Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Pressefrage zu weiteren antirussischen Äußerungen der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen
Frage: Wie könnten Sie die Aussagen der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen während ihres Auftritts am 19. Oktober im US-amerikanischen Hudson Institute, wo sie sagte, dass „Russland und Hamas sich ähnlich“ seien, kommentieren?
Antwort: Die Welt hat sich bereits an ideologisierte Klischees der EU-Kommissionsvorsitzenden gewöhnt. Sie nutzt jeden Anlass zur Entfachung einer antirussischen Agenda. Die Erklärungen Ursula von der Leyens sind Zeichen einer extremen Form des Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, Provokation, die auf Aufhetzung des zwischenreligiösen und zwischenethnischen Hasses gerichtet ist.
Eine neue russophobe Äußerung wurde von der EU-Kommissionsvorsitzenden während des erwähnten Auftritts im Hudson Institute während ihres USA-Besuchs getätigt. Zur Anschwärzung Russlands wurden Ideen zum Ausdruck gebracht, dass man in jedem Problem in der Welt nach einer „russischen Spur“ suchen soll. In ihrem Erfindergeist ging sie so weit, dass sie Ereignisse um die Ukraine und den palästinensisch-israelischen Konflikt an einander knüpfte.
In der Tat vereinigen diese zwei Themen die Politik der Doppelstandards der EU. Im Kontext der Situation um Gazastreifen ruft die EU zum Einhalten des internationalen humanitären Rechts auf. Das Regime in Kiew bekam de facto Carte Blanche zur unbestraften Vernichtung der Zivilbevölkerung von Donbass seit 2014. Ukrainische Neonazis werden trainiert, bewaffnet, gehetzt gegen die friedliche Bevölkerung, die eine legitime historische Wahl zugunsten Russlands machte. Die EU „investiert“ weiterhin Milliarden Euro in die Verlängerung der Kampfhandlungen, wobei ihre eigenen Prinzipien der friedlichen Koexistenz grob verletzt werden, auf denen die europäische Integration beruht.
Weitere Eskapaden sind ein klassisches Beispiel der Fehlinterpretation, die bereits ein typisches Merkmal der westlichen Politiker wurde. Man möchte daran erinnern, dass gerade die USA zusammen mit der EU einen bedeutenden Teil der Verantwortung für aktuelle tragische Ereignisse im Nahen Osten tragen. Washington und Brüssel blockierten de facto internationale Anstrengungen in der palästinensischen Richtung, wobei die Arbeit des einzigen allgemein anerkannten multilateralen Mechanismus zur Begleitung der Nahost-Regelung – Vermittler-Quartett - ihren geopolitischen Ambitionen geopfert wurde. Der kontinuierliche Kurs des amerikanisch-europäischen Tandems zur Verhinderung einer komplexen Lösung des palästinensischen Problems auf einer bekannten völkerrechtlichen Grundlage war einer der Hauptgründe der jetzigen großangelegten Eskalation der Kampfhandlungen in der Konfliktzone.
Der Zynismus des jetzigen Kurses der EU ist so eklatant und unannehmbar geworden, dass sogar hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen Ursula von der Leyen in einem offenen Brief darauf hinweisen mussten. Das ist ein weiteres Beispiel des inneren Verfalls der EU, Rückkehr in die finsteren Zeiten der Geschichte, als für einzelne europäische Anführer nicht alle menschliche Leben gleichen Wert hatten.
Es ist offensichtlich, dass die Versuche, die Ukraine-Problematik an den palästinensisch-israelischen Konflikt anzuknüpfen noch das Ziel haben, die weitere Hilfe der EU an korrupte Kiewer Behörden zu rechtfertigen, ihre Konfrontation mit Russland zu verlängern. Eine künstliche Provozierung der Phobien bei europäischen Einwohnern, die vom endlosen außenpolitischen Abenteuer der Führung ihrer Länder müde sind, sind die Lieblingsmethode der westlichen Propaganda, um aus den Taschen der Bürger zusätzliche Ressourcen zur Umsetzung der konfrontativen Pläne zur Militarisierung der EU-Wirtschaft zu ziehen, deren Hauptbegünstigte wieder die US-Rüstungsindustrie sein wird.
Solche Handlungen können das Ansehen der EU in den Reihen der globalen Mehrheit noch weiter untergraben, weil sie nicht mit der Analyse der internationalen Lage, sondern mit innerer Konjunktur, Streben, überall den Herangehensweisen Washington zu folgen, verbunden sind. Dies kann kaum anders als der Verlust der politischen Subjektivität der EU, die einst über seine strategische Autonomie gesprochen hatte, bezeichnet werden.