Auftritt Außenministers Russlands Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien auf der Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldawien Leancă, Chișinău, 22. November 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich meinem Kollegen Jurie Leancă für die Einladung zum Besuch in der Republik Moldau danken.

Mein Aufenthalt hier ist zwar kurz, aber intensiv, es sind viele Treffen geplant. Soeben wurden unsere Verhandlungen im Außenministerium beendet, wobei wichtige Dokumente unterzeichnet wurden. Es stehen noch die Treffen mit dem amtierenden Präsidenten und Parlamentssprecher Marian Lupu und dem Regierungschef der Republik Moldau Vlad Filat bevor. Wir wollen den gesamten Komplex unserer bilateralen Beziehungen behandeln und uns anschauen, wie die Vereinbarungen erfüllt werden, die auf höchster Ebene und auf der Ebene der Regierungschefs erreicht wurden. Diese Treffen finden regelmäßig statt, und sind in der ganzen Tätigkeit der Außenministerien und anderer Ämter unserer Länder tonangebend.

Wir haben heute eine gemeinsame Erklärung anlässlich des 10. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Republik Moldau verabschiedet. Vor zehn Jahren hat dieser Vertrag für russisch-moldauische Beziehungen eine feste Grundlage gelegt. Wir sind uns einig, dass er verlängert werden muss, weil er positive Entwicklung unserer Partnerschaft garantiert.

Unsere bilaterale Zusammenarbeit im handelsökonomischen Bereich weist positive Dynamik auf: Es arbeitet eine Regierungskommission, der Warenumsatz zwischen unseren Ländern beträgt nahezu zwei Mrd. $. Wir wollen diesen Trend durch die Entwicklung des Zusammenwirkens im Investitionsbereich untermauern, denn es werden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns dieser Bereich bietet.

Am 18. Oktober dieses Jahres wurde auf der Ratssitzung der Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt Petersburg der Vertrag über die Freihandelszone unterzeichnet. Er eröffnet gute Aussichten für die Entwicklung unseres bilateralen Zusammenwirkens. Feste Beziehungen haben sich auch in der kulturellen Zusammenarbeit entwickelt. Das Programm der humanitären Zusammenarbeit, das im März dieses Jahres im Zuge des Aufenthalts Jurie Leancăs in Moskau unterzeichnet wurde, wird erfüllt und bietet wichtige Orientierungsmarken in diesem Bereich bis auf das Jahr 2013.

Wir haben vereinbart, uns auf den 2012 bevorstehenden 20. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern vorzubereiten. Wir haben Meinungen über die Vorbereitung auf den GUS-Jubiläumsgipfel ausgetauscht, der Mitte Dezember in Moskau stattfinden wird; auch über die Vorbereitung auf die Sitzung des Außenministerrates der OSZE, die für die erste Dezemberwoche in Vilnius geplant ist. Für uns ist OSZE eine der wichtigen Institutionen, die Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen Raum garantiert. Wir halten es für besonders wichtig, dass es keine Trennlinien geben soll. Nach dem Ende des Kalten Krieges sehen wir keine ideologischen Gründe für ihre Erhaltung. Wir dürfen nicht zulassen, dass infolge des Projekts der Raketenabwehr Europa gespaltet wird, ungeachtet der von allen euroatlantischen Staaten verkündeten These, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten werde. Wir haben unsere moldauischen Kollegen über die russische Einstellung in dieser Frage informiert.

Wir haben die Transnistrien-Regelung behandelt. Vor zwei Monaten haben in Moskau Vertreter der Gruppe 5+2 einen formellen Beschluss über die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen in diesem Format gefasst. Die erste Runde der Verhandlungen wird schon Ende November in Vilnius stattfinden. Wir bereiten uns darauf aktiv vor. Wir wollen die Situation aus der Sackgasse bringen und uns auf der Suche nach Lösungen konzentrieren, die eine sichere und stabile politische Regelung unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau und Gewährung eines Sonderstatus für Transnistrien garantieren werden. Als Vermittler und Bürge der Regelung will Russland die Suche nach solchen Lösungen aktiv fördern. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren Auswärtigen Ämtern immer stärker wird. Dazu wird auch der heute unterzeichnete Plan der Beratungen zwischen den Außenministerien unserer Länder für 2012 betragen. Wir messen eine große Bedeutung auch dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen unseren Auswärtigen Ämtern im Archivbereich bei. Unsere Geschichte hat viele gemeinsame Seiten. Und jetzt, wo unsere Länder als unabhängige Staaten (Russland und die Republik Moldau) existieren, dürfen wir keinesfalls das verlieren, was uns vereinigt, – die Beziehungen der Menschen, freundschaftliche, warme, nahe Beziehungen unserer Völkern.

Zur Festigung dieser Tendenz in den jungen Generationen haben wir vereinbart, die Frage nach der Gründung der Gemeinsamen Kommission der Historiker abzustimmen. Ich hoffe, dass wir über die Erfüllung dieser Vereinbarung bald berichten werden.

Zum Schluss will ich mich für die Gastfreundschaft, ausgezeichnete Organisation und intensives Programm noch einmal herzlich bedanken. Ich warte mit Ungeduld nicht nur auf das Treffen mit der Führungsspitze der Republik Moldau, sondern auch auf das Treffen mit Studenten, das für den Nachmittag geplant ist.

Frage: Vor kurzem wurden in Moldawien Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, denen zufolge sich die Mehrheit der Bürger des Landes für die Integration in die Zollunion und nicht für den EU-Beitritt ausgesprochen hat. Unter welchen Bedingungen kann sich Moldawien an die Europäische Union anschließen?

Lawrow: Zwischen den Integrationsprozessen im Westen und im Osten Europas gibt es keine Widersprüche, da sowohl die einen als auch die andere nach der freien Bewegung der Güter, des Kapitals, der Dienstleistungen, der Arbeitskräfte streben. In den Dokumenten, die Russland und die EU 2004 unterzeichnet haben, sind vier Fahrpläne für vier gemeinsame Räume festgelegt. Dort ist auch festgelegt, dass die Integrationsprozesse vereinbar sein sollen und zueinander nicht im Widerspruch stehen müssen.

Ich bin überzeugt, dass die Wege der weiteren Entwicklung der Republik Moldau nicht von der öffentlichen Meinung und politischen Äußerungen einiger Persönlichkeiten abhängen. Über diese Fragen müssen die Bürger der Republik entscheiden. Moldauische Arbeitsmigranten, die in Russland arbeiten, und moldauische Geschäftsleute, die mit russischen Wirtschaftsoperatoren gemeinsame Projekte umsetzen, haben eigene Meinung davon. Bei der Entscheidung über die Entwicklung soll jedes Land auch die geographische Lage und die Wirtschaftsbeziehungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass die Republik Moldau gerade so handelt.

Wir haben nicht das Gefühl, dass Chișinău sich darüber Gedanken macht, ob das Land mit der EU oder mit Russland zusammen sein soll. Die Grenzen müssen immer symbolischer werden. Das geschieht jetzt in Europa, in der Zollunion, im Einheitlichen Wirtschaftsraum und in Zukunft auch in der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Diese Prozesse sind nicht geschlossen, die Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands haben es klar gesagt. Innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) bilden sich tiefere Formen der Integration. Alles hängt von den Wünschen und der Bereitschaft des jeweiligen Landes ab, das für den Beitritt kandidieren will.

Frage: Hat Russland die Absicht, am 4. Dezember dieses Jahres auf dem Territorium Transnistriens Wahllokale zu öffnen? Was können Sie über die russische Haltung in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Transnistrien sagen, die eine Woche später stattfinden sollen? Wie verhält sich Russland zu den Kandidaten dieser nicht anerkannten Republik, unter anderem zu Iwan Smirnow?

Lawrow: Unsere Haltung bezüglich der bevorstehenden Wahlen in die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation beruht auf folgenden Prinzipien. Erstens muss alles gemacht werden, damit möglichst viele russische Bürger in Russland und in anderen Ländern das Wahlrecht in Anspruch nehmen. Zweitens werden wir die Rechte der russischen Staatsbürger, die auf dem Territorium der Republik Moldau leben, unter voller Achtung der Souveränität dieses Landes sichern.

Was die Dezemberwahlen in Transnistrien betrifft, so hat die russische Führungsspitze unsere Haltung dazu schon dargelegt. Sie hat sich nicht geändert.