Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Fragen russischer Journalisten am 19. September 2017 in New York

Frage: Wie schätzen Sie den Verlauf der aktuellen Tagung der UN-Vollversammlung, unter anderem den Auftritt des US-Präsidenten Donald Trump, ein, wobei er erklärte, Washington habe die Möglichkeit, einen Schlag gegen Nordkorea zu versetzen, falls dies für den Schutz seiner Partner nötig wäre?

Sergej Lawrow:  Die Tagung wurde vor einer Woche eröffnet, aber das waren erst die Organisationstage. Die politische Diskussion begann erst heute. Lassen Sie uns ihre Entwicklung etwas später bewerten.

Was die Rede des US-Präsidenten Donald Trump angeht, so war sie auffallend. In einem gewissen Sinne war sie wohl nicht nur für das äußere, sondern auch für das innere Publikum bestimmt. Nicht zu übersehen war, dass er dabei die Prinzipien der Souveränität und Gleichheit in den internationalen Angelegenheiten befürwortete und betonte, dass die USA die Führungsrolle spielen und für alle anderen als Muster dienen wollen, ohne jemanden zu belehren und zu zwingen, diesen oder jenen Weg zu gehen, dass sie die Art und Weise der Existenz respektieren, die andere Völker für sich selbst wählen. Mit anderen Worten die Regierungsform. Wie gesagt, das war eine kennzeichnende Feststellung. Jetzt werden wir sehen, wie diese Worte praktisch umgesetzt werden.

Er erklärte auch, dass die USA die Verletzung der Souveränität der Ukraine verurteilen. Es ist schade, dass die vorige US-Administration keine ähnliche Erklärung gemacht hatte, als es in der Ukraine 2014 zu einem Staatsstreich kam, wobei die Vereinbarungen, die von EU-Vertretern unterzeichnet worden waren, mit Füßen zertreten wurden. Nichtsdestotrotz muss die Situation in der Ukraine geregelt werden. Da gibt es eine ganz klare Vorgehensweise: die Minsker Vereinbarungen. Heute sprachen wir mit unseren amerikanischen Kollegen, ich hatte ein zweites Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson. Wir bestätigten dabei unsere Treue diesen Dokumenten, die voll und ganz erfüllt werden sollen.

Präsident Trump sprach noch über andere Länder außer der Ukraine und griff dabei auf den Begriff „Paria-Staaten“ zurück. Unter anderem sprach er darüber, was die USA gegenüber Nordkorea unternehmen könnten. Wir haben diesbezüglich eine prinzipielle Position: Wir wollen niemanden dämonisieren und versuchen, den Sinn des jeweiligen Problems zu begreifen. Jemand macht sich Sorgen um seine Sicherheit, jemand macht sich Sorgen um die Beziehungen mit seinen Nachbarn, und jemand hat einen inneren Konflikt. Wenn man jemanden einfach verurteilt und jemandem droht, werden wir wohl die Länder, die wir beeinflussen wollen, antagonisieren. Deshalb ziehen wir es vor, mit allen interessierten Seiten zu arbeiten, sie zum Dialog zu überreden, ob über innere Konflikte in diesem oder jenem Land oder über Konflikte wie über das Atomproblem auf der Halbinsel Korea.

Besonders beunruhigend ist, dass die USA (sprich Präsident Trump) ihre unversöhnliche Position bestätigt und das gemeinsame Aktionsprogramm kritisiert haben, das die Regelung des iranischen Atomproblems ermöglicht hatte. Morgen findet ein Ministertreffen der sechs Länder statt, die zusammen mit dem Iran den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan entwickelt hatten. Die sechs Minister (der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands) werden sich mit dem Außenminister des Irans treffen und die Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans  besprechen. Wir werden uns an den professionellen Einschätzungen der IAEO richten, deren Generaldirektor öfter bestätigte, dass der Iran alle seine Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt. Wir werden dieses Dokument und den Konsens verteidigen, der von der ganzen Weltgemeinschaft mit Erleichterung wahrgenommen worden war und nach unserer Auffassung einen wichtigen Beitrag zur Festigung der regionalen und auch der globalen Stabilität geleistet hatte.

Frage: Heute fand Ihr zweites seit drei Tagen Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson statt. Worüber verhandelten Sie? Wurde dabei das Thema der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Kontext der möglichen Entsendung einer UN-Friedensmission ins Donezbecken erörtert?

Sergej Lawrow: Bei den Verhandlungen wurde nicht erörtert, ob morgen im UN-Sicherheitsrat das ukrainische „Sujet“ diskutiert wird oder nicht. Ich denke, es wird das Thema Friedensstiftung im Allgemeinen samt den Aktivitäten der UNO auf diesem Gebiet besprochen.

Bei den Verhandlungen haben wir dieses Thema nicht erörtert. Wir haben auch viele andere wichtige Fragen, die besprochen werden müssen. Friedensstiftung ist eines der effizientesten Instrumente der UNO - trotz all der Mängel, die es bei jedem Neuanfang gibt. Die Perfektion kennt immerhin keine Höchstgrenze.  Die Friedensstiftung wird in Wahrheit vervollkommnet – es gab ja Berichte des UN-Generalsekretärs, in denen eine ganze Reihe von interessanten Ideen zum Ausdruck gebracht wurde, die gerade umgesetzt werden.

Jedenfalls müssen wir besprechen, wie die Friedensstiftung heutzutage maximal effizient genutzt werden könnte. Die Position der USA besteht darin, dass dafür viel zu viel Geld ausgegeben werde. Ich denke, dass man tatsächlich etwas Geld im Kontext von mehreren Friedensoperationen sparen könnte. Ich meine nicht die Einstellung der Friedenseinsätze weltweit, sondern eine Kürzung der damit verbundenen Ausgaben, ohne dass aber die Erfüllung der Mandate der entsprechenden Missionen beeinträchtigt wird.

Ansonsten haben wir mit Rex Tillerson Kontakte in Bezug auf Syrien besprochen. Es werden Kontakte zwischen den Militärs fortgesetzt, um Konflikte bei der Umsetzung der Einnahme von Rakka einerseits und Deir ez-Zor andererseits nicht zuzulassen. Die Militärs stimmen weiterhin notwendige Schritte ab, damit die Ziele des Kampfes gegen Terrorismus nicht betroffen werden. Wir bestätigten natürlich unser Herangehen dabei, dass bei aller Anerkennung der Realität der Präsenz der US-Koalition in Syrien, sie dort ein unerwünschter Gast ist. Wir sehen, dass es Realität ist und das zum Kampf gegen Terrorismus parallel zu Handlungen, die von der syrischen Armee bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands, die offiziell von der legitimen Regierung angefragt wurde, genutzt werden kann.

Es ist sehr pragmatisch, wenn alle Teilnehmer dieses Prozesses sich danach streben, auf dem Kampf gegen ISIL zu konzentrieren. Heute erinnerten wir US-Kollegen, dass auch Dschebhat an-Nusra eine Terrororganisation ist und als solche vernichtet werden soll. Rex Tillerson gab zu, dass dem tatsächlich so ist. Wir werden hoffen, dass sich diese  Zugabe bei den Handlungen auf dem Boden zeigen wird.

Der zweite Aspekt, den wir besprachen, ist der Zustand unserer bilateralen Beziehungen. Wir stellten fest, dass unsere Stellvertreter Sergej Rjabkow und Thomas Shannon vor kurzem in Helsinki ein ausführliches Treffen abhielten, wo der Zustand der bilateralen Beziehungen überprüft wurde. Es ist klar, dass wir diese Beziehungen verbessern sollen. Wir sind daran interessiert, sich an einen normalen Zustand der bilateralen Beziehungen zurückzukehren. Wir haben es vereinbart, den Mechanismus regelmäßiger Kontakte von Sergej Rjabkow und Thomas Shannon aufzubewahren. Sie werden ihre weiteren Treffen abstimmen.

Ein weiteres Thema ist die strategische Stabilität – wie die START- und INF-Verträge umgesetzt werden. Wir haben Fragen an die Amerikaner, sie drücken ebenfalls ihre Besorgnisse aus. Es wurde vereinbart, dass diese Fragen erörtert und die Besorgnisse der Militärs zusammen mit Vertretern der Außenämter beseitigt werden sollen.

Wir haben darüber gesprochen, dass uns die Arbeit der Nahost-Vermittler bevorsteht – die Sondergesandten des Quartetts werden Sitzungen in der nächsten Zeit abhalten. Hier in New York findet in diesen Tagen das Treffen unserer Gesandten statt, die sich mit Problemen Afghanistans befassen. Die Tagesordnung ist aus verständlichen Gründen (Russland und die USA sind zwei Länder, die die Lage in verschiedenen Regionen der Welt ernsthaft beeinflussen können) inhaltsreich. Das Gespräch war heute gegenständlich, ohne jegliche Versuche, unsere Beziehungen zu politisieren. Wir stützten uns (mit schien es, dass Rex Tillerson auch) auf der Notwendigkeit, Pragmatiker zu sein und nach Wegen zu suchen, die in verschiedenen Situationen (in bilateralen Beziehungen und in Konfliktsituationen) helfen werden, Lösung zu finden.

Frage: US-Senat billigte heute den Haushaltsentwurf, in dem es eine Änderung gibt, die den USA ermöglicht, aus dem INF-Vertrag auszutreten. Hält Russland es für notwendig, im Vertrag zu bleiben?

Sergej Lawrow: Man kann aus einem Vertrag ohne jegliche Änderung und Kongress austreten. Das ist in jeder Vereinbarung vorgesehen, darunter im INF-Vertrag. Wir, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, sind daran interessiert, dass dieser Vertrag aufrechterhalten wird, jedoch natürlich ohne jegliche Verletzungen seitens der US-Partner. Doch es gibt Befürchtungen. Wir haben Verdächtigungen mindestens zu drei Punkten, dass Amerikaner Kampfsysteme schaffen, die die Verpflichtungen gemäß dem Vertrag verletzen können. Wir legten unsere Besorgnisse ehrlich vor, Amerikaner legen uns ebenfalls ihre Ansprüche vor, können jedoch konkret nicht begründen, womit sie besorgt sind. Jedenfalls soll man das Gespräch führen. Die Position von Kongress bleibt die Position von Kongress.

Frage: In welcher Etappe befindet sich der Resolutionsentwurf zu Friedenstruppen im Donezbecken? Wurde die Arbeit gestoppt?

Sergej Lawrow: Der Entwurf befindet sich in der Form, in der er von uns vorgeschlagen wurde, mit einer Änderung, die nach dem Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, aufgenommen wurde. Man kann nicht sagen, dass die Arbeit gestoppt wurde. Immer, wenn eine Resolution eingereicht wird, werden Länder, die die Vorschläge zum Text machen wollen, dazu eingeladen. Wir reichten solche Einladung an alle unseren Kollegen ein, führten Diskussion durch, doch bislang haben wir nichts konkretes in Bezug auf unseren Text gehört. Unter anderem von ukrainischen Partnern wurde aus verständlichen Gründen abstrakte Nicht-Zustimmung ausgedrückt. Der stellvertretende ukrainische Minister Georgi Tuka, der sich mit diesen Territorien befasst, sagte, dass sofort von 40.000 bis 60.000 bewaffnete Soldaten eingeführt werden sollen, die in seiner Vorstellung einfach die Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterdrücken sollen und dort die Regeln aufstellen, die die Minsker Abkommen untergraben werden.

Unser Vorschlag ist sehr eindeutig. Die Friedenstruppen werden die Sonderbeobachtermission der OSZE und erst bei der Erfüllung der Funktionen durch Beobachter, die aus den Minsker Abkommen erfolgen, überwachen. Jede andere Bestimmung der Friedensmission wird die Untergrabung dieser Vereinbarungen bedeuten. Das strebt anscheinend die ukrainische Seite an.