Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. Oktober 2016 in Moskau
Inhalt
- Zum 210. Jahrestag der Informationstätigkeit des Außenministeriums Russlands
- Zum Tode des Königs von Thailand
- Zur Teilnahme Sergej Lawrows am Ministertreffen zu Syrien
- Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Paraguay, Eladio Loizaga
- Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Carlos Morales
- Zur Teilnahme Alexej Meschkows am 5. Eurasischen Forum
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur humanitären Lage in Afghanistan
- Zum Situation um den Südsudan
- Zu neuen feindseligen Schritten der USA
- Zu den Vorwürfen gegen Russland wegen Beteiligung an Hackerangriffen auf US-Webseiten
- Zu den Einreiseverboten für russische Staatsbürger in die Republik Korea
- Aus Antworten auf Fragen
Zum 210. Jahrestag der Informationstätigkeit des Außenministeriums Russlands
Ich möchte mit einem Blick in die Geschichte der Informationsbeleuchtung der russischen Außenpolitik beginnen.
Die Tätigkeit der russischen außenpolitischen Behörde in der Informationsrichtung hat eine lange Geschichte. Bereits die Botschaftseinrichtung begann mit der Vorbereitung der handgeschriebenen Schreiben (Prototyp der russischen Zeitung), deren Quelle darunter ausländische Zeitungen waren. Auf ständiger Grundlage erschien die „Zeitung“ in Moskau seit 1621, obwohl ihre einzelne nicht regelmäßige Auflagen bereits im Juni 1600 erschienen. Diese Zeitung wurde bis zu Beginn des 18. Jahrhunderts veröffentlicht.
Die im Rahmen des von Peter I. geschaffenen Kollegiums der ausländischen Angelegenheiten existierende so genannte Öffentliche Abteilung legte der Führung zwei Exemplare aller bedeutenden ausländischen Zeitungen und Magazine der damaligen Zeit vor. Danach wurden sie in Archiv abgegeben.
Systematische Informationsarbeit, die vor allem auf die Erklärung der russischen Herangehensweisen zu jeweiligen internationalen Fragen gezielt war, geht auf die Zeit des Alexander I. zurück. Kurz nach seiner Einrichtung 1802 stieß das Außenministerium auf die Notwendigkeit, der Napoleon-Propaganda in Europa Widerstand zu leisten. Das Ministerium schuf mit diesem Ziel eigene Zeitung in der französischen Sprache – Journal du Nord. Später wurde sie in Conservateur Impartial umbenannt. Die Erfahrung war so erfolgreich, dass das Außenministerium mit der Herausgabe späterer Ausgabe, der zweiten Zeitung in der französischen Sprache, Journal de S.Petersburg begann. Darauf folgte die Geschichte der Entwicklung der Informationsbeleuchtung der Außenpolitik.
Ich wollte darüber erzählen, weil die erste Ausgabe dieser Tageszeitung in der französischen Sprache, eine deren Aufgabe Widerstandleisten gegen die Napoleon-Propaganda in Europa war, nach dem alten Kalender am 1. und nach dem neuen – am 13. Oktober 1806 erschien. 210 Jahre – alles läuft gut!
Zum Tode des Königs von Thailand
Es kamen tragische Nachrichten. Der König von Thailand ist tot. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass wir tiefstes Beileid an das Volk dieses Landes ausdrücken. Entsprechende Beileidsworte an Thailand und sein Volk werden auf allen Ebenen erfolgen.
Zur Teilnahme Sergej Lawrows am Ministertreffen zu Syrien
Am 15. Oktober findet in Lausanne das Ministertreffen zu Syrien im engen Format statt. Am Treffen nimmt der Außenminister Sergej Lawrow teil. Sie wird als Ergebnis der entsprechenden Vereinbarungen, als Ergebnis der Vereinbarungen zwischen Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry durchgeführt. Geplant ist ebenfalls die Teilnahme der Außenamtschefs der USA und mehrerer einflussreicher Staaten der Region. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinbarung mit US-Außenminister John Kerry erreicht wurde, wird die Teilnahme der US-Seite ebenfalls vorgesehen.
Das Hauptthema wird die Besprechung der Aussichten der syrischen Regelung mit dem Schwerpunkt die notwendige Wiederaufnahme des Waffenstillstandes auf Grundlage der Vereinbarungen, die von Russland und den USA am 9. September in Genf erreicht wurden. Dafür soll die gemäßigte Opposition von Extremisten von Dschebhat Fath asch-Scham (früher Dschebhat an-Nusra) und anderer mit ihr verbundenen Gruppierungen getrennt werden. Dieser Punkt ist der wichtigste bei der Normalisierung der Lage im Bereich des humanitären Zugangs zu den Bedürftigen angesichts der Hindernisse, die von Terroristen auf dem Wege der Konvois geschaffen werden, Senkung der Intensität der Kampfhandlungen in Aleppo und in Syrien im Ganzen. Wir sagten bereits, dass die Terroristen dort die zivilen Einwohner als lebendiges Schild nutzen, wobei ständig zu bewaffneten Provokationen gegriffen wird.
Für Garantie des Erfolgs des Lausanne-Formats sollen alle wichtigsten Akteure bestimmte Verpflichtungen übernehmen und natürlich eine entsprechende Arbeit mit den am Boden anwesenden Kräften durchführen, um eine tadellose Aufrechterhaltung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch alle Seiten zu sichern.
Im Falle des Erfolgs werden reale Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses der innersyrischen Regelung geschaffen. Es ist die Nachgefragtheit und Notwendigkeit zu erkennen, gerade aus dieser Voraussetzung auszugehen. Die innersyrische Regelung sowie der Aufbau der Regelung in dieser praktischen Ebene wird immer mehr nicht nur in der Welt, sondern auch in der Nahostregion begriffen. Eine effektive Beseitigung des Terrorherdes in Syrien ist direkt mit der Frage der Vereinigung der Handlungen der Regierung Syriens und aller konstruktiver Kräfte der syrischen äußeren und inneren Opposition verbunden, die für ein souveränes, unabhängiges und erneuertes Syriens eintreten. Gerade in solchem Staat wird ein komfortables und sicheres Leben aller ethnokonfessionellen Bevölkerungsgruppen gewährleistet. Wir gehen davon aus. Das ist, wie sie wissen, unsere prinzipielle Position.
Russland ist zu einer engen und effektivem Kooperation mit internationalen und regionalen Partnern im Interesse der möglichst schnellen Aufstellung des Friedens in Syrien, Beseitigung des Terrorherdes in diesem Land und Förderung der Regelung der inneren Krise auf Grundlage der vorhandenen Völkerrechtsdokumente und der ganzen Völkerrechtsbasis interessiert.
Am 18. Oktober 2016 finden Verhandlungen von Sergej Lawrow mit dem Außenminister der Republik Paraguay, Eladio Loizaga im Rahmen seines Arbeitsbesuchs nach Moskau statt. Dieses Ereignis wird die Fortsetzung des Kurses, der auf die Entwicklung der praktischen Kooperation zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas gerichtet ist.
Zwischen unseren Ländern entwickelt sich der politische Dialog. Im Februar fand ein historischer Besuch des Patriarchen von Moskau und ganz Russlands, Kirill, in Asuncion statt. Im April kam der Vorsitzende des Senats des Nationalen Kongresses, Mario Abdo Benitez, zum ersten Mal nach Russland.
Asuncion spielt eine wichtige Rolle bei der Aufnahme des Dialogs im Format der zwischenregionalen Kooperation, darunter zwischen EAWU und MERCOSUR.
Paraguay ist ein wichtiger handelswirtschaftlicher Partner unseres Landes, einer der größten Fleischlieferanten für den russischen Markt. Es gibt Aussichten der Aufnahme des Zusammenwirkens im wissenschaftstechnologischen und kulturell-humanitären Bereich.
Allen ist gut bekannt, dass unsere Völker durch enge historische Verbindungen vereinigt sind. Kömmlinge aus Russland leisteten einen gewichtigen Beitrag in die Aufstellung der paraguayischen Wissenschaft und Bildung, Entwicklung der Kultur, Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Am 21. Oktober finden Verhandlungen von Sergej Lawrow mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Carlos Morales, im Rahmen seines Arbeitsbesuchs nach Moskau statt.
Mit Guatemala verbinden uns ebenfalls lange Freundschaftsbeziehungen. Gerade in diesem Jahr wurde 2007 der Beschluss der IOC-Session getroffen, die unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi stattfand. Das war natürlich ein auffallendes Moment, das nicht nur in die Geschichte der bilateralen Beziehungen, sondern natürlich in die russische Geschichte eingeht. Ich will daran erinnern, dass die Hauptstadt von Guatemala und Sotschi heute Patenstädte sind. Das ist natürlich wichtig und fördert die Entwicklung der humanitären Verbindungen zwischen unseren Völkern und Ländern.
Das Zentrum des geistigen und kulturellen Lebens der russischen Mitbürger in Guatemala wurde das Orthodoxe Kloster der Heiligen Dreifaltigkeit Lavra Mambre. Ihre Oberin Ines Ayau wurde für ihre Tätigkeit mit dem russischen Freundschaftsorden ausgezeichnet.
Es funktioniert aktiv das 2012 geschaffene russisch-guatemalische Knorosow-Zentrum für Forschung der Geschichte und Kultur des Maya Volkes.
Unsere Länder sind auf die Vertiefung des konstruktiven politischen Dialogs auf bilateralen Ebene und im multilateralen Format im Rahmen des Zusammenwirkens Russlands mit regionalen Vereinigungen, darunter das Zentralamerikanische Integrationssystem, Aufnahme der handelswirtschaftlichen und wissenschaftstechnischen Kooperation, Erweiterung der kulturellen und humanitären Verbindungen gezielt. Praktische Schritte in diesen Richtungen werden das Hauptthema der bevorstehenden Verhandlungen von Sergej Lawrow mit seinem guatemalischen Kollegen sein.
Zur Teilnahme Alexej Meschkows am 5. Eurasischen Forum
Am 20. und 21. Oktober nimmt der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Alexej Meschkow, am 5. Eurasischen Forum in Verona (Italien) teil.
Das Eurasische Forum wird seit 2012 jedes Jahr von der italienischen Assoziation „Conoscere Eurasia“ ausgetragen und ist eine traditionelle angesehene Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Staatsstrukturen, Experten und Unternehmern der Ländern des eurasischen Kontinents zu den aktuellsten globalen politischen und wirtschaftlichen Fragen. Der Koorganisator des bevorstehenden 5. Eurasischen Forums ist der russische Fonds Roskongress.
Zu den Themen des Forums gehören in diesem Jahr „Geopolitische Prozesse im Großen Europa“, „Wirtschaft und Finanzen unter Bedingungen der globalen Krise“, „Energiemarkt bis 2020“, „Neue Modelle der Wirtschaftskooperation, „Innovative Infrastruktur im Großen Eurasien“, „Landwirtschaft und Agrarindustrie – neue Grenzen“, „Zwischenregionale Kooperation als Antrieb der Entwicklung“.
Es wird erwartet, dass an der Arbeit des Forums die Vertreter der Russischen Föderation, Aserbaidschans, Armeniens, Weißrusslands, Großbritanniens, Italiens, Kasachstans, Chinas, der Mongolei, Südkoreas, mehrerer anderer Länder teilnehmen.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Wir verfolgen mit Beunruhigung die Entwicklung der militärpolitischen Lage in der Syrischen Arabischen Republik. Besonders gespannte Situation entstand in Aleppo. Extremisten der illegalen bewaffneten Gruppierungen, die eng mit Terroristen von Dschebhat an-Nusra verbunden sind, unternehmen verzweifelte Versuche zur Deblockierung der im östlichen Viertel durch syrische Militärs eingekesselten Extremisten, Festhaltung der eingenommenen Positionen, Verlegung des Nachschubs, Waffen und Munition aus dem Hinterland an die Kampflinie. Dabei beschießen Terroristen die Wohnviertel aus Schusswaffen, selbst gemachten und Beute-Mehrfachraketenwerfern, Minenwerfern. Bei solchen nicht selektiven Attacken kommen jeden Tag Menschen ums Leben.
Die Regierungskräfte kommen aktiv in mehreren Richtungen vor, indem Östliches Aleppo Haus für Haus von Extremisten gesäubert wird. Damit die friedlichen Einwohner die Stadt verlassen können, sind spezielle humanitäre Korridore eingerichtet. Doch die Tragödie besteht darin, dass die Terroristen die Zufahrtsstraßen verminten. Die friedlichen Einwohner, wie wir mehrmals sagten, werden als lebendiges Schild genutzt, weil alle und vor allem Extremisten verstehen, dass der politische, politisch-informationelle Hintergrund, der von ihren westlichen Sponsoren aktiv organisiert wird, indem die Hysterie um die Lage in östlichen Vierteln von Aleppo verbreitet wird, entspricht vor allem ihren Interessen nicht weil die Situation dort einfach, klar und nah ihrer Lösung ist, sondern weil die Situation eben schwierig ist. Sie wird in den westlichen Medien, von westlichen Politologen ausschließlich verzerrt dargestellt. Diese Verzerrung ist natürlich für die Terroristen selbst vorteilhaft. Laut dieser Logik verhindern Extremisten die humanitären Lieferungen für die Einwohner und Zivilisten. Für Extremisten ist das Bild der Leidenschaften der Menschen wichtiger. Für sie ist es der „lebendige“ Hintergrund, zu dem die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gefesselt ist. In einigen Vierteln Aleppos – Saliheed, Marjeh, al-Fardos und Bab an-Nayrab kamen friedliche Einwohner auf die Straßen und fordern von den diese Orte haltenden Extremisten von Dschebhat an-Nusra, die Lieferung der Lebensmitteln zu sichern.
Die Regierung Syriens erklärte offiziell die Bereitschaft der Armee, einen sicheren Ausgang vom blockierten Östlichen Aleppo allen zu garantieren, darunter Extremisten, denen vorgeschlagen wird, die Waffen niederzulegen und in andere Gebiete des Landes wegzugehen. Wir sehen, dass Damaskus in dieser Etappe seine Offenheit für jede Initiativen unterstreicht, deren Umsetzung den Zielen der Aufhebung der Spannung und Rückkehr der Stadt zum normalen Leben dienen wird.
In einigen Vierteln Aleppos wurde für friedliche Einwohner von russischen Militärs Punkte mit warmem Essen und Ausgabe der Bedarfsgüter organisiert. In den Provinzen Aleppo und Deraa werden humanitäre Frachten verteilt – Brot, Zucker, Mehl, Reis, Tee, Fleisch- und Fischdosen. Leider sehen wir diese Aufnahmen nicht in CNN ausgestrahlt. Anscheinend ist es für sie nicht interessant.
Es sind Fälle der Konflikte zwischen Terroristen zu erkennen. Das ist eine weitere Richtung der Entwicklung der Syrien-Krise. Der Gegenstand der Auseinandersetzungen der Dschihadisten ist die Teilung der ausländischen Finanzhilfe, Teilung der Einflussgebiete, Kampf um die Macht. In der Provinz Idlib stießen die Gruppierungen Ahrar asch-Scham und Dschund al-Aqsa aufeinander bei einem erbitterten Kampf. Nach einigen Angaben kam es zum Konflikt, weil Ahrar al-Aqsa die Hilfe an ISIL und sogar den illegalen Verkehr seiner Extremisten vorwarf. Die Gruppierung Dschund al-Aqsa wirft seinen Terrorbrüdern die Sabotagetätigkeit vor, die angeblich der Grund dafür wurde, dass die syrische Armee mehrere Ortschaften im Norden der Provinz Hama nicht zurück unter ihre Kontrolle nehmen konnte.
Am 10. Oktober haben die Terrororganisationen Dschabhat Fath asch-Scham und Ahrar asch-Scham ein Abkommen unterzeichnet. In diesem Papier geht es unter anderem um die Gruppierung Dschund al-Aqsa, die in Dschebhat Fath asch-Scham inkorporiert. Jetzt sollen alle zwischen Ahrar und al-Aqsa entstehenden Widersprüche friedlich im Rahmen der zur Konfliktregelung geschaffenen Kommission gelöst werden. Dieses Dokument ist ein weiterer Beweis für das Vorhanden einer engen Verbindung zwischen ISIL, Dschebhat an-Nusra, Dschund al-Aqsa und Ahrar asch-Scham. Ich will sagen, dass dieses Dokument im Internet zugänglich ist. Es ist in arabischer Sprache, dich mehrere Medien haben es übersetzt.
Am 8. Oktober in Morgenstunden wurde ein russischer Hubschrauber Mi-8, der humanitäre Frachten lieferte, in der Provinz Hama von ISIL-Extremisten aus mobiler Flugabwehranlage beschossen. Dank unternommenen Gegenmaßnahmen wurde das Treffen der Rakete in den Hubschrauber verhindert. Niemand der sich an Bord des Hubschraubers befindlichen russischen Militärs wurde betroffen. In diesem Zusammenhang wurden wir auf die Worte einiger syrischer Oppositionellen aufmerksam, die von ihren regionalen Sponsoren dringend die Lieferung der Flugabwehrkomplexe an bewaffnete Extremisten forderten. Wir hoffen, dass unsere regionale und andere Partner genug Vernunft haben, auf solche Aufrufe nicht zu reagieren. Russland wird niemandem zulassen, das Leben seiner Staatsbürger zu bedrohen, darunter der Militärs. Jede nicht freundschaftliche Aktionen gegenüber Russland werden nicht ohne Folgen bleiben.
Die russische Seite wird seinerseits den kontinuierlichen und kompromisslosen Kampf gegen Terroristen, Terrorismus und alle seinen Erscheinungen fortsetzen, Wir bestätigen die Bereitschaft, den Dialog auf gleichberechtigter und gegenseitig respektvoller Grundlage mit ausländischen Partnern im Interesse der Förderung der Konfliktregelung in Syrien zu führen.
Zur humanitären Lage in Afghanistan
Eine weitere nicht einfache Situation ist die humanitäre Lage in Afghanistan. Wir drücken ernsthafte Besorgnisse wegen einer scharfen Zuspitzung der Situation in Afghanistan aus. Am 11. und 12. Oktober kamen bei Terroranschlägen auf schiitische Moscheen in Kabul und Balh mehr als 30 Menschen ums Leben, rund 100 wurden verletzt. Wir verurteilen entschlossen diese Terroranschläge. Wir drücken Beileid an Verwandte und Angehörige der Opfer aus und wünschen den Verletzten möglichst schnelle Genesung.
Im Laufe von zwei Wochen versetzt die Taliban große Angriffe in mehreren Richtungen, darunter in Norden in den Provinzen Kundus, Baglan, Faryab und Badhgis und im Süden des Landes in den Provinzen Urusgan, Kandahar und Helmand.
Vor dem Hintergrund der Intensivierung der Kampfhandlungen verschlechterte sich drastisch die humanitäre Situation. Alleine in Kundus kamen bei Zusammenstößen einige Dutzend friedliche Einwohner ums Leben, bis 250 Menschen wurden verletzt, die Zahl der verschleppten Personen liegt bei mehr als 32.000 Menschen. Wegen erbitterter Kämpfe nahe Tarinkot blieben mehr als 5000 Familien ohne Häuser. In der Provinz Ghazni wurden mehr als 40 Schulen geschlossen, rund 7000 Kinder können nicht die Schulen besuchen.
Wir kommen nun zur Situation um den Südsudan. Wir sind über die bleibende schwere innenpolitische Situation in diesem Land beunruhigt. Wir sind davon überzeugt, dass es keine Alternative für politischen Weg zum Frieden gibt. Wir rufen südsudanesische Seiten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen, Rückkehr zur unausweichlichen Erfüllung der Lagen des im August 2015 unterzeichneten Abkommens zur Konfliktregelung auf. Wir verfolgen aufmerksam den Verlauf der Umsetzung der Punkte der Resolution 2304 des UN-Sicherheitsrats der UNO zur Stationierung innerhalb der UN-Mission im Südsudan der regionalen Schutzkräfte und Gewährleistung der günstigen Bedingungen für die Tätigkeit der Blauhelme. Juba erklärt die Bereitschaft, die Punkte dieser Resolution zu erfüllen. Konkrete Fragen ihrer Umsetzung werden jetzt intensiv von Vertretern Südsudans und der UNO darunter im Rahmen der speziell geschaffenen technischen Arbeitsgruppe besprochen.
Was Sanktionen betrifft, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 31. Mai die Resolution 2290 zur Verlängerung der Sanktionen gegen Südsudan für ein Jahr. Russland unterstützte sie und trat entschlossen gegen Aufnahme der Punkte in das Abkommen, die de facto die Erweiterung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Südsudan vorausbestimmen, darunter Einführung von Waffenembargo.
Wir äußerten mehrmals Besorgnisse aus, dass der übergroße Druck und zumal der Sanktionsdruck das Erreichen dieser Aufgaben erschweren und die Positionen der südsudanesischen Seiten verschärfen können. Russland akzeptiert prinzipiell nicht die Situation, wenn statt einer ernsthaften politisch-diplomatischen Arbeit jemand versucht, die Sanktionen zu nutzen, zumal seitens des UN-Sicherheitsrats. Wollen wir nicht an die Bedürfnisse der Regierung Südsudans bei der Gewährleistung der Sicherheit, Legitimität und Rechtsordnung im Lande vergessen. UN-Generalsekretär wandte sich in der letzten Zeit nicht an den Sicherheitsrat mit dem Aufruf, die südsudanesischen Sanktionen zu erweitern. Wir haben auch vom Sekretariat nicht gehört, dass Juba den Aufbau der Regionalen Schutzkräfte verhindert. Es stellt sich heraus, dass es bislang nichts gibt, wofür man Südsudan bestrafen soll.
Davon zeugt ebenfalls der Brief der Regierung der Republik Südsudan vom 30. September an die US-Botschafterin der UNO, Samantha Power, das leider unter Mitgliedern des Sicherheitsrats erst am 11. Oktober verbreitet wurde.
Wir treten im Ganzen für geprüfte politisch-diplomatische Schritte zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Republik Südsudan ein. Wir unterstützen die Initiative der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zur Gewährleistung der Sicherheit im Südsudan, darunter Einrichtung der Regionalen Schutzkräfte. Wir gehen davon aus, dass die IGAD und der UN-Sekretariat eine konstruktive Arbeit mit Juba zum Erreichen der annehmbaren Varianten des Aufbaus der Regionalen Schutzkräfte bei Respekt der Souveränität Südsudans und Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der Friedensförderung der UNO fortsetzen.
Zu neuen feindseligen Schritten der USA
Ich möchte die Situation mit den russisch-amerikanischen Beziehungen kommentieren. Ich muss dies mit großem Bedauern machen, weil es hier keine guten Nachrichten gibt.
Wir beobachten mit Bedauern, wie Washington weiterhin die russisch-amerikanischen Beziehungen ruiniert. Wir hören fast jeden Tag Drohungen der Erweiterung von Sanktionen sowie Aufrufe an die Weltgemeinschaft, ihnen zu folgen. Es wird nicht verheimlicht, dass das Hauptziel dieser Sanktionspolitik der Schaden der Wirtschaft der Russischen Föderation ist. Das Pentagon baut seine Präsenz nahe der Grenzen Russlands aktiv aus. In den USA, wie sie selbst wissen und jeden Tag hören, ist das Niveau der russenfeindlichen Propaganda, die von der höchsten Ebene hinausgeht, überaus hoch. Mit einer offenen Lüge – das ist nicht mehr Propaganda (Propaganda ist ein allgemeiner Begriff). Was wir jeden Tag hören, ist einfach Lüge, beispielsweise über die „russischen Hacker“, die niemand gesehen hat, doch alle kennen sie schon. US-Menschen wird die Wahrnehmung Russlands als Feind aufgedrängt.
Es kam dazu, dass die US-Vertreter im Internationalen Währungsfonds und anderen vielseitigen Finanzinstituten beauftragt wurden, die Bereitstellung der Mittel für jegliche mit Russland verbundenen Programme zu verhindern. Dies wurde seit langem verhindert, doch früher erfolgte dies verdeckt, jetzt wurde dies offen erklärt. Das Weiße Haus versucht, jede Möglichkeiten zum Druckausüben auf Russland zu nutzen und dies mit krankhaftem Vergnügen nicht erzwungen, sondern sehr feierlich zu machen (gerade dies wundert). Wir verstehen sehr gut, dass all diesen Schritte ausgehend von der inneramerikanischen Situation vor den Wahlen gemacht wird.
Es wird immer stärker der Eindruck, dass die scheidende US-Administration zur Taktik des „verbrannten Bodens“ bei bilateralen Beziehungen greift. Das ist eine sehr gefährliche Politik, die zu negativen Folgen für die internationale Stabilität führen kann. Das wird nichts Gutes bringen. Jedenfalls soll niemand Illusionen haben, dass Russland unter Druck gesetzt werden kann – weder die jetzigen US-Behörden, noch diejenigen, die sie ablösen werden. Man will hoffen, dass die neue Administration kluger als die scheidende sein wird.
Zu den Vorwürfen gegen Russland wegen Beteiligung an Hackerangriffen auf US-Webseiten
Ich möchte die Angaben wegen der Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Beteiligung an Hackerangriffen gegen US-Webseiten vorlegen. Davon sprechen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Außenminister Sergej Lawrow. Gestatten sie mir, mich zu dieser Frage zu äußern.
Am 7. Oktober veröffentlichten der Director of National Intelligence und das Ministerium für innere Sicherheit der USA eine gemeinsame Erklärung, wo Russland erneut die Beteiligung an Hackerangriffen auf US-amerikanische politische Institute und natürliche Personen vorgeworfen wird.
Die US-Seite legte keine Fakten bzw. Argumente zur Bestätigung dieser Behauptungen. Zudem heißt es im Dokument, dass die US-Aufklärung „nicht mit Sicherheit von der Beteiligung Russlands sprechen kann“. Das ist ein Zitat.
Der Sprecher des Weißen Hauses sagte vor kurzem, dass es tatsächlich keine Beweise gibt, doch sie sind auch nicht notwendig, weil Russland sie jedenfalls widerlegen wird. Doch man sollte zunächst die Beweise vorlegen und erst dann sprechen. In dieser Zeit wurde kein einziges Material vorgelegt. Es ist ein wahnsinniges Herangehen, sofort zum Schluss zu kommen, dass sie widerlegt bzw. abgelehnt werden.
Vor diesem Hintergrund löst die Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses über die Absicht der Administration, proportionale Gegenmaßnahmen wegen Angriffe auf US-Webseiten zu treffen, Erstaunen aus.
Es gibt keine Beweise für die Beteiligung Russlands, der russischen offiziellen Personen, der russischen Seite an Hackerangriffen und niemand legt sie vor. Diese Situation wird als Anlass genutzt, anscheinend für Hackerangriffe seitens Washingtons. Ich sehe hier keine andere Deutung. Was bedeutet Gegenmaßnahmen? Gegenmaßnahmen sind Hackeraktionen, das sind Cyberverbrechen. Man soll betonen, dass Washington mehrmals solche unbegründete Vorwürfe gegen Russland vorlegte, jedes Mal ohne Fakten.
Wir denken, dass diese verworfene Praxis ein Teil des Wahlkampfes in den USA ist und wird im Interesse einer politischen Partei ausschließlich mit dem Ziel genutzt, die Stimmen der Wähler zu bekommen. Nachdem wir das alles von den USA zu Cyberbedrohungen und Hackerangriffen gehört haben, will man die Frage so formulieren – ist die US-Administration zum Sieg eines Kandidaten und Lobbyieren der Interessen einer Gruppe bei der Wahl bereit, den Weg eines globalen Cyber-Konfliktes zu betreten? Solche Bedrohungen, die wir hören, können nicht anders als Cyberkonflikt bezeichnet werden.
Man soll darauf aufmerksam machen, dass 2013 zwischen Russland und den USA ein Abkommen über Vertrauensmaßnahmen im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien abgeschlossen wurde, das die Seiten bei irgendeinem Verdacht des Cyber-Angriffs vom Territorium eines Landes den Einsatz der zwischen Russland und den USA festgelegten Kanäle vorsieht – die so genannten Hotlines, darunter auf der hohen politischen Ebene. Dieser Mechanismus wurde zur Beseitigung jeder Zweifel und Missverständnisse geschaffen – und am wichtigsten, zur gemeinsamen Lösung der umstrittenen Situationen. Ich betone, dass wir bei keinem der drei offiziellen Kanäle Anfragen und geschweige denn Vorwürfe wegen der Hackerangriffe auf US-Webseiten erhielten. Eine Version, warum dies geschieht, hängt damit zusammen, dass solche Anfragen umfangreich begründet werden sollen und die US-Seite hat einfach keine Begründung, also Fakten.
Man möchte die US-Kollegen wieder daran erinnern, dass Russland im Laufe des Jahres der US-Administration mehrmals vorschlug, im zwischenbehördlichen Format bilaterale Konsultationen zum Kampf gegen rechtswidrige Handlungen im Informationsraum abzuhalten. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zu solchen Dialog, weil wir es sehr gut verstehen, inwieweit sensibel dieser Bereich ist. Wir hoffen allerdings, eine klare Antwort von der US-Seite zu bekommen.
Es liegt auf der Hand, dass in diesem Kontext von besonderer Bedeutung die notwendige Ausarbeitung der Verhaltensregeln der Staaten im Informationsraum ist. Gerade die Russische Föderation zusammen mit SOZ-Ländern war Initiator der Entwicklung solcher Regeln, die die Staaten auf die Verhinderung von Konflikten im Informationsraum zielt, Prinzipien des Respektierens der staatlichen Souveränität sowie die Verpflichtung der Staaten festlegt, die Informations- und Kommunikationstechnologien nicht zur Einmischung in innere Angelegenheiten zu nutzen. Diese Regeln, die in Form eines offiziellen UN-Dokuments verbreitet wurden, sind für den Anschluss aller Staaten offen.
Eine besondere Rolle bei der Ausarbeitung solcher Regeln gehört der unter UN-Schirmherrschaft agierenden Gruppe der Regierungsexperten für internationale Informationssicherheit. Wir rechnen damit, dass die Gruppe, zu der Experten aus 25 Staaten gehören, darunter Russland und die USA, einen Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zu Verhaltensregeln der Staaten im Informationsraum vorbereiten kann, die, wie wir hoffen, alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen werden.
Wir hoffen sehr, dass der gesunde Verstand in Washington jedoch überwiegt und die scheidende US-Administration nicht zur globalen Cyberkonfrontation führen wird. Alle Mechanismen zur Lösung jeder schwieriger, umstrittener und entstehender Fragen sind vorhanden. Man soll sie einfach nutzen und man kann sie erst dann nutzen, wenn sie über Fakten und Beweisen verfügen. Wenn dies ausgedacht wird, soll man dazu nicht sprechen.
Zu den Einreiseverboten für russische Staatsbürger in die Republik Korea
Wir schnitten mehrmals das Thema der Einreiseregeln für russische Staatsbürger in die Republik Korea, indem entsprechende Empfehlungen auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurden, wir sprachen darüber bei Pressbriefings. Es handelt sich um die Einreiseverbote für die russischen Staatsbürger in die Republik Korea.
In der letzten Zeit versuchen immer mehr russische Staatsbürger, in die Republik Korea zur Arbeitsbeschäftigung einzureisen, wobei die Visumsfreiheit für kurze Reisen genutzt wird.
Wir erinnern erneut daran, dass das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Korea über die gegenseitige Abschaffung der Visumspflicht vom 13. November 2013 keine visumsfreie Einreise zur Arbeitsbeschäftigung vorsieht. Die Nichteinhaltung dieses Punktes führt zum Einreiseverbot durch den Einwanderungsdienst der Republik Korea und die Rückkehr der Verletzer in den Ausgangspunkt, oft mit einem langen Einreiseverbot für Südkorea. Dabei werden alle Kosten, die mit einem zeitweiligen Aufenthalt in der Transitzone und Erwerb des Rücktickets verbunden sind, vom Staatsbürger selbst übernommen. Wir machen auch darauf aufmerksam, dass der Staatsbürger bei Einreiseverbot in den Ausgangspunkt mit dem Flug derselben Airlines zurückkehren soll, mit dem er nach Korea kam.
Wir rufen erneut dazu auf, nicht an Versprechen der gewissenlosen Arbeitgeber und Agenten zu glauben, die angeblich „Garantien einer ungehinderten Migrationskontrolle in der Republik Korea“ versprechen. Wir erinnern daran, dass die ganze Verantwortung für die Verletzung der Migrations- und anderer Gesetze von den Staatsbürgern selbst übernommen wird.
Frage: Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, seine Behörde hätte die Initiative zur Aufhebung der Visapflicht für türkische Unternehmer an das Außenministerium weitergeleitet. Können Sie bestätigen, diese Initiative erhalten zu haben? Wie werden Sie bestimmen, wer Unternehmer ist und wer nicht?
Antwort: Diese Informationen muss ich präzisieren und werde Ihre Frage unbedingt beantworten. Im Moment habe ich leider keine Angaben dazu.
Die Bestimmung, wer Unternehmer ist und wer nicht, ist ein übliches Verfahren für konsularische Einrichtungen.
Frage: Was halten Sie von der Eskalation zwischen dem Irak und der Türkei? Wie sieht Russland die Anwesenheit türkischer Truppen auf dem irakischen Territorium?
Antwort: Unseres Erachtens ist jede Eskalation schädlich für die ohnehin explosive Situation in der Region. Es gibt aber die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens, diverse bilaterale Kooperationsformate, die UNO und andere Formate, um die Situation ab- und nicht anzuspannen. Man muss davon ausgehen.
Frage: Die USA erklärten jüngst, es würde Verhandlungen geben über den Auszug der IS-Kämpfer und ihrer Familien aus Mossul geben. Möglicherweise würden sie nach Syrien ziehen. Reagiert Russland irgendwie auf diese Verhandlungen zwischen den irakischen und amerikanischen Truppen auf der einen Seite und den Terroristen auf der anderen Seite?
Antwort: Ich kann keine Informationen bestätigen oder dementieren, wenn es um bilaterale Kontakte geht, an denen sich Russland nicht beteiligt.
Ich kann sagen, dass es die Initiative des UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, gab, die wir für äußerst wichtig hielten. Allerdings müssten alle Details extra abgesprochen werden. Wir machten den UN-Sicherheitsrat aufmerksam auf diese Initiative nicht nur im multilateralen Format, sondern auch bei Telefongesprächen mit unseren ausländischen Kollegen. Außenminister Sergej Lawrow warf dieses Thema öfter auf. Er sagte, dass diese Initiative, wenn daran entsprechend gearbeitet werde, die humanitäre Situation in Aleppo tatsächlich mildern könnte. Deshalb verhalten wir uns sehr aufmerksam zu dieser Initiative und tun unser Bestes, damit sie praktisch ins Leben umgesetzt wird.
Frage: Den humanitären Korridor den Terroristen überlassen, damit sie irgendwohin sonst ziehen? Einfach ziehen lassen?
Antwort: Wir sprechen von einer humanitären Katastrophe, die es in Aleppo tatsächlich gibt. Das ist eine äußerst schwierige Situation. Ich sagte eben, dass nicht die Russische Föderation, sondern Damaskus, nämlich Vertreter der syrischen Regierung zur Suche nach verschiedenen Varianten bereit ist, darunter zum Abzug der terroristische, um die Situation für die Zivilisten zu erleichtern. Die Situation ist zu schwierig. Was wir gerade im westlichen TV sehen, ist eine ganz banale Darstellung der Situation, wobei behauptet wird, die syrische Armee würde unter Mitwirkung Russlands diese Gegend bombardieren, wobei Frauen, Greise und Kinder sterben.
Hoffentlich verstehen alle, dass die Situation ganz anders ist. Es gibt terroristische Organisationen und Kämpfer, die von jemand als Kämpfer und von jemand als so genannte „gemäßigte“ Oppositionelle bezeichnet werden. Es gibt auch Menschen, die glauben, dass sich diese Kämpfer schon längst mit den Terroristen vereinigt hätten. Und diese Kämpfer bleiben in Aleppo und decken sich mit den friedlichen Einwohnern. Die Einwohner können die Stadt nicht verlassen, weil die humanitären Korridore vermint sind. Und deshalb suchen Damaskus und die russische Seite nach Möglichkeiten zur Entblockung der Situation. Das ist ein sehr kompliziertes Schema, das ausführlich besprochen werden muss. Dass aber nach Wegen gesucht wird, um die langjährigen Leiden der Einwohner Aleppos zu mildern, kann ich bestätigen.
Wenn man die Situation vereinfacht betrachtet, kann man keine Antwort finden. Die Situation muss von allen Seiten analysiert werden, wobei alle Faktoren berücksichtigt werden.
Frage: Ist Russland bereit, mit allen Terroristen in Aleppo zu verhandeln? Oder ist Russland bereit, nur mit so genannten „moderaten“ Oppositionen zu sprechen?
Antwort: Ich habe schon ganz deutlich gesagt, ohne die Antwort auf diese Frage zu verweigern. Mit dieser Initiative trat der UN-Beauftragte für die Syrien-Regelung auf. Wir sehen, dass Damaskus an der Suche nach Auswegen aus der humanitären Situation in Aleppo interessiert ist. Wir denken, dass diese Voraussetzungen besprochen werden sollten, um dann einen Ausweg zu finden. Deshalb machte Russland gleich nach der entsprechenden Erklärung Herr de Misturas eine diesbezügliche Erklärung und schätzte diese Situation ein.
Frage: Können Sie die Arbeit am Resolutionsentwurf zu Nordkorea im UN-Sicherheitsrat kommentieren? Über welche Fragen wird dabei besonders heftig diskutiert?
Antwort: Ich habe keine neuen Informationen. Falls es solche Informationen geben wird, teile ich sie Ihnen mit.
Frage: Heute fand ein Treffen der für strategisches Zusammenwirken zuständigen Vizeaußenminister Russlands und Japans statt. Was wurde dabei besprochen? Welche wichtigen Themen wurden erörtert?
Antwort: Entsprechende Kommentare werden auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht.
Frage: Was halten Sie von den jüngsten Ereignissen in der Ukraine?
Antwort: Zu den Ereignissen im politischen und sozialwirtschaftlichen Bereich werden regelmäßig Kommentare veröffentlicht. Welcher Aspekt interessiert Sie am meisten?
Frage: Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, alle vier Unterhändler müssten gewisse „Hausaufgaben“ machen, und davon hänge ab, ob das für den 19. Oktober geplante Gipfeltreffen stattfindet. Wie sind die Perspektiven des Treffens im "Normandie-Format"?
Antwort: Die Perspektiven des Treffens werden vom Pressedienst des Präsidenten kommentiert, denn es handelt sich um ein Gipfeltreffen.
Ich kann die sozialwirtschaftliche Situation in der Ukraine kommentieren, die große Besorgnisse hervorruft. Wie Sie wissen, wird sie immer schlimmer. Ich werde jetzt nicht die Faktoren aufzählen, die davon objektiv zeugen. Es gibt einen Moment, der die Wirtschaft und die Politik miteinander verbindet. Die Senkung des Lebensniveaus und der sozialwirtschaftlichen Situation in der Ukraine führt zu gefährlichen, aber objektiven Tendenzen: Die zentrale Macht verliert das Vertrauen der ukrainischen Einwohner in den Regionen. Wir sehen derzeit, wie zahlreiche regionale Abgeordnete verlangen, diese oder jene Vollmachten den regionalen Behörden zu überlassen und die Verpflichtungen zwischen den zentralen und den regionalen Behörden klar zu verteilen. Diese Logik ist ganz offensichtlich: Wenn die zentrale Macht nicht in der Lage ist, Probleme in den Griff zu bekommen, soll sie entsprechende Vollmachten den Regionen überlassen. Ich habe Medienberichte gesehen, dass schon etwa zehn Gebietsräte verlangt hätten, ihnen die Haushalts-, Wirtschafts- und Verwaltungsmechanismen zu überlassen, um die Probleme der Einwohner dieser Regionen zu lösen. Vor kurzem entschlossen sich beispielsweise die Gebietsräte in Odessa und Kiew für diesen Weg. Sie verlangten von Präsident Pjotr Poroschenko und der Regierung, mit ihnen einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Damit plädieren die Regionen de facto für Vertragsbeziehungen mit der zentralen Macht. Auch die Abgeordneten im Gebiet Saporoschje verlangen einen Sonderstatus für dieses Gebiet, damit es seine Umwelt- und Wirtschaftsprobleme selbst löst.
Daraus kann man folgendes schließen: Die ukrainischen Regionen sind mit der Arbeit der zentralen Behörden unzufrieden, und das ist klar. Kiew deklariert die Bereitschaft zur Dezentralisierung der Macht, sabotiert aber de facto dieses Ziel. Regionale Behörden werden mit immer neuen Aufgaben beauftragt, darunter mit den Steuereinnahmen und mit der Finanzierung von sozialwirtschaftlichen Programmen. Das alles erklärt, warum die regionalen Parlamente mit solchen Initiativen auftreten: Sie sind immerhin Vertreter des Volkes, sie kommunizieren mit ihren Wählern, verstehen besser ihre Probleme und Stimmungen. Das wird tatsächlich Teil einer ganzen allgemeinen Tendenz im politischen Prozess in der Ukraine.
Frage: Welche Länder wurden zum Treffen am Samstag in Lausanne eingeladen? Welche Ergebnisse werden davon erwartet? Vielleicht ein neues Abkommen zur Waffenruhe in Syrien?
Antwort: Ich habe schon ausführlich genug erzählt, wie wir dieses Treffen sehen. Die endgültige Liste kommt wohl vorerst nicht infrage, aber neben Russland und den USA werden sich daran wahrscheinlich die Türkei und Saudi-Arabien beteiligen. Die Teilnehmerliste muss noch präzisiert werden und wird wohl unmittelbar vor dem Treffen veröffentlicht. Zusätzliche Fragen können Sie gerne an die von mir eben aufgezählten Teilnehmer wenden. Wir sind bereit, ihnen etwas mitzuteilen, wenn wir den Zeitplan der möglichen bilateralen Treffen des Außenministers Sergej Lawrow vereinbart haben.
Wir wurden oft zu den bilateralen Treffen Herrn Lawrows gefragt, darunter mit dem US-Außenminister John Kerry, mit seinen Amtskollegen auch aus anderen Ländern, darunter aus der Türkei. Sie verstehen ja, dass dies ein multilaterales Format ist. Dementsprechend sind am Rande viele bilaterale Treffen möglich, die Teil des multilateralen Formats sind. Da es sich dabei nicht nur um offizielle Treffen handelt, sondern vor allem der Inhalt der Gespräche wichtig ist, wird es auch bilaterale Kontakte geben. Alles wird nach den vorläufigen Absprachen entschieden.
Frage: Wladimir Putins Beteiligung am "Normandie-Format" in Deutschland wäre sein erster Besuch in diesem Land seit 2012.
Antwort: Es gibt bei uns eine klare Aufgabenverteilung: Wir geben keine Kommentare zur Tagesordnung der Verhandlungen und zum Zeitplan der Reisen des Präsidenten ab. Dafür ist sein Pressedienst zuständig. Wir beschäftigen uns mit dem Zeitplan des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und mit allem, was mit dem Außenministerium verbunden ist. In jedem Land gibt es eigene Traditionen, und bei uns sind sie so.
Frage: Welches Signal wird dabei von Präsident Putin ausgehen?
Antwort: Wenn ich jetzt meine eigene Meinung äußern dürfte, dann wissen Sie, worüber wir mit Ihnen jetzt sprechen würden? Es gibt ja so viele interessante Dinge auf der Welt. Aber leider haben wir hier einen ganz klaren Rahmen. Mit dieser Frage können Sie sich gerne an das russische Präsidialamt wenden.
Frage: Der Westen kritisiert ständig Moskau für seine angeblich bösen Ziele bei der Konfliktregelung in Syrien. Wie sind eigentlich Russlands strategische Ziele bei der Konfliktregelung in Syrien?
Antwort: Da müsste ich jetzt einen großen Vortrag zum Thema „Russland und Syrien-Konflikt“ halten.
Was wir in Syrien wollen? Wir haben das sogar schon heute besprochen, aber ich werde auf diese Frage antworten – möglichst kurz und knapp.
Erstens sind alle unsere Ziele und Ansichten in den Dokumenten des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens verankert. Noch gibt es ein ganzes Paket von Dokumenten, die Moskau und Washington am 9. September vereinbart haben. Wenn Sie wissen wollen, was genau Moskau im Rahmen der Konfliktregelung in Syrien will, lesen Sie einfach diese Dokumente – da steht alles geschrieben.
Wenn wir die Situation einmal global betrachten, dann wollen wir wirklich, dass die Situation geregelt wird. Da gibt es unseres Erachtens zwei Richtungen, in denen die Arbeit seit Anfang 2016 geführt wird: den politischen Dialog (auch wenn er nur indirekt geführt wird) zwischen der Regierung in Damaskus und den zahlreichen Oppositionskräften. Dabei geht es um ganz verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes. Die ganze Oppositionsfront sollte sich vereinigen und die Verhandlungen bzw. den Dialog mit dem Präsidenten Baschar al-Assad beginnen.
Die zweite wichtigste Richtung ist der Kampf gegen die Terroristen, die jeden Tag von einigen westlichen und regionalen Ländern immer neue Signale bekommen, sie würden auf der rechten Seite stehen und ihr Sieg wäre bald möglich. Leider führt dieser Weg in die Gegenrichtung. Die Inspiration der dieser terroristischen oder „gemäßigten“ Gruppierungen führt dazu, dass sie Teil der terroristischen Kräfte werden, und das widerspricht der Herangehensweise Russlands.
Unseres Erachtens müsste die Syrien-Regelung alle diese Elemente beinhalten. Das endgültige Ergebnis wäre die Entstehung eines freien, souveränen, demokratischen, multikonfessionellen, säkularen und vor allem einheitlichen Staates mit demokratischen Institutionen – wir sprachen darüber schon öfter.
Frage: Das "Wall Street Journal" schrieb heute, die EU würde neue Sanktionen gegen Russland „wegen seiner Rolle bei der Anspannung der Situation in Syrien“ erwägen. Es bestünde die Möglichkeit, dass zwölf russische Offizielle in die Sanktionsliste aufgenommen werden könnten. Wie wäre Ihre Reaktion darauf?
Antwort: Wenn dies alles praktisch umgesetzt wird, dann werden wir eben reagieren. Wir hatten es immerhin schon öfter mit der Verhängung und auch mit der Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen zu tun. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es eine unheimliche Intensivierung in allen Aspekten der Sanktionspolitik. Nicht auf Gebieten wie Umweltschutz, Atomenergetik, sondern ausgerechnet in der Sanktionspolitik gab es große „Fortschritte“. Möglicherweise glauben viele, dass sie sich ausgerechnet mit den Sanktionen befassen müssten, während alle anderen Fragen nur nebensächlich seien.
Was unmittelbar diesen neuen „Anlauf“ angeht, so kann ich nur ironisch sagen, sie sollten sich dabei nicht „verlaufen“. Denn es lassen sich hier und dort Aufrufe zur Aufhebung der alten Sanktionen hören, und zwar nicht weil jemand Russland so liebt, sondern weil sie schädlich für die Wirtschaft verschiedener Länder sind, die dafür gestimmt hatten. Und plötzlich wird wieder von neuen Sanktionen gesprochen. Dabei gehen diverse bi- und multilaterale Prozesse weiter, darunter im Kontext der Syrien-Regelung.
Das ist eine komische und unlogische Position einiger Länder, die dadurch sich selbst schaden. Das ist alles, was ich im Moment dazu sagen kann.
Frage: Meine Frage gilt den US-Luftschlägen im Jemen. Sie griffen bekanntlich Radaranlagen in den Gebieten an, die von den Hithi kontrolliert werden, und traten dadurch direkt auf der Seite Saudi-Arabien auf. Beeinflusst das irgendwie Ihre Einschätzung der Rolle der USA in diesem Konflikt? Wenn wir das beispielsweise mit den westlichen Aussagen zu Russlands Vorgehen in Syrien vergleichen, die ständig von Russlands Verantwortung für die Handlungen der syrischen Regierung sprechen. Macht das die USA für die Handlungen ihrer Verbündeten aus Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich?
Antwort: Ich denke, die Luftschläge der USA, die Sie eben erwähnten, sollten nicht hier, sondern in den USA besprochen werden. Da könnte es zu einer Diskussion darüber kommen, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind, was das für Menschen sind, gibt es unter ihnen Frauen, Greise und Kinder usw. Wenn alle Handlungen Russlands so böse beschrieben werden, wenn Russland alles Mögliche vorgeworfen wird, dann haben wir es hier mit einem konkreten Fall zu tun, der unmittelbar die USA betrifft. Meines Erachtens sollte diese Frage an sie gestellt werden. Und sie müssten diese Frage beantworten.
Frage: Das werden wir tun.
Antwort: Diese Frage sollte den Amerikanern nicht nur das russische Fernsehen stellen – sie sollten sich das selbst fragen. Wenn sie für allgemeinmenschliche Werte auftreten, wenn das Leben jedes einzelnen Kindes für sie wertvoll und der Tod jedes Kindes eine Tragödie ist, dann sollte das Vorgehen der USA vor allem vom dortigen Establishment und dortigen Politikern besprochen werden. Verstehen Sie? Das ist der erste Moment. Immer, wenn ich dieses Gerede seitens unserer amerikanischen Kollegen höre, diese Vorwürfe gegen uns im Kontext der Situation in Syrien und der ganzen Region, will ich fragen: „Und was macht Ihr denn dort? Aus welchem Grund befindet Ihr euch dort? Warum glaubt Ihr, berechtigt zu sein, die Ereignisse im Rahmen der russischen Anti-Terror-Operation zu kommentieren, die legitim verläuft?“ Das ist eine große Frage an die Koalition. Was haben diese Länder dort zu suchen? Denn vor zwei Jahren kamen sie nach Syrien unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Wo ist denn aber dieser Kampf? Können diese Länder darüber berichten? Vorerst sehen wir nicht nur Versuche, sondern auch konkrete und sehr aggressive Schritte zur Aufrechterhaltung der so genannten „moderaten“ Opposition, die immer mehr den Terroristen ähnelt. Wie gesagt, was macht Ihr denn da? Vielleicht werdet Ihr endlich Rede und Antwort für die Losungen stehen, unter denen Ihr nach Syrien gekommen seid? Meines Erachtens würden sich viele dafür viele interessieren.
Frage: Da wir schon beim Thema Syrien sind: Internationale humanitäre Organisationen weigerten sich, den Tod von Kindern in West-Aleppo nach einem Beschuss seitens der Opposition zu kommentieren. Werden Sie Ihrerseits auf einer Antwort der westlichen Politiker auf diese Frage bestehen?
Antwort: Das schlimmste ist, dass die Situation um den Kindertod politisiert wird. Meines Erachtens kann es kaum noch etwas Schrecklicheres geben. Es gibt Menschen, die sich nicht scheuen, zynisch Fotos und Videos von Terroristen zu machen und diese Fotos und Videos im Interesse der Propaganda verwenden, und gleichzeitig von Menschenrechte reden. Da gibt es nichts Schrecklicheres.
Da gibt es keine Hysterie darum, dass hier einige tote Kinder gezeigt wurden. Die Frage von syrischen Kindern und Zivilisten im Allgemeinen werfen wir ständig in den zuständigen Institutionen auf. Da sollte es um etwas anderes gehen, und wir werden das heute unbedingt besprechen. Da sollte es keinen Fotowechsel geben, sondern man sollte begreifen, dass gestorbene Kinder keine politische Meinung hatten – sie verstanden überhaupt kaum, was da vorging, warum sie sich dort befanden und warum sie sterben mussten. Wenn wir Spekulationen über dieses Thema sehen, dann kann es nichts Schlimmeres geben.
Meines Erachtens besteht die Aufgabe darin, hervorzuheben, dass es Kinder in Ost- und West-Aleppo gibt, in Syrien, im Jemen, in Europa – überall. Und unabhängig davon, in welchem Erdteil und von wem sie getötet werden, müsste man alles tun, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern. Auf die Frage, ob wir bereit sind, den Abzug der Kämpfer zu besprechen, und ob dieses Thema eine Begründung hat, sage ich: Ja, es hat eine Begründung. Es geht ja nicht um Fotos – wir sehen solche Fotos jeden Tag. Das wichtigste ist, dass unsere amerikanischen und europäischen Kollegen, die leider jedes Jahr solche Informationskampagnen organisieren, indem sie über konkrete gestorbene Kinder spekulieren, begreifen, dass diese Kinder jeden Tag sterben, und dass nicht nur ein Kind ertrank oder getötet wurde. Es gibt Zehntausende solche Kinder. Hunderte Kinder sterben jeden Tag. Das gab es vor fünf Jahren in Aleppo, als sich dort russische Journalisten befanden, die entsprechende Berichte machten. Doch damals interessierte sich niemand für diese Kinder. Deshalb besteht die aktuelle Aufgabe darin, dass dieser Trend zur Ausnutzung der Fotos von toten Kindern im Interesse der Propaganda ein Ende findet und dass offen gesagt wird, dass in Syrien jeden Tag Hunderte Kinder auf beiden Seiten der Barrikaden sterben. Dabei ist ja klar, dass es dort nicht nur eine Barrikade gibt – es beginnt eine innere Konfrontation, es beginnen Konflikte selbst zwischen denjenigen, die erst gestern den Präsidenten Baschar al-Assad entmachten, das ganze Syrien erobern usw. wollten. Diese Kräfte kämpfen inzwischen gegeneinander. Deshalb sterben Kinder jeden Tag. Allein in Syrien gibt es Hunderte solche Kinder. Über Libyen und Jemen spreche ich jetzt erst gar nicht – dort ist die humanitäre Situation einfach katastrophal.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Aussagen des Papstes Franziskus hervorheben. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlingskinder missbraucht werden, dass sie gezwungen werden, Prostitution zu treiben, in Pornofilmen aufgenommen werden, als Arbeiter missbraucht werden, dass minderjährige Soldaten angeheuert werden, dass Kinder zum Drogenhandel gezwungen werden usw. Wir führten sogar Zahlen an, wie viele Kinder in Europa einfach vermisst werden. Dabei geht es wiederum um Kinder aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Deshalb ist es furchtbar, wenn ungefähr ein Mal im Jahr ein Foto eines Kindes an die große Glocke gehängt wird. Dann stellt sich plötzlich heraus, dass dieses Foto extra montiert worden war. Aber die Menschen, die dieses eine Foto an die große Glocke hängen, müssen verstehen, dass es solche Kinder Hunderte gibt und dass sie jeden Tag sterben. Ich bitte um Verzeihung für eine so emotionale Antwort.
Frage: Was halten Sie von den Berichten, dass die USA und Saudi-Arabien einen Korridor für die IS-Kämpfer einrichten wollen, damit sie aus dem Irak nach Syrien ziehen können?
Antwort: Ich habe keinen Kommentar dazu. Ich sah keine solchen Berichte. Ich muss sie erst sehen, um dann etwas zu kommentieren.
Frage: In Tadschikistan wird am 27. Juni jedes Jahr der Tag der nationalen Aussöhnung gefeiert. An diesem Tag wurde 1997 der fünfjährige Bürgerkrieg in diesem Jahr beendet. Der Garant des entsprechenden Abkommens zwischen den Konfliktseiten war Russland. Könnten Ihres Erachtens diese Erfahrungen auch bei der Konfliktregelung in Syrien nützlich werden? Könnten an solchen Verhandlungen auch die tadschikische und die russische Seite teilnehmen, die große Erfahrungen auf diesem Gebiet haben?
Antwort: Die russische Seite beteiligt sich ohnehin an der Syrien-Regelung. Was Tadschikistans Bemühungen angeht, so sind diese Prozesse offen. Das wäre eine Frage an Tadschikistan. Wenn es an einem Erfahrungsaustausch interessiert ist, dann ist jeder politische Prozess offen für einen solchen Ideenaustausch.
Vielen Dank für Ihre positive Einschätzung unserer Bemühungen um den Frieden in Tadschikistan. Das waren tragische Ereignisse in der Geschichte Ihres Landes. Da waren große Bemühungen nötig, um den Frieden in Tadschikistan zu erreichen. Nach einem großen Blutvergießen und einer Tragödie bekam dieses Land die Möglichkeit, in Frieden zu leben. Jegliche Erfahrungen bei der Konfliktvorbeugung oder -regelung sind immer ein Unterpfand dafür, dass die jeweilige Seite die Möglichkeit bzw. das Potenzial hat, an der Regelung eines anderen internationalen Konflikts teilzunehmen. Das sind positive Erfahrungen.
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Obwohl diese Frage früher gestellt worden war, muss ich ein paar Worte zu den Problemen sagen, die unser Kollege eben aufwarf. Wie Sie gestern wohl sahen, zeigte die CNN-Journalistin Christiane Amanpour bei ihrem Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein Foto des syrischen Jungen O. Daknisch. Dieser Junge war am 17. August aus einem zerstörten Haus in Aleppo geborgen worden. Herr Lawrow und das russische Außenministerium haben diese Tragödie bereits kommentiert – da habe ich kaum etwas Neues zu sagen. Ich möchte aber diese Geschichte aus einer anderen Sicht erwähnen: Massenmedien sind selektiv, wenn sie Fotos von Kindern im Interesse der Propaganda zeigen. Gegebenenfalls wurde ein so genannter „Medienaktivist“ aus Syrien namens M. Rslan. Dieses Foto bzw. Video wurde von allen internationalen Medien verbreitet. Wie gesagt, passierte das am 17. August. Und am 5. August hatte dieser „Aktivist“ ein „Selfie“ mit bewaffneten Kämpfern aus der so genannten „gemäßigten“ Oppositionsgruppierung Harakat ad-Din az-Zinki gemacht. Er muss über das Schicksal eines anderen elf- oder zwölfjährigen Palästinensers gewusst haben, den diese „gemäßigten“ Kämpfer ein paar Tage zuvor als einem Krankenhaus geholt und vor laufender Kamera ihm den Kopf abgeschlagen hatten. Darüber muss er gewusst haben. Denn am 20. Juli hatte derselbe Sender CNN eine entsprechende Reportage gezeigt. Das US-Außenministerium musste dieser Gruppierung sogar drohen, es würde ihr gegenüber „anders vorgehen“. Ich darf erinnern, dass es sich um ein enthauptetes Kind handelt. Aber die Gruppierung hatte eine Erklärung: Es sei „ein technischer Fehler“ gewesen. CNN und das US-Außenministerium ließen sich diese Erklärung gefallen. Über diesen palästinensischen Jungen wurde nicht weltweit in den Medien berichtet.
Leider werden wir nicht die Gesichter der 16-jährigen Aya, des sechsjährigen Abdallah, des zwölfjährigen Mohammeds und auch anderer Kinder sehen, die vor zwei Tagen bei einem Beschuss der so genannten „gemäßigten“ Opposition ums Leben kamen. Und auch ein siebenjähriger taubstummer Junge als West-Aleppo, der dabei ein Bein verlor, wird nicht zum CNN-Symbol. Ich glaube nicht, dass Christiane Amanpour die Fotos dieser Kinder jemandem zeigen wird.
Ich sage das nicht um Fotos auszutauschen. Man muss einfach verstehen, dass Kinder keine politischen „Farben“ haben. Diese Kinder haben ihre Väter und Mütter. Sie hatten ein Leben und haben es auf einmal verloren. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann nicht anders. Gestern gab Christiane Amanpour ein Foto dem russischen Diplomaten, und heute werden russische Diplomaten Journalisten Fotos davon zeigen, was in Syrien vorgeht. Damit Sie verstehen, diese Fotos sehen und möglicherweise in sozialen Netzwerken veröffentlichen oder per E-Mail verschicken. Einige von diesen Fotos wurden nicht heute gemacht – und nicht als Antwort darauf, was Christiane Amanpour gestern zeigte. Das ist ein sehr wichtiger Moment. Einige von diesen Fotos haben wir schon seit langem – wir hatten schon vor einigen Jahren versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Journalisten darauf zu richten. Sie wurden in verschiedenen geografischen Orten gemacht, wurden auf Ausstellungen präsentiert, doch kaum jemand zeigte sein Interesse dafür. Schauen Sie sich bitte diese Fotos an.
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Foto
