Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 20. Mai 2025
Zur Ukraine-Krise
Wie bekannt ist, hat der Präsident Russlands, Wladimir Putin, am 11. Mai eine Initiative aufgebracht, ohne Verzögerung und ohne Vorbedingungen am 15. Mai in Istanbul die von Kiew im Frühjahr 2022 unter westlichem Druck abgebrochenen direkten bilateralen Friedensgespräche wiederaufzunehmen.
Das Kiewer Regime reagierte darauf in seiner üblichen hysterischen Weise. In dem Bestreben, einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu verhindern – was sich als katastrophal für das eigene Volk erweist – und um eine politische Show zu veranstalten, griff Wladimir Selenski weiterhin zu öffentlichen Anschuldigungen gegen die Führung unseres Landes und gegen die russische Delegation, die mit diplomatischer Etikette wenig gemein hatten.
Gleichzeitig konnte sich der Leiter des Kiewer Regimes lange nicht über die Teilnahme der Ukraine an den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Verhandlungen entscheiden. Er sprach endlos mit seinen europäischen Betreuern, die offen versuchten, eine Wiederaufnahme des direkten Dialogs mit uns zu verhindern – und gleichzeitig Moskau der angeblichen absichtlichen Sabotage zu beschuldigen.
Doch daraus wurde nichts. Das Einzige, wozu sie alle in der Lage waren, war der Versuch, psychologischen Druck auf unsere Delegation auszuüben, die, wie von Präsident Wladimir Putin angekündigt, am 15. Mai in Istanbul eintraf und sich auf ein Treffen mit den ukrainischen Vertretern vorbereitete. Kiew glaubte naiv, dass die Verschiebung der Gespräche Moskau zum Rückzug bewegen könnte. Letztlich scheiterte das von Selenski inszenierte Spektakel kläglich. Er war gezwungen, seine Delegierten zu benennen und sie am 16. Mai zu Gesprächen mit der russischen Delegation zu entsenden.
Die Ergebnisse der fast zweistündigen Verhandlungen sind gut bekannt. Darüber berichtete ausführlich der Leiter unseres Verhandlungsteams, der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Medinski. Es wurden bedeutende Vereinbarungen getroffen über den größten Austausch von festgehaltenen Personen seit drei Jahren – 1000 gegen 1000 – sowie über die Vorlage schriftlicher Vorschläge der beiden Seiten zum künftigen Waffenstillstand. Zudem wurde die Möglichkeit eines russisch-ukrainischen Treffens in der Zukunft in Aussicht gestellt. Ich betone: Die Initiative zum Austausch von Gefangenen ging von der russischen Seite aus und wurde von den Leitern unserer Delegation unterbreitet. Niemand sollte versuchen, sich diese Verdienste von anderer Seite anzueignen.
Gestern, am 19. Mai, fand ein längeres Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump statt.
Die Präsidenten Russlands und der USA führten einen offenen und ausführlichen Meinungsaustausch über die aktuelle Situation rund um die Ukraine und mögliche Wege zu einer politischen Lösung des Konflikts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gespräche in Istanbul.
Die russische Seite bekräftigte erneut ihr Streben nach einer endgültigen und gerechten Lösung der Krise. In diesem Zusammenhang wird Moskau Kiew vorschlagen, an einem Memorandum über einen künftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Grundlage für eine Konfliktlösung muss das Verständnis sein, dass dieses Ziel nicht ohne Beseitigung der Ursachen des Konflikts erreicht werden kann. Es gilt, zahlreiche Details zu vereinbaren, Prinzipien der Beilegung zu formulieren, Zeitrahmen für den Abschluss eines Friedensabkommens festzulegen, einen möglichen vorübergehenden Waffenstillstand im Falle entsprechender Vereinbarungen festzuschreiben und weitere Parameter zu definieren. Wir sind bereit, die Gespräche mit der Ukraine über diese Themen fortzusetzen. Dieser Ansatz fand volle Zustimmung seitens des US-Präsidenten Donald Trump.
Nun liegt der Ball bei Kiew. Für sie kommt ein entscheidender Moment zur Entscheidungsfindung – angesichts der hysterischen und widersprüchlichen Aussagen, Schritte und Handlungen, die wir die ganze Zeit über beobachten konnten. Die zuvor von Wladimir Selenski geäußerten Spekulationen über ein angebliches Streben nach Frieden müssen durch reale Taten untermauert werden. Wir setzen nicht auf den gesunden Menschenverstand in Kiew, aber wir hoffen, dass der Selbsterhaltungstrieb des Reststaates und seiner Staatlichkeit dort überwiegt und Kiew zu einer konstruktiven Haltung zwingt.
Gleichzeitig jedoch sprach sich Selenski unmittelbar nach den Gesprächen gemeinsam mit seinen europäischen Freunden für eine Verschärfung der antirussischen Sanktionen aus. Wieder erklang das alte Lied, dass Russland nicht zu trauen sei und „bestraft“ werden müsse, weil es sich weigerte, einem ultimativen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, den Kiew und seine europäischen Sponsoren als vermeintlichen Schritt zur Lösung präsentierten. Russland reagiert niemals auf Ultimaten. Das haben sowohl die russische Führung als auch das russische Volk mit ihren Taten und ihrem Verhalten mehrfach deutlich gemacht. Die von ihnen vertretene „Formel“, wonach keine Verhandlungen unter Kriegsbedingungen möglich seien, hält keiner Kritik stand.
Der Frieden interessiert sie nicht. Ihr Ziel ist ein anderes: Um jeden Preis den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen, um ihr militärisches Potenzial wiederherzustellen und den Kampf gegen Russland fortzusetzen.
Das zu der Frage, wie der Westen behauptet, unter Kriegsbedingungen könne man keine Verhandlungen führen. Wer führt denn diesen Krieg? Wer begeht tagtäglich Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung? Daran sollen sie sich in Paris, Berlin, London und im „kollektiven Brüssel“ erinnern. Und ich werde ihnen helfen, das nicht zu vergessen.
Am 14. Mai verübten Ukro-Nazis einen Drohnenangriff auf die Stadtverwaltung von Kamenka-Dneprowskaja im Gebiet Saporoschje, wobei zwei Mitarbeiter verletzt wurden. In der Nacht zum 15. Mai attackierten Kämpfer 13 Mal mit Drohnen die Stadt Melitopol. Alle Drohnen wurden von der Luftabwehr abgeschossen, jedoch kam infolge der Detonation einer Drohne im Dorf Akimowka ein Zivilist ums Leben.
Am 15. Mai wurden infolge eines Angriffs feindlicher Kamikaze-Drohnen auf das Dorf Kamenski Chutor im Gebiet Brjansk drei Zivilisten verletzt.
Am selben Tag verübten Ukro-Nazis gezielte Raketenangriffe auf die Mariä-Schutz-Kirche und das Krankenhaus im Dorf Tetkino im Gebiet Kursk – die Kirche brannte vollständig aus, das Krankenhausgebäude wurde zerstört.
Seit dem 15. Mai kamen infolge Dutzender täglicher Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Ortschaften und zivile Fahrzeuge in der Region Belgorod drei Zivilisten ums Leben, mindestens 14 weitere wurden verletzt.
In der Volksrepublik Donezk wurden in diesem Zeitraum durch Beschuss und Drohnenangriffe mindestens sechs Menschen verletzt, ein Zivilist wurde getötet.
In Ortschaften des Gebiets Cherson kamen durch Angriffe der ukrainischen Streitkräfte vier Zivilisten ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Mehrfamilienhäuser und andere zivile Objekte wurden beschädigt. So brannte in der Nacht zum 15. Mai infolge eines Drohnenangriffs im Dorf Tschongar eine ärztliche Ambulanz vollständig nieder, die 2000 Menschen, darunter 250 Kinder, versorgte.
Wer führt also dieses Gemetzel? Vielleicht gibt es vernünftige Kräfte in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und ganz Westeuropa, die die Dinge beim Namen nennen? Es sind jene NATO-Staaten, die den Kiewer Machthabern täglich Geld und Waffen liefern, die gezielt gegen Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur eingesetzt werden.
Russische Gerichte sprechen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und sonstigen Verbrechen.
Zu zehn Jahren Haft wurde O. Schewtschenko verurteilt, die 2024 von russischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurde. Im Auftrag des SBU war sie an der Vorbereitung eines Attentats mit einer ferngesteuerten Sprengvorrichtung auf den Chef der Krim, Sergej Aksjonow, 2023–2024 beteiligt.
Zu 14 Jahren Haft in Abwesenheit wurden die in den ukrainischen Streitkräften kämpfenden Söldner aus Georgien – M. Demetraschwili, A. Pizchelauri und T. Goguadse – sowie aus Kolumbien – Hector Joel Urbano Perdomo – verurteilt. Alle „Legionäre“ sind international zur Fahndung ausgeschrieben.
Zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wurden die zuvor von russischen Militärangehörigen festgenommenen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte A. Frolkin und A. Schulgan verurteilt. Zu 16 Jahren Haft wurden W. Kirpitschenko, A. Prijmatschuk, D. Pissatschenko, S. Schapowal, A. Borimski und D. Jaremow verurteilt. Sie blockierten Ortschaften im Gebiet Kursk und behinderten die Evakuierung der Zivilbevölkerung. Es wurde festgestellt, dass A. Frolkin, A. Schulgan, W. Kirpitschenko, S. Schapowal, A. Borimski und D. Jaremow wiederholt das Feuer mit Schusswaffen auf Zivilisten und russische Soldaten eröffneten.
Die Ermittlungen zu den Massenmorden an Zivilisten durch ukrainische Neobanderisten im Dorf Russkoje Porjetschnoje im Gebiet Kursk dauern an. Derzeit ist der Mord an 24 Personen in dieser Ortschaft festgestellt worden, einige von ihnen wurden vor ihrem Tod gefoltert.
Das Kiewer Regime unternimmt weiterhin Versuche, eine parallele Realität zu erschaffen, in der die russische Krim als „besetzt“ und „befreit werden müssend“ dargestellt wird. In seiner Ansprache vom 18. Mai anlässlich des 81. Jahrestags der Deportation der Krimtataren aus der Krim konnte sich Selenski erneut nicht zurückhalten und zog absurde Parallelen zwischen den tragischen Ereignissen von 1944 und dem „Russischen Frühling“ auf der Krim und in Sewastopol im Jahr 2014.
Die „Klagegesänge“ Selenskis über das Leid der Krimtataren wirken heuchlerisch. Am Jahrestag der Tragödie wurde die Krim von mindestens vier ukrainischen Drohnen vom Flugzeugtyp angegriffen. War die Nationalität, von der Selenski gerade sprach, zu diesem Zeitpunkt etwa nicht anwesend? Einerseits beklagt er ihr schweres historisches Schicksal, andererseits erteilt er heute, während er sich auf die Vergangenheit bezieht, verbrecherische Befehle zum Drohneneinsatz gegen die Zivilbevölkerung, unter der sich zwangsläufig auch Angehörige des krimtatarischen Volkes befinden. Zum Glück wurde kein Zivilist verletzt, da die Drohnen durch russische Luftabwehrsysteme abgeschossen wurden. In der Nacht zum 19. Mai wurden über der Krim 26 feindliche Drohnen zerstört. So also „kümmert“ sich das Kiewer Regime um die Krimbewohner, die es angeblich „befreien“ will.
In Wirklichkeit haben sich die Krimbewohner bereits selbst befreit, indem sie sich beim Referendum am 16. März 2014 offen für den Beitritt zu Russland ausgesprochen haben. Das war ihre Befreiung von dieser schrecklichen Unterdrückung, von ideologischer Knechtschaft. Ich erinnere daran, dass 96,77 Prozent der Teilnehmer des Volksentscheids bei einer Wahlbeteiligung von 81,36 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt haben. Das war ein wahrer Segen für alle auf der Krim lebenden Ethnien. Der Erlass des Präsidenten Russlands vom 21. April 2014 über Maßnahmen zur Rehabilitierung der repressierten Völker und zur staatlichen Unterstützung ihrer Entwicklung setzte den Spekulationen über nationale Themen ein Ende. Der respektvolle Umgang mit den nationalen Traditionen und dem kulturellen Erbe aller Völker ohne Ausnahme bildet die Grundlage für die Entwicklung und das Gedeihen der Halbinsel. Wir laden alle ein, die Krim zu besuchen und sich persönlich davon zu überzeugen.
Das Selenski-Regime führt einen wütenden Kampf gegen das historische Gedächtnis, auch gegen das Andenken an ruhmreiche Söhne des ukrainischen Volkes. In Charkow wurde eine Gedenktafel zu Ehren des sowjetischen Militärführers Pawel Rybalko – gebürtig aus dem Gebiet Charkow, Teilnehmer an der Befreiung der Ukraine von den Nazis – demontiert. In Kiew rissen Banderisten den Kopf der Statue des bekannten sowjetischen Biologen und Züchters Iwan Mitschurin ab. In Odessa zerstörten sie eine Gedenktafel zu Ehren von General Leonid Botscharow, der an der Verteidigung von Odessa und Sewastopol beteiligt war. Die Verbrecher begingen ihre niederträchtige Tat in der Nacht – sie hätten es nicht gewagt, es vor den Augen der Einwohner Odessas zu tun. In der Stadt Achtyrka im Gebiet Sumy zerstörten sie eine Gedenkinschrift auf einem Denkmal zu Ehren der Helden der UdSSR, die die Sowjetukraine von den deutsch-faschistischen Eroberern befreit hatten. Die Medien berichten, dass die Behörden der Stadt Irpen im Gebiet Kiew sich auf die Zerstörung eines Massengrabs sowjetischer Soldaten vorbereiten, die bei der Befreiung der Ukrainischen Sowjetrepublik von den Nazis gefallen sind. Die Medien sagen, dass das Kiewer Regime sich auch an das Ewige Feuer heranmacht. Ihr Gewissen haben sie längst „ausgelöscht“. Jetzt soll auch das Ewige Feuer verschwinden – damit es an nichts mehr erinnert. Die Nazis zeigen erneut ihr verkommenes Wesen. Doch die historische Wahrheit lässt sich nicht auslöschen. Sie wird bewahrt bleiben, und Denkmäler sowie andere Gedenkobjekte werden wiederhergestellt. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen werden ihre verdiente Strafe erhalten.
Die aufgezählten Fakten bestätigen die Aktualität der Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Alle ihre Ziele werden erreicht werden.
Zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Staaten im Falle eines Verzichts auf russische Energieträger
Wie bekannt ist, hat die EU-Kommission am 6. Mai eine „Roadmap“ zum vollständigen Verzicht der Europäischen Union auf den Ankauf russischer Energieträger bis 2027 vorgelegt. Dies ist eine Fortsetzung jenes selbstmörderischen Kurses, den die europäische Bürokratie bereits 2022 im Rahmen des Plans „REPowerEU“ eingeschlagen hat. Bis 2027 soll der ganze Ankauf von russischen Energierohstoffen – Öl, Gas, Kernbrennstoff – vollständig eingestellt werden.
So hochtrabend das auch klingen mag: Jahrzehntelang sorgten stabile Lieferungen vergleichsweise günstiger russischer Ressourcen für die Energiesicherheit Europas, unterstützten die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und damit das Wachstum des Wohlstands der Bevölkerung. Auch heute noch bleiben die EU-Staaten bedeutende Abnehmer russischen Gases. Laut Angaben der EU-Kommission wurden im Jahr 2024 insgesamt 52 Milliarden Kubikmeter gekauft. Nach Angaben des europäischen Thinktanks Bruegel belief sich der Import von russischem Flüssigerdgas in die EU im Zeitraum Januar–Februar 2025 auf 3,92 Milliarden Kubikmeter – fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Im Februar wurde zudem ein Rekordvolumen über die „Turkish Stream“ erzielt – 1,55 Milliarden Kubikmeter, ein Plus von 26 Prozent im Jahresausdruck.
Indem sie unsere traditionellen, historisch gebildeten Verbindungen im Energiesektor zerstören, verfolgt die EU weiterhin konsequent eine selbstzerstörerische Politik entgegen jeglicher Vernunft und wirtschaftlicher Logik.
Hier sind einige Zahlen: Die antirussischen Sanktionen der EU treffen in Form eines Bumerangs die sozioökonomische Lage der europäischen Staaten selbst. Aufgrund des Verzichts auf russische Energieträger herrscht in der Eurozone wirtschaftliche Stagnation: Im Jahr 2024 betrug das BIP-Wachstum laut verschiedenen Schätzungen magere 0,9 Prozent. Laut Prognose der Europäischen Zentralbank wird der Wert 2025 ähnlich ausfallen. Der Rückgang der Industrieproduktion in Europa betrug im Zeitraum 2023–2024 etwa sechs Prozent. Die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität von Unternehmen in verschiedenen EU-Ländern sinkt, Betriebe verlagern ihre Produktion zunehmend ins Ausland – nicht nur über den Atlantik hinweg, da europäische Unternehmen zwei- bis dreimal so viel für Strom zahlen wie US-amerikanische. Und niemand stellt in diesen Ländern die offensichtliche Frage: Warum haben jene Führungen, die von ihren Völkern gewählt wurden – sei es durch direkte Wahlen oder politische Konstruktionen – und deren Aufgabe es ist, nationale Interessen zu vertreten, insbesondere den Wohlstand ihrer Bevölkerung und vorrangig der Wirtschaft (denn es handelt sich um marktwirtschaftlich orientierte kapitalistische Länder), alles dafür getan, um die eigene Wirtschaft zu zerstören, indem sie die Energiepreise in die Höhe trieben? Ich würde eine Antwort geben, warum diese Frage nicht gestellt wird. Weil in einer Reihe von Ländern (wie jüngst am Beispiel Rumänien zu sehen war, aber auch in anderen westeuropäischen Staaten – darüber werden wir heute wohl noch sprechen) die Meinungsfreiheit de facto abgeschafft wurde. Man hat eine Flut an diffamierenden Etiketten und Begriffen für Menschen erfunden, die Fragen stellen. Und als das nicht reichte, begann man, in Redaktionen einzudringen, Wohnungen zu durchsuchen und Journalisten zu kriminalisieren. So geschah es mit den deutschen Journalisten des Magazins „Compact“, die mit einer einzigen Frage nach Russland kamen: Ob die Lieferungen über die verbliebene Röhre von „Nord Stream“ wieder aufgenommen werden könnten, wenn eine Entscheidung getroffen würde, und wie lange es dauern würde. Als sie die Antwort erhielten – dass dies innerhalb von rund drei Wochen möglich sei, sofern politische Einigung erzielt wird – und sie diese Information in Deutschland veröffentlichten, wurden sie praktisch über Nacht zu „illegalen Personen“ erklärt. Eine regelrechte Hetzjagd begann. Genau deshalb passiert all das.
Selbst europäische Politiker erkennen inzwischen die enormen wirtschaftlichen Verluste an. Im April 2024 erklärte der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, Maroš Šefčovič, dass die Energiekrise die europäische Wirtschaft „astronomische“ 1 Billion Euro gekostet habe. Inzwischen ist von 1,3 Billionen Euro die Rede.
In der „Roadmap“ selbst heißt es, dass bereits rund 245 Milliarden Euro für die Diversifizierung der Energieversorgung – sprich: für den Ersatz russischer Energieträger – ausgegeben wurden. Nicht für die Förderung der Wirtschaft, nicht einmal für den Ausbau eigener Energiequellen wie Atom- oder Wasserkraftwerke. Nein – 245 Milliarden Euro flossen einzig und allein in die Vorbereitung des Verzichts auf russische Lieferungen. Und das sind nur die Zahlen, die man in der EU öffentlich preiszugeben bereit ist. Der tatsächliche Schaden dieser destruktiven Brüsseler Politik, insbesondere unter Einbeziehung indirekter Verluste, liegt weitaus höher.
Dabei gibt selbst die EU-Kommission zu, dass die verbleibenden russischen Lieferungen im europäischen Energiegleichgewicht auf marktwirtschaftlichem Wege ohne „zusätzliche Einmischung“ nicht vollständig „auf null“ gebracht werden können. Und diese „zusätzliche Einmischung“ bedeutet weitere Milliardenausgaben für die EU. Ganz zu schweigen von möglichen Vertragsstrafen, falls von den EU-Behörden der Ausstieg aus langfristigen Gasverträgen erzwungen wird. Den Mitgliedsstaaten werden immer selbstzerstörerischere und kostspieligere Maßnahmen aufgezwungen, etwa der forcierte Ausbau von Flüssiggaslieferungen. Unrentabel. Teuer. „Man zerstört alles im Keim.“ Aber man „kaut weiter Kaktus“.
Offenbar in dieser Erkenntnis wurde die Veröffentlichung der „Roadmap“ mehrfach verschoben. Vernünftige Stimmen gibt es auch in einzelnen EU-Staaten. Der slowakische Premierminister Robert Fico nannte den Plan „absolut unfreundlich“ gegenüber Bratislava. Er äußerte die Ansicht, dass die EU stärker leiden werde als Russland – was man am Beispiel der antirussischen Sanktionen deutlich sehe – und dass die EU-Behörden mit ihrem Vorgehen Bedingungen für einen weiteren Anstieg der Gaspreise schaffen. Und das ist wirklich so. Nach Veröffentlichung der „Roadmap“ stieg der Gaspreis in Europa um 6,7 Prozent.
Russischer Wirtschaft hingegen ist es gelungen, einen Großteil der negativen Auswirkungen wirksam abzufedern. Nach dem von der EU eingeschlagenen Kurs des beschleunigten Verzichts auf russische Energieträger wurde die Hauptrichtung der Rohstoffexporte und der verarbeiteten Produkte in kürzester Zeit auf neue globale Wachstumszentren umgelenkt – darunter nach Asien. Die Umstellung auf Abrechnungen in nationalen Währungen ist im Gange (mit Stand Januar 2025 machten der Rubel und Währungen freundlicher Staaten rund 83 Prozent aller Außenhandelsgeschäfte aus). Es wird kontinuierlich mit Partnern an Auswegen aus der Situation und einer Erweiterung der Zusammenarbeit gearbeitet.
Russland leistet gemeinsam mit den anderen Teilnehmern des OPEC+-Formats einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität und Vorhersehbarkeit des globalen Ölmarktes für Produzenten und Verbraucher, zur Aufrechterhaltung der weltweiten Energiesicherheit.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Wie würden Sie die Äußerung des Telegram-Gründers Pawel Durow über den Versuch der französischen Behörden kommentieren, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Rumänien zu nehmen?
Antwort: Wir haben diese Kommentare gesehen. Ob sich die Behauptung bestätigen oder widerlegen lässt, dass der Direktor des französischen Geheimdienstes, Nicolas Lerner, sich mit der Bitte an Pawel Durow gewandt habe, Inhalte konservativer Kräfte Rumäniens auf Telegram zu sperren, sollten die zuständigen Stellen in Paris kommentieren.
Die französischen Behörden (in erster Linie der Präsident dieses Landes) sind verpflichtet, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Es handelt sich hierbei weder um Leaks noch um anonyme Quellen, sondern um eine offene Erklärung eines Mannes, der eine Kommunikationsplattform geschaffen hat und selbst Zielmaßnahmen der französischen Strafverfolgungsbehörden wurde, die mit dem Betrieb dieser Plattform zusammenhingen. Deshalb denke ich, dass Paris entweder eine Bestätigung oder ein Dementi abgeben muss, um in dieser Frage für Klarheit zu sorgen.
Angesichts der gesamten Geschehnisse möchte ich daran erinnern, dass wir unmittelbar nach der Festnahme von Pawel Durow in Paris im August 2024 unmissverständlich erklärten: So sehr die französische Seite auch versucht, alle von der politischen Dimension der Vorgänge abzulenken – es handelt sich um einen klaren Versuch, Druck auf eine unabhängige Informationsplattform auszuüben.
Jedes Land hat seine eigenen gesetzlichen Besonderheiten bei der Regulierung solcher Plattformen, die grenzüberschreitende Kommunikationsräume darstellen. Entsprechend regelt jedes Land dieses Feld auf seine Weise. Dennoch gibt es Mittel, solche Fragen auf zivilisierte Weise zu lösen – insbesondere in Ländern, die stets betonen, niemand habe das Recht, Druck auf Vertreter der Wirtschaft auszuüben, insbesondere auf jene, die mit Meinungsfreiheit und Informationsverbreitung zu tun haben.
Daher würde es uns, vor dem Hintergrund all dessen, was geschieht, keineswegs überraschen, wenn sich herausstellt, dass das Vorgehen des französischen Geheimdienstes keine Phantasie, sondern eine Tatsache ist. Ich betone nochmals: Der Élysée-Palast muss hierzu Stellung nehmen.
Es ist kein Geheimnis, dass die in der EU herrschenden neoliberalen Kreise nie davor zurückschreckten, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Das betrifft auch unser Land – und nicht nur uns. Es ist offensichtlich, dass wir ihr Hauptziel sind. Heutzutage wird fast jeder Politiker oder jede Partei in Europa, deren Haltung nicht zu 100 Prozent mit der „Parteilinie“ der liberalen Kräfte übereinstimmt, systematisch verfolgt, diffamiert, stigmatisiert und – wie man dort sagt – „gecancelt“. Aus ausgeklügelten Gründen werden juristische Hebel in Gang gesetzt.
Man muss nicht weit suchen, um Beispiele zu finden. In Deutschland wurde Druck auf die Opposition ausgeübt, in Rumänien wurden Wahldurchgänge annulliert, weil sie offenbar nicht so verliefen, wie es „in Brüssel“ erwartet wurde. Das Entfernen von Kandidaten, die Verfolgung von politischen Parteien – all das geschieht in der Europäischen Union. Und ist die Lage in Moldawien etwa eine andere? Die politisch motivierte Verhaftung der Chefin Gagausiens Jewgenija Gutsul gehört auch dazu. Erinnern wir uns auch an das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico – ein Vorfall, der zu einem großen Teil das Ergebnis des in Westeuropa geschürten Klimas der Feindseligkeit und Intoleranz gegenüber jenen ist, die vom ideologischen Mainstream abweichen, einen unabhängigen Kurs verfolgen oder einfach nur Fragen stellen wollen.
Was Frankreich selbst betrifft, so entsteht der Eindruck, dass die Ausschaltung politischer Konkurrenten mittels verschiedener Methoden (gerichtliche Verfahren, Provokationen) vor jeder Wahlrunde dort bereits zu einer Art „unerfreulicher demokratischer Tradition“ geworden ist.
Manche werden sagen, das seien bloße „Pannen“, wie sie überall vorkommen. Ja, Pannen passieren überall. Aber die systematische Ausschaltung politischer Gegner ist ein spezifisch französisches Phänomen. Dort ist das bereits zur Routine geworden – sowohl bei aktiven Politikern als auch bei ehemaligen Amtsinhabern, um diese daran zu hindern, sich erneut um ein Amt zu bemühen, sowie bei potenziellen Kandidaten. Was hat man nicht alles mit ihnen angestellt! Der Fall Dominique Strauss-Kahn wurde zum anschaulichen Beispiel.
Fälle von Missbrauch demokratischer Normen durch Frankreich gelangen immer öfter schon „im laufenden Betrieb“ an die Öffentlichkeit – man braucht keine Jahrzehnte zu warten, bis Archive geöffnet werden. Die Wahrheit kommt zunehmend ans Licht. Die internationale Gemeinschaft hat inzwischen die Möglichkeit, sich ein Urteil darüber zu bilden, was diese vielzitierten „Lektionen der Demokratie“ aus Frankreich wirklich wert sind, ebenso wie die haltlosen Vorwürfe aus Paris gegenüber anderen Ländern, sich in innere Angelegenheiten oder Wahlprozesse einzumischen. Bitte – jetzt ist die Gelegenheit zur Aufklärung. Jetzt gilt es, auf die erhobenen Vorwürfe öffentlich zu antworten.
Frage: Wie würden Sie die Ergebnisse des zweiten EU-Ukraine-Verteidigungsforums kommentieren?
Antwort: Zunächst einmal handelt es sich nicht um ein Verteidigungsforum, sondern um ein aggressives internes Treffen. Und es ist keineswegs ein Einzelfall. Es ist nur eine von vielen Initiativen, die von der derzeitigen Führung der Europäischen Union hervorgebracht werden. Warum? Um das „Werkzeug“ in Form des Kiewer Regimes am Leben zu erhalten und gegen Russland einzusetzen.
Wozu hat dieses Forum geführt? Zu einer Erklärung über die weitere Integration des ukrainischen Rüstungskomplexes in die europäische verteidigungsindustrielle und -technologische Basis, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des „Weißbuchs“ zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030. Den Inhalt haben wir ausführlich während des Briefings am 20. März kommentiert. Die angekündigten Maßnahmen zeugen von der Fixierung Brüssels darauf, die sich häufenden Probleme in der EU-Wirtschaft ausschließlich durch eine Militarisierung der Wirtschaft zu lösen, unter anderem durch die Nutzung „billiger“ ukrainischer Rüstungskapazitäten, und zeigen die Unverrückbarkeit der Linie der EU, die forcierten Aufrüstungspolitik unumkehrbar zu machen, auf Kosten des Wohlstands der eigenen Bürger.
Das ist eine regelrechte Obsession der Europäischen Union. Eine Obsession, alles zu zerstören, was auf eine politische und diplomatische Lösung der Lage, nicht nur rund um die Ukraine, abzielt. Und es geht hier um eine Krise im Zentrum Europas. Es ist die Verweigerung gegenüber einem sich abzeichnenden Wandel in Richtung einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Ein manisches Verlangen, um jeden Preis diesen destruktiv-aggressiven Kurs weiter zu verfolgen – selbst wenn er selbstzerstörerisch ist. Als ob dort jemand zombiert wäre.
Frage: In welcher Sprache haben die Delegationen Russlands und der Ukraine bei den Verhandlungen in Istanbul kommuniziert?
Antwort: Auf Russisch. Die russische Delegation sprach Russisch. Es gab Simultanübersetzungen in mehrere Sprachen: Englisch, Türkisch und Ukrainisch. Wem ins Ukrainische übersetzt wurde, ist nicht klar, denn die ukrainische Delegation sprach ebenfalls Russisch. Ich kann erzählen, wie das ablief. Die ukrainische Delegation verlas eine Art Einleitung. Aber auch das nicht auf Ukrainisch, sondern auf Englisch.
Vielleicht haben sie für sich selbst aus dem Englischen übersetzt – das vermag ich nicht zu beurteilen. Aber auf Ukrainisch hat die Delegation im Verlauf der Verhandlungen nicht gesprochen. Die Gespräche in Istanbul wurden von der ukrainischen Seite auf Russisch geführt.
Verstehen Sie, worum es geht? Dachten Sie, sie sprechen Ukrainisch? Das ist doch alles wieder eine Inszenierung. Ich meine all diese Erklärungen von Vertretern Kiews, dass man die Bevölkerung dazu bringen müsse, die russische Sprache zu vergessen und überall Ukrainisch einzuführen. All diese Geldstrafen, Verfolgungen in Schulen, Hochschulen, die Vernichtung von Büchern, das Zensieren von audiovisuellen Inhalten auf Russisch – all das dient dazu, die Bürger der Ukraine zu verdummen. So wie sie die Menschen in der Ukraine getäuscht haben, als Selenski ihnen den Frieden versprach, nur damit er gewählt würde. Wie sie ihnen vorgaukelten, dass das Leben in der EU wunderbar sein werde – nur damit sie die Zusammenarbeit mit Russland aufgeben. Das ist hier genauso.
Auf ihren Kundgebungen, in ihren Sendungen sprechen sie Ukrainisch, erzählen Märchen davon, dass die Führung der Ukraine große Fortschritte mache. In Wahrheit bewegen sie sich nicht in diese Richtung, sondern in Richtung der Länder, in denen sie ihre geraubten Vermögen versteckt haben. Und in Richtung Abgrund treiben sie die Bürger der Ukraine – dieselben Bürger, die man zwingt, kein Russisch mehr zu sprechen, die man bestraft und öffentlich lyncht. Und hinter deren Rücken sprechen sie dann in aller Ruhe und nicht ohne Freude Russisch.
Das ist ein weiteres Beispiel für die monströse Lüge, in die das ukrainische Volk durch das Kiewer Regime gestürzt wurde durch Menschen, die der ukrainischen Kultur und Geschichte völlig fremd sind. Deshalb zerstören sie auch Kultur und Geschichte der Ukraine, die mit der russischen Sprache verbunden sind. Das bedeutet keineswegs, dass die Ukraine keine eigene Identität hat. Natürlich hat sie das – mit ihrer eigenen Färbung, ihrem Reichtum und ihrer Geschichte. Aber diese Geschichte ist untrennbar mit der Geschichte Russlands, mit der russischen Kultur, mit der russischen Sprache und Literatur verbunden.
Wie viele Vertreter unseres früher gemeinsamen Landes, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, haben doch auf zwei Sprachen gedacht und gesprochen. Oder waren ethnisch Ukrainer, fühlten sich aber als Russen und umgekehrt. So war es eben. Man hat sich nicht voneinander abgegrenzt, sondern im Gegenteil – darin, dass man Wurzeln in beiden Kulturen hatte, einen Vorteil gesehen, bekommen bei der Geburt.
Und nun werden die ukrainischen Bürger auch dessen beraubt. Man nimmt ihnen die russische Sprache. Und dieselben, die ihnen das verbieten, sprechen selbst ganz entspannt Russisch – sogar bei offiziellen Gesprächen. Ja, sie hatten einen Dolmetscher dabei. Wem er übersetzte, ist völlig unklar, denn die ukrainische Delegation sprach Russisch.
Frage: Wie bewertet Russland die Bereitschaft der Ukraine zu weiterem Dialog, und welche größten Hindernisse bestehen für eine umfassende Regelung? Unter welchen Bedingungen könnten Russland und die Ukraine sich annähern? Welche nächsten Schritte plant das Außenministerium im Rahmen des Verhandlungsprozesses, und wann ist mit neuen Gesprächsrunden zu rechnen?
Antwort: Ich bin heute ausführlich auf dieses Thema eingegangen. Eine sehr detaillierte Stellungnahme gaben auch der Leiter der russischen Delegation in Istanbul, Wladimir Medinski, sowie Vertreter unserer Staatsführung ab. Auch seitens der Präsidialverwaltung Russlands wurde dies kommentiert.
Daher wurden die derzeit umfassend möglichen Antworten bereits gegeben. Ich wiederhole noch einmal: Jetzt ist es wichtig, die in Istanbul am 16. Mai erzielten Vereinbarungen umzusetzen – insbesondere die Organisation des größten Austauschs von festgehaltenen Personen in den letzten drei Jahren nach dem Schema „Tausend gegen Tausend“ sowie die Vorlage schriftlich formulierter Ansätze beider Seiten zum möglichen zukünftigen Regelungsprozess. Darauf aufbauend werden weitere Schritte entwickelt.
Frage: Die kommende Woche werde entscheidend für die Zukunft der Ukraine sein – so äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten J. D. Vance. Frau Sacharowa, Sie stimmen selten von der Leyen zu. Ist das vielleicht ein Fall, in dem Sie einverstanden sind? Welche Faktoren bestimmen Ihrer Ansicht nach in diesen Tagen das Schicksal der Ukraine?
Antwort: Lassen Sie mich eine Phrase aus Ihrer Frage wiederholen. Habe ich richtig verstanden, dass Ursula von der Leyen sagte, die kommende Woche sei entscheidend oder kritisch für die Ukraine? Was soll man dazu noch sagen – ob man dem zustimmt oder nicht? Natürlich werde ich darauf auch eingehen. Aber diese Aussage war bereits vor drei Jahren von kritischer Bedeutung.
Übrigens: Ursula von der Leyen war – soweit ich mich erinnere – auch vor drei Jahren bereits Präsidentin der Europäischen Kommission. Schon damals, aus den Reihen der „europäischen Bürokratie“, gab sie dem Kiewer Regime und dem ukrainischen Volk ständig Ratschläge, wie sie sich verhalten sollten. Warum hat sie nicht damals, als im Frühjahr 2022 die Verhandlungen begannen, gesagt, dass die nächsten Tage oder Wochen entscheidend für die Ukraine seien? Denn genau das waren sie. Damals hätte man den Verhandlungsprozess fördern können. Was taten sie – einschließlich Frau von der Leyen? Sie rieten dem Kiewer Regime ausdrücklich davon ab. Sie sagten kein Wort über Verhandlungen. Sie sprachen nicht von Diplomatie, sondern nur vom „Schlachtfeld“ und davon, dass das Recht dem Stärkeren gehört. Das war ihre Botschaft.
Als der britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew eilte und Selenski dazu zwang, im Frühjahr 2022 die Verhandlungen abzubrechen – wo war da Frau von der Leyen? Hätte sie da nicht sagen können, dass angesichts der Lage auf dem europäischen Kontinent die Fortführung der Verhandlungen entscheidend sei? Von ihr war nichts zu hören. Und sie ist doch eine Frau mit „Kampfgeist“, die auf jedes Wort eine Antwort weiß. Aber sie schwieg, weil sie auf ein anderes Ergebnis hoffte – sie hatten den Plan, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, nicht etwa, die Lage rund um die Ukraine oder in Europa zu stabilisieren. Das war ihre Agenda. Eine Idee, die sich wie ein Splitter festgesetzt hat – bei ihr, beim damaligen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und bei anderen Akteuren in Brüssel.
Die Aussage, um deren Bewertung Sie mich bitten, muss im Licht der damaligen Situation vor drei Jahren betrachtet werden. Damals war sie notwendig. Damals hätte von der Leyen alles tun müssen, um die Verhandlungen fortzuführen und die im Frühjahr 2022 in Istanbul mit politischem Willen unserer Seite entwickelten Abkommen umzusetzen. Aber, ich wiederhole, ihr Plan war ein anderer.
Dass die im Frühjahr 2022 von Kiew unter britischem Druck abgebrochenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nun wieder aufgenommen wurden, ist an sich schon ein bedeutender Schritt. Doch der Versuch, künstlich zeitliche Rahmen für den Dialog zu schaffen, Druck auszuüben, Ultimaten zu stellen, zu drohen, zu erpressen, über westlich kontrollierte Medien eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen – all das ist absolut kontraproduktiv. Daher halte ich es auch diesmal nicht für angebracht, der Aussage zuzustimmen – genau aus den genannten Gründen. Diese Worte hätten vor drei Jahren gesagt werden müssen. Jetzt aber ist es notwendig, den Prozess selbst zu unterstützen und die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zu fördern, anstatt sich einseitig zu positionieren oder Selenski irgendwelche Ratschläge zu geben – zwischen Servietten und Zuckerlöffeln.
Was die Zukunft der Ukraine betrifft: Dieses Land hat schon längst die Fähigkeit verloren, eigenständig über sein Schicksal zu entscheiden. Seit Jahren, seit Jahrzehnten, werden diese Entscheidungen von jenen getroffen, die tatsächlich die Kontrolle über die Ukraine ausüben, dem Kiewer Regime vorgeben, wie es sich zu verhalten hat, und den innen- und außenpolitischen Kurs des Landes bestimmen. Vor drei Jahren standen Russland und die Ukraine durch den Verhandlungsprozess kurz vor einer friedlichen Einigung. Doch es gibt einen entscheidenden Punkt: Damals war die Lage „vor Ort“ eine andere. Damals hatte die Ukraine noch die Möglichkeit, Gebietsverluste zu verhindern, weil der Verhandlungsprozess bereits angelaufen war. Aber nach der Einmischung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson lehnte Kiew völlig verantwortungslos und fremdgesteuert weitere Gespräche mit Moskau ab, setzte den Krieg fort – in dem Glauben, ihn bis zum „endgültigen Sieg“ führen zu können, de facto aber bis zum „letzten Ukrainer“. Was das für das Selenski-Regime bedeutet hat, sehen Sie selbst. Was das für die Ukraine bedeutet hat, wissen Sie ebenfalls. Welche Lehren daraus gezogen wurden, ist schwer zu sagen. Ich denke, die nahe Zukunft wird es zeigen.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Hat der direkte Kontakt zwischen Präsident Wladimir Putin und Präsident Donald Trump irgendeinen unmittelbaren Einfluss?
Antwort: Was wollen Sie genau fragen? Ihre Formulierung ist sehr allgemein und etwas unklar. Was genau möchten Sie wissen? Ob der direkte Kontakt zwischen dem Präsidenten Russlands und dem Präsidenten der USA einen direkten Einfluss hat?
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Gibt es einen direkten Einfluss? Hat er eine positive Auswirkung auf den Verhandlungsprozess und die Friedensregelung? Gibt es da einen Zusammenhang?
Antwort: Vielleicht stellen Sie diese Frage im Rückblick auf die leidvolle Erfahrung mit der Regierung von Joe Biden, die auf keine Prozesse im eigenen Land wirklich Einfluss nehmen konnte. Der derzeitige Präsident der USA hingegen befindet sich in einem sehr aktiven Prozess der Analyse – auch bezüglich der Lage rund um die Ukraine. Die Regelung dieses Konflikts war Teil seines Wahlprogramms und bereits in den ersten Tagen nach seiner Amtseinführung Bestandteil aktiver internationaler Schritte.
Was Präsident Wladimir Putin betrifft: Die Gespräche mit ausländischen Partnern erfolgen unter Berücksichtigung der Umsetzung der besprochenen Vereinbarungen. Das ist offensichtlich.
Ich wurde danach noch nie direkt gefragt, aber in dem Zusammenhang, in dem es um Präsident Wladimir Putin und Präsident Donald Trump geht – unter Berücksichtigung dessen, dass beide Präsidenten die Notwendigkeit zur Lösung der Lage wirklich sehen, verstehen, benennen, wird das einen direkten Einfluss auf die Situation haben. Sie erteilen ihren jeweiligen Untergebenen, den Verwaltungen, den Diplomaten entsprechende Anweisungen. Sie bringen Vorschläge ein, lassen sich Berichte vorlegen.
Es liegt nicht in meiner Kompetenz, darüber ausführlicher zu sprechen, aber es ist für die russische Seite so offensichtlich und selbstverständlich, dass ich es mir erlaube, Ihre Frage zu beantworten.
Ein weiterer Beweis dafür, wonach Sie fragen, ist, dass ausgerechnet Präsident Trump von der Notwendigkeit sprach, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Das zeugt nicht von oberflächlichem Denken, sondern von einem tiefen Verständnis für die Wurzeln des Problems. Auch das ist ein Beleg dafür, dass ein direkter Einfluss besteht.
Vielleicht handelt es sich hier um Übersetzungsschwierigkeiten und Sie noch etwas anderes meinen – dann würde ich Ihre genauere Anfrage gerne an die Präsidialverwaltung weiterleiten.
Ich erinnere daran, wie ich bereits sagte, und das ist allgemein bekannt, dass es Präsident Wladimir Putin war, der die Initiative für direkte Verhandlungen mit der Ukraine ergriff, die russische Delegation nach Istanbul entsandte und sich bis heute täglich zur Lage äußert. All das zeigt, dass ein „direkter Einfluss“ offensichtlich ist.
