Zum Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf dem Forum „Russland – das Land der Möglichkeiten“
Heute wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf dem Forum „Russland – das Land von Möglichkeiten“ zum Thema „Die Welt – Möglichkeiten für Russland“ auftreten. Dabei haben sich Teilnehmer von Projekten versammelt, die der offenen Plattform „Russland – das Land von Möglichkeiten“ angehören, die auf Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, gebildet wurde. Seine Arbeit ist der Entwicklung eines Systems von transparenten „sozialen Aufzügen“, eines Systems zur Selbsterfüllung von jungen talentierten Spezialisten und großen Profis gewidmet.
Der Auftritt des Außenministers Sergej Lawrow wird auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands und auf den Accounts in sozialen Netzwerken live übertragen.
Ich denke, das wird eine interessante Diskussion sein. Ich lade Sie ein, zuzuschauen.
Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach Vietnam
Am 19. und 20. März wird der Außenminister Russlands, einen Besuch Vietnam abstatten. Es sind seine Verhandlungen mit dem Vizepremier und Außenminister dieses Landes, Pham Binh Minh, sowie mehrere Treffen mit der vietnamesischen Staatsführung geplant.
Bei den bevorstehenden Kontakten sollen der Zustand und die Perspektiven der weiteren Festigung der bilateralen allumfassenden strategischen Partnerschaft erörtert werden, insbesondere des politischen Dialogs, der Kooperation auf Gebieten wie Handel bzw. Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Militär- und humanitäres Wesen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Vorbereitung des für 2019 geplanten gegenseitigen Jahres Russlands und Vietnam und Vietnams in Russland gerichtet. Es werden auch beiderseitig wichtige Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung erörtert.
Zum Abschluss der Verhandlungen ist die Unterzeichnung eines Kooperationsplans der außenpolitischen Behörden für die Jahre 2019 und 2020 geplant.
Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach Japan
Am 21. und 22. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu Besuch in Tokio weilen, wo er sich mit dem Außenminister Japans, Taro Kono, treffen wird.
Im Rahmen der Verhandlungen soll der ganze Komplex von Fragen des bilateralen Zusammenwirkens erörtert werden, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich. Die Minister werden darüber hinaus akute Probleme der internationalen Tagesordnung besprechen, darunter die Entwicklung der Situation auf der Halbinsel Korea und in Syrien, das Zusammenwirken in multilateralen Formaten.
Mit diesem Treffen wird eine ganze Serie der Kontakte der Leiter der außenpolitischen Behörden fortgesetzt, die im zweiten Halbjahr 2017 und Anfang 2018 stattfanden. Zudem wird das der wichtigste Schritt zur Vorbereitung des für Mai geplanten Russland-Besuchs des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sein.
Zum Abschluss der Verhandlungen wird die Unterzeichnung eines russisch-japanischen Plans von außenpolitischen Beratungen für 2018 und 2019 erwartet.
Auskünfte in Bezug auf den Besuch werden wir auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlichen.
Zum Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für vietnamesische und japanische Massenmedien
Ich kann Ihnen ein kleines Geheimnis verraten: In diesem Moment gibt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein Interview für vietnamesische und japanische Massenmedien. Dabei wird er über die Kooperationsformate zwischen Russland und Vietnam sowie zwischen Russland und Japan ausführlich erzählen.
Das Interview wird am Freitagabend veröffentlicht.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Betreuungsrats der Stiftung zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“
Am 26. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eine Jahressitzung des Betreuungsrats der Stiftung zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“ durchführen, wobei die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit dieser Organisation im Jahr 2017 zusammengefasst und die wichtigsten Arbeitsrichtungen für die Jahre 2018 und 2019 festgelegt werden.
Die Stiftung „Alexander Gotschakow“ wurde 2010 in Übereinstimmung mit der Verfügung des Präsidenten Russlands zwecks Unterstützung der öffentlichen Diplomatie, zwecks Förderung der Teilnahme russischer Non-Profit-Organisationen am internationalen Zusammenwirken sowie zwecks Beteiligung der Institutionen der Zivilgesellschaft am außenpolitischen Prozess gebildet.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer hochrangigen internationalen Konferenz für Afghanistan zum Thema „Friedensprozesse, Zusammenwirken im Sicherheitsbereich und regionales Zusammenwirken“
Am 27. März wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einer hochrangigen internationalen Konferenz für Afghanistan zum Thema „Friedensprozesse, Zusammenwirken im Sicherheitsbereich und regionales Zusammenwirken“ teilnehmen, die in Taschkent ausgetragen wird.
Das Treffen verfolgt das Ziel, einen umfassenden internationalen Konsens in Bezug auf die wichtigsten Prinzipien der friedlichen Regelung in Afghanistan, nach Wegen zur Förderung der regionalen Kooperation in den Sicherheitsfragen zu suchen und Afghanistans Teilnahme am Handels-, Transit-, Energiewirtschafts-, Kultur- und humanitären Zusammenwirken in Zentralasien und außerhalb dieser Region zu unterstützen.
Wir betrachten die Konferenz in Taschkent als Fortsetzung der Aktivitäten der Weltgemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Moskauer Formats und der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“, im Interesse der Stabilisierung der Situation in Afghanistan und der Schaffung von Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung dieses Landes.
Zur Vorbereitung auf die Wahlen des Präsidenten Russlands im Ausland durch das Außenministerium der Russischen Föderation
Ohne falsche Bescheidenheit können wir sagen, dass von unseren ausländischen Einrichtungen große Arbeit zur Vorbereitung auf die Wahlen des Präsidenten Russlands im Ausland durchgeführt wurde. Warum sprechen wir darüber heute, indem solche Einschätzungen gegeben werden? Weil die Geografie der vorgezogenen auswärtigen Abstimmungen tatsächlich größer wurde.
Ich möchte daran erinnern, dass 394 Wahllokale in 144 Ländern geschaffen wurden (bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen waren es 378, bei den Duma-Wahlen - 365).
Es wurde die Geografie der vorgezogenen auswärtigen Abstimmungen erweitert. Ihre Zahl stieg von 270 (bei den Duma-Wahlen) auf 356 in 90 Ländern der Welt. In solchem Ausmaß wurde diese Form noch nie genutzt. Nach dem Stand 14. März wurden mehr als 150 solche Abstimmungen durchgeführt.
Es wurde die Bildung der lokalen Wahlkommissionen abgeschlossen. Sie werden von 44 Botschaftern und 62 Generalkonsulen geleitet.
Probleme bleiben bestehen. Beispielsweise Probleme bei der Organisation der Wahllokale, neben der Ukraine (wir berichteten darüber regelmäßig, entsprechende Kommentare sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht) gab es sie nur in Lettland und Estland – wie wir bereits erwähnten, genehmigten die Behörden dieser Länder nicht die Eröffnung zusätzlicher Wahllokale bzw. Organisation auswärtiger Abstimmungen.
Im Ausland wohnen bzw. befinden sich zeitweilig rund 1,8 Millionen russische Staatsbürger, so konsularische Angaben. Das Außenministerium Russlands und ausländische Einrichtungen machen alles, was von ihnen abhängt, um allen die Möglichkeit zu bieten, ihr Verfassungsrecht zu nutzen.
Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass unsere ausländischen Einrichtungen (Botschaften und Generalkonsulate) auf ihren offiziellen Webseiten und Accounts in Sozialen Netzwerken regelmäßig Materialien über den Verlauf der Vorbereitung und Durchführung der vorgezogenen Abstimmung veröffentlichen.
Am 18. März werden wir mit dem ganzen Land Wahlen durchführen und an den Wahlen teilnehmen. Sie können fast online verfolgen, wie die Abstimmung erfolgt, ich meine die ausländischen Einrichtungen der Russischen Föderation.
Bei weiteren Fragen bzw. den Wunsch, den Verlauf der Wahlen in einem jeweiligen Land zu beleuchten, sind auf offiziellen Webseiten unserer Botschaften Telefonnummer der Hotlines und der Pressedienste (der Personen, die für Akkreditierung der Journalisten verantwortlich sind) angegeben. Eine große Bitte, diese Möglichkeit zu nutzen. Falls es irgendwelche Schwierigkeiten gibt, wenden sie sich bitte an die Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands. Unsererseits werden wir die ganze notwendige Unterstützung leisten.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die militärpolitische Lage in Syrien bleibt gespannt. Zugleich verzeichnen wir allmähliche Verschiebung des Vektors der Entwicklung in Richtung Stabilisierung der Situation, Aufnahme des friedlichen Lebens im Lande.
Russland als Anhänger der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats unternimmt weiterhin Anstrengungen zur schnellst möglichen politischen Krisenregelung in Syrien und endgültigen Ausrottung der Reste der Präsenz des internationalen Terrorismus. Am 16. März wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Hauptstadt Kasachstans am Treffen der Außenminister der Garant-Länder des Astana-Prozesses teilnehmen – Russlands, der Türkei und des Irans. Es soll die Situation auf dem syrischen Boden, die Prozesse der Deeskalation sowie konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und Sicherheit besprochen werden.
Russische Militärs in Syrien setzten aktive Kontakte mit Vertretern der örtlichen bewaffneten Gruppierungen mit dem Ziel fort, sie davon zu überzeugen, Waffen niederzulegen und sich von Terroristen zu trennen. Ausführliche Kommentare über die Entwicklung der Situation auf dem Boden werden vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlicht.
Die Regierungskräfte Syriens führen eine großangelegte Antiterroroperation in Ost-Ghuta durch. Bei aktiver Unterstützung des russischen Zentrums zur Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten unternehmen syrische Behörden, gestützt auf Normen des internationalen humanitären Rechts, alle möglichen Maßnahmen zur Minimierung der Verluste unter der zivilen Bevölkerung und Organisation ihres sicheren Ausgangs aus den Gebieten, die von Terroristen kontrolliert werden. Es funktionieren weiterhin tägliche fünf Stunden lange humanitäre Pausen. Es funktionieren zwei neue sichere Korridore. Einer davon wurde von russischen Militärs im Süden der Enklave nahe der Ortschaften Dschisrein und Mliha und ein weiterer – auf Initiative der syrischen Seite – in Harasta organisiert. Aus dem befreiten Mesrab wurden rund 60 Zivilisten ausgeführt, darunter 26 Kinder. Am 9. März ließen örtliche Behörden in die Stadt Duma einen weiteren gemeinsamen Konvoi der UNO, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Syrischen Rothalbmond-Gesellschaft mit Hilfsgütern für 12.000 Menschen.
Extremisten boykottieren ihrerseits weiterhin humanitäre Pausen, torpedieren Initiativen zum Abzug der Bevölkerung aus den Gebieten der Zusammenstöße. Die Gruppierung Feilak ar-Rahman eröffnete Feuer gegen eine Kolonne der friedlichen Einwohner, die versuchten, den Korridor Dschisrein-Mliha zu nutzen. Es kamen eine Frau und zwei Kinder ums Leben. Terroristen beschießen aus Raketen und Minenwerfern Wohnviertel von Damaskus. Am 11. März explodierten in der syrischen Hauptstadt einige Dutzende Minen. Das Feuer wurde gegen die Gebiete Kajmarija, Barsa, Bab Tuma, Kasaa, Basuria, Hamidia, Schagur und Rukneddin geführt. Nach Angaben des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums Syriens kamen alleine an diesem Tag vier Menschen ums Leben, 26 friedliche Einwohner wurden verletzt.
Wir rufen unsere regionalen und internationalen Partner erneut zu einer wahren und gegenseitig respektvollen Kooperation zur schnellst möglichen politischen Regelung in Syrien, Nichtzulassung der Torpedierung der gemeinsamen Anstrengungen zur Normalisierung der Lage in diesem Land auf. Wir möchten einzeln Washington an die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Völkerrechtsnormen, Nichtzulassung der Gewaltaktionen gegen ein souveränes Syrien, Mitgliedsstaat der UNO, erinnern.
Zu den Vorwürfen Großbritanniens gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation um Sergej Skripal
Gestern wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands die entsprechende Erklärung veröffentlicht.
Angesichts der unfreundschaftlichen Maßnahmen Großbritanniens gegenüber Russland sind natürlich entsprechende Gegenmaßnahmen geplant, die das Außenministerium gestern eben ankündigte. Derzeit wird daran gearbeitet. Sie werden in der nächsten Zeit ergriffen.
Ich muss Sie informieren, dass die Botschaft Russlands in Großbritannien mehrere diplomatische Noten an das Foreign Office schickte, deren Ziel war, einen intensiven Dialog mit London im Kontext der Situation zu beginnen, die wegen der Anwendung von chemischen Giftstoffen auf dem Territorium Großbritanniens entstanden ist. In diesen Noten waren Aufrufe zu konkreter gemeinsamer Arbeit enthalten, die die Überlassung jeweiliger Stoffe und anderer Informationen vorsahen. Es ging um die Anwendung der Chemiewaffenkonvention, um den Einsatz der OPCW-Institute. Darüber hinaus enthielten die Noten die Bitte, Zugang zur russischen Staatsbürgerin Julia Skripal zu gewähren.
An das Foreign Office wurde ein weiteres Dokument geschickt, das sich auf die zuvor veröffentlichten Informationen über einen möglichen Cyberangriff der offiziellen britischen Strukturen gegen Russland bezog.
Es wurden insgesamt vier Noten geschickt. Darauf erhielten wir Antworten, die aber so gut wie sinnlos waren. Aktuell weigert sich Großbritannien, mit der russischen Seite in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen als Mitglied der Chemiewaffenkonvention und der OPCW zusammenzuarbeiten. Das wurde unter anderem in der OPCW verkündet. Wir versuchten, das offizielle London in den rechtlichen Bereich zurückkehren zu lassen, um die entstandenen Fragen und seriösen Probleme zu regeln.
Wir sind sehr beunruhigt darüber, was sich vor einigen Tagen auf dem Territorium Großbritanniens ereignete. Wir sind sehr beunruhigt über die Informationen, auf dem Territorium Großbritanniens wären Chemiewaffen eingesetzt worden. Ich kann offiziell bestätigen, dass sich London aktuell weigert, jegliche faktische Informationen zu diesem Fall bereitzustellen. Es geht gar nicht darum, der russischen Seite die Proben des Stoffs bereitzustellen, der am Tatort entdeckt wurde. Ich kann auch offiziell bestätigen, dass London der russischen Seite weder im bilateralen Format noch im Rahmen von internationalen Organisationen Informationen bereitgestellt hat, die für die Aufklärung dieser Situation nützlich wären.
Wir beobachten gerade die Fortsetzung dieser politischen Informations-Show sowie eine offensichtliche politische Informations-Kampagne. Wir sehen einen Versuch, unter anderem die Mechanismen des UN-Sicherheitsrats auszunutzen, um die antirussische Hysterie auszulösen. Ich denke, viele Mitglieder der Weltgemeinschaft entsprechende Schlüsse bezüglich des Vertrauensgrads zum offiziellen London gezogen haben.
Wir rufen Großbritannien abermals offiziell auf, alle vorhandenen Informationen, die mit dem Zwischenfall (wie es diese Situation nennt) um die Verbreitung von Chemiewaffen auf dem Territorium dieses verbunden sind, uns bereitzustellen.
Zur Situation in Myanmar
Wir beobachten weiterhin die Entwicklung der Situation in Myanmar, dessen Führung sich um die Förderung des Friedensprozesses auf dem Territorium des Landes bemüht. Allerdings bleibt die Situation in einigen Regionen Myanmars weiterhin schwierig – es kommt immer wieder zu einzelnen Eskapaden von unversöhnlichen bewaffneten ethnischen Gruppierungen. So wurden Ende Februar in Sittwe, der Hauptstadt der Rakhaing-Region, mehrere selbstgebastelte Bomben gesprengt.
Die Behörden Myanmars bemühen sich um die Organisation der Heimkehr von Menschen, die zuvor die nördlichen Gebieten des Landes verlassen hatten und sich aktuell in Bangladesch aufhalten. Es werden Lager eingerichtet, wo sie nach der Heimkehr untergebracht werden sollen. Es werden auch Sicherheitsmaßnahmen intensiv ergriffen.
Zu den Prioritäten der Regierung Myanmars gehört der humanitäre Aspekt der aktuellen Situation. So werden Schulen, die im vorigen Jahr wegen des Angriffs der Extremisten geschlossen werden mussten, wieder eröffnet. Anfang März kam die fünfte Gruppe von jungen Volontären nach Rakhaing, die sich mit der Verteilung von Hilfsgütern unter den Einwohner dortiger Dörfer sowie unter Flüchtlingen befassen. Es wird auch an der Wiederherstellung der Stromversorgung der nördlichen Teile von Rakhaing gearbeitet.
Es werden aktuell die Dokumente von mehr als 8000 Flüchtlingen verifiziert, die Bangladesch im Februar den Behörden Myanmars überlassen hatte. Um zu verhindern, dass Kämpfer auf das Territorium Myanmars geraten, kontrollieren die Grenzschutzdienste beider Länder die gegenseitige Staatsgrenze. Es wurde die Zahl von Polizeibeamten und von Grenzkontrollstellen erhöht.
Die Regierung Myanmars unternimmt Anstrengungen, um der internationalen Öffentlichkeit reale Informationen über die Situation im Rakhaing-Gebiet zu übermitteln – im Februar wurden drei Reisen in Grenzgebiete für den diplomatischen Korps organisiert, das Gebiet wird regelmäßig von ausländischen und lokalen Journalisten besucht.
Zum 20. Jahrestag der Veteranen-Organisation des Außenministeriums Russlands
Am 28. März wird der 20. Jahrestag der Veteranenorganisation des Außenministeriums Russlands gefeiert. Sie wurde bei einer gemeinsamen Versammlung der Veteranen eingerichtet und im Justizministerium der Russischen Föderation im Januar 1998 registriert.
An der Schaffung der Organisation nahmen bekannte Diplomaten teil – das Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums Russlands, Nikolai Sudarikow, der Botschafter Georgi Farafonow und der Gesandte Nikolai Kustowski. Heute gehört zur Organisation das Held der Sowjetunion, Sergej Romanzew. Zuvor gehörten zur Organisation drei weitere Helden der Sowjetunion, der vollständige Ordensträger des Ruhms und drei Helden der Sozialistischen Arbeit.
Zurzeit zählt der Rat der Veteranen 1558 Mitglieder, darunter rund 500 Frauen, die in 34 primären Veteranenorganisationen bei Abteilungen des Ministeriums angemeldet sind. Dazu gehören 158 Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, 20 verdiente Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der Russischen Föderation, 112 Ehrenmitarbeiter des Außenministeriums, 144 Botschafter, 250 Gesandte.
Die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der Organisation sind sozialwirtschaftliche Unterstützung der Veteranen (medizinische Versorgung, materielle Hilfe) sowie die Lösung der Fragen der Veteranen bei der Organisation verschiedener Veranstaltungen.
Die Führung des Ministeriums und der Minister persönlich widmen der Unterstützung der Veteranen und Veteranenorganisationen ständige Aufmerksamkeit, leisten Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, führt regelmäßig Treffen mit der Führung des Rats der Veteranen und seinen Mitgliedern durch.
Wir denken, dass diese Arbeit fortgesetzt werden soll.
Zur regionalen Wohltätigkeitsstiftung der sozialrechtlichen und zusätzlichen materiellen Hilfe an Veteranen des diplomatischen Dienstes „Fonds der Veteranen des diplomatischen Dienstes“
Beim Rat der Veteranen des Kriegs und der Arbeit des Außenministeriums Russlands wurde eine Regionale Wohltätigkeitsstiftung für sozialrechtliche und zusätzliche materielle Hilfe an die Veteranen des diplomatischen Dienstes „Fonds der Veteranen des diplomatischen Dienstes“ eingerichtet.
Die Hauptaufgabe der Stiftung ist die Unterstützung beim Erreichen der Ziele und Aufgaben der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich soziale Unterstützung der Veteranen und Behinderten, sozial betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personen, die sich in einer schweren Lebenssituation erwiesen, im Hinblick auf die Veteranen des diplomatischen Dienstes.
Zur Umsetzung der Strategie und Bestimmung der vorrangigen Richtungen der Tätigkeit des Wohltätigkeitsfonds wurde ein Aufsichtsrat mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Spitze geschaffen.
Angesichts einer großen Rolle des Fonds bei Fragen der sozialrechtlichen und materiellen Unterstützung der Veteranen des diplomatischen Dienstes lädt der Rat des Fonds, der vom Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter a.D. Wladimir Tschikwadse geleitet wird, staatliche, gesellschaftliche und andere Organisationen, Vertreter der Geschäftskreise, alle interessierten Staatsbürger zur Teilnahme an der Arbeit des Fonds ein.
Ich kann sagen, dass die Tätigkeit und die Aktivitäten unserer Veteranen sogar Jugendliche beneiden könnten. Wir werden sie darüber regelmäßig informieren.
Zu angeblich möglicher Schaffung der gesellschaftlichen Organisation „Gesellschaft der Russisch-Arzacher Freundschaft“ in Russland
Vor dem Pressebriefing haben wir von aserbaidschanischen Medien die Bitte bekommen, die Meldung einer russischen Nachrichtenagentur darüber zu kommentieren, dass am 22. Februar eine Rundtischdiskussion „Freies Arzach. 30 Jahre“ stattfand, bei der die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Republik Arzach in Moskau mit dem Ständigen Vertreter Albert Andrjan an der Spitze anwesend waren. Zudem wurde über die Schaffung der gesellschaftlichen Organisation „Gesellschaft der Russisch-Arzacher Freundschaft“ berichtet.
Wir haben präzisiert, worum es geht. In Moskau gibt es keine „Vertretung der Republik Arzach“, wie das in der Frage formuliert ist. Der in der Mitteilung erwähnte Albert Andrjan, so viel ich weiß, ist in der Tat Berater der Botschaft der Republik Armenien. Jedenfalls ist er gerade in diesem Amt vom Außenministerium Russlands akkreditiert.
Die Schaffung der „Gesellschaft der Russisch-Arzachischen Freundschaft“ zu kommentieren – darin sehe ich ehrlich gesagt keine besondere Notwendigkeit. Bei uns funktionieren verschiedene Gesellschaftsorganisationen. Am wichtigsten ist, dass dies der russischen Gesetzgebung nicht widersprechen darf.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Zum jetzigen Zeitpunkt trifft sich der in den USA zum Besuch weilende Präsident der nicht anerkannten Bergkarabach-Republik mit US-Kongressmitgliedern. Zudem sind seine Treffen mit Expertenkreisen und in analytischen Zentren geplant. Kann das mit irgendwelchen neuen Umständen der Bergkarabach-Regelung verbunden sein? Kann man über die Möglichkeit solchen Besuchs des Anführers von Bergkarabach in Moskau sprechen?
Antwort: Wissen Sie, für mich ist es ziemlich merkwürdig Kommentare zu geben, wenn jemand aus einer Region eine andere Region besucht, wenn es nicht um die Russischen Föderation geht. Da es um den Kongress der USA geht, meine ich, dass die Frage an die USA gestellt werden soll. Was die Russische Föderation betrifft, weiß ich nichts über solche Treffen. Ich kann das präzisieren. Ich kann sagen, dass wir uns an unsere Verpflichtungen zur Bergkarabach-Regelung im Rahmen der vorhandenen Vereinbarungen halten. Wir versuchen aktiv, die Vollformat-Regelung dieses sehr schweren Problems zu fördern.
Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte gestern beim Treffen mit seinem türkischen Kollegen, Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, dass es in der russisch-türkischen Tagesordnung immer die Frage über die Situation in Transkaukasien gibt. Kann man sagen, dass das Thema der Bergkarabach-Regelung ebenfalls von Russland und der Türkei ab und zu besprochen wird?
Antwort: Das Thema der Bergkarabach-Regelung wird mit mehreren unseren Partnern besprochen. Es handelt sich um die Kovorsitzenden, die Länder dieser Region. Das ist normal und ist Teil unserer diplomatischen Arbeit.
Frage: In den Medien tauchten Informationen auf, dass der Druck auf russische Diplomaten in Großbritannien angeblich auch früher ausgeübt worden war. So zitierten einige Kollegen den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, darüber, dass selbst das Gespräch mit dem Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, es nicht ermöglichte, die Frage mit der Ausstellung von Visa für unsere diplomatischen Mitarbeiter zu lösen. Stimmt das? Zudem möchte man Ihr Kommentar zu der auf der Webseite des US-Außenministeriums veröffentlichten Erklärung unter dem Titel „Krim gehört zur Ukraine“ als Antwort auf den Besuch des Präsidenten Wladimir Putin in dieses Subjekt unseres Landes hören.
Antwort: In Bezug auf den Druck auf russische Diplomaten in Großbritannien und die Regelung der Visumsfrage kann ich sagen, dass sie gestern selbst entsprechende Schlussfolgerungen aus dem Auftritt von Theresa May bezüglich des Drucks machen konnten – ob er ausgeübt wird oder nicht. Das ist die Form, in der die Regierungschefin eines Staates (eines Atomstaates) es aus irgendwelchen Grund für möglich hielt, mit Russland und den russischen Diplomaten zu kommunizieren. Im Prinzip wandte sie sich gestern doch an russische Staatsbürger, erzählte über irgendwelche Freundschaft und Liebe zu unserem Volk. So, wie Großbritannien Liebe zu den Russen sieht – das haben wir gestern gesehen. Wir sehen das weiter auch in den internationalen Organisationen. Dort ist ihre Liebe besonders eindeutig zu erkennen. Leider sehen nicht alle das, weil Verhandlungen hinter geschlossenen Türen stattfinden. Dort schämen sich unsere britischen Kollegen tatsächlich nicht, das russische Volk zu „lieben“. Ich kann sagen, dass sie darauf eine gehörige Antwort bekommen.
Was den „Visumskrieg“ (diese Situation kann ich genau so bezeichnen) betrifft, hielten wir lange Zeit es für richtig, diese Situation via bilaterale Kanäle mit Großbritannien zu regeln. Natürlich kommentierten wir das, jedoch sehr korrekt. Doch da London auf solche Schritte einging, von denen nun alle wissen, wollen wir erzählen, was wir gestern auch gemacht haben.
Im Laufe von mehreren Jahren wurden russische Diplomaten tatsächlich buchstäblich verdrängt, ihnen wurden verschiedene Hindernisse durch offizielle britische Behörden zubereitet, darunter mit dem Einsatz des Visumsmechanismus. Das sah sehr einfach aus. Als das Visum der Diplomaten ablief, wurden entsprechende diplomatische Noten zur Verlängerung des Visums entsendet (wie sie verstehen, reisen Diplomaten nicht aus, sondern verlängern ihr Visum als Mitarbeiter der Botschaft). Diese Verlängerung war nicht zeitlich begrenzt. Die Erledigung und der Erhalt irgendwelcher Antwort von London hatten im Prinzip keine zeitlichen Rahmen. Wie sie verstehen, werden Visa in festgeschriebenen Fristen ausgestellt, die in Abkommen festgeschrieben sind, in entsprechenden internationalen Dokumenten ist das Zusammenwirken der diplomatischen Mitarbeiter und der Behörden des Aufenthaltslandes festgeschrieben. Zudem gibt es einfach gesunden Verstand. Das alles wurde von offiziellen Behörden Großbritanniens verletzt. Bei vielen unseren Diplomaten und Mitarbeitern der Botschaft wurde das Visum de facto nicht verlängert. Bei hochrangigen Treffen, Treffen auf der Ebene der Außenminister wurde von der russischen Seite mehrmals vorgeschlagen, die entstandene Situation zu entspannen, weil wir an einem Zeitpunkt verstanden haben, dass diese Situation absichtlich entwickelt wird und nicht zufällig ist. Ich wiederhole nochmals, es wurde alles gemacht, um die Arbeit der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Großbritannien maximal zu erschweren.
Was die Erklärung des US-Außenministeriums darüber betrifft, dass „Krim zur Ukraine gehört“, wissen Sie, dass das einer Vorlesung „Träume und Traumbilder“ ähnelt.
Frage: Gestern wurde im britischen Parlament gesagt, falls Russland auf die Ausweisung seiner Diplomaten mit der Ausweisung britischer Diplomaten antworten sollte, würde Großbritannien dasselbe tun und einfach noch mehr russische Diplomaten ausweisen. Wer würde denn diesen „Wettbewerb“ gewinnen, wenn eine Seite das harte Vorgehen der Gegenseite beantwortet?
Antwort: Sie sollten diese Frage an London stellen. Die Frage, wer gewinnen will oder kann, sollte an die Seite gestellt werden, die diese ganze Kampagne begonnen hat. Dass es sich um eine richtige Kampagne handelt, ist unseres Erachtens offensichtlich. Seit unseren ersten Kontakten beantragten wir alle vorhandenen Informationen über die Umstände des Zwischenfalls. Von Anfang an plädierten wir für die Anwendung von völkerrechtlichen Dokumenten und Mechanismen, um nicht nur diese Fragen vom Tisch zu räumen (sie könnten nicht binnen von ein paar Tagen vom Tisch geräumt werden), sondern um eine gründliche analytische Arbeit zu beginnen.
Ich muss darauf verweisen, dass es in Europa zu einem außerordentlichen Zwischenfall gekommen ist, dass der britischen Seite zufolge (offizielle Angaben haben wir immer noch nicht) ein chemischer Giftstoff eingesetzt wurde, um einen britischen Staatsbürger und eine russische Staatsbürgerin anzugreifen. Alles, was von der russischen Seite unternommen werden musste, wurde getan. Daraufhin haben wir null Informationen bekommen und sehen nur, dass man mit uns gar nicht zusammenwirken will. Deshalb sollten diese Fragen an die britische Seite gestellt werden. Ob sie gewinnen will? Was sie eigentlich gewinnen will? Was würde sie in diesem Fall überhaupt für einen Sieg halten? Das sind bestimmt keine Fragen an uns.
Selbst unter den Bedingungen dieser Hysterie, dieser Show seitens Londons – selbst in diesem Format zeigten wir uns maximal konstruktiv und bemühten uns um einen normalen, rechtlichen und juristisch begründeten Dialog. Denn es geht hier nicht um irgendwelche Sympathie, um besondere Gefühle, die wir füreinander empfinden würden. Es geht um eine normale, legitime Arbeit zwecks Ermittlung der Dinge, die passiert sind. Wie gesagt: Das ist eine politische Informationskampagne, und die Schlüsse wurden so gut wie am selben Tag gezogen. Worüber kann man da noch sprechen?
Frage: Gibt es überhaupt noch irgendwelche Chancen für die Normalisierung der Beziehungen mit Großbritannien? Aber das scheint ebenfalls eine Frage an die Briten zu sein, denn ausgerechnet sie haben diese Situation an die große Glocke gehängt.
Antwort: Chancen für die Normalisierung? Ich muss es mir überlegen, wie ich auf diese Frage antworten kann.
Frage: Was halten Sie vom gestrigen Auftritt der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat und von der Tatsache, dass die USA im „Fall Skripal“ bedingungslos Großbritannien unterstützen?
Antwort: Das ist eine sehr gute Frage, vielen Dank! Wir haben in diesem Zusammenhang ebenfalls einige Fragen. Ist das die Position der US-Botschafterin bei der UNO, des US-Außenministeriums, der US-Strukturen, die sich mit der Nichtweiterverbreitung von Waffen, insbesondere von Chemiewaffen, befassen, der US-Administration? Wessen Position ist das? Wurde sie abgesprochen?
Wenn das Teil der globalen Kampagne ist, dann muss man das gar nicht absprechen. Die Menschen, die an solchen propagandistischen Shows teilnehmen, haben es ganz leicht, denn sie müssen keine Fakten überprüfen, sie brauchen keine Angaben – sie müssen gar nicht verstehen, mit welchen Informationen sie es dabei zu tun haben. Das einzige, was sie tun müssen, ist antirussische Aussagen machen und alles unterstützen, was mit dem Russlandhass verbunden ist.
Ich habe da eine Frage: Wenn diese oder jene Delegation erklärt, sie sei beispielsweise mit den Aussagen der britischen Ministerpräsidentin Theresa May solidarisch – aus welchem Grund ist sie das? Verfügen sie über irgendwelche Angaben? Wenn ja, dann scheinen sie diese Angaben zu verheimlichen. Eigentlich verstehen wir, dass niemand ihnen irgendwelche Angaben überlassen hat. Aus welchem Grund erklären sie denn das? Uns hat niemand etwas überlassen, genauso wie der OPCW. Verstehen Sie das? Es müsste gewisse Proben des Stoffs geben, der dort entdeckt wurde. Aber verfügt jemand außer den britischen Behörden über diese Angaben? Niemand.
Wie kann man mit etwas solidarisch sein, wenn man überhaupt keine Ahnung davon hat, weil man über keine entsprechenden Angaben verfügt? Das ist doch eine Fantasie! Alle reden über die Herkunft dieses Stoffs, ohne einmal zu verstehen, um welchen Stoff es überhaupt geht! Aber dann hätten auch Sie, meine Kollegen, eigentlich „Menschen von der Straße“, ganz einfach sagen, dass Sie Theresa May unterstützen. Dabei geht es doch um keine Fakten, sondern einfach um die ideologische Unterstützung. Hier kommt diese ideologische Unterstützung zum Ausdruck. Das hat aber nichts mit den Ermittlungen zu tun, denn Großbritannien überließ niemandem irgendwelche Angaben.
Wir alle haben gesehen, dass Theresa May mit ihren europäischen Kollegen telefonierte - und vielleicht mit jemandem noch. Aber ich bin mir nicht sicher, dass man per Telefon die Proben von chemischen Stoffen befördern kann. Ich verstehe, dass moderne Technologien so gut wie grenzenlos sind (einige Personen in London erklärten beispielsweise, dass Cyberangriffe gegen Moskau unternommen werden könnten), aber chemische Stoffe können nicht per Telefon weitergeleitet werden. Es geht immerhin um eine Arbeit, mit der sich zuständige Experten beschäftigen sollten. Und wenn man von einer Aggression gegen einen Staat spricht – besonders wenn man das im UN-Sicherheitsrat tut – dann sollte man konkrete Fakten anführen.
Ich muss abermals sagen: Warum wollte man dieses Thema nicht in der OPCW besprechen, bevor man es im UN-Sicherheitsrat bespricht? Denn zu diesem Zweck gibt es immerhin eine ganze Organisation! Wollte man dadurch die Zeit verzögern? Wollte man noch irgendwelche Angaben abstimmen, um sie erst später zu präsentieren? Denn es ist offensichtlich, dass die Wahrheit verheimlicht wird. Niemand veröffentlicht die Angaben zu diesem Zwischenfall. Wir wissen nicht einmal, unter welchen Bedingungen dies passiert ist. Ob es einen oder mehrere Angreifer gab – eine Gruppe von Personen, eine organisierte kriminelle Gruppierung oder eine private Person.
Wer war denn das? Wie das überhaupt passierte? Niemand weiß das, aber es wurden bereits Schlüsse gezogen, die einen „kosmischen Maßstab“ haben.
Frage: Gibt es einen rechtlichen Mechanismus, den Russland einsetzen könnte, um diese Frage auf die Tagesordnung in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu stellen?
Antwort: Natürlich. Wir haben darüber gesprochen. Wir machten eine offizielle Erklärung, übergaben eine entsprechende diplomatische Note an Großbritannien. Es wurden parallel einige Schritte unternommen – von der russischen Seite wurde eine diplomatische Note geschickt, nachdem die britische Regierungschefin Theresa May für die ganze Welt über den Angriff auf Großbritannien und darüber verkündete, dass die Spuren und die Produktion des Giftstoffs, der niemandem übergeben worden war (es gibt sie nur bei der britischen Seite), irgendwie mit der Russischen Föderation verbunden sind. Von der Botschaft Russlands in London wurde in das Außenministerium Großbritanniens eine diplomatische Note mit dem Vorschlag eingereicht, den Mechanismus der Chemiewaffenkonvention einzusetzen, darunter P.2 des Artikels 9. Darüber sagten wir auch öffentlich, um solche Sachen zu vermeiden, wie „Theresa May wird etwas nicht berichtet“, „Theresa May wird etwas nicht gelesen haben“. Wir hatten bereits damit zu tun. Sehen sie, wie es mit der Organisation des Treffens zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und dem ehemaligen Außenminister der USA, Rex Tillerson, war. Wir übergaben Angaben über dieses Treffen und uns wurde gelogen, dass diese Angaben nicht übergeben wurden. Um solche Sachen zu vermeiden, dass die „Note nicht eingetroffen ist“, „die Russen haben keine Note übergeben“, „die Russen haben alles ausgedacht“, berichtete der Außenminister Russlands öffentlich über unseren Vorschlag an London – einen entsprechenden Punkt eines entsprechenden Artikels der Chemiewaffenkonvention einzusetzen. Zudem erläuterte der Vertreter Russlands bei der OPCW, Russlands Botschafter Alexander Schulgin am selben Tag bei der OPCW-Sitzung detailliert den russischen Vorschlag über die Arbeit der erwähnten Konvention, der unmittelbar an die britische Delegation in Anwesenheit der Experten und Delegationen anderer Länder gerichtet war. Daraufhin haben wir ebenfalls keine Antwort bekommen. Die Debatten in der OPCW wurden fortgesetzt. Auf unseren Vorschlag, diesen Mechanismus einzusetzen, antwortete die britische Seite mit einem Verzicht. Wir haben über diesen Mechanismus alles erzählt ausgehend davon, dass unsere britischen Kollegen und andere Länder etwas nicht wissen können. Wir haben erklärt, dass gemäß diesem Mechanismus zehn Tage für die Vorbereitung einer Antwort über Kooperation vorgesehen sind. Doch dabei müssen der russischen Seite alle Materialien und alle Angaben übergeben werden, über die Großbritannien verfügt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte auch, dass falls dieser Artikel aus irgendwelchen Gründen nicht eingesetzt ist, gibt es auch andere Mechanismen in der OPCW, die ebenfalls genutzt werden können. Bereits bei der nächsten Sitzung der Organisation legte der Ständige Vertreter Russlands Alexander Schulgin der britischen Seite erneut alle möglichen Optionen der Arbeit zur Konvention im Rahmen der OPCW. Doch wir haben daraufhin eine ganze Welle von informationspropagandistischen Erklärungen und einen faktischen Verzicht zur Arbeit mit der Konvention erhalten. Das ist, was wir für den heutigen Tag haben.
Was im UN-Sicherheitsrat geschah, das haben sie auch gesehen und gehört, lesen sie nochmals den Auftritt des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation in der UNO, Wassili Nebensja. Das ist erneut eine politische Show, doch bereits mit dem Einsatz der Mechanismen des UN-Sicherheitsrats. Ich möchte nochmals wiederholen, was wir mehrmals sagten – die russische Seite erklärt offiziell, dass sie bereit ist, zu allen Mechanismen zu arbeiten, die die Arbeit im Rahmen der OPCW vorsieht, wobei entsprechende Instrumente genutzt werden. Doch für den heutigen Tag wird die Tendenz nur gefestigt. London verweigert uns der Arbeit in diesem Rechtsfeld. Alles wurde in den öffentlichen Bereich verschoben. Das ist eine weitere Kampagne und die nächste Etappe des Bringens der russenfeindlichen Hysterie auf ein neues Niveau.
Frage: Ein Vertreter des US-Außenministeriums Wess Mitchell sagte während seines Pristina-Besuchs, dass die USA die Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo in eine vollwertige Armee unterstützen und niemand das Veto-Recht hat, wenn es um die Sicherheit des Kosovo geht. Können Sie diese Situation kommentieren? Scheint Ihnen nicht, dass das Beharren auf der Schaffung einer vollwertigen Armee im Kosovo zur Verschlechterung der Sicherheit in der Region führen kann?
Antwort: Nein, uns scheint nicht, weil dieser Fakt uns bekannt ist. Die Frage besteht nicht darin, ob uns scheint oder nicht, wir haben darüber sicher gesagt. Die Bildung des Kosovo und das, wie das gemacht wurde, die Ziele, die bei der Zergliederung Serbiens und Abspaltung eines Gebiets eines souveränen Staates, wie Informations- und politisches Aufpumpen einer neuen Bildung erfolgte, wozu das führte – das ist natürlich ein zusätzlicher und sehr wichtiger Faktor der Instabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Bildung der Streitkräfte in einem Gebilde, das sich nicht einem staatlichen Gebilde näherte, spitzt die ohnehin gespannte Situation in der Region weiterhin zu.
Frage: Die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, sagte, dass nicht nur Diplomaten aus dem Land ausgewiesen werden sollen. Großbritannien ist bereit, die russischen Konten einzufrieren und den Besuch der Königsfamilie zur Fußball-WM in Russland abzusagen. Was sehen die Gegenmaßnahmen Russlands gegenüber Großbritannien vor?
Antwort: Die Gegenmaßnahmen werden durchgearbeitet und in der nächsten Zeit bekannt gegeben.
Frage: Wie meinen Sie, wie gefährlich ist die entstandene Situation?
Antwort: Nach welcher Skala soll ich das einschätzen – in Prozent? Oder in Farbenskala? Derzeit gibt es eine farbliche Aufteilung in Gefahrenniveaus. In welcher Paradigma führen wir das Gespräch? Wenn Sie fragen, ob die entstandene Situation im Prinzip gefährlich ist, dann natürlich ist sie gefährlich. Ich wiederhole, eine Anführerin eines Atomstaats kommt ins Parlament ihres Landes, wo sich zwei Machtzweige treffen, die prinzipiell wichtige Beschlüsse treffen, und wirft einem anderem Staat unbegründet Aggression gegenüber ihr Land vor, gibt 24 Stunden, stellt Ultimaten und geht überhaupt in der Trennung von der Realität vor, was schrecklich und gefährlich ist, weil es keine Ankopplung an die Realität zu erkennen ist. Es entsteht der Eindruck, dass es eine Talkshow ist, die keine Kommunikation, Kenntnisse des Völkerrechts vorsieht, und nur eine Möglichkeit ist, sich auszusprechen und daraus eine Geschichte aus mehreren Reihen zu machen. In diesem Zusammenhang ist die Situation natürlich äußerst gefährlich.
Was die Skala betrifft, bestimmen sie eine Paradigma, und wollen wir uns darüber Gedanken machen. Mir scheint, dass es nicht um die Bestimmung des Gefahrenniveaus geht, sondern um eine absolute Verantwortungslosigkeit der Menschen, die heute in mehreren Ländern an die Macht auf der Welle des Populismus kommen. Diese Menschen kommen mit leeren Versprechen. Auch wenn Politiker früher, als sie um die Macht kämpften, irgendwelche Versprechen und Vorschläge an ihr Volk gaben, indem sie im Voraus verstanden, dass ein Teil davon nie erfüllt wird, war es nicht gefährlich. Heute entsteht der Eindruck, dass wir eine reale Krise des politischen Systems in vielen Ländern sehen, wenn nicht mehr ein Außenfaktor für die Lösung der inneren Probleme, sondern eine große andauernde Kampagne notwendig ist, die eine ganze Palette der Erklärungen, Mittel, Bedrohungen zur Förderung der inneren, nationalen Prozesse vorsieht. Wir haben keine Zweifel daran, dass das im Fall mit der Regierungschefin Großbritanniens Theresa May auch einen inneren Hintergrund hat. Vielleicht wollte sie sich als starke Anführerin erscheinen, doch sie zeigte sich als Anführerin, die sie ist. Ich halte es für nicht notwendig, ihr eine Einschätzung zu geben. Sie haben alles selbst gesehen.
Frage: Die Frage betrifft deutsche politische Flüchtlinge, die sich jetzt in der Botschaft Russlands in Riga befinden. Nach Quellenangaben wurde die Frage mit der Beförderung von Marcus Bergfeld nach Moskau gelöst – morgen soll er hier sein. Man möchte verstehen, wurde den Flüchtlingen ein zeitweiliges oder politisches Asyl gewährt? Marcus Bergfeld ist ein ehemaliger Militär, der an einem Flugplatz diente, wo sich ihm zufolge US-Atomwaffen für den Fall eines Kriegs in Deutschland befinden. Heißt es, dass die Bedeutung der überaus geheimen Informationen bestätigt wurde, über die er verfügt, die er mit Russland teilen will? Wird Hilfe bei der Wiedervereinigung der Familie mit Kindern, die sich in Deutschland befinden, geleistet?
Antwort: Ich habe keine Informationen dazu. Ich kann nur präzisieren, falls es sich um das Konsulat Russlands handelt, und Ihnen diese Informationen bereitstellen.
Frage: Können Sie Ihr Handy vergessen und nach Bulgarien zu Gast kommen?
Antwort: Ich werde über Ihre Einladung nach Bulgarien unbedingt nachdenken. Im Unterschied vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der die Einladung Großbritannien zu besuchen, nicht annahm, würde ich Ihre Einladung, die von ganzem Herzen persönlich ausging, annehmen.
Frage: Die Stadtverwaltung von Vilnius forderte vom litauischen Verband für Kriegsgeschichte „Vergessene Soldaten“ bis 31. März zwei Grabsteine auf den Gräbern der Kämpfer der roten und russischen Kaiserarmee am Friedhof Antakalnis zu demontieren. Der Botschafter der Russischen Föderation in Litauen, Alexander Udalzow, sagte, dass Russland das zwar nicht machen möchte, doch es sei bereit, auf solche Initiative spiegelartig zu antworten, indem litauische Bestattungen in Sibirien gemeint werden. Inwieweit ist solche Antwort möglich, und was soll geschehen, damit Russland sein Verhalten zu Bestattungen der Litauer auf seinem Territorium revidiert?
Das Justizministerium der Russischen Föderation nahm am Dienstag das Internationale Zentrum für Wahlstudien aus Litauen in eine Liste der Organisationen auf, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist. Könnten Sie die Situation kommentieren? Meinen Sie, dass jetzt irgendwelche Attacke seitens Westens auf die Präsidentschaftswahlen in Russland erfolgt?
Antwort: Bei der Antwort auf die Fragen in meinem Initiativenteil habe ich ziemlich ausführlich darüber gesprochen, was derzeit gegenüber der Russischen Föderation gemacht wird, darunter seitens Großbritanniens. Hat London es sich zur Aufgabe gestellt, diese Geschichte an unsere inneren Prozesse zeitlich abzustimmen? Ich denke, dass wir darüber auch irgendwann erfahren werden. Es handelt sich um einen Versuch, anzuschwärzen und alles dazu zu machen, eine riesengroße Kampagne zur Abschreckung Russlands und Isolierung Russlands wiederzubeleben. Es wurde nicht geschafft, eine einheitliche Front zu bilden, damit ganze Regionen dieser Koalition zur Isolierung beitraten, doch der Wunsch ist geblieben. Deswegen gibt es solche Versuche. Was jetzt seitens Londons gemacht wird, und wie es unter anderem von Vertretern des politischen US-Establishments unterstützt wird, da bestehen keine Zweifel daran, dass diese Versuche andauern, weil der Wunsch und die Sätze zu hoch sind, um auf sie zu verzichten.
Unsere Reaktion auf die Ereignisse um die Denkmäler in Litauen hat unser Botschafter in diesem Land, Alexander Udalzow, geäußert. Ich kann nur präzisieren, dass dies nur ein Teil der Kampagne zur „Umdeutung“ der Geschichte ist. Denkmäler visualisieren historische Daten, das Andenken daran, an diese oder jene Ereignisse. Nicht alle Menschen lesen historische Chroniken, zumal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schon ziemlich viele Jahre vergangen sind. Früher hatten junge Menschen von ihren Eltern oder Großeltern über die damaligen Ereignisse erfahren, aber jetzt verschwinden familiäre Erinnerungen daran allmählich (unter anderem in Osteuropa), denn es bleiben immer weniger Augenzeugen von diesen Ereignissen. Die neue Generation kann nicht mehr die historische Wahrheit sozusagen mit der „Muttermilch“ aufnehmen. Deshalb stellten Menschen schon in uralten Zeiten Denkmäler auf, damit man sie sieht und sich an entsprechende Ereignisse erinnert. Aber je mehr Zeit seit einem gewissen Ereignis, gegebenenfalls seit dem Zweiten Weltkrieg vergeht, desto weniger Menschen erfahren darüber aus authentischen Quellen. Deshalb geht es beim Abriss von Denkmälern um einen Versuch, sozusagen Platz für neue Konzeptionen zu räumen, die eine „modifizierte“ Geschichte des Zweiten Weltkriegs darstellen. Das passiert in Osteuropa überall. Natürlich nicht in allen, aber in vielen Ländern, unter anderem in dem von Ihnen erwähnten Polen und auch in mehreren anderen Ländern. Es gibt beispielsweise solche „hybriden“ Versuche, wenn die Behörden alles tun, um diesen „Demontage“-Prozess zu verhindern, wenn sie das Gedenken an den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung ihrer Länder aufrechterhalten, aber diverse politische Bewegungen auf dem Abriss von Denkmälern bestehen. Deshalb kommt es eben zu vandalischen Aktionen, zur Schändung von Monumenten. Das ist ein globaler Versuch, den Informationsraum (und Denkmäler gehören dazu) zu „säubern“, damit der Darstellung der „modifizierten“ Geschichte des Zweiten Weltkriegs nichts mehr im Wege steht.
Die Informationen zu konkreten Gegenmaßnahmen werde ich präzisieren und Ihnen zusätzlich mitteilen.
Frage: Am 13. März 2018 kündigten die USA ein Treffen in der südwestlichen Zone in Syrien an, die unter besonderen Bedingungen funktioniert. Ob es dieses Treffen gab bzw. geben wird? Und kann man sagen, dass die Plattform in Amman immer noch funktioniert?
Am 16. März 2018 findet in Kasachstan ein Treffen der Außenminister statt. Wird an der neuen Verhandlungsrunde in Astana im selben Format gearbeitet? Oder ist es noch nicht akut?
Antwort: Das Thema Plattform von Astana und der fortlaufende Prozess ist natürlich akut. Die Formate und das Niveau der Teilnehmer können unterschiedlich sein – je nach der Situation. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und die Leiter von entsprechenden Behörden, die Führung des Landes – sie bestätigten öfter, dass der „Astanaer Prozess“ akut bleibt, wobei die kasachische Seite als Gastgeberin eine sehr wichtige und konstruktive Rolle spielt. Was die Ankündigung des Treffens angeht, so werde ich diese Informationen überprüfen.
Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Ernennung der neuen CIA-Chefin. Laut Medienberichten hat Gina Haspel etwas mit Folterungen zu tun.
Antwort: Das waren übrigens nicht nur Medienberichte. Gesellschaftsorganisationen machten auch eine entsprechende Erklärung.
Frage: Russische Staatsbürger werden regelmäßig von westlichen bzw. US-amerikanischen Geheimdiensten illegal festgenommen oder sogar gekidnappt. Müssen wir uns nach dieser Ernennung auf einen neuen Aufschwung von solchen Festnahmen gefasst machen?
Antwort: Ich habe nichts über Folgerungen von russischen Staatsbürgern gehört, die festgenommen oder gekidnappt werden. Falls Sie über solche Informationen verfügen, stellen Sie sie uns bitte zur Verfügung. Ich kann sagen, dass es Fragen in Bezug auf die schlechte Behandlung solcher Russen gibt: Manchmal wird ihnen keine medizinische Hilfe geleistet; manchmal bekommen sie keine Möglichkeit, Kontakte mit ihren Nächsten zu pflegen. Aber was Folterungen angeht, so müssten wir mit solchen Worten vorsichtig umgehen. Es geht nicht um Populismus, sondern um konkrete Dinge. Meinerseits werde ich auch präzisieren, worum es geht.
Bei dieser Ernennung geht es um eine innere Angelegenheit der USA. Das ist die Entscheidung der US-Administration. Was die Reaktion von Nichtregierungsorganisationen angeht, so ist es ihr gutes Recht, ihre Besorgnisse über diese oder jene Entscheidungen zu äußern. Die Menschenrechte gehören nun einmal in ihren Zuständigkeitsbereich. Wie gesagt: Das ist die Entscheidung der Führung eines souveränen Staates. Wenn diese glaubt, dass dies so richtig ist, dann ist das so.
Frage: Erwarten Sie, dass sich die USA nach der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats den britischen Sanktionen gegen Russland anschließen werden?
Antwort: Das müssen die USA selbst entscheiden. Wir sehen, dass viele Vertreter des US-Establishments mit den antirussischen Sanktionen, mit antirussischen Gesetzen Karriere gemacht haben. Manche sind dadurch sogar wirklich reich geworden. Wenn sie diese oder jene Gesetzentwürfe lobbyieren, dann tun sie das immerhin nicht umsonst. Das politische System in den USA sieht unmittelbares Lobbyieren vor, das mit Geld belohnt wird. Und viele Menschen haben in den USA erfolgreich Karriere gemacht, sind bekannt und reich geworden – dank der antirussischen Kampagne. Viele versuchen, schon seit Jahrzehnten mithilfe des Russlandhasses hochzukommen und oben zu bleiben. Deshalb ist es keine Frage an uns, wie diese Kampagne in den USA weiter gehen wird und wie lange sie noch dauert. Wir könnten lange darüber reden, für wen diese ganze Geschichte nützlich sein könnte. Russland hatte und hat keinen einzigen Grund, nicht nur solche Dinge selbst zu tun, sondern einfach da mitzumachen. Wir wollen im Moment vor allem konkrete Arbeit mit der britischen Seite an dieser Frage beginnen. Wir verstehen nicht, warum nicht nur uns, sondern auch anderen Ländern bzw. Organisationen keine konkreten Informationen bereitgestellt werden. Selbst wenn sie später jemandem bereitgestellt werden, wer diese Kampagne in irgendeinem geschlossenen Format unterstützte, dann würde das noch mehr Fragen hervorrufen. Warum werden die vorhandenen internationalen Mechanismen nicht eingesetzt? Warum passiert das alles? Es ist offensichtlich, dass jemand diese antirussische Kampagne auf ein neues Niveau führen will.
Was gestern in den UN-Räumlichkeiten passierte, lässt keine Zweifel daran, dass es noch einen Aspekt dieser Geschichte gibt: Jemand will alle Elemente, die etwas mit Chemiewaffen zu tun haben, insbesondere die entsprechenden Probleme in Syrien, die endlosen Vorwürfe gegen Damaskus, es hätte auf Russlands Zustimmung Chemiewaffen eingesetzt, mit den jüngsten Ereignissen in London verbinden. Diese Logik wurde gestern verkündet und wird jetzt der so genannten „Expertengemeinschaft“ präsentiert: Das wäre angeblich der Beweis dafür, dass die syrischen Behörden Chemiewaffen einsetzen und Russlands Beistand genießen würden, und jetzt hätte Russland selbst Giftstoffe in Großbritannien eingesetzt. Alles sieht nahezu perfekt aus. Es bewegt sich ausgerechnet in diese Richtung. Einer der Tricks dieser Kampagne bestünde darin, alle diese Elemente aneinander zu binden die Geschichte um die Chemiewaffen in Syrien zu Ende zu führen. Daraus wird auch kein Hehl gemacht – diese Situation wird sehr intensiv kommentiert. Das ist Teil eines riesigen Plans.
Aber die Kräfte, die solche Versionen voranbringen, versuchen nicht einmal, sich zu fragen: Wozu hätte Moskau so etwas nötig? Wozu hätte Damaskus das nötig? Damaskus hat eine wahre Chance zum friedlichen Leben zurückzukehren. Und jetzt, wenn der größte Teil des syrischen Territoriums von den Terroristen befreit wurde, wenn die Menschen endlich heimkehren, insbesondere nach Aleppo, hat das offizielle Damaskus angeblich plötzlich Chemiewaffen eingesetzt. Wozu denn? Das wirft ihm der Westen vor. Aber wenn offensichtlich wird, dass diese Vorwürfe absurd sind, muss nach Auffassung der Kräfte, die solche Versionen voranbringen, ein massiver Informationsschlag her, damit alles zusammenpasst. Und so wurde die Geschichte ausgedacht, Moskau hätte chemische Stoffe in Großbritannien eingesetzt. Aber warum brauchen wir so etwas im Frühjahr 2018? Hat sich jemand von vernünftigen Menschen diese Frage gestellt? Wie wäre der Grund von so etwas? Wer könnte davon profitieren? Nur die Kräfte, die seit Jahren von der „russischen Aggression“ reden.
Gestern veröffentlichte das Foreign Office auf seiner offiziellen Website ein geniales Video. Das war einfach unglaublich: „Alles über Russlands Aggression“. Unsere Aggression begann angeblich 2006 – mit dem „Fall Litwinenko“. Und bis dahin waren wir offenbar ein normales Land gewesen – doch dann begann alles auseinanderzufallen. Als nächster Fakt wurde Russlands „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität Georgiens im Jahr 2008 angeführt. Bis zuletzt hatte man das allerdings als Russlands „Aggression“ gegen Georgien bezeichnet – und jetzt nennt man das „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität dieses Landes. Denn es wurde inzwischen bewiesen, dass die Aggression Michail Saakaschwili begonnen hatte. Die nächste Phase bedeuteten die Cyberangriffe gegen die deutschen offiziellen Strukturen, dann die Flugzeuge, die diesen oder jenen Luftraum verletzten. Dann wurde ein Foto des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, offenbar damit niemand daran zweifelt, dass er das alles höchstpersönlich ausgedacht hat. Ich habe da aber eine Frage: Warum wurden auf diesem Video nichts über die Cyberangriffe bzw. die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl erzählt, die man uns vorwirft? Hat man in London etwa eingeräumt, dass wir damit nichts zu tun haben? Denn man hat doch an die Cyberangriffe gegen die deutschen offiziellen Strukturen erinnert! Oder hat Großbritannien diesbezüglich gewisse Zweifel?
Wissen Sie, was da gerade vorgeht, ist einfach ein Nonsens. Die Logik funktioniert da gar nicht. Aber Medien, die öffentliche Diplomatie, Auftritte im UN-Sicherheitsrat und im britischen Parlament – alles prägt ein gewisses Bild. Und das ist wirklich gefährlich für den Frieden und die Stabilität in der Welt.