Auftritt und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach einem Treffen im "Normandie-Format" in Minsk am 29. November 2016

In Minsk ist eben ein Treffen der Außenminister im "Normandie-Format" zu Ende gegangen. Es fand im Auftrag der Spitzenpolitiker des "Normandie-Quartetts" statt, die sich am 19. Oktober in Berlin getroffen und über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 verhandelt hatten. Es ist klar, dass ihre Erfüllung ins Stocken geraten ist – trotz der Aufmerksamkeit der Spitzenpolitiker Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine, die sie diesen Fragen schenken. Vorerst kann nicht einmal die Reihenfolge der Schritte festgelegt werden, vor allem in den Bereichen der Sicherheit und der politischen Reformen, die umzusetzen sind. Dabei geht es um das Gesetz über einen Sonderstatus für einige Teile des Donezbeckens, um seine Verankerung in der ukrainischen Verfassung, um die Amnestie und die Durchführung von Kommunalwahlen. Die für die Vorbereitung all dieser Reformen nötigen Schritte verbinden wir mit den Schritten im Sicherheitsbereich. Es handelte sich um die Reihenfolge dieser Handlungen. Es wurde auf Verletzungen in Situationen verwiesen, wenn im Sinne unserer früheren Entscheidungen schwere Rüstungen abgezogen wurden. Teil dieser Waffen wird inzwischen wieder zur Trennungslinie befördert. Heute führten wir statistische Angaben der OSZE-Beobachtermission an, denen zufolge die ukrainischen Streitkräfte eine viel größere Zahl solcher Verletzungen zugelassen hatten. Dasselbe gilt auch für den Verbleib schwerer Technik im Sicherheitsraum sowie für das periodische Verschwinden schwerer Technik aus Lagerhäusern, so wie bleiben sollte.

Neben der Reihenfolge der Schritte im Sicherheits- und im politischen Bereich besprachen wir heute auch die Situation im humanitären und wirtschaftlichen Bereich. Wir befürworten die Beschlüsse, die zwecks Erfüllung des Auftrags unserer Leader nach ihrem Treffen in Berlin am 19. Oktober getroffen werden müssen. Das gilt unter anderem für den Zugang der Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes zu allen Gefangenen auf beiden Seiten der Trennlinie, für die Dienstleistungen für die Bevölkerung, die sie derzeit nicht bekommt, sowie für eine ganze Reihe von Fragen, die mit der Wasserversorgung, der Wiederherstellung des üblichen Wirtschaftslebens usw. verbunden sind.

Wir sprachen auch darüber, dass nicht nur schwere Rüstungen abzuziehen sind, sondern auch die Kräfte der Seiten – zunächst auf den ersten drei Abschnitten der Trennlinie: Solotoje, Petrowskoje und Luganskaja. In den ersten zwei Fällen ist es schon dazu gekommen. In Luganskaja gibt es noch gewisse Schwierigkeiten auf der ukrainischen Seite.

Also gab es heute keine wirklichen Durchbrüche, doch ich halte den Umstand für positiv, dass die Vereinbarungen unserer Spitzenpolitiker vom 19. Oktober von niemandem infrage gestellt werden, was früher sogar bezüglich der Minsker Vereinbarungen selbst und der im Oktober des vorigen Jahres in Paris getroffenen Entscheidungen passierte.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Arbeit sowohl im "Normandie-Format" auf dem Niveau der Juristen, Militärexperten und Diplomaten als auch im Rahmen der Kontaktgruppe bzw. deren Untergruppen fortgesetzt wird, denn ohne diese Formate keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden können. Nur wo alle Konfliktseiten vertreten sind – die Kiewer Behörden und die Vertreter Donezks und Lugansks – können endgültige Vereinbarungen getroffen werden. Wir verwiesen heute extra darauf, dass die wirtschaftliche Untergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe, die sich unter anderem mit solch wichtigen Fragen wie Wasserversorgung befasst, so gut wie blockiert bleibt (seit August gab es keine Sitzungen mehr), weil die ukrainischen Vertreter und die Vertreter der Donbass-Region sich nicht einigen können.  Heute wurde generell beschlossen, dass die Wirtschafts-Untergruppe ihre Arbeit unverzüglich wiederaufnehmen und die Fragen lösen sollte, die auf ihrer Tagesordnung stehen.

Frage: Ist es Ihrer Meinung nach nötig, eine militarisierte OSZE-Mission in der Ostukraine zu stationieren? Und unter welchen Bedingungen und wann?

Sergej Lawrow: Die zweite Frage ist nicht mehr akut, denn das ist derzeit nicht nötig – heute wurde darüber nicht gesprochen. Niemand denkt daran, eine militarisierte OSZE-Mission oder eine andere Struktur dorthin zu schicken, auch wenn man in Kiew darüber ab und zu spricht.

Frage: Wurde heute die Situation in Aleppo erörtert?

Sergej Lawrow: Nein. Heute befassten wir uns mit dem Thema Ukraine, mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Der syrische Aspekt gehört nicht zu dieser Tagesordnung.