Stellungnahme und Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Medienfrage am Rande der 16. Beratung der Leiter der Nachrichtendienste, Sicherheits- und Rechtsschutzorgane der ausländischen Partnerstaaten des FSB Russlands am 4. Oktober 2017 in Krasnodar
Ich freue mich, der traditionellen Beratung der Leiter der Nachrichtendienste, Sicherheits- und Rechtsschutzorgane der ausländischen Partnerstaaten des FSB Russlands, die vom Sicherheitsdienst Russlands (FSB) bereits zum 16. Mal durchgeführt wird, beizuwohnen.
Der heutigen Sitzung in Krasnodar wohnen die Vertreter aus 75 Staaten, fünf internationale Organisationen, darunter UNO, SOZ, GUS und EU bei. In der EU gibt es auch den Mechanismus der Terrorbekämpfung, und es wurden bereits Kontakte mit den entsprechenden Organen der Russischen Föderation aufgenommen. Beratungen dieser Art sind immer sehr nützlich, weil neben der Darlegung der politischen Positionen, die publik und bekannt sind, alle Staaten die Möglichkeit haben, vertrauensvoll professionelle Erfahrung auszutauschen, die in verschiedenen Staaten zum Kampf gegen Terrorismus, gegen dessen Finanzierung und Unterstützung, gegen terroristische und extremistische Ideologie sowie zur Verhinderung von Terroranschlägen angesammelt wird. Alle diese Fragen sind in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Ich bin überzeugt, dass nach der heutigen Eröffnungszeremonie, bei der mir die Ehre zuteil wurde, eine Erklärung zu verlesen, die Sitzungsteilnehmer zu einer professionellen äußerst pragmatischen Diskussion übergehen werden, die von zwei Standpunkten her wichtig ist. Erstens hilft das, besser und effektiver bei der Unterbindung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Eines der Beispiele ist die vom russischen Sicherheitsdienst ins Leben gerufene Internationale Datenbank, die die Angaben über ausländische Terrorkämpfer und andere Anti-Terror-Aspekte enthält. Die zweite Bedeutung dieser vertrauensvollen professionellen Gespräche, die hier in den nächsten zwei Tagen stattfinden werden, besteht darin, dass es klarer wird, dass man auf doppelte Standards, die Politisierung des Terrorismus, die Versuche des Einsatzes von Extremisten für die Lösung ihrer geopolitischen gewinnsüchtigen Aufgaben zu verzichten. Die Spezialisten verstehen einander, und ihnen ist es wichtig, dass sie nicht gestört werden, wenn wir wollen, dass die Terrorbedrohung ganz verschwinden oder mindestens wesentlich weniger ernsthafter sein wird.
Es ist erfreulich, dass alle hier das wichtige Ereignis, das in der UNO stattfand, anerkannt haben – es wurde ein neuer Posten des Anti-Terror-Koordinators ins Leben gerufen, den der russische Diplomat als stellvertretender Generalsekretär der UNO, Wladimir Woronkow, bekleidet hat. Heute wurde über ihn viel Gutes gesagt, und sein Stellvertreter hielt in der Plenarsitzung eine Rede. Wir gehen davon aus, dass das neue Anti-Terror-Gremium in absehbarer Zukunft seine Arbeit aufnimmt – es sind erst zwei Wochen seit seiner Errichtung vergangen.
Die Verbindung mit der UNO ist sehr wichtig. Es ist die legitimste und universelle Organisation, in deren Rahmen eine verzweigte Struktur der Mechanismen für die Unterbindung der terroristischen Erscheinungsformen und der Koordination der Handlungen auf dieser Richtung ins Leben gerufen wurde. Nicht zufällig, dass außer der Teilnahme der Mitglieder der UNO an den Beratungen, die vom FSB Russlands durchgeführt werden, die Vertreter des Sicherheitsdienstes nach jeder solcher Beratung New York besuchen und eine Rede vor dem Anti-Terror-Komitee des UN-Sicherheitsrats über die Ergebnisse dieser Gespräche halten, von den wichtigsten Ergebnissen erzählen, zu denen die Teilnehmer der Veranstaltung gekommen sind. Ich denke, dieser Austausch von Erfahrung und Informationen verdient allerlei Unterstützung, darunter in den Beziehungen der UNO mit allen anderen Ländern.
Frage: In Ihrer Rede haben Sie „Dschabhat al-Nusra“ erwähnt. Kann man irgendwelche praktische Schritte im Rahmen des Kampfes gegen diese Organisation in der Deeskalationszone, die in Idlib errichtet wurde, erwarten? Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, besuchte die Türkei, jetzt reist der König Saudi-Arabiens Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud nach Moskau. Werden praktische Schritte im Rahmen dieses Zusammenwirkens erwartet?
Sergej Lawrow: Wir haben mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass sich die westliche Koalition noch lange vor dem Einsatz der Luftwaffe Russlands gegenüber dem „Islamischen Staat“ ziemlich passiv verhalten hat. Was „Dschabhat al-Nusra“ betrifft, so wurde diese Organisation fast überhaupt nicht berührt. Nachdem die Luftwaffe Russlands auf Bitte des Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad begonnen hatte, die Streitkräfte Syriens beim Terrorkampf zu unterstützen, nahmen die Aktivitäten der US-amerikanischen Koalition zur IS-Vernichtung wesentlich zu. Aber bis vor kurzem, sogar auch nach dem Machtantritt der neuen US-Regierung, haben wir nicht gesehen, dass die Koalition damit begonnen hat, umfassende Aktivitäten auch gegen „Dschabhat al-Nusra“ zu richten (die jetzt einen anderen Namen trägt, aber ihr Wesen bleibt bestehen). Was Idlib betrifft, so kam es dort zu mehreren für uns sehr aufregenden Ereignissen. Nach der Vereinbarung der Deeskalationszone in diesem Teil Syriens haben die Kämpfer ihre Verpflichtungen verletzt und versucht, mit der Unterstützung der „Dschabhat al-Nusra“ Territorien zu erobern, sie bei der Armee der Arabischen Republik Syrien zurückzugewinnen. Diese Versuche wurden mit unserer Hilfe unterbunden. Die letzten Verhandlungen in Ankara zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, brachten ein Ergebnis. Ich verfolge die Nachrichten. Es gibt Angaben, dass die bewaffneten Gruppen, die ein Teil der Vereinbarung über die Deeskalationszone Idlib wurden, damit begonnen haben, aktiver gegen „Dschabhat al-Nusra“ zu agieren. Wir werden ihnen dabei helfen, auch werden wir die Armee der Arabischen Republik Syrien unterstützen.