Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des Nordkaukasischen Jugendforums „Maschuk“ am 22. August 2019 in Pjatigorsk

 

Zum Nordkaukasischen Jugendforum Maschuk

 

Wir führen unser heutiges auswärtiges Pressebriefing in einer bezaubernden Region durch – Umgebung von Pjatigorsk, am Berg Maschuk. Hier findet vom 9. bis 30. August das zehnte Nordkaukasische Jugendforum Maschuk statt, das vom Apparat des Bevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk, der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Nationalitäten, der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend, der Regierung der Region Stawropol organisiert wird. Wir haben auswärtige Veranstaltungen, möge die TV-Zuschauer unser Hintergrund nicht verwirren. In der Tat ist um uns herum die Natur, alte Wälder und wunderschöne Atmosphäre dieser Region.

Nach dem Pressebriefing findet ein Treffen mit Vertretern und Teilnehmern dieses Forums statt. Am Forum nehmen 3000 Menschen teil- Es kamen Anträge aus 76 Regionen Russlands und 19 Ländern des Nahen und Fernen Auslands.

Das Forum Maschuk ist eine praxisorientierte Plattform für die Jugend, wo unter Bedingungen einer günstigen Atmosphäre für Kommunikation, Kulturaustausch und Entwicklung die Teilnehmer ihr Potential im Kontext der Aufgaben, die vor unserem Land stehen, aktivieren können.

 

Zu den internationalen und zwischenregionalen Verbindungen der Region Stawropol

 

Die Region Stawropol gehört zu den sich am dynamischsten entwickelnden Subjekten der Russischen Föderation. Hier sind rund 300 Vorkommen, Öl- und Gasvorräte festgestellt. Das Mineral- und Rohstoffpotential der Vorräte der Region macht mehr als 56 Mrd. Dollar aus.

In der Region Stawropol bildeten sich günstige Bedingungen für die Entwicklung des Agrarkomplexes. Das ist besonders zu bemerken, wenn man den Flughafen Mineraljnyje Wody anfliegt. Angesichts der Geschwindigkeit des Flugzeugs sind ziemlich lange Felder zu sehen, wo es kein einziges unbearbeitetes Stück Erde gibt. Ich empfehle allen, die da kommen, darauf aufmerksam zu werden. In der Region entwickelt sich aktiv der Tourismus, der Kur-Bereich, Stromenergie, Förder- und Bearbeitungssektor der Industrie, Transitinfrastruktur.

Die Region Stawropol nimmt aktiv an der Umsetzung des Staatsprogramms „Strategie der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Nordkaukasischen Föderalen Bezirk bis 2025“ teil, die die Grundrichtungen, Mittel und Methoden zum Erreichen der strategischen Ziele der nachhaltigen Entwicklung und Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes in den Subjekten des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks bestimmen. Das Dokument berücksichtigt den modernen Zustand dieser Regionen, der Wirtschaft der Russischen Föderation im Ganzen und der globalen Wirtschaft, die Aussichten ihrer Entwicklung sowie die Ergebnisse der Umsetzung der Projekte, die die regionale und zwischenregionale Bedeutung haben. Das Hauptziel ist die Gewährleistung der Bedingungen für eine beschleunigte Entwicklung des realen Sektors der Wirtschaft, stabilen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Region des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks, darunter die Region Stawropol.

Unter Berücksichtigung des Einflusses der Sanktionen, die gegen unser Land illegal eingeführt wurden, wird die Frage des Importersatzes, insbesondere im industriellen und landwirtschaftlichen Sektor der Wirtschaft des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks der wichtigste Aspekt. Gemäß der neuen Fassung der Strategie 2014 für Finanzierung der zweiten Etappe des Programms bis 2020 haben den Vorrang die Programme, die auf den Importersatz, Entwicklung und Förderung der neuen russischen Technologien, russischen Erzeugnisse, Generieren der Steuereinnahmen und Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gerichtet sind.

In der Region Stawropol sind die Pläne der Förderung des Importersatzes gebilligt, wurden die Listen der grundlegenden Investitionsprojekte in Industrie und Landwirtschaftssektor gebildet. Bedeutende Mittel wurden aus dem föderalen Haushalt, darunter zur Zahlung eines Teils des Prozentsatzes zu Investitionskrediten bereitgestellt.  Die Region Stawropol ist der Anführer bei Programmen für Importersatz unter den Regionen des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks. Zur Umsetzung der Aufgaben zum Importersatz wird in diesem Subjekt ebenfalls das Programm „Gewährleistung der Herstellung der Importersatz-Erzeugnisse bis 2020“ erfüllt.

Die Industrie nimmt einen führenden Platz in der Wirtschaft der Region ein. Ihre Hauptbranchen sind der Maschinenbau, Elektroenergie, Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas, Lebensmittel- und Chemieindustrie.

Die Region Stawropol ist eine Agrarregion mit hochentwickelter Landwirtschaft. Der Umfang der Produktion der Agrarerzeugnisse machte 2018 188,6 Mrd. Rubel aus.

Internationale Verbindungen der Region Stawropol erfolgen auf Grundlage von 7 Kooperationsabkommen mit ausländischen Staaten.

In den letzten Jahren zeigt der Außenhandelsumsatz der Region eine positive Dynamik. 2018 machte er mehr als 1,7 Mrd. Dollar aus.

Zur Heranziehung der ausländischen Investoren werden in der Region Stawropol industrielle und agrarwirtschaftliche Parks mit entsprechenden Steuerermäßigungen und Präferenzen gegründet.

Das Stawropoler Unternehmen Monokristall, einer der Weltanführer bei Produktion der Materialien und Bestandteile für Sonnenenergie und LED-Branche, ist bislang das erste und einzige Unternehmen im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk, das die Produktionskapazitäten im Ausland (Guangzhou) zur Festigung der Konkurrenzfähigkeit der Erzeugnisse stationierte.

In der Region Stawropol ist die Aktivität des ausländischen Geschäfts, darunter italienischen zu erkennen, das seit 2011 jedes Jahr Besuche ihrer Delegationen im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk im Rahmen des Projekts „Kaukasus trifft Italien“ organisiert.

2018 bekam die Zusammenarbeit der Region mit „Enel Russia“ einen neuen Antrieb zur Entwicklung mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich erneuerbare Energiequellen am Rande des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. In der Region Stawropol soll ein Windenergiepark mit Kapazität von bis 300 Megawatt eingerichtet werden.

Als eine der größten Urlaubsregionen Russlands (vor ein paar Jahren war ich da selbst, mir gefiel es sehr), hat die Region Stawropol weiterhin die Spitzenpositionen auf dem Markt der Kur- und Wellness-Dienstleistungen. Vom Januar bis Juli 2019 besuchten mehr als 836.000 Menschen die Region Mineralnyje Wody zu Wellness- und Urlaubszielen, was 7,6 Prozent mehr im Vergleich zu einer ähnlichen Periode des vergangenen Jahres ist.

Heute wurde ich auf den umgebauten Flughafen Mineralnyje Wody aufmerksam. Das ist sehr beeindruckend. Ich freue mich für die Besucher.

Jedes Jahr bekommt der Touristenkomplex neue moderne Kur- und Hotel-Objekte. Seit Beginn 2019 wurden 13 Objekte in Betrieb genommen, es werden 22 Kur- und Touristen-Objekte umgesetzt.

In den letzten Jahren ist die Durchführung der internationalen Festivals, Wettbewerbe und Jugendforen die Visitenkarte von Mineralnyje Wody geworden wie das internationale Festival für Volkskunst nach Werken von Michail Lermontow „Segel des Schicksals“, die Filmfestspiele für populäre Genres „Kristall-Quelle“, internationaler Safronow-Pianisten-Wettbewerb für Jugendliche, internationales Jugendforum der künstlerischen Bündnisse „Weiße Akazie“. 2019 fand hier erstmals der internationale Wettbewerb für Feuerwerkskörper „PyroFive Peaks 2019“ und die internationalen Filmfestspiele „Held und Zeit“, die Teilnehmer aus rund 20 Ländern der Welt und hunderttausende Zuschauer anlockten, statt.

Ein wichtiges internationales Ereignis für die Region Stawropol wurde die Durchführung des III. Internationalen Festivals „Studenten-Frühling der BRICS und SOZ“, das mehr als 2500 Teilnehmer aus 23 Ländern umfasste und die Beziehungen der guten Nachbarschaft, kulturelle und gesellschaftspolitische Verbindungen zwischen den Jugendlichen der Teilnehmerländer festigen soll.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto

 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 26. August Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, abhalten.

Die Außenamtschefs werden den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Verbindungen besprechen, ihre Aufmerksamkeit auf praktische Fragen der Entwicklung des Zusammenwirkens in den politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen richten.

Vorgesehen ist ein vertiefter Meinungsaustausch zu den Hauptproblemen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Aufgaben der Regelung der Krisensituationen in Brandherden des afrikanischen Kontinents.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar

 

Am 27. August finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, statt.

Die Außenamtschefs unserer Länder werden die Wege der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen sowie die Positionen zum Terminplan der bevorstehenden Kontakte vergleichen. Vorrangige Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung der Teilnahme einer offiziellen indischen Delegation am V. Östlichen Wirtschaftsforum (Wladiwostok, 4.-6. September) und Durchführung des jährlichen Gipfels gewidmet. Wichtige Themenblöcke – Handels- und Investitions-, militärische und wissenschaftstechnische Kooperation, Nutzung der Nationalwährungen an gegenseitigen Zahlungen, aussichtsreiche Projekte in den Bereichen Weltraum und Energie, besonders im arktischen Schelf und im Fernen Osten Russlands.

Die Minister werden die Einschätzungen der akuten internationalen Probleme mit dem Schwerpunkt das Zusammenwirken in der Asien-Pazifik-Region sowie im Rahmen der UNO, SOZ und RIC austauschen. Sie werden die Vorbereitung des Vorsitzes Russlands an BRICS sowie mehrere regionale Sujets, darunter die Problematik der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für iranisches Atomprogramm, die Lage im Bereich des Persischen Golf und in Afghanistan besprechen.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Vor dem Hintergrund einer gänzlich stabilen Lage in Syrien bleiben gefährliche Spannungen in und um Idlib bestehen. Ihre Gründe sind offensichtlich – das sind aggressive Aktionen der Terroristen in der Deeskalationszone und außerhalb der Zone. Dazu wurden in der letzten Zeit russische prinzipielle Einschätzungen gegeben, darunter auf dem höchsten und hohen Niveau. Ich möchte auf ausführliche Kommentare des Außenministers Russlands aufmerksam machen, die in diesen Tagen gegeben wurden. Die Stenogramme sind auf der Webseite des Außenministeriums (www.mid.ru), in offiziellen Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken (https://twitter.com/MID_RF, https://vk.com/mid, https://www.facebook.com/MIDRussia, https://www.instagram.com/mid.rus/, https://telegram.me/MID_Russia) enthalten.

Konkrete und geprüfte Informationen sprechen für sich selbst. Alleine vom 16. bis 19. August führten Terroristen im Süden der demilitarisierten Zone sechs Angriffe mit dem Einsatz der Panzer, Kampfschützenpanzerwagen, Mehrfachraketenwerfer, Minenwerfer, Antipanzerraketenkomplexe, Dschihad-Mobile und Pickup-Wagen mit installierten Feuerwerfern durch. Insgesamt organisierten illegale bewaffnete Gruppierungen im August 19 solche Angriffe gegen die Stellungen der syrischen Armee. Wegen der Handlungen der Extremisten kamen 124 syrische Militärs ums Leben, mehr als 220 wurden verletzt. Zudem wurden bei Beschuss durch Terroristen fünf friedliche Menschen getötet und 17 verletzt. Als Antwort auf ständige Provokationen der Terroristen ist die syrische Armee gezwungen, Gegenangriffe durchzuführen, bei denen zehn Ortschaften von Radikalen befreit wurden.

Wir halten es für wichtig, alle Vereinbarungen zu Idlib strikt einzuhalten, die sowohl auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen, als auch Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung gerichtet sind. In diesem Kontext werden wir das Zusammenwirken mit der Türkei im Rahmen des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018 fortsetzen.

 

Einschätzungen des ehemaligen Botschafters der USA in Syrien über die Situation um das Rukban-Lager

 

Wir stellten mehrfach eine Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft fest,  die meines Erachtens in dieser Zeit sogar nicht versuchte, die Gründe der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, Einbeziehung der Länder des Westens und Verantwortung für die Folgen zu analysieren.

Doch es tauchen Artikel auf, auf die man das breite Publikum aufmerksam machen will. So widersprechen der offiziellen Position Washingtons zu Syrien die Erklärungen des Senior Wissenschaftsmitarbeiters von Think-Tank Middle East Institute, Robert Ford, der 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war. Dieser Mensch kennt die Situation aus dem Inneren, bevor dort die Ereignisse begannen, mit deren Ergebnissen nun die ganze Welt zu tun hat. Er weiß sicher, was er sagt.

Der ehemalige hochrangige US-Beamte verzeichnet eine schwere humanitäre Lage, die sich im Lager für verschleppte Personen Rukban bildete, wobei hervorgehoben wird, dass „Washington versucht, sich vor Verantwortung für die Situation zu befreien, indem alle andere, nur nicht die eigene gefühllose Politik für schuldig erklärt werden“. In einer distanzierten Polemik mit US-Offiziellen, darunter US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, begründet Robert Ford unter Berufung auf das Völkerrecht seine These, dass es gerade die USA sind, die eine moralische und juridische Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung im syrischen Lager Rukban tragen. Stimmen sie zu, wir haben das von US-Offiziellen in den USA fast nie gehört.

Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Syrien sind die USA nach allen Merkmalen eine Besatzungsmacht in Syrien. Wir verstehen das, doch für die USA, die sich sogar keine Gedanken darüber machen, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und nicht nur in Syrien, sind es wirklich neue Informationen. Zudem halten die USA de facto unter militärischer Kontrolle die 55 Kilometer lange Sicherheitszone um at-Tanf und torpedieren hart jede Versuche anderer Staate, in dieses Territorium einzudringen (wie der Amerikaner schreibt, handelt es sich nicht um leere Drohungen der Gewaltanwendung – im Mai 2017 zerbombten die USA die syrischen und iranischen Konvois vor At-Tanf, wobei an Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal gesendet wurde, sich weiter von dieser Zone fernzuhalten). Letzten Endes sind die USA eine Seite des internationalen bewaffneten Konfliktes in Syrien, kontrollieren de facto die Zone um at-Tanf und nutzen ihren Einfluss für Werbung der dort wohnenden Syrer in die von Washington kontrollierten illegalen bewaffneten Gruppen. Wir sprechen darüber regelmäßig im Unterschied von US-Experten. Über die Medien in den USA sage ich überhaupt nichts – das Niveau solcher Einschätzungen ist für sie unerreichbar.

Robert Ford schreibt auch, dass die USA als Besatzungsmacht gemäß den Bestimmungen des IV Genfer Abkommens über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 verpflichtet sind, mithilfe aller vorhandenen Mittel, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und sanitären Materialien zu gewährleisten. Er erinnert auch an die Notwendigkeit, dem allgemein menschlichen moralischen Normen und Richtlinien des Menschen zu folgen, der seit langem ein Vorbild für das politische Establishment der USA ist – Abraham Lincoln, der die Grundlagen des internationalen humanitären Rechtes legte, indem die erste Anordnung über den Schutz der Bevölkerung in den Zonen der Militärkonflikte unterzeichnet wurde.

Robert Ford schlägt der US-Regierung vor, folgende Variante der Lieferung der humanitären Hilfe an Rukban zu betrachten: die Jordanier unter Druck setzen, damit sie den grenzübergreifenden Mechanismus für humanitäre Konvois der UNO einsetzen, und wenn sie sich weigern – logistische Möglichkeiten at-Tanfs für die Beförderung der humanitären Hilfe der USA und UNO nutzen.

Ich möchte betonen, dass während die Amerikaner denken (gut ist, dass solche Meinung im öffentlichen Raum auftauchte), handelt Russland. Seit Beginn des Regelungsprozesses durch das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien wurden 2186 humanitäre Aktionen umgesetzt, das Gesamtgewicht der an die syrischen Staatsbürger gelieferten humanitären Frachten machte 3543 Tonnen aus.

Die Einschätzungen Robert Fords sind bemerkenswert, weshalb ich das betone. Vielleicht werden US-Diplomaten auch via unser Pressebriefing auf die Position ihres Mitbürgers und Profis aufmerksam. Selbst Experten, die keine Sympathien für Russland zeigen, äußern Zweifel an der Legitimität der US-Präsenz in Syrien, wobei die Amerikaner direkt Besatzer genannt und aufgefordert werden, ihre Verantwortung für das Schicksal der Bevölkerung des von ihnen besetzten Territoriums nicht zu vermeiden.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto

 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 26. August Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, abhalten.

Die Außenamtschefs werden den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Verbindungen besprechen, ihre Aufmerksamkeit auf praktische Fragen der Entwicklung des Zusammenwirkens in den politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen richten.

Vorgesehen ist ein vertiefter Meinungsaustausch zu den Hauptproblemen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Aufgaben der Regelung der Krisensituationen in Brandherden des afrikanischen Kontinents.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar

 

Am 27. August finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, statt.

Die Außenamtschefs unserer Länder werden die Wege der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen sowie die Positionen zum Terminplan der bevorstehenden Kontakte vergleichen. Vorrangige Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung der Teilnahme einer offiziellen indischen Delegation am V. Östlichen Wirtschaftsforum (Wladiwostok, 4.-6. September) und Durchführung des jährlichen Gipfels gewidmet. Wichtige Themenblöcke – Handels- und Investitions-, militärische und wissenschaftstechnische Kooperation, Nutzung der Nationalwährungen an gegenseitigen Zahlungen, aussichtsreiche Projekte in den Bereichen Weltraum und Energie, besonders im arktischen Schelf und im Fernen Osten Russlands.

Die Minister werden die Einschätzungen der akuten internationalen Probleme mit dem Schwerpunkt das Zusammenwirken in der Asien-Pazifik-Region sowie im Rahmen der UNO, SOZ und RIC austauschen. Sie werden die Vorbereitung des Vorsitzes Russlands an BRICS sowie mehrere regionale Sujets, darunter die Problematik der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für iranisches Atomprogramm, die Lage im Bereich des Persischen Golf und in Afghanistan besprechen.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Vor dem Hintergrund einer gänzlich stabilen Lage in Syrien bleiben gefährliche Spannungen in und um Idlib bestehen. Ihre Gründe sind offensichtlich – das sind aggressive Aktionen der Terroristen in der Deeskalationszone und außerhalb der Zone. Dazu wurden in der letzten Zeit russische prinzipielle Einschätzungen gegeben, darunter auf dem höchsten und hohen Niveau. Ich möchte auf ausführliche Kommentare des Außenministers Russlands aufmerksam machen, die in diesen Tagen gegeben wurden. Die Stenogramme sind auf der Webseite des Außenministeriums (www.mid.ru), in offiziellen Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken (https://twitter.com/MID_RF, https://vk.com/mid, https://www.facebook.com/MIDRussia, https://www.instagram.com/mid.rus/, https://telegram.me/MID_Russia) enthalten.

Konkrete und geprüfte Informationen sprechen für sich selbst. Alleine vom 16. bis 19. August führten Terroristen im Süden der demilitarisierten Zone sechs Angriffe mit dem Einsatz der Panzer, Kampfschützenpanzerwagen, Mehrfachraketenwerfer, Minenwerfer, Antipanzerraketenkomplexe, Dschihad-Mobile und Pickup-Wagen mit installierten Feuerwerfern durch. Insgesamt organisierten illegale bewaffnete Gruppierungen im August 19 solche Angriffe gegen die Stellungen der syrischen Armee. Wegen der Handlungen der Extremisten kamen 124 syrische Militärs ums Leben, mehr als 220 wurden verletzt. Zudem wurden bei Beschuss durch Terroristen fünf friedliche Menschen getötet und 17 verletzt. Als Antwort auf ständige Provokationen der Terroristen ist die syrische Armee gezwungen, Gegenangriffe durchzuführen, bei denen zehn Ortschaften von Radikalen befreit wurden.

Wir halten es für wichtig, alle Vereinbarungen zu Idlib strikt einzuhalten, die sowohl auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen, als auch Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung gerichtet sind. In diesem Kontext werden wir das Zusammenwirken mit der Türkei im Rahmen des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018 fortsetzen.

 

Einschätzungen des ehemaligen Botschafters der USA in Syrien über die Situation um das Rukban-Lager

 

Wir stellten mehrfach eine Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft fest,  die meines Erachtens in dieser Zeit sogar nicht versuchte, die Gründe der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, Einbeziehung der Länder des Westens und Verantwortung für die Folgen zu analysieren.

Doch es tauchen Artikel auf, auf die man das breite Publikum aufmerksam machen will. So widersprechen der offiziellen Position Washingtons zu Syrien die Erklärungen des Senior Wissenschaftsmitarbeiters von Think-Tank Middle East Institute, Robert Ford, der 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war. Dieser Mensch kennt die Situation aus dem Inneren, bevor dort die Ereignisse begannen, mit deren Ergebnissen nun die ganze Welt zu tun hat. Er weiß sicher, was er sagt.

Der ehemalige hochrangige US-Beamte verzeichnet eine schwere humanitäre Lage, die sich im Lager für verschleppte Personen Rukban bildete, wobei hervorgehoben wird, dass „Washington versucht, sich vor Verantwortung für die Situation zu befreien, indem alle andere, nur nicht die eigene gefühllose Politik für schuldig erklärt werden“. In einer distanzierten Polemik mit US-Offiziellen, darunter US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, begründet Robert Ford unter Berufung auf das Völkerrecht seine These, dass es gerade die USA sind, die eine moralische und juridische Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung im syrischen Lager Rukban tragen. Stimmen sie zu, wir haben das von US-Offiziellen in den USA fast nie gehört.

Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Syrien sind die USA nach allen Merkmalen eine Besatzungsmacht in Syrien. Wir verstehen das, doch für die USA, die sich sogar keine Gedanken darüber machen, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und nicht nur in Syrien, sind es wirklich neue Informationen. Zudem halten die USA de facto unter militärischer Kontrolle die 55 Kilometer lange Sicherheitszone um at-Tanf und torpedieren hart jede Versuche anderer Staate, in dieses Territorium einzudringen (wie der Amerikaner schreibt, handelt es sich nicht um leere Drohungen der Gewaltanwendung – im Mai 2017 zerbombten die USA die syrischen und iranischen Konvois vor At-Tanf, wobei an Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal gesendet wurde, sich weiter von dieser Zone fernzuhalten). Letzten Endes sind die USA eine Seite des internationalen bewaffneten Konfliktes in Syrien, kontrollieren de facto die Zone um at-Tanf und nutzen ihren Einfluss für Werbung der dort wohnenden Syrer in die von Washington kontrollierten illegalen bewaffneten Gruppen. Wir sprechen darüber regelmäßig im Unterschied von US-Experten. Über die Medien in den USA sage ich überhaupt nichts – das Niveau solcher Einschätzungen ist für sie unerreichbar.

Robert Ford schreibt auch, dass die USA als Besatzungsmacht gemäß den Bestimmungen des IV Genfer Abkommens über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 verpflichtet sind, mithilfe aller vorhandenen Mittel, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und sanitären Materialien zu gewährleisten. Er erinnert auch an die Notwendigkeit, dem allgemein menschlichen moralischen Normen und Richtlinien des Menschen zu folgen, der seit langem ein Vorbild für das politische Establishment der USA ist – Abraham Lincoln, der die Grundlagen des internationalen humanitären Rechtes legte, indem die erste Anordnung über den Schutz der Bevölkerung in den Zonen der Militärkonflikte unterzeichnet wurde.

Robert Ford schlägt der US-Regierung vor, folgende Variante der Lieferung der humanitären Hilfe an Rukban zu betrachten: die Jordanier unter Druck setzen, damit sie den grenzübergreifenden Mechanismus für humanitäre Konvois der UNO einsetzen, und wenn sie sich weigern – logistische Möglichkeiten at-Tanfs für die Beförderung der humanitären Hilfe der USA und UNO nutzen.

Ich möchte betonen, dass während die Amerikaner denken (gut ist, dass solche Meinung im öffentlichen Raum auftauchte), handelt Russland. Seit Beginn des Regelungsprozesses durch das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien wurden 2186 humanitäre Aktionen umgesetzt, das Gesamtgewicht der an die syrischen Staatsbürger gelieferten humanitären Frachten machte 3543 Tonnen aus.

Die Einschätzungen Robert Fords sind bemerkenswert, weshalb ich das betone. Vielleicht werden US-Diplomaten auch via unser Pressebriefing auf die Position ihres Mitbürgers und Profis aufmerksam. Selbst Experten, die keine Sympathien für Russland zeigen, äußern Zweifel an der Legitimität der US-Präsenz in Syrien, wobei die Amerikaner direkt Besatzer genannt und aufgefordert werden, ihre Verantwortung für das Schicksal der Bevölkerung des von ihnen besetzten Territoriums nicht zu vermeiden.

 

Zur Initiative Russlands und Chinas zur Schaffung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts der Pläne der USA zur Entwicklung und Stationierung der Mittelstreckenraketen

 

Am 22. August wird auf Initiative Russlands und Chinas eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts der Pläne der USA zur Entwicklung und Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenraketen einberufen. Ich möchte folgendes präzisieren.

Es geht darum, dass Russland bei Unterstützung Chinas ein Briefing im UN-Sicherheitsrat zur erwähnten Frage beantragte. Das ist eine öffentliche Veranstaltung. Über das Recht, sie zu beantragen, verfügt jedes Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diesem Fall baten wir, dass die Hohe Vertreterin des UN-Generalsekretärs für Abrüstung, Izumi Nakamitsu, einen Bericht vorträgt. Die Veranstaltung soll um 15.00 Uhr New Yorker Zeit beginnen.

Die Grundlage für die russische Anfrage – die in den USA erläuterten Absichten über die Stationierung der Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region. Es ist klar, dass es nur der erste Schritt ist und weiterhin solche US-Waffen auch in anderen Regionen, darunter Europa, auftauchen werden. Diese Entwicklung führt zum Ausbau der Spannung in der Welt, worüber wir mehrmals sprachen und dieses Problem besonders intensiv in der letzten Zeit erklärten, darunter zusammen mit chinesischen Partnern.

Die Handlungen der USA schaffen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit. Deswegen hielten wir es für notwendig, ein Briefing im UN-Sicherheitsrat zu beantragen, um die internationale Gemeinschaft auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Wir erwarten einen offenen Meinungsaustausch mit den Kollegen und der Hohen Vertreterin des UN-Generalsekretärs.

 

Zur Situation um die russischen Seeleute des Schiffs MarMalaita, das von Piraten vor der Küste der Republik Kamerun angegriffen wurde

 

Das Außenministerium kontrolliert weiterhin besonders die Situation um einen bewaffneten Angriff auf das Containerschiff MarMalaita, der vermutlich durch nigerianische Piraten verübt wurde. Beim Angriff am 15. August, 40 Kilometer südwestlich des kamerunischen Hafens Douala wurden acht Besatzungsmitglieder, darunter drei Staatsbürger Russlands gefangengenommen. Es handelt sich um den Kapitän Wladimir Sleptschenko, den Senior-Assistent, Nikolai Ruschizki, und Mechaniker Oleg Druschinin. Nach unseren Informationen wurden die Gefangenen nach Nigeria gebracht. Banditen raubten auch die Schiffskasse und persönliche Sachen der Seeleute, es wurden die Kommunikations- und Navigationsmittel beschädigt. Nach präzisierten Angaben gehört das Schiff dem deutschen Unternehmen MarConsult Schiffahrt.

Nach Angaben der HR-Firma Marlow Navigation Russia traten die Piraten in Kontakt mit Vertretern des Schiffsbesitzers und erklärten die Bereitschaft, den Gefangenen Lebensmitteln und die Medikamenten zu übergeben.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Yaounde steht im ständigen Kontakt mit kamerunischen zuständigen Organen und dem Zwischenregionalen Koordinierungszentrum zum Kampf gegen Piraterie im Golf von Guinea sowie der Schiffseignerfirma, die eine spezielle Arbeitsgruppe bildete, deren Aufgabe ist, die schnellstmögliche Freilassung der russischen Staatsbürger zu erreichen.

 

Zur internationalen Konferenz zur Korruptionsprävention im Sport

 

Am 3. und 4. September organisiert die Russische Föderation zusammen mit dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Italien die zweite internationale Konferenz zur Korruptionsprävention im Sport.

Die Initiative soll die Ergebnisse eines ähnlichen Forums weiter entwickeln, das im vergangenen Jahr im Vorfeld der Fußball-WM in Russland stattfand, sowie die Festigung des Zusammenwirkens zwischen den staatlichen und privaten Sektoren und internationalen Sportorganisationen bei der Feststellung der Korruptionsstraftaten im Sport und Bestrafung für sie fördern.

An der Eröffnungszeremonie am 3. September, 10.00 Uhr, im Internationalen Zentrum Wien werden der stellvertretender UN-Generalsekretär, Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Oleg Syromolotow, teilnehmen.

Für das Forum meldeten sich mehr als 200 Teilnehmer aus rund 70 Staaten, internationalen Zwischenregierungs-, gemeinnützigen und Sportorganisationen an. Geplant sind Auftritte des Nationalen Staatsanwalts Italiens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus, Federico Cafiero De Raho, der Staatssekretärin, stellvertretenden Sportministerin Russlands, Nadeschda Jerastowa, der führenden russischen und ausländischen Experten.

 

Zur Ausstrahlung Kiewer Propaganda in grenznahen russischen Gebieten als Verletzung des Völkerrechts

 

Die Situation mit der Medienfreiheit und Sicherheit der Journalisten in der Ukraine bleibt weiterhin kritisch. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft dazu verleiht Kiew nur mehr Zuversicht in der Straflosigkeit seiner Politik der Repressalien gegenüber Medienmitarbeiter und totaler Säuberung des Informationsraumes. Wir haben von den neuen ukrainischen Behörden die demokratischen Erklärungen über den Respekt der Prinzipien und Freiheiten, die die internationale Gemeinschaft und unmittelbar die Länder des europäischen Kontinents teilen, gehört. Doch leider verbessert sich in der Realität nichts, zumindest, ist keine solche Dynamik zu erkennen.

Das Kiewer Regime kämpft gegen alternative Meinungen nicht nur im eigenen Land, sondern versucht auch, eigene Propaganda außerhalb des Landes auszudehnen, darunter auf Russland. Das erfolgt nicht nur beim Verstehen der westlichen Schutzherr-Länder, sondern auch bei unmittelbarer Mitwirkung seitens der äußeren Akteure. Ich möchte mehrere Fakten anführen.

Es wurde bekannt, dass bei Unterstützung des Westens in der Ukraine die Arbeit zur Modernisierung der  Sendestellen läuft, die die ukrainischen TV- und Radiosendungen mit gesellschaftspolitischen Nachrichten ausstrahlen. Am interessantesten ist, dass es sich nicht nur um die ukrainische, sondern auch russische Sprache handelt. Also nichts hindert den Staat und die Politiker, die jetzt am Steuer der Ukraine stehen, daran, sich mit der Förderung der russischsprachigen Sendungen in grenznahen russischen Gebieten zu befassen, darunter auf der Krim. In den Nachrichten wird in verschiedenen Kontexten eine ganze Palette der propagandistischen Klischees und Fakes verbreitet – von der bewaffneten, Informations- und Hybrid-Aggression Russlands bis zur Schaffung einer dunkel und blutig gefärbten Gestalt Russlands in so genannten analytischen Sendungen. Solche absolut propagandistische Arbeit in zwei Sprachen.

Dabei scheut sich die ukrainische Seite absolut nicht, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen, die sie im Rahmen der Regionalen Konferenz für Funkwesen übernommen hatte. Da die neuen ukrainischen Behörden erst gerade gebildet werden, so dass möglicherweise nicht alle diese oder jene – vor allem völkerrechtliche – Begriffe verstehen, kann ich präzisieren, dass die Regionale Konferenz für Funkwesen nicht nur eine Plattform ist, wo sich Menschen versammeln, um zu plaudern. Es geht um ein Abkommen, das auf der Konferenz 2006 getroffen wurde. Ich muss die ukrainischen Behörden darauf aufmerksam machen, dass Kiew unter Umgehung dieses Abkommens die Übertragung von antirussischen propagandistischen Informationen im russischen Grenzraum organisierte – in den Frequenzbereichen, wo vor dem Übergang zum digitalen Rundfunk besonders populäre russische Sender ihre Signale verbreiteten. Darüber hinaus stockt die Ukraine wider den erwähnten Vertrag die Stärke ihrer Sendegeräte auf und stört dadurch den Empfang russischer Sender.

Wir sehen abermals, wie die ukrainischen Behörden unverhohlen das Völkerrecht vernachlässigen, wobei sie immer wieder von ihren europäischen Prioritäten reden. Wir beobachten auch ein absolut unzulässiges Verhalten der westlichen Länder, die die Kiewer Behörden quasi betreuen: Sie lassen solche Verletzungen der Normen zu, an denen sie selbst gearbeitet hatten. Solche Verstöße durchkreuzen die demokratischen Werte und bieten Beispiele für Desinformationen und Fakes, gegen die Brüssel angeblich intensiv kämpft. Es ist offensichtlich, dass unsere westlichen Partner bereit sind, nur dann zu handeln, wenn sie selbst Objekt des ukrainischen totalitären „Kampfes für die Wahrheit“ werden, wie das beispielsweise war, als der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder in die Datenbank der Website „Mirotworez“ aufgenommen wurde. Damals rief das eine heftige Reaktion des deutschen Außenministeriums hervor. Aber wenn ihre eigenen nationalen Interessen nicht verletzt werden (obwohl ich glaube, dass wenn man Teilnehmer eines internationalen Abkommens wird, wird das auch Teil seiner nationalen Interessen), sehen wir keine Reaktion.

Es stellt sich übrigens die Frage: Wird die westliche Gemeinschaft diesmal auf die erwähnten rechtswidrigen Schritte Kiews achten? Wenn dafür zusätzliche Informationen nötig sind, sind wir bereit, sie der Öffentlichkeit und unseren Partnern bereitzustellen. Natürlich werden wir sie an internationale Organisationen weiterleiten. Wir warten auf entsprechende Reaktionen der zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen. Aber im Grunde sind Doppelstandards im Informationsbereich und in der Journalistengemeinschaft heutzutage leider Norm.

 

Zu den westlichen Doppelstandards hinsichtlich der Medienfreiheit und des gleichen Zugangs zu Informationen

 

Wir sehen eine ganze Lawine von gegen Russland gerichteten Anschuldigungen seitens des Westens, wir würden die Meinungsfreiheit verletzen und Journalisten verfolgen. Schon wieder haben unsere westlichen Kollegen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre „Mentor-Vorgehensweise“ aufzugeben, und versuchen, uns demokratische Werte beizubringen, ohne zu sehen, was bei ihnen zu Hause vorgeht. Wobei Russland ein souveräner Staat und aktives Mitglied der Weltgemeinschaft ist, das seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt. Solche bloßen Vorwürfe gegen einen souveränen Staat, die durch keine Fakten bewiesen werden,  sind aber inakzeptabel.

Ich habe übrigens einen gestern im Internet veröffentlichten Beitrag gesehen, in dem behauptet wurde, dass die Fragen, die ausländische Journalisten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinen jüngsten Pressekonferenzen stellten, einander ganz ähnlich wären, vor allem wenn es um Demokratie, Informationsfreiheit in Russland usw. geht. Da dieses Thema für die westliche Gemeinschaft so interessant ist, lassen Sie  uns eine Art Express-Analyse unternehmen, was auf diesem Gebiet eigentlich vorgeht.

In den USA gilt nach wie vor das FARA-Gesetz, in dessen Sinne vor allem unsere Massenmedien und ihre US-amerikanischen Partner, die mit russischen Journalisten kooperieren, als „ausländische Agenten“ gelten, was ihre beruflichen Aktivitäten unmittelbar behindert. Das bedeutet, dass wenn ein russisches Massenmedium in den USA diesen Status bekommen hat, wird die Arbeit seiner Journalisten bis zum geht-nicht-mehr problematisch. Dabei geht es um seine finanzielle Belastung sowie um jede Menge Forderungen, deren Erfüllung die journalistische Arbeit praktisch lähmt. Außerdem wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „Kreml-Propaganda“ und der Schaffung von passenden Bedingungen für künftige Wahlen die Zensur im Internet verschärft. Hier ist ein Beispiel dafür: Im Januar wurden auf Facebook Hunderte Accounts entfernt, die mit Russland verbunden waren, insbesondere sieben Seiten der Nachrichtenagentur Sputnik. Wir haben auch die Sperre von anderen russischen Medien in sozialen Netzwerken öfter kommentiert. Später wurden sie entsperrt, aber ihre Arbeit wurde jedenfalls wesentlich behindert.

In Großbritannien wird um russische Massenmedien weiterhin die „toxische“ und feindselige Atmosphäre angespannt. De facto gilt ein strenges Verbot für Kontakte zwischen Vertretern des Establishments, von Offiziellen oder Experten mit russischen Journalisten. Und vor kurzem zeigte sich das britische „liberale“ politische System ganz krass: Die nationale Medienbehörde Ofcom hat ohne jeglichen Gerichtsbeschluss den TV-Sender RT mit einer Strafe von 200 000 Pfund Sterling belegt, und zwar für angeblich „nicht objektive“ Reportagen, die vom 17. März bis 26. April 2018 gezeigt worden waren. Diese Struktur wurde zu einem Bestrafungsinstrument, das gegen russische Medien gerichtet ist.

Und Frankreich beansprucht generell die Führungsrolle auf dem Gebiet Verletzung der Medienrechte. In diesem Land wird schon seit mehr als einem Jahr die Ausstellung von Pressekarten für die dort arbeitenden Journalisten von Sputnik und RT verweigert. Ihnen wird systematisch die Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen verweigert; sie werden einer spezifischen Kontrolle bei der Überquerung der französischen Staatsgrenze oder bei Reisen innerhalb der EU unterzogen. Französische Offizielle haben es offenbar für nicht nötig, sich zu mäßigen und auf das Gesetz zu achten, wenn sie russischen Medien Propaganda und Desinformationen vorwerfen. Sie stellen sogar russische Medien in eine Reihe mit französischen ultrarechten Bewegungen, was generell der gesunden Vernunft widerspricht.

Auch in Berlin bemüht man sich intensiv darum, russische Medien als Gefahr für das deutsche Auditorium darzustellen. Und vor kurzem wurden drei Unternehmen von RT Dienstleistungen seitens einiger deutschen Banken verweigert. Um diese Diskriminierung zu unterbinden, mussten hochrangige diplomatische Kanäle aktiviert werden, denn die Situation entwickelte sich nach einem dramatischen Szenario. Tagtäglich – und die gestrige Pressekonferenz in Moskau hat das gezeigt – hören wir von unseren deutschen Partnern und auch von deutschen Medien, sie wären über solche äußerst wichtigen Erscheinungen der modernen Welt wie Freiheit, gleicher Zugang zu Informationen, Verbot der Zensurierung usw. beunruhigt. Aber am Ende wird eine ganze Reihe von russischen Medien diversen Strafmaßnahmen ausgesetzt – von der öffentlichen, aber keineswegs begründeten aggressiven Rhetorik und der Hetzjagd von konkreten Journalisten bis zu finanziellen und rechtlichen Beschränkungen.

Und über die Baltikum-Länder müssen wir in diesem Kontext gar nicht reden: In Lettland und Litauen werden russischsprachige Informationsquellen systematisch verfolgt. Im Juli beispielsweise beschloss die litauische Medienbehörde, die Website der Nachrichtenagentur Sputnik Lietuva zu blockieren. Die lettischen Behörden blockierten ihrerseits die der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ gehörende Website Baltnews.lv.

Diese Liste ließe sich wohl ewig fortsetzen. Besonders faszinierend finde ich, dass unsere westlichen Partner, die nach Moskau kommen oder sich mit russischen Delegationen im Ausland treffen, immer fragen: „Was stimmt aber eigentlich nicht? Wo gibt es konkrete Beispiele?“ Wir führen aber jede Woche solche Beispiele an. Wir haben schon Dutzende Briefe an die OSZE geschickt. Unser Ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch (und er ist mit solchen Problemen sehr gut vertraut) wirft diese Fragen immer wieder auf.

Allein diese angeführten Fakten lassen eindeutig schließen, dass die Rhetorik der westlichen Länder um ihre angeblichen Bemühungen um die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und der Meinungsfreiheit entweder Demagogie oder Scheinheiligkeit ist – oder ein Instrument zur Unterdrückung von Andersdenkenden.

Ich muss sagen, dass es um direkte Verletzungen von politischen Verpflichtungen durch unsere westlichen Partner geht. Heute zähle ich die grundlegenden Dokumente auf, die von den westlichen Regierungen verletzt werden, wenn sie gegenüber russischen Massenmedien auf diese Weise vorgehen.

Also: das sind die Helsinki-Schlussakte von 1975 und die Dokumente, die beim Wiener KSZE-Treffen von 1986, bei den Beratungen in Kopenhagen und Moskau in den Jahren 1990 und 1991, auf der KSZE-Konferenz für humane Dimension verabschiedet wurden. Dort steht schwarz auf weiß geschrieben, dass sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, „eine möglichst freie Verbreitung aller Formen von Informationen zu erleichtern, das Zusammenwirken und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerland in einem anderen Teilnehmerland arbeiten“.

Sie könnten ja die absolut berechtigte Frage stellen: Es geht doch um die 1970er- und 1980er-Jahre, und auch die Organisation heißt inzwischen anders - und sie arbeitet im Sinne von anderen Prinzipien. Vielleicht gibt es etwas Neueres? Ja, das gibt es. Den ersten und wichtigsten Punkt des Beschlusses Nr. 3/18 des OSZE-Außenministerrats, der im Dezember 2018 in Mailand gebilligt wurde. Darin werden alle OSZE-Länder aufgerufen, „alle in der OSZE übernommenen Verpflichtungen sowie alle ihre internationalen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, die die Meinungs- und Medienfreiheit betreffen, insbesondere durch Respekt, Förderung und Verteidigung der Freiheit; nach Informationen zu suchen und Informationen zu erhalten, und zwar unabhängig von den Staatsgrenzen“.

Wir rufen unsere Partner auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen – im Sinne sowohl des Völkerrechts als auch ihrer nationalen Gesetze.

 

Zur Frage des Senders „Deutsche Welle“

 

Lassen Sie mich daran erinnern, dass auf der gestrigen Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands und Deutschlands eine Frage gestellt wurde, die der Einschätzung der innenpolitischen Situation und den Protestaktionen in Moskau gewidmet war.

Wir führten schon öfter konkrete Beispiele an und sprachen davon, dass wir jegliche ausländische Einmischung in innere Prozesse in unserem Land für unzulässig halten, insbesondere seitens der Massenmedien. Sie sollten nicht zum Instrument für den Eingriff in innenpolitische Prozesse von Staaten werden, denen sie nicht angehören. Das gilt besonders, wenn diese Medien aus dem Haushalt eines anderen Landes finanziert werden.

Trotz konkreter Fakten und Vorwürfe zieht die Leitung des aus dem deutschen Staatshaushalt finanzierten Medienunternehmens „Deutsche Welle“ es vor, das einfach zu ignorieren. Wir leben inzwischen in den Zeiten der „Post-Wahrheit“, wenn man uns sagt: „Und was können Sie uns vorweisen?“ Wir erwidern: „Hier, das ist besonders krass und offensichtlich und muss nicht einmal von Experten analysiert und bestätigt werden – das sind direkte Aufrufe zur Teilnahme an inneren Prozessen in unserem Land.“ Und dann sagt man uns: „Nein, das scheint Ihnen nur, so zu sein.“  Aber wieso scheint uns das nur so? Was kann es hier geben, was doppelsinnig wäre? Aber man sagt uns nun einmal, dass wir uns täuschen würden. Das ist eben die Welt der „Post-Wahrheit“, wenn man offensichtliche Sachen nicht beweisen kann, wenn man ganz bestimmte Beispiele, die nicht zusätzlich bestätigt werden müssen, nicht anführen kann.

Wir teilen voll und ganz die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestern geäußerte These von der Wichtigkeit der Einhaltung der Journalistenrechte. Aber dasselbe würden wir gerne auch in Bezug auf Journalisten aller Länder hören. Doch gleichzeitig möchten wir auch die offizielle Position der deutschen Behörden zum konkreten Beispiel für die Einmischung des Senders „Deutsche Welle“ in innere Angelegenheiten Russlands hören – ohne jegliche „lyrischen Intermezzos“ und ohne nur allgemeine Worte.

Ich wende mich an unsere deutschen Partner: Stellen Sie sich vor, dass russische Massenmedien regelmäßig so etwas über die innenpolitische Tagesordnung Deutschlands sagen und schreiben würden? Wie würden Sie darauf reagieren?

Wie gesagt: Russland bleibt seinen Verpflichtungen auf dem Gebiet Medienfreiheit immer treu. Und die Aktivitäten des Senders „Deutsche Welle“, der sich schon immer sehr anspruchsvoll und kritisch über alles, was mit Russland verbunden ist, äußert, lässt sich durch nichts beschränken. Wenn Sie Beweise für das Gegenteil haben, sollten Sie sie bitte anführen. Aber es gibt es einfach nicht – das sage ich mit ganzer Verantwortung. Wir pflegen permanente Kontakte mit deutschen Journalisten. Bei allen möglichen Fragen – ob logistischen oder alltäglichen – kommen wir ihnen zu Hilfe. Aber tagtäglich werden ihre Aktivitäten durch nichts beschränkt, es sei denn diese Menschen leisten sich irgendwelche rechtswidrige Handlungen. Ansonsten stehen wir ihnen immer zur Seite.

Dabei müssen wir ständig feststellen, dass dieses Massenmedium auf seinen Webseiten internationale Ereignisse im antirussischen Geiste beleuchtet. Unter anderem verwiesen unsere Vertretungen in Deutschland auf absolut frappante Fakten, wenn in Deutschland Nazigrüße (die dort streng verboten sind) gezeigt wurden. Wir sprachen und schrieben darüber und stellten entsprechende Informationen bereit. Dennoch haben wir (ich wiederhole das) nie den Dialog mit Journalisten verweigert – wir sind immer offen dafür.

Ich muss noch präzisieren, wie offen unser Land für Kontakte mit ausländischen Journalisten ist. Aber warum sind denn die DW-Berichte immer so einseitig? Warum stellt der Sender selbst den offiziellen Standpunkt des Außenministeriums, der Regierung oder des Präsidialamtes Russlands zu internationalen Problemen nicht so regelmäßig dar, wie die Meinung ziviler Aktivisten? Das ist merkwürdig, aber das ist unsere objektive Einschätzung.

Ich hoffe, dass unsere deutschen Partner, die sich so große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Russland machen, die Behandlung der russischen Massenmedien in Deutschland, in der ganzen Europäischen Union sowie in einer ganzen Reihe von westlichen Ländern, die sich für Berlins Partner halten, analysieren und bewerten werden – wie auch das, was ausländische Medien in Russland spüren. Meines Erachtens werden dann keine Fragen mehr bleiben. Möglicherweise werden sie sich sogar schämen.

 

Zu den 21. Diplomatischen Sommerspielen

 

Am 24. August werden im Erholungskomplex „Sawidowo“, der Filiale der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands, die 21. Diplomatischen Sommerspiele stattfinden. Das traditionelle Sommerfest wird dem 98. Jahrestag der Gründung der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps gewidmet sein.

An der Veranstaltung werden Leiter und Mitarbeiter von diplomatischen Missionen teilnehmen, die in Russland akkreditiert sind, wie auch die Führung des Außenministeriums Russlands und der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps, russische Sportler und Kulturschaffende.

Der Eröffnung der Diplomatischen Sommerspiele werden voraussichtlich die Erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Dumaausschusses, Olympiameisterin Swetlana Schurowa, die Präsidentin des Russischen Sportlerverbandes, legendäre Sportlerin, Olympiameisterin im Fechten, Galina Gorochowa, usw. beiwohnen.

Geplant ist, dass an den Wettkämpfen insgesamt acht Sportarten (Fußball, Volleyball, Basketball, Billard, Tennis, Schießen, Angelsport, Crosslauf) sowie am Teamspiel „Inter-STapTbi“ um den Pokal der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps etwa 40 Mannschaften von diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen teilnehmen werden.

Wie immer, wartet auf die Gäste des „Sawidowo“-Komplexes ein interessantes Kultur- und Unterhaltungsprogramm.

Wir laden Medienvertreter zur Beleuchtung dieser Veranstaltung ein.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps (https://updk.ru/).

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wird bei den bevorstehenden Verhandlungen der Außenminister Indiens und Russlands die Situation um den Bundesstaat Jammu und Kashmir besprochen? Wäre Moskau bereit, seine Hilfe als Vermittler bei der Konfliktregelung zwischen Indien und Pakistan zu bieten?

Antwort: Wie ich schon sagte, wird bei diesem Treffen eine sehr umfassende Tagesordnung besprochen. Ich denke, es werden auch die regionalen Angelegenheiten erörtert. Da diesem Thema eine ganze Sitzung des UN-Sicherheitsrats gewidmet war, habe ich keine Zweifel, dass ein entsprechender Meinungsaustausch stattfinden wird. Aber konkrete Informationen über Details von Verhandlungen veröffentlichen wir üblicherweise unmittelbar im Vorfeld, ein paar Tage vor dem jeweiligen Treffen, wenn die Tagesordnung abgesprochen worden ist. Ich bin mehr als nur sicher, dass auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen diese Frage auch alle interessieren wird, wenn man bedenkt, dass sie aktuell auf der regionalen Tagesordnung steht.

Frage: Es gibt inzwischen Medienberichte, dass die USA Verhandlungen mit Vertretern der venezolanischen Verfassungsversammlung über Garantien für das Umfeld des Präsidenten Nicolás Maduro im Falle seiner Entmachtung führen. Wurden diese Informationen bei den jüngsten Gesprächen Sergej Lawrows mit Delcy Rodríguez erörtert?

Antwort: In dem von Ihnen erwähnten Kontext wurde das nicht besprochen, aber die venezolanische Seite erzählte über ihre internationalen Kontakte. Der Hauptakzent wurde auf die Kontakte (manche von ihnen sind leider misslungen, andere haben aber gute Aussichten) gesetzt, die zur Regelung der innenpolitischen Krise in Venezuela beitragen sollten. Deshalb wurde dieses Thema natürlich erörtert. Ich meine diverse Kontakte Caracas‘, unter anderem mit verschiedenen Oppositionsvertretern im Kontext der Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Regelung der Situation.

Frage: Welche politischen und diplomatischen Schritte könnte Russland zwecks Regelung der Kontroversen zwischen seinen türkischen und syrischen Partnern und zwecks Einhaltung der in Sotschi getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Situation in Idlib unternehmen?

Antwort: Sie haben richtig gesagt: Russland kann seine politischen bzw. militärpolitischen Möglichkeiten einsetzen, und das tut es auch. Wir haben entsprechende Vereinbarungen mit der türkischen Seite, von denen ich heute sprach. Wir sind an ihrer Umsetzung interessiert. Nicht alles läuft so, wie ursprünglich geplant wurde, aber wir pflegen Kontaktemit unseren türkischen Kollegen, um die zuvor getroffenen vereinen zu vervollkommnen. Es handelt sich um die Aspekte, die Sie selbst genannt haben: den politischen, diplomatischen und militärpolitischen. Ohne traditionelle Instrumente lässt sich die Frage wohl nicht regeln.

Frage: Wäre eine Einmischung bzw. Vermittlung Israels im Kontext der Konfliktregelung im Südosten der Ukraine möglich?

Antwort: Sie reden von einer Einmischung Israels in den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine. Ehrlich gesagt, ist das eine Wortverbindung nicht aus unserem Lexikon. Das Wort „Einmischung“ hat eine absolut negative Konnotation – es hat eine destruktive Bedeutung. Deshalb wird das Wort „Einmischung“ üblicherweise verwendet, wenn es um Aggression, irgendwelche destruktiven Handlungen geht – oder im Gegenteil: um einen dringenden Einsatz, wenn keine anderen Varianten übrig bleiben.

Ich denke, wir verstehen alle sehr gut, was aktuell zu tun ist. Kiew sollte seinen politischen Willen sowie Geduld und Beharrlichkeit – aber vor allem den Mut – zeigen, um das zu tun, was die ganze Weltgemeinschaft von der Ukraine schon seit Jahren erwartet: seinen Teil der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Jegliche Vermittlung anderer Länder, Personengruppen, Politiker – dabei geht es natürlich nicht um Einmischung – kann es im Kontext jeder Situation geben. Sie können besprochen werden, und diese oder jene Seite kann sie auch annehmen.

In diesem Fall geht es nicht um die Notwendigkeit einer Vermittlung. Es geht darum, dass Kiew seinen Teil der „Hausarbeit“ machen soll – die Minsker Vereinbarungen erfüllen. Es ist unklar, wozu dritte Länder bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vermitteln sollten. Ich muss darauf verweisen, dass Russlands UN-Botschafter Wladimir Nebensja nicht nur davon sprach, sondern auch eine solche Aktion unternommen hat: die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 druckte, in der die Minsker Vereinbarungen befürwortet worden waren. Er hat auch die Minsker Vereinbarungen selbst gedruckt und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gebeten, sie abermals zu lesen – und darauf verwiesen, dass Russland dort gar nicht erwähnt wird. Deshalb braucht Kiew für die Erfüllung des Minsker Pakets und für die Aufnahme des Dialogs mit Moskau keine Vermittlung Dritter. Nicht dass es gar nicht nötig wäre, aber es ist einfach absurd an sich. Die Minsker Vereinbarungen sollten diejenigen erfüllen, denen sie gewidmet sind. Das ist eine innenpolitische Krise in der Ukraine, und dementsprechend sollten diese Vereinbarungen von den Seiten dieses Konflikts umgesetzt werden.

Meines Erachtens ist das inzwischen für alle offensichtlich: Damit die Ukraine ihren Teil der Minsker Vereinbarungen umsetzt, ist der politische Wille der Personen nötig, die dort an der Macht stehen. Da gibt es keine Zweifel. Irgendwann muss man das tun. Da muss man sich einfach entscheiden: Entweder tut man das, oder muss man seine eigene Hilflosigkeit zugeben und sagen, dass man nicht imstande ist, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Das ist aber eine Option, die man von Kiew wohl nie hören will. Aber es wäre wünschenswert, die Wahrheit zu erfahren: Entweder tun sie das oder nicht.

Frage: Was genau fanden Sie an der Erklärung Wladimir Selenskis von der möglichen G8-Rückkehr Russlands bedauernswert?

Antwort: Ich musste mich sogar wundern, wie mutig der ukrainische Präsident sich in die Behandlung von Fragen eingemischt hat, die verlangen, dass man begreift, was eigentlich passiert. Die ganze Struktur der internationalen Beziehungen ist eine sehr komplizierte Sache, und damit kann man sich nicht über Nacht auseinandersetzen. Selbst für die Bekanntschaft mit der Arbeit der Vereinten Nationen (zwar einer globalen, aber immerhin nur einer Struktur) sind Jahre nötig. Wir verstehen sehr gut, dass der Bereich, in dem der jetzige Präsident der Ukraine aktiv war, natürlich einen internationalen Aspekt hat, aber einer anderen Art. Deshalb sollte man sich lieber von Experten beraten lassen, bevor man solche Erklärungen macht – oder man sollte solche Kommentare Experten überlassen, die wirklich verstehen, worum es geht.

Da dieser Kommentar an Russland gerichtet war, hatten wir das absolute Recht, ihn unsererseits zu kommentieren. Im Grunde gibt es da nur einen Vorwurf: Profis sollten das tun, was sie gelernt haben. Und wenn man in diesen oder jenen Fragen inkompetent ist, dann sollte er sie jemandem anders überlassen. 

Was die Frage angeht, die gerade intensiv diskutiert wird, und zwar die mögliche Rückkehr Russlands in die G8, so haben wir schon viele Dinge gehört. Dazu haben sich schon der Präsident Russlands und auch der Außenminister unseres Landes geäußert. Auf verschiedenen Ebenen wurden Einschätzungen zum Ausdruck gebracht. Aus meiner Sicht ist alles offensichtlich: Die G8 gibt es nicht, und zwar nicht auf Russlands Initiative. Das war die Entscheidung der Länder, die die G7 wieder ins Leben gerufen haben. Deshalb gibt es in diesem Kontext nichts zu besprechen. Falls die G7-Länder es nötig haben, ihre Möglichkeiten für den Dialog mit Russland in diesem Format einzusetzen, und das auch wollen (was Profis üblicherweise machen – jedenfalls machten sie das früher), dann sollte dieses Format offiziell gebildet werden – und der russischen Seite sollten entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich damit bekannt macht. Natürlich setzt das eine gewisse konsolidierte Position voraus. Aktuell hören wir aber nur einzelne Erklärungen. Sie sind nicht nur kontrovers, sondern befinden sich quasi in verschiedenen „Welträumen“, wobei sie von Vertretern eines und desselben Forums zum Ausdruck gebracht werden. Das ist ziemlich merkwürdig, denn wenn es um das Schicksal dieser Diskussionsplattform oder deren unmittelbares Aktionsprogramm geht, sollten die Teilnehmer aus unserer Sicht zunächst ihre Positionen absprechen, um dann schon mit einer Initiative gemeinsam aufzutreten. Früher wurde immer auf diese Weise gehandelt. Es wäre wünschenswert, dass dies auch jetzt der Fall wäre. Jedenfalls verhalten sich ernsthafte Foren ausgerechnet so.