ZERLEGUNG DER VON DER EU-FÜHRUNG VERBREITETEN MYTHEN (Ausgabe 2)

Die EU setzt ihre aggressive antirussische Kampagne, die auf die Untergrabung des Ansehens Russlands als verantwortungsvollen Akteur auf dem Weltmarkt der Agrarrohstoffe und Düngemittel gerichtet ist, fort. Solche Handlungen können zur Vertiefung der ohnehin nicht einfachen Situation im Bereich globale Lebensmittelsicherheit führen. Die Verantwortung dafür liegt vollständig auf der EU.

1. Behauptung: „EU-Sanktionen sind kein Grund des Lebensmittelmangels. Sie zielen nur auf die Möglichkeiten des Kreml, die militärische Aggression zu finanzieren, und nicht auf die Durchführung des legalen Handels ab. Die EU-Sanktionen verbieten nicht den Import bzw. Transport russischer Landwirtschaftserzeugnisse, Düngemittel bzw. Zahlungen für solche russische Erzeugnisse“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. Juni 2022).

Behauptung: „Der Europäische Rat betont, dass die EU-Sanktionen gegen Russland eine freie Bewegung der Landwirtschaftserzeugnisse und Lebensmittel ermöglichen…“ (Fazit des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Brüssel ist erneut nicht aufrichtig und setzt die Versuche der Manipulation der öffentlichen Meinung fort. Und das obwohl Russland einer der weltweit führenden  Lieferanten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist. Und ein bedeutender Teil unseres Exports entfällt auf Länder, die dem Risiko des Lebensmittelmangel ausgesetzt sind. EU-Sanktionen verfolgen offen die Aufgaben zur Untergrabung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit Russlands, darunter im Landwirtschaftssektor.

In den Erklärungen der EU-Kommission zur Anwendung der Punkte der Verordnung Nr.833/2014 des Rats der Europäischen Union über Handelsrestriktionen gegenüber Russland (General Questions. Frequently asked questions – as of 24 May 2022. Question 20) steht es ziemlich eindeutig, dass sie absichtlich „sehr breit erstellt sind, um das Verbot eines maximalen Spektrums der Export- und Importoperationen zu gewährleisten“. Auf der Webseite des Rats wird in der Rubrik „Erklärungen zu den Sanktionen gegen Russland“ (www.consilium.europa.eu)  hervorgehoben, dass die Liste der von Sanktionen betroffenen Waren so erstellt ist, um einen maximal negativen Schaden der russischen Wirtschaft zuzufügen. Die Verordnung Nr. 833/2014 des Rats sieht vor, dass das Verbot für den Verkauf, Export, Transfer der Waren nicht nur den „Erhalt eines bedeutenden Gewinns durch Russland“ (Artikel 3i der Verordnung), sondern auch den „Ausbau seines Industriepotentials“ (Artikel 3k) verhindern soll.

Durch den Beschluss des Rats der Europäischen Union Nr.2022/582 vom 8. April 2022 wurden personelle Sanktionen gegen Aktionäre/Leitung der führenden russischen Hersteller und Exporteure der Düngemittel – Uralchim, Evrochim, Fosagro, Akron eingeführt. Unter den direkten Folgen der EU-Restriktionen – Blockierung der Waren, die sich in den Lagern in EU-Ländern befinden, Beschränkung der Nutzung der Geldmittel auf den Konten in den Banken in der EU und außerhalb der EU (zum Beispiel in der Schweiz), die Unmöglichkeit des Transits der Waren an Käufer über das Territorium/Gewässer der EU-Mitgliedsstaaten. Als Folge – bedeutende Probleme mit dem Vertrieb der Erzeugnisse auf internationalen Märkten. Ein anschauliches Beispiel: im Mai 2022 wurden am lettischen Hafen Ventspils 2,5 Mio. Tonnen flüssiges Ammoniak der russischen Firma „Uralchim“ blockiert.

Die Verordnung Nr. 833/2014 des Rats der Europäischen Union verbietet den Import einzelner Waren, die für die Produktion der Düngemittel und Landwirtschaftserzeugnisse (Bestandteile, Ausstattung und Landwirtschaftstechnik, darunter Elemente der Hydraulik und Gestelle, Dampfheizkörper, Schaltgetriebe, Anlagen zur Kontrolle des Verbrauchs der Pestizide, Messer und Schneide, Keramik-Wannen, Tanks und Reservoirs, die in Landwirtschaft angewendet werden, Selbstladewagen und -halbwagen sowie Software für Smart-Maschinen) notwendig sind.

Diese Verordnung sieht das Abschalten von SWIFT von zehn Banken, darunter Rosselchosbank, die den Export der russischen Landwirtschaftserzeugnisse bedient (das Ziel ist laut der EU, die angegebenen Kredit- und Finanzorganisationen an die Zeiten zurückzubringen, als jede Transaktion per Fax und Telefon bestätigt werden musste), sowie das Verbot für die Finanz-, Makler-, Versicherungsdienstleistungen für russische Unternehmen in einer ganzen Reihe der Bereiche der Wirtschaftstätigkeit vor. Mit diesem Dokument wurde ebenfalls verboten, direkt oder indirekt Navigationsanlagen und Technologien für die Seeschifffahrt zu übergeben und entsprechende technische Hilfe zu leisten, was ebenfalls die Möglichkeiten Russlands beim Export der Lebensmittel und Düngemittel beschränken kann.

Die Verordnung Nr. 833/2014 des Rats führt das Verbot für den Import und Transit mehrerer Mineraldüngemittel ein. Die Ausnahmen, auf die sich EU-Beamten berufen, sehen Genehmigungen (nach Ermessen konkreter EU-Länder) für LKW- und Seetransporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse und nur der nicht von Sanktionen betroffenen Düngemittel vor.

Das alles beschränkt den russischen Unternehmen bedeutend die Möglichkeit, die Handelsverbindungen mit ausländischen Partnern aufrechtzuerhalten, erschwert die Bewegung der Schiffe der russischen Handelsflotte, die Agrarerzeugnisse befördern und sie überhaupt unmöglich machen.

Geschweige denn die überhohe “Wachsamkeit” in Bezug auf das Einhalten der aktuellen Restriktionen für Handel mit russischen Partnern der ausländischen Wirtschaftsakteure, und nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Ländern, die sich den Sanktionen angeschlossen haben. Im Ergebnis ist die Zahl der internationalen Unternehmen, die bereit sind, zu bedienen, befördern, versichern, Frachten aus Russland zu befördern und entsprechende Finanzdienstleistungen zu erweisen, gesunken, die Preise für Fracht und Versicherung sind gestiegen.

Damit stoppt Brüssel nicht und schlägt vor, auf der Ebene der EU das Umgehen und Unterstützung beim Umgehen der antirussischen einseitigen Sanktionen zu „kriminalisieren“. Es handelt sich konkret um die strafrechtliche Verfolgung in der EU der natürlichen Personen, die direkt oder indirekt den Umgang von Restriktionen fördern. In Bezug auf juridische Personen wird die Einführung von Strafen und anderen Maßnahmen bis zur Einstellung der Tätigkeit oder Liquidierung vorgeschlagen. Unter anderen Ideen der EU-Kommission – strafrechtliche Bestrafung für Anstiftung zum Umgang der Sanktionen, dazu kann auch die öffentliche Kritik der EU-Sanktionsregimes gehören.

2. Behauptung: „EU-Finanzsanktionen werden nur auf dem Territorium der EU angewendet… Unsere Maßnahmen betreffen nicht die Möglichkeiten von Drittländern, in Russland einzukaufen“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Laut Artikel 13 der Verordnung Nr. 833/2014 des Rats der Europäischen Union werden alle Sanktionsbeschränkungen, darunter für Finanzoperationen, neben Territorium der EU, auch außerhalb der EU angewendet – an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die in der Rechtshoheit der EU-Mitgliedstaaten angemeldet sind, gegenüber Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten bzw. in EU eingerichteten juridischen Personen sowie jeden, darunter ausländischen juristischen Personen gegenüber jeden Typ der Geschäftsaktivität, die vollständig oder teilweise in der EU geführt wird. Gerade zur letzten Kategorie gehört die Erweisung der Zahlungs-, Banken-, Versicherungs-, Verkehrsdienstleistungen durch europäische und internationale Unternehmen mit europäischer Teilnahme, die einem Risiko ausgesetzt werden, wegen Verletzung des antirussischen Sanktionsregimes angeklagt zu werden, zum Beispiel für die Übergabe von den jeweils von Sanktionen betroffenen Waren und Technologien.

Der SWIFT-Ausschluss von zehn russischen Banken bedeutet in der Praxis, dass unseren Unternehmen die üblichen Möglichkeiten für internationale Zahlungen mit ausländischen Partnern in mehr als 200 Ländern der Welt, die dieses System umfasst, entrissen werden. Alternative Wege sind zwar möglich, ihre Organisierung nimmt jedoch Zeit in Anspruch, und Getreide und Düngemittel brauchen Drittländer hier und jetzt.

Zudem soll auch die EU-Politik zum Zwingen einzelner Drittländer zur Aufnahme in ihre Gesetzgebung der Punkte der antirussischen Sanktionsbeschlüsse des Rats der Europäischen Union berücksichtigt werden. Nach dem heutigen Stand schließen sich den EU-Restriktionen auf regelmäßiger Grundlage Albanien, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Montenegro, Ukraine an.

3. Behauptung: „Unsererseits werden wir alles Mögliche machen, um den Wirtschaftsakteuren zu erklären, dass es in unseren Sanktionen nichts gibt, was den Export von Weizen bzw. Düngemittel aus Russland verhindert. Jede Fälle der überhohen Wachsamkeit sollen korrigiert werden“. (Quelle: Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. Juni 2022).

Behauptung: „Was Banken betrifft, sind einige russische Banken tatsächlich vom SWIFT-System ausgeschlossen, aber nicht das ganze Finanzsystem Russlands… Einige Finanzinstitute treffen selbstständig Beschlüsse, am Handel nicht teilzunehmen. Das heißt übermäßige Wachsamkeit. Das sollte man klären und den Banken, Versicherungsfirmen, Verkehrsunternehmen Informationen bereitstellen. Doch eine Sache sind einige praktische Probleme, die mit der überhohen Wachsamkeit verbunden sind, und eine ganz andere Sache – behaupten, dass unsere Sanktionen dieses Problem schaffen“. (Quelle: Antworten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf Fragen während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 20. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Die EU versucht erneut, die Weltöffentlichkeit zu verwirren. Gemäß Artikel 8 der der Verordnung Nr. 833/2014 des Rats der Europäischen Union wurde gerade den EU-Mitgliedsstaaten das Recht der Einführung des Systems der Strafen für die Verletzung der Restriktionsmaßnahmen gegeben. Es ist offensichtlich, dass auch die Deutung der jeweiligen Handlungen als Verletzung der nationalen Ebene übergeben wurde. Im Ergebnis kann das zur Entstehung von 27 verschiedenen Deutungen (die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten) einer und derselben Tat führen. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst können nur „Erklärungen“ geben, die allerdings die Nichtanwendung der Strafe für die Verletzung der Sanktionsvorschriften nicht garantieren.

Die EU führte seit Februar 2022 sechs Pakete illegitimer antirussischer Sanktionen ein. Es ist klar, dass es apriori abschreckend für die Wirtschaftsakteure ist. Dabei veröffentlichte die EU-Kommission bereits mehr als 200 Seiten umfassende „Erklärungen“ zu den genannten Restriktionen. Doch wie es gerade auf der ersten Seite des Dokuments heißt, haben sie „keine Rechtskraft“. Brüssel ist in diesem Fall nicht berechtigt, irgendetwas für einzelne EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden.

4. Behauptung: “Der Krieg Russlands in der Ukraine führte zu einer bedeutenden Senkung der Zugänglichkeit der Lebensmittel, Futter und Düngemittel, Wachstum der Preise für Lebensmittel, Energieressourcen und Düngemittel und verschlechterte die Situation mit der Weltlebensmittelsicherheit”. (Quelle: Befund des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Die Situation um die globale Lebensmittelsicherheit verschlechtert sich nicht aufgrund unserer Schuld. Das starke Ansteigen der Preise auf den Waren- und Rohstoffmärkten begann und wurde zum Gegenstand ernsthafter Besorgnisse der EU bereits 2020 – lange vor den Ereignissen dieses Jahres. Der Grund sind die eigene Fehler Brüssels im makroökonomischen, Energie-, Klima- und Lebensmittelsicherheitspolitik der letzten Jahre. Es handelt sich um eine unkontrollierte Emission von Geldmitteln, die zum Ausbau des Warenimports durch die EU, Änderung der Warenströme und Anhäufung der ungedeckten Schulden führte. Weil der Westen auf Gas-Spotpreise setzte, wuchsen Wachstum die Energiepreise, die Selbstkosten vieler Waren und Dienstleistungen, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Eine einzelne Rolle spielte der beschleunigte Übergang zur grünen Energie. Im Ergebnis wurde die Senkung der Mengen der Produktion der Düngemittel künstlich provoziert, vor allem Stickstoffdünger (aus Erdgas), es stieg die Nachfrage nach Biokraftstoff und dem dazu notwendigen Rohstoff – Landwirtschaftskulturen. Der Mangel an Dünger bedeutet die Senkung der Ernte und damit gestiegenen Risiken der mangelnden Lieferungen in den künftigen Saisons der Lebensmittel auf den Weltmarkt und als Folge Hunger in den ärmsten Ländern. Dazu kommen sozialwirtschaftliche Folgen der Covid-19-Pandemie, ungünstige Wetterverhältnisse und Dürre in einzelnen Regionen.

Indem man das globale System der Wirtschaftsbeziehungen für sich ändern, eigene Spielregeln aufdrängen wollte, geriet die EU in die Falle der eigenen Ambitionen. Unter diesen Bedingungen wurde die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine und im Donezbecken ein Vorwand für den Westen, um von der Weltöffentlichkeit und eigenen Staatsbürgern eigene Fehler zu verdecken. In der Tat wurde das Problem durch unsinnige Sanktionen gegen Russland verschlechtert, wobei der Bruch der Logistik-, Finanzierungsketten, Wachstum der Preise für Versicherung und Fracht provoziert wurden.

Man möchte daran erinnern, dass nach Informationen von UNCTAD das Problem in der Gewährleistung des Zugangs zu Lebensmitteln und nicht in ihrem physischen Mangel in der Welt besteht. Laut der Liste der Angaben des Kartellamtes über die Produktion von Getreide nach Saison 2021-2022 stieg die Menge von Getreide auf dem Weltmarkt bedeutend im Vergleich zum Vorjahr und wird rekordhohe 850 Mio. Tonnen ausmachen. Es wird auch positive Dynamik des Getreidehandels erwartet.

Negative Erwartungen wegen Sanktionen und Drohungen ihrer Einführung fördern nur das Wachstum der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Im Bericht der Europäischen Investitionsbank über die Folgen der russischen Sonderoperation in der Ukraine und im Donezbecken für die EU-Wirtschaft vom 14. Juni 2020 sind Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftserzeugnisse als Faktoren, die die Aufrechterhaltung hoher Preise für Lebensmittel beeinflussen, aufgezählt.

5. Behauptung: “Sehen Sie die Zahl der Menschen an, die an Hunger vor der Pandemie litten, die an Hunger wegen ihrer Folgen und der Folgen des Kriegs litten, und sie werden geschockt sein wegen des Wachstums der Zahl der Menschen, die unter sehr einer schweren wirtschaftlichen Lage, am Rande von Armut und Hunger leiden”. (Quelle: Kommentar des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ am 20. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Die EU zeigt der ganzen Welt ernsthafte Besorgnisse über das Ausmaß der Lebensmittelkrise, die der Welt bedroht. Doch selbst unter diesen Bedingungen wird die offensichtliche Wichtigkeit eines ununterbrochenen Zugangs der russischen Landwirtschaftserzeugnisse auf internationale Märkte (was durch die vom Westen eingeführten Sanktionen gestört wird) aktiv außer Acht gelassen. Brüssel teilt weiterhin Lebensmittel in „gute“ und „schlechte“ aus der Sicht des „demokratischen Charakters“ ihrer Herkunft. Die EU verhindert beharrt Exportlieferungen der Landwirtschaftserzeugnisse aus der Krim. Das Getreide aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und befreiten Gebieten der Ukraine, das von ihnen exportiert wird, wird ohne jegliche Gründe als „gestohlen“ bezeichnet, und die Länder, die Lebensmittel brauchen, werden unter Druck gesetzt, ihnen wird nicht empfohlen, es zu kaufen. Damit werden gezielt die Möglichkeiten der Agrarerzeuger in den Volksrepubliken und in den befreiten Gebieten der Ukraine zur Vorbereitung der nächsten Aussaat untergraben.

6. Behauptung: „Russlands Präsident blockiert bewusst die Weizenlieferungen auf den Weltmarkt, 20 Mio. Tonnen davon sind in der Ukraine… Die Ukraine hätte die ganze Welt ernähren können…“. (Quelle: EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen, Rede auf der GLOBSEC-Konferenz, 2. Juni 2022, Bratislava).

Behauptung: „Wenn mehr als 20 Mio. Tonnen Getreide in ukrainischen Getreidespeichern blockiert sind, und jemand es verhindert, dass es an den Verbraucher kommt, wird jemand an Hunger leiden. Das ist ein gezielter Versuch, Lebensmittel als Waffe zu nutzen, um die Welt, die EU, die Ukraine unter Druck zu setzen“. (Quelle: Kommentare des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. Juni 2022).

Behauptung: „Russland nutzt Lebensmittelvorräte als Waffe, raubt Getreide aus, blockiert Häfen und verwandelt ukrainische Agrarflächen in Kampffelder, Das trifft viele Länder, vor allem Afrika, wobei das Risiko des Hungers sowie politischer und sozialer Instabilität provoziert wird.“. (Quelle: Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, Botschaft vom 20. Juni 2022 an die Teilnehmer des Europäischen Rats, 23.-24. Juni 2022).

Behauptung: „Es ist nur Russland, das Lebensmittel als Waffe in seinem Krieg in der Ukraine nutzt, das Verantwortung für die Krise im Bereich globale Lebensmittelsicherheit, die von ihr provoziert wurde, trägt“. (Quelle: Fazit des Europäischen Rats, 23.-24. Juni 2022).

Wie es wirklich ist.  Man soll vor allem die für Export bereiten Mengen des ukrainischen Getreides und seine Bedeutung aus der Sicht der Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit adäquat einschätzen. Nach UN-Angaben werden in der Welt rund 800 Mio. Tonnen Getreide pro Jahr produziert. Damit können 20 Mio. Tonnen ukrainischem Getreide die Situation kardinal nicht ändern.

In Realität befinden sich nach unseren Schätzungen (die auch von US-Experten geteilt werden) in der Ukraine nicht 20 Mio. Tonnen Getreide, sondern viel weniger – rund sieben Millionen Tonnen Mais und rund fünf Millionen Tonnen Weizen (nach Angaben offizieller US-Gremien, rund sechs Millionen Tonnen).

Laut dem Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2022 über Lebensmittelsicherheit bleibt in der EU die Abhängigkeit vom Import der Futterkulturen bestehen. Ein sehr wichtiger Bestandteil der Futterkultur ist Mais. Nach Angaben des Wissenschafts- und Forschungsdienstes des EU-Parlament vom April 2022 entfallen mehr als 50 Prozent des ganzen ukrainischen Exports von Mais auf die EU. Der Vergleich dieser Fakten führt zur Schlussfolgerung, dass wenn die EU in der ganzen Welt über eine dringende Notwendigkeit, das ukrainische Getreide zu retten, spricht, vor allem über die Aussichten der eigenen Lebensmittelsicherheit besorgt ist.

Was die Behauptung betrifft, dass Russland die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine blockiert, akzeptieren wir gar nicht solche Erklärungen. Russland verhinderte nie die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Wir machen hingegen alles Notwendige zur Gewährleistung von zwei humanitären Seekorridoren im Schwarzen und Asowschen Meer, darunter zur Organisierung der möglichen Lieferungen vom ukrainischen Getreide.

Das Problem besteht in einer hohen Minengefahr und Drohungen des Beschusses durch Kiew. Das macht eine sichere Schifffahrt im Territorialgewässer der Ukraine unmöglich. Derzeit wurde mit Anstrengungen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vollständiges Entminen des Gewässers der Häfen Mariupol und Berdjansk durchgeführt, doch die Gefahr für die Schifffahrt im Schwarzen Meer bleibt bestehen. Ein Teil der ukrainischen Minen bleibt im Meeresgewässer, nahe Bosporus, im Küstengewässer der Schwarzmeerstaaten, darunter Rumänien und Türkei. Was unmittelbar die Sperrung betrifft – 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern sind von Kiew in den von ihm kontrollierten Häfen blockiert (Nikolajew, Odessa, Otschakow, Tschernomorski, Juschny). Jeden Tag erklärt die Kriegsflotte Russlands humanitäre Korridore im Meeresraum mit einer Breite bis zu drei Meilen für einen sicheren Austritt der Schiffe und Ausfuhr von Getreide.

Russland ist bereit, seinen Beitrag zur Stabilisierung des globalen Agrarmarktes zu leisten. Bis zum Jahresende können wir auf Weltmärkte rund 30 Mio. Tonnen Getreide und mindestens 22 Mio. Tonnen Dünger liefern. In der künftigen Saison kann der Umfang unserer Lieferungen von Getreide auf 50 Mio. Tonnen steigen.

Zur Stabilisierung der Situation mit der Lebensmittelsicherheit soll man neben der Aufnahme der Ausfuhr der ukrainischen Ernte normale logistische, Finanz- und Verkehrsbedingungen für die Ausfuhr der russischen Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel aus Russland, die deutlich höher, als ukrainische Vorräte sind, gewährleisten.

7. Behauptung: “Russland führte Exportzölle ein. Menschen beschweren sich über hohe Preise. Wenn sie Exportgebühr einführen, werden die Preise steigen. Wer führte diese Zölle ein? Russland, nicht wir”. (Quelle: Kommentare des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Die Praxis der Einführung der Exportzölle und Exportquoten für gewisse Warentypen ist eine erzwungene Maßnahme, die auf den Schutz vor starken Preisschwankungen, ihre Stabilisierung auf dem Binnenmarkt gerichtet ist. Die Lebensmittel- und Energiekrise, die durch egoistische Politik des Westens ausgelöst ist, zwang sehr viele Länder in der Welt dazu, diesen Weg zu gehen. Nach UN-Angaben führten 63 Länder der Welt Beschränkungen für Agrarprodukte bzw. Dünger. Die Regierung Russlands führte Exportzölle für Getreide bereits am Anfang 2021 und Quoten für die Ausfuhr von Getreide sogar im Jahr 2020, das hat also mit der ukrainischen Krise nichts zu tun. Dabei wird das russische Getreide zu Weltmarktpreisen exportiert. Das sind einfache Wirtschaftsgesetze, die die EU entweder nicht kennt, oder es für möglich hält, in ihrer antirussischen propagandistischen Kampagne nicht zu berücksichtigen.

Das Hauptziel der Zölle – Stabilisierung der Preise auf dem Binnenmarkt. Auf dem Weltmarkt ist kein Mangel am Getreideangebot zu erkennen. Die von der Regierung Russlands erhaltenen Einnahmen von Exportzöllen fließen zur Entwicklung der Industriebasis und erweitern also die Möglichkeiten der Russischen Föderation zum Export der Landwirtschaftserzeugnisse und führen zur Stabilisierung des globalen Lebensmittelmarktes, der durch die westliche Politik ins Wanken gebracht wurde.

8. Behauptung: „Vielleicht konnten sich unsere Sanktionen gegen Belarus in Bezug auf die Lieferungen von Chlorkali, die noch vor dem Krieg eingeführt worden waren, auf die Verbreitung dieser Dünger in der ganzen Welt auswirken. Doch unsere Sanktionen beeinflussen nicht den Welthandel mit Lebensmitteln und Dünger, weil wir Beschlüsse treffen, die nur die EU-Mitgliedsstaaten und nicht Drittländer betreffen“. (Quelle: Kommentare des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. Juni 2022).

Wie es wirklich ist. Die fehlende Sicherheit solcher hochrangigen EU-Beamten bei solcher sensiblen Frage soll europäische Steuerzahler sowie EU-Partner aus Drittländern besorgen. Das Verbot für die Einfuhr der Kali-Düngemittel aus Belarus in die EU unterscheidet sich de facto nicht von ähnlichen Restriktionen gegen Russland, wie auch die Folgen solcher Beschlüsse.

„Die Sanktionen, die nur die EU-Länder betreffen“ waren genug, damit Elemente einer absoluten Unvorhersagbarkeit beim Verhalten der ausländischen Partner gegenüber russischen Unternehmen, die sogar formell nicht von Restriktionen betroffen sind, entstehen. Allgemeine Verschlechterung der Bedingungen des Zusammenwirkens mit europäischen Finanzinstitutionen, darunter Kredit- und Versicherungsstrukturen, Hindernisse bei der Durchführung der Zahlungen und anderer Operationen via europäische Banken, darunter außerhalb der EU, unbegründete Forderungen einer dringenden Tilgung der Kredite, Herabstufung des Versicherungsrankings, Verzicht der Lieferanten, Fristverlängerung für die Bezahlung der bereitgestellten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Bankgarantien zu gewähren.

(Fortsetzung folgt…)