Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Dezember 2019 in Moskau
Wir haben beschlossen, die Initiative von Kirill Wyschinski über den Beginn einer medialen Reaktion auf das absolut unzulässige Verhalten der estnischen Behörden gegenüber den Medien, darunter Sputnik Estland zu unterstützen.
Wir sprachen mehrmals darüber, dass der Druck auf die Medien, jede Formen des wahren Drucks und Einschüchterung, nicht wenn die Verletzung des Gesetzes bzw. andere Abweichungen von Regeln der Akkreditierung vorliegen, sondern wenn alles unmittelbar durch politische Gründe motiviert ist – ist unzulässig. Die Behörden Estlands hören nicht die Erklärungen der russischen Seite bzw. internationalen Gemeinschaft.
Für den Schutz von Sputnik Estland setzen sich internationale Organisationen, profilierte Strukturen ein. Und wir bezeichneten es für uns als wichtig an diesem Tag, besondere Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Das ist ein wahres Problem des europäischen Kontinents. Wenn sich der Staat als anhänglich für die europäischen Werte, Werte, die in vielen internationalen Rechtsdokumenten fixiert sind, bezeichnen, darunter Europarat, OSZE, u.a., soll das entweder erfüllt werden oder man sich vor jeder Verantwortung fernhalten und die Unfähigkeit der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen zugeben muss.
Das ist die wahre Hetzkampagne, die nicht nur gegenüber Sputnik Estland, sondern auch konkret gegen jeden Mitarbeiter geführt wird, die zur Arbeit gehen. Sie ist unzulässig. Probieren sie das, wie sie heute die Westen mit „Sputnik“-Aufschrift probieren. Wie ist es jetzt, an Stelle der Mitarbeiter zu sein, die statt sich auf Feiertage vorzubereiten und dabei qualitativ ihre Arbeit erfüllen, über ihre Zukunft überlegen, ohne dabei das einzige Gesetz des Aufenthaltslandes bzw. Berufsethik verletzt zu haben.
Ich bitte um Entschuldigung für eine solche lange Einführungsrede. Doch es ist für uns alle an der Zeit, mit einer einheitlichen Front aufzutreten und zu zeigen, dass ein solches Verhalten unzulässig ist.
Ich würde weitermachen, ohne die Weste auszuziehen. Ich will wirklich, dass jeder, der das heutige Pressebriefing sieht, Fragen stellt – warum Sputnik? Was ist los? Inwieweit ist das in der heutigen Welt zulässig? Wer gab den Behörden Estlands das Recht, sich so zu verhalten?
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, in die Russische Föderation
Am 30. Dezember reist der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau, bei dem es Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation geben wird.
Die Minister wollen den Zustand der russisch-iranischen Beziehungen, die Aussichten der weiteren Festigung des bilateralen politischen Dialogs, Entwicklung der Verbindungen im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen praxisbezogenen Bereichen besprechen.
Bei der Erörterung der aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung soll besondere Aufmerksamkeit der Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, Syrien-Regelung, Lage im Persischen Golf und anderen regionalen Fragen gewidmet werden.
Nach den Verhandlungen soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Usbekistan
Vom 12. bis 13. Januar 2020 wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Besuch in die Republik Usbekistan kommen.
Der Minister wird von Präsident der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, empfangen. Es gab Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulasis Kamilow. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird von den Lehrkräften und Studenten der Taschkenter Filiale der Universität MGIMO Russlands, die am 9. Dezember dieses Jahres eröffnet wurde, auftreten.
Während der bevorstehenden Kontakte soll der ganze Komplex des bilateralen politischen, handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Zusammenwirkens besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll der Umsetzung der Vereinbarungen, die im Rahmen des am 18. Oktober 2018 stattgefundenen Staatsbesuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in die Republik Usbekistan erreicht wurden, sowie der Vorbereitung der für 2020 geplanten Veranstaltungen auf der höchsten und hohen Ebene gewidmet.
Geplant ist die Unterzeichnung des Programms der Kooperation zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium der Republik Usbekistan 2020-2021, das die Abstimmung der Herangehensweisen und Koordinierung der Handlungen zu den wichtigsten multilateralen und regionalen Richtungen der Außenpolitik vorsieht.
Ein solches Zusammenwirken widerspiegelt das vertrauensvolle Niveau der strategischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen zwischen Russland und Usbekistan.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Sri Lanka und Indien
Am 14. und 15. Januar 2020 kommt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Sri Lanka und Indien.
Am 14. Januar wird der russische Außenamtschef in Colombo von Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa und Premier Mahinda Rajapaksa empfangen sowie Verhandlungen mit dem Außenminister Dinesh Gunawardena durchführen.
Geplant ist die Besprechung des aktuellen Zustandes der bilateralen Beziehungen, die Aussichten der Entwicklung des politischen Dialogs, Entwicklung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen sowie Erörterung der Fragen der Erweiterung der vertragsrechtlichen Basis. Einzelne Aufmerksamkeit soll der Vertiefung des Zusammenwirkens in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und ihren Spezialeinrichtungen gewidmet werden.
Am darauffolgenden Tag wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Neu-Delhi Verhandlungen mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar durchführen.
Die Außenamtschefs werden den aktuellen Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Kontext der Richtlinien, die nach dem 20. Russisch-indischen Gipfel am 4. und 5. September bestimmt wurden, den Terminplan der im Jahr 2020 bevorstehenden politischen Kontakte auf der höchsten Ebene erörtern. Ein ausführlicher Meinungsaustausch ist zur regionalen und internationalen Tagesordnung geplant.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird an der jährlichen internationalen politologischen Konferenz „Raisina Dialogue“ teilnehmen, der in der indischen Hauptstadt vom 14. bis 16. Januar stattfindet.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Premier von St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves
Vom 14. bis 17. Januar wird der Premier von St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves, zum ersten in der Geschichte der bilateralen Beziehungen Besuch in Moskau weilen, der an den Veranstaltungen des XI. Gaidar-Forums (15.-16. Januar) teilnimmt. Für 17. Januar sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant. Die Seiten werden die Einschätzungen der aktuellen regionalen und internationalen Prozesse austauschen, Fragen des Zusammenwirkens in der internationalen Arena im Kontext des bevorstehenden Debüts dieses Staates bei der Arbeit des UN-Sicherheitsrats besprechen, angesichts der Tatsache, dass das Land 2020-2021 im UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied vertreten sein wird.
Der bevorstehende Besuch, die Verhandlungen und das Aufenthaltsprogramm sind das Zeichen des gegenseitigen Bedarfs nach einer offenen, konstruktiven und pragmatischen Zusammenarbeit im Sinne der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen und gemeinsamen Aufgaben zur Gewährleistung der internationalen Stabilität und Sicherheit.
Zum BRICS-Vorsitz Russlands 2020
Am 1. Januar 2020 übergeht der Vorsitz in der zwischenstaatlichen Vereinigung BRICS an Russland.
Die Prioritäten des Vorsitzes wurden von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, während des XI. BRICS-Gipfels in Brasilia am 14. November 2019 gekennzeichnet. Das Hauptziel, wie auch der gesamten umfassenden Kooperation im BRICS-Format, ist die Förderung der Erhöhung der Lebensqualität der Völker der Länder der Vereinigung.
Wir werden weiterhin drei wichtigste Richtungen des Zusammenwirkens der BRICS entwickeln – politische, wirtschaftliche und humanitäre. Besondere Aufmerksamkeit soll der Erhöhung der Koordinierung auf den wichtigsten internationalen Plattformen gewidmet werden. Wir sind auf die Vertiefung des Dialogs im Bereich Kampf gegen internationalen Terrorismus gezielt.
Geplant ist die Aktualisierung der Strategie der wirtschaftlichen Partnerschaft der BRICS zum Ausbau des gegenseitigen Handels und Investitionen. Russland wird auch aktive Arbeit zur Festigung des Potentials der Neuen Entwicklungsbank der BRICS durchführen.
Wir werden die Partner auf die weitere Erweiterung der Parlaments-, Sport-, Bildungskontakte und Jugendaustausche ausrichten.
Das Motto des Vorsitzes wird „BRICS-Partnerschaft im Interesse der globalen Stabilität, allgemeinen Sicherheit und innovativen Wachstums“ sein. Es entspricht vollständig den Zielen der Vereinigung.
Im Rahmen des Vorsitzes sind rund 150 Veranstaltungen verschiedenen Niveaus, darunter zwei Gipfel (der wichtigste Gipfel findet im Juli in Sankt Petersburg, der informelle Gipfel – am Rande des Treffens der Anführer der G20-Länder in Saudi-Arabien statt) geplant, sowie finden mehr als 20 Sitzungen auf Ministerebene in mehr als zehn russischen Städten statt.
Zur aktuellen Situation in Syrien
Die Lage in Syrien im Dezember blieb im Ganzen stabil, außer den nördlichen Gebieten des Landes, die von der Regierung von Damaskus nicht kontrolliert werden.
In der Deeskalationszone Idlib erhöhten Extremisten um das zweifache im Vergleich zum vergangenen Monat die Zahl der Angriffe auf die Positionen der syrischen Regierungskräfte. Die Intensität des Beschusses stieg auf 60 Vorfälle pro Tag, weshalb in diesem Monat mehr als 90 syrische Militärs starben. Ein gefährliches Wachstum der Spannung war auch in Aleppo zu erkennen – nach kommenden Berichten beschossen Terroristen im Dezember mehr als 200 Male die Wohnviertel der Stadt, es gibt Opfer unter zivilen Einwohnern.
Unter diesen Bedingungen mussten die syrischen Truppen reagieren. Unsererseits treffen wir Maßnahmen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Es liegt auf der Hand, dass man nicht endlos mit der Terrorenklave in Idlib rechnen soll. In diesem Zusammenhang tritt Russland für die Intensivierung der Maßnahmen zur vollständigen Erfüllung des Memorandums zu Idlib vom 17. September 2018 in Sotschi, vor allem in dem Teil, der die Schaffung einer demilitarisierten Zone und Teilung der so genannten gemäßigten Opposition von Terroristen betrifft.
Zusammen mit den türkischen Partnern setzte die russische Seite die Arbeit zur Stabilisierung der Lage in Trans-Euphrat-Gebiet fort. Am 23. Dezember gab es ein weiteres gemeinsames Patrouillieren entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die Einheiten der russischen Militärpolizei patrouillieren auch auf dem Boden und in der Luft in den Gebieten, die unter Kontrolle von Damaskus zurückkehrten. In den Städten Kamyschly und Kobani leisten russische Militärärzte Hilfe an die örtliche Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden seit November rund 7500 Patienten aufgenommen.
Man sollte an dieser Stelle betonen, dass das erreichte Gleichgewicht ziemlich fragil bleibt. In erster Linie wegen der bleibenden illegitimen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten am östlichen Euphrat-Ufer sowie wegen einseitiger Luftangriffe Israels gegen das syrische Territorium.
Am 20. Dezember fand im UN-Sicherheitsrat die Abstimmung zu den Entwürfen der Resolution über die Verlängerung der Dauer des Mechanismus der grenzübergreifenden Lieferung der humanitären Hilfe nach Syrien. Die russische Seite bereitete und legte ein ausgewogenes und Kompromiss-Entwurf vor, der den in den letzten fünf Jahren grundlegenden Änderungen auf dem Boden sowie den Normen des internationalen humanitären Völkerrechts entspricht. Dennoch wurde er durch westliche Länder aus rein politischen Gründen blockiert. In diesem Zusammenhang löst Bedauern aus, dass die westlichen Partner das humanitäre Dossier weiterhin politisieren (wurde mehrmals durch ihre Schritte bewiesen) und den grenzübergreifenden Mechanismus als Instrument zur Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und nicht zur Hilfe an Bedürftige nutzen.
Unsererseits setzen wir umfassende humanitäre Unterstützung an das syrische Volk sowohl auf bilateraler Grundlage, als auch im Rahmen der internationalen Spezialeinrichtungen. Mitte Dezember traf die Regierung der Russischen Föderation einen Beschluss über die Bereitstellung von 17. Mio. US-Dollar in die Haushalten der UN-Strukturen zur Finanzierung der humanitären Projekte in Syrien 2020. Zudem sollen am Anfang des nächsten Jahres die Lieferungen von Weizen (rund 100.000 Tonnen), die nach Syrien als humanitäre Hilfe geliefert werden, aufgenommen werden.
Es entwickeln sich dynamisch auch die russisch-syrischen bilateralen Beziehungen. Am 17. Dezember besuchte der Stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, Juri Borissow, der den russischen Teil der bilateralen Zwischenregierungskommission leitet, Damaskus, am 19. Dezember – Delegation mit dem Koordinator der Gruppe der Staatsduma der Russischen Föderation für Verbindungen mit dem Volksrat Syriens, Dmitri Sablin. Die russischen Politiker besprachen mit Syriens Präsident Baschar Assad die Entwicklung der Situation in der Welt sowie die Fragen der weiteren Entwicklung des gegenseitigen Zusammenwirkens. Vom 23. bis 25. Dezember fand in Moskau die 12. Sitzung der russisch-syrischen Zwischenregierungskommission statt.
Zu den auf der WikiLeaks veröffentlichten Materialien, die auf Manipulationen der Angaben der Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma im April 2018 hinweisen
Wir wurden auf eine weitere Veröffentlichung, die auf der Webseite WikiLeaks auftauchte, aufmerksam. Das sind neue Materialien, die auf Manipulationen der Angaben über die Untersuchung des Vorfalls in Duma am 7. April 2018 durch die Fact-Finding-Mission hinweisen, diese Informationen wurden in mehreren Medien analysiert sowie mit analytischen Materialien ergänzt und verglichen.
Es handelt sich unter anderem um ein Korrespondenz zwischen den Mitarbeitern der Mission und der Führung des Technischen Sekretariats der OPCW und seiner einzelnen Abteilungen, wo Erstaunen und Besorgnisse darüber geäußert wurden, dass die Angaben der Experten, die unmittelbar in Duma arbeiteten, ignoriert wurden, und sie de facto von der Arbeit an der endgültigen Variante des entsprechenden Berichts entfernt wurde. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, wenn die Glaubwürdigkeit der Schlussfolgerungen infrage gestellt werden kann. Die Texte dieses Dokumentes und seiner ursprünglichen Version wurden auch im Internet gefunden, sie sind zugänglich. Ich habe nicht gesehen, dass diese Materialien von jemandem aus der OPCW dementiert wurden. In diesem Zusammenhang, soviel ich verstehe, kann man sie nutzen. Doch es entstehen sehr viele Fragen und vielleicht sogar Antworten darauf, was in der OPCW vor sich geht.
Das zeigt natürlich eine eindeutig parteiliche antisyrische Position der Führung dieser einst angesehenen Struktur, was die Untersuchung der Vorfälle mit der Anwendung von toxischen Chemikalien und vollwertiger Giftstoffe in Syrien betrifft. Leider ignoriert die OPCW die in diesem Zusammenhang bei den Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention entstehenden zahlreichen Fragen trotz breiten öffentlichen Ansehens um diese skandalöse Situation. Wir gehen davon aus, dass es jedoch bislang nicht „ein privates Laden“ ist, obwohl viele sie privatisieren wollen. Das ist eine zwischenstaatliche Vereinigung, die verpflichtet ist, die Fragen zu beantworten, auch wenn sie nicht bequem sind.
Zu den Parlamentsanhörungen in den Niederlanden zu Bombenangriffen gegen Irak 2015
Wie Sie wissen, werfen unsere westliche Partner unter anderem unserem Land und auch anderen sehr häufig ohne Beweise verschiedene schwere Verletzungen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas vor, es handelt sich um Syrien u.a. Uns werden „Zerstörungen von zivilen Objekten“, angebliche „Angriffe auf medizinische Einrichtungen“, „nicht gerechtfertigte Opfer unter der Zivilbevölkerung“ vorgeworfen. Die Niederlande sind keine Ausnahme. Auf Initiative von örtlichen offiziellen Vertretern sehen wir Materialien, die sich in den Medien zu diesem Thema mehren. Am interessantesten ist: Je aktiver diese offensichtliche Dynamik bei der Entfachung des Anti-Russland-Themas ist, desto mehr Fakten tauchen auf, die auf die wahre Rolle und wahren Interessen dieser Länder hinweisen, darunter im humanitären Bereich, das wahre Verhalten dieser Staaten, Regierungen zur Problematik der Menschenrechte und Menschenleben im Nahen Osten und Nordafrika.
Ich möchte ein paar Worte über einen eklatanten tragischen Fall unter Teilnahme der holländischen Militärs im Irak, der ohne Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit blieb, sagen. Wie nach journalistischen Recherchen bekannt wurde, die von einigen Medien durchgeführt wurden, bombardierten die Flugzeuge F-16 der niederländischen Luftstreitkräfte im Juni 2015 die irakische Ortschaft Hawidscha. Nach einigen Angaben kamen mehr als 70 friedliche Einwohner, nach anderen – rund 300.
Wie bekannt wurde, versuchte die holländische Regierung seit vier Jahren, diesen Fakt zu verheimlichen. Zwei Verteidigungsminister (Jeanine Hennis-Plasschaert, die jetzt das Amt der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Irak innehat, und die sie 2017 abgelöste Ank Bijleveld) verheimlichten absichtlich und später verneinten diese Opferzahl unter Zivilbevölkerung während der Operationen im Irak, darunter vor dem eigenen Parlament, dem sie übrigens abrechnungspflichtig sind.
Während der Debatten mit Abgeordneten griffen die Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und der Premier Mark Rutte zu Ausreden, dass der Staatsführung nicht über die Opferzahl berichtet wurde. Parallel wurde versucht, die Verantwortung auf die Verbündeten der Anti-IS-Koalition zu verschieben, die den Piloten angeblich falsche Koordinaten der Objekte übergaben. Es wurde auch behauptet, dass es zur Detonation der Geschosse in zerbombten Lagern der Terroristen kam, die zur unabsichtlichen Zerstörung der Wohnhäuser führte. Es gab auch zynische Erklärungen, dass die Regierung kein Recht hatte, das Parlament im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit der Piloten zu informieren. Es gab viele Märchen.
Wie wir aus entsprechenden, offen zugänglichen Materialien verstanden haben, führte der starke Druck der Abgeordneten nicht zu irgendwelchen Folgen. Die Versuche der Oppositionsparteien, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, das Misstrauensvotum zu verabschieden, scheiterten. Obwohl offizielle Vertreter früher auch für kleinere Verstöße ihren Rücktritt erklärten.
Im Ergebnis vermied das Kabinett jede Strafe, wobei keine logischen Erklärungen gegeben wurden, warum Dutzende unschuldige Menschen ums Leben kamen und warum diese Tatsache verheimlicht wurde.
Das ist eines der Beispiele der so genannten gerechten Justiz auf holländische Art und des Wunsches, den Fokus von der Besprechung der eigenen Rolle in internationalen Angelegenheiten unter anderem auf Russland zu verschieben.
Zur Situation in und um Venezuela
Die Lage in Venezuela bleibt weiterhin angespannt. Letztes Mal sprachen wir darüber, dass durch die Regierung die Pläne der radikalen Opposition aufgedeckt wurden, die Militärgarnisonen im Bundesstaat Sucre zum Ergreifen der Munition anzugreifen. Am vergangenen Sonntag wurde solcher Plan in einem anderen venezolanischen Bundesstaat – Bolivar – umgesetzt. Dieser bewaffnete Angriff weist auf die Rückkehr eines radikalen Sektors der Opposition zur Taktik der Provokationen, die auf die Entfachung der bewaffneten Zusammenstöße und Schaffung der Atmosphäre von Chaos gerichtet ist, hin. Dank umgehenden Handlungen und Professionalismus der venezolanischen Streitkräfte wurde das Gelangen von mehr als 100 Einheiten Schusswaffe an Terroristen verhindert.
Es liegt auf der Hand, dass die Gegner der legitimen venezolanischen Behörden die Versuche nicht aufgeben, einen bewaffneten Staatsstreich in diesem Lande zu organisieren. Wir nahmen mit Besorgnis die Worte des Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, darüber, wie und wo die erwähnten Provokationen vorbereitet wurden, wahr. Die russische Seite warnte mehrmals vor Gefahr der Operationen in Grenzgebieten, darunter aus Sicht ihrer konstruktiven Folgen für alle Länder der Region. Man möchte hervorheben, dass Russland jede extremistischen Schritte, sowie Versuche ihrer Rechtfertigung entschlossen verurteilt. Wir werden die Untersuchung dieses Vorfalls aufmerksam verfolgen.
Inzwischen nutzt Washington aus Sicht der US-Ideologen getesteten und bewährten Methoden der Einmischung in die Angelegenheiten der lateinamerikanischen und karibischen Länder im Geiste der Monroe-Doktrin. In Washington wird jetzt eine gesetzgebende Falle für vernünftige Politiker vorbereitet, die versuchen können, die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela wiederherzustellen. Als Vorbedingung des Starts des Dialogs mit Caracas ist die Anerkennung Juan Guaidos als Interimspräsident erforderlich. Im Falle der Billigung wird das Gesetz bis 2025 gelten. Man soll das begreifen. Die Vollmachten des Vorsitzenden der Nationalen Versammlung Juan Guaido laufen in zehn Tagen aus – am 5. Januar 2020. An diesem Tag sollen die Abgeordneten über die Kandidatur des Parlamentsvorsitzenden abstimmen, deren Ergebnisse die Länder, die Demokratie respektieren, nicht voraussagen können. Gleichzeitig will Washington gesetzgebend seine Kreatur als Leiter der Legislative und auch Exekutive Venezuelas für ganze fünf Jahre ernennen. Eine solche rechtliche Willkür, wenn wir über die Region Lateinamerikas sprechen, wo die USA wohl zu verschiedenen Mitteln griffen, gab es noch nie. Das ist völkerrechtliches Know-how. Zudem ist es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines ausländischen Staates trotz UN-Charta, eine weitere Verletzung der politischen Rechte von 30 Mio. Menschen, die in Venezuela leben.
Die meisten von ihnen sind laut Umfragen von Konfrontation müde und wollen bei den Parlamentswahlen, die gemäß der Verfassung Venezuelas 2020 stattfinden sollen, abstimmen. Allerdings greift die radikale Minderheit schon jetzt zu Verletzungen des Grundgesetzes zur Aufrechterhaltung des Scheins ihrer Popularität in Venezuela. Darauf war die Reform der Regeln der Arbeit der Nationalen Versammlung gerichtet, die als progressives Gesetz zum Schutz der venezolanischen Demokratie präsentiert wurde. Kennzeichnend ist, dass nach seiner Billigung im Parlament mehrere oppositionelle Abgeordnete, darunter der Parteikollege Guaidos, sprachen von Verletzungen der nationalen Gesetzgebung und reichten eine entsprechende Klage in die Verfassungskammer des Obersten Gerichts Venezuelas ein, die dieses Gesetz für „nichtig und ohne rechtliche Folgen“ erklärte. Alles, was jetzt vor sich geht, ist Missbrauch des Völkerrechts und gesunden Verstandes, der von Ideologen gemacht wird, die sich entweder in Washington befinden, oder von dort aus unterstützt werden.
Wir rufen alle venezolanischen Politiker und ausländischen Kollegen, die sich im Lande ändernde Situation anzusehen, die Gesetzgebung Venezuelas und das Völkerrecht zu respektieren, das Recht des venezolanischen Volkes auf eine selbstständige Suche nach einem Ausweg aus der Krise zu unterstützen und sich zugunsten des „Rundtischs des nationalen Dialogs“, der spürbare Ergebnisse bringt, zu äußern.
Zur Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch den Rat der Europäischen Union
Wir sind von der trägen Politik der Europäischen Union bezüglich Verlängerung der sektoralen Einschränkungen gegen unser Land enttäuscht. Gerade in diesem Sinne betrachten wir den Beschluss des Rats der Europäischen Union vom 19. Dezember dieses Jahres.
Die EU verpasste leider erneut die Möglichkeit, den Weg der Genesung der Beziehungen mit ihrem größten Nachbarn auf dem Kontinent zu gehen. Heute ist durchaus offensichtlich, dass die Instrumente der einseitigen Sanktionen nicht funktionieren. Ihr Ergebnis wurde nicht nur die Verschlechterung der Atmosphäre der Beziehungen zwischen Russland und der EU, die in diesem Jahr 30 Jahre wurden, sondern auch die Erschwerung der Tätigkeit der EU-Wirtschaftsunternehmen auf dem russischen Markt. Die Verluste der EU wegen der Sanktionskonfrontation liegen bereits bei hunderten Milliarden Euro.
Wir rechnen weiterhin damit, dass es in der EU vernünftige Politiker gibt. Ihre Vernunft kann darin bestehen, dass sie einen Rechner kaufen und zählen können. Sie können sich auch Gedanken darüber machen, den Russland-Kurs in Übereinstimmung mit den langfristigen Interessen der beiden Länder und Völker zu bringen. Das würde der von der neuen EU-Führung gestellten Aufgabe der Umsetzung eines „strategischeren“ Kurses in internationalen Angelegenheiten entsprechen.
Zur Durchführung des Internationalen Festivals der krim-tatarischen Kultur am 14. Dezember in Istanbul
Am 14. Dezember fand in Istanbul (Republik Türkei) bei aktiver Unterstützung der örtlichen Vereinigungen der ethnischen Krim-Tataren und Geschäftsvertreter das Internationale Festival der krim-tatarischen Kultur statt. An den Veranstaltungen nahmen das krimtatarische Ensemble Haitarama, Krimer Verband des nationalen Kampfes Kuresch, öffentliches TV-Unternehmen Millet, Krim-tatarisches Museum für kulturell-historisches Erbe, Vertreter der Föderalen Universität der Krim und geistlichen Verwaltung der Muslime der Republik Krim teil.
Das Ziel des Festivals war die Demonstration eines reichen Kulturerbes der Krimtataren und die Übermittlung der glaubwürdigen Informationen über die auf der Krim laufenden Arbeit zu ihrer Aufrechterhaltung an die türkische Öffentlichkeit. Wir betrachten das natürlich als positives Ereignis, das die Aufnahme der Verbindungen zwischen den Krim-Tataren, die auf der Krim und in der Türkei wohnen, fördert. Das sind die Kontakte, die unterstützt und gefördert werden sollen. Am wichtigsten ist – die Möglichkeit via Kommunikation, normale humanitäre Verbindungen über einander, Errungenschaften, Probleme zu erfahren statt sich auf angebliche humanitäre Angaben der angeblichen Analysten, die in den vergangenen fünf Jahren die Krim nicht besuchten, stützen.
Zur Initiative der Verlegung des Denkmals für Marschall der Sowjetunion Iwan Konew aus Prag in die Slowakei
Wir sind dem ehemaligen Premier der Slowakischen Republik, Ján Čarnogurský, dankbar, der sich an die kommunalen Behörden der Stadtbezirks Prag-6 mit dem Vorschlag wandte, das in diesem Bezirk aufgestellte Denkmal für Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, zu kaufen, um es in die Slowakei zu verlegen und dort aufzustellen.
Das Verhöhnen des Gedenkens an den Befreier der tschechischen Hauptstadt vor der „braunen Pest“ durch lokale Politiker traf die Gefühle des vernünftigen Teils der europäischen Gesellschaft.
Wir sind davon überzeugt, dass die Initiatoren der Kampagne zur Neuschreibung der Geschichte wegen situationsbedingter politischer Bedürfnissen es nicht schaffen werden, aus dem Gedenken der Völker des Kontinents die Dankbarkeit der Roten Armee für die Befreiung vom Nazismus zu löschen.
Zugleich bestätigen wir unsere Position bezüglich der Denkmäler – sie haben ihren Sinn in Ankopplung an Orte, wo die historischen Ereignisse stattfanden, zu deren Ehren sie aufgestellt wurden.
Bezüglich des erwähnten und anderen odiösen Beschlüsse mehrerer Munizipalitäten Prags möchte man die staatlichen Strukturen der Tschechischen Republik erneut dazu aufrufen, sich nicht auf die inneren rechtlichen Einschränkungen zu berufen, sondern mit der Erfüllung der eigenen internationalen Verpflichtungen bezüglich der Gedenkstätten zu beginnen.
Was wir die Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs nennen, gewinnt katastrophal an Kraft und nimmt schreckliche Formen an. Ehrlich gesagt müssen wir die Angaben und Informationen überprüfen, weil man von Anfang an daran kaum glauben kann. Es scheint, dass gebildete, vernünftige Menschen, die Geschichte nicht einfach aus den Lehrbüchern kennen, und zu den Generationen gehören, die sich noch an die Nachkriegswelt nicht nach Dutzenden Jahren erinnern, nicht so etwas sagen können. Doch es stellt sich heraus, dass sie das können.
Zur Rede des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, an der Karls-Universität in Prag auf der Konferenz „Nach 1989: Hoffnungen und Enttäuschungen nach Revolutionen“
Wir wurden auf die Rede des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, an der Karls-Universität in Prag auf der Konferenz „Nach 1989: Hoffnungen und Enttäuschungen nach den Revolutionen“, am 6. Dezember aufmerksam.
Die Rede des französischen Außenministers verdient natürlich unsere ausführlichen Reaktionen. Indem auf der einen Seite die Seiten zum Kampf gegen historischen Relativismus und Revisionismus aufgerufen werden, vor Versuchen der Neuschreibung der Geschichte im politischen Interesse gewarnt wird, ging der französische Außenminister selbst diesen finsteren Weg, wobei das gleiche Zeichen zwischen der Annexion Osteuropas durch Hitler-Regime und der Nachkriegsentwicklung dieser Region im Rahmen des sozialistischen Systems gestellt wurde.
Wir stimmen solcher verzerrten Logik kategorisch nicht zu. Zudem können wir nicht akzeptieren, dass sie nicht von einem marginalen Politiker, sondern einer offiziellen Person, die Frankreich in internationalen Angelegenheiten vertritt, erläutert wird. Man kann sich verschieden zu den Nachkriegs-Jahrzehnten des sowjetischen Einflusses in dieser Region verhalten, doch die Jahre der Hitler-Besatzung der Tschechoslowakei bzw. Polens mit der Periode der Existenz der Republiken der Volksdemokratie in diesen Ländern gleichzusetzen, ist unzulässig. Das ist ein wahres Verbrechen gegen die Geschichte. Man kann das wegen fehlender Kenntnisse machen. Das kann vielleicht mit geringer Informiertheit erklärt werden. Doch wenn es sich um aufgeklärte Menschen handelt, haben wir einfach kein Recht, solche Begriffe zu nutzen. Diese Position hat nichts Gemeinsames mit objektiven historischen Herangehensweisen.
Auch die Tatsache, dass in der Rede in Prag das für die Tschechoslowakei tödliche Münchner Abkommen, sowie auch die Befreiung der tschechoslowakischen Hauptstadt durch die Rote Armee, die in diesen Kämpfen schwere Verluste erlitt – 11.000 Soldaten und Offiziere, nicht erwähnt wurde, kann nicht erklärt werden.
In diesem Kontext entstehen Fragen über die Initiative Frankreichs über die Schaffung unter der Schutzherrschaft des Europarats eines „Observatoriums für Geschichtsunterricht“, zu der wir uns von Anfang an im Ganzen ziemlich positiv verhielten. Nun sind wir uns weniger sicher darin, dass sich Paris des Aufdrängens eines parteilichen Herangehens zu den bedeutenden historischen Ereignissen auch in dieser Initiative enthalten wird.
Gelinde gesagt merkwürdig sieht der Aufruf an die osteuropäischen Länder, einen Teil ihrer Souveränität für mehr Integration der EU zu opfern, der vor dem Hintergrund einer starken Verurteilung der so genannten Annexion der baltischen Länder durch die Sowjetunion zu hören war. Es entsteht ein Bild, als ob es keine Ergebnisse der Jalta-Konferenz gibt, die für Frankreich ein ziemlich kennzeichnendes Ereignis wurde. Erstaunlich sind die Behauptungen, dass Frankreich angeblich die Jalta-Weltordnung nie akzeptierte. Warum sage ich, dass man manchmal kaum daran glaubt, es dauerte einige Zeit, um diese Antwort vorzubereiten, denn wir versuchten einfach zu überprüfen, vielleicht hatten wir etwas nicht richtig verstanden bzw. nicht alles veröffentlicht wurde. Man sollte wohl jene, die nicht wissen, dass gerade im Rahmen dieser Ordnung die Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurden, und Frankreich selbst zu den Siegermächten gehörte und einen ständigen Sitz in der UNO bekam. Die Interimsregierung der Französischen Republik hatte nichts gegen die Beschlüsse der Konferenz, die ihr eigene Besatzungszone in Frankreich und das Recht auf die Teilnahme an der Kontrollkommission für Deutschland bereitstellte. Später wurde Frankreich Teilnehmer vieler internationaler Dokumente, die zur Entwicklung der Jalta-Vereinbarungen verabschiedet wurden. Französische Vertreter nahmen an Vorbereitung einer Deklaration über die Niederlage Deutschlands, Abkommens über die Besatzungszonen Deutschlands und Abkommens über den Kontrollmechanismus der Alliierten in Deutschland, nahmen an der Unterzeichnung der Akte über die Kapitulation Deutschlands und Japans, Vorbereitung der Friedensverträge mit den ehemaligen Verbündeten Deutschlands teil. Ich kann nicht daran glauben, dass Paris daran vergessen hat.
Natürlich kann man nicht die Tatsache loswerden, dass die Wiederherstellung des internationalen Einflusses Frankreichs vor allem dank den Anstrengungen der Sowjetunion geschah. Die Sowjetunion lobbierte auf der Konferenz de facto die französischen Interessen und überzeugte die Alliierten von der Akzeptanz ihrer Position. Man kann sich die Archive lesen, es gibt sie.
Großbritannien und die USA im Unterschied von der Sowjetunion haben lange überhaupt die Interimsregierung Frankreichs nicht anerkannt und reduzierten möglichst stark die Militärhilfe an die Streitkräfte von De Gaulle auf dem befreiten Gebiet des Landes. In der entstandenen Situation spielte der sowjetisch-französische Vertrag über Bündnis und gegenseitige Hilfe, der am 10. Dezember 1944 in Moskau unterzeichnet wurde, eine prinzipielle Rolle.
Auch wenn man die Spezifik des Publikums berücksichtigt, können die in Prag gemachten Verkündigungen kaum als jene bezeichnet werden, die dem Vektor eines konstruktiven Dialogs und Kooperation, die sich in den russisch-französischen Beziehungen in den vergangenen Monaten bildeten, entsprechen.
Leider wird diese Frage in vielerlei Hinsicht zum Objekt der Aufmerksamkeit unseres Landes aus mehreren Gründen, weil wir uns gut daran erinnern, wozu historische Experimente die Welt brachten. Das ist die Frage, die nicht nur Russland und die russische Öffentlichkeit beunruhigt. Nach dem Auftritt des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, bekamen wir sehr viele Fragen.
Zum Artikel „Warum zeigt schwedisches Fernsehen jeden Tag Hitler?“ des Politologen der Universität zu Göteborg, A. F. Tepic
Mich hat neulich ein Artikel frappiert. Ich habe verstanden, dass solche Themen, die Russland, die russische Gesellschaft und russische Bürger sowie Historiker interessieren, auch Vertreter der Öffentlichkeit auch in anderen europäischen Ländern beschäftigen. Eine andere Sache ist allerdings, dass offiziell darüber nicht geredet wird – aber Wissenschaftler und Journalisten besprechen dieses Thema ziemlich intensiv.
Der Artikel, über den ich gerade spreche, beschäftigt sich mit dem Problem der Romantisierung Adolf Hitlers in schwedischen Medien. Es wurde darin eine ganze Reihe von Beiträgen und Sendungen zu diesem Thema analysiert. Zahlreiche so genannte historische Sendungen, die gewisse geopolitische Erfolge des Führers des Dritten Reiches im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs loben, führen nach Auffassung der Autoren unvermeidlich zum Aufschwung der ultrarechten Kräfte in Europa und insbesondere in Schweden. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die wahre Geschichte zu erzählen, die Wahrheit über die damaligen Ereignisse, ohne dass man gewisse Momente aus dem Kontext gerissen werden geschweige denn dass die damaligen Zeiten romantisiert werden.
Unter anderem wurde ein Artikel des Politologen A.F. Tepic von der Göteborger Universität, der kroatische Wurzeln hat, analysiert. Er hat an die schwedische Öffentlichkeit eine eigenartige Frage zu diesem Thema gestellt: „Warum zeigt schwedisches Fernsehen jeden Tag Hitler?“ Diese Studie erschien am 25. Dezember in der Zeitung „Expressen“. Es wurde darauf verwiesen, dass schwedische Aufklärungssendungen, die den Ereignissen der 1930er- und 1940er-Jahre in Europa gewidmet sind, inzwischen eine gefährliche Schattierung haben. Der Autor ist darüber empört, dass die Produzenten dieser Sendungen sich zu stark auf diverse Details der Biografie Adolf Hitlers konzentrieren und den größten Verbrecher in der Geschichte der Menschheit romantisieren – egal ob absichtlich oder nicht. Denn sie stellen ihn als einen charismatischen Politiker des 20. Jahrhunderts dar. Nach Auffassung des Autors könnten die endlosen Erzählungen, wie der Gründer des Dritten Reiches über Nacht bei seinem Volk so beliebt wurde und viele internationale Spitzenpolitiker aufs Kreuz legen konnte – und Millionen Menschen vernichtete – das alles könnte für die junge Generation eine Art „Gebrauchsanweisung“ werden.
Noch wurde in dem Artikel darauf verwiesen, dass junge Menschen vor dem Hintergrund der zahlreichen schwedischen Sendungen, die der mysteriösen Geschichte um die angebliche Flucht der Naziführer nach Südamerika gewidmet sind, schlussfolgern könnten (wenn man ihre leider mangelhaften Kenntnisse in der Geschichte bedenkt), dass die Verbrecher, die für den Tod von Dutzenden Millionen Menschen verantwortlich waren, der Strafe entkommen wären.
Dieser Beitrag ist übrigens sehr kennzeichnend, denn der Abriss von Denkmälern, diverse pseudowissenschaftliche Konferenzen, Auftritte von offiziellen Personen, die auf fraglichen Symposien die Geschichte entstellen und gleichzeitig literarische Werke zu diesem Thema veröffentlichen, die einst im Dritten Reich erschienen… Bei einer solchen Veränderung der Wahrnehmung der damaligen Ereignisse handelt es sich tatsächlich um zwei Seiten einer Medaille.
Meines Erachtens sollte man darüber nachdenken, denn die Geschichte entwickelt sich in bestimmten Zyklen. Irgendwann könnten wir unter Umständen mit Problemen konfrontiert werden, die man einfach nicht mehr lösen kann.
Zur Festnahme von russischen Seeleuten, die in der Beförderung von illegalen Migranten nach Griechenland und Italien verwickelt waren
In letzter Zeit werden an den Seegrenzen Griechenlands und Italiens immer öfter russische Seeleute festgenommen, die vertragsgemäß an Bord von ausländischen Schiffen arbeiten. Solche Russen werden der Beförderung von illegalen Migranten beschuldigt – üblicherweise aus der Türkei, den Balkanländern und aus Nordafrika.
In Griechenland werden aktuell 24 solche Personen in Haft gehalten, in Italien 23 Personen. Manche von ihnen wurden bereits verurteilt, aber die meisten Seeleute warten noch darauf. Die Russen selbst behaupten, sie wären betrogen und in diese Aktivitäten illegal involviert. In sozialen Netzwerken und bei persönlichen Kontakten bekamen sie attraktive Arbeitsangebote an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Und erst vor Ort verstanden sie, dass es sich um etwas ganz anderes handelte.
Man muss sagen, dass europäische Gerichte solche Verbrechen kompromisslos herangehen und keine mildernden Umstände berücksichtigen. Wenn Menschen auf frischer Tat erwischt wurden, wurden keine Freisprüche registriert. Wir müssen betonen, dass die Strafen dabei wirklich hart sind: Freiheitsentzug für fünf Jahre bis lebenslänglich. Die Möglichkeiten unserer diplomatischen Missionen sind in solchen Fällen sehr beschränkt, denn man sollte daran denken, dass es dabei um rechtswidrige Handlungen geht, und Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Verantwortung.
Unsere Diplomaten können die Einhaltung der prozessualen Rechte unserer Mitbürger und im Falle ihrer Verletzung die Behörden der jeweiligen Länder darüber informieren. Für Verteidigung im Laufe der Prozesse selbst sind ausschließlich lizenzierte Juristen zuständig – wie auch in Russland.
Wir müssen unsere Mitbürger warnen, dass sie äußerst vorsichtig bei der Jobsuche im Ausland sein müssen, besonders wenn es sich nicht um solide Unternehmen mit einem guten Ruf handelt, sondern um unbekannte Personen, um Accounts in sozialen Netzwerken und um Strukturen, deren Geschichte kaum überprüft werden kann. Man sollte sich nicht reinlegen lassen: Wenn man eine sehr hohe Entlohnung für eine übliche Arbeit versprochen bekommt, ist das immer mit illegalen Aktivitäten verbunden. Und bestraft werden gerade die Menschen, die diesen Job erledigt. Ihre Auftraggeber entgehen üblicherweise der Strafe. Verantwortungslosigkeit und Leichtsinn können in solchen Situationen sehr schlimme Folgen haben.
Das bedeutet natürlich nicht, dass russische Staatsbürger von unseren ausländischen Vertretungen jetzt nicht mehr verteidigt werden, dass sie ihnen keine Unterstützung mehr leisten werden. Aber wir müssen uns auch um die Vorbeugung von solchen Fällen bzw. Situationen beschäftigen.
Zur Änderung der Regeln der Ausfüllung der E-Visa-Anträge durch Ausländer
Um potenzielle Fehler, die Ausländer bei der Ausfüllung der E-Visa-Anträge machen, zu minimieren, weshalb sie oft die russische Staatsgrenze nicht überqueren dürfen, wurden auf der spezialisierten Website des Außenministeriums Russlands, die der Beantragung von E-Visa gewidmet ist (electronic-visa.kdmid.ru), folgende Punkte korrigiert.
Es wurden neue Regeln der Ausfüllung der E-Visa-Anträge veröffentlicht, denen zufolge Ausländer ihre Nach- und Vornamen so anzugeben haben, wie sie in der Zeile ihres Passes angegeben sind, die automatisch abgelesen wird, egal wie sie in seinem visuellen Teil geschrieben stehen.
Dadurch wird die einfache und verständliche für Ausländer Ordnung der Ausfüllung des Visumantrags gesichert, falls sie mehrere Vor- und Nachnamen haben bzw. falls ihre Vor- und Nachnamen im visuellen Teil des Passes Buchstaben aus dem jeweiligen nationalen Alphabet enthalten. Außerdem werden jetzt Verkehrsunternehmen und der Grenzschutzdienst einheitliche Regeln haben, an denen sie sich bei der Überprüfung der persönlichen Daten im E-Visum und im Pass des jeweiligen Ausländers richten sollen. Eben mit diesem Aspekt waren die Probleme verbunden.
Es wurden die Größe und die Farbe der Schrift vergrößert in den Stellen, wo die für Ausländer wichtigsten Informationen enthalten sind.
Es gibt jetzt den Link zum Rechner, um die maximal zulässige Aufenthaltsfrist in Russland mit dem E-Visum zu berechnen.
Es wurde jetzt die Warnung an Ausländer veröffentlicht, dass jeder Fehler in den Passangaben zum Grund für Verweigerung der Einreise in die Russische Föderation werden könnte. Sie werden gleichzeitig aufgerufen, vor der Absendung des Visumantrags die Richtigkeit seiner Ausfüllung selbst aufmerksam zu überprüfen.
Dabei sollten sie auch bedenken, dass das E-Visum, wie auch das übliche Papiervisum, nicht bedingungslos garantiert, dass die jeweilige Person auf das Territorium der Russischen Föderation zugelassen wird. Die endgültige Entscheidung wird an der Grenzkontrollstelle getroffen, was voll und ganz der internationalen Praxis entspricht.
Ich muss sagen, dass dieses Thema eines der wichtigsten und am meisten problematischen ist. Das Außenministerium Russlands beschäftigt sich damit intensiv, um potenzielle Probleme zu minimieren.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor relativ kurzer Zeit einigten sich Jerewan und Moskau darauf, dass russische Spezialisten den Zutritt zum US-amerikanischen Biolaboratorium in Armenien bekommen werden. Es wurde aber darauf verwiesen, dass konkrete Fristen nach entsprechenden Absprachen der zuständigen Behörden bekanntgegeben werden. Haben Sie diesbezügliche Informationen?
Antwort: Ich muss die Fristen präzisieren und werde Ihnen diese Angaben bereitstellen. Ich habe vorerst nicht gehört, dass die Fristen vereinbart worden wären.
Frage: Ich schließe mich den Glückwünschen zum Neujahrsfest an und wünsche Ihnen viel Gesundheit. Denn für Arbeit in verschiedenen Klimazonen braucht man eine starke Gesundheit.
Ich möchte einige chronologische Fakten anführen. Im November bzw. Dezember 2017 schloss die WADA Russland von der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Korea aus. Und gleichzeitig, ebenfalls Ende des Jahres, verlangte das US-Justizministerium vom Fernsehsender RT, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen. Im Februar 2018 nahmen unsere Sportler an den Olympischen Spielen unter der „weißen Flagge“ teil. Am 4. März 2018 fand in Großbritannien der Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal statt, für den Russland verantwortlich gemacht wurde. Am 15. Mai 2018 wurde Kyrill Wyschinski in Kiew verhaftet. Am 16. Juli 2018 ließ das US-Justizministerium Maria Butina verhaften. Das sind ja nur die Fakten, die für größtes Aufsehen sorgten. Und am 9. Dezember – die Geschichte entwickelt sich ja zyklisch – hat die WADA Russland für vier Jahre suspendiert. Da muss man kein Sterndeuter oder Astrologe sein, um zu verstehen: Falls unsere Sportler und Sportfunktionäre nach Japan wieder unter der „weißen Flagge“ reisen, werden unsere Bürger in Russland es noch schwerer haben im Jahr 2020. Und jetzt meine Frage: Könnten gewisse interministerielle Beratungen mit Sportfunktionären organisiert werden, um ihnen zu verstehen zu geben, dass die Sportler zu Olympischen Spielen und anderen Wettbewerben lieber nicht unter der „weißen Flagge“ reisen sollten?
Antwort: Ich muss sagen, dass auch für Arbeit mit Medienvertretern eine sehr starke Gesundheit nötig ist.
Und was Ihre Frage angeht, so kann ich sagen, dass wir keine solchen zwischenbehördlichen Beratungen durchführen, wenn es um Zuständigkeitsbereiche anderer Behörden geht. Allerdings pflegen wir tatsächlich Kontakte mit russischen Ministerien und Behörden, unter anderem mit dem Sportministerium, wenn es um völkerrechtliche Schritte geht, die zwecks Verteidigung der Rechte russischer Sportler ergriffen werden müssen. Diese Arbeit wird durchaus intensiv geführt – das kann ich bestätigen. Was Ihre unmittelbare Frage bezüglich der Symbolik angeht, so wird das ebenfalls auf der interministeriellen Ebene entschieden. Allerdings muss ich auch sagen, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung aller Faktoren getroffen wird, die berücksichtigt werden müssen. Aber die völkerrechtlichen Aktivitäten gehören in den Zuständigkeitsbereich unseres Ministeriums, und diese Arbeit wird sehr intensiv geführt.
Frage: Erst vor einigen Tagen wurden Informationen veröffentlicht, dass russische Diplomaten nach Amerika nicht einreisen dürfen, wo sie sich an UN-Veranstaltungen beteiligen müssten. Dieses Problem entsteht nicht zum ersten und auch wohl nicht zum letzten Mal. Was ist in diesem Zusammenhang zu tun? Es passiert ziemlich oft, dass Diplomaten aus dem Iran, aus Russland und einigen anderen Ländern mit Visaproblemen konfrontiert werden, wenn sie auf diplomatische Reisen nach Amerika gehen. Wie reagieren Russland und die Weltgemeinschaft darauf?
Antwort: Ich denke, dieses Problem ist nicht erst jetzt entstanden. Sie haben gesagt: erstes Jahr, erstes Mal. Das haben die USA vielleicht zum ersten Mal dermaßen frech gemacht, so dass die russische Delegation, die im Voraus zusammengesetzt wurde, bis zum letzten Moment nicht wusste, wie viele Mitarbeiter an der „politischen Wohne“ der Diskussionen in der UN-Vollversammlung teilnehmen würden, welche Behörden und Machtzweige sie vertreten würden. Das wurde zum ersten Mal so gemacht. Aber es lange nicht das erste Mal, und es dauert nicht mehr seit nur einem Jahr, dass die USA Mitarbeitern des Außenministeriums, unseren Diplomaten, Mitarbeitern von anderen unseren Ministerien, die zu UN-Veranstaltungen (offiziellen, im Voraus angekündigten) reisen, Visa verweigern. Es geht um Vertreter unseres Landes verschiedener Ebenen.
Ich darf erinnern, dass die USA 2015 einen solchen globalen Skandal provozierten, als die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an parlamentarischen Veranstaltungen nicht teilnehmen konnte, die unmittelbar im UN-Hauptquartier verliefen. Aber unsere Experten, die weder auf „Stopp-Listen“ noch auf Sanktionslisten stehen, die Spezialisten für gewisse Fragen sind und von ihren Kollegen aus verschiedenen Ländern respektiert werden, können regelmäßig nicht an entsprechenden Sitzungen verschiedener Komitees der UN-Vollversammlung oder an anderen Veranstaltungen teilnehmen. Ihnen werden Visa nicht gerade verweigert, aber mit Verspätung ausgestellt. Und wenn man die Flugdauer bedenkt immerhin neun Stunden), können sie weder ihren Ticket austauschen noch rechtzeitig zum Beginn der jeweiligen Sitzung kommen. Das ist ein altes Problem. Wie es sich lösen ließe? Und ob nur Russland auf solche Art und Weise behandelt wird? Nein, nicht nur Russland. Entweder die Personen oder die Staaten, die einige Politiker in den USA (allerdings nicht der USA als Landes geschweige denn des amerikanischen Volkes) beeinflussen zu können glauben, äußern sich anders, als es ihnen passt – und dann werden sie Objekte solches Visakriegs. Ist das legitim? Einerseits habe ich eben gesagt, dass jeder Staat das Recht hat, Visaausstellung einer Person zu verweigern, auch wenn das Visum schon früher ausgestellt wurde – das ist das gute Recht jedes Staates. Allerdings gibt es da ein wichtiges „aber“: Die USA sind gegenüber der Weltgemeinschaft verpflichtet, Visa solchen Personen auszustellen, die zu Veranstaltungen der Vereinten Nationen reisen – der Vollversammlung, des UN-Sicherheitsrats und anderer Strukturen. Das ist ihre Verpflichtung. Das ist der erste Moment. Aber da auf dem US-Territorium das UN-Hauptquartier liegt, haben die USA auch andere Verpflichtungen. Sie dürfen nämlich nicht die Bewegungsfreiheit der Menschen und Kontakte zwischen ihnen behindern. Also dürfen sie nicht die Visafragen und damit verbundene Instrumente zu ihren eigenen politischen Zwecken einsetzen und Menschen die Einreise zu verbieten – als Strafmaßnahme. Wenn es sich nicht um Verbrecher, um gefährliche Personen handelt, die die Sicherheit ihres Staates bedrohen könnten, sondern um Personen, die einfach eine andere Meinung äußern, die mit der Meinung der Behörden nicht übereinstimmt, die ihnen die Einreise untersagen können. Das sind internationale Verpflichtungen. Das ist etwas, was nicht nur in der OSZE besprochen wurde (und die USA sind aus ihren Reihen noch nicht ausgetreten), sondern auch in entsprechenden Dokumenten dieser Organisation verankert ist.
Und was damit zu tun ist? Es gibt völkerrechtliche Institute und Mechanismen – wir haben das in unserem jüngsten Kommentar erwähnt. Und wir setzen sie auch ein – und werden das auch weiter tun. Aber es gibt auch den Begriff der Solidarität, den übrigens unsere westlichen Partner vor kurzem quasi wiederbelebt haben. Jedes Land sollte ein einfaches Ding begreifen: Nächstes Mal könnte es selbst solchem Druck, solcher unfreundlichen und unfairen Politik ausgesetzt werden – sogar nicht der Politik, sondern einer richtigen Verfolgung. Es gibt keine Garantie, dass so etwas nicht passiert.
Frage: Am 24. Dezember, an Ihrem Geburtstag, wurde eine neue Brücke über den Fluss Samur an der russisch-aserbaidschanischen Grenze festlich eröffnet. Wie schätzt das Außenministerium die Eröffnung dieser Brücke? Und wie schätzen Sie das scheidende Jahr 2019 aus der Sicht der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan ein?
Antwort: Verbinden Sie etwa die Eröffnung der Brücke mit meinem Geburtstag? Ich dachte eigentlich, die Zeitschrift „Westnik Kawkasa“ könnte das mit dem Geburtstag des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, verbinden. Ich sehe da keine Verbindung. Aber das ist aus meiner Sicht eine schöne Version.
Frage: Ich möchte so einen Kommentar machen. Die USA stellten die Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 als eine gute Sache dar. Sie wollten ja Nord Stream 2 schließen, dann das infrage stellen, was dann passiert…
Antwort: Das ist doch offensichtlich. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mein guter Bekannter, mit dem wir gemeinsam in New York arbeiteten (er war Pressesprecher der US-Mission), widmete diesem Thema etliche Erklärungen. Er versuchte ja, „manuell“ zu handeln, wollte Vertreter des deutschen Establishments überreden und griff im Grunde auf gewisse „Hebel“ zurück – und stellte die Position der USA klar und deutlich dar. Die Amerikaner haben kein Hehl daraus gemacht – sie griffen nicht einmal auf den Lobbyismus zurück (denn das ist schon kein Lobbyismus – Lobbyismus ist, wenn man interessante, lukrativere Bedingungen bzw. gewisse Optionen bietet, die es im Falle von gewissen Entscheidungen gäbe). Und in diesem Fall handelten sie sehr aggressiv und schüchterten die deutsche Seite ein. Niemand machte ein Hehl daraus. Eine andere Sache ist, dass so etwas nichts mit dem Recht, mit freier Konkurrenz zu tun hat, die die USA jahrelang verteidigten. Sie können sich wohl daran noch erinnern: Vor zehn Jahren sagte man uns, man dürfte nicht den energetischen Aspekt an die Politik binden, denn das wären zwei verschiedene Sachen. Und es wäre sehr schlimm, wenn Russland seine nationalen Interessen oder seine internationalen Vorgehensweisen an den energetischen Sektor binden würde – so etwas wäre unzulässig. Aber jetzt stellte sich heraus, dass dies nach Auffassung Washingtons nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist. Niemand machte ein Hehl daraus.
Frage: In dieser Woche wurden die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Afghanistan bekanntgegeben. Und einige Länder haben sie auch anerkannt. Wie ist Russlands Meinung dazu?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Afghanistan einerseits bekanntgegeben worden sind, wie Sie eben gesagt haben. Dabei konnten wir auch nicht übersehen, dass einige Präsidentschaftskandidaten damit nicht einverstanden sind. Und angesichts dessen rechnen wir mit einer gründlichen und unvoreingenommenen Behandlung aller Einwände gegen die Ergebnisse, damit diese Ergebnisse maximal fair sind und vom afghanischen Volk akzeptiert werden.
Frage: Es wurde vor kurzem bekannt, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft bei Russland rechtliche Hilfe bei der Ermittlung des Mordes an Selimchan Changoschwili erst am 6. und 10. Dezember beantragt hat – also schon nach der Ausweisung von russischen Diplomaten. Wie können Sie diese Informationen kommentieren?
Antwort: Ich kann das bestätigen. Berlins offizielle Anträge waren tatsächlich an Moskau gerichtet. Es geht um rechtliche Unterstützung bei der Ermittlung des Mordes am ehemaligen Mitglied von terroristischen Formationen im Nordkaukasus, Selimchan Changoschwili. Das passierte am 6. und 10. Dezember. Das wurde schon nach der unbegründeten Entscheidung der deutschen Regierung zur Erklärung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin als unerwünscht. Und ihre Ausweisung wurde – ich darf erinnern – am 4. Dezember bekanntgegeben. Also wurde am 4. Dezember erklärt, dass die zwei Mitarbeiter Deutschland zu verlassen haben, weil sich Russland an der Ermittlung nicht beteiligen würde. Aber die faktische Anfrage erfolgte erst zwei Tage später. Das kann ich offiziell bestätigen. Und dabei kann ich auch sagen, dass die Rechtsschutzorgane und Geheimdienste Russlands und Deutschlands im Rahmen des so genannten „Falls Changoschwili“ seit Ende August kooperieren. Das räumt auch Berlin ein.
Und noch kann ich abermals bestätigen: Die Behauptungen der deutschen Behörden, Russlands Beteiligung an der Ermittlung der Umstände dieses Verbrechens wäre mangelhaft, sind wenigstens frappant und – wenn man bedenkt, dass wir gerade diese Daten bestätigt haben – entsprechen nicht der Wahrheit. Wir fanden das alles äußerst merkwürdig. Wir glaubten nicht, dass deutsche Offizielle solche Erklärungen machen würden, Russland hätte sich an die deutsche Seite wegen dieser Person nicht gewandt. Sie wissen ja, dass wir entsprechende Fakten angeführt haben, wie und wann wir entsprechende Anträge an die deutsche Seite gestellt hatten. Deshalb sieht die Position Berlins in diesem Fall eher fraglich aus.
Frage: Kann man von Moskau angesichts der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gewisse Gegenmaßnahmen erwarten – also Sanktionen gegen US-amerikanische Privatunternehmen?
Antwort: Ich werde jetzt nicht darüber reden, wie genau die Gegenmaßnahmen der russischen Seite sein werden. Aber, wie Sie von russischen Offiziellen bereits gehört haben, antworten wir auf solche unfreundlichen Aktionen immer. Denn leider setzte noch niemand diese „symmetrische“ bzw. „spiegelgleiche“ Vorgehensweise außer Kraft.
Frage: Laut Medienberichten begannen die beispiellosen Angriffe der estnischen Behörden gegen die Nachrichtenagentur Sputnik auf Initiative Großbritanniens bzw. seiner Geheimdienste. Was halten Sie von solchen Vermutungen?
Antwort: Ich habe solche Medienberichte gesehen. Übrigens bekamen wir ebenfalls diesbezügliche Fragen. Ich habe nicht den Begriff „Geheimdienste“ gesehen, dafür aber Berichte, denen zufolge „Estland unter einer gewissen britischen ‚Betreuung‘ eine antirussische Politik ausübt, die unter anderem gegen russische Medien gerichtet ist“.
Wissen Sie, ich muss etwas sagen. Hier ist ein Zitat: „Großbritannien und Estland pflegen besondere und sehr enge bilaterale Beziehungen, und zwar Freundschaft. Noch umfassender gesehen, ist das Vereinigte Königreich der strategische Schlüsselpartner Estlands, das auch weiterhin den Verbündetenbeziehungen treu bleiben wird. Estland pflegt maximal enge Beziehungen mit Großbritannien – auf allen Gebieten, vor allem in der Außenpolitik, auf den Gebieten Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Bildungswesen.“ Denken Sie etwa, ich hätte das ausgedacht? Nein. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das war nicht einmal ein Journalisten oder Analyst. Das sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas. Damit ist im Grunde alles gesagt. Das war eine offizielle Erklärung des estnischen Ministerpräsidenten. Und übrigens sagte er das erst vor einigen Tagen – im Zusammenhang mit wessen Besuch, was denken Sie? Natürlich Boris Johnsons, des britischen Premierministers.
Der Charakter der Beziehungen zwischen zwei Ländern – er wurde von offiziellen Vertretern dieser Staaten bestimmt und erläutert. Das haben nicht wir ausgedacht. Das liegt quasi auf der Hand, und dafür braucht man keine besonderen Kenntnisse. Boris Johnson erklärte übrigens im Gegenzug nach dieser Zugabe des estnischen Premiers (das ist auch das unmittelbare Zitat): „Historisch ist die Nato das erfolgreichste Militärbündnis seit 500 Jahren. Sie hat eine große Zukunft. Was wir hier heute tun, zeigt die britische Unterstützung für Estland. Wir wollen das noch sehr lange tun.“ Das ist ja eine interessante historische Bemerkung: Es wird alles auch weiterhin so gehen in Estland unter der britischen Betreuung auf verschiedenen Gebieten. Wie gesagt: Das habe nicht ich gesagt, und das haben auch nicht unsere Experten geschrieben. Es haben die Spitzenpolitiker der zwei souveränen Staaten zugegeben, dass sie besondere Beziehungen pflegen. Und besonders wichtig ist natürlich, dass die Stationierung eines britischen Kontingents auf dem Territorium Estlands die antirussische Einstellung dieses Staates, insbesondere im Medienbereich, noch weiter festigen wird. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass die britischen Behörden die internationalen Standards im Bereich der Medienfreiheit nicht einhalten – Vertreter von manchen Medien, darunter von russischen, werden zu Veranstaltungen auf dem Territorium Großbritanniens nicht zugelassen; ihnen werden Visa nicht ausgestellt bzw. nicht verlängert. Aber sie ergreifen diskriminierende Maßnahmen gegenüber konkreten Vertretern von Massenmedien. Und was London gegenüber Julian Assange tut, ist einfach frappierend – und ein Beweis dafür, dass die britischen Behörden alle vorstellbaren Normen im journalistischen Bereich verletzen. Und nun lassen Sie uns diese „besonderen Beziehungen“ mit London auf die Situation in Estland projizieren. Alles, was der „große Bruder“ selbst tut, wiederholt auch Estland – natürlich bei seiner unmittelbaren Betreuung, was Boris Johnson und Juri Ratas zugegeben haben. Es wurden sogar die Bereiche aufgezählt, über die sich diese „besonderen Beziehungen“ verbreiten. Was den Medienbereich angeht… Damit man uns nicht sagt, dass wir nur theoretisch sinnieren, lassen Sie uns konkrete Fakten anführen. London und Tallinn im Medienbereich, Kooperation und „besondere Beziehungen“. Unter Der Schirmherrschaft des so genannten Baltischen Zentrums für Medienentwicklung funktioniert in den baltischen Ländern ein System von Zuschüssen für Journalisten. Unter den Gebern dieser Struktur gibt es besonders viele britische: unmittelbar das Foreign Office und der der gerade unbekannte British Council. Entsprechende britische Strukturen handeln sehr aktiv in den baltischen Ländern, auch in Estland, von dem wir gerade sprechen.
Und was den British Council angeht, so ist er dort enorm umfassend vertreten. Hier sind konkrete Beispiele. Die Absichten zur „Enthüllung der russischen Propaganda“ deklariert das Baltische Zentrum für journalistische Ermittlungen. Es liegt in Riga und beschäftigt sich sehr intensiv mit diesem Thema. Nach Angaben aus offenen Quellen hat gerade dieses Zentrum heimliche Studien hinsichtlich der Stimmungen unter den russischsprachigen Einwohnern der baltischen Länder für den Britischen Aufklärungs- und Verteidigungsfonds durchgeführt. Wie gesagt: Das haben nicht wir ausgedacht – das sind keine Angaben, die extra überprüft werden müssen, das sind offene Informationen. Sie brauchen ja etwa 20 Minuten in einem Suchsystem zu verbringen – und werden nicht nur das finden. Und es entsteht im Grunde eine ganz klare Vorstellung, dass diese Struktur im Interesse der entsprechenden Geheimdienste arbeitet. Und solche Beispiele gibt es sehr viele. Und es ist kennzeichnend, dass britisch-estnische gemeinsame Projekte normalerweise nicht gerade konstruktiv gerichtet sind – und fokussieren sich nicht auf gewisse Probleme der Europäischen Union. Auch mit dem Thema Brexit beschäftigen sie sich nicht besonders intensiv. Sie alle werden aktiv finanziert und sind vor allem auf Gegenwirkung Russland eingestellt. Und übrigens macht niemand ein Hehl daraus. Ich denke, das ist im Grunde ihr erklärtes Ziel. Und dafür werden beträchtliche Mittel ausgegeben. Und das ist ja ein offenes Geheimnis. Ich denke, wir müssten darüber einfach möglichst mehr reden. Der Anlass ist leider nicht gerade positiv: ein russisches Massenmedium wird unter Druck gesetzt. Lassen Sie uns dieses Thema nicht vergessen, lassen Sie uns mehr darüber reden.
Frage: Die Zeitung "Washington Post" hat neulich unter Berufung auf US-Beamte geschrieben, dass das US-Cyberkommando Einsätze gegen die russische Elite vorbereiten würde. Und das wurde durch die mögliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2020 begründet. Es geht darum, dass dadurch vertrauliche Informationen über russische Politiker und Unternehmer gefährdet werden könnten. Wie realistisch ist diese Gefahr? Sind gewisse Beweise für diese Einmischung erforderlich? Könnte Russland darauf irgendwie reagieren? Danke!
Antwort: Ist das etwa ein Geheimnis für Sie? Das ist ja dasselbe, was unsere westlichen Partner seit vielen Jahren zwecks Einmischung in innere Angelegenheiten verschiedener Länder taten, in manchen Fällen zwecks Machtwechsels. Es wurden gleich in mehreren europäischen Ländern Medienangriffe unternommen, wenn kompromittierende Informationen veröffentlicht wurden, so dass die innenpolitische Situation oder die internationalen Kontakte dieser Länder unter Druck gesetzt wurden. Mit solchen Erklärungen versuchen die USA im Grunde, ihre Aktivitäten zu legitimieren. Jetzt ist eigentlich offensichtlich, dass hinter gewissen Videos, auf denen Personen, die mit dem russischsprachigen Milieu assoziiert werden, gewisse illegale Dinge tun (so wird jedenfalls behauptet), die Vereinigten Staaten von Amerika stehen, was sie auch selbst gesagt haben. Deshalb können wir ihnen für diese Einräumung ihrer illegalen Aktivitäten dankbar sein. Denn das werfen sie allen vor – aber nur nicht sich selbst.
Frage: Am 23. Dezember kam eine türkische Delegation nach Moskau, um die Situation in Syrien und Libyen zu besprechen. Heute schrieb die Zeitung "Wedomosti", dass ihre Mitglieder hier für drei weitere Tage geblieben seien. Was können Sie dazu sagen? Oder ließe sich eine gewisse Erklärung erwarten?
Antwort: Ich kann bestätigen, dass in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands am 23. Dezember russisch-türkische Beratungen stattfanden. Und möglicherweise haben Sie das nicht bemerkt – und dann verrate ich Ihnen ein schreckliches Geheimnis: Die entsprechende Mitteilung wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Aber warum die türkische Delegation hier länger geblieben ist, sollten Sie aus meiner Sicht lieber sie selbst fragen. Moskau ist im Moment sehr hübsch geschmückt. Ich weiß es nicht – vielleicht hat es ihnen hier so gefallen. Aber ich kann darauf verweisen, dass wir entsprechende Informationen offiziell veröffentlicht haben. Natürlich wurden diverse Fragen besprochen, auch das Thema Libyen. Ich muss Sie auf die entsprechende Pressemitteilung aufmerksam machen.
Frage: Morgen, am 27. Dezember, werden Russland, China und der Iran zum ersten Mal gemeinsame Manöver im Indischen Ozean durchführen. Wie schätzen Sie das ein? Ich möchte mich bei Ihnen zudem für die Visa für eine Crew unseres TV-Senders bedanken, die Russland in diesem Jahr besuchte.
Antwort: Vielen Dank. Aber ich muss sagen, dass Sie eigentlich keine Ausnahme waren bzw. sind. Wir bemühen uns immer darum, Journalisten bei der Ausfertigung der Dokumente zwecks Reise in unser Land zu helfen. Wir haben ein ziemlich einfaches und transparentes Verfahren zur Ausfertigung der entsprechenden Dokumente. Über die Arbeit unseres Pressezentrums beklagt sich kaum jemand. Aber ich danke Ihnen für Ihre netten Worte. Was die Manöver angeht, so ist es wohl nicht mir vorbehalten, sie zu bewerten – dafür sind ja unsere Militärexperten da, unser Verteidigungsministerium. Wir handeln offen und legitim. Wir beschäftigen uns mit Fragen, die mit der Aufrechterhaltung der Stabilität, Sicherheit und Terrorbekämpfung in der Region verbunden sind. Ich muss abermals sagen: Unser Zusammenwirken kann in einem bi- oder multilateralen Format erfolgen, aber es hat immer eine Rechtsbasis unter sich.
Frage: Welches internationale Ereignis war Ihrer Auffassung nach das wichtigste im scheidenden Jahr? Und könnten Sie uns sagen, wie Sie den Silvester feiern werden? Danke!
Antwort: Meines Erachtens besteht die größte Errungenschaft des ausklingenden Jahres darin, dass es keine globalen Erschütterungen gab – dass es auf der Weltkarte jetzt keine neuen Kriege oder Konflikte zu sehen gibt. Und dazu kann ich uns allen gratulieren. Wie wir schon mehrmals sagten, ist der friedliche Zustand eigentlich gar nicht typisch für die Welt. Er ist künstlich. Und damit wir ihn jetzt genießen können, müssten wir verstehen, dass dahinter eine intensive Arbeit von sehr vielen Spezialisten in verschiedenen Ländern und internationalen Organisationen steht, die für die Aufrechterhaltung des Friedens zuständig sind. Das bedeutet, dass sie nicht schlecht gearbeitet haben. Ich hoffe, das ist wirklich so. Allerdings kann ich nicht vom ganzen Jahr sprechen – es bleiben ja noch einige Tage. Aber was die vergangenen 360 Tage angeht, so ist das unsere größte Errungenschaft. Und wie ich den Silvester feiern werde, erzähle ich später, möglicherweise in sozialen Netzwerken.
Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Resolution des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Entsendung von Arbeitern aus Nordkorea. Wie sieht die Situation im Moment aus? Und wird Russland über die Erfüllung dieser Resolution mitteilen?
Antwort: Wir halten die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats immer strikt ein, auch gegenüber Nordkorea. Sie wissen ja, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Nordkorea maximal transparent sind und dass es sie nur auf solchen Gebieten gibt, auf denen sie durch keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verboten sind. Als Beispiel lässt sich die rechtzeitige Benachrichtigung des Komitees des UN-Sicherheitsrats 1718 über den Export von Ölprodukten aus Russland nach Nordkorea, über den Transit der russischen Kohle durch den nordkoreanischen Hafen Rajin sowie über Lieferungen von Stoffen, die für die Arbeit des Unternehmens nötig ist, das diesen Hafen betreibt. Die russischen Zollbehörden ergreifen alle nötigen Maßnahmen, um Lieferungen von Waren aus Russland nach Nordkorea zu unterbinden, die von internationalen Sanktionen betroffen sind. Völlig transparent werden Pressemitteilungen veröffentlicht, die Fakten der Beschlagnahme von verbotenen Gegenständen durch unsere Zollbeamten gewidmet sind. Alle diese Informationen sind frei zugänglich. Gleichzeitig halten wir es für absolut nötig, möglichst intensiv die Mechanismen des UN-Sicherheitsrats zwecks Förderung der Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat sollte Pjöngjang für seine Bemühungen um die Befreiung der Halbinsel von Atomwaffen intensiver belohnen. Rein praktisch sollte es die Milderung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea je nach seinen Fortschritten auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung bedeuten. Dementsprechend halten wir es für völlig kontraproduktiv und kurzsichtig, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats es für nötig halten, Pjöngjang maximal starkem Druck auszusetzen, wobei Sanktionen bis zum endgültigen Abschluss der Atomwaffenentsorgung vorgesehen sind. Mehr noch: Sie wissen ja von Versuchen, Pjöngjangs äußere Kontakte selbst auf den Gebieten zu blockieren, die mit seinen Atomraketenprogrammen nichts zu tun haben. Solche kontraproduktive Position trägt ganz und gar nicht zur Regelung bei. Um die negativen humanitären Folgen für die Bevölkerung Nordkoreas zu minimieren, besteht Russland auf der Milderung der internationalen Sanktionen unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Initiativen der in diesem Land agierenden UN-Einrichtungen. Wir gehen auch davon aus, dass die internationalen Restriktionen, die gegen Pjöngjang gerichtet sind, nur auf die Beschränkung der Finanzierung des Atomraketenprogramms dieses Landes ausgerichtet sein sollten. Sie dürfen nicht zwecks Bestrafung der zivilen Bevölkerung eingesetzt werden.
Frage: Sie sagten, dass im kommenden Jahr ein Treffen der Leiter der außenpolitischen Ämter Russlands und Usbekistans stattfinden wird. Ich habe eigentlich keine Frage, sondern einen Wunsch: Ich komme jedes Jahr nach Sewastopol, um das internationale Festival von Dokumentarfilmen „Gemeinsam gewonnen“ zu besuchen. Dieses Festival ist nicht nur der Kriegsthematik gewidmet, sondern auch dem Thema tagtäglicher Sieg. Unter anderem werden dabei in Usbekistan gedrehte Filme gezeigt. Könnte vielleicht das Haus der russischen Kultur in Usbekistan diese Filme vorantreiben?
Antwort: Und wo findet das Festival statt?
Frage: In Sewastopol.
Antwort: Lassen Sie uns Herrn Roman Zymbaljuk mitnehmen. Wir werden dann den Film sehen und auch Sewastopol besuchen. Das ist ein tolles Thema. Und Sie könnten als Vertreter eines ukrainischen Massenmediums Ihren Followern erzählen, was auf der Krim in Wahrheit passiert. Und zudem werden Sie die usbekische Filmkunst kennen lernen.