Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Emigration Syriens, Walid al-Mualem, am 27. November 2015 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich führte mit meinem Kollegen, dem Außenminister Syriens, Walid al-Mualem, inhaltsreiche, offene Verhandlungen. Wir sprachen über die Situation in und um Syrien und im Ganzen darüber, was in der Nahost-Region nach dem so genannten „arabischen Frühlings“ geschieht.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der wichtigen Aufgabe für heute – dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der nicht nur für Syrien und die Stabilität im Nahen Osten, sondern auch für die Welt eine Bedrohung darstellt. Der Herd der Terrorbedrohung konzentrierte sich auf dem weiten Gebiet Syriens und des Iraks – es handelt sich um den so genannten „Islamischen Staat im Irak und der Levante“. Wir sind uns einig, dass er nur ohne doppelte Standards ausgerottet werden kann. Die Nachbarländer Syriens tragen die Verantwortung dafür, um auf solche doppelten Standards zu verzichten und als einheitliche Kraft gegen den Terrorismus agieren. Wir halten es für äußerst zynisch, wenn einige von diesen Ländern von der Treue zu den entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats sprechen und sich zu Teilnehmern der Anti-Terror-Koalitionen erklären, aber in Wirklichkeit ihr eigenes Spiel führen, in dem den Terroristen im Grunde genommen die Rolle eines geheimen Verbündeten zugeteilt wird.

Wir bestätigten die Bewertungen der Handlungen der Behörden der Türkei, die zum Absturz des russischen Bombers geführt hatten. Diese Bewertungen wurden gestern in der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande ausführlich geschildert. Es häufen sich bei uns immer mehr Fragen nach den wahrhaften Absichten Ankaras, nach seinem realen Interesse an der Liquidation des Terrorismus, insbesondere in Syrien, und an der Normalisierung der Situation in der Arabischen Republik Syrien.

Wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mehrfach bestätigte, fordert der Kampf gegen die Herausforderungen des Terrors die Bündelung der Bemühungen der gesamten Weltgemeinschaft im Widerstand gegen dieses Übel auf Grundlage der Normen des Völkerechtes und der zentralen Rolle der UN-Sicherheitsrats. Wie gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, bei der Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande bestätige, sind wir vollkommen bereit, jegliche Besorgnisse, Interessen der Länder, die am Anti-Terror-Kampf interessiert sind, zu berücksichtigen, und sind für solche Formen der Koalition, des Zusammenwirkens, der Koordination bereit, die keinem Unbehagen bereiten. Jetzt sind unsere Partner an der Reihe, darunter jene, die der Koalition angehören, die von den Amerikanern noch im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war, aber bis dato keine bemerkenswerten Ergebnisse erreichte.

Außer der Hauptaufgabe – die Eliminierung des Terrorismus auf  syrischem Boden, mit deren Lösung sich die russischen und syrischen Militärs befassen, die ihre Handlungen koordinieren, behandelten wir die Aufgaben, die mit der Förderung des politischen Prozesses in Syrien verbunden sind. Wir betonten, dass der wichtigste Sinn der Vereinbarungen, die im Verlauf des Wiener Prozesses im Rahmen der ins Leben gerufenen internationalen Unterstützungsgruppe Syriens erreicht worden waren, darin besteht, dass beliebige Reformen, Vereinbarungen, Prozesse nur von den Syrern selbst abgewickelt werden können, und dass nur das syrische Volk die Zukunft Syriens ohne irgendwelche äußere Einmischung bestimmen kann. Wir bestätigten, dass dafür ein repräsentativer, inklusiver, zwischensyrischer Dialog zwischen der Regierung und dem breiten Spektrum der patriotischen Opposition erforderlich ist, der zu Vereinbarungen führen soll, die auf Grundlage des beiderseitigen Einverständnisses erreicht werden.

Die äußeren Akteure, vor allem, diejenigen, die der internationale Unterstützungsgruppe Syriens angehören, sollten zur Schaffung von Bedingungen für solch einen Dialog beitragen. In der aktuellen Etappe besteht die Hauptaufgabe für die äußeren Akteure darin, die Beschlüsse, die nach den Ergebnissen des zweiten Wiener Treffens am 14. November angenommen worden waren, schnellstmöglich umzusetzen. Diese Beschlüsse sehen die Notwendigkeit vor, die Antwort auf die Frage “Wer ist wer?” zu finden.

Die erste Vereinbarung betrifft die Aufgabe, eine Liste der Terrorgruppen zu erstellen und abzustimmen, die von beliebigen politischen Verhandlungen ausgeschlossen werden und für die keine Waffenruhe gilt, wenn darüber Einverständnis erreicht wird. Wenn diese Liste erstellt und gebilligt wird, und dafür ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich, wird es dann viel einfacher sein, zu verstehen, wer kein Terrorist, sondern die patriotische, gesunde syrischen Opposition ist, die bereit ist, mit der Regierung Verhandlungen zu führen, und zwar auf der von der Weltgemeinschaft vorgegebenen Plattform – der Gewährleistung der Einheit, der territorialen Integrität, der Souveränität Syriens, der Rechte aller, wer in diesem Land lebt, unabhängig von ihrer ethnischen, konfessionellen und anderen Zugehörigkeit.

Es ist absolut klar (ich sprach darüber nicht nur mit meinem syrischen Kollegen, sondern auch mit dem Außenminister der USA, John Kerry, mit den Außenministern des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, und Frankreichs, Laurent Fabius, sowie anderer Länder), dass der Wiener-Prozess ohne eine solche abgestimmte Liste der Terrorgruppen, ohne eine Liste der Delegation der Opposition für die von mir erwähnten Verhandlungen nicht ergiebig weiter laufen kann.

Außer der direkten Unterstützung Syriens im Kampf gegen den Terrorismus, der Unterstützung für die Aufnahme des politischen Prozesses leistet Russland humanitäre Hilfe der Arabischen Republik Syrien, indem es entsprechende Güter, insbesondere Weizen liefert, seine zweckgebundene Spenden für die syrische Bevölkerung durch die UNO, darunter das Welternährungsprogramm, vergrößert.

Wir schnitten zudem unsere bilateralen Beziehungen an, die der Außenminister Syriens, Walid al-Mualem, gestern mit dem Co-Vorsitzenden des russischen Teils der handelswirtschaftlichen Zwischenregierungskommission, dem stellvertretendem Regierungschef der Russischen Föderation, Dmitri Rogosin, ausführlich erörterte.

Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um zu helfen, den Zeitpunkt, an dem Syrien von den Terroristen befreit ist, es seine nationale Einheit wiederherstellt und für die Wiederherstellung der zerstörten Wirtschaft einsetzt, näher zu bringen. Wir werden umfangreich dazu beitragen, dass die Weltgemeinschaft eine wirksame Unterstützung für diese Bemühungen leistet.

Ich möchte unseren syrischen Freunden erneut für die Maßnahmen danken, die sie für die Gewährleistung der Sicherheit der russischen Bürger und unserer Auslandseinrichtungen, die unter den sehr komplizierten Bedingungen in der Arabischen Republik Syrien weiterhin funktionieren, ergreifen.

Besonderer Dank an diejenigen syrischen Kollegen und Freunde, die zusammen mit unseren Angehörigen einer Spezialeinheit ihr Leben riskierten, als sie den Pilot des russischen Flugzeuges gerettet haben.

Frage (an beide Minister): Einige Staaten sprechen weiterhin von der Notwendigkeit des Rücktritts des Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad. Wie kommentieren Sie diese Äußerungen?

Sergej Lawrow: Was die Frage betrifft, dass mehrere Länder auf den Rücktritt Baschar al-Assads vom Präsidentenposten als notwendige Bedingung der Regelung der Krise bestehen, so haben wir vor langem bereits dazu Stellung genommen. Gestern bestätigte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, erneut, dass nur das syrische Volk bestimmen kann, wer den syrischen Staat leiten wird. Es kann a priori keine externen Kommissionen für die Auswahl der Kandidaten, die diesem oder jenem Staat genehm sein sollten, geben.

Wie Sie wissen, wurde es bereits zu einer Tendenz, wenn unsere westlichen und einige andere Partner, welche die Demokratie predigen, unabhängig von ihrer eigenen Staatsverfassung immer häufiger auf demokratische Prinzipien verzichten, darunter auf ihr Schlüsselprinzip: die Demokratie ist die Macht des Volkes. Sie wollten damals das Kosovo von Serbien “abtrennen“ – sie verkündeten, dass Kosovo ein unabhängiger Staat ohne jegliches Referendum und Willensäußerung des Volkes ist. Jetzt wollten sie Montenegro in die NATO aufnehmen. Die Opposition, Tausende fordern bei Kundgebungen ein Referendum zu dieser Frage – sie wollen das nicht. Solche Beispiele gibt es viele. Es gibt darunter auch Fälle, bei denen auf den ersten Anschein Wahlen durchgeführt werden, aber in Wirklichkeit haben die Kandidaten „ein Vorgespräch“ mit den ausländischen Sponsoren, und später, wenn die Wahlen zu den Bedingungen der erwähnten Sponsoren stattfinden, werden ihre Ergebnisse geändert und revidiert. Solche Beispiele gibt es nicht wenige, darunter in den Nachbarländern Syriens. Das haben wir alles bereits erlebt, und wir werden Verstöße gegen die demokratischen Prinzipien nicht mehr zulassen.

Frage (an Walid al-Mualem): Die Frage betrifft das abgeschossene russische Flugzeug. Wie kommentieren Sie die Erklärung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei die Vernichtung der türkischen Flugzeuge über Syrien durch die russische Luftabwehr für Aggressionsakt halten wird?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Walid al-Mualem): Was die Frage an Walid al-Mualem bezüglich der Handlungen der türkischen Seite betrifft, so möchte ich darauf aufmerksam machen, was vom Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, vor kurzem gesagt worden war.

Erstens usurpierte er das Recht auf die gewisse Ausschließlichkeit, als er ankündigte, dass wenn das türkische Flugzeug im syrischen Luftraum abgeschossen wird, so wird das als Aggressionsakt eingestuft. Es sieht so aus, das es der Türkei gestattet ist, und sie selbst wird ein beliebiges Flugzeug ohne jegliche Vorwarnungen zum Absturz bringen, das in den Luftraum der Republik Türkei nach ihrer Ansicht sogar lediglich für einige Sekunden eindringen wird. Ich dachte, dass es nur ein Land in der Welt auf seine Ausschließlichkeit und völkerrechtliche Unzuständigkeit besteht. Wie sich herausstellt, gibt es mindestens zwei solche Länder.

Zwei andere Äußerungen des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, sind viel mehr aufschlussreicher. Von einer davon hörten Sie sicher: er sagte, dass die türkische Luftwaffe nicht wusste, wessen Flugzeug das ist, und wenn sie gewusst hätte, dass es russisch war, so hätten  sie anders gehandelt. Aber bei seiner anderen Rede sagte er, dass wenn plötzlich jemand den Luftraum der Türkei verletzen wird, so werden sie so handeln, wie sie auch zuletzt gehandelt haben. Ich hoffe, dass die Unangemessenheit solch einer zweideutigen Haltung für alle offensichtlich ist.

Wie wir bereits sagten, zeigt sich Russland über die zugenommene Terrorbedrohung in der Republik Türkei äußerst besorgt. Das hängt mit der Sicherheit der Russischen Föderation, unserer Bürger direkt zusammen. Durch die Türkei bahnen die Kämpfer ihren Weg. Zu unserem großen Bedauern kooperieren die türkischen Behörden äußerst ungern, gelinde gesagt, was die Bürger der Russischen Föderation angeht.

Ich führe einige Beispiele und Zahlen an. In diesem Jahr fragten wir 17 Mal mit offiziellen Briefen an die türkischen Behörden Informationen über die russischen Bürger an, die die Türken wegen des Verdachts der Mitwirkung am Terrorismus festgenommen haben. Wir wollten Informationen und Zugang zu diesen Personen bekommen, zumal sie wegen Terrorismusverdacht festgenommen wurden. Alle diese 17 Anfragen blieben ohne jegliche Reaktion.

In diesem Jahr wurden mehr als 200 russische Bürger aus der Türkei ausgewiesen, nachdem sie von den türkischen Behörden der Ausübung von illegitimer Tätigkeit überführt wurden. Trotz der vorhandenen entsprechenden Abkommen wurde die russische Seite nur bei sieben von mehr als 200 Fällen über solche Abschiebungen vorzeitig informiert. In den meisten Fällen wurden die angegebenen Personen abgeschoben, sogar nicht nach Russland, sondern in andere Staaten, darunter in Staaten, die gegenüber unserem Land eine unfreundliche Politik führen. In diesem Zusammenhang wurde von der Führung der Russischen Föderation der Beschluss gefasst, den zurzeit geltenden visafreien Reiseverkehr zwischen Russland und der Republik Türkei einzustellen. Der Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Das sind keine erfundenen, sondern äußerst realen Gefahren. Mit ganzer Verantwortung informieren wir unsere Bürger darüber.

Frage: Gestern hat der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Regierung und der Außenminister Serbiens, Ivica Dačić, gesagt, dass es in Belgrad womöglich zu Ihrem Treffen mit dem Außenminister der Türkei kommt. Gibt es diesbezüglich irgendwelche neue Pläne?

Sergej Lawrow: Und was hat Herr Dačić damit zu tun?

Frage (an beide Minister): Vor dem Hintergrund, dass Russland und Syrien den Behörden der Türkei vorwerfen, mit dem „Islamischen Staat“ zu kooperieren, insbesondere beim Ölhandel, erhebt die Regierung der USA ähnliche Vorwürfe an das offizielle Damaskus. Außerdem wurden in dieser Woche Sanktionen gegen mehrere Bürger der Russischen Föderation eingeführt, die angeblich Damaskus helfen, bei den Terroristen Erdöl zu kaufen. Könnten Sie solche Behauptungen Washingtons über die Zusammenarbeit von Damaskus mit den Terroristen kommentieren?

Sergej Lawrow (antwortet nach Walid al-Mualem): Alles zeigt sich in der Praxis, wollen wir zu den Fakten greifen. In den vergangenen Jahren gab es viele Berichte darüber, dass es viele gibt, die sich von den von den IS-Kämpfern in ihren Besitz genommenen Erdölfeldern ernähren. Als unsere Luftwaffe auf Bitte des Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad anfing, im syrischen Luftraum tätig zu werden, sahen wir von der Luft das ganze Bild dieses illegalen Ölhandels. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin sprach mehrmals darüber, darunter bei der gestrigen Pressekonferenz, zeigte in Antalya den Kollegen der Gruppe der Zwanzig überzeugende Aufnahmen. Aber die US-Koalition begann, im Himmel über dem Irak und Syrien viel mehr zu fliegen (übrigens, ohne Einverständnis der syrischen Regierung), als während des letzten Jahres vor dem Einsatz der Luftwaffe Russlands. Ich bin überzeugt, dass sie es sahen, aber schauten aus irgendeinem Grund weg. Erst als die russische Luftwaffe anfing, auf diesem Gebiet tätig zu werden, begannen sie, Schläge gegen die kriminelle Industrie zu versetzen. Natürlich ist es kaum ein simpler Zufall, dass unsere türkischen Nachbarn danach anfingen, sich nervös, gelinde gesagt, zu verhalten. Davon, wie sie die Information über die illegalen Geschäfte geheim halten, spricht zumindest die Festnahme der zwei türkischen Journalisten, weil sie eine Reportage über die illegitimen Waffenlieferungen an IS-Kämpfer vom türkischen Gebiet aus gemacht haben. Meine Antwort ist sehr einfach: Wenn die USA sich so darüber beunruhigen, dass der illegitime Ölhandel wem auch immer Rendite bringt, darf er nicht weiterhin betrieben werden. Man hätte diese Tätigkeit mit Beginn des Einsatzes der US-Koalition unterbinden, diesen Handel zerstören müssen. Aber die US-Koalition und selbst die Amerikaner begannen erst dann damit, nachdem sich damit die russische Gruppe aktiv zu befassen begann. Unsere US-Partner fingen an, das zu machen, aber irgendwie notgedrungen würde ich sagen, um im Kampf gegen die Terrorinfrastruktur gegenüber uns nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Gerade auf Initiative Russlands wurde dieses Thema im UN-Sicherheitsrat trotz einiger Zweifel unserer westlichen Partner erörtert. Nichtsdestoweniger wurde im Endeffekt die Konsensresolution 2199 angenommen, die jegliche Geschäfte und Beziehungen, die mit dem Erdölhandel aus den Vorkommen der vom IS und anderen Terroristen eingenommenen Gebiete verbunden sind, verbietet. Die entsprechenden Forderungen sind an alle Staaten adressiert, und sie sind regelmäßig eingeladen, vor der UNO über die Umsetzung dieser Resolution zu berichten. Jetzt unterbereiteten wir im Sicherheitsrat den konkreten Vorschlag, den UN-Generalsekretär damit zu beauftragen, in den nächsten Wochen einen Bericht vorzubereiten, der die vorhandenen Informationen bezüglich dessen, wer diese illegale von den IS-Kämpfern betriebene Erdölindustrie unterstützt, zusammenfasst. Wir rechnen damit, dass solche Information den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zur Verfügung gestellt wird. Gerade wir nehmen dieses Thema in die Tagesordnung der Weltgemeinschaft auf, gerade wir sind daran interessiert, dass in dieser Frage volle Klarheit hergestellt wird. Wenn der Außenminister der USA, John Kerry, so sehr um die verschiedenen Aspekten dieses Problems besorgt ist, hoffe ich dass unsere amerikanischen Kollegen uns dabei unterstützen werden, diese Resolution anzunehmen, und die entsprechende Information dem UN-Sicherheitsrat und der ganzen Weltöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Frage (an beide Minister): Heute Morgen sprach der Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, von der Notwendigkeit eines Bodeneinsatzes gegen den ISIS in Syrien. Dabei hat er die Teilnahme der Syrischen Armee sowie der Freien Syrischen Armee, der Kurden und der arabischen Kräfte aus den sunnitischen Ländern daran nicht ausgeschlossen. Gab es direkte Kontakte zwischen den Regierungen Syriens und Frankreichs zum Thema Bodeneinsatz? Was denken Sie darüber? Kann die Rede davon sein, dass dieser Beschluss das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des französischen Präsidenten François Hollande ist?   

Sergej Lawrow: Im Prinzip, als der Präsident Russlands, Wladimir Putin, die Idee über die Notwendigkeit, eine internationale universelle effektive Koalition im Kampf gegen den ISIS und andere Terrorgruppen, formuliert hat, legten wir unsere Herangehensweise bereits im Spätsommer – Anfang September dieses Jahres dar. Wir sprachen von der Bündelung der Bemühungen aller, die gegen den ISIS und andere Terroristen auf dem Boden und in der Luft regelrecht kämpfen. Wir nannten die Armee der syrischen Regierung, die Truppen der patriotischen bewaffneten syrischen Opposition, die kurdische Volkswehr und riefen alle dazu auf, dass diese mit den Terroristen auf dem Boden kämpfenden Gruppen ihre Handlungen mit den Teilnehmern der Koalition aus anderen Staaten koordinieren, die ihre Luftstreitkräfte für die Unterstützung bei der Eliminierung des ISIS zur Verfügung stellen. Somit wurden die Kurden und die bewaffnete syrische Opposition mit dem Kontext unserer Initiative über die Bildung einer Kampffront gegen den ISIS von vornherein bekannt gemacht. Die Worte des französischen Außenministers, Laurent Fabius, stimmen mit unserer Initiative überein, die der Präsident Russlands, Wladimir Putin, bestätigt hat, als er bei der UN-Generalversammlung seine Rede hielt. Es ist wichtig, sich darin zurechtzufinden, was die Freie Syrische Armee betrifft. Wir sind dafür, dass die patriotische Opposition an dieser Arbeit teilnimmt.

Wir hören seit langem von der Freien Syrischen Armee, aber es ist wichtig, die konkreten Einheiten zu identifizieren, die diesen Namen tragen. Wir wandten uns an unsere westlichen Partner und die Partner in der Region mit dem offenen Vorschlag, zu helfen, Kontakte mit diesen Gruppen herzustellen, wenn sie am Anti-Terror-Kampf wirklich interessiert sind. Wie der Präsident Russlands, Wladimir Putin, bei seiner Rede in der gestrigen Pressekonferenz sagte, wurden einige Kontakte hergestellt, und wir beginnen, mit diesen Gruppen zu arbeiten. Wir sind daran interessiert, die Handlungen aller, die an der Vertreibung der Terroristen vom syrischen Boden und an der Vernichtung des ISIS als Phänomen interessiert ist, zu koordinieren. Es ist die Syrische Armee, Freie Syrische Armee und jede bewaffnete patriotische Einheit, darunter natürlich auch die Kurden. Es geht jetzt nur darum, dass alle unsere übrigen Kollegen, darunter die US-Koalition, zustimmen, auf einer einheitlichen, gemeinsamen Anti-Terror-Grundlage zu arbeiten.

Ich glaube, dass mit den gestrigen Verhandlungen der Präsidenten Wladimir Putin und François Hollande ein konkreter, wenn auch bescheidener Schritt in dieser Richtung gemacht wurde. Ich betone, dass bei den Gesprächen der Präsidenten Russlands und Frankreichs am 2. Oktober in Paris, wo das Treffen im „Normandie-Format“ stattfand, auch über Syrien gesprochen wurde. Das französische Staatsoberhaupt sagte bereits damals, dass es richtig wäre, die Armee der syrischen Regierung und die Truppen der syrischen Opposition für abgestimmte Anti-Terror-Handlungen einzubeziehen. Wir sind dazu bereit.

Wir kehren zu einer der Schlüsselfragen zurück, mit der ein weiteres Vorankommen im Kampf gegen den Terrorismus und die Aufnahme eines gesamtsyrischen politischen Prozesses verbunden ist: Ich meine die Erstellung der Liste der Terrorgruppen, die unsere gemeinsamen Feinde sind. Wir haben natürlich unsere konkreten Vorschläge mit dem Verzeichnis verschiedener extremistischer Banditenstrukturen unter den Teilnehmern des „Wiener-Prozesses“ verbreitet, auch unsere syrischen Kollegen haben sie, und wir kennen Position von Damaskus. Wir werden die Berücksichtigung dieser Vorschläge bei Abstimmung einer einheitlichen Liste im Rahmen der Internationalen Unterstützungsgruppe Syriens anstreben. Ich will offen sagen, dass es bei allen Umständen für uns absolut notwendig ist, dass in die Liste dieser Terrorgruppe die Gruppe aufgenommen wird, deren Banditen unseren Piloten erschossen haben, als er schutzlos katapultierte und mit dem Fallschirm heruntersprang. Ohne Aufnahme dieser Gruppe von Banditen in die Terrorliste, die dann seine Leiche misshandelte, werden wir zu nichts kommen. Das Gleiche betrifft auch die Mörder eines Mitglieds unserer Spezialeinheit, das mit Kollegen die Rettungsmission mit dem Hubschrauber durchführte, bei der dieser Hubschrauber angegriffen wurde.

Sprechen wir von der Anti-Terror-Mission des französischen Präsidenten Francois Hollande sprechen, so will ich eine sehr wichtige Initiative hervorheben, die er noch während seiner Reise nach Washington äußerte, noch vor seiner Reise nach Moskau. Er schlug vor, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu sperren. Wir unterstützen das aktiv und sind dazu bereit, praktische Schritte beim Zusammenwirken mit der syrischen Regierung zu vereinbaren. Wir sind überzeugt, dass mit der Sperrung dieser Grenze wir die Aufgaben der Eliminierung des Terrorismus auf dem syrischen Boden in vieler Hinsicht lösen werden. Wir rechnen damit, dass diese Initiative des französischen Präsidenten François Hollande im Rahmen unserer gemeinsamen Arbeit, darunter in der Internationalen Unterstützungsgruppe Syriens, umgesetzt wird.