Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der 45. Sitzung des Außenministerrats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Moskau, 21. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Im Laufe von Jahrhunderten war die Schwarzmeerregion eine Kreuzung der Völker, Kulturen, Religionen und Zivilisationen. Gerade hier treffen sich faktisch Ost und West, Nord und Süd.

Mit der Bildung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) vor 30 Jahren bekamen wir eine institutionelle Basis für den Aufbau der gesamtregionalen Strategie einer nachhaltigen Entwicklung. Unter Bedingungen einer objektiven Bildung einer multipolaren Weltordnung wird die Rolle der Schwarzmeergebiete in der globalen Wirtschaft nur zunehmen. Positive Tendenzen liegen bereits auf der Hand. Innerhalb von neun Monaten dieses Jahres verdoppelte sich der Handelsumsatz zwischen Russland und der Türkei auf 45 Mrd. US-Dollar.

Unser Land unternimmt weiterhin Anstrengungen zur Festigung des Wirtschaftspotentials der Schwarzmeerregion. Angesichts der Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines, deren Umstände wohl niemand in der EU objektiv untersuchen will, stoppten die nördlichen Routen für russische Gasbeförderung. Unter diesen Bedingungen gewährleisten wir Gaslieferungen via Schwarzmeer-Gaspipelines an alle interessierten Käufer. Wir führen Verhandlungen mit Ankara und anderen ausländischen Kollegen zur Schaffung eines Gasverteilungshubs in der Türkei.

Zur Überwindung der Lebensmittelkrise, die durch einseitige Sanktionen des „kollektiven Westens“, von Menschenhand geschaffener Inflation und verkehrslogistischer Ausfälle ausgelöst wurde, arbeiten wir zusammen mit der UNO an der Wiederherstellung der Menge der russischen Landwirtschaftsexporte an die bedürftigen Länder, was weiterhin von einigen westlichen Staaten ziemlich beharrt verhindert wird. In dieser Logik der Berücksichtigung der Interessen der ärmsten Länder rechnen wir mit der Korrektur der Umsetzung des ukrainischen Teils der „Schwarzmeerinitiative“.

Innerhalb von 30 Jahren gewährte sich die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation als ein nützlicher Mechanismus der regionalen Kooperation. Wir halten es für notwendig, sie weiterhin als Instrument und praktisches Potential zu festigen. Wir begrüßen den Start der Arbeit zur Aktualisierung der wirtschaftlichen Agenda für die Organisation. Als aussichtsreichste Bereiche gelten Verkehr, Energie und Handel sowie digitale Transformation, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Erhöhung der Bereitschaft zu Pandemien.

Ein großer Antrieb für das Wirtschaftswachstum kann von Initiativen zum Bau einer Ringstraße um das Schwarze Meer und Verbindung von regionalen Verkehrsrouten mit dem Internationalen Verkehrskorridor „Nord-Süd“ verliehen werden. Gefragt ist die Billigung der Strategie der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation zur Vereinfachung des Handels und Implementierung im Rahmen des Mechanismus des „einheitlichen Fensters“.

Zur Entfachung des Potentials der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen unserer Organisation und anderen internationalen Strukturen zu entwickeln. Wir treten für die Harmonisierung der Integrationsprozesse auf unserem ganzen gemeinsamen Kontinent zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft, die die Ankopplung der multilateralen Wirtschaftsformate vorsieht, ein. Hier soll es keine Diskriminierung, Versuche, jemanden aus der gegenseitigen Zusammenarbeit auszuschließen, wie man jetzt mit der EAWU zu machen versucht, geben.

Die Aufnahme der Kontakte mit der Eurasischen Wirtschaftsunion wird unter absolut ausgeklügelten Vorwänden blockiert. Wir sehen darin ein weiteres Zeichen der illegitimen Handlungen des Westens als Antwort auf die Torpedierung seiner verbrecherischen Pläne zur Nutzung des Kiewer Regimes, das durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich an die Macht kam, um die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzugreifen und Millionen ukrainischen Staatsbürgern als Verstoß gegen zahlreiche internationale Übereinkommen Grundrechte wegzunehmen.

Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Politisierung der Arbeitsprozesse in der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation zu vermeiden und sich auf positiven Aspekten zu konzentrieren. Wir richten uns gerade nach solchem Herangehen bei unserer Arbeit zur Erhöhung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Organisation und Ausbau ihrer Ressourcenbasis. Ich würde daran erinnern, dass dank dem freiwilligen Beitrag Russlands in Höhe von einer Million US-Dollar 13 Projekte für technische Unterstützung in der Schwarzmeerregion zum ganzen Spektrum der Wirtschaftsfragen unserer Tagesordnung umgesetzt wurden.

Sehr geehrte Kollegen,

die Fähigkeit der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, die Gewährleistung der Interessen aller Mitglieder zu fördern, hängt direkt von der allgemeinen Ausrichtung auf die Förderung der gegenseitig gewinnbringenden Kooperation ab. Man darf die Organisation nicht in eine Arena für „politische Abrechnungen“ verwandeln. In diesem Zusammenhang verzeichnen wir eine positive Rolle und Professionalismus des Sekretariats der Organisation mit Lazăr Comănescu an der Spitze.

Zum Schluss möchte ich unseren serbischen Kollegen Erfolg wünschen. Ich habe keine Zweifel, dass sie ab 1. Januar 2023 den Vorsitz mit unserer kollektiven Unterstützung übernehmen.