Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. März 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Regierungschef, Minister für Äußeres und regionale Integration der Demokratischen Republik Kongo, Leonard She Okitundu
- Zur Vorlesung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für Offiziere der Akademie des Generalstabs
- Zum dreijährigen Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zum Mechanismus zur Hilfeleistung bei der Untersuchung der in Syrien verübten Verbrechen
- Zu weiteren Enthüllungen der Weißhelme
- Zur Entwicklung der Situation in Libyen
- Zum Einsatz von Giftstoffen durch ISIL in Mossul
- Zur humanitären Situation in Mossul (Irak), Südsudan, Somalia und Nigeria
- Wie hätten die Headlines der Leitmedien im Kontext der Situation in Mossul aussehen sollen
- Zur Bitte Afghanistans an Russland, sich am Wiederaufbau der Objekte in diesem Land zu beteiligen
- Zur möglichen Bildung der „Streitkräfte Kosovos“
- Zum Antrag Kosovos auf den Beitritt zur Weltzollorganisation
- Zur Entscheidung der kosovarischen Behörden zur Aneignung von serbischen Immobilien
- Zur Entscheidung der Regierung Mazedoniens zur Erleichterung der Visapflicht für russische Staatsbürger
- Zu erhaltenen Kondolenzbriefen zum Tod Vitali Tschurkins und einer Sitzung der UN-Vollversammlung
- Zur Situation um den russischen Staatsbürger Jewgeni Pawlow
- Zur Situation um den russischen Staatsbürger Mark Wartanjan
- Zur Veröffentlichung des „Diplomatischen Anzeigers“ für das Jahr 2016
- Zum Bericht des Nato-Zentrums für strategische Kommunikationen zur Unterhaltungssendung „Klub der Lustigen und Einfallsreichen“
- Aus Antworten auf Fragen
Vom 22. bis zum 24. März weilt der stellvertretende Regierungschef, Minister für Äußeres und regionale Integration der Demokratischen Republik Kongo, Leonard She Okitundu, zum Arbeitsbesuch in Moskau.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird mit ihm am 22. März verhandeln. Es werden die Aussichten der Entwicklung der russisch-kongolesischen Verbindungen mit dem Schwerpunkt Förderung einer effektiven Kooperation im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen.
Es steht ebenfalls ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu aktuellen globalen und regionalen Fragen bevor, darunter das Widerstandleisten dem internationalen Terrorismus und Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent.
Am 23. März findet in der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Zuhörern des Kurses „Armee und Gesellschaft“ – höchsten Offizieren der Streitkräfte, Vertretern der Ministerien und Behörden der Russischen Föderation sowie Offizieren der Armee der ausländischen Staaten statt.
Der Chef der außenpolitischen Behörde der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit dem Thema „Die Rolle Russlands in der Weltpolitik“ auftreten, er wird die Einschätzung der internationalen Situation teilen, über russische Herangehensweisen zu den Hauptfragen der globalen Tagesordnung und vorrangigen Richtungen der Arbeit der russischen Diplomatie sprechen und natürlich auf die Fragen antworten.
Ich möchte daran erinnern, dass der Kurs „Armee und Gesellschaft“ am 12. Januar gestartet wurde. Sein Ziel ist die Erhöhung der Kompetenz der Kommandovertreter der Streitkräfte der Russischen Föderation, Vervollkommnung des Zusammenwirkens zwischen der Armee und der Gesellschaft.
Zum dreijährigen Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland
In diesen Märztagen wird der dritte Jahrestag eines kennzeichnenden Ereignisses in der modernen Geschichte Russlands gefeiert, das eine poetische Bezeichnung „Krim-Frühling“ bekam.
Die Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Krim im März 2014 und die Aufnahme der Insel in die Russische Föderation war eine legitime Form der Umsetzung des Rechtes der Krim-Einwohner auf die Selbstbestimmung in der Situation, als sich in der Ukraine der Staatssturz mit Anwendung der Gewalt vor dem Hintergrund der nationalradikalen Kräfte ereignete, die nicht vor Terror und Einschüchterung sowohl der politischen Opponenten und der Bevölkerung der ganzen Regionen des Landes stoppten.
Unter diesen Bedingungen beschloss der Oberste Rat der Republik Krim am 17. März 2014, gemäß den Ergebnissen des Krim-Referendums vom 16. März, die Krim zum unabhängigen souveränen Staat – der Republik Krim zu erklären. Am 18. März schloss die Republik Krim einen internationalen Vertrag mit der Russischen Föderation über die Aufnahme in Russland ab. Im Ergebnis erschienen in der Russischen Föderation zwei neue Subjekte – die Republik Krim und die Stadt der föderalen Bedeutung, Sewastopol.
Das Leben bestätigte die Gesetzmäßigkeit des vor drei Jahren getroffenen Beschlusses der Einwohner der Halbinsel über die Wiedervereinigung mit Russland. Die Legitimität und Begründung der Umsetzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung sind besonders heute vor dem Hintergrund eines blutigen Kampfes durch Kiew gegen das eigene Volk zu sehen. Es ist nicht schwierig sich vorzustellen, wozu die Verlegung der politischen Realien der letzten Jahre auf den Krim-Boden geführt hätte, hätte sich die Halbinsel in der Ukraine erwiesen. Noch einfacher ist dies zu machen, wenn man sich an trübe Ergebnisse des über 20 Jahre langen Aufenthalts der Krim in der Ukraine erinnert.
Die Aufgabe der Gewährleistung einer nachhaltigen sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Krim bleibt weiterhin eine bedingungslose Priorität. In den vergangenen drei Jahren wurde eine große Arbeit zur strukturellen Integration der Region in die Russische Föderation gemacht. Es werden aktiv neue Infrastrukturobjekte gebaut und alte umgebaut, es wird die Brücke über die Straße von Kertsch gebaut, wurde mit dem Bau der Straße Tawrida begonnen, die die Kertsch-Brücke und Sewastopol verbinden wird, indem die Halbinsel vom Osten in den Westen überquert wird. Umfassende Möglichkeiten für Investoren auf der Krim werden von der Freien Wirtschaftszone geschaffen, die ermäßigte Regeln im Bereich Bodenverhältnisse, Bau, Sonderbedingungen für unternehmerische Tätigkeit vorsehen.
Es ist die Tendenz zum Wirtschaftswachstum zu erkennen, darunter via Entwicklung der Energie- und Tourismussektoren, Wachstum des Wohnbaus zu erkennen. Es ist das Wachstum der Industrieproduktion und ein niedriges Niveau der Arbeitslosigkeit zu erkennen – niedriger, als in Russland im Ganzen. Das sind wichtige Indikatoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. In Bezug auf die Krim sind es Arbeitsplätze und gute Gehälter für die Einwohner der Halbinsel, Herstellung der neuen Produktion auf konkreten Unternehmen.
Alle diesen Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund der gegen die Halbinsel funktionierenden Sanktionen der westlichen Länder, ununterbrochenen Provokationen seitens der Ukraine sowie der Versuche der Wasser- und Energieblockade, des durch Kiew gestoppten Luft- und Meeres-, sowie Passagiereisenbahn- und Postverkehrs.
Kaum jemand wird heute behaupten, dass die Situation auf der Halbinsel nahe einer perfekten Situation ist. Doch trotz objektiver Schwierigkeiten, haben föderale und örtliche Behörden schon vieles für ein gehöriges Leben der Krim-Einwohner und eine Vollformat-Entwicklung der Insel in der Russischen Föderation gemacht. Zusammen werden wir noch mehr machen.
Die Krim hat im vollen Ausmaß ihre multinationale Gestalt. Die Russen, Ukrainer, Krim-Tataren, Vertreter anderer Nationalitäten, die seit langem auf der Halbinsel wohnen, bauen heute ihre Zukunft im Frieden und Einigung auf. Seit 2014 sind Russisch, Ukrainisch und Krim-tatarisch die Amtssprachen in der Republik Krim.
Russland befasst sich seit den letzten drei Jahren gegenständlich und großangelegt mit der Umsetzung der sozialwirtschaftlichen, kulturell-religiösen und anderen Interessen aller Völker und Nationalitäten, die auf der Krim wohnen – Armenier, Griechen, Krim-Tataren, Italiener, Deutschen und natürlich Russen und Ukrainer. Die Anstrengungen der Behörden zur Festigung der zwischennationalen Stabilität sind Beobachtern zu sehen, wenn es natürlich um einen objektiven Beobachter geht. Das Ergebnis solcher Politik ist, dass laut Umfrageergebnissen mehr als 90 Prozent der Krim-Einwohner sagen, dass sie im Alltag auf der Halbinsel keine ernsthaften zwischennationalen Widersprüche sehen.
Die Praxis der letzten drei Jahre zeigte, dass trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche gegenüber der Krim seitens der ausländischen parlamentarischen, Geschäfts- und gesellschaftspolitischer Kreise, Vertreter der Kultur, Sports und Medien ein nachhaltiges Interesse an Entwicklung des Zusammenwirkens mit der Halbinsel zu erkennen ist. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 100 Delegationen ausländischer Gäste (zum Vergleich 2015 - 73), es gab mehr als 70 internationale Veranstaltungen.
Bei der Aufrechterhaltung ihrer Identität und Vorhanden eines riesengroßen Entwicklungspotentials zieht die Krim die Aufmerksamkeit auf sich nicht nur mit ihrer wunderschönen Natur und Objekten des kulturell-historischen Erbes des Weltniveaus, sondern auch vor allem mit der Gastfreundlichkeit ihrer Einwohner, die zum Dialog und Kooperation offen sind.
Jeder Interessierter kann seine unvoreingenommene Meinung bilden, indem er die Krim und Sewastopol besucht. Sie können selbst die reale Lage in diesen Subjekten der Russischen Föderation sehen.
Ich erinnere daran, dass das Außenministerium im vergangenen Jahr einen Journalisten-Pool bildete, die den Wunsch äußerten, auf die Krim zu kommen, die dort befindlichen Sonderinfrastrukturobjekte zu sehen. Wir sind offen zur Fortsetzung solcher Arbeit auch heute. Falls es einen entsprechenden Wunsch gibt bei Entstehung der Bitten, werden wir sie gerne erfüllen. Die Krim wird erneut ihre Türen für Vertreter ausländischer Medien öffnen.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Mir stellen mit Befriedigung fest, dass dank dem in Syrien aufgestellten Waffenstillstand, dessen Garanten Russland, der Iran und die Türkei sind, wurde geschafft, das Gewaltniveau in diesem Land zu senken. Die Verletzungen des Waffenstillstandes sind eingeschränkt. Der Waffenstillstand ermöglichte die Konzentrierung der größten Anstrengungen der syrischen Armee auf dem Kampf gegen ISIL. Bei einer erfolgreichen Offensive der Streitkräfte Syriens wurden umfangreiche Gebiete im Osten der Provinz Aleppo bis zum Fluss Euphrat befreit. Es wurde die Arbeit der von Terroristen zurückgekämpften Wasserreinigungsanlage al-Hafsa wiederaufgenommen, die die Hauptstadt dieser Provinz und Umgebung bei Unterstützung der russischen Fliegerkräfte versorgt.
Syrische Regierungskräfte zerschlugen bei Unterstützung der russischen Fliegerkräfte ISIL-Extremisten bei Palmyra und vertrieben Terroristen aus dieser Stadt, die ein Teil des Weltkulturerbes ist. Wie sie wissen, haben ISIL-Extremisten es geschafft, den historischen Denkmälern einen großen Schaden zuzufügen, die zum Architekturkomplex dieser alten Stadt gehören. Der wahre Schaden muss natürlich noch eingeschätzt werden. Dabei ist erfreulich, dass verschiedene internationale Strukturen bereits die Bereitschaft zeigen, am künftigen Wiederaufbau Palmyras und ihrer historischer Objekte zeigen. Jetzt ist die Frage nach der Entschärfung besonders aktuell.
Extremisten aus den in der Region von Damaskus agierenden illegalen bewaffneten Gruppierungen, darunter Terroristen von ISIL und Dschebhat an-Nusra, setzen den Beschuss der friedlichen Wohnviertel der syrischen Hauptstadt fort. Es wurden die Viertel Asch-Schugur, Ibn Asakir, Bab Tuma, Adawi und andere Gebiete durch Radikale beschossen. Am 10. und 12. März explodierten einige Minen nahe der russischen Botschaft in Damaskus.
Wir sprachen bereits von einem weiteren blutigen Anschlag in Damaskus, der am 11. März verübt wurde. Die Verantwortung wurde von der Gruppierung Heyat Tahrir asch-Scham übernommen, das ist Dschebhat an-Nusra, die ihre Bezeichnung ständig ändert, dabei bleibt ihr al-Qaida-Wesen unverändert. Damals kamen mehr als 70 Menschen ums Leben, rund 120 wurden verletzt. Doch es gibt noch einen Aspekt dieser Tragödie. Unsere westlichen Partner aus dem UN-Sicherheitsrat, die angeblich auf den Antiterrorkampf gestimmt sind, wie sie sagen, gehen außerhalb der Logik und des gesunden Verstandes vor. Unter verschiedenen Vorwänden vermeiden sie Verurteilung der Terroranschläge in Syrien. Das bewegt zu Gedanken über die Aufrichtigkeit ihrer Absichten zum Kampf gegen Terrorismus in Syrien und zeigt offen ihr Verhalten zu diesem Land und Volk.
Ich kann neue Terroranschläge in der syrischen Hauptstadt vom 15. März nicht unerwähnt lassen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Ich möchte nochmals betonen, dass solche gemeine Anschläge auf friedliche Einwohner, die offen provokativ sind und auf die Aufrechterhaltung der Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft gerichtet sind, sollen nicht die Anstrengungen zur Aufnahme des Prozesses der friedlichen Regelung der Syrien-Krise torpedieren.
Vom 14. bis zum 15. März fand in Astana das dritte hochrangige Internationale Syrien-Treffen statt. Am Treffen nahmen Delegationen der drei Länder, Garanten des Regimes des Waffenstillstandes teil – Russlands, der Türkei und Irans sowie Jordaniens, der USA, UNO und der Regierung Syriens. Es wurden die Fragen der Festigung des Waffenstillstandes, Schaffung der Verfassungskommission, Arbeitsgruppe zum Austausch von den Festgenommenen, Bestimmung des Aufenthaltsortes der Terrorgruppierungen und Einheiten der gemäßigten Opposition besprochen.
Wir drücken Bedauern wegen der Tatsache aus, dass die Delegation der syrischen Opposition den fehlenden Respekt gegenüber den Organisatoren des Forums und anderen Teilnehmern dieser Veranstaltung zeigte, die sich in der Hauptstadt Kasachstans versammelten und sich mit Spekulationen um ihre Anreise in Astana befassten. Die Rechtfertigungen, die von ihren Leitern angeführt wurden, sind absolut inakzeptabel. Die Verhandlungen existieren doch, um die vorhandenen Probleme zu lösen, wovon wir mehrmals sprachen. Der Verzicht auf Verhandlungen bedeutet eines – den fehlenden Wunsch, die Probleme zu lösen, mit denen sich die ganze internationale Gemeinschaft im Laufe von vielen Jahren beschäftigt.
Jene, die die syrische bewaffnete Opposition zum Boykott der Veranstaltungen bewegte, wollten einen Schlag gegen den Astana- und Genf-Prozess versetzen. Wir sind damit zufrieden, dass dies nicht geschafft wurde. Wir kennzeichnen eine koordinierte Arbeit, die in diesem Zusammenhang bei Astana-Format durchgeführt wurde, das weiter erfolgreich funktioniert und eine reale Hilfe an syrische Seiten bei Einstellung des Blutvergießens und Übergang zur Suche nach politischen Lösungen auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats leistet.
Zum Mechanismus zur Hilfeleistung bei der Untersuchung der in Syrien verübten Verbrechen
Nach vorliegenden Informationen fand in Den Haag am 9. März ein geschlossenes Treffen statt, das dem so genannten Mechanismus zur Hilfeleistung bei der Untersuchung der Taten und gerichtlicher Verfolgung der Personen, die für die ernsthaftesten Völkerrechtsverbrechen verantwortlich sind, die in der Syrischen Arabischen Republik seit März 2011 verübt wurden, gewidmet war. Die Veranstaltung wurde von der niederländischen Seite mit Unterstützung der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte organisiert. Beim Treffen waren verschiedene westliche und prowestliche NGOs vertreten, die sich von der Syrien-Krise ernähren, sowie Staaten, die mit ihrer Anti-Damaskus-Position bekannt sind. Russland sowie Syrien wurden im Prinzip nicht eingeladen.
Der angegebene Mechanismus wird auf Grundlage der Resolution 71/248 der UN-Vollversammlung vom 21. Dezember 2016 gebildet, die vor dem Hintergrund der Ende 2016 begonnenen Propaganda-Kampagne zur Diskreditierung der Operation zur Befreiung von Aleppo, der zweitgrößten Stadt in Syrien, entwickelt wurde. Russland, Syrien und weitere 13 Staaten stimmten dagegen, 52 enthielten sich ihrer Stimme.
Wir halten diesen so genannten Mechanismus für juridisch haltlos. Der Beschluss über die Schaffung dieser Anwaltsstruktur geht über die Vollmachten der UN-Vollversammlung hinaus und widerspricht dem UN-Statut. Die gerichtliche Verfolgung, strafrechtliche Untersuchung bzw. Förderung der strafrechtlichen Untersuchung gehören nicht zu Funktionen der UN-Vollversammlung. Zumal wurde der Beschluss ohne Zustimmung Syriens und trotz seines Willens getroffen. Der UN-Sekretariat und persönlich der Generalsekretär sollen diese Umstände berücksichtigen, wenn der eigene Kurs gegenüber dem so genannten Mechanismus ausgearbeitet wird.
Man wird darauf aufmerksam, dass aktive Anhänger dieser Struktur ausschließlich jene sind, die aktiv syrische Opposition, darunter bewaffnete, zu der viele Extremisten gehören, unterstützen. Sie treten auch als Hauptsponsoren des via freiwillige Spenden finanzierten „Mechanismus“. Es gibt keine Zweifel, dass die Initiatoren dieser Idee, die von der Aufgabe des Regimewechsels in Damaskus besessen sind, gerade gegen ihn Beweise sammeln. Anscheinend ist wohl das kompromittierende Material durch Weißhelme und anderen Pseudo-Aktivisten vorbereitet worden. Was Verbrechen der ISIL-Extremisten und anderen illegalen bewaffneten Gruppierungen betrifft, wird ihr Anteil wohl symbolisch sein.
Jedenfalls ist eine künstliche Behandlung der Frage des „Kampfes gegen Straflosigkeit“ gerade auf dieser delikaten Etappe, wenn der Verhandlungsprozess in Genf und Astana erst beginnt, ein ernsthaftes Hindernis auf dem Wege der politischen Lösung. Die Fragen der nationalen Versöhnung bei der führenden Rolle der Syrer sollen die politische Regelung krönen. Wir erinnern daran, dass darauf auch die vom UN-Sicherheitsrat getroffenen Beschlüsse hinweisen.
Zu weiteren Enthüllungen der Weißhelme
Wir haben keine Zweifel daran, dass die um „Weißhelme“, die in Syrien vorgehen, gesponnene Geschichte, deren Höhepunkt das Erhalten eines „alternativen Nobelpreises“ durch diese Organisation und die Auszeichnung mit dem Oscar eines Films über diese Struktur, ein Teil einer großangelegten PR-Aktion war. Wir schnitten dieses Thema mehrmals bei Pressebriefings an, wobei der angekündigte edle Bestandteil der Tätigkeit der Helme angezweifelt wurde. Wir führten unter anderem die Zweifel und Enthüllungen der Echtheit der von ihnen verbreiteten Materialien und Videos an.
Wir möchten diesmal auf die Schlussfolgerungen aufmerksam machen, zu denen schwedische unabhängige Menschenrechtler kamen, die das Video analysierten, das von dieser Organisation veröffentlicht wurde. In der Monatszeitschrift “Indicter” der Europäischen Front für Menschenrechte wurde ein Artikel veröffentlicht, der auf das Niveau des Zynismus und absoluter Herzlosigkeit dieser „begabten“ Regisseure hinweist. Bei der Analyse dieses Videos bei Heranziehung der Ärzte, auf dem die Aufnahmen der medizinischen Hilfe an Kinder gezeigt wurden, kamen die Verfasser des Artikels zum Schluss, dass die Manipulationen zur Rettung der Menschenleben nicht nur den medizinischen Standards gar nicht entsprechen bzw. inszeniert wurden, sondern auch für das Leben gefährlich sind. Am unmenschlichsten ist wohl, dass es unter den Aufnahmen ein Fall zu sehen ist, wenn ein Kind absichtlich getötet wird. Das Kind ist ungefähr ein Jahr alt, seine Augen sind halb offen, er bewegt sich nicht, lebt aber noch. An diesem Zeitpunkt wird ihm in den Herzbereich eine Spritze gemacht. Laut qualifizierten Ärzten, würde solch eine Spritze das Kind anscheinend töten.
Auffallend ist, dass einige westliche und regionale Politiker mehrmals mit Tränen in Augen vorschlugen, die Materialien als Beweise der Verbrechen des Syrien-Regimes zu nutzen. Es ist wohl natürlich, dass wir jetzt ihre Reaktion auf die Enthüllung der schwedischen Zeitschrift “Indicter” kaum hören werden, wie es sie ebenfalls in Bezug auf die Opfer unter der friedlichen Bevölkerung bei Versuchen der westlichen Koalition nicht gab, Mossul einzunehmen. Das sind alles sind Glieder einer Kette – Propagandabegleitung der gescheiterten Politik unserer westlicher Kollegen in der Nahost-Regelung.
Zur Entwicklung der Situation in Libyen
Die aus verschiedenen Quellen kommenden und widerspruchsvollen Informationen über die Anfang März wiederaufgenommenen Zusammenstöße nahe des so genannten Öl-Halbmondes entlang der Mittelmeerküste Libyens, wo die größte Ölinfrastruktur des Landes konzentriert ist, ermöglichen nicht, ein objektives Bild der Situation zu bekommen. An uns wandten sich mehrere ausländische Korrespondenten mit der Bitte, eine Einschätzung der Situation in dieser Region zu geben. Wir bereiteten einen entsprechenden Kommentar vor.
Bekannt ist, dass diese Gebiete im September des vergangenen Jahres, die früher von Garde zum Schutz der Ölobjekte, die formell Tripolis untergeordnet ist, kontrolliert wurden, unter die Kontrolle der Libyschen Nationalen Armee unter Kommando des Marschalls Halifa Haftar übergingen. Später wurden die sich dort befindlichen Objekte (Vorkommen, Ölterminals, Raffinerien und Lager) in den Zuständigkeitsbereich der Libyschen Nationalen Ölkorporation übergeben. Das Land hat den Ölexport wiederaufgenommen. Die Verkaufseinnahmen kamen in die Zentralbank Libyens in Tripolis und mussten für die aktuellen Bedürfnisse genutzt werden, vor allem die Lösung der sich in den letzten Jahren zugespitzten sozialwirtschaftlichen Probleme.
Im März wurden diese Gebiete, darunter die Häfen Es Sidr und Ras Lanuf von Extremisten der so genannten Brigaden zum Schutz von Bengasi erobert und erneut von der Ölobjektschutzgarde unter Kontrolle genommen. Jetzt versucht die Armee von Halifa Haftar, diese Gebiete zurückzuerobern bzw. hat dies bereits getan.
Vor dem Hintergrund des politischen Durcheinanders im Lande ist es ziemlich schwierig zu sagen, wer Recht hat und wer schuld ist, welche innerlibysche Kräfte bzw. äußere Akteure dahinten stehen und welche Ziele sie verfolgen.
Offensichtlich ist eins – die Situation kann kaum die Stabilisierung der Situation im Lande fördern, die jetzt wohl die schwierigste Krise in ihrer Geschichte erlebt. Deswegen rufen wir alle sich gegenseitig kämpfenden libyschen Seiten zur Vernunft und Enthaltung der Anwendung der Gewalt bei der Lösung der Fragen auf, um eine gefährliche Eskalation des Bürgerkonflikts zu verhindern, die zu einem endgültigen Zerfall des früher durch seinen Wohlstand bekannten Staates führen kann.
Ist es den Gesellschaftsvereinigungen, die über die Verbrechen des Syrien-Regimes so besorgt sind und die sich in Niederlanden und an anderen Orten versammeln, nicht von Interesse, eine ähnliche Frage gegenüber Libyen zu stellen? Weil Libyen wurde bewusst zerstört, es gab dort keinen internationalen Terrorismus. Es wurde einfach ein Staat vernichtet. Die Zahl der Menschen, die getötet, verletzt, physisch und moralisch verstümmelt wurden, muss noch verstanden und gezählt werden. Zudem muss eingeschätzt werden, wie viele Generationen der Libyer mit dem Brandmal davon leben werden, was jetzt mit diesem Land geschieht. Wie viele Generationen wurden mit nicht durchdachten, blutigen Beschlüssen verstümmelt.
Zum Einsatz von Giftstoffen durch ISIL in Mossul
Wir äußern extreme Besorgnis wegen des vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und WHO gekommenen Informationen über die Anwendung der Giftstoffe durch ISIL in der irakischen Stadt Mossul, wobei zwölf Menschen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, vor allem Frauen und Kinder, mit Merkmalen der chemischen Stoffe.
Dabei sorgt für Erstaunen eine eilige Verkündigung des ständigen UN-Vertreters des Iraks darüber, dass die Behörden des Landes nicht über Informationen über die Nutzung der C-Waffen durch Terroristen verfügen.
Allerdings begrüßen wir die Absicht der Regierung Iraks, gemäß seinen Verpflichtungen nach dem Artikel 7 der Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Anhäufung, der Anwendung und der Verbreitung von C-Waffen, sich an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Unterstützung bei der nationalen Untersuchung der Anwendung dieser Massenvernichtungswaffen bei Kampfhandlungen in Mossul zu wenden. Das ist besonders aktuell wegen der Tatsache, dass das Chemielabor der Universität Mossul sich lange in den Händen der ISIL-Extremisten befand, wovon wir mehrmals sprachen.
Wir betrachten weitere Verbrechen des ISIL als Beweis dafür, dass die Anwendung von Waffen durch Terroristen, darunter gegen friedliche Bevölkerung systematisch wurde. Wir zweifeln nicht am Vorhanden der giftigen Chemikalien wie Chlor sowie der Kampf-Giftstoffe wie Senfgas und Sarin bei Extremisten des ISIL, Dschebhat an-Nusra und der damit verbundenen Extremistenorganisationen und Gruppierungen der bewaffneten syrischen Opposition.
Seit mehr als zwei Jahren sprechen wir auf verschiedenen internationalen Plattformen, vor allem im UN-Sicherheitsrat, von der zunehmenden Gefahr des chemischen Terrorismus und der notwendigen akuten Reaktion seitens der Weltgemeinschaft. Doch westliche Kollegen schweigen über das Problem und ignorieren unsere Aufrufe. Wie viele chemische Terrorangriffe soll es noch geben, damit sie endlich mit Taten die Bereitschaft zeigen, gegen diese Herausforderungen zu kämpfen? Wir hoffen, dass dies keine rhetorische, sondern eine praktische Frage ist.
Leider erfüllen sich unsere schlimmsten Befürchtungen darüber, dass dieser chemische Terrorismus sich auf den ganzen Nahen Osten und außerhalb des Nahen Ostens ausdehnen kann.
Natürlich unterstützen wir die Absichten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, allseitige Unterstützung an Bagdad bei der Feststellung aller Umstände dieses Verbrechens zu leisten.
Wir werden weiter die Situation verfolgen. Es ist notwendig, dass alle für solche Verbrechen verantwortliche Personen bestraft werden.
Zur humanitären Situation in Mossul (Irak), Südsudan, Somalia und Nigeria
Am 10. März fanden im UN-Sicherheitsrat die Pressebriefings des stellvertretenden UN-Generalsekretärs für humanitäre Fragen, Stephen O’Brien, statt, bei denen er eine schwierige humanitäre Situation in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen Ostens skizzierte.
Humanitäre Agenturen der UNO kennzeichnen unter anderem eine trübe humanitäre Situation im westlichen Teil Mossuls, wo eine Militäroperation zur Säuberung von ISIL-Extremisten fortgesetzt wird. Die Stadt ist de facto belagert. Wegen Kampfhandlungen verließen seit Oktober 2016 fast 300.000 Menschen ihre Wohnorte. Nach UN-Angaben wohnen in zeitweiligen Camps, vorwiegend im östlichen Teil der Stadt, rund 224.000 Menschen. Akut ist das Problem der Wasserversorgung, Lebensmittel- und Bedarfsgüterlieferungen.
Erst vor wenigen Tagen erhielten die Mitarbeiter der humanitären Organisationen den Zugang zu den befreiten Bezirken dieses Teils der Stadt. Nach verschiedenen Einschätzungen brauchen mehr als 750.000 Menschen, die sich bis heute im westlichen Teil Mossuls befinden, dringend Hilfe und Schutz.
Wie humanitäre Organisationen hervorheben, erfolgt der Abzug der Zivilbevölkerung (rund 4000 Menschen pro Tag) aus dem westlichen Teil der Stadt spontan, es wurden keine Sicherheitskorridore organisiert. Die Bevölkerung muss in den Pausen zwischen den Angriffen und aktiven Militärhandlungen fliehen. ISIL nutzt de facto die friedliche Bevölkerung als lebendiges Schild und nimmt nicht den Kontakt mit humanitären Organisationen auf. Deswegen gibt es keine genauen Angaben über Opfer.
Eine nicht selektive Nutzung der Waffen in dicht besiedelten Gebieten führt natürlich zu zahlreichen Todesopfern. Es gibt auch Angaben über die Nutzung der C-Waffen durch ISIL-Extremisten, wovon ich bereits sprach.
Vor diesem Hintergrund löst das Schweigen darüber, was in Mossul geschieht, darunter die dort ausdehnende humanitäre Katastrophe, durch westliche Medien und natürlich viele sehr aktive NGOs Erstaunen und Empörung aus. Sie erinnern sich daran, dass sie sich bei Auswahl der Worte zur Einschätzung der Antiterroroperation im Östlichen Aleppo nicht schämten, wo die Zahl der evakuierten Menschen um eine Größenordnung niedriger als in Mossul war. Ein weiteres Beispiel der Doppelstandards im Medienraum!
Darüber hinaus tauchten Anfang März Informationen darüber, dass bei einem versehentlichen Luftangriff der Kräfte der internationalen Koalition gegen Bahnhof im Westen von Mossul 33 friedliche Einwohner ums Leben kamen, acht wurden verletzt.
Für ernsthafte Besorgnis sorgt die schnelle Verschlechterung der humanitären Situation in mehreren Ländern Afrikas. Am schwierigsten ist die Lage im östlichen Teil des Kontinents und auf dem Horn von Afrika. Das ist sowohl mit den Folgen der harten Dürre in der Region, als auch mit andauernden inneren Konflikten verbunden, darunter im Südsudan und in Somalia.
Nach Einschätzungen der UNO brauchen rund 7,5 Million Menschen wegen der in Südsudan seit Dezember 2013 andauernden militärpolitischen Krise humanitäre Hilfe und Schutz, 4,7 Millionen Menschen bekommen nicht ausreichend Lebensmittel, davon eine Million ist am Rande des Hungers. Im Lande sind es rund 1,9 Million verschleppte Personen, mehr als 1,5 Million flohen nach Uganda, Kenia, Äthiopien und Sudan. In zahlreichen Regionen des Landes sind sanitäre Bedingungen schwierig, es entwickelt sich unter anderem die Cholera-Epidemie. Die Zahl der verschleppten Personen liegt bei 3,4 Millionen Menschen.
2016 wurden mehr als 5,1 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe umfasst. Die Förderung seitens der internationalen Gemeinschaft wird durch Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter und Ausplünderung der humanitären Lager erschwert. Stephen O’Brian bezeichnete Hunger als “von Menschenhand gemacht” und rief die Behörden des Landes dazu auf, von Worten zu Taten zu übergehen.
Leider verschlechterte sich ebenfalls die Situation in Somalia. Jetzt braucht mehr als die Hälfte der Bevölkerung – 6,2 Millionen Menschen Hilfe. 2,9 Millionen sind de facto am Rande des Hungers. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wohnen unter schrecklichen Bedingungen. Im Lande gibt es rund eine Million verschleppte Personen, 1,5 Millionen Somalier wurden Flüchtlinge in benachbarten Ländern, vor allem Äthiopien und Kenia. Es wurden Fälle der Angriffe auf humanitäre Mitarbeiter durch asch-Schabab fixiert – in einem Jahr gab es 165 Angriffe mit 14 Ermordungen. Die Blockierung der Warenlieferungen durch Militärs in südliche und zentrale Gebiete des Landes provoziert ein ständiges Wachstum der Preise. Die Situation wird durch eine starke Dürre erschwert.
Wir sind über eine schwierige humanitäre Lage in Nigeria besorgt, wo die Extremistengruppierung Boko Haram agiert. Nach Einschätzungen der UN-Experten gibt es im Nordosten des Landes rund 2,5 Millionen verschleppte Personen.
Russland leistet seinen Beitrag zur Lösung der humanitären Probleme Afrikas, in internationale Förderungsprogramme der IWF, Weltbank, WHO, UNICEF, ICDO, WFP. 2011-2015 machte der Gesamtumfang der russischen humanitären Hilfe über das Lebensmittelprogramm der UNO alleine für Somalia und somalische Flüchtlinge in benachbarten Ländern rund 15 Millionen US-Dollar aus.
2014-2015 wurde via Kanäle der WFP der UNO Lebensmittelhilfe an Somalia, Kenia, Guinea, Sierra Leone, Liberia im Gesamtwert von zehn Millionen US-Dollar geleistet.
Die Regierung der Russischen Föderation beschloss 2016, einen zusätzlichen Beitrag in den WFP-Fonds zur Finanzierung der humanitären Lebensmittelhilfe, darunter an afrikanische Länder – Simbabwe und Äthiopien, jeweils 1,5 Millionen US-Dollar, an Madagaskar und Somalia jeweils eine Million US-Dollar zu leisten. Das Geld wird zum Ankauf in Russland der Lebensmittel und Bezahlung ihrer Lieferung durch russische Organisationen genutzt.
Es liegt auf der Hand, dass ohne Vereinigung der Anstrengungen der ganzen internationalen Gemeinschaft ist es unmöglich, die akuten humanitären Krisen in diesen Ländern zu überwinden. Doch dafür ist es wichtig, dass die Einschätzungen aller humanitären Situationen in der Welt seitens der UN-Strukturen nicht politisiert werden und sich nicht in ein Instrument zur Bedienung eines politischen Auftrags verwandeln. Wir beobachten solche Situation an mehreren Orten bei mehreren Krisen.
Wie hätten die Headlines der Leitmedien im Kontext der Situation in Mossul aussehen sollen
Wir sagten bereits, dass die Leitmedien der Welt die Situation im irakischen Mossul umgehen. Was bedeutet das? Die Situation in dieser Stadt wird natürlich beleuchtet, es gibt Reportagen, doch wenn wir uns an die Situation in Aleppo erinnern, wie sie beleuchtet wurde, ist es eine ganz verschiedene Beleuchtung. Die Titelseiten der Zeitschriften, Headlines, Fotos, Sendungen in Prime-Time sind nur einem Thema gewidmet – humanitäre Situation in Aleppo. Natürlich waren nicht Terroristen, sondern konkrete Länder schuld, vor allem unser Land. Die Situation in Mossul interessiert kaum jemanden, obwohl das Ausmaß der humanitären Probleme, Leiden der Zivilbevölkerung, Grausamkeit riesengroß sind. In den Materialien, die wir lesen, wird fast völlig das Thema des Leidens der örtlichen Zivilbevölkerung, die Gründe, die zu dieser Tragödie führten, ignoriert. Eine einseitige Beleuchtung der Militäroperation zur Einnahme von Mossul kontrastiert mit dem, was wir bei der Beleuchtung der Befreiung von Aleppo durch die Regierungsarmee Syriens von Terroristen und Extremisten sahen. Ich denke nicht, dass die Situation in Mossul von Korrespondenten vor Ort verzerrt wird, doch die Ausstrahlung wird schon beeinflusst. Natürlich ist hier der politische Auftrag zu erkennen. Es gibt vollwertige Materialien, die berichten, was dort geschieht, doch das ist eher eine Ausnahme. Im Prinzip ist hier Mainstream zu erkennen. Die Informationen werden massiv verzerrt, es werden keine humanitären Folgen der großangelegten Militäroperation dargelegt, bei der Opfer unter der Zivilbevölkerung nicht zu vermeiden waren.
Um ausländische Medien zu erreichen, damit sie verstehen, wie stark sie den Status der Leitmedien diskreditieren, machten wir einen unerwarteten Schritt – machten Modelle der Headlines der Leitmedien im Kontext der Operation in Mossul - „Wären sie tatsächlich objektiv gewesen, hätten sie so ausgesehen“. Sie werden eine Auswahl der Headlines auf offiziellen Seiten des Außenministeriums Russlands in Sozialen Netzwerken gleich nach dem Briefing entdecken. Das ist kein Trolling, sondern ein Versuch, die Reaktion der Medien, Redakteure und natürlich Korrespondenten zu bekommen, die absichtlich oder nicht, keine gehörige Aufmerksamkeit der Situation in Mossul widmen, womit sie das Liefern von Informationen verzerren.
Zur Bitte Afghanistans an Russland, sich am Wiederaufbau der Objekte in diesem Land zu beteiligen
Wir begrüßen die Aufrufe der afghanischen Botschaft in Moskau, sich am Wiederaufbau von mehr als 100 Infrastrukturobjekten, die in Afghanistan unter sowjetischer Unterstützung gebaut wurden, zu beteiligen.
Wir meinen, dass entsprechende gemeinsame Anstrengungen bilaterale Beziehungen auf ein qualitativ neues Niveau bringen können.
Dabei möchten wir afghanische Partner darauf aufmerksam machen, dass zur Übertragung der Kooperation auf die praktische Ebene praktische Schritte notwendig sind. Bislang stoßen russische Unternehmen auf Schwierigkeiten bei den Versuchen, an der Umsetzung der Projekte zur Wiederherstellung in Afghanistan teilzunehmen.
Als Beispiel können wir die Situation um einen Hausbaufirma anführen, der laut einem Vertrag zwischen dem Stadtbauministerium Afghanistans und der russischen Firma „RusIndustrijaStroj“ wiederaufgebaut werden sollte. Nach mehreren Jahren ohne jegliche Fortschritte musste unser Unternehmen den Vertrag mit der afghanischen staatlichen Struktur auflösen.
Angesichts all dessen halten wir es unsererseits für möglich, uns an die zuständigen afghanischen Instanzen mit der Bitte zu wenden, günstige Bedingungen für russische Investoren zu schaffen. Das würde eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten zum Wiederaufbau von mehr als 140 Infrastrukturobjekten voranbringen, die unter Mitwirkung der ehemaligen Sowjetunion gebildet wurden. Und das wäre ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der afghanischen Wirtschaft.
Zur möglichen Bildung der „Streitkräfte Kosovos“
Wir halten die Absicht der Behörden in Pristina, trotz der Position Belgrads und der Kosovo-Serben die Sicherheitskräfte Kosovos in vollwertige Streitkräfte zu verwandeln, für einen verantwortungslosen und gefährlichen Schritt für die Stabilität auf dem Balkan und ganz Europa. Die Idee zur Bildung der „Streitkräfte Kosovos“ widerspricht dem Basisdokument, nämlich der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die die Anwesenheit von Armeekräften in dieser Region ausschließlich im Sinne des Mandats des UN-Sicherheitsrats vor, und zwar der „Kräfte für Kosovo“ (KFOR), die überwiegend aus Kontingenten der Nato-Länder bestehen.
Kennzeichnend ist, dass selbst die Protektoren der so genannten „Staatlichkeit“ Kosovos die mit solchen Absichten Pristinas verbundenen rechtlichen und politischen Probleme einsehen und die proalbanische Führung zum Verzicht auf einseitige Handlungen in dieser Frage und zur Rücksichtnahme auf die Meinung der Serben auffordern, die in der Region leben.
Im Kontext der Sicherheit sollte im Vordergrund die Aufgabe zur Regelung der Situation im Kosovo selbst stehen. Dieses Territorium wurde zu einer kriminellen Enklave und zu einem Banditen- und Terroristen-Nest (lassen Sie uns einmal das Kind beim Namen nennen) – und gar nicht zu einem prosperierenden Staat, was die westliche Gemeinschaft einst versprochen hatte. Vorrangig wichtig ist die Aufgabe zur Vorbeugung der Verbreitung des radikalen Islamismus im Kosovo. Beunruhigend ist, dass in der Region viele Menschen rekrutiert werden, die an Gefechten im Nahen Osten auf der Seite der Extremisten teilnehmen und Terroranschläge in verschiedenen Ländern organisieren. Selbst westliche Experten räumen ein, dass Kosovo zu den drei führenden Ländern in Europa nach der Zahl der IS-Kämpfer pro Kopf der Bevölkerung gehört: 340 von 1,8 Millionen Einwohner. Es lässt sich schon die Tendenz zur Rückkehr dieser Kämpfer nach Europa beobachten, woran die „Sponsoren“ der Idee zur „Kosovo-Unabhängigkeit“ denken sollte, die diese ganze Geschichte ausgelöst hatten. Dieses Problem wurde auch in einem Bericht des UN-Generalsekretärs festgestellt, die er in der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Kosovo am 27. Februar präsentierte.
Zum Antrag Kosovos auf den Beitritt zur Weltzollorganisation
Wir konnten die Informationen nicht übersehen, dass das Außenministerium Belgiens als Depositar der Konvention zur Bildung des Rats zur Zollkooperation Kosovos Antrag auf den Beitritt zu dieser Konvention aufgenommen hat, was die Mitgliedschaft in der Weltzollorganisation vorsieht.
Wir gehen davon aus, dass die einheitliche völkerrechtliche Basis für die Regelung der Kosovo-Frage die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 ist, der zufolge die Region Teil Serbiens ist. Im Rahmen des hochrangigen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina bei Vermittlung der Europäischen Union auf Basis einer Resolution der UN-Vollversammlung vom 9. September 2010 wurde 2012 nur ein statusfreies Format der Beteiligung der kosovarischen Delegationen an regionalen Balkan-Organisationen vereinbart, das Berufung auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und konsultative Bestimmung des Internationalen Gerichts bezüglich der Unabhängigkeitsdeklaration Kosovos vorsieht. In sonstigen Fällen gehört das Recht auf die Vertretung Kosovos in multilateralen Strukturen ausschließlich der auf seinem Territorium wirkenden UN-Mission. Die Aufnahme Kosovos in die Weltzollorganisation ohne Rücksichtnahme auf die Meinung Serbiens wäre im Grunde eine Verletzung der unter der Schirmherrschaft der EU aufgrund einer entsprechenden UN-Akte getroffenen Vereinbarungen, was das Image Brüssels in der internationalen Arena fraglich machen würde.
Laut den Regeln der Weltzollorganisation dürfen nur Staaten sich ihr anschließen. Die Russische Föderation, wie auch viele andere Länder, erkennt Kosovo nicht als Staat, und sieht deshalb keinen Grund für die Aufnahme von Ratifizierungsdokumenten bezüglich eines Beitritts dieses Territoriums zur Konvention durch den Depositar.
Wir betrachten das Vorgehen der belgischen Seite als politisch engagiert und als eine Verletzung der Wiener Konvention über die Kraft internationaler Verträge von 1969, die unter anderem den internationalen und unvoreingenommenen Status des Depositars vorsieht.
Im Grunde wurden nicht nur die aktuellen Völkerrechtsakten, sondern auch die Position gleich mehrerer Mitglieder der Weltzollorganisation verletzt, die sich auch bei der Besprechung des ähnlichen Antrags Pristinas im Jahr 2012 gegen Kosovos Mitgliedschaft in der Organisation ausgesprochen hatten.
Natürlich werden wir darauf reagieren.
Zur Entscheidung der kosovarischen Behörden zur Aneignung von serbischen Immobilien
Die Entscheidung der so genannten „Regierung“ Kosovos zur Nationalisierung von Immobilien der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und Serbiens als deren Rechtsnachfolger ist eine Aktion zur Usurpierung des Eigentums, die den Völkerrechtsnormen und den europäischen Zivilisationsgrundlagen direkt widerspricht. Offensichtlich sind die immer gröberen Bemühungen der kosovo-albanischen Behörden um die Vertreibung der Serben aus Kosovo. Solche illegitimen Schritte zerstören die nationale Aussöhnung. Neben der Initiative zur Bildung einer vollwertigen kosovarischen Armee – trotz der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats – und den Erklärungen der kosovo-albanischen Politiker von der Zwecklosigkeit des weiteren Dialogs mit Belgrad verfolgt diese Maßnahme offenbar das Ziel, die Menschen von zahlreichen inneren Problemen in Kosovo abzulenken, vor allem von der mangelnden realen Rechtsordnung und der scharfen politischen und sozialwirtschaftlichen Krise, die den künstlichen Charakter und die Lebensunfähigkeit der kosovarischen „Staatlichkeit“ beweisen.
Derzeit gilt zwischen der Russischen Föderation und der Republik Mazedonien ein Regierungsabkommen über die Bedingungen der gegenseitigen Reisen vom 19. Juni 2008, dem zufolge russische Staatsbürger mit Reisepässen und im Sinne der mazedonischen Gesetze ausgefertigten Einladungen (aus privaten oder dienstlichen Gründen für bis 90 Tage) oder mit entsprechenden touristischen Dokumenten (aus touristischen Gründen für bis 30 Tage) ohne Visa nach Mazedonien einreisen dürfen.
Die mazedonische Regierung hat erneut beschlossen, russischen Staatsbürgern vom 16. März 2017 bis 15. März 2018 das Recht auf die visafreie Einreise ohne zusätzliche Bedingungen zu gewähren, die unter anderem im gültigen Abkommen vorgesehen sind.
In dieser Zeit dürfen die russischen Staatsbürger, die nach Mazedonien für bis 90 Tage innerhalb eines halben Jahres einreisen, müssen an der mazedonische Grenze keine Visa, Touristen-Voucher, Einladungen oder Garantieschreiben vorweisen. Sie müssen nur ihren Reisepass und ihre Versicherungspolice vorweisen.
Allerdings bedeutet diese Entscheidung nicht, dass die russischen Staatsbürger, darunter Vertreter von Reisebüros, die auf dem Territorium Mazedoniens arbeiten bzw. Geschäfte führen wollen, keine entsprechenden Visa mehr erhalten müssen. Wir bitten die Reisebüros, diese Informationen zusätzlich zu verbreiten.
Zu erhaltenen Kondolenzbriefen zum Tod Vitali Tschurkins und einer Sitzung der UN-Vollversammlung
Wir haben bislang mehr als 800 Kondolenzbriefe zum Tod Herrn Vitali Tschurkin erhalten. Dabei berücksichtige ich keine privaten Äußerungen des Mitleids von russischen und ausländischen Staatsbürgern und meine nur die offiziellen Reaktionen. Wir erhielten Kondolenzbriefe praktisch von allen Hauptstädten bzw. anderen Städten der Welt, von regierenden Monarchen, Präsidenten und Ministerpräsidenten von 20 Ländern, von 50 Außenministern, 32 ausländischen Botschaftern, 13 Leitern von internationalen Organisationen, 80 Leitern und Beamten aus regionalen Behörden Russlands, Leitern von russischen Einrichtungen im Ausland, russischen und ausländischen Gesellschaftsorganisationen und Geschäftskreisen. Viele von ihnen waren mit Herrn Tschurkin persönlich bekannt. Wir erhielten Hunderte Briefe von einfachen Menschen, die ihn im Fernsehen gesehen, seine Reden gehört hatten und für die sein Ableben schmerzhaft war.
Neben den Beileidworten an seine Familie, neben der Anerkennung der großen Verdienste Herrn Tschurkin als herausragender russischer Diplomat, der an der Frontlinie der globalen Außenpolitik arbeitete, haben einige einfache Menschen die Initiative geäußert, seinen Namen zu verewigen, darunter Straßen bzw. Plätze nach ihm zu benennen oder spezielle Preise und Auszeichnungen zu stiften, die seinen Namen tragen würden. Ich kann allen Menschen, die uns solche Briefe geschrieben haben, versichern, dass sie an die Familie Herrn Tschurkins weitergeleitet werden. Außerdem werden diese Fragen unter Beteiligung der zuständigen Strukturen und der Familie Herrn Tschurkins geregelt.
Die UN-Vollversammlung beschloss, des großen Profis Vitali Tschurkin zu gedenken und am 21. März eine Sitzung durchzuführen, die ihm gewidmet sein wird. Der Vorsitzende der UN-Versammlung, Peter Thomson, wird sie eröffnen. Es wird erwartet, dass der UN-Generalsekretär und Vertreter aller regionalen Gruppen Mitleidsworte sagen werden.
Vor diesem Hintergrund sind Anfragen an das Außenministerium Russlands frappant, die wir von einigen sehr angesehenen Massenmedien erhalten haben, die den Todesursachen Herrn Tschurkins erhielten, wie auch die Bitten, diese oder jene Versionen seines Ablebens zu bestätigen bzw. zu dementieren. Diese Versionen brachten, wie gesagt, sehr angesehene Journalisten zum Ausdruck, und das sind nichts als Erfindungen und Schmutz, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Wie Sie wissen, war sein Tod spontan und hatte natürliche Gründe. Alle anderen Informationen sind persönlich und können laut russischen Gesetzen und Gesetzen vieler anderer Länder nur den Familienangehörigen des Verstorbenen mitgeteilt werden. Es ist frappant, dass Journalisten, die über die internationale Politik schreiben und sich für Experten in solchen Fragen halten, dies nicht wissen bzw. willkürlich interpretieren. Ich muss alle bitten, die Gefühle der Menschen, die eben ihren Nächsten verloren haben und eine große Tragödie erleben, zu respektieren. Es ist einfach unverzeihlich, mit solchen Themen zu spekulieren.
Zur Situation um den russischen Staatsbürger Jewgeni Pawlow
Der russische Staatsbürger Jewgeni Pawlow wurde am 7. März von den Rechtsschutzorganen des Königreichs Schweden festgenommen und in das Zentrale Gefängnis Stockholms eingebracht.
Laut seinem Anwalt wird er des Betrugs beschuldigt. Eine offizielle Anklage gab es allerdings bislang nicht. Demnächst beginnen die Gerichtsverhandlungen.
Nach Informationen der schwedischen Seite bekam sie von dem russischen Staatsbürger seit seiner Festnahme keine Bitten um Treffen mit Vertretern des russischen Konsulats.
Die Botschaft Russlands in Schwedens beantragte ein Treffen von Vertretern des Konsulats mit dem Festgenommenen, um alle Umstände zu klären und um seine Rechte und gesetzlichen Interessen zu verteidigen.
Ich kann das Interesse und die Aufmerksamkeit der Medien, vor allem in Russland, nachvollziehen. Man fragt uns ständig, was wir in dieser Situation tun. Ich versichere Ihnen, fass jede solche Situation um russische Staatsbürger in jedem Land der Welt für uns ein Signal ist, entsprechende Schritte zu unternehmen. Unsere Botschaften und Generalkonsulate nehmen sofort Kontakt mit den zuständigen Strukturen des jeweiligen Landes auf und leisten den russischen Staatsbürgern alle nötigen Hilfen. Es gibt allerdings verschiedene Situationen. Manchmal verzichten russische Staatsbürger selbst auf solche Hilfe, wenn wir keine Kooperation und unbedingtes in solchen Fällen Mitwirken seitens der Behörden des jeweiligen Landes sehen. Deshalb versichere ich Ihnen, dass russische Einrichtungen im Ausland in jedem einzelnen Fall alles Nötige tun.
Zur Situation um den russischen Staatsbürger Mark Wartanjan
Wir beobachten weiterhin die Situation um den russischen Staatsbürger Mark Wartanjan, der am 9. Dezember 2016 aus Norwegen in die USA ausgeliefert wurde, und zwar für die Entwicklung und Verbreitung eines schädlichen Computerprogramms zwecks Entwendung von Bankinformationen und von Geld.
Mitarbeiter der russischen Botschaft in den USA besuchen regelmäßig Herrn Wartanjan, der derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in der Stadt Lovejoy (Bundesstaat Georgia) gehalten wird. Er hat keine Beschwerden bezüglich seiner Lebensbedingungen und seines Gesundheitszustandes.
Laut seinem Rechtsanwalt werden derzeit Beratungen zwischen seinem Mandanten und der Staatsanwaltschaft über ein vorgerichtliches Abkommen geführt.
Zur Veröffentlichung des „Diplomatischen Anzeigers“ für das Jahr 2016
Es ist die Jahresschrift „Diplomatischer Anzeiger“ für das Jahr 2016 erschienen, der von der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums vorbereitet wurde.
Der Anzeiger enthält die Interviews und Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den wichtigsten Fragen der russischen Außenpolitik im vergangenen Jahr. Wir veröffentlichen solche Anzeiger schon seit zwei Jahren in Folge. Sie erscheinen in russischer und englischer Sprache. Die Informationsbasis dafür bildeten, wie auch früher, Mitteilungen und Fotos des Außenministeriums Russlands.
Es wurden standardgemäß 200 Exemplare des Anzeigers gedruckt. Es gibt auch eine Digitalversion auf einer CD. Sie wird auf der Website des Außenministeriums in der Rubrik „Pressedienst“ veröffentlicht.
Ich muss mich zu einem Bericht der Nato-Analysten äußern, die russische Unterhaltungssendung „Klub der Lustigen und Einfallsreichen“ wäre „ein Instrument für politische strategische Kommunikationen“. Einerseits ist das natürlich lächerlich, andererseits aber zeigt das durchaus logisch die Ideologie der Allianz bei der Lösung der vor ihr stehenden Aufgaben.
Worum geht es eigentlich? Um was für „chemischen Terrorismus“? Um welche illegale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter Extremisten und Terroristen? Es wurde die Gefahr entdeckt: der „Klub der Lustigen und Einfallsreichen“! Damit beschäftigen sich die Nato-Experten. Ich würde nie im Leben glauben, dass so etwas möglich ist, aber so ist nun einmal unsere neue Realität.
Es geht wieder um Geschichten um die „aggressiven Russen“, um unsere U-Boote und unsere riesige und kaum voraussagbare Armee, darunter auch um unsere Hacker, die vom Publikum im Westen offenbar gerne gehört werden. Deshalb müssen die Herangehensweisen da diversifiziert werden. Es wurde ein merkwürdiger Ausweg gefunden: Jetzt wird das Humor als Gefahr und Herausforderung dargestellt – die neue geheime Waffe im Arsenal der listigen und aggressiven Russen. Wie können denn noch die Steuerzahler gezwungen werden, zusätzliche Mittel in den Nato-Haushalt zu zahlen? Es müssen ja immer neue Gefahren herausgefunden werden, die von unserem Land ausgehen. Da können wir nächstes Mal nachhelfen: Es gibt bei uns noch die Sendung „Smechopanorama“ („Panorama des Lachens“) von Jewgeni Petrosjan. Wir können selbst diese Sendungen an die Nato weiterleiten. Warum denn nicht? Aber das ist natürlich alles lächerlich.
In diesem Zusammenhang muss ich eine Erklärung des lettischen Außenministers Edgars Rinkēvičs von 2014 zitieren. Damals sagte er, dass Veranstaltungen im Kulturbereich (und in Lettland gab es damals gewisse Kulturveranstaltungen) mit Politik und Dingen außerhalb der Kultur nicht vermischt werden. Und nachdem der Außenminister des Nato-Landes Lettland vor drei Jahren gesagt hat, Kulturveranstaltungen sollten nicht mit politischen Veranstaltungen vermischt werden, und er hätte keine Zweifel daran, dass solche Veranstaltungen wie der „Klub der Lustigen und Einfallsreichen“ oder der Song-Contest „New Wave“ ungefährlich seien, warum ist denn die Nato auf die Idee gekommen, dass der „Klub der Lustigen und Einfallsreichen“ eine Informationsgefahr ist? Wenn ein Nato-Land sagt, man sollte Politik und Kultur (Kunst, Unterhaltung, Show-Business, Pop-Kultur) nicht vermischen, und die Allianz erklärt sofort, dies sei gefährlich – wem sollte man denn glauben? Wer von ihnen lügt?
Frage: Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, russische Hacker hätten die Website Yahoo geknackt, und Russland wäre für die USA eine große Gefahr. Was halten Sie davon?
Antwort: Russland ist eine große Gefahr? Ich kann sagen, dass Frau Haley sagte, die US-Vertreter sollten Russland nicht glauben.
Was kann ich da sagen? Wenn man jemandem nicht vertraut, dann hat man gewisse Komplexe. Das Misstrauensgefühl gegenüber jemandem kann überwunden werden, wenn man gewisse Informationen überprüft. Man kann also ewig jemandem misstrauen und ewig Phobien haben, aber wie gesagt, dadurch zeigt man seine Komplexe. Man kann aber auch miteinander kooperieren und einander überprüfen. Das ist im Völkerrecht und auch in bilateralen Deklarationen und Vereinbarungen verankert. Niemand in Russland verzichtet darauf. Was für Probleme gibt es da? Sie sollten einmal mit uns zusammenwirken und sprechen – und dann könnten Sie Ihre Komplexe loswerden. So arbeiten meines Erachtens Psychoanalytiker.
Es gibt noch einen Aspekt dieser Frage: Wodurch ist das Misstrauen gegenüber Russland bedingt? Haben wir etwa jemanden verraten oder angelogen? Natürlich erlauben wir es nicht, uns anzulügen, uns zu versklaven und zu erobern. Das stimmt natürlich. Ob wir aber jemanden anlogen?
Frage: In der letzten Woche stand die Konfliktregelung in Bergkarabach im Mittelpunkt auf höchster Ebene in mehreren Ländern. Unter anderem wurde dieser Frage bei den Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit seinem armenischen Amtskollegen Sersch Sargsjan besprochen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erörterte sie in Frankreich. Die Frage wurde auch in Aserbaidschan behandelt, wo sich der Präsident dieses Landes mit den Kovorsitzenden der Minsker Gruppe traf. Wovon zeugt das?
Antwort: Wovon die Besprechung dieser Frage zeugt? Aus meiner Sicht nur von einem: Es werden intensive internationale Bemühungen um die Lösung dieses Problems unternommen. Darüber wurde auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Ländern gesprochen – bei Verhandlungen, auf zahlreichen Pressekonferenzen und in Interviews. Niemand verbirgt etwas – alle Kontakte sind offen, und die Medien bekommen genug Informationen darüber.
Frage: Auf einem der früheren Briefings sagten Sie sehr nette Worte über den Botschafter Aserbaidschans in Russland, Polad Bül-Bül-Ogly. Vor einigen Tagen schlug Aserbaidschan seine Kandidatur für den Posten des UNESCO-Generaldirektors vor. Was kann Moskau dazu sagen? Unterstützen Sie seine Kandidatur?
Antwort: Das ist die souveräne Entscheidung Aserbaidschans. Darüber kann ich sie etwas später informieren.
Frage: Im Vorfeld des dritten Jahrestags des „Krim-Frühlings“ wurde bekannt, dass die türkische Seite den Seeverkehr mit der Krim unterbrochen hat. Die Türkei empfängt bzw. schickt keine Fähren und andere Schiffe mehr. Einige Experten bezeichneten das als einen antirussischen Affront, denn dadurch schloss sich die Türkei der Blockade der Krim an, die einige allgemein bekannte Länder verhängt hatten. Wie könnte das die Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen beeinflussen?
Antwort: Die Normalisierung sieht die Besprechung aller schwierigen Fragen vor. Das ist eine schwierige Frage, und wir besprechen sie mit unseren türkischen Kollegen. Das zeugt davon, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Wir können und sollten Probleme besprechen.
Frage: Bedeutet das, dass die Unterbrechung des Verkehrs zwischen der Türkei und der Krim ebenfalls auf die russisch-türkische Tagesordnung gesetzt wird?
Antwort: Wir unterhalten stabile Kontakte mit unseren türkischen Kollegen auf verschiedenen Wegen. Wir besprechen mit ihnen diese und auch andere Fragen.
Frage: Was können Sie zur Situation um die Vorwürfe des US-Justizministeriums gegen einige russische Staatsbürger sagen, sie hätten Cyberverbrechen begangen, wie auch zu den Versuchen, diese Situation als Beweise für gewisse Verbindungen zwischen den russischen Geheimdiensten und Hackern auszunutzen?
Antwort: Ich schließe nicht aus, dass dies ein Versuch ist, die Weltgemeinschaft von den jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen abzulenken, besonders wenn man bedenkt, dass sich die europäischen Hauptstädte darum bemühen, dass dieses Thema in den Medien nicht beleuchtet wird. Wobei es sich immer um diese Länder handelt, und immer neue unangenehme Tatsachen bekannt werden, darunter auch zum Thema Cyberverbrechen. Ich schließe nicht aus, dass man versucht, das globale Publikum mithilfe der Medien von wichtigen globalen Fragen abzulenken. Natürlich kann man auch nicht ausschließen, dass dies die Fortsetzung des Themas „russische Hacker“ im Kontext des innenpolitischen Kampfes in den USA ist.
Frage: Die heute bereits erwähnten Offiziere, von denen US-Medien schreiben, sind Beamte des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB). Bedeutet das, dass Russland damit etwas zu tun hat? Oder kann der FSB einfach seine Mitarbeiter nicht kontrollieren?
Antwort: Ich denke, dass alles, was mit dieser Frage verbunden ist, sehr merkwürdig und intransparent ist. Auffallend ist, dass es sich um gewisse Ereignisse aus dem Jahr 2014 handelt. Obwohl wir seitdem viele Treffen und Telefongespräche mit unseren amerikanischen Kollegen hatten, hörten wir nie etwas davon. Wir bekamen auch keine Aufrufe zum Zusammenwirken an dieser konkreten Frage.
Unter anderem dank Ihres Senders entsteht leider der Eindruck, in Russland würde man lauter Hacker ausbilden. In Russland stehen Hacker aber jenseits des Gesetzes. Wir kämpfen gegen sie, denn für uns ist das ein illegales Thema. Solche Handlungen widersprechen den russischen Gesetzen. Wir bitten die amerikanische Seite ständig, uns über ihre Vermutungen und Verdächte mitzuteilen. Aber es gibt leider null Kooperation auf diesem Gebiet. Es ist sehr merkwürdig, wenn man bedenkt, dass das Thema „russische Hacker“ eines der Leitthemen während des US-Präsidentschaftswahlkampfes und auch der späteren Auseinandersetzungen war. Wie gesagt, wir vermuten, dass dies die Fortsetzung und Teil des innenpolitischen Kampfes ist.
Frage: Beim dritten syrisch-syrischen Treffen in Astana waren bekanntlich keine Vertreter der Opposition dabei. Wie schätzen Sie die bevorstehenden Verhandlungen in Astana ein?
Antwort: Darüber sprach ich eben, könnte aber meine Worte wiederholen.
Frage: Wurde vielleicht jemand unter Druck gesetzt?
Antwort: Das sagte ich eben. Für uns ist offensichtlich, dass mit Vertretern der nicht gekommenen Gruppierungen eine intensive Arbeit durchgeführt wurde. Leider haben wir keine Zweifel daran. Besonders betrübend ist, dass es sich nicht um die Situation „auf der Erde“ handelt, wenn Gefechte geführt werden und es schwer ist, festzustellen, wer der bewaffneten Opposition angehört und wer Terrorist ist. In diesem Fall geht es um den Friedensprozess, der von der UNO befürwortet wurde, von der ganzen Welt unterstützt wird und allen möglichen Völkerrechtsdokumenten entspricht. Zu diesem Prozess kann man sich nicht negativ verhalten. Es gibt keinen einzigen Grund, ihn zu behindern. Aber ein gewisser Einfluss wird da sicherlich ausgeübt. Darüber sprach ich heute schon. Das ruft große Fragen bezüglich der Rolle einiger ausländischen Akteure hervor. Unseres Erachtens sollte man endlich aufhören, den Regelungsprozess in Syrien zu zerstören.
Ehrlich gesagt, gingen wir davon aus, dass die hinter vielen Vertretern der syrischen Opposition stehenden Akteure weiser sind.
Frage: Da die Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft bleiben, könnten die Gegenmaßnahmen gegen reichere Staaten gerichtet werden? Könnte es Milderungen für ärmere Länder und deren Einwohner geben?
Antwort: Ich bin nicht ganz sicher, dass einfache Menschen, die von außenpolitischen Aktivitäten viel verstehen, wissen, dass solche Fragen in der EU gemeinsam besprochen und entschieden werden. Unabhängig davon, ob das jeweilige Land reich der arm ist, muss ein Konsens her, um gewisse Entscheidungen, darunter bezüglich der Russland-Sanktionen, zu treffen. Daraus ziehen wir entsprechende Schlüsse. Wenn beispielsweise das bulgarische Volk seine Führung fragt, warum diese die Russland-Sanktionen befürwortet, dann könnte sich wohl vieles ändern. Das ist keine Frage an uns. Wir hatten nicht die Sanktionen verhängt und wurden von niemandem danach gefragt. Wir besprechen dieses Thema mit niemandem – weder mit unseren Partnern noch mit sonst jemandem. Das war die Entscheidung der EU, die einstimmig befürwortet wurde. Und von der Position jedes einzelnen Landes hängt vieles ab.
Frage: Wir sehen, dass die Situation um Südkorea sich derzeit anspannt: Es finden gemeinsame mit den USA Militärübungen statt; es wird dort das THAAD-System aufgestellt. Nordkorea reagiert darauf sehr scharf. Wie ist Russlands aktuelle Position?
Derzeit ist Rex Tillerson auf einer Reise über asiatische Länder. Gestern besuchte er Japan und sagte auf einer Pressekonferenz, die Einstellung zum Nordkorea-Problem wäre in den letzten 20 Jahren falsch gewesen, so dass angesichts der zunehmend größeren Gefahr eine neue Herangehensweise nötig wäre. Findet Russland als Mitglied der Sechserverhandlungen, dass irgendwelche neue Mechanismen nötig wären, dass man nach neuen Herangehensweisen suchen oder die alten wieder ins Leben rufen sollte?
Antwort: Wenn ich sage, dass wir schon vor vielen Jahren gewarnt hatten, Washingtons Vorgehensweise gegenüber dem Nordkorea-Problem war falsch, dann könnte man in den USA Rex Tillerson wohl etwas Böses vorwerfen. Davon, dass Washingtons Vorgehensweise nicht ganz richtig war, zeugt unter anderem die Tatsache, dass sich die Situation in der Region nur weiter anspannt. Wir sprachen darüber sehr offen mit verschiedenen US-Vertretern, darunter mit Diplomaten aller Ebenen – mit Außenministern, Sonderbeauftragten in internationalen Strukturen. Man könnte auch gerne Erklärungen unserer Vertreter in der UNO gerne lesen, die von Russlands Vorgehensweise sprachen. Sie sollten am besten unsere Position zurückblickend analysieren – und zwar nicht nur das, was wir vor einem oder zwei Jahren sagten, sondern beispielsweise vor zehn Jahren. Das ist eine komplexe Herangehensweise, wobei wir einsahen, was in dieser Region getan werden müsste. Wir plädieren schon längst für eine Intensivierung der internationalen völkerrechtlichen Bemühungen zwecks Abbaus der Spannungen. Wie gesagt, diese Position teilten wir nicht nur unseren amerikanischen Partnern mit, sondern auch allen interessierten Ländern. Sie ist offen und konsequent.
Was Ihre erste Frage angeht, so habe ich sie teilweise schon beantwortet. Wir sehen die Destabilisierung der Situation in der Region negativ. Das stimmt wiederum mit unserer traditionellen und konsequenten Position überein, die wir immer sehr klar zum Ausdruck brachten. Das gilt für Elemente der Stabilität, für die Beziehungen zwischen den Ländern in verschiedenen Regionen und dafür, dass alle Fragen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und im Sinne von bilateralen Vereinbarungen geregelt werden sollte.
Frage: Die USA erklärten sich bereit, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, weil dem US-Außenminister Rex Tillerson zufolge in China, Saudi-Arabien und Ägypten ständig Menschenrechte verletzt werden. Wie könnte das Ihres Erachtens die anderen Mitglieder des Rats und seine Struktur im Allgemeinen beeinflussen?
Antwort: Es ist schwer, einzelne Aussagen zu kommentieren. Es wäre schön, die gesamte amerikanische außenpolitische Konzeption zu betrachten, sie einzuschätzen und ihre Richtungen zu begreifen. Im Moment sehen wir nur einzelne Elemente und gehen davon aus, dass es in Russland beispielsweise ein solches Dokument wie die Konzeption der Außenpolitik gibt, in der unsere Prioritäten im Kontext der Beziehungen mit anderen Ländern und Regionen klar geschildert sind. Wir würden gerne auch Washingtons Vorgehensweise zu seiner Außenpolitik sehen, die zeigen würde, wie die USA ihre Außenpolitik ausüben wollen. Dann wäre es für uns einfacher und leichter, diese oder jene Schritte zu bewerten. Vorerst kann ich nur sagen, dass es sehr schwer ist, eine einzelne Aussage zu kommentieren.
Vorerst ist es schwer, zu sagen, ob dieser Schritt bereits beschlossen wurde oder ob das nur eine Absicht ist, die mit gewissen Gründen verbunden ist, ob es gewisse weitere Schritte geben wird, falls diese Gründe abgeschafft werden oder falls eine neue Vorgehensweise beschlossen wird. Wir bleiben in Kontakt mit unseren amerikanischen Kollegen, unter anderem auch um diese Frage zu klären.
Frage: Viele Nahost-Länder wandten sich in letzter Zeit an Russland mit Hilferufen. Unlängst bat das libysche Parlament Russland, Hilfe bei der Ausbildung libyscher Militärs zu leisten. Wie wahrscheinlich wäre eine solche Hilfe?
Antwort: Diese Frage sollte nicht nur an das Außenministerium Russlands gerichtet werden, denn solche Fragen werden immer von verschiedenen Behörden abgesprochen. Wie Sie wissen, wirken wir derzeit mit verschiedenen politischen Kräften in Libyen zusammen, um die Regelung der Situation dort zu fördern. Falls es gewisse Appelle gibt, werden wir uns damit natürlich beschäftigen. Wie gesagt, solche Fragen müssen von verschiedenen Behörden in unserem Land abgesprochen werden.
Frage: Es gab jüngst Informationen, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich früher nach Russland kaum locken ließ, unser Land besuchen könnte. Können Sie bitte erläutern, womit diese spontane Visite verbunden sein könnte?
Antwort: Ich habe gesehen, dass das Präsidialamt dieses Thema bereits kommentierte. Angesichts der Subordination und der Verteilung der Pflichten möchte ich keine Details besprechen.
Ich sah ebenfalls diesbezügliche Medienberichte, in denen betont wurde, diese Visite wäre spontan und mit anderen Veranstaltungen verbunden. Meines Erachtens sollten Sie sich am besten direkt an die deutsche Seite wenden und fragen, wann und in welchem Format dieser Besuch stattfinden wird und wann die entsprechende Entscheidung in Deutschland getroffen wurde. Das wäre wohl nützlich und auch nicht uninteressant, wenn man die Achtung der Medien auf dieses Ereignis bedenkt.
Frage: Am 18. März sollen die ersten offiziellen Verhandlungen auf der Außenministerebene über gemeinsame Wirtschaftsaktivitäten Russlands und Japans auf den Südkurilen stattfinden. Zuvor wurde auch mitgeteilt, dass für Ende April ein Russland-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe angesetzt wäre. Es wurde behauptet, die Ministerien müssten seinen Termin noch absprechen. Falls diese Informationen schon bekannt sind, könnten Sie bitte sagen, wann dieser Besuch stattfinden wird und welche russische Stadt der japanische Ministerpräsident besuchen wird?
Antwort: Ich muss wieder betonen, dass Fragen zu Gipfeltreffen in Russland bzw. unter Beteiligung des Präsidenten Russlands im Ausland an das Präsidialamt gestellt werden sollten. Wenden Sie sich an den Pressedienst des Präsidenten Russlands.
Frage: Eine Frage vom estnischen Fernsehen.
Antwort: Sehen sie die Sendungen des „Klubs der Lustigen und Einfallsreichen“?
Frage: Ehrlich gesagt, nein, es kotzt mich an. Aber das hat nichts mit Politik zu tun – das ist einfach nichts für meinen Geschmack.
Antwort: Na, da wurde die Gefahr offensichtlich.
Frage: Sie erzählten ausführlich über den Verhandlungsprozess in Astana, den die syrische Opposition ignorierte. Aber nach Genf werden die Oppositionellen sicherlich kommen.
Antwort: Sie sind so scharf bei Ihren Einschätzungen bezüglich der Reise der Oppositionsvertreter nach Genf. Diese Frage sollte man an den UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, stellen. Er beschäftigt sich mit der Vorbereitung dieser Treffen und könnte Ihnen alles darüber erzählen, wer eingeladen wurde, wer seine Beteiligung bestätigte und wer die Einladung ignorierte. Ich glaube nicht, dass Sie sich in dieser Frage besser als er auskennen.
Frage: Werden Ihres Erachtens die Chancen auf die Verständigung in Genf angesichts der offenbaren Erfolge der Assad-Armee „auf der Erde“ und angesichts der Bemühungen Russlands, der Türkei und des Irans größer? Könnte diese Konstellation die Oppositionellen dazu zwingen, eine konstruktivere Position einzunehmen?
Antwort: Beobachten Sie den Verhandlungsprozess. Die vorigen Treffen in Astana zeigten, dass die Oppositionellen durchaus motiviert sind. Sie kamen dorthin und arbeiteten dort. Das Problem ist nur, dass inzwischen leider gewisse demotivierende Kräfte entstanden sind, die die Oppositionen beeinflussen, damit sie nach Astana nicht reisen. Die Motive für ihre Beteiligung an den Verhandlungen waren offensichtlich, und sie kamen nach Astana absolut freiwillig. Natürlich zeigten die ersten Treffen, dass sie effizient waren und dass weitere Fortschritte möglich wären. Aber leider ließen sich das die Kräfte nicht gefallen, die gegen eine völkerrechtliche Regelung der Syrien-Krise auftreten.
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