Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 17. November 2021

 

Zur bevorstehenden erweiterten Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation

 

Am 18. November findet eine erweiterte Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

An der Veranstaltung soll die Führung der Regierung der Russischen Föderation, Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Administration des Präsidenten Russlands sowie Ministerien und Dienste, die an der Umsetzung des außenpolitischen Kurses des Landes beteiligt sind, teilnehmen.

Seit dem letzten Präsenztreffen des Präsidenten Russlands mit der Führung des Zentralapparats und ausländischer Einrichtungen des Außenministeriums im Sommer 2018 gab es in Russland und in der Welt eine ganze Reihe bedeutender Ereignisse. In unserem Lande wurden Verfassungsänderungen verabschiedet, neue nationale Ziele der Entwicklung gebilligt, die Strategie der nationalen Sicherheit erneuert.

Die internationale Lage kennzeichnet sich durch schwere und widerspruchsvolle Tendenzen. Es beschleunigte sich die Umverteilung der Kräfteverhältnisse in der Welt, was in mehreren Fällen den Ausbau der zwischenstaatlichen Widersprüche provozierte. Zugleich eröffnen sich auch neue Möglichkeiten für eine konstruktive internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie der Kampf gegen Pandemie und andere gemeinsame Herausforderungen und Drohungen.

Die erwähnten Faktoren haben natürlich eine ernsthafte Projektion zur Bildung und Umsetzung der russischen Außenpolitik. Wir erwarten, dass neue Aufgaben vor dem diplomatischen Dienst im Auftritt des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, gestellt werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulaziz Kamilow

 

Am 18. November wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Usbekistan, Absulaziz Kamilow, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Moskau abhalten.

Die Minister werden die Positionen im Vorfeld des bevorstehenden Besuchs des Präsidenten der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, in die Russische Föderation abstimmen, die Übersicht der Bereitschaft der Dokumente, die am Rande des russisch-usbekistanischen Gipfels unterzeichnet werden sollen, machen.

Es werden die aktuellsten Fragen der russisch-usbekistanischen Beziehungen, internationalen und regionalen Tagesordnung erörtert.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenministerin Schwedens, Ann Linde

 

Wie bereits beim vorherigen Pressebriefing mitgeteilt wurde, finden am 19. November die Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenministerin Schwedens, Ann Linde, statt. Während des Treffens wird ein breites Spektrum der Fragen der aktuellen Arbeit der OSZE mit dem Schwerpunkt auf die Vorbereitung auf die Sitzung des Außenministerrats dieser Organisation, die für 2. und 3. Dezember dieses Jahres geplant ist, besprochen. Zudem wird geplant, besondere Aufmerksamkeit der Tätigkeit der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine und der Arbeit der Kontaktgruppe zu widmen.

Die Außenminister Russlands und Schwedens werden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken in regionalen Formaten, vor allem im Kontext des Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat 2021-2023 erörtern.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Emigranten der Libanesischen Republik, Abdallah Bou Habib

 

Vom 20. bis 23. November wird in Moskau zu einem Arbeitsbesuch der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Emigranten der Libanesischen Republik, Abdallah Bou Habib, weilen. Am 22. November (an diesem Tag wird im Libanon der Nationalfeiertag – der Unabhängigkeitstag gefeiert) wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit ihm Verhandlungen durchführen.

Während des bevorstehenden Treffens soll es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen und regionalen Themen geben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung der Lage im Libanon gewidmet. Geplant ist eine gegenständliche Erörterung der Fragen der Entwicklung der traditionell freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, einschließlich der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit und humanitärer Verbindungen.

Wir verzeichnen zufriedenstellend einen regelmäßigen Charakter des russisch-libanesischen politischen Dialogs, der Kontakte sowohl mit den offiziellen Behörden der Libanesischen Republik, als auch führenden politischen Kräften dieses Landes, die gegenseitige Stimmung Moskaus und Beiruts zur weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen.

Russland tritt unverändert für die Unterstützung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität der Libanesischen Republik ein. Wir unterstützen die Anstrengungen der vor kurzem gebildeten libanesischen Regierung mit dem Premier Nadschib Miqati an der Spitze, die auf die Schaffung der notwendigen Bedingungen zur Überwindung einer sich in die Länge gezogenen sozialwirtschaftlichen Krise und Gewährleistung eines effektiven Funktionierens der staatlichen Institute gemäß der Verfassung der Libanesischen Republik gezielt ist. Wir gehen davon aus, dass alle akuten Fragen der nationalen Tagesordnung Libanons im Rechtsfeld mit gegenseitiger Zustimmung seiner führenden politischen Kräfte ohne Diktat von außen gelöst werden sollen.

 

Zur XXXVII. Sitzung des Rats der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands

 

Am 24. November findet unter Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die XXXVII. Sitzung des Rats der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands statt. Daran werden die zum Rat gehörenden Gouverneure, leitende Mitarbeiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, föderaler Organe der Exekutive teilnehmen.

Das Hauptthema der Tagesordnung – Entwicklung der kulturellen Verbindungen der Regionen Russlands mit ausländischen Partnern.

Die zunehmende Bedeutung der Kultur und des humanitären Bestandteils im Ganzen ist eine der Tendenzen der Weltpolitik. Nach seinem kulturell-geistlichen Potential und Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation ist Russland zu Recht eine der führenden Kulturnationen der Welt. Deswegen ist eine aktive Kulturpolitik in dieser Richtung eine der wichtigsten außenpolitischen Ressourcen unseres Landes. Einen gewichtigen Beitrag zu ihrer Nutzung wird von den Regionen Russlands geleistet.

Während des Treffens sollen der aktuelle Zustand, die Aufgaben und Aussichten der internationalen kulturellen Verbindungen der Subjekte der Russischen Föderation besprochen sowie die auf das Erreichen der praktischen Ergebnisse gerichteten Empfehlungen ausgearbeitet werden.

 

Zur Situation an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze

 

Aus den Erklärungen der offiziellen Vertreter von Baku und Jerewan ist zu sehen, dass die Seiten die Situation ganz gegenteilig einschätzen und einander das Geschehene vorwerfen.

Russland steht im Kontakt mit Aserbaidschan und Armenien, um die Situation auf eine friedliche Bahn zu bringen.

Gestern fand ein Telefongespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan. Der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, führte Telefongespräche mit dem aserbaidschanischen und armenischen Kollegen durch. Als Ergebnis dieser Vermittlungsanstrengungen wurden die Zusammenstöße seit dem gestrigen Tag eingestellt.

Es wird eine gemeinsame Arbeit zur Aufhebung der Spannung fortgesetzt. Wir rufen beide Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, keine neuen Vorfälle zuzulassen und alle Streitigkeiten ausschließlich auf dem politisch-diplomatischen Wege zu regeln.

Wir sind bereit, die Seiten weiterhin im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in der Region zu unterstützen.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen die Wichtigkeit des schnellstmöglichen Starts der Delimitation und anschließenden Demarkation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und Beginn der Arbeit einer entsprechenden gemeinsamen Kommission auf Grundlage der zuvor vorgelegten russischen Vorschläge.

Was die Tätigkeit der Kovorsitzenden (Russland, USA, Frankreich) der Minsker Gruppe der OSZE betrifft, haben sie wohl ihre gemeinsame Erklärung vom 15. November, in der sie tiefe Besorgnis wegen der jüngsten Vorfälle an der Grenze zum Ausdruck brachten.

Die Kovorsitzenden setzen aktive Vermittler-Anstrengungen fort. Am 10. November dieses Jahres fanden in Paris am Rande der Generalversammlung von UNESCO ihre einzelnen und gemeinsamen Treffen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bairamow, und Armeniens, Ararat Mirsojan, statt. Jetzt befindet sich die Troika in Wien zur Besprechung der aktuellen Situation.

Wir betonen erneut die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Organisation einer Reise der Kovoristzenden in die Region.

Es kamen auch Fragen über die Möglichkeit des Einsatzes der Punkte des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien vom 29. August 1997 sowie der OVKS-Mechanismen.

Russland verhält sich ernsthaft sowohl zu seinen bilateralen, als auch multilateralen Verpflichtungen. Im bilateralen Bereich werden entsprechende Konsultationen durchgeführt. Was die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit betrifft, wird dort nach unseren Informationen die Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze aufmerksam verfolgt.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir sind über die andauernde Terroraktivität in Afghanistan besorgt. Wir verurteilen entschlossen die Terroranschläge, die sich in diesem Land in der letzten Woche ereigneten – bei Spingar der afghanischen Provinz Nangarhar am 12. November  dieses Jahres und im schiitischen Bezirk Kabuls (Daschti Bartschi) am 13. November dieses Jahres. Es gibt Opfer. Wir drücken Beileid an Verwandte und Familienangehörigen der Verstorbenen aus, wünschen den Verletzten und Betroffenen schnellstmögliche Genesung. 

Die Fragen der Bekämpfung der vom afghanischen Territorium ausgehenden Terrorgefahr wurden auf einer weiteren Sitzung der erweiterten Troika für Afghanistan besprochen, die am 11. November dieses Jahres in Islamabad stattfand. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer des Treffens die Taliban-Bewegung zum Abbruch der Verbindung mit allen internationalen Terrororganisationen auf und bestätigten die Erwartung, dass die Taliban ihr Versprechen zur Verhinderung der Nutzung des Gebiets Afghanistans gegen die Länder der Nachbarländer, andere Länder der Region und der Welt im Ganzen erfüllen. Die Seiten drückten ebenfalls Besorgnis wegen einer schweren humanitären Situation und sozialwirtschaftlichen Lage in diesem Lande aus, wobei die Wichtigkeit der internationalen humanitären Unterstützung hervorgehoben wurde.

Im Rahmen der Abstimmung der Herangehensweisen zur Förderung der afghanischen Regelung fanden am 15. November dieses Jahres in Moskau Konsultationen des Afghanistan-Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, Samir Kabulow, mit dem Afghanistan-Sonderbeauftragten der USA, Thomas West, statt. Es wurden die aktuelle Situation in Afghanistan sowie die weitere Koordinierung der internationalen Anstrengungen zum Erreichen eines nachhaltigen Friedens und Postkonflikt-Wiederaufbau dieses Landes besprochen.

 

Zu den Aussagen des Nato-Generalsekretärs über Russland

 

Wir hörten mehrere Erklärungen der westlichen Partner über die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze mit Vorwürfen gegen Russland. Man möchte einige davon in diesem Kontext und ausgehend von der antirussischen Rhetorik kommentieren.

Die Nato setzt die Informationsbearbeitung der Bevölkerung der Länder Europas fort, wobei Menschen davon überzeugt werden, dass die Quelle der Instabilität auf dem Kontinent Russland und sein „aggressives“ Verhalten seien. Der Nato-Generalsekretär nutzte vor kurzem dazu eine Sitzung der 73. Tagung der Allianz, wo er wieder einmal die bereits zur schlechten Tradition gewordenen Vorwürfe gegen unser Land wegen Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten wiederholte. Dabei wurden wie immer keine Beweise vorgelegt. Es wurden einfach die Mustern, ausprobierten Klischees zur Erhöhung der Aktivität der Nato in den nördlichen Breiten, Einbeziehung Finnlands und Schwedens in den Prozess der Militarisierung der Arktischen Region genutzt, wobei sie aus der Zone einer Kooperation in den Raum für geopolitische Konkurrenz verwandelt wird.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, wer in der Tat für den Anstieg der Konfrontation in Europa und unmittelbar in der erwähnten Region verantwortlich ist. Es war nicht Russland, sondern die Nato-Verbündeten, die alles machten, um Trennungslinien auf dem Kontinent wiederaufzubauen. Davon zeugen Fakten. Sie zerstörten die wichtigsten Elemente der Gewährleistung der europäischen Sicherheit (INF-Vertrag, Vertrag über den Offenen Himmel). Es wurden Mechanismen eines Dialogs mit Russland entwertet. Auf Verschulden der Allianz verwandelte sich der Russland-Nato-Rat aus einer Plattform für Konsultationen, Mechanismus der Ausarbeitung der gemeinsamen Beschlüsse, Steuerung der Kooperationsprojekte in eine Bühne, wo politische Leviten gelesen werden und das in Form eines Monologs. Es wird keine Gegenrede vorgesehen. Es wurden kontinuierlich und gezielt unannehmbare Bedingungen für die Arbeit der russischen Diplomaten gebildet.

Die Nato ist bereit, sich mit allen möglichen Fragen zu befassen, außer einer gegenständlichen Erörterung der Wege zur Senkung der militärpolitischen Spannung. Man weigert sich, die Maßnahmen zur Verhinderung der militärischen Vorfälle zu besprechen, verzichtet auf ein Moratorium auf Stationierung der Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Es wird die Erweiterung der Truppen der eigenen Länder auf dem europäischen Kontinent, ihre Bewegung zu den Grenzen unseres Landes außer Acht gelassen.

Was den Verteidigungscharakter der Allianz betrifft, erweitert sie aggressiv den Orbit ihrer Interessen. Das wird nicht in Theorie, sondern in der Praxis gemacht. Es wird der Druck gegen die Balkan-Länder ausgeübt, damit sie den Übergang ihrer Streitkräfte zu den Nato-Standards beschleunigen. Die Ukraine und Georgien werden mit Waffen gepumpt. Geplant ist ein Programm zur Festigung der Positionen in Zentralasien. So ein praktischer Traum.

Alles zeugt davon, dass sich die Nato seit langem aus einer Verteidigungsallianz in ein Instrument zur Durchsetzung der geopolitischen Interessen und Gewährleistung einer dominierenden Lage des kollektiven Westens in globalen Angelegenheiten, die nichts Gemeinsames mit den wahren Interessen der Festigung der Sicherheit in Europa und in der euroatlantischen Region hat, verwandelt. Mit einem wahren Dominieren, das sich auf Leader-Rolle stützen soll, hat das nichts zu tun. Das ist ein nur scheinbares Dominieren.

 

Zu den antirussischen Erklärungen der Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss 

 

Wir wurden auf die im “Sunday Telegraph” veröffentlichten antirussischen Äußerungen der Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss, aufmerksam, die versucht hat, die Verantwortung für die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze auf Moskau zu legen, und die Länder Europas dazu aufrief, zusammen mit London in einer einheitlichen Front gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aufzutreten. Sie hätte lieber in diesem Artikel darüber sprechen sollen, wie Menschen in ihrem Königreich frieren, welche statistischen Angaben es dazu gibt und welche Maßnahmen den britischen Staatsbürgern empfohlen werden, um sich zu wärmen, statt sich mit solchen Attacken gegen Russland zu befassen.

Wir betrachten diese Erklärungen als eine weitere Bestätigung eines unfreundschaftlichen Kurses Londons gegenüber Russland und das Streben, bei sich führende Positionen im Lager der Opponenten unseres Landes zu festigen. Darin gibt es keine Offenbarungen sowie Neuheit. Die Wiederholung des Alten. Wozu? Warum? Und zumal so plump. Ich weiß es nicht.

London ignoriert bewusst den humanitären Hintergrund der Krisensituation, die sich an der weißrussisch-polnischen Grenze bildet. Es wird vollständig eine direkte Verbindung zwischen den jetzigen Ereignissen und einer massiven, großangelegten, kolossalen britischen Teilnahme an den militärischen Interventionen im Irak, Afghanistan und den Ereignissen in Syrien verschwiegen. Das alles tötete nicht einfach Menschen und zerstörte die Staatlichkeit, sondern auch vernichtete die Wirtschaft dieser Länder. In dem Artikel steht kein einziges Wort darüber gesagt, dass gerade diese Handlungen, in erster Linie Großbritanniens (es bleibt dabei nur hinter seinem großen Bruder den USA zurück) einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der erwähnten Länder dazu zwangen, sich in andere Teile der Welt nicht zur Suche nach einem besseren Leben, sondern um zu überleben zu begeben.

Erstaunen löst auch die kriegslüsterne Rhetorik Londons gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Wie sind die Aufrufe von Liz Truss mit den bleibenden Krisenerscheinungen auf dem Kraftstoffmarkt in Großbritannien selbst und den Plänen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft verbunden? Das ist eine interessante Frage. Vielleicht sollte man dazu auch auf Seiten der britischen Presse entsprechende Gedanken zum Ausdruck bringen. Das alles wird ein Beispiel von Doppelstandards und unlauteren Wettbewerbs.

Das britische Außenamt und seine Leiterin sollten sich besser mit der Normalisierung der zwischenstaatlichen Verbindungen mit unserem Land befassen statt die trübe Erfahrung ihrer Vorgänger, die es beharrt versuchten, sie zu demontieren, zu wiederholen.

 

Zur Unterzeichnung eines Abkommens über Festigung der Zusammenarbeit im Militärbereich zwischen Großbritannien und der Ukraine

 

Am 13. November wurde über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über Zusammenarbeit im Marinebereich zwischen Großbritannien und der Ukraine, das die Gewährung eines Kredits an Kiew in Höhe von 1,7 Mrd. Pfund Sterling für zehn Jahre vorsieht, bekanntgegeben. Geplant ist, dass die Mittel auf den Erwerb bzw. Bau der Schiffe sowie auf die Errichtung von Stützpunkten in Otschakow und Berdjansk für die ukrainischen Seestreitkräfte gerichtet sein werden. Es handelt sich um eine rechtliche Gestaltung der bilateralen Vereinbarungen zum Zusammenwirken im militärischen und militärtechnischen Bereich nach dem Besuch des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, in Großbritannien im Jahr 2020.

Wir betrachten diesen Fakt als einen weiteren praktischen Beweis des Ausbaus der britischen militärischen Aktivitäten in den an Russland grenzenden Ländern, darunter in der Ukraine. Das ist zur Frage über das vorherige Thema und den Aussagen, die sich die britische Ministerin und der Nato-Chef über angeblich durch Russland gestiftete Spannung in Europa erlaubten. Es gibt keine Fakten. Und das, was ich sage – das sind Fakten. Ich führe konkrete Dokumente und ihre Namen an. Konkrete Zahlen sind in diesen konkreten Dokumenten angegeben. Hier gibt es keine Zweifel, dass alles oben Genannte ein Faktor der Instabilität und Destabilisierung der Situation auf dem europäischen Kontinent ist.

Während es sich früher um die Unterstützung Londons bei der Ausbildung der ukrainischen Militärs (im Rahmen der Operation Orbital) handelte, soll nun von der Ausdehnung des Zusammenwirkens auf den Marinebereich und Waffenlieferungen (nach vorhandenen Informationen ist der Ankauf von zwei Raketen-Motorbooten und zwei Zerstörern in Großbritannien geplant) gesprochen werden.

Wir denken, dass London solche aktive Position besser nicht bei der Destabilisierung der Lage an den russischen Grenzen, sondern bei Anstrengungen zur Konfliktregelung und vor allem Bewegung Kiews zur strikten Befolgung des Maßnahmenkomplexes bei der Erfüllung der Minsker Abkommen zeigen soll. Stattdessen schafft de facto die Förderung der revanchistischen Pläne Kiews durch die Briten reale Risiken für regionale Sicherheit. Das sind auch Risiken für die dort lebende Zivilbevölkerung.

Wir müssen natürlich alle diesen Umstände berücksichtigen und adäquate Maßnahmen treffen.

 

Zu einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ über die Schlacht bei Moskau im Herbst 1941

 

Wir wurden auf den jüngsten Artikel in der deutschen Zeitung „Die Welt“ unter dem Titel „78 Divisionen der Wehrmacht sollten Moskau nehmen. Dann kam der Schlamm“ aufmerksam. Ich zitierte da nicht den Namen eines Films und nicht einmal einen Auszug aus einer Doktorarbeit. Das ist ein Medienartikel. Der Verfasser dieses Artikels beanspruchte vielleicht eine historische Analyse. In der Tat war es das Gegenteil. Der Artikel erwies sich als pseudohistorisch.

Der Verfasser ist Leitender Redakteur Geschichte, Sven Felix Kellerhoff – eine ziemlich bekannte Person wegen seines skandalösen Rufs, denn im Jahr 2019 zog er die Bedeutung der Schlacht bei Prochorowka in Zweifel und erklärte, dass das dort aufgestellte Denkmal für sowjetische Panzersoldaten demontiert werden sollte, weil es den Kriterien der historischen Glaubwürdigkeit angeblich nicht entspricht. Das ist ein Mensch, der uns, Nachkommen von Menschen, die ihre Leben opferten, deren Schicksale gebrochen wurden, die sich nicht schonten, weder ihre Gesundheit noch ihre Interessen, um eine Hoffnung auf Überleben zu haben und die anschließend uns zu schenken, um eine würdevolle Existenz der künftigen Generationen zu gewährleisten, erzählt, welche Denkmäler demontiert und welche aufgestellt werden sollen. Bitte nicht. Wir haben das Wissen. Wir haben die Lehren gut gelernt.

Diese wahnsinnigen, seelenlosen und rechtswidrige Versuche wurden fortgesetzt. Sven Felix Kellerhoff ging noch weiter und schrieb auf den Seiten der Zeitung, dass beinahe der einzige Grund der Niederlage der Hitler-Truppen bei Moskau der Regen und Probleme mit materiell-technischen Versorgung waren. Angeblich steckte die Wehrmacht auf einer verschlammten Rollbahn bei Moskau fest und konnte Moskau wegen Unwetter nicht erreichen, obwohl der Weg dorthin frei war. Es ist die Sympathie des Verfassers zu den eigenen Vorfahren und Enttäuschung von Unglück zu spüren. Die Vorfahren sind nicht jene, die ihr eigenes Land vor dem Feind, der unter der Fahne der Vernichtung von allem Lebendigen ging, verteidigten. Es ist die Sympathie gegenüber jenen, die unter diesen Fahnen auf dem fremden Boden gingen und alles auf ihrem Weg töteten. Er sagte kein einziges Wort über den Heroismus und Selbstopferung der sowjetischen Soldaten. Denn es gibt deutsche historische Chroniken, Quellen, die unter anderem von Wehrmachtssoldaten über die damaligen Ereignisse geschrieben wurden. Man hätte diese Informationsmaterialien nutzen können.

Ein solches Herangehen ist nicht neu. Leider sind in der letzten Zeit immer öfter Versuche zu erkennen (sowohl in Deutschland als auch im ganzen Westen), die Geschichte umzuschreiben, die Heldentaten der Roten Armee, die unter schwierigsten Bedingungen den Feind stoppen und von Moskau vertreiben, in die Offensive übergehen und Europa von der braunen Pest befreien konnte, herabzusetzen. Man wundert sich, wie solche de facto revanchistischen Publikationen in deutschen Medien mit dem von Berlin offiziell erklärten Kurs auf Reue und historische Versöhnung nach den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs, die unter anderem in den Auftritten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 18. Juni dieses Jahres anlässlich des 80. Jahrestags seit dem Angriff des Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion sowie anlässlich des Volkstrauertags, der in Deutschland am 14. November dieses Jahres begangen wurde, widerspiegelt wurde, vereinbar sind.

Gewöhnlich laden wir in unser Land Freunde, Gäste, Partner, Menschen, mit denen wir Beziehungen, Zusammenarbeit aufbauen, die wir respektieren, lieben, schätzen. Ich würde vielleicht eine Ausnahme machen, wohl ein erzwungene Maßnahme. Ich möchte diesen Autoren zwar nicht zu uns einladen, doch er hat die Möglichkeit, seinen Fehler zu korrigieren (vielleicht einen absichtlichen Fehler) – zu kommen und die Rollbahn anzusehen, auf der die Wehrmachtssoldaten gingen. Er schreibt umsonst, dass sie nicht bis nach Moskau kamen. Sie sind fast dorthin gekommen. Der deutsche Autor sollte die Vielzahl der Denkmäler sehen, unter denen es nicht einfach architektonische Anlagen, sondern Gräber gibt. Dort liegen unsere Soldaten, die mit ihren Körpern, Schicksalen, Leben, Willens- und Geistesstärke diese Stadt verteidigten. Vielleicht wird er etwas überdenken und neu definieren. Diese Denkmäler befinden sich jede wenige Kilometer. Dort liegen immer Kränze und frische Blumen. Vor ihnen finden feierliche Veranstaltungen am 9. Mai statt. Vielleicht wird er unsere Tradition sehen – wie zu diesen Denkmälern Jungverheiratete kommen, wenn sie ihr gemeinsames Leben beginnen. Diese für ihn merkwürdige Tradition wird so erklärt – am Beginn eines gemeinsamen Lebens und Aufbau der eigenen Zukunft erinnern sich unsere Menschen daran, wer ihnen diese Möglichkeit gab.

Es ist nicht ganz verständlich, mit welchem Recht deutsche Verfasser, zumal Medien, solche pseudowissenschaftliche “Machwerke” schreiben.

 

Zum Jahrestag des Beginns des Nürnberger Prozesses

 

Vor 76 Jahren, am 20. November 1945, begannen in Nürnberg die Gerichtsprozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs.

Ein Abkommen zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich „Über Gerichtsverfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Länder der Achse“ wurde am 8. August 1945 in London abgeschlossen. Dort wurde auch die Satzung des Internationalen Militärgerichtshofs verabschiedet.

Vor Gericht erschienen 24 größte Nazi-Kriegsverbrecher. Der Internationale Kriegsgerichtshof behandelte Tausende Dokumente, befragte 116 Zeugen und nahm Hunderte Tausend schriftliche Aussagen. Auf 403 offenen Gerichtssitzungen wurden schreckliche Verbrechen der Nazis in den Jahren des Zweiten Weltkriegs aufgedeckt. Am 1. Oktober 1946 endete der Prozess mit dem Fällen zwar eines harten, aber gerechten Urteils.

Das moderne demokratische Russland verkündete mehrmals über seine Anhänglichkeit an die Prinzipien, die auf dem Nürnberger Prozess ausgerufen wurden. Wir erwarten ihre Einhaltung auch von allen anderen Teilnehmern der Vereinten Nationen. Die Erfahrung Nürnbergs zeigt, dass die Umsetzung der internationalen Justiz ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen aller interessierten UN-Mitgliedsstaaten sein soll. Nur in diesem Fall werden die Urteile der internationalen Justizorgane ein gehöriges Ansehen der Weltgemeinschaft genießen. Es ist absolut unzulässig, dass die Rolle eines „internationalen Richters“ unter einem beliebigen Vorwand von einem einzelnen Staat bzw. militärpolitischen Block übernommen wird, ohne dabei die Meinung anderer Länder und internationalen Organisationen zu berücksichtigen.

Die Unveränderlichkeit der in Nürnberg getroffenen Beschlüsse ist wohl offenbar und unumstritten. Doch in unseren Tagen werden immer öfter Gedanken verbreitet, die es zum Ziel haben, die Verordnungen des Gerichtshofs zu revidieren, ihr Wesen zu verzerren, die Nazis, ihre Helfershelfer und ihre Untaten zu rechtfertigen. Als Antwort auf diese Versuche halten wir es für wichtig, auch heute allumfassend die Aufrechterhaltung der Prinzipien des Nürnberger Prozesses, Unterstützung des Geistes seiner gerechten Beschlüsse im Namen der Festigung des Ansehens des Völkerrechts als einer unabdingbaren und notwendigen Grundlage der modernen zivilisierten Gesellschaft zu fördern.

 

Zum Abschluss der baltischen Offensive der sowjetischen Truppen

 

Am 24. November 1944 ging die strategische Offensive der Truppen der Leningrader, 1er, 2er und 3er Baltischen Fronten und eines Teils der Baltischen Flotte zur Befreiung Lettlands, Litauens und Estlands von der deutsch-faschistischen Besatzung zu Ende.

Deutschland betrachtete das Baltikum als einen „lebenswichtigen Raum“, der eine Pufferzone zwischen Ostpreußen und der Sowjetunion ist und einen freien Handlungsspielraum in der Ostsee bietet. Die Illusionen der baltischen Republiken über das Besatzungsregime des Dritten Reichs waren ziemlich schnell vorbei – die Nazis hatten nicht vor, dem Baltikum die Unabhängigkeit zu gewähren. Die Hitler-Truppen führten aktiv eine Politik des Terrors und Genozids unter Teilnahme lokaler Kollaborateure durch. Zur Hitler-Gruppierung gehörten zwei lettische und zwei estnische Infanteriedivisionen.

Während der Baltischen strategischen Offensive (14. September – 24. November 1944) wurden 900.000 Militärs der Roten Armee, rund 17500 Gewehre, 3000 Panzer und 2600 Kampfflugzeuge eingesetzt. An der Befreiung des eigenen Bodens von Eroberern nahmen neben sowjetischen Truppen die 16. litauische Schützendivision, der 8. estnische und 130. Lettische Schützenkorps aktiv teil. Die Verluste der Roten Armee bei der Befreiung des Baltikums machten 61500 Menschen aus.

In den Kriegsjahren vernichteten die Nazis und ihre Helfershelfer während der Bestrafungsoperationen, Hinrichtungen, Überwachung der KZ-Lager in Lettland mehr als 300.000 friedliche Einwohner und ungefähr so viel Kriegsgefangenen, in Estland – rund 61.000 zivile und 64.000 gefangene sowjetische Kämpfer, in Litauen – 150.000 friedliche Einwohner und 230.000 Kriegsgefangenen. Die baltischen Kollaborateure nahmen direkt an der Politik der Nazis zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung teil.

Heute ist es bedauerlich zu sehen, wie die heroische Heldentat der sowjetischen Truppen, die zusammen mit Letten, Litauern und Esten für die Befreiung des Baltikums von Faschismus und Nazismus kämpften, in Vergessenheit gerät, es werden die Denkmäler für Befreiungskämpfer unter dem Vorwand der Propaganda des Kommunismus demontiert und abgerissen.

In der letzten Zeit werden im Westen Versuche der Heroisierung jener unternommen,  die unter feindlichen Fahnen auftraten, indem man sie „Unabhängigkeitskämpfer“ nennt, es wird große Aufmerksamkeit der Besatzungs-Problematik, Tätigkeit der Kollaborateure, die mit den Nazis eng kooperierten, gewidmet. Solche Schritte sind auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, Heroisierung der Nazis und ihrer Helfershelfer sowie Begründung der materiellen und territorialen Ansprüche gegen modernes Russland gerichtet.

 

Zur Auszeichnung von Wassilissa Paschtschenko mit der Medaille „Goldener Stern“ des Helden der Russischen Föderation (posthum)

 

Heute findet im Verteidigungsministerium Russlands in Moskau eine feierliche Zeremonie der Übergabe einer staatlichen Auszeichnung den Verwandten des Unteroffiziers Wassilissa Paschtschenko, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei im April 1945 heldenhaft ums Leben kam, statt. Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Nr. 465 vom 16. August 2021 wurde sie mit dem Titel des Helden der Russischen Föderation (posthum) ausgezeichnet.

Die Initiative über ihre Auszeichnung wurde von nicht gleichgültigen Staatsbürgern Tschechiens aufgebracht. Die Idee wurde von den tschechischen kommunalen Behörden und militärhistorischen Klubs unterstützt. Große Arbeit wurde von russischen Diplomaten und unmittelbar unserer Botschaft in Prag geleistet.

Am 19. April 1945 erfüllte die Luftschütze Wassilissa Paschtschenko als Besatzungsmitglied des Flugzeugs A-20 Boston eine Kampfaufgabe bei der Eisenbahnstation Brno. Das Flugzeug wurde von der feindlichen Flak-Artillerie beschossen. Nach Angaben von Augenzeugen blieb Wassilissa Paschtschenko nach dem Absturz des Flugzeugs auf feindlichem Gebiet am Leben und erwiderte das Feuer mit ihrem Maschinengewehr bis zur letzten Patrone. Zur ihrer Bekämpfung mussten die Nazis nach Panzertechnik rufen. Wassilissa Paschtschenko bevorzugte den Tod der Gefangenschaft und erschoss sich aus einer Dienstwaffe, sie wurde von Einheimischen in einem Brudergrab nahe der Todesstelle beerdigt.

2012 wurde mit Anstrengungen der russischen Seite am Gebäude der Munizipalität der Ortschaft Lodenice eine Gedenktafel zum Gedenken an die Besatzung des Bombers eröffnet.

Die Auszeichnung von Wassilissa Paschtschenko durch den Präsidenten der Russischen Föderation ist ein Beispiel der Bewahrung des Gedenkens an eine große Heldentat und darüber, wer und zu welchem Preis den Nazismus bekämpfte, indem die Länder Europas, einschließlich Tschechiens, von der braunen Pest befreit wurden.

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen!

 

Zur Situation in Bosnien-Herzegowina

 

Am 11. November wurde in bosnischen Massenmedien ein Interview des deutschen Außenministers Heiko Maas veröffentlicht, das einem umfassenden Kreis von Themen gewidmet war, die mit der akuten Situation in Bosnien-Herzegowina verbunden waren.

Es ist ja frappant, dass der eigentlich erfahrene deutsche Politiker kategorisch und ohne jegliche Vertiefung in die Vorgeschichte die ganze Verantwortung für die  große innenpolitische Krise in diesem Land nur der Republika Srpska gegeben hat. Damit wurden im Namen Berlins als eines der wichtigsten internationalen Teilnehmer des friedlichen Regelungsprozesses in Bosnien-Herzegowina willkürlich die Schuldigen bestimmt. Es lassen sich inzwischen Drohungen hören, diverse einseitige Sanktionen gegen die legitim gewählte Führung der Republika Srpska zu verhängen, die mit legitimen politischen Methoden die Verfassungsrechte verteidigt, die vom äußeren Voluntarismus, der immer mehr der Kolonialisierungspolitik ähnelt, verletzt worden sind.

Paradoxerweise reduziert Heiko Maas die Umsetzung des Rahmenabkommens über Frieden in Bosnien-Herzegowina, das 1995 in Dayton getroffen wurde, nur auf die Festigung der Verwaltungsvertikale, der Rolle des illegitimen Hochkommissars und dessen Bestrafungsinstrumente. Die Basis des Dayton-Abkommens – die Gleichberechtigung der drei Völker (der Bosnier, Serben und Kroaten) und der zwei Entitäten (der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska) – ist quasi in Vergessenheit geraten, als würde sie gar keine Rolle spielen. Mehr noch: Es lassen sich immer neue Hinweise hören, wie genau die Völker Bosnien-Herzegowinas die Reformen in ihrem Land – bei sich zu Hause – durchführen sollten, damit Deutschland und dessen Gleichgesinnte zufrieden sind.

Wir sind überzeugt, dass solche voreingenommenen Schätzungen und Hinweise schädlich sind. Es ist offensichtlich, dass dabei das unabhängige Bosnien-Herzegowina und seine staatsbildenden Völker, das Abkommen von Dayton sowie die multilateralen Bemühungen um Versöhnung und Zusammenarbeit der dortigen Ethnien vernachlässigt und missachtet werden. Diese Einstellung Berlins bzw. seiner offiziellen Vertreter kann nur die langjährigen Fortschritte in der bosnischen Richtung zerstören, neue Probleme und Trennungslinien provozieren und die Kontroversen innerhalb Bosnien-Herzegowinas vertiefen. Wir haben große Zweifel, dass dies zur Friedens-, Stabilitäts- und Sicherheitsfestigung im Westen des Balkans beitragen könnte.

Wir rufen unsere Partner abermals auf, ihre egoistische Tagesordnung aufzugeben und sich wieder um konstruktives multilaterales Zusammenwirken zu bemühen. 

 

Zur Situation um US-amerikanisches diplomatisches Eigentum im Jemen

 

Wir haben die jüngste in Massenmedien veröffentlichte Erklärung des US-Außenministeriums über eine Invasion von Kämpfern aus der Bewegung Ansar Allah in das Gebäude der US-Botschaft in Sanaa nicht übersehen können, die ihre Arbeit November  2015 eingestellt hatte, wie auch über die Festnahme der dortigen Mitarbeiter, die Jemeniten waren bzw. sind. Einflussreiche US-Senatoren und -Kongressmitglieder zeigten sich darüber sehr empört. Dabei erinnerten sie an die Eroberung von US-amerikanischen diplomatischen Objekten in Teheran 1979 und in Bengasi 2012.

Wir verurteilen vehement jedwede Verletzungen der Immunität und Unantastbarkeit von diplomatischen Einrichtungen bzw. jedwede Angriffe gegen deren Personal, egal in welchem Land so etwas passieren sollte. Wir hoffen, dass das Gebäude der US-Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt wieder seinen Besitzern überlassen wird und dass die Behörden es weiterhin beschützen werden, wie sie das sechs Jahre lange gemacht haben.

Da aber die US-Seite solche historischen Parallele gezogen hat, darf ich auf zwei Momente hinweisen. Einer von ihnen ist damit verbunden, dass unsere Partner (vor allem die Amerikaner) gegen Verabschiedung von Erklärungen des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats aufgetreten waren, in denen terroristische Angriffe gegen Russlands Botschaften in verschiedenen Ländern verurteilt werden sollten. Es gab Momente, wenn wir tatsächlich gemeinsam agierten. Man unterstützte uns. Auch wir befürworteten regelmäßig solche Erklärungen. Unsere Position ist längst bekannt: Wir sind gegen jegliche Angriffe, Eroberungen und gegen jegliche Gewalt gegenüber dem diplomatischen bzw. konsularischen Personal. Wenn aber wir Unterstützung brauchten (das haben wir ja nicht vergessen), haben unsere US-Partner das aus irgendwelchen Gründen nicht getan. Und diesbezügliche Erklärungen machten wir ja öfter.

Seit dem 29. Dezember 2016 haben die US-Behörden sechs diplomatische Objekte erobert, die Russland gehören und im US-Außenministerium entsprechend angemeldet sind. Es geht um die Erholungsheime unserer Botschaft in Washington und unserer Ständigen Vertretung bei der UNO in New York, um das Haus der russischen Handelsvertretung in Washington sowie um zwei unsere Häuser in San Francisco (Generalkonsulat und Residenz des Generalkonsuls) und ein Gebäude in Seattle (Residenz des Generalkonsuls). Obwohl für alle diese Objekte die entsprechende Immunität galt, wurden sie illegal durchsucht (unter anderem wurden dabei Türen aufgebrochen, und es wurden die russischen Staatsflaggen entfernt). Es wurden ja etliche Dinge wider die geltenden Regeln und Normen getan.

Stand jetzt bleiben diese Immobilien de facto erobert. Das US-Außenministerium verweigert russischen Diplomaten sowie dem Wartungspersonal nach wie vor den Zugang zu unserem Eigentum. Dabei treten US-Offizielle immer wieder mit „Empfehlungen“ auf, wir sollten diese Immobilien verkaufen, was jedoch nach feindlicher Übernahme und Erpressung klingt.

Ich habe gewisse Erklärungen der US-Seite gelesen (ich weiß nicht mehr, ob sie offiziell waren oder ob es sich dabei um „Leaks“ handelte) von der Unmöglichkeit, in Russland das Personal für ihre diplomatischen Objekte anzustellen, die Russland angeblich „bedroht“, weil es dort Anlagen gibt, die technische Wartung verlangen, weil sie für die „Lebensfähigkeit“ des Gebäudes erforderlich sind. Und das sagen uns Leute, die unseren Ingenieuren und anderen Spezialisten seit fünf Jahren keine Möglichkeit geben, unsere Objekte zu besuchen, wobei schon mehrere Winter- und Sommersaisons vergangen sind. Das wollen sie aus irgendwelchen Gründen nicht berücksichtigen.

 

Zur UNESCO-Empfehlung hinsichtlich ethischer Aspekte der Künstlichen Intelligenz

 

Am 16. November wurde in Paris in der 41. Tagung der UNESCO-Generalkonferenz die Empfehlung hinsichtlich der ethischen Aspekte der Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Russland hatte von Anfang an an diesem Dokument intensiv gearbeitet und einen wichtigen Expertenbeitrag zu seinem Inhalt geleistet.

Diese Empfehlung verfolgt das Ziel, eine universale Basis der ethnischen Nutzung von KI-Systemen zu bilden – zugunsten jeder einzelnen Person und der Gesellschaft im Allgemeinen, im Interesse einer harmonischen Entwicklung der ganzen Menschheit. Darin widerspiegeln sich die Prinzipien, die den russischen Vorgehensweisen in diesem Bereich entsprechen: Verteidigung der Menschenrechte und -freiheiten, Sicherheit der Anwendung von selbstlernenden Algorithmen, Transparenz ihrer Arbeit.

Wir halten es für besonders wichtig, dass diese Empfehlung flexibel praktisch verwendet werden kann, unter Berücksichtigung der Realität in einzelnen Staaten und ihres technologischen Entwicklungsstandes. Das wird eine Anpassung ihrer Bestimmungen den bereits bestehenden nationalen Mechanismen in diesem Bereich ermöglichen, beispielsweise dem Ethischen Kodex im KI-Bereich, der vor kurzem von den größten russischen Unternehmen unterzeichnet wurde, die sich auf KI-Entwicklungen spezialisieren.

Wir rechnen mit einer engen Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten und auch mit dem UNESCO-Sekretariat bei der Umsetzung der Empfehlung in ihren diversen Aspekten.

 

Zum 55-jährigen Jubiläum der UN-Organisation für industrielle Entwicklung

 

Am 17. Oktober 2021 wird das 55-jährige Jubiläum der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) begangen, die im Sinne einer entsprechenden Resolution der UN-Vollversammlung gegründet wurde.

Unser Land stand am Anfang dieser Struktur und trug zu ihrer Verwandlung in eine Sondereinrichtung der Vereinten Nationen bei. Wir betrachten die UNIDO als einen strategischen Partner im Bereich der nachhaltigen und allumfassenden industriellen Entwicklung. Wir beteiligen uns an den Aktivitäten der Organisation und gehören zu den Teilnehmern ihrer Führungsgremien. Russland ist ein Geberland der UNIDO-Projekte in den Ländern der GUS, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Wir legen viel Wert auf unser Zusammenwirken. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Arbeit dieser UN-Sondereinrichtung in solchen Richtungen wie Entwicklung des realen Wirtschaftssektors, Förderung der weiblichen Wirtschaftsführung und Unternehmertums.

Wir unterstützen die UNIDO bei ihren Bemühungen um die Industrialisierung Afrikas, ihre koordinierende Rolle bei der Umsetzung des Dritten Jahrzehnts der industriellen Entwicklung Afrikas.

 

Zur Überreichung russischer Nahrungshilfe an Laos

 

Am 9. November erfolgte in Vientiane die Überreichung einer neuen Partie von Lebensmitteln (insgesamt 118 Tonnen des vitaminisierten Pflanzenöls) an Laos statt. Die Zeremonie fand im Rahmen der Umsetzung des einmaligen Beitrag Russlands zum UN-Welternährungsprogramm statt.

Diese Aktion setzte die Bemühungen unseres Landes um die Unterstützung Laos‘ bei der Lösung von Problemen der Nahrungssicherheit fort, wobei das Potenzial des UN-Welternährungsprogramms zum Einsatz kommt.

Das nach Laos gelieferte Pflanzenöl wird unter Einwohnern dieses Landes verteilt, vor allem unter Opfern der zerstörenden Hochwasserkatastrophe in den Provinzen Pakse und Oudomxay.

Bei der Veranstaltung hob der Vertreter des UN-Welternährungsprogramms in Laos, Jan Delbaere, die Wichtigkeit und Rechtzeitigkeit der Mitwirkung der russischen Seite hervor.

 

Zu Lieferungen des russischen Vakzins Sputnik Light nach Kirgisien

 

Am 12. November wurde nach Kirgisien eine Partie des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik Light geliefert (insgesamt 200 000 Dosen für 1,2 Millionen US-Dollar). Diese Lieferung erfolgte unentgeltlich im Sinne einer entsprechenden Verfügung der russischen Regierung zur humanitären Unterstützung Kirgisiens bei der Covid-19-Bekämpfung.

Zuvor, nämlich im April, Mai und Juni, waren nach Kirgisien mehrere Partien des russischen Zwei-Komponenten-Impfstoffs Sputnik V (insgesamt 60 000 Zwei-Dosen-Komplexe) geliefert worden, darunter 5000 unentgeltlich.

Diese Aktionen setzen Russlands Bemühungen um die Unterstützung Kirgisiens und anderer GUS-Partner bei der Bekämpfung der Corona-Infektion bzw. bei der Überwindung der Folgen der Pandemie fort.

 

Zur Arbeit der „Schule realer Journalistik“ in Kirgisien

 

Am 12. und 13. November fanden in Bischkek im Rahmen des internationalen Projekts „Schule realer Journalistik“ schon zum dritten Mal Workshops für kirgisische Medienvertreter und Blogger statt. Dieses Projekt, das auf Fortbildung russischsprachiger Journalisten im postsowjetischen Raum ausgerichtet ist, wurde von der autonomen Non-Profit-Organisation „Russische Reporter“, der Föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“ und dem russischen Fonds für präsidiale Zuschüsse organisiert.

An der Veranstaltung, die sowohl offline als auch online verlief, nahmen mehr als 170 Vertreter der führenden Massenmedien Kirgisiens, Mitarbeiter der Pressedienste von Ministerien und Behörden der Republik, Blogger sowie Studenten von journalistischen Fakultäten teil.

Wir begrüßen unsererseits solche Initiativen zur Erweiterung der Kooperation zwischen den journalistischen Gemeinschaften Russlands und Kirgisiens.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte früher, die Europäische Union würde keine Migranten auf sein Territorium zulassen, und plädierte für ihre Abschiebung. Was hält man in Moskau von so einer Erklärung? Könnte Russland Weißrussland angesichts der kategorischen Weigerung der EU, Migranten aufzunehmen, bei der Organisation ihrer Heimkehr helfen? Fürchtet man in Moskau nicht, dass diese verzweifelten Migranten, die auf das EU-Territorium nicht geraten können, versuchen werden, nach Russland zu geraten? Sie sagten früher, Russland fürchte, dass es unter den afghanischen Migranten, die sich angesichts der Destabilisierung der Situation in Afghanistan auf den Weg in andere Länder Zentralasien gemacht haben, Extremisten und Terroristen geben könnte. Lassen Sie zu, dass wegen der Migranten, die sich jetzt in Weißrussland befinden, ähnliche Risiken entstehen könnten?

Antwort: Die Erklärung des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in der Pressekonferenz nach einer Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten am 15. November ist inzwischen allgemein bekannt. Aber sie wurde nicht vollständig zitiert und teilweise entstellt. Eigentlich hat er gesagt: „Sie können nicht nach Europa geraten, aber sie dürfen nicht an der Grenze frieren und sterben.“ Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass man diese Aussage im allgemeinen Kontext der von Josep Borrell geschilderten Position der EU zur Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der EU bewerten sollte, die wir schon häufiger auf verschiedenen Ebenen kommentiert haben. Man sollte eben davon ausgehen.

Was die Position der westlichen Länder und der EU (selbst auf dem Niveau der Vertreter dieser regionalen Vereinigung) angeht, so kann man durchaus von Doppelmoral reden. Das sind nicht einmal Doppelstandards. Bei Doppelstandards geht es um etwas Vergleichbares, was man eben miteinander vergleichen könnte. Ein Messgerät hat genügend Striche, um verschiedene Herangehensweisen zu messen, aber es gibt ja Dinge, die sich gar nicht vergleichen lassen. Verschiedene Länder im Westen haben so unterschiedliche Vorgehensweisen und machen so unterschiedliche Erklärungen, sie sehen ähnliche bzw. identische Situationen dermaßen unterschiedlich, dass man das gar nicht vergleichen kann.

Der erste Block scheint gar keine Verantwortung für das Schicksal von konkreten Menschen und Regionen zu haben – wegen der eigenen Fehler, Fehlschläge und Verbrechen. Diese Länder tun so, als würde es dieses Thema gar nicht geben. Alles, was Anfang der 2000er-Jahre im Irak passierte und viele Jahre dauerte, was in Libyen, Syrien und Afghanistan, in der ganzen Region während des „Arabischen Frühlings“, den der Westen unterstützte, passiert ist. Der kollektive Westen tut so, als hätte er dabei keine Rolle gespielt, als hätten das andere Leute getan, die mit den westlichen Ländern nichts zu tun hatten.

Zweitens tut man so, als würden diese Situationen, die aktuelle Situation, die Krisen, Invasionen und Besatzungen historisch nicht miteinander zu tun haben. Das ist Scheinheiligkeit, Lüge, Unwahrheit und Manipulation mit Fakten.

Drittens geht es um grundsätzliche Momente, die mit Menschenrechten verbunden sind. Unter dem Motto der Menschenrechtsverteidigung hat der Westen ja jede Menge von Dingen getan! Es gab sogar eine Konzeption, die damit verbunden war, dass gerade die Menschenrechte das Recht geben, in diese oder jene Länder einzudringen. Wenn aus der Sicht des kollektiven Westens irgendwo Menschen leiden, und der Westen schätzt diese Leiden als umfassend ein, dann sieht er sich berechtigt, alles zu verletzen. Nicht nur das Völkerrecht, sondern alle Regeln, Normen, Grenzen und unmittelbare Interventionen zu tätigen sowie die Situation in diesem oder jenem souveränen Staat indirekt zu beeinflussen. Man sagte uns: Die Menschenrechte sind ja so wichtig und akut, dass vor diesem Hintergrund alle anderen Regeln, Normen, Gesetze, Traditionen usw. unbedeutend werden.

Und was sehen wir inzwischen? Von der Position der Menschenrechtsverteidiger ist keine Spur geblieben! Es gibt nur kalte, manchmal primitive und in vielen Hinsichten sogar unmenschliche Kalkulationen – man überlegt sich, wie man die Situation aus eigener Sicht „richtig“ entscheiden sollte. Wo bleiben aber die Menschenrechte?! Es geht sogar nicht mehr um die Rechte, sondern um das Leben und die Gesundheit von Menschen. Diese Menschen bleiben dort seit längerer Zeit. Sie befinden sich dort, nicht weil ihr Leben so schön war – aber sie (auch Frauen und Kinder) werden in der Kälte noch mit Wasser begossen, mit irgendwelchem Gas bespritzt, man droht ihnen mit Waffen und wendet gegen sie Gewalt an. Das scheint ja im Vergleich zu anderen Leiden weniger wichtig zu sein. Aber werden die Menschenrechte für jemanden alles bedeuten, dann ist das aus der Sicht des Westens auch wichtig.

Gegen diese Menschen wird eine ganze Kampagne zu psychologischer „Bearbeitung“ geführt, wobei Lautsprecher eingesetzt werden; sie werden eingeschüchtert. Es geht eine richtige Kampagne in Massenmedien fort, wobei es keine Möglichkeiten für direkte Auftritte dieser Menschen, für Verteidigung ihrer Positionen gibt. Sie ist nur auf eines ausgerichtet: Es sollen die Vorgehensweisen der entsprechenden Behörden untermauert werden, es soll bewiesen werden, dass ihre antihumanen Maßnahmen richtig sind, die wir gerade beobachten. Zu diesem Thema könnte man wirklich lange reden. Es entsteht manchmal der Eindruck, dass alles schon kommentiert und dabei alles schon gesagt worden ist. Dann sieht man ein neues Video und denkt: Naja, schon wieder! Es hat ja schon alles gegeben: Stacheldraht, Wasserwerfer, Schreie, Scheinwerfer, Lautsprecher, Knüppel, Prügeleien, Tausende Soldaten an der Grenze. Jedes Mal hofft man, dass damit endlich Schluss wird. Aber dann lässt sich jemand noch etwas Neues einfallen, etwas noch grausameres.

Zum Thema Heimkehr der Migranten hat es schon entsprechende Erklärungen Minsks gegeben, wie auch zum Thema Ausweg aus dieser Situation. Es gab gewisse Initiativen hinsichtlich im Verkehrs- bzw. im logistischen Bereich. Man sollte sich an den Verhandlungstisch setzen oder auch virtuell Kontakte aufnehmen. Man sollte alles tun, damit sich diese Situation irgendwie regeln lässt, damit sie nicht noch schlimmer wird.

Frage: In seinem jüngsten Artikel „Russland und Kasachstan: Zusammenarbeit ohne Grenzen“ erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass hinter den Ausbrüchen des Fremdenhasses gegenüber russischsprachigen Menschen in Kasachstan äußere Kräfte stünden. Wenn man über den Rahmen dieser Erklärung hinausgeht, dann gibt es eine klare Antwort auf die Frage, was genau das russische Außenministerium tut, um die entstandene Situation zu regeln? Wird dabei beispielsweise die „Soft-Power“-Abteilung eingesetzt?

Antwort: Sie fragen, was konkret getan wird. Das bedeutet, dass es um bereits bestehende Instrumente und Mechanismen geht. Und was noch nicht geschaffen worden ist, lassen Sie  uns später besprechen.

Wir verteidigen konsequent die legitimen Rechte und Interessen russischer Bürger und unserer Landsleute. Ich habe darüber schon oft genug bei unseren Briefings gesprochen. Vor kurzem fand ein Weltkongress der Landsleute, auf dem über alle wichtigen Momente sehr ausführlich gesprochen wurde. Entsprechende Berichte sind veröffentlicht worden. Wir bemühen uns um Unterstützung der russischen Sprache, um Popularisierung der Errungenschaften der russischen Kultur und des russischen Bildungswesens, um die Förderung eines objektiven Images Russlands im Ausland.

Was unmittelbar Kasachstan angeht, so pflegen wir enge Kontakte mit den Behörden, die im öffentlichen Raum und auch bei unseren Treffen ihre Entschlossenheit bestätigen, jedwede Äußerungen des „alltäglichen Nationalismus“ zu unterbinden. Zudem sind sie bereit (und das ist sehr wichtig), gemeinsam eine entsprechende Vorbeugungsarbeit zu führen. Eine solche Prophylaxe im eigenen Land zu führen, ist ihr gutes Recht auf Umsetzung ihrer souveränen Politik, unter anderem in dieser Richtung.

Frage: Zuvor war in Kasachstan der Prozess gegen den russischen Unternehmer Viktor Balaschow zu Ende gegangen. Die Anklage verlangte elf Jahre Haft für ihn. Will das russische Außenministerium etwas unternehmen, falls Viktor Balaschow für schuldig erklärt werden sollte?

Antwort: Ich habe in Medien viele verschiedene Dinge dazu gesehen. Wir erhielten entsprechende Anfragen. Ich muss abermals bestätigen, dass Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in Alma-Ata in Kontakt mit Herrn Balaschow, mit seinen Verwandten und mit seinem Rechtsanwalt bleiben.

Bei einem solchen Treffen bedankte sich Viktor Balaschow für die Unterstützung unseres Generalkonsulats, für die Aufmerksamkeit der russischen Diplomaten. Am 12. November waren Vertreter unseres Generalkonsulats bei einer Gerichtsverhandlung dabei.

Die Situation bleibt unter Kontrolle. Die russische Vertretung führt in diesem Kontext eine intensive Arbeit.

Frage: Hat nach Ihrer Auffassung der jüngste Beschluss der deutschen Regulierungsbehörde zur provisorischen Einstellung der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 einen politischen Hintergrund? Plant das russische Außenministerium entsprechende Kontakte mit Deutschland?

Antwort: Laut der am 16. November veröffentlichten offiziellen Pressemitteilung der deutschen Bundesnetzagentur und den späteren Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lässt sich die Unterbrechung der Zertifizierung der Gasleitung Nord Stream 2 auf normative bzw. regulatorische Faktoren zurückführen und ist mit der Notwendigkeit der Einhaltung von einigen juristischen Formalitäten durch die in der Schweiz registrierte Nord Stream 2 AG verbunden. Unter anderem geht es um Gründung einer Tochterfirma in Deutschland in Übereinstimmung mit den Forderungen der deutschen Gesetze, der nämlich der deutsche Abschnitt der Pipeline Nord Stream 2 gehören wird und die sie betreiben wird. Diese Arbeit wird bereits geführt. Wir rechnen damit, dass nach dem Abschluss dieser Arbeit die Ausfertigung von entsprechenden Genehmigungen für Nord Stream 2 fortgesetzt wird, so dass die Zertifizierung der Pipeline rechtzeitig abgeschlossen wird.

Was die Kontakte angeht, so kann ich nur über solche Kontakte reden, die auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden unterhalten werden. Wir pflegen unseren regelmäßigen Dialog, auch über die energetische Problematik.

Frage: Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat Russland unlängst aufgefordert, Weißrussland im Interesse der Regelung der Situation um Migranten zu beeinflussen. Was können Sie von so einem Aufruf sagen? Könnte Russland zur Regelung der Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze beitragen?

Antwort: Ich würde gerne unseren Partnern in ihrem Stil antworten. Wir rufen das Weiße Haus auf, gemeinsam mit seinen Nato- bzw. Koalitionspartnern ihre eigenen Fehler, Fehlschläge und kriminellen Taten zu analysieren, die es in der US-Politik gab und die die Migrationskrise beeinflussten, von der der europäische Kontinent getroffen wurde. Ohne eine solche Analyse kann man weder die aktuelle noch die zukünftige Situation begreifen. Sie ist noch nicht vorbei, und die Migranten sind in den letzten Monaten nicht nur an der weißrussisch-polnischen Grenze erschienen, sondern auch an den Grenzen anderer EU-Länder – und nicht nur dort. Wie kann man denn die wahren Gründe davon nicht sehen, was in dieser Richtung gerade passiert?!

Ich darf auch unsere Kollegen, auch den Pressedienst des Weißen Hauses, daran erinnern, dass auch an der Grenze der USA und Mexikos schon seit langem eine dramatische Situation entstanden ist, wo viele Menschen diese Grenze stürmen. Sie werden oft so behandelt, wie das in all den menschenrechtlichen Dokumenten gar nicht vorgesehen ist, denen die USA angeblich so treu sind. In dieser Situation lässt sich keine Tendenz zur Regelung beobachten. Sie verändert sich ständig. Die Doktrinen und Beamten, die mit der Regelung dieser Krise verbunden sind, ändern immer wieder ihre Vorgehensweise bezüglich der Krisenregelung an der Grenze der USA und Mexikos. Unsere amerikanischen Partner  haben immerhin etwas, womit sie sich selbst befassen sollten anstatt uns aufzurufen, etwas zu analysieren, jemanden unter Druck zu setzen oder diese Situation irgendwie zu klären. Und nicht nur das Weiße Haus erlaubt sich solche Äußerungen.

Erster Block: die Analyse von wahren Gründen. Zweiter Block: Ich kann ihnen empfehlen, auf die Erklärungen unserer Seite aufzupassen. Erst gestern fand eine Pressekonferenz Sergej Lawrows statt. Der Minister hat gesagt: „Russland tut alles, um bei der Regelung dieser Krise zu tun. An den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wandten sich Vertreter einiger EU-Länder, darunter Deutschlands, Frankreichs (vorgestern fand ein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt). An uns wendet man sich mit Bitten, da mitzuwirken.

Russland ist zu solcher Mitwirkung bereit, aber die Hauptsache ist, dass ein direkter Dialog zwischen EU-Vertretern und der weißrussischen Führung aufgenommen wird. Es ist gut, dass es ein Telefonat der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, gab. Meines Wissens (und einzelne Details kenne ich natürlich nicht) haben sie vereinbart, dass die Kontakte zwecks Suche nach Auswegen fortgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Vernunft auf der polnischen Seite die Oberhand gewinnt.“ 

Alle Erklärungen sind längst gemacht worden. Ich will abermals auf eine wichtige Tatsache verweisen, die der Pressedienst des Weißen Hauses „übersehen“ hat. Seit April ruft Minsk seine EU-Partner zum Dialog, zu Verhandlungen, zu Kontakten auf, um die sich im Kontext des Migrantenansturms zunehmend verschärfende Situation an den Grenzen zu regeln. Es ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Leider haben einige Länder erst jetzt darauf geachtet, wenn die Situation in der EU schon kritisch geworden ist. Auch das Weiße Haus hat das erst jetzt eingesehen, obwohl man hätte schon längst alles regeln und gemeinsame Vorgehensweisen finden können. Man sollte das vor allem im Interesse der Menschen tun, um die sich der Westen theoretisch so viele Sorgen macht. Aber wenn es um reales Leben geht, dann vergisst er davon aus irgendwelchen Gründen.

Frage: Setzt die russische Seite den Dialog mit Brett McGurk, dem Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, in Genf fort? Welche Vereinbarungen konnten schon getroffen werden? Kann man eine weitere Runde solcher Gespräche erwarten?

Antwort: Das Gipfeltreffen hat gezeigt, dass es ein Potenzial für den weiteren bilateralen Dialog gibt. Es hat den Start einer gemeinsamen Arbeit im Kontext der strategischen Stabilität und der Cybersicherheit ermöglicht. Obwohl unsere Einschätzungen in vielen Fragen unterschiedlich sind (daraus machen wir kein Hehl), werden wir den intensiven Meinungsaustausch zwecks Normalisierung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit fortsetzen.

Wir gehen davon aus, dass die Russische Föderation und die USA als zwei größte Atomgroßmächte eine besondere Verantwortung für Unterhaltung der strategischen Stabilität und internationalen Sicherheit tragen. Ohne einen vollwertigen russisch-amerikanischen Dialog würde es der Weltgemeinschaft schwer fallen, grenzüberschreitenden Herausforderungen und Gefahren zu widerstehen und Regelung von regionalen Konflikten zu fördern.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: An konkreten Taten (und nicht nur an Erklärungen und Gesprächsrunden) kann man sehen, dass es auch gewisse Ergebnisse dieser Arbeit gibt, die nach dem Genfer Gipfel durchgeführt wurde. Unter anderem geht es um Fragen der Cybersicherheit.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer Unterstützung für die Ukraine angesichts einer „ungewöhnlichen Konzentration russischer Truppen“ an der ukrainischen Grenze. Zugleich bestätigte die US-Botschaft in der Ukraine die Übergabe von 80 Tonnen Munition an das ukrainische Militär. Wie schätzt das Außenministerium Russlands den Zusammenhang zwischen diesen Erklärungen und den Ereignissen ein?

Antwort: Es entsteht der Eindruck, dass solche Erklärungen über „erhöhte militärische Aktivität“ gemacht werden, um die eigenen Handlungen bzw. Vorbereitungen zu verheimlichen bzw. rechtfertigen.

Wollen wir zu den Fakten übergehen. In der Ukraine fixiert die Sonderbeobachtermission der OSZE ein bedeutendes Wachstum der Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe. Während im ganzen Oktober rund 6000 Fälle fixiert wurden, waren es alleine in den ersten Wochen im November bereits mehr als 8000. Wer macht das? Auf welcher Seite passiert das alles?

Die Streitkräfte der Ukraine beschießen methodisch die zivile Infrastruktur von Donezbecken, in erster Linie Objekte der Gas-, Strom- und Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen. Es werden friedliche Einwohner, darunter Kinder, verletzt, sie kommen ums Leben. Die Zahl der Flüge der Aufklärungs- und Angriffsdrohnen nahm bedeutend zu. Das alles weist auf die Vorbereitung der Kiewer Behörden auf einen Versuch einer gewaltsamen Konfliktlösung im Osten des Landes hin.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die militaristische Stimmung Kiews (erinnern sie sich an eine nach Freud gemachte Erklärung des Kiewer Regimes über „ein Aufmarschgebiet zum Frieden“?) von der USA und ihren Nato-Verbündeten unterstützt wird. Sie bauen ihre Anstrengungen zur militärischen Erschließung des ukrainischen Territoriums und Ausbau ihrer Präsenz in der Schwarzmeer-Region aus. Ich führte heute konkrete Zahlen und Fakten in dieser Richtung der Zusammenarbeit Kiews mit London an. Dieses Zusammenwirken und Entwicklung der „Kooperation“, wie sie es nennen, läuft weiter. In der Tat verstehen wir, dass es sich um ein militärisches Aufpumpen der Ukraine durch andere Länder handelt. Aus europäischen Ländern sind Erklärungen über die Bereitschaft, in die Ukraine zusätzliche Truppen zu bringen, zu hören. Und das dabei, dass der Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen (Punkt 10) direkt den Abzug „aller ausländischen bewaffneten Einheiten, Militärtechnik sowie Söldner aus der Ukraine unter Beobachtung der OSZE“ erfordert. Es stellt sich heraus, dass nicht nur Kiew, sondern auch westliche Länder die Minsker Abkommen verletzen.

In der vergangenen Woche fanden im Schwarzen Meer außerordentliche Militärmanöver der USA und ihrer Verbündeten, welche Flüge strategischer Fliegerkräfte nahe russischer Grenzen umfassten, statt. Das Ziel dieser Provokation ist offensichtlich – Kiew ein Signal über die Unterstützung seines aggressiven Kurses zu senden. Damit zieht die Nato direkt, mit allen Mitteln und sehr aktiv die Ukraine in die Umsetzung ihrer Pläne zur „Abschreckung“ Russlands hinein. Leider versteht Kiew nicht, dass sein Land ausgenutzt wird. Das Land wird vom Westen nicht als ein souveräner Staat betrachtet, man verhält sich zu ihm wie zu einem Instrument.

Wir rufen unsere westlichen Partner erneut dazu auf, sich der Handlungen zur künstlichen Entfachung der Spannung, die zu ernsthaften Folgen für regionale Sicherheit und Stabilität führen können, zu enthalten.

In diesem Kontext möchte ich sagen, dass wir auf die Erklärung des Außenministeriums der Ukraine wegen des jüngsten Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation „Über humanitäre Unterstützung von der Bevölkerung einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ aufmerksam wurden. Kiew hat ihn wohl nicht einmal aufmerksam gelesen, doch warf sofort Moskau angebliche Verletzung der Minsker Abkommen vor. Ich möchte daran erinnern, dass Donezbecken gemäß Punkt 11 des Maßnahmenkomplexes im Rahmen der Umsetzung der Gesetzgebung über Sonderstatus das Recht hat, grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Regionen der Russischen Föderation zu führen.

Indem man die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Minsker Abkommen sabotiert, griffen die ukrainischen Behörden aktiv zur Vorlegung der Initiative und Treffen von Beschlüssen, die mit Vertretern von Donezk und Lugansk nicht besprochen worden waren, indem der ohnehin stolpernde Regelungsprozess die Aussichten verliert. Es handelt sich um den am 9. August dieses Jahres von der Regierung der Ukraine in die Oberste Rada eingereichten Gesetzentwurf „Über Grundlagen der Staatspolitik der Übergangsperiode“. Darin fand sich kein Platz für Sonderstatus, Sprachrechte, Amnestie für die Einwohner von Donezbecken – all dem, was in entsprechenden Vereinbarungen festgeschrieben wurde. Statt Bestimmung des Status und Vollmachten der lokalen Machtorgane und Organisierung der Wahlen gemäß dem Maßnahmenkomplex und Ergebnissen des Pariser Gipfels im Normandie-Format im Jahr 2019, wird die Einführung von militär-zivilen und internationalen Administrationen vorgesehen. Die in den Regionen wohnenden Staatsbürger werden mit Lustration konfrontieren, ihnen wird die Amnestie verweigert. Das kann nicht anders als „Säuberung“ des Donezbeckens und de facto militärische Besatzung und angesichts des internationalen Bestandteils, vielleicht sogar mit Merkmalen einer Intervention, bezeichnet werden. Das untergräbt de facto die Minsker Abkommen. In der Praxis wird das den Austritt der Ukraine und den Bruch des ganzen Verhandlungsprozesses bedeuten. Kiew soll verstehen, was es macht und wozu das führen wird.

Experten der Venedig-Kommission des Europarats ignorierten in ihrem Befund vom 18. Oktober dieses Jahres alle diesen Verstöße gegen die internationalen Verpflichtungen der Ukraine, sie widersprechen dem Gesetzentwurf der Verfassung und der Gesetzgebung des Landes und gaben de facto grünes Licht dafür.

Ich möchte daran erinnern, dass der Minsker Maßnahmenkomplex nicht einfach Vereinbarungen zwischen Seiten bedeutet. Das ist ein völkerrechtliches, obligatorisches für die ganze internationale Gemeinschaft Dokument. Das ist ein Teil der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Er ist für alle obligatorisch. Bei der Einschätzung der rechtlichen Aspekte beim Treffen der Beschlüsse im ukrainischen politischen Feld soll daran nicht vergessen werden. Kiew war ein Teil dieser Vereinbarungen, unterstützte ihre Billigung im UN-Sicherheitsrat. Das ist ein Dokument, dessen Erfüllung obligatorisch ist.

Die meisten Empfehlungen der Venedig-Kommission sind auf die rechtliche Vervollkommnung des Textes des Gesetzes gerichtet, um ihn weniger anfällig für Kritik zu machen. Eine merkwürdige Arbeit der Experten. In Kiew wurde bereits gesagt, dass sie alle in Straßburg geäußerten Bemerkungen berücksichtigen werden.

Am 28. Oktober haben wir schon sowohl das Gesetz selbst, als auch den Befund der Venedig-Kommission ausführlich kommentiert. Alle unseren Gedanken bleiben in Kraft. Ich würde hinzufügen, dass bei uns eine unerwartete „Kurzsichtigkeit“ der Venedig-Kommission, die trotz der in ihrer Satzung beschriebenen Ziele und Prinzipien sich erlaubte, in ein unsauberes politische Spiel um den Maßnahmenkomplex als einzige anerkannte völkerrechtliche Grundlage der Konfliktregelung in der Ukraine, einbezogen zu werden. Ich würde nochmals daran erinnern, dass es nicht einfach Vereinbarungen zwischen den Seiten sind. Sie sind ein Teil der Resolution des UN-Sicherheitsrats, der obligatorisch zur Erfüllung für alle ist.

Wir sind davon überzeugt, dass im Interesse der Kommission selbst ist, die Situationen auszuschließen, wenn ihr Experten- und Rechtspotential als Instrument zur Lösung von rein politischen Aufgaben genutzt wird. Davon hängt die Zukunft unserer Beziehungen mit dieser konsultativen Struktur des Europarats ab.

Frage: US-Kongressmitglied Mike Turner erzählte über die Präsenz der US-Militärs auf dem ukrainischen Territorium. Die britische Zeitung „The Mirror“ schrieb, dass Großbritannien bereit ist, bis zu 600 Militärs in der Ukraine für den Fall einer „Invasion“ Russlands zu stationieren. Wie könnten Sie solche Erklärungen kommentieren?

Antwort: Es handelt sich um die Schaffung eines nicht existierenden Faktes und Versuch, ihn als einen existierenden Fakt darzustellen. Und die Reaktion auf diesen nicht existierenden Fakt als auf einen existierenden Fakt darzustellen. Eine klassische Geschichte. Das wird in jedem Propaganda-Lehrbuch aus der früheren Zeit erzählt, und nun auch Gegenpropaganda-Lehrbuch.

Wie wir mehrmals betonten, wird das Wachstum der militaristischen Stimmungen und der militärischen Eskalation in der Ukraine direkt von der Politik der USA und Nato-Länder gefördert. In Worten treten sie für eine politische Konfliktlösung im Donezbecken ein und in der Tat pumpen sie mit Waffen jene, die gegen die eigene Bevölkerung kämpfen, führen zusammen mit den Streitkräften der Ukraine Übungen durch und setzen aktiv die militärische Erschließung der Ukraine fort. Es wird an die Minsker Vereinbarungen, menschenrechtlichen Aspekt vergessen. Das alles ist unbedeutend, wenn es zu Waffenlieferungen, Krediten für den Waffenkauf, Ausstattung der Ukraine mit verschiedenen Waffentypen, die sie nicht gegen äußeren Feind, sondern gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, kommt. Dabei macht das Kiewer Regime aggressive Erklärungen gegen unser Land. Washington fördert direkt den Revanchismus in Kiew und unterstützt die These über eine angebliche russische Bedrohung. Das ist ein Teufelskreis.

Gerade die USA und ihre Nato-Verbündeten führten im Schwarzen Meer nicht geplante Übungen unter Teilnahme einer starken Schiffsgruppierung und strategischen Fliegerkräfte durch. Das ist ein offener Versuch, die russische Reaktion zu testen und die Spannung im Schwarzmeergebiet zu erhöhen. Das alles ordnet sich in das Konzept der Abschreckung, Schaffung der aggressiven Situationen, Destabilisierung der Lage im Ganzen ein, was zur Senkung der Voraussagbarkeit führt und das Risiko einer Eskalation deutlich erhöht. Man möchte hoffen, dass der gesunde Verstand in Washington vorhanden ist und er über verantwortungslose Pläne, die Dominanz im Schwarzen Meer und zu anderen Aspekten zu erreichen, gewinnen wird.

Was die russischen Streitkräfte betrifft, erfolgt ihre Bewegung auf dem russischen Territorium. Auch wenn man dies als Basisinformationen wahrnimmt, gibt es keine überflüssige Konzentration der Kräfte und Mittel nahe der Ukraine. Am 6. November widerlegte der Leiter des Generalstabsder Ukrainischen Streitkräfte, S. Schaptala, die Mitteilungen der Zeitungen „Washington Post“ und „Politico“ über die Verlegung der russischen Truppen an die Grenze der Ukraine. Ihm zufolge gibt es derzeit keinen Ausbau der Anstrengungen.

Frage: In den Medien wurde berichtet, dass Samir Kabulow und Thomas West beim Treffen in Moskau das ganze Spektrum der Probleme, die mit Afghanistan verbunden sind, besprachen. Dort dauert die bewaffnete Konfrontation der Taliban und der Opposition an. Welche Position hat Russland bei dieser Frage? Inwieweit ist sie mit der Position der USA vereinbar?

Antwort: Am 15. November besprachen der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für Afghanistan, Samir Kabulow, und sein US-Kollege Thomas West die wichtigsten Fragen der afghanischen Tagesordnung. Es wurde betont, dass die militärpolitische Lage in Afghanistan im Ganzen jetzt eine Tendenz zur Stabilisierung hat. Es handelt sich nicht um eine bewaffnete Konfrontation gegenüber den Taliban seitens der Opposition. Dabei halten die beiden Seiten es für wichtig, die Bildung einer inklusiven afghanischen Regierung, die die Interessen aller ethnischen Kräfte des Landes widerspiegelt, zu fördern.

Frage: Wie schätzen Sie die Versuche, Russland an die Situation mit Migranten an der Grenze zwischen Belarus und der EU zu binden, ein? Was kann man machen, um Menschenverluste unter Migranten und Ausdehnung des Konfliktes mit der EU zu vermeiden? Und Polen möchte wohl auch die Nato heranziehen…

Antwort: Wollen wir das nach der Reihenfolge besprechen. Man soll Russland nicht an etwas „binden“. Es gibt objektive Fakten. Jene, die die Gründe analysieren wollen, sollen Mut haben und verstehen, dass das Bild deutlich breiter ist. Die Geschichte begann nicht gestern und sogar nicht im Frühjahr 2021. Sie ist schon einige Jahre und sogar ein Jahrzehnt alt.

Der nächste Aspekt: was kann man machen, um Menschenverluste zu vermeiden? Verhandlungen beginnen. Das ist das, was in allen Lehrbüchern für internationale Beziehungen, Diplomatie und Konflikte geschrieben ist.

Ich würde wiederholen, dass Minsk dazu seit April dieses Jahres bereit ist. Es ist wohl der politische Willen der EU und ihrer einzelner Länder erforderlich, damit man statt leerer Gespräche zum Thema davon, wie man das Leben in Belarus regeln soll, sich mit praktischen Fragen und Problemen befasst, die an ihren Grenzen in großem Ausmaß entstanden. Das ist nicht so etwas, wie mit Swetlana Tichanowskaja per Telefon zu sprechen. Hier soll man sich mit angewandter, praktischer Diplomatie befassen, rechtliche Aspekte, die Geschichte der Frage kennen, Lösungen finden, die Menschenrechte in der Praxis umsetzen, von denen so viel gesprochen und so wenig getan wurde. Das ist eine Arbeit. Und nicht eine einfache Arbeit, weil sie aus vielen Bestandteilen besteht. Die Situation ist sehr stark verfallen.

Man soll ausgehend von den erklärten menschenrechtlichen, humanitären Normen und Regeln vorgehen, sie in der Praxis anwenden. Alle eigenen Lehrbücher, Erklärungen, Auftritte im Menschenrechtsrat nehmen. In der Suchmaschine kann man die Tweets „Kundgebungen in Russland“, „Position Polens“ finden. Und sehen, wie sie sich verhielten, wie sie uns, unsere Rechtsschutzorgane kritisierten. Kopieren, den Namen der Länder ändern und sich selbst einen Hinweis geben, gemäß den Kriterien vorzugehen, die sie zu unserem Land nutzten.

Zur „Ausdehnung des Konfliktes mit der EU“. Wir haben damit nichts zu tun. Wozu werden wir dort im Informationssinne einbezogen? Wir kennen die Antwort auf diese Frage: Man soll ständig nicht existierende Fakten erfinden, um den Mythos über unsere „Aggressivität“ aufrechtzuerhalten. Diese Situation hat mit uns nichts zu tun. Man kann aber trotzdem Russland in einer Reihe erwähnen. Am wichtigsten soll gesagt werden, und dann wird das vielleicht bei jemandem im Kopf bleiben. Das alles wird für ein breites Publikum vorbereitet.

Die Versuche, die Verantwortung auf unser Land zu dieser Problematik zu legen, sind unbegründet. Verantwortungsvolle Journalisten sollen dementsprechend diese lügnerischen Informationen behandeln. Eine andere Sache ist, dass sie versuchen, das zu machen – die Krise sowohl seitens Belarus, als auch seitens Polens zu beleuchten. Seitens Belarus wird das von ihnen geschafft. Seitens Polens sehen wir, was vor sich geht. Am 15. November wurden von polnischen Polizisten bei Usnarz-Gorny ein Korrespondent und Kameramann, die eine Redaktionsaufgabe von RT France erfüllten, von polnischen Polizisten festgenommen. Journalisten wurden in ein Polizeirevier in Handschellen gebracht, bei ihnen wurden Technik und Pässe weggenommen, sie wurden mehrere Stunden lang befragt, es wurde eine große Geldstrafe verhängt.

Sie gingen doch nicht in das Gebiet, wo sich ein geheimes Objekt befindet, das wegen „Nationalsicherheit“ Polens geheim gehalten werden soll. Sie fuhren in den Ort, von dem die Regierung Polens jeden Tag im Laufe von langer Zeit spricht, indem man anderen die Entfachung der Spannung dort vorwirft. Sie machten ihre journalistische Arbeit. Sie wollen objektiv darüber erzählen, was da vor sich geht.

Ich verhalte mich mit sehr viel Respekt zu den Regeln, Gesetzen, Regeln für Akkreditierung der Journalisten in verschiedenen Ländern. Ich verhalte mich mit Respekt und Verständnis dazu, dass sie in jedem Land eigene Regeln gibt und durch verschiedene Punkte geregelt werden. Wir empfehlen immer unseren Journalisten, sich an die lokale Seite zu wenden, um das zu präzisieren. Doch es gibt so eine operative Situation, die nicht mit der Sicherheit der Journalisten verbunden ist – das ist nicht der Besuch der Zone eines bewaffneten Konfliktes, Terroranschlags, das ist kein brennendes Munitionslager.  Das ist eine humanitäre Situation. Journalisten wollen darüber eine Reportage machen. Bei aller Achtung der inneren Gesetzgebung gibt es noch gehobene Worte über Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Journalistik, ihre Unterstützung, die wir unter anderem von Warschau und Brüssel, die Anführer in dieser Richtung für EU-Mitgliedsstaaten sind, hörten. Man soll das alles erfüllen. Oder sagen (das ist auch eine Option), dass sie es nicht mehr beabsichtigen, das zu erfüllen, denn ihre Innenpolitik, Nationalsicherheit, Herangehensweisen der jetzigen Zeit so sind, dass sie sich nicht an die früheren Positionen halten wollen. Das ist auch möglich. Dann soll man darüber sagen und klären, nach welchen Kriterien sie leben. Wenn sie nach ihren eigenen Kriterien leben, soll man sie nicht den Anderen aufdrängen, man soll ihnen die Möglichkeit geben, nach ihren Kriterien zu leben.

Eines der Ziele ist, die Aufmerksamkeit von der realen Situation und einem äußerst grausamen Umgang der polnischen Behörden mit Migranten als Verstoß gegen ihre humanitären Verpflichtungen abzulenken. Wenn man sagt, dass Moskau schuld ist, tragen sie selbst schon keine Verantwortung. Sie tun so, als ob sie Gewalt nicht nur gegenüber Migranten, sondern auch gegenüber jenen anwenden, wer diese Situation ihnen zufolge auslöste. Und sie nennen da andere Länder.

Was die Aufrufe Polens an die Nato, an der Krisenlösung an der weißrussisch-polnischen Grenze teilzunehmen, betrifft, halten wir sie für provokativ und ziemlich gefährlich. Das kann zu einer unnötigen Eskalation der Situation führen. Ich würde daran erinnern, dass gerade eine Kampagne der Allianz zur Bombardierung Libyens einst zum Migrantenstrom in Europa aus Nordafrika führte, dessen Ausmaß höher als alle aktuellen Beispiele war. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus den erwähnten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas flüchteten, ist deutlich höher als die Zahl der Asylbewerber an der Grenze Polens.

Die entstandenen Umstände brachten für die EU-Länder die Möglichkeit, in der Praxis ihre Anhänglichkeit für hohe humanistische Ideale und das Völkerrecht zu zeigen. Sie nennen sich doch „entwickelte“, „vollwertige“, „perfekte“ Demokratien, deren Grundlage die mehrmals bestätigten Prinzipien der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Presseunabhängigkeit u.a. bilden. Stattdessen setzen die polnischen Grenzsoldaten bei stillschweigender Unterstützung Brüssels (ich habe keinen einzigen Tweet mit Besorgnissen wegen des Geschehenen gesehen) gegen unbewaffnete Menschen, die aus den von westlichen Ländern bei Interventionen zerstörten Ländern kamen (alleine im Irak gab es in verschiedenen Perioden mehr als 2000 polnische Soldaten), Wasserwerfer, Stöcke und Tränengas ein. Die Tatsache, dass die Behörden Polens an den Ort keine Menschenrechtler und Journalisten lassen, spricht für sich selbst. Anscheinend gibt es da was, was man verheimlichen will.  Welche anderen Erklärungen gibt es? Sicherheitsfrage? Nein, das ist eine humanitäre Situation. Was hat die Sicherheit damit zu tun? Wenn gesagt wird, dass es die Hand des Kreml und Aktionen Moskaus seien, kann man da sofort auch die Sicherheit erwähnen.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation – Verhandlungen, Kontakte, Dialog mit den Ländern, die jetzt an der Spitze dieser Situation sind. Weißrussische Behörden erklärten nicht nur ihre Bereitschaft, sondern auch konkrete Maßnahmen, die sie vorschlagen können. Sie bieten nicht einfach irgendein unbestimmtes Format der Aufrechterhaltung der Beziehungen an. Sie erklärten konkret die Maßnahmen, die sie umsetzen können. Dabei verzeichnen wir vorsichtige Schritte Deutschlands und der EU in Richtung Kontakte und Dialog. Wir gehen davon aus, dass die EU sich bei der Regelung dieser Frage auf eine reiche Erfahrung der Problemlösung in den südlichen Migrationsrouten stützen wird.

Frage: Es wurde ein bedeutender Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation über humanitäre Hilfe an Donezbecken verabschiedet, in diesem Zusammenhang entsteht eine Frage. Die humanitäre Hilfe Russlands an Donezbecken – bedeutet das, dass Hilfe nur den Staatsbürgern Russlands, russischen Landsleuten oder allen Einwohnern Donezbeckens geleistet wird, unabhängig von der Staatsbürgerschaft? Hat Russland Einfluss auf die Prinzipien der Verteilung der humanitären Hilfe? Was konkret und in welchem Umfang wird geliefert? Gehören zur humanitären Hilfe Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19?

Antwort: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir humanitäre Hilfe an Donezbecken fast seit den ersten Monaten der bewaffneten Aggression des Kiewer Regimes gegen friedliche Einwohner des Ostens der Ukraine leisteten. Sie wurde noch gefragter nachdem im November 2014 so genannte Maidan-Behörden eine absolut unmenschliche sozialwirtschaftliche Blockade dieser Region eingeführt hatten. Wir werden nicht zählen, wie viele Menschenleben durch die russische humanitäre Hilfe gerettet wurden. Am wichtigsten ist, dass wir wissen, dass wir in schweren Minuten zusammen sind und bieten immer die Hilfe an. Wir verstehen, dass die Einwohner von Donezbecken diese Hilfe bekommen, sie brauchen sie. Sie rettet diese Menschenleben. Ehrlich gesagt, kann man die Zahl der renovierten Häuser, Objekte der kritisch wichtigen Zivilinfrastruktur nach Artilleriebeschuss der Streitkräfte der Ukraine nicht bestimmen.  Das ist auch diese Hilfe – humanitäre Hilfe, denn man kann ja Medikamente liefern, doch es kann einfach keinen Platz geben, wo man Menschen behandeln kann.

Eine weitere humanitäre Kolonne des Zivilschutzministeriums Russlands ist für 25. November geplant, was vom Außenministerium Russlands gemäß den festgelegten Regeln der ukrainischen Seite sowie den profilierten Strukturen der UNO, OSZE, Internationalem Komitee vom Roten Kreuz mitgeteilt worden war.

Das wird übrigens der 104. russische humanitäre Konvoi, das in die Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine, die an der Kiewer Aggression leiden, geschickt. Erinnern sie sich daran, womit das begann? Es begann damit, dass diese weißen Autos, die diese humanitären Frachten beförderten, von westlichen Massenmedien als Fahrzeuge, die russische Panzer befördern, bezeichnet wurden. In der britischen Presse gab es Artikeln, es wurden Tweets der britischen und amerikanischen Journalisten veröffentlicht, wo sie schrieben, dass da eine „Intervention“ begonnen hat. Das war nicht das einzige Mal, also kein Zufall, sondern mehrmals. Ich denke, dass sie sich damals sogar nicht vorstellen konnten, dass es keine Einzelaktion, sondern auf ständiger Grundlage in so einem Ausmaß erfolgen wird.

Jetzt zur Frage darüber, was da gehört. Dazu gehören traditionell Medikamente, medizinische Erzeugnisse, lebenswichtige Bedarfsgüter, Lebensmittel, Kinderwaren, Spielzeuge u.a. Der von Ihnen erwähnte Erlass des Präsidenten Russlands vom 15. November dieses Jahres „Über humanitäre Unterstützung der Bevölkerung einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ milderte unter anderem die Bedingungen der Zulassung der Erzeugnisse auf unseren Markt, die von den lokalen Herstellern und Unternehmen produziert werden. Wir werden weiterhin Unterstützung und Hilfe an die Einheimischen des Südostens der Ukraine leisten, die an dem seit mehr als sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg des Kiewer Regimes gegen die Einwohner des Donezbeckens leiden.

Wir rufen die Behörden der Ukraine erneut dazu auf, die militärische Operation im Südosten gegen die eigene Bevölkerung unverzüglich zu stoppen, die Blockade der Region aufzuheben und auf Grundlage eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk, wie das durch die Minsker Abkommen vorgesehen ist, mit der Lösung der akuten sozialwirtschaftlichen humanitären Probleme zu beginnen.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage betrifft die Position der Türke, des Außenministers der Türkei, Verteidigungsministers der Türkei. Sie kontaktierten bereits ihre aserbaidschanischen Kollegen und drückten vollständige Unterstützung für die Handlungen Aserbaidschans an der Grenze zu Armenien aus. Ich möchte verstehen, wie sich Moskau zu solcher Rhetorik seitens der Türkei verhält und ob aggressive Handlungen Aserbaidschans gegenüber Russlands Verbündeten, Armenien, nicht damit verbunden sind, dass man eine vollständige Unterstützung und Carte blanche seitens des Verbündeten, der Türkei hat?

Antwort: Wir machen unsere Arbeit des Vermittlers, deren Ziel das Erreichen des Friedens in der Region ist. Wir wissen, dass jedes Land eigene Interessen hat, einige Interessen widersprechen unserer Vorstellung über die Entwicklung der Situation, andere stimmen überein. In diesem Fall verstanden wir, dass was man unternehmen musste, damit sich die Situation nicht verschlechtert und in die friedliche Bahn zurückkehrt. Wir konzentrieren uns darauf. Es wird wohl ebenfalls eine Analyse geben, doch das ist zweitrangig. Vorrangig sind konkrete Maßnahmen zur Normalisierung der Situation, mit dem sich unsere profilierten Dienste und vor allem natürlich der Präsident unseres Landes befasst.

Frage: Die zweite Frage betrifft die jüngsten Vorfälle in Arzach, in Bergkarabach. Am 8. November dieses Jahres erschoss ein aserbaidschanischer Militär aus einer Pistole eine Gruppe der Zivilisten, die eine Wasserleitung reparierten. Ein Mensch kam ums Leben, drei wurden verletzt. Das faktische Fehlen von einer klaren Reaktion auf den Mord an Traktorenfahrer am 9. Oktober führte zu einer neuen Tragödie und dem Wunsch der Einwohner Bergkarabachs, aserbaidschanische Militärs selbst zur Verantwortung zu ziehen. Wie wollen Russland, Friedenskräfte Russlands die Waffenruhe aufrechterhalten und den Schutz der friedlichen Bevölkerung Karabachs gewährleisten, ohne dabei die Verantwortlichen für den Mord an friedlichen Einwohnern zur Verantwortung zu ziehen?

Antwort: Ihre Frage ist mit der praktischen Tätigkeit der Friedenstruppen verbunden, die Ihnen ihren Kommentar geben können. Wir arbeiten mit jedem konkreten Land sowohl in bilateralen Kanälen, als auch bei solchem gemeinsamen Treffen. Wir rufen die Seiten zur Zurückhaltung, Nichtzulassung solcher Entwicklung auf. Wir geben Einschätzungen, doch nicht alle Einschätzungen werden öffentlich gemacht. Vieles davon, was gesagt wird, ist unmittelbar an die Seiten gerichtet. Wir gehen davon aus, dass es in einer bestimmten Situation effektiver sein wird.