Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 14. Oktober in Moskau
Inhalt
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung der Ausstellung zum 130. Jahrestag der russisch-argentinischen diplomatischen Beziehungen
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Internationalen Diskussionsklub Waldai
- Zur Situation um die Untersuchung der Katastrophe der malaysischen Boeing
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu russischen Flügelraketen, die angeblich auf das Territorium Irans niedergingen
- Zu amerikanischen Toyota-Geländewagen
- Zur Entwicklung der Situation in der palästinensisch-israelischen Richtung
- Zum Verlauf des Friedensprozesses in Mali
- Zur Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Südsudan
- Zum Inkrafttreten des Gemeinsamen allumfassenden Handlungsplans zur Regelung der Situation um Irans Atomprogramm
- Zu Verhandlungen zwischen Konfliktseiten in Libyen
- Zur aktuellen Situation um die Konfliktregelung in Bergkarabach
- Zur Situation in Afghanistan
- Zur Transatlantischen und Transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaft
- Zur russischen humanitären Hilfe an Myanmar
- Zur Eröffnung eines „Nationalen Tourismus-Büros“ in Deutschland
- Aus Antworten auf Fragen
Am 20. Oktober wird im Gebäude Nr.1 des Außenministeriums Russlands die Ausstellung zum 130. Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Argentinien eröffnet. Es werden sowohl exklusive Materialien aus dem Archiv der Außenpolitik Russlands sowohl aus dem Archiv des Außenministeriums Argentiniens vorgestellt. Wir wollen Medien einladen, darüber wird später informiert.
Ich erinnere daran, dass die russisch-argentinischen Beziehungen eine reiche Geschichte haben. Heute erreichten die Verbindungen zwischen zwei Ländern das Niveau einer allumfassenden strategischen Partnerschaft. Moskau und Buenos Aires erleben einen intensiven politischen Dialog, es wird das bilaterale Zusammenwirken in der UNO, G20 und anderen internationalen Foren gefestigt. Es werden erfolgreich großangelegte gemeinsame Investitionsprojekte im Bereich Energie, friedliches Atom, Öl- und Gasgewinnung erfolgreich umgesetzt. Wir sehen ein großes Potential für den Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Ausbildung.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Internationalen Diskussionsklub Waldai
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, tritt am 22. Oktober an der Jahressitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai in Sotschi auf.
Das Programm der bevorstehenden 12. Konferenz des Klubs – „Krieg und Frieden: Mensch, Staat und Bedrohung eines großen Konfliktes im 21. Jh.“ umfasst einen großen Kreis der aktuellen Probleme der modernen internationalen Beziehungen, Fragen der diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen, informationellen und humanitären Zusammenwirkens im Kontext des zunehmenden Konfliktpotentials.
Der Auftritt des Ministers findet im Rahmen eines traditionellen Dialogs zwischen den Gästen des Forums und den Vertretern der russischen Führung statt.
Zur Situation um die Untersuchung der Katastrophe der malaysischen Boeing
Leider muss man erneut feststellen, dass wir uns in einer weiteren Phase der Informationsaggression befinden, wovon wir bereits mehrmals sprachen. Ich möchte mit ihnen die persönlichen Eindrücke teilen. Morgen habe ich mir die Euronews-Sujets zu dem gestern veröffentlichten Bericht zum Boeing-Absturz gesehen. Alles begann mit einem ausführlichen Zitat des Regierungschefs der Niederlande Mark Rutte mit dem Aufruf an Russland, dass unser Land im vollen Ausmaß an der Untersuchung kooperieren soll u.a. Danach wurden Zitate anderer Experten, Politiker, Beamten angegeben, es wurden die Positionen aller Seiten bis auf die Russische Föderation gegeben, obwohl gestern auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zwei Stellungnahmen veröffentlicht wurden, eine davon war unmittelbar mit der Verkündigung Herrn Mark Rutte verbunden. Uns ist unklar, wonach sich die Redaktion richtet. Angesehene Medien geben bei Vorbereitung der Sujets zu solch einem akuten Thema die Möglichkeit allen Seiten, ihre Position darzulegen. Ich betone noch einmal, dass es gestern die russische Reaktion dazu gab. Wir hoffen, dass alles, wovon wir sprechen, vom Sender konstruktiv wahrgenommen wird. Wir sind offen zum Zusammenwirken. Ehrlich gesagt, stellen wir uns nicht mehr vor, wie wir Informationen den Medien übergeben sollen. Vielleicht sollten wir zu Taubenpost greifen?
In diesem Zusammenhang möchte ich erneut unsere Reaktion auf die Äußerungen Herrn Ruttes wiederholen. Wir halten diesen Aufruf für sehr merkwürdig, zudem waren wo von Anfang an bereit, sich dieser Arbeit zusammenzuschließen, von der Herr Rutte sprach, darunter die Kooperation und das Zusammenwirken. Doch wir wurden unter verschiedenen Vorwänden zur Teilnahme an der Untersuchung nicht zugelassen. Dennoch ist es merkwürdig, dass sofort nach der Veröffentlichung des Berichts des Sicherheitsrats der Niederlande mit schon „fertigen“ Schlussfolgerungen die Kooperation mit der Russischen Föderation jetzt vonnöten ist. Wo waren alle zuvor?
Was die russische Reaktion auf den Bericht betrifft, wird er jetzt von Experten analysiert. Heute um 12.00 Uhr findet im Pressezentrum von Rossiya Segodnya eine Pressekonferenz des stellvertretenden Leiters der Föderalen Luftfahrtagentur, Oleg Stortschewoj, statt, der Experteneinschätzungen zu diesem Thema geben wird.
Ich kann die Reaktion unserer Kollegen im US-Außenministerium nicht unbemerkt lassen. Ich möchte die Erklärung des stellvertretenden Leiters des Pressedienstes des US-Außenministeriums, Mark Toner, beim Pressegespräch zitieren. Auf die Frage, warum die USA die Aufständischen des Donezbeckens für die Tragödie verantwortlich machen, obwohl im Bericht niemand direkt für schuldig erklärt wird, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums: „Das ist unsere Überzeugung und wird unsere Überzeugung bleiben. Der Bericht macht niemanden schuldig, doch wir denken, dass er unsere Schlussfolgerungen unterstützt“.
Verstehen sie, dass unklare Informationen, die wir ständig lesen, es zum Ziel haben, einerseits, zu verwirren und andererseits eine entsprechende öffentliche Meinung zu bilden, dass de facto Propaganda heißt.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die USA beeilten, ihre Einschätzungen der Gründe der Tragödie der Öffentlichkeit in den ersten Tagen nach der Tragödie beizubringen. Diese Position war auch lange vor der Veröffentlichung des Berichts bestätigt. In einer russischen Zeitung sagte der US-Botschafter in der Russischen Föderation, John Tefft, dass „die USA wissen, wer schuld sind, sie warten einfach auf die Ergebnisse des Berichts“. Die Anpassung ihrer Überzeugungen an die Ergebnisse der Untersuchung wird leider zu einer gewöhnlichen Sache, nicht nur in Bezug auf die Boeing-Geschichte.
Ich erinnere an unsere Position und sage, dass Russland von Anfang an kontinuierlich für eine objektive, allumfassende und transparente Untersuchung der Boeing-Katastrophe eintrat. Wir strebten von Anfang an eine konstruktive Teilnahme der Experten, einen maximalen Beitrag an und rechneten natürlich damit, dass russische Spezialisten einen Zugang zu allen Informationen bekommen, über die die Gruppe verfügt. Russland nahm an der Verabschiedung der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Forderungen der Resolution teil. Leider wurden alle unsere Vorschläge, darunter in Bezug auf eine transparente Untersuchung und Einsatz des Mechanismus des UN-Sicherheitsrats ebenfalls ignoriert. Zudem wurden unsere Aufrufe ignoriert, sich an die Umsetzung der erwähnten Resolution zu halten. UN-Generalsekretär stellte trotz Resolution dem Sicherheitsrat keine komplexen Vorschläge zur Förderung der Untersuchung vor. Unklar bleiben ebenfalls Fragen in Bezug auf die Untersuchung, die von uns im UN-Sicherheitsrat im September 2014 verbreitet wurden. Russische Experten erhielten keinen Zugang zu allen Materialien der Untersuchung. Soviel wir verstehen, wurde ebenfalls die Schlussfolgerung in Bezug auf die Katastrophe ignoriert, die von Spezialisten des Konzerns Almaz-Antey gemacht wurden. Auch niederländische Kollegen nahmen nicht die Einladung nach Russland zur Bekanntmachung mit den bei Almaz-Antey vorhandenen Materialien zur Boeing-Katastrophe ein.
Ich möchte noch einmal auf einige Aspekte hinweisen. Wir luden die niederländische Seite (Experten, Spezialisten) nach Russland ein, damit wir unsere Errungenschaften, die vorhandenen Informationen am Ort teilen können. Niederländische Kollegen lehnten jedoch diesen Vorschlag ab. Am Tag der Veröffentlichung des Berichts werden wir zur Zusammenarbeit gerufen. Doch so geht es nicht – entweder wir kooperieren und nehmen dann an der Arbeit teil oder wir befassen uns mit Informationsmanipulationen, wenn das Thema des Berichts die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht. Und am wichtigsten Moment wird gesagt, dass Russland kooperiert nicht. Ich betone noch einmal, dass niederländische Spezialisten und Experten in die Russische Föderation zu einem zusätzlichen Austausch von Informationen und Arbeit zu diesem Thema eingeladen wurden.
Über die Bedeutung der Arbeit des Konzerns Almaz-Antey und der Zivilliftfahrtagentur Rosawiazija, die mehrmals ihre kritischen Kommentare der Untersuchungsgruppe vorlegten, zeugen die Verkündigungen der Vertreter des Konzerns und Rosawiazija. Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass das wahre Ziel der Untersuchung in den Niederlanden die Aufstellung der wahren Gründe der Flugzeugkatastrophe und nicht die Begründung der zuvor gestellten Vorwürfe ist.
Wir betonen ebenfalls, dass unsere Forderungen ohne Antwort blieben, dass die ukrainische Seite der internationalen Gemeinschaft die Aufnahme der Gespräche der militärischen Fluglotsen sowie Informationen zu der bereits bestätigten Aktivität der eigenen Luftabwehrtruppen in diesem Gebiet vorlegen soll.
Wir machten ebenfalls auf die merkwürdige Tatsache aufmerksam, dass ein Jahr nach Beginn der Untersuchung Informationen über das Entdecken der Wrackteile der Rakete auftauchten, die die Zerstörung des Flugzeugs ausgelöst haben soll, und die Entsendung einer neuen Gruppe der niederländischen Experten zum Sammeln der restlichen Wrackteile des Flugzeugs. Zuvor war jedoch mitgeteilt worden, dass fast alle Wrackteile des Flugzeugs gesammelt wurden.
Jetzt werden viele Verkündigungen gemacht. Sie können sich an die offizielle Webseite des Außenministeriums Russlands wenden und sich die Informationen anschauen, ob der offizielle Sprecher Russlands mehrmals auf die Tatsache aufmerksam machte, dass die Wrackteile bis zum Ende nicht gesammelt wurden. Wir riefen alle, die an der Untersuchung teilnehmen, dazu auf, sich darauf aufmerksam zu machen. Uns wurde gesagt, dass alles notwendige bereits vom Absturzort ausgeführt wurde. Fast ein Jahr später stellte sich heraus, dass es neue Details und Fragmente gibt, die der Untersuchung hinzugefügt wurden.
Alles, was ich sagte, das sind nur einzelne Frage zur Untersuchung, die von der russischen Seite gestellt wurden. Es liegt auf der Hand, dass wie sie durchgeführt wurde, widerspiegelte sich auf seinen Ergebnissen. Dabei bleibt unumstritten die Tatsache, die auch von der Kommission bestätigt wurde, dass die Ukraine direkte Verantwortung dafür trage, dass der Luftraum für Zivilflüge nicht gesperrt wurde,
Der Ausweg aus dieser Situation könnte die Fortsetzung einer nachgebesserten Untersuchung zur vollwertigen Teilnahme der Staaten sein, die über Materialien verfügen, die Licht in den MH17-Absturz bringen könnten. Wir sind natürlich zu dieser Arbeit bereit.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Die militärpolitische Situation in Syrien entwickelt sich ziemlich dynamisch. Die russischen Luft- und Weltraumtruppen fliegen weiter Angriffe auf die Stellungen und Infrastrukturobjekte des „Islamischen Staates im Irak und Levante“ (IS) und anderer Terrorgruppierungen, wovon das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sie jeden Tag informiert. Es gab Fälle, wenn ausländische Terroristen die Stellungen verließen und in benachbarte Länder gingen. Die syrische Armee entwickelt Offensive auf die Stellungen der Extremisten in den Provinzen Hama, Idlib, Latakia und bei Aleppo. Es wurden mehrere Ortschaften befreit.
In der Nacht auf 13. Oktober hat ein US-Transportflugzeug unter Deckung der Kampfjets 50 Tonnen Waffen und Munition über der Provinz Haseke im Nordosten Syriens abgeworfen, wovon der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, gestern im Interview mit dem TV-Sender NTV sprach. Die Fracht wurde offiziell für wenig bekannte bewaffnete Gruppen bestimmt, deren Kommandeure angeblich den Wunsch äußerten, gegen IS zu kämpfen. Ehrlich gesagt entsteht nach solchen Berichten Frage, wer in der Tat diese Waffen bekommt und welche Ergebnisse solche Lieferungen haben werden. Ich denke, niemand hat eine deutliche Antwort auf diese Frage, niemand weiß, in welchen Händen sich diese Waffen befinden werden.
Am 13. Oktober wurde die Botschaft Russlands in Damaskus beschossen, worüber wir informiert haben. Der Anschlag der Terroristen erfolgte vor dem Hintergrund einer wilden antirussischen informationellen Propagandakampagne, die angesichts der Kampfoperationen der russischen Luft- und Weltraumkräfte gegen Terroristen in Syrien begann. Wir rechnen damit, dass der gestrige Beschuss, der beinahe zu einer Tragödie führte, diejenigen zu Gedanken bewegt, die Russland unbegründet nicht ausgewählte Angriffe vorwirft. Wir stellen erneut die Frage, welche Ergebnisse diejenigen anstreben, die diese Informations- und Propaganda-Kampagne entwickeln?
Am selben Tag zitierten engagierten Medien die Verkündigung des Anführers der syrischen Al-Qaida-Filiale – Dschabhat al-Nusra, Muhammad Dschulani, zum Aufruf an andere internationale Terroristen, russische Militärs zu töten. Das ist, wovon wir sprechen, jetzt schon am Beispiel der Syrien-Krise. Nur wenige Zeitungen zitierten die ganze Äußerung von Muhammad Dschulani und betonten, dass er jetzt auf Platz Eins unter Feinde der Terrorbewegung nicht Russland sondern die Kreuzfahrer des Westens stellt. Das ist ein selektives Herangehen zu Informationen. Ich betone, dass in den heutigen Sujets kein einziges Wort über die Position Russlands gesagt, jedoch aktiv die Verkündigungen des IS zitiert wurden.
Wir machen auf den Aufruf an die syrische innere und äußere Opposition aufmerksam, die Realien und die Situation aufmerksam einzuschätzen. In diesem Zusammenhang heben wir hervor, dass die in Istanbul basierende Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition, die de facto Boykott den Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura erklärte, mit jedem weiteren Tag sein Ansehen und Einfluss verliert. Es ist eine eindeutige Unfähigkeit der Oppositionellen in Istanbul zu erkennen, den von ihnen unterstützenden Status der einzig legitimen Vertreter des syrischen Volkes zu erkennen.
Bei intensiven Kontakten mit Damaskus, internationalen und regionalen Partnern betonen wir deutlich die Alternativlosigkeit der politischen Regelung der Syrien-Krise via einen umfassenden zwischensyrischen Dialog auf Grundlage des Genfer Kommuniques vom 30. Juni 2012.
Ich mache sie auf eine weitere interessante These aufmerksam, von der uns immer gesagt und die uns immer irgendwie vorgeworfen wird. Wir hören ständig Verkündigungen, dass Russland Baschar Al-Assad nicht unterstützen soll, weil er das Wachstum der Terroraktivität in Syrien verursachte. Wir sagen schon lange, dass wir nicht Assad unterstützen, für uns ist es wichtig, die syrische Staatlichkeit beizubehalten. Wir werden immer überzeugt, dass falls Assad zurücktrete, wird die Terroraktivität zurückgehen, weil der IS gerade wegen Assad kämpfe. Falls dies stimmt, bedeutet diese Logik eine direkte Erfüllung der Forderungen der Terroristen, anders kann dies nicht gedeutet werden. Ehrlich gesagt, ist es wild zu hören, dass eine zivilisierte Welt es vorschlägt, die Forderungen des internationalen Terrorismus zu erfüllen. Bei allen früheren Fällen, als es sich um internationalen Terrorismus und Terroraktionen handelte, sprach die Welt mit einer einheitlichen Stimme und ging entschlossen vor. Niemand schlug vor, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen um ihren Einfluss abzuschwächen. Im Gegenteil: Alle sprachen von einer notwendigen Verschärfung des Kampfes gegen diese Gruppierungen.
Zu russischen Flügelraketen, die angeblich auf das Territorium Irans niedergingen
Man möchte zum Thema zurückkehren, das über die vier russischen Marschflugkörper aktiv entwickelt wurde, die angeblich auf dem Territorium Irans stürzten. Falls Sie sich daran erinnern, erschienen diese Informationen unter Berufung auf nichtgenannte Quellen im Pentagon in allen globalen Medien. Um nicht ohne Beweise zu sprechen, führe ich konkrete Beispiele an.
Wir zitieren immer Medien, in denen wir entsprechende Verkündigungen hören und das führte kaum zu einem Effekt. Jetzt werde ich mich persönlich wenden. Ich möchte Grüße an den Chef von CNN Worldwide Jeff Zucker schicken. Herr Zucker, CNN widmete bei der Berichterstattung über die russische Widerlegung der Informationen über die angeblich auf dem Territorium Irans gestürzten Raketen zwei Zeilen – im Lead und in der Frage an einen Gast. Anschließend gab es ein großes Sujet eines Pentagon-Korrespondenten darüber, dass es Schande für die russische Militärindustrie sei und es keine Zweifel daran gebe, dass die Raketen stürzten. Der Widerlegung wurden 15 Sekunden gewidmet, den Erklärungen und Überzeugungen davon, dass die russischen Raketen stürzten – rund 6 Minuten. Falls Sie, Herr Zucker denken, dass so die Materialien der Medien vorbereitet werden, habe ich große Zweifel daran.
Voice of America. Herr John Lansing, ich wende mich an Sie. In der Meldung von Voice of America gibt es keine Zweifel daran, dass der Absturz der russischen Raketen eine Tatsache ist, was also keine Überprüfung erfordert. In der ersten Zeile heißt es: „Vier russische Flügelraketen stürzten im Iran“. Alles, Punkt. Damit endet die Journalistenuntersuchung. Es wird eine ungenannte US-Quelle zitiert, die anscheinend als höchste Instanz gilt. Die russische Widerlegung wird als ob daneben irgendwo in der Mitte angegeben, die unbemerkt bleibt.
Weiter. Der englischsprachige Dienst von Al Jazeera. Herr Giles Trendle, machen Sie sich bitte darauf aufmerksam, dass im Lead und im Kommentar nur in einer Zeile erwähnt wird, dass Moskau darauf beharrt, dass alle Raketen die Ziele erreichten und danach ein umfassender Kommentar folgt, der die Position des US-Außenministeriums widerspiegelt.
Falls Sie von russischen Raketen sprechen, nutzen Sie doch auch unsere Position. Wenn Sie beispielsweise über Toyotas sprechen werden, die in die IS-Hände gerieten, wovon wir einzeln sprechen werden, da soll die Stellung des US-Außenministeriums angegeben werden. Ich denke, das ist gerecht. Woher kommt das alles? Alles ist sehr einfach. Das Verteidigungsministerium der USA spricht vom Absturz der russischen Raketen auf dem Territorium Irans. Der Verteidigungsminister der USA sagte bei einer Pressekonferenz bei der Antwort auf eine Frage, dass „darauf einige Merkmale hinwiesen“. Das betrifft die Kompetenz des Verteidigungsministers der USA.
Uns gefiel, dass sich die ICAO um die Sicherheit der Flüge über den Gebieten kümmere, wo 26 russische Marschflugkörper vom Kaspischen Meer abfeuerte. In Bezug auf die Objektivität der Einschätzungen möchte ich daran erinnern, dass wir im Mai-Juni 2014 den ICAO-Rat mehrmals auf eine potentielle Gefahr der Flüge im Luftraum über die Ostukraine aufmerksam machten. Vor der Tragödie mit der malaysischen Boeing stellten wir vor der ICAO mehrmals die Frage über die Sicherheit der Flüge über ein entsprechendes Territorium der Ukraine. Wir sprachen darüber, dass dort großangelegte Kampfhandlungen geführt werden, darunter Flüge der ukrainischen Luftstreitkräfte und die Starts der ballistischen Raketen. Als Antwort wurde uns gesagt, dass wegen einer „politischen Sensibilität“ dieser Frage keine Handlungen bis zu dem Zeitpunkt unternommen werden. Danach wurde dies mit der „politischen Sensibilität“ begründet. Man sollte doch entscheiden – falls man für „politische Sensibilität“ ist, will man über die Flügelraketen, die angeblich irgendwo stürzten, unter Berufung auf Fakten sprechen, falls man für Objektivität ist – wozu soll man die Position ständig ändern und Fakten manipulieren?
Zu amerikanischen Toyota-Geländewagen
Auch bei den US-Geländewagen sieht die Situation unklar aus. Darüber sprach gestern ausführlich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.
Jetzt stellen sich alle Fragen darüber, warum Extremisten des „Islamischen Staates“ und anderer Terrorgruppen Geländewagen nutzen, die vom Autokonzern Toyota hergestellt wurden. Das Wichtigste ist, woher sie in einem solchen Umfang bei IS-Extremisten stammen. Einerseits ist es eine offensichtliche Frage, doch andererseits befassen sich alle aktiv damit. Die Antwort auf diese Frage soll nicht auf dem von IS kontrollierten Territorium und nicht in Japan gesucht werden. Das wollten eben die Vertreter des US-Finanzministeriums machen, die eine offizielle Anfrage an das Hauptquartier des Toyota-Unternehmens mit der Bitte schickten, die Herkunft der Toyota-Wagen bei IS zu erklären. Das ist eine Tatsache. Die Antwort ist banal, niemand erwartete dies zwar, doch die Toyota-Wagen wurden an Syrien von US-Amerikanern und ihren britischen Kollegen geliefert. Das Erstaunlichste ist, dass es dieselben Beamten sind, eine vollwertige Untersuchung forderten. Diese Informationen wurden mehrmals in den westlichen Medien veröffentlicht. Der US-Radiosender Public Radio International veröffentlichte 2014 ein Interview mit dem Berater der nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, wo es hieß, dass das US-Außenministerium die Entsendung der Hilfe an die syrischen Aufständischen darunter 43 Toyota-Geländewagen wiederaufnahm und dass bestimmte Modelle dieser angesehenen Marke in der Wunschliste der Freien syrischen Armee waren. Ein Jahr zuvor veröffentlichte die britische Zeitung „The Independent“ einen Artikel, in dem detailliert beschrieben wurde, wie die Regierung Großbritanniens die Hilfe an die Aufständischen, darunter solche Geländewagen, schickte.
Das betrifft also die Tatsache, dass ungenannte Quellen den Absturz der Raketen kommentieren, verstehen jedoch selbst nicht, woher IS-Extremisten Toyota-Wagen haben. Deswegen soll man uns nicht Märchen über die russischen Flügelraketen erzählen, befassen sie sich besser mit eigenen Geländewagen.
Zur Entwicklung der Situation in der palästinensisch-israelischen Richtung
Leider dauert die Eskalation der Spannung zwischen Israelis und Palästinensern an. Nach Medienangaben sind seit 1. Oktober 27 Palästinenser und 6 Israelis zu Opfer gefallen. Mehr als 400 Palästinenser, vor allem Jugendliche, wurden von israelischen Behörden festgenommen.
Einer der größten Konfrontations- und Gewaltherde bleibt Ostjerusalem. Die Situation wird dort durch das andauernde Verbot für Besuche des Moschee-Komplexes Al-Aqsa erschwert, das im September durch die israelischen Behörden gegen Muslime eingeführt wurde. Zudem ist der Zugang der Palästinenser in die Altstadt eingeschränkt.
Man muss mit Beunruhigung feststellen, dass die Gewaltwelle in den letzten Tagen auch israelische Städte erreichte. Unter anderem sind Angriffe auf Israelis in Tel Aviv, Kiryat Gat, Afula festgestellt worden. Ihre Drahtzieher, Palästinenser und israelische Araber sind gewöhnlich mit Stichwaffen bewaffnet und gehen alleine vor. Ähnliche Terroranschläge, die eine entschlossene Verurteilung erfordern wurden gegen Staatsbürger Israels sowie in mehreren Ortschaften auf den besetzten palästinensischen Gebieten begangen – nahe der Ortschaft Kiryat Arba bei Hebron am Westjordanufer.
Zugleich spitzt sich die Situation um Gaza Streifen zu, wo Raketenstarts in Richtung Südisrael erfolgten. Die israelischen Luftstreitkräfte flogen Luftangriffe auf die Ortschaften um Gaza. Am 11. Oktober wurde bei solch einem Luftangriff eine schwangere Frau getötet. Am 9. Oktober kamen bei israelischen Angriffen sechs Einwohner der palästinensischen Enklave ums Leben, die zu einer Protestaktion in der Zone kamen, die an die Trennungsbarriere grenzt.
Moskau ruft erneut die israelische und palästinensische Seite zu realen Schritten zur Einstellung der Gewalt gegen friedliche Einwohner und Nichtzulassung der Gewaltkonfrontation auf, die zerstörerisch für beide Völker sind.
Wir werden Anstrengungen fortsetzen, darunter in Bezug auf das Nahostquartett der internationalen Vermittler zur Deeskalation der Situation in palästinensisch-israelischen Beziehungen. Die für 13. bis 15. Oktober geplante Reise des Sonderbeauftragten des Außenministers der Russischen Föderation für Nahostregelung, des Direktors der Abteilung für Nahen Osten und Nordafrika des Außenministeriums Russlands, Sergej Werschinin, und anderer Vertreter des Nahostquartetts in Israel und Palästina wurde auf Bitte der israelischen Seite angesichts der letzten Ereignisse verschoben. Die Sondervertreter des Quartetts hoffen, dass die geplanten Treffen in der Region möglichst bald abgehalten werden.
Zum Verlauf des Friedensprozesses in Mali
Die malischen Behörden haben es in der letzten Zeit geschafft, die Situation im Norden etwas zu stabilisieren, wobei die Seiten des Innenkonflikts eine Vereinbarung zur Einstellung der Kampfhandlungen erreichten.
Am 30. September wurde die Arbeit des Kontrollkomitees wiederaufgenommen, das für die Umsetzung des Friedens- und Waffenstillstandsabkommens in Mali zuständig ist. Im Rahmen seiner Umsetzung wurden Gefangenen ausgetauscht, es werden Konsultationen zur Heranziehung der Separatistenbewegungen zum Friedensabkommen geführt.
Zugleich bleibt die Situation im Lande im Ganzen schwierig, es bleibt die Konfrontation zwischen der amtierenden Regierung und den Tuareg-Gruppen bestehen. Die Lage wird zudem durch die Einmischung der radikalen Islamistengruppierungen erschwert, die weiter Terroranschläge gegen die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zur Stabilisierung des Landes, malische Soldaten und friedliche Bevölkerung verüben.
Wir stimmen den Einschätzungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Mongi Hamdi beim Pressegespräch im UN-Sicherheitsrat am 6. Oktober über die notwendige Erhöhung der Effizienz der Arbeit der MINUSMA zu.
Wir gehen von einer notwendigen unbedingten Erfüllung der Punkte des Abkommens durch die Unterzeichner zum Erreichen einer langfristigen innenmalischen Regelung aus. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbesserung der Situation im Sicherheitsbereich durch effektive Schritte zur Lösung der akuten sozialwirtschaftlichen Probleme der nördlichen Gebiete erfolgen soll. Wir rechnen damit, dass die Anstrengungen der Regierung Malis von internationalen Partnern unterstützt werden darunter während der in Paris am 23. Oktober stattfindenden Spenderkonferenz.
In diesem Kontext möchten wir den Beitrag Russlands (rund 2 Millionen US-Dollar) in die Stiftung der Internationalen Organisation der Zivilverteidigung zur Finanzierung der Lieferung von Medizingeräten für das Gabriel-Toure-Krankenhaus in der Hauptstadt Bamako hervorheben. Die offizielle Zeremonie der Übergabe der russischen Hilfe ist für 19. Oktober unter Teilnahme der Vertreter des russischen Zivilschutzministeriums geplant.
Zur Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Südsudan
Am 9. Oktober hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2241 über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Südsudan verabschiedet.
Russland geht von der Notwendigkeit aus, die intensive Suche nach Wegen zu einer friedlichen Konfliktregelung im Südsudan fortzusetzen. Aber zahlreiche umstrittene Momente in dieser Resolution rufen unsere Besorgnis hervor.
Unter anderem können wir unmöglich die Versuche billigen, Südsudan mit Sanktionen ultimativ zu bedrohen. Solche Situationen müssen in einem konstruktiven Dialog und nicht durch den Sanktionsdruck geregelt werden. Sonst ist das kontraproduktiv.
Unsere Besorgnis ruft auch die Absicht der Autoren der Resolution hervor, die Arbeit des „Hybrid-Gerichts“ im Südsudan „einzuschätzen“, das im Sinne des im August von den Konfliktseiten unterzeichneten Friedensabkommens sowie der entsprechenden Entscheidungen der Afrikanischen Union unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union handeln soll.
Wir können auch den die Souveränität Südsudans verletzenden Versuchen nicht zustimmen, Südsudan die Verwendung von Drohnen durch die UN-Mission aufzuzwingen.
Angesichts der erwähnten Fakten hat sich Russland bei der entsprechenden Abstimmung der Stimme entzogen. Ähnlich stimmte auch Venezuela. Wir sind überzeugt, dass die Konfliktseiten im Südsudan derzeit Unterstützung bei der Umsetzung des „Abkommens über die Konfliktregelung im Südsudan“ brauchen, wobei jegliche Drohungen und Sanktionen ihre Positionen nur verschärfen könnten.
Der Gemeinsame allumfassende Handlungsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm tritt planmäßig 90 Tage nach der Verabschiedung der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats in Kraft. Die Resolution 2231 wurde vom UN-Sicherheitsrat am 20. Juli verabschiedet. Damit müsste der Handlungsplan am 18. Oktober in Kraft treten.
Das ist eine wichtige Phase auf dem Weg zur Umsetzung dieser Vereinbarung, denn damit werden alle Seiten erste Schritte zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. Das gilt unter anderem für das Zusammenwirken des Irans mit der IAEO und auch für die allmähliche Abschaffung der antiiranischen Sanktionen der unter anderem und der Europäischen Union.
Zu Verhandlungen zwischen Konfliktseiten in Libyen
In Moskau verfolgt man aufmerksam die Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten in Libyen bei der Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Bernardino Leon.
Wir würden eine positive Reaktion der libyschen Konfliktseiten auf die Initiative zur Bildung einer gesamtnationalen Regierung auf Basis von prinzipiellen Vereinbarungen über die Aussöhnung begrüßen. Damit würde die Wiederbelebung der libyschen Staatlichkeit im Interesse aller Bürger dieses Landes beginnen.
Zur Zulassung internationaler humanitärer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Da die Situation um die Zulassung internationaler humanitärer Organisationen auf das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Gegenstand von öffentlichen Demarchen seitens der Leiter von UN-Agenturen und von westlichen Regierungen ist, wird die russische Seite immer öfter aufgefordert, die Regelung dieser Situation zu beeinflussen. Wir müssen dabei auf folgende aus unserer Sicht äußerst wichtige Momente hinweisen.
Was den Grund für die humanitäre Krise im Südosten der Ukraine angeht, so geht es dabei nicht um die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ergriffenen Maßnahmen zur Regelung der Aktivitäten von internationalen humanitären Agenturen und Nichtregierungsorganisationen, sondern um die Militäroperation samt der Handels- und Wirtschaftsblockade dieser Region seitens Kiews, weshalb Tausende von Menschen ums Leben gekommen sind und mehr als eine Million Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Seit dem vorigen Herbst hat Kiew die Wirtschaftskontakte unterbrochen, diverse soziale Zahlungen samt Bankdienstleistungen eingestellt, die Bewegungsfreiheit der Einwohner der Donbass-Region in andere Regionen der Ukraine beschränkt.
Jetzt werden viele Schlüsse darüber gezogen, dass die Situation um die Zulassung von humanitären Organisationen diese Region in eine sehr schwere Situation versetzt. Die Bedingungen sind sehr hart nicht wegen der Versuche, die Arbeit humanitärer Organisationen zu regeln. In dieser Situation, die einer humanitären Katastrophe sehr ähnelt, befindet sich die Region schon seit langem.
Das russische Außenministerium weiß von internationalen Medienberichten über die Einstellung von humanitären Operationen durch internationale Agenturen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Mit einer entsprechenden Erklärung trat der für humanitäre Fragen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Stephen O’Brien, auf.
Die russische Seite weiß besser als viele andere, wie schwer die humanitäre Situation im Südosten der Ukraine ist. Unser Land sieht sich verpflichtet, den Einwohnern dieser Region humanitäre Hilfe zu leisten. Darüber informieren wir Sie regelmäßig.
Die Anforderungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Bezug auf die Anmeldung internationaler humanitärer Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sind vor allem mit der Notwendigkeit verbunden, ihre Arbeit zwecks besserer Koordinierung und Transparenz zu regeln, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung besser bestimmt werden. Die regionalen Behörden tragen die Verantwortung für die Sicherheit des Personals solcher Organisationen und müssen ihre Aktivitäten beobachten und regeln.
Wir sehen an diesen Anforderungen keine Verletzungen der internationalen humanitären Rechtsnormen und der grundlegenden Prinzipien der humanitären Hilfeleistung. Die der UNO-Struktur angehörenden Agenturen und internationalen Organisationen müssen ihrerseits die Prinzipien der Humanität, Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit befolgen, die in jeweiligen Resolutionen der UN-Vollversammlung verankert sind.
In der Volksrepublik Donezk wurden drei Organisationen akkreditiert: Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, die „Ärzte ohne Grenzen“ und die „Menschen in Not“, die sich an konstruktiver Lösung aller Fragen aktiv beteiligen. Wir rufen die UNO und alle humanitären Organisationen auf, den pragmatischen Dialog mit den Behörden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zwecks Suche nach allseitig akzeptablen Lösungen und zwecks Wiederaufnahme der humanitären Hilfslieferungen fortzusetzen.
Die bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, dass diese Probleme lösbar sind, zumal die humanitären Organisationen, die dort wirklich arbeiten wollen, dort auch arbeiten.
Zur aktuellen Situation um die Konfliktregelung in Bergkarabach
Die Unterstützung der Seiten bei der Regelung des Bergkarabach-Konflikts, die zu den außenpolitischen Prioritäten Russlands gehört, ist und bleibt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Außenministeriums Russlands. Dieses Thema wurde im Laufe der offiziellen Besuche der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in Moskau im April und Mai dieses Jahres ausführlich besprochen. Es ist auch der Gegenstand der aktuellen Kontakte des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen ausländischen Kollegen.
In dieser Richtung arbeiten wir mit den USA und Frankreich eng zusammen. Am Rande der jüngsten 70. UN-Vollversammlung traf sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit den Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, wobei diverse praktische Fragen der Konfliktregelung im Vorfeld der für diesen Monat geplanten Reise der Kovorsitzenden in diese Region besprochen wurden. Zudem wurden auch die Perspektiven der Koordinierung der Handlungen der „Troika“ erörtert.
Leider wird die Wiederaufnahme des politischen Dialogs durch die Anspannung der Situation im Konfliktraum, die immer neue Opfer, darunter unter friedlichen Einwohnern, gehindert.
Wir gehen davon aus, dass die weitere Anspannung der Situation unzulässig ist. Wir rufen die Seiten auf, auf jegliche Gewaltanwendung zu verzichten, ihren politischen Willen zu zeigen, der für einen Kompromiss erforderlich wäre.
Wir sind um die anhaltende schwierige Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor besorgt.
Die Taliban-Bewegung will ganze Gebiete in verschiedenen Teilen des Landes unter ihre Kontrolle nehmen. Besonders aktiv handeln die Kämpfer im Norden des Landes, wo sie bis zuletzt verschiedene Distrikte in den Provinzen Badachschan, Kunduz, Tachar, Baglan und Sar-i-Pul erobert haben. Um ihr Territorium zu erweitern, greifen die Taliban auch Orte in anderen Provinzen Afghanistans an. Erst vor wenigen Tagen versuchten sie beispielsweise, das Verwaltungszentrum der Provinz Ghazni zu überfallen.
Sehr beunruhigend sind die in letzter Zeit immer wieder vorkommenden Fälle, dass Vertreter von internationalen humanitären Missionen getötet werden. Nach einem Beschuss eines Krankenhauses durch die US-Luftwaffe vor einiger Zeit in Kunduz kam es am 12. Oktober zu einem ähnlichen Zwischenfall in der Provinz Kandahar, wo Toopaki Ulfat, Mitarbeiterin der UN-Mission, ums Leben gekommen ist. Wir verurteilen vehement diesen Mord und rufen die afghanischen Behörden auf, ihr Bestes für den Schutz des Personals von internationalen und humanitären Organisationen zu tun.
Zur Transatlantischen und Transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaft
Am vergangenen Wochenende fanden gleich in mehreren europäischen Ländern große Demonstrationen gegen die Schließung eines megaregionalen Abkommens über die Transatlantische Handels- bzw. Investitionspartnerschaft statt, an denen bis zu 150 000 Menschen teilnahmen. Unseres Erachtens widerspiegelt eine solche Reaktion die Besorgnisse einfacher Menschen und der Geschäftskreise vieler Länder darum, dass einzelne Staaten die universalen Normen der internationalen Wirtschafts- bzw. Handelskooperation ignorieren und geschlossene, intransparente Bündnisse bilden. Die Teilnehmer solcher „geschlossenen“ Klubs wollen, wie die USA offen zugeben, die globalen Wirtschaftsregeln zugunsten ihrer eigenen Interessen verändern.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede in der 70. UN-Vollversammlung sagte, führt eine solche Exklusivitätspolitik zu neuen Trennungslinien in der Weltwirtschaft; sie ignoriert die fundamentalen Prinzipien der Handels- bzw. Investitionsfreiheit und der offenen Konkurrenz. Letztendlich könnte das den globalen Wirtschaftsraum spalten.
Die mit diesem Trend verbundenen Gefahren werden seit einiger Zeit auf höchster Ebene besprochen. Das Problem Intransparenz von regionalen Handelsabkommen zeichnete sich noch im Jahr 2013 ab, als Russland Vorsitzender in der G20 war. Entsprechende Bestimmungen wurden in die St. Petersburger Deklaration der Staats- und Regierungsoberhäupter festgeschrieben.
Zudem wird in den jährlichen Resolutionen der UN-Vollversammlung zum Thema „Internationaler Handel bzw. Entwicklung“ extra darauf verwiesen, dass regionale Abkommen zur Etablierung eines multilateralen Handelssystems beitragen sollten, das sich auf die Prinzipien der Offenheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit stützen sollte.
Besonders auffallend sind vor diesem Hintergrund die Informationen, dass mehrere Länder ihre Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen (alias Transpazifische Partnerschaft) abgeschlossen haben. Kommentare zum Inhalt dieses Dokuments sind wohl vorerst unangebracht, denn die Verhandlungen verliefen streng vertraulich, und der Wortlaut des Abkommens wurde noch nicht veröffentlicht. Leider handelt es sich um einen richtigen Trend – das ist nicht mit diesem konkreten Dokument verbunden. Vieles, was sich im Bereich der Wirtschaftsintegration unter Beteiligung der führenden westlichen Länder abspielt, wird bis zum letzten Moment geheim gehalten, und zwar nicht nur von Dritten, sondern auch manchmal von den Teilnehmern dieser Bündnisse. Die Intransparenz dieser Geschäfte sowohl für die Geschäftskreise und die Öffentlichkeit der Mitgliedsländer der Transpazifischen Partnerschaft als auch für ihre Wirtschaftspartner im Asien-Pazifik-Raum widerspiegelt die Nachteile solcher geschlossenen Projekte.
Wir sind überzeugt, dass regionale Handelsabkommen das multilaterale Handelssystem vervollkommnen, aber keineswegs ersetzen sollten. Universale internationale Handelsregeln sollten in der WTO unter Beteiligung aller interessierten Seiten erarbeitet werden. Nur so kann ihre Legitimität gewährleistet werden.
Ausgerechnet davon gehen wir aus, indem wir die Wirtschaftsintegration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion strikt in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln fördern. Wir plädieren für eine Harmonisierung von regionalen Wirtschaftsprojekten, die sich auf allgemein anerkannte Prinzipien des globalen Handels stützen würde.
Zur russischen humanitären Hilfe an Myanmar
Im Auftrag der russischen Regierung hat das Zivilschutzministerium gemeinsam mit dem Außenministerium eine Operation zur humanitären Unterstützung Myanmars nach einer großen Überflutung in diesem Land begonnen.
Wir gehen davon aus, dass diese humanitäre Unterstützung zur Normalisierung der Situation in den betroffenen Teilen Myanmars beitragen wird.
Zur Eröffnung eines „Nationalen Tourismus-Büros“ in Deutschland
Am 2. Oktober wurde in Berlin unter Mitwirkung der russischen Botschaft und Handels- bzw. Wirtschaftsvertretung das russische nationale Tourismus-Büro „Visit Russia“ eingeweiht. Dieses Marketingzentrum in der deutschen Hauptstadt wurde zum dritten ausländischen Büro von „Visit Russia“ nach Dubai und Helsinki.
Das Büro koordiniert seine Arbeit mit der Föderalen Agentur für Tourismus und dem Kulturministerium Russlands. Es hat die Aufgabe, das russische Angebot für ausländische Touristen zu präsentieren und deutsche Reisebüros zu beraten und mit aktuellen Informationen zu versorgen.
Unseres Erachtens wurde das Büro „Visit Russia“ in Berlin durchaus rechtzeitig eröffnet. Wir erwarten, dass dadurch das Defizit an zuverlässigen Informationen über Russlands Möglichkeiten als Reiseziel beseitigt wird.
Frage: US-Außenminister John Kerry hat gestern Russland aufgerufen, „sich über Syrien zu entscheiden“: ob Russland gegen den Terrorismus kämpft oder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dabei hatte er selbst vor zwei Wochen gesagt, die USA würden nicht mehr auf Assads Rücktritt bestehen. Was können Sie zu diesen Schwankungen Washingtons in Bezug auf Damaskus und Moskau sagen?
Antwort: Was den Aufruf des US-Außenministers John Kerry an Russland angeht, sich zu entscheiden, ob es gegen IS kämpft oder nicht, kann ich definitiv sagen: Russland kämpft gegen IS. Es ist merkwürdig, dass jemand daran zweifelt.
Wir warnten von Anfang an vor der Terrorgefahr in dieser Region – noch vor vier Jahren riefen wir unsere Partner auf, aufzuwachen. Wir warnten, dass es sich nicht um eine neue Äußerung des „arabischen Frühlings“ handelte, sondern um einen richtigen Ansturm des internationalen Terrorismus in dieser Region. Unsere Vorgehensweisen – sowohl die theoretischen als auch die praktischen, politischen und militärischen – bilden eine klare und deutliche Logik, die sich gar nicht ändert. Ehrlich gesagt, muss ich mich wundern, dass jemand sie infrage stellt. Russland kämpft in dieser Region gegen den Terrorismus und betrachtet ihn als eine Gefahr für seine nationale Sicherheit. Aber wir tun das offen und haben dabei kein Ziel, in dieser Region zu herrschen, was Moskau in letzter Zeit oft vorgeworfen wird. Wir tun das offen und transparent. Wir sind nicht nur für unsere Partner offen, damit sie sich an uns wenden können. Wir zeigen Initiative und gehen auf unsere Partner zu, wir fragen sie nach Informationen und sind auch selbst zum Informationsaustausch bereit. Wir sprachen oft und auf verschiedenen Ebenen von einem Informationszentrum in Bagdad, mit dessen Hilfe wir unsere Bemühungen mit anderen koordinieren könnten. Wir haben immer alles Nötige für die Konsolidierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemacht (das ist auch das Ziel unserer Anwesenheit in der Region, worum uns Damaskus gebeten hat) und werden das auch weiter tun.
Frage: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, nach Syrien wären etwa 1000 iranische Kämpfer mit General Qassem Soleimani an der Spitze gekommen, der angeblich gemeinsam mit den Regierungstruppen für die Befreiung Aleppos kämpfen würde. Die russische Luftwaffe würde sie dabei unterstützen. Verfügt auch die russische Seite über entsprechende Informationen? Ist das wahr? Könnten Sie bitte zudem die Situation um Geländefahrzeuge präzisieren? Haben IS-Kämpfer diese Fahrzeuge den Oppositionskämpfern weggenommen? Oder sind letztere auf die IS-Seite überlaufen und ihnen diese Fahrzeuge überlassen? Denn die "New York Times" berichtet, die Opposition würde bei den USA und ihren Verbündeten nachfragen, und das könnte unmittelbare Folgen für die russische Luftwaffe in dieser Region haben.
Antwort: Auf Ihre Frage sollten lieber unsere Militärexperten antworten. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es in Bagdad ein Informationszentrum, das für die Koordinierung der Handlungen der offiziellen Hauptstädte zuständig ist. Deshalb wird alles, was die Staaten als offizielle Schritte unternehmen, dort koordiniert. Sie können also diese Informationen dort überprüfen. Hoffentlich bekommen Sie auch eine ausführliche Antwort.
Was die Frage angeht, wie die Terroristen diese Geländefahrzeuge und nicht nur sie erhalten, so habe ich dieses Beispiel nicht umsonst angeführt. Wenn wir sagen, die Terroristen bekommen Waffen in ihre Hände, können einfache Menschen das kaum überprüfen. Was ein Geländefahrzeug ist, wissen alle – es kann nicht verborgen werden. Es muss nicht in Stücke zerlegt werden, um seine Nummer zu überprüfen, was beispielsweise bei den Schusswaffen der Fall ist, denn bei den Waffen ist es manchmal schwer, zu überprüfen, woher sie geliefert wurden. Diese Fahrzeuge können mit nichts verwechselt werden – sie werden dort nicht hergestellt, sondern von jemandem dorthin geliefert. Dieses Beispiel ist eben die Antwort auf Ihre Frage, ob wir überzeugt sind, dass die Fla-Raketensysteme, die wir dorthin liefern, nicht in die Hände der Kräfte geraten, für die sie gar nicht bestimmt sind, wovon westliche Medien schreiben. Wir können da nicht so überzeugt sein, und niemand kann überzeugt sein. Sehen Sie nur, was in Libyen und Mali passiert ist: Zunächst wurden die dortigen „Kämpfer für die Demokratie“ gerüstet, und dann musste man gegen seine eigenen Waffen kämpfen – in Mali war das der Fall. Wir haben das gesehen.
Wenn Sie denken, dass wir darüber nur in Pressegesprächen reden, dann liegen Sie falsch – diese Beispiele führen wir auch bei den Gesprächen mit unseren Partnern an, darunter bei russisch-amerikanischen Verhandlungen und bei unseren Treffen mit den Europäern. Wir sagen ihnen immer dasselbe: Wenn Ihr die so genannte „gemäßigte Opposition“ aufrüstet, könnt Ihr nicht garantieren, dass diese Waffen nicht in die Hände der terroristischen Organisationen geraten und dass diese Menschen nicht auf die Seite der Terroristen übergehen. Wie das passiert? Erstens geht es dabei um den Waffenhandel, zweitens um die Migration – das ist keine globale Migration, sondern nur der permanente Austausch zwischen verschiedenen Gruppierungen vor Ort. Die Kämpfer kommen und gehen wegen des Geldes, noch können sich ihre politischen Ansichten ändern, und dann werden sie keine „gemäßigten“ Kämpfer, sondern Extremisten. Und wenn sie gehen, dann nehmen sie die Waffen mit, die sie zuvor erhalten haben. Das sind alles sehr komplizierte Prozesse. Sie werden von niemandem kontrolliert, wie auch die Waffen, die in die Region geliefert werden. Alle Programme, die unter dem Vorwand der positiven Ideen begonnen wurden, sind gescheitert. Die Ausbildung von gewissen Kräften, die gegen den Terrorismus kämpfen sollten – das ist alles gescheitert. Es gibt keine Garantie, dass die Waffen, die heute an die „gemäßigte Opposition“ geliefert werden, morgen nicht in die Hände der internationalen Terroristen geraten. Warum sind wir davon so überzeugt? Weil wir das bereits früher in verschiedenen Ländern der Region gesehen haben. Dieses Szenario ändert sich nicht. Warum unsere westlichen Kollegen das nicht begreifen und offensichtliche Fakten nicht anerkennen, ist für uns eine große Frage. Vielleicht weil sie dann ihre ganze Konzeption der Situationsregelung in der Region ändern müssten, und das wollen sie offenbar nicht tun, denn sie haben darin viel Geld und ein großes politisches Kapital gesteckt. Und wenn sie diese Konzeption jetzt ändern würden, dann würden sie zugeben, dass diese ganzen Mittel in den Sand gegangen sind.
Frage: Laut der japanischen Zeitung „Nikkei Shimbun“ wird der für dieses Jahr geplante Japan-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt und könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden. Dieselbe Quelle behauptet, im Januar könnte der russische Außenminister Sergej Lawrow Japan besuchen, um die Tagesordnung des Besuchs des Präsidenten zu vereinbaren. Können Sie diese Informationen bestätigen? Welche Fragen könnten besprochen werden, falls die Visite doch stattfindet?
Antwort: Leider sehen wir, dass es für die japanischen Medien keine anderen Themen im Kontext der russisch-japanischen Beziehungen gibt. Das ist sehr bedauernswert.
Was die Besuche des russischen Staatsoberhauptes angeht, so ist für entsprechende Informationen der Pressedienst des Präsidenten zuständig.
Falls ein Japan-Besuch des Außenministers Sergej Lawrow vereinbart und in seinen Terminkalender eingetragen wird, werden wir Sie darüber informieren.
Ich bitte Sie, bei der Nutzung dieser Informationen diese Quellen zu zitieren.
Frage: Können sie bitte etwas zum Status der Gespräche bzw. Kontakte zwischen Russland und den USA bezüglich der Nutzung des syrischen Luftraums sagen? Gestern sagte ein Sprecher der US-Streitkräfte, dass zwei Flugzeuge sehr nahe beieinander geflogen seien, und dass sei gefährlich gewesen. Können Sie diese Informationen bestätigen?
Antwort: Ich kann generell bestätigen, dass die Situation in dieser Region gefährlich ist. Wenn die Situation dort ungefährlich wäre, dann wären unsere Bemühungen gar nicht nötig gewesen.
Ich kann im Allgemeinen sagen, dass wir für jeglichen Dialog mit den USA über das Zusammenwirken auf diesem Gebiet offen sind. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei dem gestrigen siebten Investitionsforum „Russia calling!“ sehr ausführlich darüber. Wie gesagt, wir sind für jeden Dialog offen. Unmittelbar über die Kontakte der Militärexperten kann das russische Verteidigungsministerium ausführlich berichten.
Es entsteht eine paradoxe Situation: Man wirft uns vor, wir würden im Alleingang handeln und den bisherigen Einsatz in der Region gefährden. Dabei informieren wir, wie Präsident Putin gestern sagte, die amerikanische Seite über unser Vorgehen (was im Grunde beispiellos ist, obwohl unsere Handlungen unbeantwortet bleiben). Zweitens hatten wir von Anfang an auf die Notwendigkeit der Koordinierung unserer Handlungen verwiesen, und zwar nicht nur mit den USA, sondern mit allen Kräften, die in der Region aktiv sind, um die potenziellen Gefahren zu minimieren. Wir sind und bleiben für entsprechende Kontakte offen.
Ich denke, diese Frage sollte lieber an unsere amerikanischen Kollegen gerichtet werden. Wir haben nie jegliche Formate blockiert, in denen diese oder jene Fragen besprochen werden können. Man wirft uns ständig vor, unser Vorgehen ließe sich nie vorhersagen. Aber wie kann man uns so etwas vorwerfen, wenn wir jeden Tag auf allen möglichen Ebenen der russischen Staatsstrukturen unsere Bereitschaft zum diplomatischen bzw. militärdiplomatischen Zusammenwirken signalisieren und zum Zusammenwirken aufrufen?! Und dann sagt man uns, unser Vorgehen wäre kaum vorhersagbar. Damit alles vorhersagbar ist, muss ein Dialog her. Wir sind dafür offen. Und konkrete Informationen können Sie, wie gesagt, beim russischen Verteidigungsministerium erhalten.
Frage: In dieser Woche besuchte der Erste Vizeaußenminister Russlands, Wladimir Titow, Oslo. Meines Wissens fand gestern in Moskau sein Treffen mit dem Außenminister Schwedens. Was können Sie zu den Beziehungen zwischen Russland und den skandinavischen Ländern sagen?
Antwort: Ich kann nur darauf verweisen, dass Wladimir Titow einen ausführlichen Kommentar zu den Ergebnissen seines Besuchs abgegeben hat. Ich will jetzt keine Zeit vergeuden – alle Schätzungen sind bereits öffentlich gegeben worden. Falls Sie eine konkrete Frage bezüglich unseres Zusammenwirkens mit Norwegen haben, kann ich sie extra für Sie beantworten.
Frage: Hat Russland vor, mit dem Iran, mit Aserbaidschan und der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuwirken? Welche Schritte wurden bereits unternommen?
Antwort: Meinen Sie die Bildung von besonderen Bündnissen? Warum haben Sie ausgerechnet diese Länder genannt? Wir haben keine Beschränkungen bzw. keine Liste von Ländern, mit denen wir bereit oder nicht bereit wären, bei der Terrorbekämpfung zu kooperieren – das ist auch der wichtigste Unterschied zwischen uns und unseren westlichen Kollegen. Wir sagen, dass wir im Interesse unseres derzeit wichtigsten Ziels – Terrorbekämpfung – bereit sind, mit allen Ländern und Kräften zusammenzuarbeiten, um diesen Kampf noch effizienter zu machen. Deshalb sind wir nicht nur bereit, mit den von Ihnen erwähnten Ländern – der Türkei dem Iran und Aserbaidschan – zu kooperieren, sondern auch führen entsprechenden Dialog mit ihnen. Sie wissen über Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, über Treffen und Telefonate, über die wir Sie regelmäßig informieren. Da gibt es bei uns keine Beschränkungen. Wir führten entsprechenden Dialog und werden ihn auch weiter führen. Die jüngsten tragischen Ereignisse in der Türkei, der dort verübte blutige Terroranschlag hat erneut die Notwendigkeit der Koordinierung der Handlungen der Kräfte bewiesen, die dem Terrorismus widerstehen, egal wer sich wo befindet und wer wie heißt. Die Menschen, die terroristische Tätigkeit ausüben – egal wie sie genannt werden, - verdienen nur eins: die Verurteilung auf allen Ebenen, durch alle Organisationen und alle Länder. Man muss auf allen Ebenen sein Bestes tun und alle möglichen Instrumente einsetzen, um ihre Aktivitäten zu unterbinden, sie zu bestrafen und zu vernichten, denn nur so kann man den Terrorismus bezwingen.
Frage: Wie ist gestern ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, verlaufen? Wie sind seine Ergebnisse?
Antwort: Bei den Ergebnissen solcher Treffen geht es nicht darum, dass die Seiten ein gewisses Wundermittel erfunden haben, um gegebenenfalls die Syrien-Krise zu regeln. Leider ist so etwas unmöglich. Solche Treffen sind nötig, um die Positionen zu vergleichen, aber nicht nur dafür. Sie sind wichtig, weil man dabei alle Aspekte der Regelung besprechen, Meinungen und Eindrücke von den Kontakten austauschen kann, die sowohl Sergej Lawrow als auch Staffan de Mistura in letzter Zeit hatten, und konkrete weitere Schritte vereinbaren. Dabei wurde das ganze Spektrum der mit der Syrien-Regelung verbundenen Probleme erörtert. Wir sprachen über unsere Kontakte mit Damaskus und mit Vertretern der syrischen Opposition, was für Herrn de Mistura aus der Sicht der politischen Regelung wichtig war. Wir bestätigten, dass das wichtigste Ziel unserer Beteiligung an den Prozessen, über die wir jetzt sprechen, die politische Regelung ist. Wir erzählten auch über den Verlauf unserer Militärkampagne – allerdings nur darüber, wofür das Außenministerium zuständig ist, denn ausführliche Informationen dazu stellt das russische Verteidigungsministerium zur Verfügung. Am Anfang des Treffens sprach Sergej Lawrow ausführlich über die Aufgaben, die wir im Laufe dieses Treffens stellten. Sie alle wurden erfüllt. Die Kontakte werden fortgesetzt.
Zusätzliche Materialien
-
Foto
