Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 3. Mai 2023

Zur Ukraine-Krise

Vorgestern, am 1. Mai, feierte die ganze zivilisierte Welt den Tag des Frühlings und Arbeit, Internationalen Tag der Solidarität der Beschäftigten, Arbeiter und Gewerkschaftsorganisationen.

Bis vor kurzem war dieser Tag auch in der Ukraine gefeiert worden. Doch im Februar dieses Jahres wurde im Rahmen der Politik der „Entkommunisierung“ dieser Feiertag als „Überbleibsel der sowjetischen Epoche“ aufgehoben. Das Kiewer Regime weiß wohl nicht, dass dieser Feiertag lange vor der Bildung der Sowjetunion entstand (Das ist zur Frage über die Geschichte und davon, was mit ihr unter Schutzherrschaft des Kiewer Regimes gemacht wird). Er wurde 1889 durch Pariser Internationaler Arbeiterkongress zum Gedenken an die Auftritte der Chicagoer Arbeiter am 1. Mai 1886 eingeführt und wird bis heute in vielen Ländern der Welt, darunter Länder der EU, von deren Mitgliedschaft die Ukraine so sehr träumt, gefeiert. Der Tag der Arbeit (Labour Day) wird übrigens auch in den USA und Kanada gefeiert - aber nicht am 1. Mai, sondern am ersten Montag im September. 

Doch für das Kiewer Regime spielt das gar keine Rolle. Dort wird die Geschichte so geschrieben, wie sie gelaunt sind. In ihrem besessenen Streben nach der Neuschreibung der Geschichte ist Kiew zu allen Schritten bereit. Er will das Bewusstsein von Millionen Staatsbürgern seines Landes bzw. Menschen, die sich mit diesem Land assoziieren, umgestalten, ihnen die Ideen der nationalen Ausschließlichkeit, Überlegenheit, aber nicht Identität einflößen. Um welche Identität kann es gehen, wenn alles, was für das ukrainische Volk wertvoll war, in dieser politischen Willkür mit Füßen getreten wurde? Denn es ist für Selenski viel einfacher, eine zombifizierte Masse zu steuern und sie als Kanonenfutter zu nutzen, als sich damit zu befassen, was er während seines Wahlkampfes versprochen hat – Arbeit zum Wohle der Menschen, Aufrechterhaltung der wahren Identität des Volkes seines jungen Landes. Darin besteht das wahre Gesicht der „ukrainischen Demokratie“, hinter der Washington steht. Die Rechte der Beschäftigten wie auch Menschenrechte verwandelten sich in der Ukraine seit Langem in einen leeren Laut. Ich soll sagen, dass Selenski mit dem Feiertag am 1. Mai viel näher zum Westen gewesen wäre, als ohne diesen Tag. Jetzt übergehen wir zu wichtigsten Sachen.

Indem man Menschen ihr Hauptrecht – das Recht auf Leben – wegnimmt, beschießt das Kiewer Regime weiterhin friedliche russische Städte.

An Bombenangriffen leidet stark Donezk, das die größten Prüfungen im Laufe von neun Jahren der Aggression des Kiewer Regimes gegen die russischsprachige Bevölkerung von Donezk erlebt. Jeden Tag kommen Informationen über den Mord an Kindern, Frauen, alten Menschen durch die Streitkräfte der Ukraine. Die Bedeutung der Leben von Männern, die Donbass verteidigen, wird dadurch natürlich nicht kleiner. Das Kiewer Regime macht keinen Unterschied. Für sie ist es egal. Die westlichen Geschosse zerstören Wohnhäuser, töten Menschen auf Straßen. Am 28. April versetzten ukrainische Neonazis einen gezielten Raketenangriff gegen das Zentrum der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk. Es wurden erneut US-amerikanische Himars-Raketen eingesetzt. Bei einem direkten Schlag gegen ein Sammeltaxi kamen sieben Menschen ums Leben, darunter ein Kind.

Wo ist die Reaktion des Westens? Haben sie sie gesehen? Erinnern sie sich daran, wie ein Symbol ihres Humanismus Fotos der syrischen Kinder wurden. Fotos und Videos von leidenden Kindern in Syrien wurden damals in London, Paris, Berlin gezeigt. Sie wurden Teil der Wahlkampagne, Rhetorik der Politiker in den Ländern der EU und Nato. Dann stellte sich heraus, dass das entweder Inszenierung oder Heuchelei ist. Hier kamen wirklich Kinder ums Leben. Hat jemand etwas gehört? Vielleicht haben wir etwas verpasst, gab es Debatten dazu im britischen Parlament? Oder kam der britische Premier zu seinen Gesetzgebern und sprach über das Leben der Kinder, die das Kiewer Regime tötet (das unter anderem von Großbritannien gesponsert wird)? Nein, sie sagten zynisch, dass sie seit langem Geschosse mit abgereichertem Uran an das Kiewer Regime liefern. Als ob es humanitäre Hilfe ist. Noch zehn Menschen wurden im Republikanischen Zentrum für Traumatologie verletzt, das beschädigt wurde. Vielleicht wurde darüber in Frankreich gesagt? Natürlich nicht.

Extremisten der Streitkräfte der Ukraine nutzen auch härtere Methoden der Vernichtung von friedlichen Einwohnern – mit Hilfe von Minen. Vor einigen Tagen wurden in Donezk durch Explosion einer ukrainischen Mine vier Kinder verletzt, zwei von ihnen sind im schweren Zustand. In Spanien, Portugal, Italien weiß jemand darüber? Oder ist ihren Medien verboten, das alles zu sehen? Der Norden Europas, der so gerne Mitgefühl gegenüber Opfern von Konflikten zeigt, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellt, für Preise nominiert – verdienen diese Kinder keine Preise? Aber für sie ist wichtiger, am Leben zu bleiben, wie es im Laufe von acht Jahren ist. Aber das ist wie gesagt was Anderes. Das interessiert niemanden. Es gibt so was quasi nicht in dem Bild, das mit den Händen Washingtons von Mainstream-Journalisten im Westen gemalt wird. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund endloser Gesellschaftsforen in New York, Genf, anderen westlichen Ländern zum Thema Meinungsfreiheit, Rechte der Journalisten, Kampf gegen Fakes, Objektivität in den Medien. Welche Objektivität, welche Rechte der Journalisten und Meinungsfreiheit, wenn niemand darüber spricht außer uns? Wenn Menschen denken, dass wir Materialien nicht an zuständige Gremien, bevollmächtigte Organisationen übergeben, irren sie sich. Wir machen das jeden Tag. Wir machen zusätzlich darauf aufmerksam, damit die öffentliche Meinung erwacht. In diesem Fall spreche ich vor allem über den Westen. Sie wohnen dort in einem tiefen Schlaf, wo es neben Illusionen, die von Mainstream-Medien aufgebaut werden, nichts mehr gibt. Kein Wort Wahrheit. In Asien, Afrika und Lateinamerika gibt es noch alternative Journalistik, die kein Opfer des kollektiven westlichen Drucks gegen Informationsraum wurde. Dort kann man viel sehen und hören. Ich spreche nicht über Postsowjetraum. Er beleuchtet zwar nicht gleichmäßig die Situation, es ist aber dort Wahrheit zu hören. Was die Länder der GUS, OVKS und andere Integrationsvereinigungen betrifft, informieren wir unsere Partner fast jeden Tag. Alle diesen Angaben, die jeden Tag auftauchen, nehmen wir in Berichte auf. Sie sollen doch das inzwischen schlafende Gewissen erreichen.

An Fahrt gewinnt auch die terroristische und Sabotagetätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Am 29. April wurde ein Angriff eines unbemannten Flugkörpers gegen einen Behälter eines Öllagers in das Kasatschja-Bucht von Sewastopol versetzt. Es kam zu Feuer. Der Sprecher der Hauptaufklärungsverwaltung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Andrej Jussow, bestätigte de facto die Beteiligung des Kiewer Regimes an diesem Verbrechen und sagte, dass die Angriffe gegen die Krim fortgesetzt werden.  Er hält das für normal, selbstverständlich, als ob die Krim ein menschenloses Objekt bzw. Gelände zur Umsetzung der kranken Wünsche des Kiewer Regimes ist. Nein, dort leben Menschen. Dort gibt es Zivilbevölkerung, Kinder gehen in die Schule, Menschen arbeiten. Sie flohen einst vom Kiewer Regime, weil sie verstanden, wozu das alles führen wird und wer jetzt in Kiew herrscht. Nun verheimlichen sie nicht, was sie seit vielen Jahren verneinten – sie wollen das ausradieren, was ihnen nicht unterordnet ist und ihrem Bild der Welt nicht passt. Dabei empfiehl Jussow den Einheimischen, sich nicht nahe der militärischen Objekte zu befinden, die die Armee Russlands versorgen. Eine interessante Fragestellung.

Am 1. Mai wurde im Gatschinski Kreis im Gebiet Leningrad eine Stromleitung in die Luft gesprengt. Die zweite Sprengladung wurde entschärft. Am selben Tag entgleiste im Gebiet Brjansk wegen eines Sabotageaktes ein Frachtzug, der auf dem Weg aus Gomel war und Brenn- und Schmierstoffe und Baumaterialien beförderte. Die Lokomotive und einige Waggons entgleisten. Durch Glück kam es nicht zu Opfern bei belarussischer Zugführerbrigade.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass heute von unseren zuständigen Diensten und Organen in Bezug auf die Krim zusätzliche Informationen über Sabotage-Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine gegeben wurden.

Wir wurden auf einen weiteren plumpen Versuch des Kiewer Regimes aufmerksam, auf Russland die Verantwortung für nichtprofessionelle Arbeit des eigenen Flugabwehrsystems zu verlegen. In der Nacht auf 28. April fiel eine Rakete bei der Abwehr eines russischen Schlags gegen militärische Ziele in Uman auf ein Wohnhaus, 17 Menschen kamen ums Leben. Leider ereigneten sich solche Tragödien auch früher, aber jedes Mal lügen die Behörden der Ukraine ihren Mitbürgern, und sagen nicht die wahren Gründe des Geschehenen.

Noch zynischer sieht ihr Streben aus, das Geschehene für propagandistische Ziele zu nutzen. So nannte Kiew den oben erwähnten terroristischen Angriff der Streitkräfte der Ukraine auf ein Öltanklager in Sewastopol die Strafe des Gottes wegen Uman. Das sagen jene, die einen jahrelangen grausamen Kampf führen, der nicht mit der militärischen Spezialoperation verbunden ist. Sie vernichten seit vielen Jahren die kanonische orthodoxe Kirche, verfolgen ihre Priester und Gläubigen, verletzen Normen der menschlichen Moral und Gesetze des Gottes. Für Neonazis ist nichts Heiliges geblieben.

Mir scheint, dass alles bereits nach der Tragödie von Odessa klar wurde. Hier sind mit der ganzen Welt, die tatsächlich Gedenken, Bewusstsein und Seele haben, wir gedachten der Opfer der Tragödie im Gewerkschaftshaus. Haben sie etwas vom Kiewer Regime dazu gehört? Wurde vielleicht von humanitären und internationalen Organisationen etwas gesagt und gemacht? Vielleicht gab es einen Aufruf an das Kiewer Regime, jene zu finden, die an dieser Tragödie schuldig sind?

Jeden Tag ereignen sich in der Welt viele Tragödien und Umweltkatastrohen und leider viele Fälle des Extremismus und verschiedene Vorfälle, die sehr viele Menschenleben fordern. Auch unter diesen Tragödien gibt es jene, die nicht nach der Zahl der Opfer und Ausmaß der Zerstörungen, sondern nach dem Ausmaß der Entmenschlichung jener, die das machten, auffallen. Es gibt keine Aufrufe, Berichte, Übersichte. Das ist doch keine PR-Kampagne „Butscha“, sondern wahre tragische Ereignisse im Gewerkschaftshaus in Odessa.

In diesen Jahren, die nach der damaligen Tragödie verliefen, erklärte die russische Seite in diesem Saal, in internationalen Organisationen, Pressekonferenzen, wozu solche Logik führt. Dazu hat sie gerade geführt – absolute Straflosigkeit, die alle Bereiche des Lebens unter Leitung des Kiewer Regimes traf. Das sehen wir jetzt. 

Die Länder des Westens verheimlichen nicht ihre aktive Teilnahme an der Vorbereitung einer breit geworbenen Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine. Das überschreitet alle vernünftigen Rahmen. An Kiew werden Geschosse aus Lagern der EU übergeben. Sie wurden bereits im Wert von mehr als 600 Mio. Euro übergeben, diese Zahl soll auf eine Mrd. Euro erhöht werden. In der Zukunft sollen militärische Produktionskapazitäten der EU für die Versorgung der Ukraine mit zusätzlichen Waffen erhöht werden.

In der letzten Zeit unternimmt Deutschland große Anstrengungen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte Lieferungen von zusätzlichen 80 Leopard-1-Panzern seit Mitte dieses Jahres an. In der nächsten Zeit werden die Deutschen mit Ausbildung von mehr als 100 ukrainischen Militärs beginnen. Es ist klar, was es für schwere Technik ist und gegen wen sie gerichtet ist. Es geht nicht um Austausch von Erfahrung, Trainings, sondern um die Vernichtung von Menschen in der Konfliktzone auf beiden Seiten. Aber wer denkt in Deutschland in solchen Kategorien?

Zudem sollen bis Ende Mai nach Bayern 31 US-Panzer Abrams kommen. Im Laufe von zehn Wochen werden rund 250 ukrainische Militärs ausgebildet. Zudem werden auf den deutschen Stützpunkten mehr als 1000 Kämpfer der ukrainischen Spezialeinheiten ausgebildet.

Neue antirussische Aussagen in Sozialen Netzwerken vom Berater des Präsidialbüros des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak – er drohte seinen Landsleuten mit Abrechnung für freiwilligen Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft. Ihm zufolge wird jeder Ukrainer, der russischen Pass besitzt, automatisch ein legitimes Ziel für Soldaten der Streitkräfte der Ukraine. Betrifft das nur Pässe? Das ist eine Frage an Podoljak. Wenn bei jemandem in Kiew Immobilien, Eigentum bzw. Geschäft in Russland entdeckt werden, wird mit ihnen nicht abgerechnet? Warum läuft solche Segregation? Warum soll es für Menschen mit Pass, neben dem sie vielleicht nichts mehr im Leben haben, eine Strafe geben, während jene, die in unserem Land milliardenschwere Geschäfte, Einnahmen, Immobilien haben (dabei sind sie jetzt beinahe Anführer des Kiewer Regimes) keine Strafe vorgesehen ist. Vielleicht weil sie zahlen können, weil sie viel Geld haben? Falls sie (ich wende mich an das Kiewer Regime) nicht bereit sind, in die Rahmen der Normalität zurückzukehren, wollen wir kontinuierlich sein, erzählen sie selbst, was und wo sie versteckt haben. Alle wissen aber das. Aber sie quälen die Menschen, die seit vielen Jahren in der Ukraine überleben mussten und Experimente des Westens an sich erleben. Ich spreche jetzt nicht über hohe Politik bzw. Menschenrechte, sondern über das Wesen des Überlebens von vielen Menschen.

Michail Podoljak verstand wohl nicht, warum die Einwohner der ehemaligen Gebiete der Ukraine – Krim, Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Gebiete Saporoschje und Cherson sich weigerten, dort zu bleiben und ihre Zukunft mit der historischen Heimat, Russland, verbinden wollten. Menschen wollen nicht mehr mit dem Regime zu tun haben, das ihr Schicksal und das Recht auf Leben nicht respektiert. Ihnen wird sogar die Möglichkeit verweigert, den Pass des Landes zu haben, wo sie vielleicht geboren wurden und mit dem sie enge Verwandtschaftsbeziehungen haben. Dabei ist das Kiewer Regime, das ihnen die Möglichkeit verweigert, den Pass zu haben, mit anderen Staaten verbunden. Einige haben Pässe in Deutschland oder Großbritannien, Aufenthaltsgenehmigungen und Garantien dieser Länder (Deutschland, Großbritannien, USA, Kanada, Israel). Diese Menschen verbieten ihren Staatsbürgern, die Möglichkeit der Wahl zu haben. Warum?

Die Situation in der Ukraine zeugt von der Rechtzeitigkeit der militärischen Spezialoperation, die fortgesetzt wird. Die gestellten Ziele und Aufgaben werden umgesetzt werden.

Wie wir sehr gut verstehen, gibt es an diesen Experimenten des Kiewer Regimes nichts Neues. Es wird doch richtig gesagt, dass es nicht einfach Nazismus, sondern Neonazismus, Wiederholung und Wiederbelebung der schlimmsten Praktiken der jüngsten Vergangenheit ist.

Der Tag des Buches in Deutschland

Ich möchte über den Tag des Buches in Deutschland sagen. Was ist der Tag des Buches für einen normalen Menschen, der im Lande lebt, wo die Gesellschaft liest, Bibliotheken besucht (darunter online), wo die Ausbildung auf den Kenntnissen der Geschichte als grundlegendes Element beruht. Es finden Veranstaltungen in Bibliotheken, Wissenschaftszentren, Hochschulen, Schulen, Auftritte, Herausgabe irgendwelcher spezieller Bücher, Materialein statt. Jetzt überging das alles zu einer neuen technologischen Basis – Flashmobs, Hashtags.

Beim Feiern des Tages des Sieges vergessen wir oft an den schwarzen Tag in der Geschichte der deutschen Kultur. Vor 90 Jahren, am 10. Mai 1933 fand auf dem Opernplatz (jetzt Bebelplatz) in Berlin und einigen anderen deutschen Städten eine Aktion der Verbrennung der für das Hitler-Regime unerwünschten Bücher durch Nationalsozialisten (vorwiegend Jugendliche und Studenten) statt. Sie wurde im Voraus vom deutschen Propagandaministerium geplant. Ihr Initiator war Joseph Goebbels (übrigens Philologe von Beruf). Die Aktion wurde der Höhepunkt der von Nazis organisierten Kampagne zum Kampf gegen die Bücher, die dem „deutschen Geiste“ nicht entspricht. Erinnert das nicht an etwas?

Seit vielen Jahren werden vom Kiewer Regime Listen über das Verbot der Einfuhr russischer Bücher in die Ukraine erneuert. Welche Bücher standen auf diesen Listen? Waren es nur Bücher über Geschichte? Nein, dazu gehören auch Kinderbücher, Kochbücher. Es wurde alles Mögliche verboten.

Vor 90 Jahren wurden an einem Tag mehr als 25.000 Bände ausländischer und deutscher Autoren, darunter Philosophen-Humanisten verbrannt. Anschließend machte die Zahl der vernichteten Bücher in den Jahren der Nazi-Herrschaft Millionen Exemplare aus. Ich sage noch mehr. Das war Gegenstand des nationalen Stolzes. Das wurde nicht wegen Bedarf bzw. erzwungen gemacht. Man war stolz darauf. Millionen Menschen machten Applaus. Sie dachten, dass es so richtig ist.

Dasselbe ist auch jetzt zu erkennen. Je absurder, wilder das ist, was vom Kiewer Regime gemacht wird, desto mehr sind sie überzeugt von eigener „Größe“ (wie sie sich das vorstellen). Je schlimmeres Bild von ihnen mit solchen Aktionen gemalt wird, desto mehr halten sie sich selbst für „ausschließlich“, beharren nicht einfach auf eigener Richtigkeit, sondern absoluter Unzuständigkeit im ganzen Sinne dieses Wortes – von Legitimität bis Moral.

Vor 90 Jahren wurde die Verbrennung von Büchern ein dunkles Vorzeichen, schreckliche Bestätigung der Prophezeiung des deutschen Schriftstellers Heinrich Heine, der vor etwas mehr als 100 Jahren zuvor behauptete, dass auf die Verbrennung von Büchern unvermeidlich Massenverbrennung von Menschen folgen wird. So war es wirklich. Ist es jetzt nicht so in der Ukraine? Ja, das Ausmaß und die Umstände sind anders. Sie sind noch grausamer, noch schrecklicher.  Faschistisches Deutschland machte das, was zuvor im Laufe von Jahrhunderten nicht gemacht worden war. Das Kiewer Regime macht das jetzt mit dem Verständnis davon, dass es Nürnberger Prozesse gab, bei denen Faschismus und Nazismus anathematisiert wurden. Dennoch wiederholt das Kiewer Regime alles genau so wie es damals war.

Nach dem Krieg musste das deutsche Volk für die barbarische Menschenhass-Ideologie der Nazis und ihre Verbrechen büßen, darunter für ihren Kampf gegen unerwünschte Bücher. Seit 1947 wird in Deutschland am 10. Mai der Tag des freien Buches begangen, die als Gedenktag anlässlich der Bücherverbrennung durch Nazis 1933 gilt. In Berlin wurde ein Denkmal aufgestellt – leere Bücherregale in einem unterirdischen Raum auf einem Platz, gedeckt mit einer Glasplatte. Können sie sich vorstellen, dass jetzt jemand in Deutschland sagt, dass dieses Denkmal keinen künstlerlischen Wert hat? Oder wenn jemand vorschlägt, es zu stürzen? Was wird mit diesem Menschen gemacht? Ihm werden alle tödlichen Sünden zur Last gelegt. Es wird auch Canceln-Kultur, Verurteilung folgen. In der Ukraine, wohin Deutschland Panzer und ausgebildete „Experten“, die in der Tat ukrainische und ausländische Extremisten sind, liefern, passiert seit Jahrzehnten Dasselbe. Warum hat der “kollektive Westen” solche Bewusstseinsspaltung? Nach einer schwarzen Seite in seiner Geschichte wird mit der Aufstellung der Denkmäler zumindest so visuell moralische Verantwortung getragen, diese Denkmäler werden überwacht. Wenn jemandem einfällt, dieses Denkmal zu schänden (auf dem Denkmal etwas schreiben, mit Farbe begießen), wird von deutschen Rechtsschutzorganen eine Untersuchung durchgeführt und der Verantwortliche gefunden. Er wird eine Haftstrafe bekommen. Ich bin sicher, dass es nicht einfach um eine Geldstrafe geht. Sein Name wird dann bundesweit verurteilt – in Schulen, auch Kindergärten. Ich spreche sogar nicht über Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Es wird Unterricht geben, dass man sich so nicht benehmen darf. Aber in anderen Ländern, die von Deutschland gesponsert werden, ist es „normal“ so. Dieser Staat war nie dabei zu sehen, die Länder zu kritisieren, sie zur Verantwortung aufgerufen, wo Denkmäler für die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Kriegs gestürzt wurden. Es gibt viele solche Länder um Deutschland. Jene, die an Deutschland grenzen bzw. sich in der Nähe befinden. Polen, Tschechien, Bulgarien, ganz Baltikum. Die Ukraine ist ein eklatantes Beispiel.

Eine schreckliche historische Lehre wurde nicht von allen gelernt. Die „Erfahrung“ des nazistischen Deutschlands beim Kampf gegen „unerwünschte“ Bücher wurde von Neonazis in der heutigen Ukraine übernommen. Dabei beschloss Kiew wohl, Nazi-Deutschland zumindest nach dem Ausmaß dieser Kampagne zu überbieten. Die jetzigen ukrainischen Behörden sagen stolz, dass einige Dutzend Millionen Bände vernichtet wurden. Die Mehrheit von ihnen ist in der russischen Sprache. Der Gegenstand des Stolzes. Wie auch damals, vor 90 Jahren. Dann bereuten sie es im Laufe von mehreren Jahrzehnten. Und zunächst waren sie stolz. Sie meinten, dass es eine Mission der „Ausschließlichen“ ist. Es gibt kein System. Es wird gezielt alles vernichtet, was in der russischen Sprache geschrieben ist, auch die übersetzten Werke der ukrainischen Schriftsteller. Aber das begann nicht vor einem Jahr. Haben sie an Quoten in Radiosendern, TV-Sendern vergessen, die es viel früher gab? Quoten für die Nutzung der russischen Sprache. Menschen, die die Worte „Menschenrechte“, „Meinungsfreiheit“, „Rechte der nationalen Minderheiten“ sagen, kann es nicht einfallen, dass es mitten im „zivilisierten Europa“ einen Staat gibt, dass Quoten für eine Sprache einführen kann, nicht damit es eine positive Diskriminierung gibt, nicht um die Entwicklung der Sprache der nationalen Minderheiten zu entwickeln. Ich kann die Russen nicht als nationale Minderheit in der Ukraine bezeichnen. Das ist absurd. Aber es gibt diesen Begriff. Niemand konnte sich vorstellen, dass es Quoten für die Sprache geben wird, in der dort seit alters spricht. Wir alle sehen das in den letzten Jahren. Nun wurden einige Dutzend Millionen Bände verbrannt.

Unter Verbot ist die Veröffentlichung der Werke weltweit bekannter russischer Schriftsteller, die aus dem Unterricht in ukrainischen Schulen ausgeschlossen wurden – Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Iwan Turgenew. Es zeigt sich erneut die Prophezeiung von Heinrich Heine mit dem Unterschied, dass Neonazis in der Ukraine gleich mit der Verbrennung der Menschen begannen, wobei zwei Prozesse parallel verliefen – das passierte vor neun Jahren in Odessa, am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus.

Ich bin sicher, dass es keine Zweifel bestehen, dass die neonazistische Willkür in Kiew zu Ende gehen wird. Die Pläne jener, die das ukrainische Volk als Geisel nahmen und mit Methoden der Goebbels-Propaganda seine nationale Identität ändern, von jenen trennen, mit denen sie einheitliche historische Vergangenheit und Gegenwart haben, wollen, werden nicht in Erfüllung gehen.

Zur Entwicklung der Situation um Nord-Stream-Pipelines

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation um die Untersuchung der Sabotageakte an Nord-Stream-Pipelines, die sich im September 2022 ereigneten.

Die Antwort auf die Frage über die Verantwortlichen wurde bislang nicht gegeben, darunter wegen des fehlenden politischen Willens bei Deutschland, Dänemark und Schweden, die nationale Untersuchungen durchführen, ihre Transparenz zu gewährleisten, was ohne Heranziehung der zuständigen russischen Machtorgane und Spezialisten von Gazprom unmöglich ist.

Ich würde daran erinnern, dass unsere Appelle – der Brief des russischen Regierungschefs Michail Mischustin vom 5. Oktober 2022 und die Noten des Außenministeriums – ohne substantielle Reaktion geblieben sind.

Ein weiteres Zeichen des Begreifens solchen nichtkonstruktiven Kurses des „kollektiven Westens“ war die Ende April in die Botschaft Russlands in Stockholm erhaltene Antwort des Außenministeriums Schwedens auf unsere Note vom 12. April mit einem beharrlichen Aufruf, Informationen über den Verlauf der Arbeiten zur Aufdeckung der Umstände der Terroranschläge an Gaspipelines und Beteiligten bereitzustellen sowie eine umfassende internationale Untersuchung der Sabotageakte mit einer obligatorischen Heranziehung der Spezialisten aus Russland durchzuführen. Auch diesmal reagierte die schwedische Seite mit einem formellen Schreiben, indem man auf einen früheren Briefwechsel hingewiesen hat.

Ein klassischer geschlossener Kreis. Leider sehen wir statt Dialog ein absurdes Spektakel. Wir haben kein substantielles Gespräch, geschweige denn Untersuchung, keine Teilnahme an Ermittlungshandlungen, Analyse der Situation mit den Staaten, die diese nationalen Untersuchungen aufnahmen. Sie machen alles, damit diese Handlungen nicht transparent sind.

In den Massenmedien dieser Länder (es geht vor allem um Deutschland, Dänemark und Schweden) wie auch in den Massenmedien anderer Länder werden sie dabei aktiv unterstützt, offensichtlich werden mit Unterstützung der einheimischen Militärs und Sicherheitsdienste unbegründete russophobe Insinuationen verbreitet.

Zu den jüngsten solchen Fakes gehören Informationen, die vom Kommando der Streitkräfte Dänemarks der Zeitung Information bereitgestellt wurden, dass sich im Gebiet der Explosion an Gaspipelines vier Tage vor dem Vorfall ein russisches Kriegsschiff SS-750 befand, an dessen Bord angeblich Ausstattung (darunter ein Mini-U-Boot) für „Spezialoperationen auf dem Meeresboden“ sein konnte. Es wird betont, dass die dänischen Sicherheitsdienste (die die ganze Zeit schwiegen) über Fotos verfügen, auf denen das russische Schiff zu sehen ist.

Das Erste, was jeder Journalist bzw. einfache Person dabei wohl sagen wird – kann man sich das ansehen? Dazu haben dänische Sicherheitsdienste eine Antwort – diese Aufnahmen wird das Kommando der Streitkräfte Dänemarks nicht veröffentlichen. Wissen sie, warum? Es ist sogar nicht lustig. Die dänischen Sicherheitsdienste werden diese Fotos, auf denen die ganze „Verschwörungstheorie“ beruht, wegen ihres „delikaten“ Charakters nicht veröffentlichen.

Es ist offensichtlich, dass solche Fakes nicht auf die Aufdeckung der Wahrheit gerichtet sind, sondern hingegen der Verwirrung der Situation dienen. Es handelt sich also um klassische Desinformation – Einwurf der Materialien, die der Realität nicht entsprechen, um das Gefühl zu schaffen, dass die Untersuchung läuft und zuständige Organe arbeiten (es wurde doch sehr viel Geld für diese Projekte ausgegeben, alle beteiligten Länder und Völker dieser Länder trugen kurz-, mittel- und langfristige Kosten). Zudem sollten auf diese Weise zahlreiche alternative Versionen geschaffen werden, um von der Sache abzulenken. Mit diesem Ziel wurde diese „Informationskampagne“ gestartet.

Ich möchte die Mutmaßungen unserer Nato-Kollegen zerpflücken. Die Informationen sind allgemein zugänglich. Es ist merkwürdig, dass nicht nur Journalisten, sondern auch die Seestreitkräfte Dänemarks darüber nicht verfügen.

Vom 19. bis 24. September 2022 übte die Baltische Flotte praktische Handlungen auf Meeresgeländen der Ostsee im Rahmen eines planmäßigen Manövers. Die Kräfte und Mittel der Baltischen Flotte, die sich in angegebener Periode zur Durchführung der planmäßigen Übungen herangezogen wurden, konnten sich nicht im Gebiet des mutmaßlichen Terroranschlags gegen Nord-Stream-2-Pipeline wegen einer großen Entfernung von den Geländen befinden.

Es soll verstanden werden, dass es Fakten, Angaben gibt, und es gibt auch riesengroße Lücken in der Ausbildung. So sagte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass es Länder gibt, die hunderte Tausend Kilometer voneinander entfernt sind. Es gibt keine solche Länder.

Nein, es gibt sie – dazu soll man die Erde mehrmals umrunden. Es gibt Fakten, Logik, viele Apps, die das alles berechnen können. Zudem sind diese Informationen veröffentlicht. Es gibt aber auch Lücken in der Ausbildung, weshalb dieser Blödsinn, der in den Medien veröffentlicht wird, dem eigenen Publikum gegeben wird.

Alle Veranstaltungen der Kampfvorbereitung der Baltischen Flotte verliefen auf Meeresgeländen im südostlichen und zentralen Teil der Ostsee, während sich der Ort der Explosion an Nord-Stream-2-Pipeline nahe der Insel Bornholm (Dänemark) – im westlichen Teil der Ostsee befindet.

Dieses Gebiet (Insel Bornholm) liegt in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Königreichs Dänemark, wo de facto jede Tätigkeit und Handlungen der Kräfte der Baltischen Flotte gemäß der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen ausgeschlossen sind.

Der Fakt der Entstehung einer neuen „Version“ in den Medien über die Beteiligung Russlands an der Sprengung von Nord-Stream-2-Pipeline nach einem halben Jahr nach dem Ereignis ist ein direktes Zeichen für die Fortsetzung der Desinformationskampagne des Westens zur Vermeidung der Feststellung der wahren Auftraggeber und Verantwortlichen für den Akt des internationalen Terrorismus.

Diese Journalisten, die in Dänemark, Deutschland, Schweden zu diesen Themen schreiben, sollten eine Frage an ihre Staatsorgane, Sicherheitsdienste, zuständigen Dienste stellen: „Sechs Monate nach dem Terroranschlag haben Sie zum ersten Mal erst im April bzw. Mai 2023 über die Manöver der russischen Flotte in der Ostsee erfahren?“. Journalisten sollten wohl die Behörden Dänemarks fragen, wozu sie dann Geld bekommen, wenn sie das Offensichtliche nicht bemerkt haben.

Das ist nicht nur eine Frage an die Behörden der erwähnten Länder, sondern auch an die Journalisten, die das alles veröffentlichen und sich nicht einfache, banale Fragen stellen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der französische Kolumnist Xavier Raufer sagte in einem Artikel für die Zeitung „Atlantico“, dass in Osteuropa das Niveau der Kriminalität wegen illegalen Waffenverkaufs an die Ukraine gestiegen ist. „Dieser Prozess, der von der Armee und Massenmedien ignoriert wird, wird lang und gefährlich sein. Das interessiert kaum Washingtoner Strategen. Das soll mehr europäische Anführer interessieren, weil diese Willkür ihr Problem bleiben wird“, sagte Raufer. Wie können Sie diese Aussage kommentieren?

Antwort: Danke Ihnen, dass Sie französische Autoren, Kolumnisten, Journalisten zitieren, aber ich würde ehrlich gesagt es bevorzugen, dass Sie auch uns zitieren.

Ich will sagen, dass wir über dieses Thema, und zwar wann und wo die Waffen, die an das Kiewer Regime geliefert werden, auftauchen werden, bereits seit mehr als einem Jahr sprechen. Zuvor sagten wir das auch in Bezug auf verschiedene Aspekte, aber wir sprechen seit einem Jahr darüber, was kurzfristig sein wird. Alles, was wir seit Langem sagten (wir kehren jeden Tag zu diesem Thema zurück), ging in Erfüllung.

Eine andere Sache ist, dass nicht alle (gelinde gesagt) im Westen das sehen wollen. Es ist klar, warum Washington das nicht bemerken will, das ist ein Teil ihrer Strategie zur Destabilisierung der Situation auf dem europäischen Kontinent. Das ist offensichtlich. Warum das offizielle Beamte, Vertreter, politische Bewegungen, die am Steuer sind und über entsprechende Informationen in EU-Ländern verfügen, nicht sehen wollen, ist nicht klar. Ich denke, dass die Antwort so wie immer sein wird – ein Teil von ihnen sind Vollzieher des Willens Washingtons, ein Teil bevorzugt zu schweigen, indem man nicht versteht, wozu dieses Schweigen führen wird.

Die Waffen aller Typen (ich spreche jetzt auch über schwere Waffen) tauchten schon vor Langem auch auf den europäischen Märkten auf. Was sind es für Schwarzmärkte der Waffen? Sie verstehen sehr gut, dass der Schwarze Markt angesichts des Faktors Internet überall ist. Das ist die Möglichkeit, via Blockchain Technologien zu erhalten, die von den Regierungen und Sicherheitsdiensten nicht kontrolliert werden.

Organisierte Kriminalität, Drogenverkehr, Menschenhandel, Ausplünderung, Banditismus, Beförderung in andere Regionen der Welt. Etwas bleibt in EU-Ländern, etwas geht weiter. Sie haben wohl eine Illusion, dass dieser Transit-Teil sie nicht treffen wird. Sie lebten in dieser Illusion, als sie mit eigenen Händen den Arabischen Frühling entwickelten, als sie Libyen zerstörten, Syrien zu besetzen versuchten. Dann waren sie gezwungen aufzuwachen, als Millionen Migranten mit ihren Problemen zu ihnen kamen und sie erwachten. Dann musste man von dieser illusorischen Welt zu einer realen Welt übergehen.

Wir sprachen ständig darüber. Darunter bei unseren Pressebriefings am 12. Januar und 17. Januar.

Ein unkontrolliertes Vollpumpen der Ukraine mit Waffen durch westliche Länder provoziert eine starke Zuspitzung der kriminellen Lage nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt. Das erfolgte lange vor Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Nach dem Staatsstreich, vom Februar 2014 bis Dezember 2021 lief das mit demselben Tempo, dann sind einfach die Geschwindigkeit und das Ausmaß gestiegen. Den Kiewer Behörden wurde noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation in Form der Militärhilfe rund 70,5 Mrd. Dollar bereitgestellt. Ich betone nochmals – das war vor Beginn der Spezialoperation. Dabei blieb die Kontrolle über erhaltene Waffen Experten zufolge äußerst schwach. Sie sehen doch, wie sogar in den USA und Brüssel auf einer Etappe die Geduld platzte wegen der korrupten Schemas in Kiew und sie eine Untersuchung forderten. Es wurden Materialien veröffentlicht, es folgten Rücktritte, Strafverfahren, Verfolgungen u.a. Korrupte Schemas wurden nur oberflächlich angeschnitten. Die tiefen Schemas wurden nicht berührt. Ich denke, dass es überhaupt ein einheitliches Netz ist. Das führte zur Verwandlung der Ukraine in eine Grauzone, von wo tödliche Waffen in andere instabile Regionen der Welt gingen.

Während der militärischen Spezialoperation der Russischen Föderation wurde das Ausmaß der westlichen Militärhilfe präzedenzlos – die Zahl der US-amerikanischen und anderen westlichen Waffen, die an die Ukraine übergeben wurden, ist um das Mehrfache höher als Lieferungen des Westens an Mudschaheddin während der zehn Jahre Kriegs in Afghanistan.

Verantwortungslose Beschlüsse Kiews über Massenverteilung der Schusswaffen an die Bevölkerung, Gelangen der militärischen Erzeugnisse, die vom Kiewer Regime von ausländischen Staaten geliefert werden, auf den Schattenmarkt führen dazu, dass sie in die Hände der Verbrecher und Terroristen gelangen. Alle schweigen dazu. Wohin werden diese Terroristen gehen? In die ärmsten Regionen der Welt? Vielleicht auch dorthin. Aber in erster Linie haben sie ganz andere Ziele und Aufgaben.

Im Internet gibt es ziemlich viele Angebote über den Verkauf der von ihnen erhaltenen Waffen und Geschosse. Der Handel erfolgt unter anderem mit der Nutzung der Krypto-Währungen, Empfänger werden Terroristen, Extremisten und kriminelle Gruppierungen Das alles wird zweifellos ein starker Antriebsfaktor der Aufteilung der kriminellen Einflussbereiche, Mafia-Kriege sein, an denen neue kriminelle Gruppierungen teilnehmen werden.

Wenn jemand das Gefühl hat, dass das alles dort bleiben wird, und wenn du eine gesetztreue Person bist, die das dich nicht betreffen wird, dann ist das ein Irrtum. Ich würde sagen, dass es ein Verbrechen ist, so zu denken und eine solche Überzeugung eigener Bevölkerung einzuflößen. Mit dem Erhalt dieser Waffen nutzen kriminelle Kreise, Terroristen und Extremisten sie nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen friedliche Bürger und Gesellschaft.

Der Weiterverkauf von Waffen auf dem Schwarzen Markt besorgt wohl nicht sehr den „kollektiven Westen“. Der größte Begünstigte bei dieser Krise ist vor allem amerikanische militärische Industrie, die trotz des gesunden Verstandes weiteren kommerziellen Vorteil bekommen will.

Die größte Bedrohung besteht darin, dass terroristische und verbrecherische Tätigkeit ein unglaubliches Ausmaß bekommen kann. Insbesondere, wenn in ihre Hände neben Schusswaffen auch andere Mitteln gelangen wie Stinger und Javelin. Sie können sich das Ausmaß und die Folgen vorstellen. Karl Marx schrieb alles – dort, wo es Gewinn gibt, dort existiert nicht mehr die Moral. Hier handelt es sich sogar nicht um Moral, sondern um gesunden Verstand im Kontext der eigenen Sicherheit und Wohlstandes.

Irgendwelche Rezeptoren funktionieren wohl nicht mehr.

Frage: Wie entwickelt sich die Situation um den Getreidedeal?

Antwort: Arbeitskontakte der Vertreter der Seiten (Russland, Türkei, Ukraine) sowie UNO laufen ständig im Gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul. Das ist notwendig zur Durchführung der Inspektionen gemäß abgestimmten Regeln.

Die Durchführung eines hohen Treffens in der bevorstehenden Periode wird besprochen. Sobald das Datum und Format abgestimmt sind, werden wir das unbedingt in kurzer Zeit bestätigen.

Unsere Einschätzungen der Erfüllung der Schwarzmeer-Initiative in Verknüpfung mit der Umsetzung des Memorandums Russland-UN-Sekretariat über den Zugang der russischen Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel zum Weltmarkt sind gut bekannt. Sie änderten sich nicht. Wir beantworten jeden Tag die Fragen, teilen unsere Einschätzungen mit. Darüber sprach ausführlich Sergej Lawrow während seines jüngsten Aufenthalts in New York, während des Treffens mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und auf der Pressekonferenz.

Ich kann sagen, dass am 5. Mai in Moskau eine weitere Runde der Konsultationen zur Erfüllung des Memorandums zwischen der russischen ressortübergreifenden Delegation und UN-Vertretern mit der Generalsekretärin der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen, Rebeca Grynspan, stattfindet.

Frage: Vor kurzem fand die Ladung des nuklearen Kraftstoffs in AKW Akkuyu in der Türkei statt. Frankreich unterstützt das Projekt AKW Paks-2, das in Ungarn von Rosatom umgesetzt wird. Die Atomenergie anderer Länder Europas hängt auch von Russland bei Technologien und Kraftstofflieferungen ab. Zugleich beharrt Deutschland darauf, dass die EU die zivile Atomenergie Russlands in das 11. Sanktionspaket aufnimmt. Wie schätzt Ihr Dienst diese zwei Kurse in Bezug auf die Beziehungen Russlands und der EU, die einander widersprechen, ein?

Antwort: Es ist bereits seit langem klar, dass der von der EU entfachte Sanktionskrieg gegen unser Land für sie selbst ein Fiasko ist – Sanktionen bringen Russland keinen solchen Schaden, mit dem der Westen rechnete, treffen aber ihn selbst. Es ist absurd, wild, dumm. So gefällt es ihnen wohl.

Der Mangel und teure Energieressourcen führen zur Deindustrialisierung und Ausbau der sozialwirtschaftlichen Probleme in Europa. Das ist nicht nur unsere Feststellung. Wir haben das schon prophezeit. Das ist ihre eigene Analyse. Sie können führende westliche Wirtschaftsexperten lesen. Das alles wird detailliert analysiert. EU-Beamte richten sich ausschließlich nach Interessen der transatlantischen Solidarität gehen in der Tat unter Druck Washingtons vor, verbinden sich nicht mit realen Bedürfnissen der EU-Mitgliedsstaaten, sind zu allem bereit, damit die Sanktionsspirale nicht endet, weil das sich seit Langem in einen wahren Faktor der Innenpolitik für EU verwandelte. Deswegen sind sie bei der Frage Druck auf Russland bereit, den selbstmörderischen Weg zu gehen.

Es ist offensichtlich, dass sie zu Wirtschaftsbanditentum greifen können. Sie haben Diskussionen zu diesem Thema gehört. Es gibt mehrere konkrete Beispiele und umgesetzte Aktionen. Obwohl Vertreter der EU zugeben, dass sie fast alles aus ihrem Arsenal schon nutzten, überlegt Brüssel ständig, was noch es gegen unser Land machen kann, damit es endlich schmerzhafte Folgen spürt. Meines Erachtens ist es die Spaltung des politischen Bewusstseins Brüssels. Dabei leiden sie selbst und wollen möglichst mehr Schaden uns zufügen.

Nun streben europäische Russophoben die Ausdehnung der Sanktionen auf russisches Atom an. Ich versuche, an die Stimme der Vernunft zu appellieren. Die Atomenergie bleibt trotz aller Auseinandersetzungen in der EU das Hauptelement der Energiesicherheit einzelner Länder und der EU im Ganzen.

Die Tatsache löst Bedauern aus, dass einige Kreise in der EU auch diese Richtung der Energiezusammenarbeit mit unserem Land politisieren wollen, wobei der Markt für US-Exporteure des nuklearen Kraftstoffs und Technologien gesäubert wird.

Für uns ist offensichtlich, dass Brüssel wie auch in Situation mit Gaslieferungen nur sich selbst schlechter machen wird, wenn Beschränkungen gegen friedliches Atom eingeführt werden. Zudem kann nicht einfach eine zuverlässige Versorgungssicherheit für die europäischen Verbraucher, sondern auch die Atomsicherheit mehrerer Objekte der Energieerzeugung in EU-Ländern bedroht werden.

Frage: Russland ratifizierte das Protokoll über das Zusammenwirken der OVKS-Mitglieder im Bereich biologische Sicherheit. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium Informationen über die Tätigkeit der Biolabore des US-Verteidigungsministeriums im postsowjetischen Raum erläutert. Welche Nachbarländer haben auf ihrem Territorium Biolabore, die von den USA kontrolliert werden, welche Maßnahmen sollen in diesem Bereich unternommen werden?

Antwort: Die Fragen der Gewährleistung der biologischen Sicherheit sind in den letzten Jahren besonders aktuell auf der internationalen Tagesordnung geworden. Aus der Problematik der biologischen Sicherheit verwandelten sie sich in Probleme der biologischen Sicherheit.

Angesichts dessen trafen OVKS-Mitgliedsstaaten einen Beschluss über die Festigung dieser Problematik als eine der Richtungen des Zusammenwirkens von Verbündeten. Als Entwicklung der angegebenen Vereinbarung am 28. April unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin ein Gesetz zur Ratifizierung des Vierten Protokolls über Aufnahme der Änderungen in die Satzung der OVKS. Zudem wurde im vergangenen Jahr beim Ausschuss der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS der Koordinierungsrat der bevollmächtigten Organe der Mitgliedsstaaten der Organisation eingerichtet, der für das ganze Spektrum der Fragen der Biosicherheit zuständig ist. Seine erste Sitzung fand am 15. Dezember 2022 in Sankt Petersburg statt. Ein weiteres Treffen ist für Juli dieses Jahres in Minsk geplant. Russland ist auf die Entwicklung einer vertieften Zusammenarbeit in OVKS im angegebenen Bereich gezielt und bereit, ein effizientes Funktionieren einer neuen Struktur zu fördern. 

Die vorrangige Aufmerksamkeit zu Fragen der Biosicherheit in der OSZE ist unter anderem mit sich mehrenden Fakten einer äußerst gefährlichen und unkontrollierten militärbiologischen Aktivität der USA in verschiedenen Regionen der Welt, darunter im Postsowjetraum verbunden. Die Tätigkeit der USA löst ernsthafte Fragen aus der Sicht der Erfüllung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen aus.

Der Beginn der militärischen Spezialoperation deckt sehr viele neue Fakten davon auf, wie das Pentagon und andere Dienste der USA in der Ukraine, mit der sie keine Nachbarn sind, das Land zu einem Gelände für ihre Experimente mit gefährlichen Stoffen machte. Das alles wurde unter Deckung des Gesundheitsministeriums der Ukraine gemacht. In der Tat waren es Pentagon-Programme. Das Gesundheitsministerium der Ukraine arbeitete im Laufe mehrerer Jahre nicht einfach unter Schirmherrschaft, sondern unter Führung eines Menschen, der aus Nordamerika mit einer entsprechenden Staatsbürgerschaft geschickt wurde.

Das Pentagon ging unter Tarnung der Erweisung der sanitärepidemiologischen Hilfe vor, baute und modernisierte Biolabore in anderen Ländern, darunter in ehemaligen Sowjetrepubliken. Angesichts der Blockierung der Entwicklung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen seit 2001 ist es nicht möglich, das Niveau der Einbeziehung dieser Objekte in geschlossene Forschungsprogramme zu kontrollieren. Wir sagten auf Pressebriefings und auf der Ebene der politischen Führung über die Notwendigkeit, diese Arbeit in transparenten Bereich zu bringen. Die USA und die Länder, wo diese Biolabore geöffnet wurden, sagten, dass sie sogar Führung machen können. Es gibt einen Unterschied zwischen Inspektion und Führung. Es handelte sich um den Besuch der Empfangszimmer, wo sich Besucher und Mitarbeiter anmelden.

Die Ergebnisse der Forschungen unter Teilnahme der USA können für die Ziele genutzt werden, die mit den Interessen der regionalen und internationalen Sicherheit nicht vereinbar sind.

Ein eklatantes Beispiel solcher gefährlichen Tätigkeit sind aufgedeckte Fakten der Umsetzung der militärbiologischen Programme des Pentagons angeblich für friedliche Ziele als Verstoß gegen Biowaffenkonvention in der Ukraine. Die Analyse der während der militärischen Spezialoperation erhaltenen Angaben wird ermöglichen, zum Schluss zu kommen, dass nahe der Grenzen Russlands und anderer Länder der GUS bzw. OVKS die Ausarbeitung der Bestandteile der Biowaffen geführt wurde. Angeführte Einschätzungen werden in dem vor kurzem veröffentlichten Bericht unserer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Umstände, die mit der Schaffung der Biolabore in der Ukraine durch US-Spezialisten verbunden sind, bestätigt.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass zunächst sogar selbst amerikanische hochrangige Vertreter nicht verneinten, dass ihr Land sich mit dieser Tätigkeit befasst. Dann, nach Monaten, als das Ausmaß begriffen wurde, begannen sie, alles zu verneinen. Zuerst fanden sie keine Worte der Rechtfertigung und gaben zu, dass sie tatsächlich solche Arbeit führen.

Zahlreiche Fragen an Washington über die angegebene Aktivität bleiben ohne entsprechende Reaktion seitens jener, die sich mit Kontrollmaßnahmen befassen sollen, und erfordern weiterhin eine Lösung. Wir werden die Arbeit auf profilierten multilateralen Plattformen (vor allem zur Biowaffenkonvention) zur Regelung der Situation und Beseitigung unserer Ansprüche fortsetzen.

Die Situation in der Ukraine ist eine harte Erinnerung an die Notwendigkeit einer dringenden Festigung der Biowaffenkonvention, Wiederaufnahme der Arbeit an einem juridisch verbindlichen Protokoll zum Übereinkommen mit einem effizienten Prüfmechanismus. Sie sollen in festgelegten Rahmen mit einem verständlichen Ergebnis erfolgen. Ein verständliches Ergebnis ist keine Führung, sondern Inspektionen und Kontrolle.

Wir haben vor, beim Zusammenwirken mit gleichgesinnten Staaten das in der neuen Arbeitsgruppe zur Festigung des Übereinkommens, das von der 9. Übersichtskonferenz der Biowaffenkonvention auf Grundlage des russischen Vorschlags eingerichtet wurde, zu fördern. Wir werden weiterhin die Umsetzung der russischen Initiativen anstreben, die auf die Festigung und Institutionalisierung der Biowaffenkonvention gerichtet sind.

Bei allen Fragen der Biosicherheit stehen wir in einem engen Kontakt mit Partnern in GUS bzw. OVKS, wir führen regelmäßige Konsultationen zu dieser Problematik durch. Mit der Mehrheit von ihnen wurden profilierte bilaterale Zwischenregierungsmemoranden unterzeichnet. Ihre Erfüllung leistet einen bedeutenden Beitrag zur Festigung der Sicherheit unserer Länder und Freundschaftsbeziehungen, fördert die Entwicklung der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Das ist ein sensibler und notwendiger Bereich für eine reale praktische Zusammenarbeit. Man will nicht, dass Journalisten, Experten, Politologen darin eine Auswahl der internationalen Begriffe sehen. Es geht nicht um Klischees, sondern um unser Leben. Das Jahr 2020 brachte uns Covid-19-Pandemie und zeigte, wie das Leben sein kann und mit welchen Herausforderungen die Menschheit konfrontiert werden kann. Wir können quasi so viel, aber dann stellt sich heraus, dass die Welt innerhalb von ein paar Wochen zu einer totalen Lahmlegung kommt. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Je konkreter das Verhalten aller, die sich mit diesem Thema befassen, sein wird, je weniger wir darin ein Spiel von Begriffen, Neuschreibung der Dokumente sehen werden, desto besser es wird.

Frage: In der vergangenen Woche hatte der Staatschef Chinas Xi Jinping ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski. Der chinesische Staatschef sagte, dass China in die Ukraine und in andere Länder einen Sondergesandten der Regierung für die Angelegenheiten der Länder Eurasiens schicken wird, um Meinungen zur politischen Regelung der ukrainischen Krise substantiell auszutauschen. Wie schätzen Sie die Rolle Chinas bei der Regelung der Ukraine-Krise ein? Welche Erwartungen haben sie?

Antwort: Ein Kommentar auf eine ähnliche Frage wurde bereits auf unserer Webseite veröffentlicht. Ich kann das kurz wiederholen. Die Position hat sich nicht geändert.

Wir verzeichnen die Bereitschaft der chinesischen Seite, Anstrengungen zur Aufnahme des Verhandlungsprozesses zu unternehmen. Wir sehen Ähnlichkeit bei unseren prinzipiellen Herangehensweisen mit den Punkten des vom Außenministerium Chinas am 24. Februar unterzeichneten Positionspapiers.

Zugleich meinen wir, dass das Problem nicht am Mangel an guten Plänen besteht. Obwohl das immer begrüßt wird. Ich wiederhole nochmals, was wir mehrmals sagten, darunter heute. Inzwischen zeigt das Kiewer Regime die Nichtakzeptanz jeder gesunden Initiativen, die auf die politisch-diplomatische Regelung der Ukraine-Krise gerichtet sind, und eventuelle Zustimmung der Verhandlungen an Ultimaten mit unrealistischen Forderungen ankoppelt. Das Selenski-Regime und er selbst untersagten alle möglichen Verhandlungen mit Russland.

Die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Kuratoren zeigten auch vor 2022 ihre Möglichkeiten zur Verhinderung der friedlichen Initiativen. Das sagten nicht nur sie, sondern auch jene, die die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Minsker Abkommen durch das Kiewer Regime garantierten. Erinnern sie sich an die Offenbarungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Francoise Hollande. Das wurde nicht zufällig gemacht. Das sind keine Gespräche hinter Kulissen, die offengelegt wurden. Das waren Interviews, Erklärungen, die vor Kameras gemacht wurden, bei denen gesagt wurde, dass die Minsker Abkommen nicht funktionierten, weil die andere Seite nicht vor hatte, sie zu erfüllen und sie für ganz andere Ziele genutzt wurden. Es ist ein weiteres Beispiel davon, wie ein konkreter Plan, der auf einer realen Analyse der Situation auf dem Boden, Kenntnissen der Spezifik des Konfliktes, Besonderheiten der Situation beruht, von jenen ignoriert wurde, die verpflichtet waren, ihn zu erfüllen. Nicht weil es Vereinbarungen waren, die sie dann als nicht mehr aktuell bezeichneten, sondern weil es ein Teil der Resolution des UN-Sicherheitsrats war, der für alle obligatorisch zur Erfüllung war.

Die Minsker Abkommen wurden laut westlichen Kuratoren und Vertretern des Kiewer Regimes ein Instrument zur Verzögerung und Stärkung des Offensive-Potentials. Im Frühjahr 2022 wiederholten fast fertige Friedensvereinbarungen das Schicksal der Minsker Abkommen. Sie wurden von den Seiten auf Vorschlag des Kiewer Regimes initiiert. Auf den Vorschlag Kiews schickten wir entsprechende Materialien, im April 2022 bekamen wir keine Antwort. Selenski verbot auch auf Gesetzesebene Verhandlungen mit der russischen Seite. Damit können Aufrufe zum Frieden kaum adäquat von jenen wahrgenommen werden, die ein selbständiger Akteur und keine Marionette, die gesteuert wird (in diesem Fall – aus Washington) sind.

Ich habe mehrmals Widersprüche und logische Fehler gesehen seitens der US-Kuratoren des Kiewer Regimes zum Thema Nichtakzeptanz der kommunistischen Ideologie. Ich erinnere mich gut daran, wie eine Vertreterin der USA am runden Tisch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf einer offenen Sitzung vor der Kamera sagte, dass man gegen Kommunismus auf der ganzen Welt kämpfen soll. Dabei saß gegenüber ihr ein Vertreter Chinas - eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats - wo sich die Kommunistische Partei Chinas befindet. Aber die Kommunistische Partei ist nicht nur in China an der Macht. Das ist die zahlreichste politische Partei in der Welt. US-Vertreter versuchte so dem chinesischen Vertreter zu sagen und verstand nicht, mit wem er spricht. Dasselbe ist mit Selenski. Er wiederholt alles nach seinem „großen Bruder“.

Er leitet das Land, das offiziell die kommunistische Ideologie und Partei verboten hat. Er führt auch die „Entkommunisierung“ in der Ukraine. Vor kurzem nannte der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Obersten Rada der Ukraine, A. Mereschko, die von der Weltgemeinschaft zugegebene Zugehörigkeit Taiwans an China eine „kommunistische Täuschung“. Ist das normal? Eine schreckliche Heuchelei, vielleicht ist das Fehlen elementarer Kenntnisse eine kennzeichnende Eigenschaft der vom Westen importierten „Demokratie“ auf ukrainische Art.

Frage: Das Außenministerium Finnlands hat bestätigt, dass Helsinki jetzt ein Abkommen mit den USA vorbereitet, laut dem in Finnland US-Militärstützpunkte stationiert werden können. Wie kann das Außenministerium Russlands diese Erklärung über die Zusammenarbeit Finnlands mit der Nato kommentieren?

Antwort: Wir halten solche Pläne für ein offensichtliches Zeichen davon, wovor die russische Seite mehrmals warnte – Finnland verliert unumkehrbar seine Souveränität. Das begann. Früher war es vielleicht nicht so offensichtlich. Wie wir früher betonten, wurde Finnland mit einem Beschluss über Nato-Mitgliedschaft ein Mitgliedsland, das in der Allianz nichts entscheidet. Dort gibt es viele solche Länder. Jetzt ist es noch ein Land.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres wurden Informationen veröffentlicht, dass das Außenministerium und Verteidigungsministerium Finnlands mit dem Verhandlungsprozess mit den USA zur Vorbereitung eines Abkommens über Verteidigungskooperation begannen. Das Dokument sollte die Rahmen und rechtliche Grundlage für ein vertieftes Zusammenwirken im Militärbereich festlegen, darunter die Bedingungen einer möglichen Stationierung der US-Truppen in Finnland. Damit gibt es in den jüngsten Erklärungen des finnischen Verteidigungsministeriums nichts Neues. Es ist kein Geheimnis, dass die USA das finnische Territorium für seine Ziele aktiv erschließen wollen. Aber sowohl in Finnland, als auch in der Nato soll verstanden werden, dass das Vollpumpen Nordeuropas mit Truppen nur zum Wachstum der militärpolitischen Spannung in dieser Region führt.

Wir betrachten jede Annäherung der US-amerikanischen Militärinfrastruktur an die Grenzen Russlands – sowohl im Rahmen der Nato, als auch laut bilateralen Abkommen mit europäischen Staaten – als eine direkte Bestätigung des von Washington erklärten Ziels einer „strategischen Niederlage“ unseres Landes.

Wir beobachten aufmerksam die Pläne der Nato gegenüber Finnland. Wir bestätigen, dass Russland gezwungen sein wird, militärtechnische sowie andere Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Bedrohungen für unsere Sicherheit, die in diesem Zusammenhang entstehen, zu unternehmen. Konkrete Schritte werden, wie die russische Führung gesagt hatte, im Aufbau der Verteidigung an den nordwestlichen Grenzen Russlands von der Stationierung der militärischen Infrastruktur der Nato und Angriffssysteme in Finnland abhängen.