Zur Ukraine-Krise
Das neonazistische Kiewer Regime setzt seine terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in Russland fort.
In der vergangenen Woche wurden durch Beschuss durch die Nazis 114 Zivilisten verletzt: 13 Menschen kamen ums Leben, darunter zwei Minderjährige, 101 Personen wurden verletzt. Ich möchte einige Fakten nennen, damit diese Zahlen nicht als bloße trockene Statistik lauten. Lassen Sie uns einen Blick in das Innere dieser Tragödien werfen.
Gebiet Belgorod. Am 17. Juni wurden in Graiworon durch einen Angriff einer ukrainischen Drohne vor einem Apothekenpunkt drei zivile Frauen verletzt. Am 18. Juni kam in Schebekino ein Mann ums Leben, als er beim Grasmähen auf eine Streubombe trat. Am 22. Juni wurden auf der Straße „Urasowo – Borki“ zwei Zivilisten, darunter ein 16-jähriger Jugendlicher, durch einen Angriff einer ukrainischen Drohne verwundet. Im Dorf Rschewka griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte gezielt einen Krankenwagen an – nicht einfach ein ziviles Ziel, sondern gezielt medizinisches Personal. Ein Arzt, ein Sanitäter und der Fahrer wurden verletzt.
Gebiet Brjansk. Am 21. Juni wurden im Dorf Masnewo zwei Feuerwehrleute durch einen ukrainischen Drohnenangriff verletzt. Wieder kein ziviles Ziel im üblichen Sinn, sondern ein Notfalldienst, der eigentlich in Krisensituationen helfen soll.
Gebiet Kursk. Am 17. Juni wurden bei einem Raketenbeschuss des Dorfes Swannoe durch ukrainische Streitkräfte zwei Einwohner getötet. Am selben Tag wurde im Ort Korenewo ein ziviles Auto durch eine ukrainische Drohne angegriffen, wobei eine Frau, geb. 1962, ums Leben kam.
Gebiet Saporoschje. Am 18. und 19. Juni griffen ukrainische Drohnen in den Ortschaften Wassiljewka und Perwomaiskoje zivile Fahrzeuge an, zwei Personen wurden verletzt. Am 20. Juni richteten ukrainische Drohnen Angriffe gegen Privathäuser in Grosowoje und Konstantinowka, erneut mit zwei Verletzten. Am 22. Juni wurde in Wassiljewka ein Mann, geb. 1965, durch den Einschlag einer Drohne in ein Mehrfamilienhaus verletzt.
Gebiet Cherson. Am 18. Juni wurden in den Dörfern Kairy und Winogradowo durch ukrainische Drohnenangriffe vier Zivilisten verletzt. Am 22. Juni beschossen ukrainische Streitkräfte mit Rohrartillerie das Dorf Nowaja Sburjewka – zwei Zivilisten wurden verletzt. Im Dorf Kosatschi Lagerja kam eine Person durch Artilleriebeschuss ums Leben. Zwei Männer wurden beim Beschuss des Dorfes Kalinowka verwundet.
Volksrepublik Donezk. Am 20. Juni dieses Jahres kam auf der Straße Swetlodarsk – Mironowski der Leiter des Produktionskomplexes „Wasser des Donbass“ durch einen Kamikazedrohnenangriff auf ein Dienstfahrzeug ums Leben. Drei weitere Mitarbeiter des Unternehmens erlitten schwere Verletzungen. Am 21. Juni beschossen ukrainische Streitkräfte mit großkalibriger Artillerie ein Wohngebiet in Gorlowka. Eine Frau, geb. 1996, wurde verletzt.
Volksrepublik Lugansk. Am 16. Juni kamen in Kremennaja zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf ein Wohngebiet ums Leben. Allein der Gedanke daran lässt einem das Herz stocken. Am 18. Juni kam in der Stadt Rubeschhnoje ein Mann, geb. 1951, durch einen Drohnenangriff auf ein Mehrfamilienhaus ums Leben. Am 20. Juni wurde im Zentrum von Lissitschansk ein Rettungswagen durch eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte getroffen – ein Sanitäter wurde schwer verletzt, eine Krankenschwester und der Fahrer erlitten Splitterverletzungen. Am nächsten Tag wurde in derselben Stadt durch Artilleriebeschuss ein Mädchen, geb. 2020, mit einer Minenexplosionsverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.
Alle diese ukrainischen Extremisten werden zur Rechenschaft gezogen. Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und sonstigen Verbrechen.
Laut dem Ermittlungskomitee Russlands wurden seit 2014 über 7300 Strafverfahren wegen Verbrechen des Kiewer Regimes eingeleitet, darunter auch gegen Vertreter der ukrainischen Führung, der Sicherheitsstrukturen sowie Mitglieder radikaler nationalistischer Gruppen. Die Ermittlungen gegen 637 Personen wurden bereits abgeschlossen, 577 Angeklagte wurden verurteilt.
Das Ermittlungskomitee Russlands hat die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte identifiziert, die für die illegale Verschleppung von Zivilisten aus dem Gebiet Kursk verantwortlich sind. Dabei handelt es sich um hochrangige Offiziere der ukrainischen Armee – Generalmajor Eduard Moskaljow, Militärkommandant, und Oberst Alexej Dmitraschkowski, Presseoffizier der Kommandantur. Sie werden der Beteiligung an terroristischen Handlungen und Geiselnahme verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler nahmen unter ihrem Kommando ukrainische Extremisten in der Stadt Sudscha Zivilisten als Geiseln und verschleppten sie nach Sumy, wo sie bis Mai rechtswidrig festgehalten wurden.
Wegen Verbrechen im Gebiet Kursk wurden folgende ukrainische Kämpfer verurteilt: E. Krajwanow (14 Jahre Freiheitsstrafe), N. Balaklizkaja und A. Schewtschenko (jeweils 15 Jahre), S. Borissow, A. Dudnik, W. Katanjuk, A. Titenko (jeweils 16 Jahre), A. Petuchow (17 Jahre). Den Großteil ihrer Strafe verbüßen sie in einer Strafkolonie mit strengem Regime.In Abwesenheit wurden auch Urteile gegen Legionäre aus Belgien – M. Jacques – und aus Georgien – D. Chositaschwili – gefällt. Beide wurden zu je 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Zusammenhang mit den terroristischen Aktionen des Nazi-Regimes in Kiew ist auch auf Berichte iranischer Medien zu achten, denen zufolge am 22. Juni dieses Jahres drei Agenten des ukrainischen Militärgeheimdienstes durch den iranischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit den Revolutionsgarden festgenommen wurden, als sie versuchten, in ein Werk zur Montage von „Schahed“-Drohnen in Isfahan einzudringen und dort Sprengsätze zu deponieren. Die Gruppe wurde rechtzeitig unschädlich gemacht. Nach verfügbaren Informationen hat das Oberste Gericht des Iran die Festgenommenen zum Tode durch den Strang verurteilt. Es wird erwartet, dass das Urteil innerhalb von zwei Wochen vollstreckt wird. All dies bestätigt erneut die terroristische Natur des Kiewer Regimes, das seine Verbrechen nicht nur auf russischem Territorium verübt, sondern auch Anschläge in anderen Regionen der Welt plant.
Wir erinnern uns gut daran, was sie auf dem afrikanischen Kontinent getan haben und weiterhin tun. Sie bekämpfen nicht nur Menschen, sondern auch Kultur. Der Kampf gegen die russische Sprache und russischsprachige Bürger in der Ukraine erreicht ein neues Niveau. Faschistische Elemente suchen ihre Opfer in sozialen Netzwerken, auf der Straße und bei Sportveranstaltungen und beginnen eine Hetzjagd. Einige versuchen sogar, auf diesem Thema Popularität zu erlangen.
Kürzlich stellte ein junger Fußballer und zugleich Blogger dem bekannten ukrainischen Spieler E. Selesnew öffentlich Vorwürfe, weil dieser während eines Spiels Russisch sprach. Wenn doch nur alle „Blogger“ solche Vorwürfe Selenski machen würden – der spricht schließlich überall Russisch, zu Hause wie bei der „Arbeit“, sofern man Terrorakte als Arbeit bezeichnen kann. Der Blogger filmte alles und stellte es ins Netz, offenbar in der Hoffnung, sein Publikum zu vergrößern. Doch ironischerweise wurde dieser provokative Inhalt weder vom Fußballklub, in dem er spielte, noch von seinen Abonnenten geschätzt. Der Blogger wurde aus dem Klub entlassen, und den Kommentaren zufolge stimmten viele Nutzer ihm nicht zu. Selesnew setzte seine Karriere fort. Interessanterweise gab der junge Blogger am Ende selbst zu, dass er im Alltag Russisch spreche und Ukrainisch nur öffentlich verwende.
Auch eine andere ukrainische Sportlerin – die Gymnastin W. Nikolschenko – wurde zur Zielscheibe der „Sprachverteidiger“, weil sie sich weigerte, auf ihre Muttersprache Russisch zu verzichten. In sozialen Netzwerken wurde sie öffentlich beschimpft, man wünschte ihr den Tod (wie so oft), forderte ihre Ausweisung aus dem Land.
Die „Sprachaktivisten“ machten sogar vor dem legendären Trainer der UdSSR-Nationalmannschaft und von Dynamo Kiew, W. Lobanowski, nicht halt, obwohl dieser seit über 20 Jahren tot ist. Was stört sie heute noch an ihm? Man warf ihm vor, in den 1990er Jahren „bewusst und systematisch eine russischsprachige Umgebung gefördert“, „Missachtung gegenüber der ukrainischen Sprache gezeigt“ und „die Ukrainisierung behindert“ zu haben. Als Beweis dient ein Zitat aus der Zeitung „Sowetski Sport“, in dem der Trainer jene kritisiert, die die Sprachfrage in Kiew thematisieren, und erklärt, dass die ukrainische Sprache nie unterdrückt worden sei. Nur deshalb wird er posthum nun öffentlich verurteilt. Neonazis verlangen wütend den Abriss seines Denkmals. Was soll man dazu noch sagen – sie entlarven sich selbst.
All diese für jede gesunde Gesellschaft unbegreiflichen Erscheinungen der Intoleranz sind nur durch den staatlich geförderten, primitiven Russenhass und den aggressiven Nationalismus möglich geworden. Den ukrainischen Bürgern wird eingetrichtert, dass Russland und die Russen ihre Hauptfeinde seien. In einem Land, in dem früher viele Nationalitäten friedlich zusammenlebten, wird nun gezielt die Idee des Russenhasses propagiert, der Hass auf „falsche“ Bürger gefördert.
Sämtliche sportlichen und anderen Leistungen in der Ukraine werden im Namen des Staates wertlos, wenn man nicht die „richtige“ Sprache spricht. Es geht so weit, dass ideologisch indoktrinierte Menschen fordern, russischsprachige Bürger nicht in Luftschutzbunker zu lassen – weil sie sich angeblich von der russischen Sprache „gestört“ fühlen. Würde Weihwasser sie auch „stören“?
All diese Fakten belegen und bestätigen die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie die russische Führung wiederholt erklärt und bekräftigt hat – alle Ziele werden erreicht werden.
Zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Europarat und der Ukraine über ein „Sondertribunal“
Es wurde bekannt, dass der Europarat am 25. Juni ein Abkommen mit der Führung des Kiewer Regimes über die Einrichtung eines „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ unterzeichnet hat. Aus diesem Anlass reiste Selenski persönlich nach Straßburg und sprach auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Wie bekannt ist, gehörte der Europarat zu den ersten, die sich für die Schaffung quasijuristischer Mechanismen aussprachen, die sich gegen unser Land richten. Ursprünglich wurden entsprechende Initiativen von der radikal eingestellten PACE vorangetrieben, die sich längst zu einer Hochburg westlicher Russophobie und doppelter Standards entwickelt hat. Nun haben ihre destruktiven Ideen zur Schaffung eines sogenannten „Sondertribunals“ – in Wahrheit eines politischen „Tribunals“ – die Unterstützung des Ministerkomitees gefunden, das am 24. Juni dem Generalsekretär des Europarats das Mandat erteilte, einen zynischen Deal mit dem Anführer der neonazistischen Junta zu besiegeln.
Die westlichen Politiker, die diese Entscheidung getroffen haben, haben de facto ein weiteres beschämendes Kapitel in die Geschichte des Europarats geschrieben – einer regionalen Organisation, die vergeblich beansprucht, eine besondere Rolle beim Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu spielen. Sie haben keinerlei Verständnis für das, was Menschenrechte wirklich bedeuten, und haben sich nie auch nur ansatzweise um die Lage der russischen Sprache, der russischsprachigen Bevölkerung oder um die jahrelange Verfolgung durch das Kiewer Regime gekümmert – gegen jene, die ihre Muttersprache kennen und sprechen wollen.
Gegen jene, die ihre Geschichte kennen und bewahren, ihre Kultur, ihr schöpferisches Werk an die kommenden Generationen weitergeben wollen. Kein einziges Mal – zu keinem dieser Anlässe – haben sie je einen Bericht oder eine Erklärung abgegeben.
Wir haben unsere grundsätzliche Position wiederholt dargelegt: Der Europarat ist nicht befugt, Strafgerichte einzurichten oder das Vorliegen eines Aggressionsakts festzustellen – er verfügt über keinerlei derartige Kompetenzen. Doch in Straßburg scheint man es nicht für nötig zu halten, „ins Detail zu gehen“.
Um den möglichst raschen Start eines pseudo-rechtlichen „Sondertribunals“ zu gewährleisten, ist die Europaratsbürokratie bereit, auf alles zu verzichten – in erster Linie auf rechtliche Normen und Standards – und damit de facto das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Gleichzeitig versucht man, im Rahmen der Eskalation der Ukraine-Krise Fortschritte bei der „Eindämmung“ Russlands zu erzielen.
Übrigens ist dieses selbsternannte „Sondertribunal“ formal als ukrainisches Gericht mit internationalem Element konzipiert. Was soll das sein? Diese Frage würde eine wissenschaftliche Arbeit rechtfertigen. Faktisch bedeutet das, dass es keinerlei internationale Legitimität besitzt oder besitzen wird und seine Befugnisse zur Anklageerhebung gegen russische Staatsbürger nicht über die eines gewöhnlichen ukrainischen Gerichts hinausgehen. Trotz aller Bemühungen ist es den Initiatoren des „Tribunals“ nicht gelungen, dafür auch nur von den europäischen Staaten eine umfassendere Unterstützung zu erhalten. Auch das jetzt unterzeichnete Abkommen bedeutet noch nicht die tatsächliche Errichtung des „Tribunals“ – dafür sind gemäß der eurokratischen Regeln noch zahlreiche Schritte erforderlich.
So oder so: Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Gremiums werden für uns null und nichtig sein. Der Beitritt eines Staates zu diesem Konstrukt wird als feindseliger Akt gewertet, der nicht auf eine Lösung, sondern auf eine Verschärfung der Ukraine-Krise abzielt. Gegen ein solches Instrument willkürlicher Justiz werden restriktive Maßnahmen ergriffen, die im Recht der Russischen Föderation vorgesehen sind. Das Handeln seiner eifrigsten Unterstützer wird zudem einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen.
Wir gehen davon aus, dass alle vernunftgeleiteten Staaten sich weiterhin von den abenteuerlichen Plänen des heutigen Europarats distanzieren werden.
Zum NATO-Gipfel
Viele Fragen wurden zum NATO-Gipfel gestellt. Ich möchte nochmals Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, heute dieses Thema ausführlich kommentiert hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ergebnisse des NATO-Gipfels, der am 24.–25. Juni in Den Haag stattfand, haben das seit Langem Bekannte bestätigt. Trotz der demonstrativ zur Schau gestellten Geschlossenheit im Hinblick auf die Notwendigkeit, den „zahlreichen“ Bedrohungen für das Bündnis zu begegnen, verlief der Gipfel strikt nach dem Plan Washingtons – ohne Rücksicht auf die Meinung der übrigen. Die US-Regierung drängte die Verbündeten dazu, einer Erhöhung der Militärausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP zuzustimmen. Natürlich kann man das später damit erklären, dass die Staaten das „selbst so wollten“. Doch so sehr man auch versuchte, es zu verschleiern – dieser Schritt ist für viele US-Verbündete so schmerzhaft, dass die Widersprüche über die neue Obergrenze an die Öffentlichkeit drangen. Spanien war das erste Land, das erklärte, einen derartigen „Überhitzung“ des Staatshaushalts nicht verkraften zu können. Auch andere Staaten äußerten hinter verschlossenen Türen, dass sie die neue Norm nicht erfüllen könnten. Und dennoch haben alle Mitgliedstaaten des Bündnisses dieses Versprechen unterschrieben.
Wie ist so etwas möglich? Ist ja nicht das erste Mal. Die Begründung für diesen drastischen Anstieg der Militärausgaben und das radikale Aufrüstungsprogramm der NATO ist natürlich – wie immer – die „langfristige“ russische Bedrohung. Um die Panikstimmung weiter anzuheizen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erneut, Russland könne bereits in drei, fünf oder sieben Jahren NATO-Staaten angreifen. Meine Frage: Können Sie sich nicht entscheiden? Oder versuchen Sie, allen vorsichtig mitzuteilen, dass es künftig weitere Eskalationen geben wird und noch mehr Geld gezahlt werden muss? Auf die Frage, worauf diese Prognosen beruhen, konnte er übrigens nicht antworten – obwohl sie gestellt wurde. Er verwies lediglich darauf, dass Russland angeblich „seine Kräfte wieder aufbaut“.
Das von der NATO gezeichnete düstere Bild Russlands scheint für das Bündnis die „erfolgreichste Idee“ der letzten Jahrzehnte gewesen zu sein. Andere fielen ihnen offenbar nicht ein. Nur mit der erfundenen „russischen Bedrohung“ lässt sich den Bürgern das erneute Plündern ihrer Taschen erklären – obwohl uns allen klar ist, dass dies in erster Linie dazu dient, den USA zu gefallen und ihnen zu beweisen, dass Europa bereit ist, „seinen Anteil zu bezahlen“. Das ist ein Geschäftsmodell Washingtons – mit dem Ziel, die US-Rüstungsindustrie langfristig mit Aufträgen auf Kosten der Europäer zu versorgen.
Die NATO beabsichtigt, ihre Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion über zehn Jahre hinweg – bis 2035 – zu steigern. Es stellt sich die logische Frage: Wie passt das zur angeblich bereits in drei, fünf oder sieben Jahren bevorstehenden russischen Bedrohung? Der Alarmismus auf dem Gipfel war derart, als würden russische Truppen gleich ins Sitzungshaus einmarschieren.
Wieder einmal wurden Mythen verbreitet: Russland werde demnächst den Suwalki-Korridor durchschneiden oder einen Landungsversuch auf der Insel Bornholm unternehmen. Es wurde allerlei diskutiert, und man jagte sich gegenseitig Angst ein. Der Kern der Sache liegt auf der Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Industriebetriebe mit Rüstungsaufträgen versorgen. Dafür braucht man Geld. Und woher nehmen? Natürlich von jenen, deren Volkswirtschaften man gerade erst durch steigende Kosten und Auflagen belastet hat – zu Gunsten der US-Rüstungsindustrie. Nur können sie das so nicht sagen. Warum? Nun ja, dann würden in diesen Ländern die Wähler anders abstimmen.
Allein im Jahr 2024 belief sich das Gesamtbudget der NATO-Staaten für militärische Ausgaben auf etwa 1,5 Billionen US-Dollar – mehr als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und trotzdem haben sie Angst. Man fragt sich: Wenn Westeuropa zusammen höhere Militärausgaben hat als der Rest der Welt, sind sie nicht in der Lage, diese effektiv einzusetzen? Oder ist ihre Waffe so schlecht? Andererseits, ja – das Schicksal der hochgelobten deutschen Waffen ist uns gut bekannt. Wir haben diese „Wunderwaffen“, einschließlich zerstörter Panzer, auf zentralen Plätzen unserer Städte ausgestellt. Im kommenden Jahr wird das gemeinsame Militärbudget der NATO-Staaten voraussichtlich noch größer ausfallen. Was also hat das Ganze noch mit „Verteidigung“ zu tun? Wenn sie selbst mehr Geld für ihr Militär ausgeben als der gesamte Rest der Welt – vor wem wollen sie sich eigentlich verteidigen?
Im Rahmen des Gipfels gelang es der NATO übrigens auch nicht, sich in vielen weiteren Fragen zu einigen – darunter auch zur Ukraine. Dennoch denkt man nicht daran, die Unterstützung für das Kiewer Regime einzustellen. Es wurde angekündigt, dass die NATO-Staaten allein in diesem Jahr bereits mehr als 35 Milliarden Euro an Unterstützung für das Kiewer Regime zugesagt haben. Und das soll weitergehen – denn für den kollektiven Westen ist es entscheidend, dass der von ihm angestachelte Konflikt in der Region weitergeht. Das Ziel wird offen formuliert – Zitat: „die Ukraine heute im Kampf halten“, um angeblich morgen langfristigen Frieden zu sichern.
Wenn sie mit dem Wort „Frieden“ das „Grabesstille“ in der Ukraine meinen – dann kann man dem wohl zustimmen. Aber dann sollten sie es auch so nennen. Denn alles, was die NATO tut, führt nur dazu, dass die Ukraine stirbt – endgültig zugrunde geht.
Was andere Versprechen an die Ukraine betrifft, so versicherte der NATO-Generalsekretär, dass das Fehlen eines konkreten Hinweises auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft in der Abschlusserklärung des Gipfels „nichts zu bedeuten“ habe. Seinen Worten zufolge sei „der Weg der Ukraine in das Bündnis weiterhin unumkehrbar“. Eine geradezu fantastische Formulierung.
Insgesamt hat der Gipfel in Den Haag die Rückkehr der NATO zu ihren „Wurzeln“ bestätigt – zum ursprünglichen Sinn ihrer Existenz. Und dieser besteht – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – erneut in der Konfrontation mit unserem Land. Vor Russland müsse man den in der Erklärung hervorgehobenen „Milliarden unserer Bürger“ Schutz bieten. Das ist eben jener „goldene Milliarde“, dessen Überlegenheit der kollektive Westen mit allen Mitteln zu bewahren versucht.
Zu den Anschuldigungen der norwegischen Regierung gegen Russland im Zusammenhang mit angeblichen Risiken im Bereich der nuklearen und radiologischen Sicherheit in der Ukraine
Ich möchte die Erklärung der norwegischen Führung kommentieren. Das ist unglaublich. Ich würde es ein „Fest des Gegenteils“ nennen. Norwegische Spitzenvertreter beschuldigen unser Land ständig, aber was sie jetzt getan haben, ist einfach unglaublich. Sie behaupten ständig, Russland stelle Bedrohungen und Risiken dar – militärischer, hybrider, digitaler, propagandistischer Art – und nun sollen wir laut Oslo sogar für Angriffe auf Atomenergieanlagen verantwortlich sein.
Man möchte die norwegische Regierung fragen: Hat jemand vielleicht ihr Kabel durchgeschnitten, sodass sie keinen Fernseher einschalten können? Kommen keine Nachrichten mehr per Internet? Wird das Radio in Norwegen gestört? Verstehen sie wirklich nicht, wer kürzlich Nuklearanlagen angegriffen hat? Es waren die USA und Israel, die Angriffe auf nukleare Einrichtungen im Iran durchgeführt haben – was hat Russland damit zu tun? Warum erfindet man etwas, das es nicht gibt? Es ist schlichtweg beschämend, zu behaupten, Russland habe dieser Tage angeblich Nuklearanlagen angegriffen.
Zu diesem Schluss kam unter anderem der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, der gleichzeitig erklärte, Oslo habe „die feste Absicht, zur sicheren Energieversorgung und zur Vermeidung nuklearer Unfälle“ beizutragen. Wo? Im Iran? Nein, er meinte in der Ukraine. Das ist kaum zu glauben – es ist schlicht absurd.
Das theoretische Ziel Oslos, nukleare Unfälle in der Ukraine zu verhindern, ist verständlich. Aber was hat das mit der Realität zu tun? Schließlich ist es gerade Russland, das – im Gegensatz zum Kiewer Regime – eine verantwortungsvolle Politik im Bereich der Atomenergie verfolgt, eng mit der IAEO zusammenarbeitet, um die Sicherheit nuklearer Anlagen zu gewährleisten, auch in der Ukraine. Gleichzeitig gehen von den ukrainischen Streitkräften regelmäßig Bedrohungen gegen nukleare Infrastruktur aus, insbesondere gegen das Kernkraftwerk Saporoschje und das Kernkraftwerk Kursk. Diese Fakten ignorieren die norwegischen Behörden vollkommen. Wenn sie nicht einmal die aktuellen Angriffe der USA und Israels auf Irans friedliche Nuklearinfrastruktur wahrgenommen haben – worüber sollen wir dann noch diskutieren?
Einmal mehr bestätigt das nur, dass norwegische Amtsträger in ihren Bewertungen nuklearer Risiken nicht von der tatsächlichen Sicherheitslage ausgehen, sondern von russophoben Einstellungen, die ihnen vorschreiben, Russland bedingungslos für jegliche Risiken verantwortlich zu machen – und dabei die wahren Quellen dieser Risiken bewusst zu übersehen. Auffällig ist auch die Doppelmoral Oslos: Die norwegische Regierung hat keine einzige entschiedene Verurteilung der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Nuklearanlagen im Iran, einschließlich des AKW Buschehr, verlauten lassen. Sie haben einfach weggeschaut, Augen und Ohren verschlossen.
Besonders hervorzuheben ist, dass der thematische Austausch zwischen Norwegen und Russland – wie in vielen anderen Bereichen – auf Betreiben der norwegischen Seite völlig zum Erliegen gekommen ist. Statt auf konstruktive Beziehungen zur Stabilitätssicherung setzt Oslo auf eine provokative Gefolgschaft zum Kiewer Regime.
Russland wird seinerseits weiterhin auf nationaler Ebene für nukleare und radiologische Sicherheit sorgen und sich aktiv für die Stärkung des internationalen Regimes zur sicheren Nutzung der Atomenergie einsetzen. Der norwegischen Führung sei geraten, den Fernseher einzuschalten.
Zu Gegenmaßnahmen wegen der Unterdrückung russischer Journalisten in Deutschland
Nicht nur in Kanada werden Journalisten unterdrückt. Was derzeit in Deutschland im Hinblick auf russische Journalisten und Medien geschieht, ist reiner Zynismus und ein offener Verstoß gegen alle internationalen Verpflichtungen, die das Land übernommen hat.
Die deutsche Regierung setzt ihre systematische Schikane gegenüber akkreditierten russischen Journalisten fort: administrativer Druck, gezielte Hetzkampagnen und Propaganda mit dem Ziel, ein abwertendes Bild russischer Medien zu zeichnen – dies betrifft nicht nur Redaktionen und Korrespondenten, sondern auch deren Familien.
Alles wird unternommen, um Korrespondenten durch Druck zum vorzeitigen Abbruch ihrer beruflichen Tätigkeit zu zwingen und sie zur Ausreise zu bewegen.
Ein besonders krasser Fall – den wir bei Briefings mehrfach angesprochen haben – betrifft den Leiter des Berliner Büros der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Sergej Feoktistow, sowie dessen Ehefrau und siebenjährige Tochter. Unsere Aufrufe an die deutsche Seite, den rechtswidrigen Umgang mit Medienvertretern zu beenden und zu einem ehrlichen Engagement für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zurückzukehren, werden von Berlin hartnäckig ignoriert. Nun trifft es auch den „Ersten Kanal“ und die WGTRK, die demselben repressiven Vorgehen ausgesetzt sind.
Wie angekündigt, haben wir Gegenmaßnahmen ausgearbeitet. In Kürze wird der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ins russische Außenministerium einbestellt – und über diese Maßnahmen informiert.
Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta
Heute, am 26. Juni, jährt sich ein bedeutendes Ereignis: die Unterzeichnung der UN-Charta vor 80 Jahren.
Die Gründung der Vereinten Nationen zählt zu den größten Errungenschaften der internationalen Staatengemeinschaft und verkörpert das jahrhundertelange Streben der Menschheit nach einem umfassenden und wirksamen Mechanismus zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung. Ihre Entstehung war folgerichtig – ausgelöst durch eine Vielzahl weltanschaulicher, historischer und politischer Faktoren, die durch die tragischen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs beschleunigt wurden.
Unser Land leistete einen grundlegenden Beitrag zur Gründung der UNO. Auf Grundlage sowjetischer Vorschläge wurden wesentliche Prinzipien und Mechanismen der Organisation entwickelt. Die Charta wurde im Namen der UdSSR auf der Konferenz von San Francisco von Andrej Gromyko unterzeichnet. Die Sowjetunion nahm zu Recht den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
In der russischen Außenpolitik hat die UNO stets eine besondere Rolle gespielt. Wir nutzen ihr Instrumentarium, um nationale Souveränität zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu fördern, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und die Interessen der Weltmehrheit zu vertreten. Dank russischer Initiativen wurden in der UNO grundlegende Entscheidungen für eine multipolare Welt getroffen – etwa der Beginn der Dekolonialisierung mit der Verabschiedung der „Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker“ im Jahr 1960.
Die UNO kann auf eine Vielzahl von Erfolgen zurückblicken – in der Beilegung internationaler Konflikte, der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, im Kampf gegen Armut und Hunger u.v.m. Auch die UN-Friedensmissionen verdienen hohe Anerkennung – sie tragen zur Stabilität bei, schützen Zivilisten und unterstützen politische Prozesse in Krisenregionen.
Im Laufe der Geschichte wurde die UNO wiederholt kritisiert – in den letzten Jahren so laut wie nie zuvor. Es wird behauptet, sie sei unfähig, aktuelle Probleme zu lösen. Der Westen versucht zunehmend, ihre Rolle zu schmälern, sie zu marginalisieren oder seinen Interessen zu unterwerfen. Ein Beispiel dafür ist das Konzept der sogenannten „regelbasierten Weltordnung“, das bewusst gegen das Völkerrecht positioniert wird.
Dennoch messen wir der UNO weiterhin eine zentrale Rolle bei der Koordinierung globaler Prozesse bei. Wir sind überzeugt: Die UN-Charta mit ihren grundlegenden Prinzipien des zwischenstaatlichen Miteinanders muss das Fundament der modernen Weltordnung bleiben – und als Kompass für die Mitgliedstaaten im Zeitalter der Multipolarität dienen. Wichtig ist dabei das Verständnis, dass alle Bestimmungen der Charta als ein zusammenhängendes und ausgewogenes System gelten – keine Prinzipien dürfen gegen andere ausgespielt werden.
Deshalb ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass alle Staaten ihre uneingeschränkte, vorbehaltlose Verpflichtung zu den Zielen und Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit bekräftigen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Autorität und Effektivität der Weltorganisation. An vorderster Front dieser Bemühungen steht die „Freundesgruppe zur Verteidigung der UN-Charta“, die sich zu einem bedeutenden Instrument zur Förderung der Stimme der Weltmehrheit, zur Zurückweisung westlicher Dominanzkonzepte und zum Aufbau einer gerechten, multipolaren Ordnung entwickelt hat.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Am 21. Juni erklärte die Leitung der International Kickboxing Federation, dass die Europameisterschaft in dieser Sportart abgesagt wird. Einer der Gründe für die Absage war die Weigerung der moldauischen Behörden, Sportler aus Russland und Belarus ins Land zu lassen. Wie würden Sie die Handlungen und Motive der moldauischen Seite kommentieren?
Antwort: Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist ein weiteres Beispiel für die Inadäquatheit des Regimes von Maia Sandu.
Die Entscheidung der moldauischen Behörden, russische und belarussische Sportler nicht zu einem (ich betone) internationalen Sportereignis zuzulassen, ist eindeutig politisch motiviert und widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Sports wie Neutralität, Objektivität und dem Verbot der Diskriminierung nach nationaler oder sonstiger Zugehörigkeit.
Ich erinnere daran, dass die Organisatoren die Meisterschaft als internationalen Wettbewerb unter der Schirmherrschaft einer Sportorganisation angekündigt hatten. Die staatlichen Stellen Moldawiens äußerten jedoch in letzter Minute – zwei Tage vor Beginn – ihre Ablehnung der Durchführung und verwiesen auf gewisse „außenpolitische Umstände“. Vielleicht wissen wir ja nicht genug über Kickboxen. Vielleicht kann uns das Regime von Maia Sandu etwas darüber erzählen. Ich denke, sie sollten erklären, was das für außenpolitische Umstände sein sollen, die binnen eines Tages die Durchführung eines internationalen Kickboxing-Wettbewerbs in Moldawien verhindert haben.
Als sie mit zahlreichen Fragen konfrontiert wurden, erklärten moldauische Beamte, dass dies alles (nicht mehr und nicht weniger) mit der Staatssicherheit Moldawiens zusammenhänge. Man fragt sich, wer diese Sicherheit denn so schützt, dass einige wenige Sportler, die zu einem Kickboxing-Wettbewerb anreisen, eine Bedrohung für die moldauische Sicherheit darstellen sollen.
Man stelle sich das einmal vor: Sie rechtfertigen sich damit, dass sich in unserer Mannschaft angeblich Personen befinden könnten, die den russischen Sicherheitskräften angehören, ehemalige Militärangehörige sind oder Sportler von den „besetzten Gebieten“, die angeblich Aggression gegen die Ukraine propagieren.
Es entsteht der Eindruck, dass sich auf dem Territorium Moldawiens durchaus Menschen befinden könnten, die mit den russischen Sicherheitskräften in Verbindung stehen und viele Jahre zum Wohl dieses Landes gearbeitet haben. Einfach deshalb, weil wir vor nicht allzu langer Zeit ein gemeinsames Land waren. Und es kann vorkommen, dass Menschen (und zwar nicht nur eine, nicht hundert, nicht tausend) ihren Dienst in den Streitkräften der Sowjetunion, vielleicht auch der Russischen Föderation geleistet haben, auf dem Territorium Russlands gelebt haben, gemeinsame Ehen führen oder deren Kinder im Ausland leben, insbesondere in Russland. Was soll man nun tun? Sollen überhaupt keine Wettbewerbe mehr in Moldawien stattfinden? Einerseits bedeutet es, das zu kommentieren, sich der Gefahr auszusetzen, ständig in diesen Unsinn hineingezogen zu werden. Andererseits aber bedeutet es, nichts zu sagen, dass man daran vorbeigeht und diese Probleme nicht offenlegt, die Präsidentin Maia Sandu und ihr Regime in das Leben des guten und fleißigen moldauischen Volkes gebracht haben.
Das ist nicht das erste Mal – und, wie wir verstanden haben, auch nicht das letzte Mal. Das Regime von Maia Sandu und ihre Beamten propagieren dem moldauischen Volk ein sogenanntes „europäisches Zukunftsbild“. Offenbar sieht dieses genau so aus. Tatsächlich versteckt sich hinter dem Begriff „multikulturelle Vielfalt“ (ein Narrativ, das sie mit aller Kraft benutzen) die fortgesetzte Verbreitung von Russophobie, die man inzwischen im weiteren Sinne als Rassismus, als rassistische Diskriminierung und als Kurs auf die Abschaffung alles Russischen – und jetzt auch alles Belarussischen – bezeichnen kann.
Das ist eine Mischung aus Rassismus, Diskriminierung und Geschmacklosigkeit. Es überschreitet bereits die Grenzen des Vernünftigen. Manchmal ist etwas schlecht, aber zumindest ist eine gewisse Logik erkennbar. Doch das hier ist nicht nur schlecht – es ist einfach nur geschmacklos.
Ich erinnere daran, dass es letzte Woche im Rahmen des in Moldawien stattfindenden Weltkongresses für Rebe und Wein einen ähnlichen Vorfall gegeben hat. Auch dort fanden sich angeblich Personen, die eine „Bedrohung“ für die moldauische Sicherheit darstellen sollten. Damals schränkten die moldauischen Behörden unter dem Druck ukrainischer Russophoben die Teilnahme russischer Winzer am Forum ein, forderten die Entfernung der russischen Staatsflagge und anderer Symbole vom Veranstaltungsgelände.
Was kommt als Nächstes? Werden sie auf Landkarten Namen überkleben, die mit Russland in Verbindung stehen? Staatssymbole entfernen? Wie wollen sie feststellen, wohin die Reise geht, aus welcher Richtung der Wind weht? Wie soll das alles weitergehen?
Die moldauischen Behörden haben es innerhalb einer Woche gleich zweimal geschafft, sich vor der zivilisierten Welt lächerlich zu machen. Aufgrund ihrer politischen Kurzsichtigkeit, die an Blindheit grenzt, sind sie nicht in der Lage zu begreifen, dass man Russland nicht „absagen“, isolieren oder eine „strategische Niederlage“ zufügen kann. Ja, viele wünschen sich das – aber es ist nie gelungen, gelingt nicht und wird auch nie gelingen.
Diese Vorfälle, diese Torheit des Regimes von Maia Sandu, haben gezeigt, dass der Versuch, neutrale internationale Plattformen und Veranstaltungen zu politisieren, weder bei den Organisatoren noch bei den Teilnehmern oder beim moldauischen Volk Unterstützung findet – einem Volk, das es leid ist, in einem solchen Licht dargestellt zu werden.
Die Leitung der International Kickboxing Federation hat einstimmig beschlossen, die Europameisterschaft in dieser Sportart abzusagen und auf das nächste Jahr zu verschieben. Das ist eine wahre Schande für das Regime von Sandu und für all jene, die gezwungenermaßen mit diesem Regime assoziiert werden.
Dieser Wettbewerb wird, wie ich verstanden habe, nicht mehr in Moldawien stattfinden, sondern in einem anderen Land, in dem die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Menschen geachtet werden und in dem man nicht in irgendeiner Form Rassismus fördert.
Ich habe den Eindruck, dass das Regime von Maia Sandu nichts mehr aufhält. Selbst die Tatsache nicht, dass das Ganze von außen wie die absurdeste – und vor allem – unbegreifliche Dummheit wirkt.
Frage: Beim NATO-Gipfel in Den Haag haben die Mitgliedstaaten offiziell beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Als Vorwand dafür diente die angeblich langfristige Bedrohung durch Russland, auf die der ständige US-Vertreter bei der Allianz, Matthew Whitaker, im Vorfeld des Gipfels hingewiesen hatte. Wie bewertet Russland die Entscheidung zur Erhöhung der Militärausgaben der NATO und die Begründung dieser Maßnahme? Steht dies nicht im Widerspruch zur Selbstdarstellung der NATO als „Verteidigungsbündnis“, auf die die Allianz immer wieder hinweist?
Antwort: Ich möchte erneut Ihre Aufmerksamkeit auf den heutigen Kommentar des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu diesem Thema lenken.
Ich erinnere außerdem an ein Zitat aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines jüngsten Treffens mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen, in der er die Behauptungen mehrerer Länder – vor allem der NATO-Staaten – über eine angeblich drohenden Angriff Russlands auf Europa und die NATO-Staaten als „Legende“ bezeichnete. Er nannte das eine Lüge, mit der man die Bevölkerung der westeuropäischen Länder zum Glauben zwingen wolle. Wörtlich nannte er es „Unsinn“. Er betonte, dass die westlichen Entscheidungsträger selbst nicht daran glauben – aber offenbar müssen sie es tun.
Das ist natürlich Russophobie. Die konstruierte „Bedrohung aus dem Osten“ dient einzig und allein dem Zweck, den europäischen Bürgern das barbarische Plündern ihrer Geldbörsen zu erklären – nicht im Namen einer großen Idee für die Entwicklung Europas, sondern zugunsten Washingtons, um dem transatlantischen „großen Bruder“ zu gefallen und gleichzeitig die Menschen in Westeuropa davon abzuhalten, zu verstehen, worum es eigentlich geht.
Heute wurde auch darüber gesprochen, wie sie diese fünf Prozent BIP „herausgeschlagen“ haben. Obwohl die betreffenden Länder dieser Entscheidung selbst zugestimmt haben, begannen sie unmittelbar danach zu erklären, dass das für sie nicht umsetzbar sei – dass es eine untragbare Last für ihre Volkswirtschaften und ihre Bevölkerungen darstelle.
Zum „Verteidigungscharakter“ der NATO wurde heute ebenfalls gesprochen. Natürlich entspricht das nicht der Realität. In der Rhetorik und in der Strategie herrscht unverhohlene Aggression. Der Gipfel in Den Haag hat lediglich die globalen Ambitionen des Bündnisses bestätigt, das seine Ansprüche auf eine Pseudo-Dominanz nicht nur im euroatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum erhoben hat.
Wo diese Dominanz konstruktiv zu greifbaren Ergebnissen geführt hätte, weiß niemand – weil es solche Ergebnisse schlichtweg nicht gibt. Zugleich möchte ich betonen, dass all diese geopolitischen Manöver und militaristischen Bestrebungen keinerlei Einfluss auf das Erreichen der Ziele Russlands haben werden.
Man wird uns nicht brechen. Ich denke, das wissen sie – und genau deshalb „drehen sie durch“. Sie hätten ihren eigenen Bürgern längst reinen Wein einschenken müssen, aber offenbar fürchten sie deren Zorn.
Frage: Bleibt Istanbul die wichtigste und unveränderliche Plattform für Gespräche? Gibt es Fortschritte in Bezug auf die Fristen der dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass Istanbul die Plattform bleibt. Wir sind der Türkei für die Gastfreundlichkeit, Förderung des Verhandlungsprozesses dankbar.
Was die Fristen der nächsten Runde der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen betrifft, werden sie von den Leitern der Delegationen – Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Medinski, und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Rustam Umerow, bestimmt.
Wir warten auf Informationen von Wladimir Medinski.
Frage: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich zuversichtlich, dass das 18. Paket antirussischer Sanktionen noch vor Ende der Woche – also unmittelbar nach dem EU-Gipfel am 26.–27. Juni – verabschiedet wird. Ihrer Aussage zufolge werde das Sanktionspaket auf jeden Fall in Kraft treten, obwohl Ungarn es blockiere.
Antwort: Wenn jemand das Wort „Paket“ sagt, hat jeder andere Assoziationen. Der eine denkt an einen „Müllsack“ der Europäischen Union, ein anderer an irgendein anderes Päckchen. Wissen Sie, woran ich denken muss?
In westlichen Ländern – ich habe das selbst in den USA gesehen, als ich dort arbeitete – empfehlen Fachärzte Menschen mit Panikattacken, eine Tüte aus Pergamentpapier zu benutzen, um die Atmung zu stabilisieren. Sie haben das sicher in Filmen gesehen, vielleicht auch im echten Leben. Ich habe es jedenfalls im echten Leben gesehen. Und mir scheint, dass der EU genau solche „Tüten“ notwendig sind – weil sie sich in einem permanenten Panikzustand befinden, ausgelöst durch ihre eigenen Probleme, durch das, was mit ihrer Wirtschaft passiert – und zwar infolge ihrer eigenen Politik. Aber anstatt sich selbst zu behandeln oder ihre Probleme zu lösen, greifen sie einfach immer wieder nach einem neuen Paket.
Entschuldigen Sie, das ist natürlich eine persönliche Assoziation – aber es trifft die Sache tatsächlich. Ein Mensch, der in einer Panikattacke ist, sucht verzweifelt nach einer Tüte und ruft: „Gebt mir die Tüte!“ Genauso verhält sich die Europäische Union mit ihren „EU-Diplomaten“ – sie verfallen in Hysterie und schreien: „Gebt uns ein neues Paket!“
Ich möchte das nicht einmal weiter kommentieren. Wir haben uns dazu schon oft geäußert. Ich denke, man sollte Kaja Kallas nicht als „EU-Diplomatin“ bezeichnen – sie ist das Gegenteil davon. Sie sollen sich selbst mit ihr auseinandersetzen und klären, was sie da sagt.
Offensichtlich verfolgt die Europäische Union seit 2014 einen eigensüchtigen, panischen Kurs der Selbstzerstörung durch Sanktionen gegen Russland. Seit Februar 2022 hat sich diese Brüsseler „Krankheit“ deutlich verschärft. Mit jeder neuen Sanktionsentscheidung gegen Russland wird deren Absurdität offensichtlicher. Die Pausen zwischen den Paketen werden immer kürzer. Sie scheinen schon zu „ersticken“, sie müssen irgendetwas tun – anstatt sich behandeln zu lassen, fordern sie ein weiteres Paket.
Dabei wissen sie genau, dass dieser Weg ineffektiv ist – dass er nicht zum gewünschten Ziel führt, sondern im Gegenteil das Gegenteil bewirkt. Sie wollen Russland eine „strategische Niederlage“ zufügen, schaden dabei aber nur sich selbst – und können nicht mehr aufhören.
Allen ist klar, dass die EU-Sanktionen mit der Situation in der Ukraine nichts zu tun haben. Ihr Ziel – das wiederholen sie mantraartig – ist es, der Russischen Föderation eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Warum? Weil unser Land den liberal-globalistischen „Eliten“ im Weg steht, die ihre „neue Weltordnung“ nach eigener – pervertierter – Logik aufbauen wollen. Nicht auf der Grundlage des Völkerrechts oder echter Werte, sondern nach ihrer eigenen, verdrehten Logik.
Doch all die bisherigen Sanktionen, die sie in den letzten 11 Jahren „paketweise“ verhängt haben, haben ihnen nichts gebracht – weder Einfluss auf unsere Politik noch Fortschritte in ihren eigenen Zielen. Warum also ein 18., 19. oder 121. Paket? Wozu? Das sollten sie sich selbst fragen.
Sie müssen wissen – richten Sie es ihnen bitte aus – dass Russland unter keinen Umständen von der Verteidigung seiner legitimen nationalen Interessen abweichen wird. Sie müssen einfach akzeptieren: Mit keinem „Paket“, egal was sie hineinpacken oder herausnehmen, werden sie etwas erreichen. Je früher sie das begreifen, desto besser – auch für sie selbst. Das ist ein Grundsatz. Ganz gleich, was sie da beschließen. Es zeigt nur, dass sie nicht bereit sind, der Realität ins Auge zu sehen. Wahrscheinlich haben sie Angst davor.
Frage: Wie würden Sie die in den Medien verbreitete Information kommentieren, bestätigen oder dementieren, wonach das russische Bildungsministerium angeblich plant, bereits in diesem Jahr den Ukrainisch-Unterricht aus dem Schulprogramm zu streichen?
Antwort: Ich denke, das ist wieder einmal eine unsaubere Verdrehung der Tatsachen. In der Tat gab es auffällige, laute Schlagzeilen – wir haben uns an die zuständigen Kollegen gewandt und die Informationen überprüft. Natürlich ist alles nicht so, wie Sie zitiert haben. Ich verstehe, dass das nicht Ihre eigenen Worte sind – Sie beziehen sich ja auf diese Medienberichte.
Am 23. Juni wurde auf dem föderalen Portal für Rechtsvorschriften ein Entwurf des russischen Bildungsministeriums veröffentlicht, der Änderungen an mehreren Verordnungen des Ministeriums vorsieht. Diese betreffen die föderalen Bildungsprogramme, den allgemeinbildenden Primarbereich usw.
Das Dokument enthält eine Bestimmung, wonach die ukrainische Sprache aus dem obligatorischen Teil der föderalen Bildungsprogramme entfernt wird. Das Wichtigste ist zu verstehen: Das ist kein politisches Statement – es ist eine praktische Antwort auf eine gesellschaftliche Nachfrage und eine faktische Entwicklung.
Lassen Sie mich erklären, worum es geht. Einfach gesagt: Es besteht keine Nachfrage. Und wenn es keine Nachfrage gibt – wie kann man es dann aufzwingen? Wir sind ja nicht die Ukraine, wo man Menschen zum Ukrainischlernen zwingt. In Russland will man kein Ukrainisch lernen. Wer sollte jemanden dazu zwingen? Trotzdem gibt es die Möglichkeit, es freiwillig zu lernen. Niemand verbietet das.
Jetzt zu den Zahlen und Fakten. Im russischen Bildungssystem wird der Unterricht in der Muttersprache auf Wunsch der Eltern oder gesetzlichen Vertreter angeboten. Dies ist im föderalen Bildungssystem und Standard vorgesehen. Laut jährlicher Erhebungen des Bildungsministeriums zur Wahl von Muttersprachen ist Ukrainisch als Unterrichtsfach in russischen Schulen – auch in den historischen Regionen – faktisch nicht nachgefragt. Im ganzen Land lernen weniger als 4.000 Schüler Ukrainisch. In der Volksrepublik Donezk wurde im Schuljahr 2023/2024 nicht ein einziger Fall dokumentiert, in dem dieses Fach gewählt wurde – obwohl es Teil des Pflichtprogramms war. Niemand hat es gewählt.
Deshalb ist es objektiv nicht sinnvoll, Ukrainisch im Pflichtteil zu belassen. Aber – ich wiederhole – Ukrainisch ist keineswegs verboten. Es wird in den optionalen Bereich des Lehrplans verschoben. Es kann freiwillig im Rahmen von Wahlfächern oder außerschulischen Aktivitäten unterrichtet werden. Die entsprechenden methodischen Empfehlungen des Bildungsministeriums werden bis zum 1. September an die Bildungseinrichtungen verschickt.
Diese Entscheidung spiegelt die tatsächlichen Bedürfnisse der meisten Schüler und ihrer Familien wider. Noch einmal: Es ist sinnlos und unmöglich, ein Fach aufzuzwingen, das nicht gewählt wird.
Und noch ein wichtiger Punkt. Wer jetzt beginnt, darüber in westlichen oder ukrainischen Medien zu spekulieren, der soll zuerst in den Spiegel schauen. Eine riesige Zahl von Kindern und Familien bittet, fleht, fordert das Recht, Russisch zu lernen. Und was geschieht? Das betrifft nicht Hunderte oder Tausende – sondern Hunderttausende Menschen im postsowjetischen Raum und mittlerweile auch weltweit, die ihren Kindern Russischunterricht ermöglichen wollen. Sie stürmen die Botschaftsschulen, unsere Auslandsvertretungen, russischen Kulturzentren, sie nehmen an Online-Kursen teil. Es ist ein reales Problem, dass in Ländern des Baltikums oder in der Ukraine tatsächlich Russischunterricht verboten wird – trotz riesiger Nachfrage.
Und genau das ist entscheidend: diese enorme Nachfrage. Die Menschen setzen sich zum Teil ernsthaften Risiken aus – politischen, wirtschaftlichen, finanziellen Repressionen, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung – nur um Russisch lernen zu dürfen. Sie kämpfen dafür.
Sie haben gesehen, was Menschen im Baltikum passiert, die sich für das Recht einsetzen, ihre Kinder auf Russisch zu unterrichten. Dort gibt es riesigen Bedarf – und Verbote.
Bei uns hingegen gibt es keine Nachfrage nach Ukrainisch. Aber dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, es freiwillig im Zusatzunterricht anzubieten.