Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Bewertung der Hauptergebnisse der Sitzung des OSZE-Außenministerrats in Basel

Unter den Bedingungen der Krise in der europäischen Sicherheit und des Konflikts in der Ukraine hat das Ministertreffen die Rolle der OSZE als wichtiges Forum des politischen Dialogs zu den aktuellsten gesamteuropäischen Problemen bestätigt. Dem Schweizer OSZE-Vorsitz gelang es, eine interaktive Diskussion über Wege aus der Krise des europäischen Sicherheitssystems und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und den „Islamischen Staat" zu organisieren. Trotz der bewusst politisierten Rhetorik mehrerer Länder, hinter der sie die eigenen groben Verletzungen der Prinzipien von Helsinki zu verbergen versuchten, war die Diskussion zu diesen Problemen insgesamt nützlich.

Der Außenministerrat erfüllte auch im vollen Maß seine Funktionen als zentrales Lenkungs- und Verwaltungsorgan der OSZE, indem er eine erkleckliche Anzahl von Dokumenten annahm, welche zukünftige Aufgaben bestimmen.

Das politische Hauptdokument des Treffens war die Deklaration über die weiteren Schritte im Rahmen des Prozesses „Helsinki + 40". Verkündet wurde die Schaffung einer „Prominentengruppe" zu Fragen der europäischen Sicherheit aus Vertretern der wichtigen OSZE-Länder, darunter auch Russland. Wir erwarten, dass diese Bemühungen zur Wiederherstellung und Stärkung des Vertrauens im gesamteuropäischen Raum beitragen werden.

Auf Initiative Russlands und anderer Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wurde eine dem 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gewidmete Deklaration angenommen. Wir treten für die Wahrung der historischen Wahrheit über diese Tragödie des 20. Jahrhunderts ein und wir werden Versuchen zur Revision der Ergebnisse des Krieges und zur Revanche der nazistischen Ideologie Widerstand entgegensetzen.

Ein wichtiges Ergebnis des Außenministerrats war die Übergabe der Vollmachten an die Parteien des Abkommens über subregionale Waffenkontrolle, Annex 1-B, Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens über den Frieden in Bosnien und Herzegowina. Als einer der Garanten des Friedensvertrags von Dayton hofft Russland, dass dieser Schritt zur Stärkung des Friedens auf dem Balkan und zu einer gesteigerten Verantwortung dafür bei den Ländern der Region beitragen wird.

Wir begrüßen die Entscheidungen des Außenministerrats in Basel, die im Sicherheitsbereich angenommen wurden. Wir erwarten, dass die Dokumente zur Bekämpfung von ausländischen Terroristen, Entführungen und Geißelnahmen durch Terrorgruppen zur Stärkung des Antiterrorpotentials der OSZE beitragen werden. Wir vermerken die Beschlüsse zu leichten und Handfeuerwaffen und zu Vorräten von gewöhnlicher Munition sowie den 20. Jahrestag des OSZE-Verhaltenskodexes, der die militärpolitischen Sicherheitsaspekte betrifft. Wir bedauern, dass es wegen der destruktiven Position mehrerer Länder schon das dritte Jahr nicht gelingt, eine Entscheidung zu Fragen der Führung eines der Direktivorgane der OSZE auszuarbeiten – des Forums zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Wir sind mit der Arbeit der OSZE im wirtschaftlich-ökologischen Bereich zufrieden, dank derer in Basel Beschlüsse über die Verringerung der Risiken von Natur- und technogenen Katastrophen und zur Korruptionsbekämpfung angenommen wurden. Ein Beitrag zur Arbeit des Außenministerrats war die Erklärung der Außenminister der Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit über die Harmonisierung der Integrationsprozesse im gesamteuropäischen Raum.

Russland nahm in traditionell konstruktiver Form teil an der Arbeit von Entwürfen für Ministerbeschlüsse zur menschlichen Dimension der OSZE. Wir sind zufrieden mit der Annahme von Dokumenten über die Arbeit mit Jugendlichen und Kindern, über die Bekämpfung von Gewaltanwendung gegenüber Frauen, die Bekämpfung von Antisemitismus und den Beginn der Aktualisierung des OSZE-Arbeitsplans im Bereich der Geschlechtergleichheit.

Wir möchten auch die auf dem Außenministerrat angenommenen Dokumente zur regionalen Problematik hervorheben. Darunter die Erklärung zur Lösung der Transnistrien-Frage und die Erklärung zu Bergkarabach, welche von den Delegationsleitern der Mitvorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe – Russland, Frankreich und den USA – eingebracht wurde. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die angenommenen Deklarationen über die Zusammenarbeit mit asiatischen und Mittelmeerpartnern der OSZE, in denen unter anderem die Wichtigkeit der Bekämpfung von Christophobie betont wurde. Wir erwarten im Jahr 2015 die Abhaltung einer eigenen OSZE-Konferenz zu diesem Thema.

Es ist bedauerlich, dass man im Zuge der Vorbereitung des Außenministerrats in Basel bei mehreren Dokumenten keinen Konsens erzielen konnte, unter denen auch einige russische Initiativen waren. Es geht um Entwürfe für Beschlüsse über die Unzulässigkeit von verfassungswidrigen Staatsstreichen, über den Kampf gegen Neonazismus und das Phänomen der Staatenlosigkeit. Diese Themen bleiben unter den russischen Prioritäten, für die wir uns weiterhin in der OSZE einsetzen werden.

Das Ministertreffen in Basel bestätigte die zunehmende Nachgefragtheit der OSZE in internationalen und europäischen Angelegenheiten. Die Pläne derjenigen, die Russland zu isolieren versuchten, haben sich nicht verwirklicht. Nachweis dafür sind die stattgefundene interaktive Diskussion unter Teilnahme Russlands und die etwa zwanzig bilateralen Treffen, die von Lawrow am Rande des Außenministerrats abgehalten wurden. Es ist bemerkenswert, dass die Ereignisse in der Ukraine die laufende OSZE-Tagesordnung nicht wesentlich beeinflussten. Als Bestätigung dafür dient das breite Spektrum an Dokumenten, welche in allen drei Tätigkeitsbereichen dieser Organisation angenommen wurden.

Im Jahr 2015 wird Serbien den OSZE-Vorsitz innehaben und in den Jahren 2016 und 2017 Deutschland und Österreich. Wir wünschen unseren serbischen, deutschen und österreichischen Kollegen Erfolg in dieser Funktion und erwarten von ihnen eine ausgewogene und objektive Position in Entsprechung mit dem Mandat des Vorsitzes. Unsererseits beabsichtigen wir, die Bemühungen der OSZE zu unterstützen, welche auf die Überwindung von Krisenerscheinungen und die Stärkung des Vertrauens im gesamteuropäischen Raum ausgerichtet sind.