Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. April 2020 in Moskau

Zur Situation um die russischen Staatsbürger, die in die Heimat unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie zurückkehren wollen

 

Der Terminkalender des Außenministeriums Russlands ist vollständig auf der Situation mit den sich im Ausland aufhaltenden russischen Staatsbürgern konzentriert. Die Arbeit erfolgt in zwei Richtungen.

1. Förderung der Rückkehr in die Heimat,

2. Die Leistung der materiellen, logistischen und anderen Hilfe an jene, die sich im Ausland aufhalten.

Ich antworte gewöhnlich auf die Fragen am Ende, doch in diesem Fall sind alle Traditionen gebrochen. Ich sammelte die wichtigsten Fragen, die an uns angesichts der Situation mit den sich im Ausland aufhaltenden russischen Staatsbürgern, die in diesen für die ganze Welt nicht einfachen Tagen Hilfe brauchen, kommen.

1. Welche Maßnahmen trifft das Außenministerium?

2. Wie viele Staatsbürger Russlands sollen noch aus dem Ausland zurückkehren?

3. Welche Probleme entstehen bei der Förderung der Rückkehr in die Heimat?

4. Womit ist die Auswahl bei der Förderung der Staatsbürger in die Heimat verbunden?

5. Wann soll dieser Prozess abgeschlossen werden?

6. Sollen die Flugtickets für die Rückkehr nach Russland bezahlt werden oder ist das in jedem einzelnen Fall individuell?

7. Wo bleiben die meisten russischen Staatsbürger?

8. Wie sollten am besten aus der Sicht der epidemiologischen Situation jene vorgehen, die noch die Möglichkeit haben, nicht nach Russland zurückzukehren – in Quarantäne im Ausland bleiben oder jedoch zurückkehren?

9. Wie ist der Mechanismus der Benachrichtigung und Leistung der Finanzhilfe an die Staatsbürger?

10. Warum sind die Telefonnummer der Botschaften/Konsulate nicht zu erreichen und unterscheiden sich offizielle Informationen?

Das sind die Hauptfragen, auf die ich jetzt eine umfassende Antwort geben möchte.

Was die Situation in der Welt im Kontext der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion betrifft, hatte die Ausbreitung der Covid-19-Epidemie in der vergangenen Woche weiterhin eine hohe Dynamik. Von der Pandemie sind bereits 180 Staaten erfasst. Die Zahl der Erkrankten im Ausland nimmt ebenfalls zu.

Jetzt zu den von mir erwähnten Fragen.

Am Montag, 6. April, nahm die Russische Föderation die Flüge zur Förderung der Rückkehr seiner Staatsbürger aus anderen Ländern (http://government.ru/news/39403/) auf, wie das zuvor von der Leiterin des Operativen Stabs zur Vorbeugung der Einfuhr und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation, Tatjana Golikowa, erklärt wurde (http://government.ru/docs/39376/).

Ich möchte daran erinnern, dass zum Sammeln der Angaben über die russischen Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehren wollen, sowie der Informationen über den Zustand der sich im Ausland aufhaltenden russischen Staatsbürger, ein Antrag auf der Webseite der Staatlichen Dienstleistungen eingereicht werden soll. Diese Informationen werden gemäß der aktuellen Gesetzgebung unseres Landes über Personaldaten gesammelt und bearbeitet, ihre Bearbeitung erfolgt vom Kommunikationsministerium Russlands, sowie den Staatsorganen, die gemäß der Gesetzgebung in diesen Prozess einbezogen sind(https://www.gosuslugi.ru/395103/1).

Angesichts der Tatsache, dass eine der Frage über die Unterschiede bei den Angaben war, rufen wir alle unseren Staatsbürger dazu auf, gerade sich nach Informationen zu richten, die sie via die Webseite der Staatlichen Dienstleistungen bekommen. Es gibt viele Materialien in den Medien, auf verschiedenen Webseiten. Ich möchte nochmals betonen, dass die Hauptquelle der Informationen über geplante Flüge, die Handlungen, die unternommen werden sollen, falls der Flug bestätigt ist, und der Mensch Informationen bekommt, dass er für den Flug eingecheckt ist, die Webseite Staatliche Dienstleistungen ist.

Auf Grundlage der eingereichten Angaben bekommen die Staatsbürger, die nach Hause fliegen wollten, doch wegen der Sperrung des Flugverkehrs das nicht machen konnten, eine Finanzhilfe für die Zeit des Aufenthalts im Ausland bis zur Rückkehr nach Russland bzw. Wiederaufnahme des regelmäßigen Flugverkehrs. Ich möchte Kollegen-Journalisten korrigieren – diese Finanzunterstützung kommt nicht vom Außenministerium Russlands, sondern der Regierung der Russischen Föderation. Oft wird gesagt, dass es die Mittel des Außenministeriums Russlands sind, das sind aber die Mittel, die von der Regierung bereitgestellt wurden. In erster Linie werden die Mittel für die Bezahlung des zeitweiligen Unterbringung in einem anderen Staat fließen werden, nicht alle können das selbstständig meistern. Es gibt Menschen, die tatsächlich Nothilfe brauchen.

Es kamen Informationen über rund 25.000 Menschen, die solche Anträge einreichten, von denen 24.000 schon bearbeitet sind. Die Zahlungen bekommen bereits rund 4000 Menschen, die sie jeden Tag bis zur Rückkehr nach Russland bzw. Wiederaufnahme des Flugverkehrs bekommen werden. Dabei wird heute die Kommission, die im Außenministerium Russlands tätig ist, eine bedeutende Zahl der Anträge zur Bereitstellung der materiellen Hilfe behandeln. Wir gehen davon aus, dass bis morgen bis zu 2000 Anträge abgestimmt werden. Ich möchte daran erinnern, dass die Regierung Russlands dem Außenministerium Russlands für diese Ziele eine entsprechende Summe bereitstellte. Die Verordnung ist auf der Webseite der Regierung der Russischen Föderation zugänglich. Die Zahlungen kommen auf die Kreditkarten der Staatsbürger, die von ihnen auf der Webseite der Staatlichen Dienstleistungen angegeben wurden, innerhalb von 48 Stunden seit Einreichen des Antrags. Diese Frist ist mit der Arbeit der Kommission des Außenministeriums Russlands zur Erörterung der Anträge der Staatsbürger verbunden.

Laut der Verordnung Nr. 433 der Regierung der Russischen Föderation vom 3. April, kann die Unterstützung von jenen beansprucht werden, die Rück-Tickets für die Zeit vom 16. März bis 31. Mai haben. Solche Hilfe macht 2400 Rubel pro Mensch pro Tag, für ein Kind bis 14 Jahren – 1600 Rubel pro Tag aus. Jene, die keine Tickets für diese Zeit haben, können Hilfe gemäß der Verordnung der Regierung über die Unterstützung der Staatsbürger, die sich im Ausland ohne Finanzmittel erwiesen, bekommen.

Ich möchte auf die Prinzipien aufmerksam machen, die auf der Webseite des Verkehrsministeriums der Russischen Föderation zuvor veröffentlicht worden waren, nach denen sich die Arbeitsgruppe der Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija richtet, die die Arbeit zur Beförderung der russischen Staatsbürger mit Flugzeugen aus anderen Staaten in die Russische Föderation koordiniert.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die Flüge von den russischen Staatsbürgern beansprucht werden, die Russland nach dem 1. Januar 2020 verließen. Es gab Flüge, für die die russischen Staatsbürger auf der Webseite Staatlicher Dienstleistungen eincheckten und diese nutzen wollten, haben das aber nicht geschafft. Das war in vielerlei Hinsicht damit verbunden, dass das Datum ihrer Einreise in den ausländischen Staat vor dem 1. Januar 2020 war. Die Anträge jener, die sich seit langem im Aufenthaltsland befinden (mit einem ständigen Wohnort bzw. Staatsbürgerschaft dieses Landes), werden erörtert, doch die vorrangige Aufmerksamkeit wird jenen gewidmet, die nach dem 1. Januar 2020 aus Russland ausreisten.

Alle, die nach dem 1. Januar 2020 in ein anderes Land einreisten, müssen obligatorisch auf der Webseite der Staatlichen Dienstleistungen angemeldet sein. Ich muss das noch einmal sagen, um darauf aufmerksam zu machen. Auf Grundlage dieser Angaben werden die Listen der Flüge erstellt.

Bei sehr vielen Medien und Staatsbürgern bleiben Fragen – warum wurden die Listen zunächst von Botschaften, dem Außenministerium erstellt und danach, wie es in einer Zeitung geschrieben wurde, „wurden die Vollmachten dem Kommunikationsministerium übergeben“. Das ist eine freie journalistische Deutung. Es handelt sich nicht um Vollmachten, sondern um die Änderung des Algorithmus bei der Unterstützung der Ausfuhr. In dieser Etappe ist damit der Beginn der Registrierung der Staatsbürger auf der Webseite der Staatlichen Dienstleistungen nicht nur zum Erhalt der Finanzhilfe, sondern auch bei der Logistik der Ausfuhr verbunden.

Beim Treffen des Beschlusses und Organisation der Ausfuhr-Flüge war die größte Aufmerksamkeit auf der epidemiologischen Lage in unserem Lande fokussiert. Es läuft die Arbeit mit Regionen. Die Bildung der Flüge erfolgt nach dem Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung der Möglichkeiten der jeweiligen Region bzw. Stadt, wohin der Anflug erfolgt. Auch die Gestaltung des Flugs erfolgt nach diesem Prinzip. Sehr wichtig ist zu verstehen, dass die Staatsbürger der Russischen Föderation nicht nur die Menschen sind, die sich jetzt im Ausland befinden, sondern auch die Menschen, die sich im unseren Land befinden. Man soll die Interessen von Allen berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde der Algorithmus der entsprechenden Arbeit angesichts der epidemiologischen Lage berücksichtigt. Das erforderte die Änderung der Lage. Diese Arbeit erfolgt jetzt via die Webseite der Staatlichen Dienstleistungen.

Das ist kein endgültiges Schema – es wird noch unter Berücksichtigung der Veränderung Situation korrigiert, und da wird es jede Menge Faktoren geben, die wir im Moment nicht kennen.

1. Die  Situation in dem Land, wo die Menschen bleiben, ob es dort die Ausnahmesituation bzw. Quarantänemaßnahmen gibt, ob dort die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, ob man den Ort problemlos erreichen kann, wo die Menschen abgeholt werden, oder nicht.

2. Die Listen werden unter der Berücksichtigung des Zielortes erstellt – ob das jeweilige Flugzeug in eine konkrete Region bzw. Stadt fliegt. Ob die Menschen, die mit dieser Maschine fliegen wollen, die Möglichkeit haben, in dieser Region bzw. Ort dann für eine längere Zeit zu bleiben.

Das ist eine richtige Teamarbeit. Daran beteiligen sich mehrere russische Ministerien bzw. Behörden und die Leitung der Fluggesellschaften. Vor allem geht es um das Verkehrsministerium Russlands, um die Luftfahrtbehörde (Rosawiazija), das Außenministerium, die Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) und, wie gesagt, Vertreter der Fluggesellschaften. Diese Arbeit wird vom Stab koordiniert und praktisch rund um die Uhr geführt. Noch beteiligen sich unsere Botschaften daran. Nur wenn wir eine klare Vorstellung von der Situation im jeweiligen Land haben, wenn wir verstehen, ob es dort humanitäre Fälle gibt, wenn wir sehen, wie sich die Lage in diesen Ländern verändert, wird diese Arbeit  besonders effizient.

Wir haben die Probleme berücksichtigt, die in diesen zwei Tagen um einige Flüge entstanden sind. Diese Arbeit wird noch besser koordiniert werden.

Der aktuell bestimmte Algorithmus wird es erlauben, die nötigen Bedingungen zu schaffen, um die Verbreitung der Virusinfektion in unserem Land zu unterbinden und gleichzeitig die Interessen unserer Bürger zu sichern, die sich sowohl im Ausland als auch in unserem Land befinden.

Die heimkehrenden Russen müssen davon ausgehen, dass sie ihren Flug bezahlen müssen. Das wurde bereits verkündet. Das ist eine der am häufigsten gestellten Fragen: Wie wird die Zahlung erfolgen. Das wurde nach der entsprechenden Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe mitgeteilt, und zwar öfter. Alle Informationen sind auf den Webseiten des Verkehrsministeriums und der Luftfahrtbehörde erhältlich. Zusätzliche Informationen werden auch auf der Webseite „Gosuslugi“ veröffentlicht. Vor allem möchte ich Sie auf die Pressemitteilungen aufmerksam machen, die nach den jüngsten zwei, drei Treffen der Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden.

Ich möchte wiederholen, was bereits gesagt wurde: Falls unsere Mitbürger nicht genutzte Tickets für einen Flug einer ausländischen Fluggesellschaft haben (die globale logistische Krise, wegen der Flüge nach Russland unmöglich wurden, wurde durch den Zusammenbruch von globalen ausländischen Fluggesellschaften ausgelöst), dann müssen sie bereit sein, 200 Euro pro Person zu bezahlen, wenn sie aus Europa nach Russland befördert werden müssen, und 400 Euro pro Person, wenn es sich um noch längere Flüge handelt. Für Kinder sind Rabatten vorgesehen. Mit ausländischen Fluggesellschaften werden sich die Fluggäste selbst auseinandersetzen müssen, ob sie sie  für abgesagte Flüge entschädigen werden, möglicherweise auch vor Gericht.

Wer ein nicht genutztes Ticket einer russischen Fluggesellschaft hat, wird unentgeltlich an Bord genommen. Die russischen Fluggesellschaften werden dann später einander abfinden.

Der Zeitplan der Ausführung unserer Mitbürger wird unter Berücksichtigung der Quoten erstellt: Moskau kann 500 Personen pro Tag empfangen, und regionale Flughäfen 200 Personen pro Tag (https://www.mintrans.ru/press-center/news/9491). Diese Entscheidungen wurden bereits auf den Webseiten der zuständigen russischen Behörden veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Fragen, die wir erhalten, betrifft die Zahl der Fluggäste an Bord. Ich habe bereits gesagt, dass es bei der Logistik bzw. beim Algorithmus zur Erstellung der Listen um eine sehr komplizierte Frage  geht: Es gibt zeitliche Beschränkungen (wann die jeweilige Person ausgereist ist), es gibt auch die Frage, wo man in dem Ort absteigen könnte, wohin die jeweilige Maschine fliegt. Der wichtigste Motivationsfaktor bei der Arbeit an diesem Algorithmus war die Notwendigkeit, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit in unserem Land eine neue Welle der Virusverbreitung verhindert wird.

Es gab Situationen, wenn es bei der Organisation solcher Flüge Probleme gab, und es gab auch Situationen, wenn alles absolut reibungslos verlief. So gab es einen Flug aus Bangkok nach Moskau, der am 7. April eintraf und der überfüllt war (402 Passagiersitze und de facto 418 Fluggäste inklusive kleiner Kinder, die bei ihren Eltern auf dem Schoß saßen). Das ist ein Beispiel für die erfolgreiche Organisation des Flugs. Und gerade an solchen Beispielen werden wir uns weiterhin orientieren.

Wenn ich „wir“ sage, meine ich, dass wir als Team arbeiten und unsere Arbeit mit allen unseren Kollegen aus den erwähnten Behörden koordinieren. Die Führungsrolle spielen unsere Regierung und der Stab.

Ich muss extra hervorheben, dass diese Maßnahmen aufgrund der entsprechenden Akten, Verfügungen und Beschlüsse ergriffen werden. Es wurde so gemacht, dass sie maximal offen, transparent und zugänglich sind. Das wurde so gemacht, damit unsere Mitbürger sehen, welche Arbeit geführt wird und aufgrund welcher Beschlüsse entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Auch die Medien können sehen, welche Arbeit geführt wird und wie.

Die Situation ist für alle schwer. Schwer haben es die Menschen, die auf irgendwelchen Inseln bleiben, die sie erst vor kurzem für „Paradiesinseln“ hielten. Schwer haben es aber auch diejenigen, die jetzt rund um die Uhr daran denken, wie diese Menschen zurückgeholt werden könnten. Aber das alles ist eine Lappalie im Vergleich dazu, wie schwer es unsere Ärzte und Krankenschwestern haben, die jetzt in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen arbeiten und den Menschen helfen, die sich doch angesteckt haben. Ihnen geht es im Moment richtig schwer. Und wir alle müssen Geduld haben. Ich behaupte nicht, dass die Geduld grenzenlos ist. Ich versichere Ihnen, dass wir alles dafür tun, dass dieses äußerst schwierige Problem gelöst  wird, mit dem die Welt bisher noch nie konfrontiert wurde. Das ist eine Herausforderung, und wir haben sie auch angenommen.

Einerseits sind das natürlich brave Worte, aber es geht dabei auch um die konkrete und akribische Arbeit von unseren Ministerien und von sehr, sehr vielen Menschen.

Ich muss extra unsere Botschaften erwähnen und die Frage beantworten, warum man sie per Telefon kaum erreichen kann. Weil es ja um Zehntausende Anrufe pro Tag geht. Das ist eine der Antworten. Aber das bedeutet nicht, dass sich unsere Botschaften mit dieser Arbeit nicht befassen dürfen.

Ich muss auch alle unsere Mitbürger aufrufen, die nach Russland zurückkehren, verantwortungsvoll mit ihrer Gesundheit und mit der Gesundheit der Menschen um sie herum umzugehen. Sie müssen nach der Heimkehr in Selbstisolation bzw. Quarantäne gehen – für 14 Tage. Achten Sie nochmals darauf, dass sie sich an den Regeln richten sollen, die in der jeweiligen Region gelten.

Noch eine Frage, die man uns stellte: Wie sollten aus der Sicht der epidemiologischen Situation diejenigen handeln, die immer noch die Möglichkeit haben, nach Russland nicht zurückzukehren? Sollten sie im Ausland die Quarantäne absitzen oder doch lieber heimkehren? Man muss die Entscheidung treffen, indem man von den Faktoren ausgeht, die man nur selbst kennt, indem man im Ausland bleibt. Ein allgemeines Rezept gibt es hier nicht. Aber man muss natürlich begreifen, dass alle Bewegungen bzw. Reisen eine zusätzliche Belastung bedeuten würden, denn im Ausland gibt es viele infizierte Menschen. Das ist kein Aufruf – das sind nur Informationen zum Nachdenken – für jede einzelne Person. Wenn es die Möglichkeit gibt, sich im Ausland um die eigene Gesundheit zu kümmern, dann sollte man diese Möglichkeit nutzen. Wie gesagt: Alle möglichen Reisen, jeder Aufenthalt draußen – das alles führt zu zusätzlichen Belastungen, wie Vertreter von medizinischen Einrichtungen, Experten, die sich mit diesem Problem befassen, sagen. Diese Frage muss jeder selbst beantworten, und zwar unter Berücksichtigung aller Faktoren.

Es gibt eine gute Nachricht: Vor einigen Stunden hat noch ein Flugzeug mit 120 Russen an Bord Rom verlassen. Sie werden von Moskau und dem Gebiet Moskau aufgenommen. Das ist wiederum das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit. Vielen Dank an die Regionen, die alles dafür getan haben, dass die Ankunft der Menschen, die sich im jeweiligen Aufenthaltsland zwei Wochen in Quarantäne befanden, maximal komfortabel wird. Diese Arbeit wurde tatsächlich die ganze Nacht geführt. Man kann sagen, dass diese Menschen völlig erschöpft waren, wenn man bedenkt, dass ihre Flüge, für die ausländische Fluggesellschaften zuständig waren, fünf Mal abgesagt wurden.

 

Zu den Unterstellungen der USA über „russische Desinformation“

 

Wir wundern uns immer wieder, wie zynisch die westlichen Länder das Thema Coronavirus im Informations-Kampf nutzen.

Wir beobachten mit Erstaunen die Versuche einiger US-Medien und hochrangiger offizieller Beamten, unserem Lande eine „Desinformationskampagne“ gegen die USA bezüglich Corona-Pandemie vorzuwerfen. Wir wandten uns extra an das US-Außenministerium mit der Forderung, faktische Bestätigungen dieser Erklärungen bereitzustellen, angesichts der Tatsache, dass sie unter anderem durch offizielle Beamte gemacht wurden. Wir bekamen keine deutlichen Erklärungen dieser Behauptungen, geschweige denn Beweise. Es stellt sich damit heraus, dass die Amerikaner selbst Fakes verbreiten.

Wir beobachten, wie im US-Segment des Internets aktiv verschiedene Verschwörungstheorien verbreitet werden und über verschiedene „handgemachte Natur“ von Virus diskutiert wird. Natürlich werden dafür Russland und andere Länder verantwortlich gemacht. Dabei bemerkt man, dass man diese Schlussfolgerung in das Bewusstsein bringen und im Rahmen der Informations-Angriffs verbreiten will. Wir haben Informationen, dass ihr Koordinator die staatlichen Strukturen der USA sind.

Unter Bedingungen, wenn sich die ganze Welt gegen Pandemie kämpft, die rund 1,5 Mio. Menschen traf, darunter fast 400.000 Amerikaner, sind die Vorwürfe gegen Russland nicht einfach unbegründet, sondern auch gewissenlos. Viele Einwohner der USA haben ja Angst, schreiben im Internet verschiedene Sachen, doch an den Ängsten der Menschen für politische Ziele zu spekulieren, ist unzulässig. Das ist gefährlich.

Unser Land nimmt aktiv an gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie und Beseitigung ihrer Folgen teil. Wir verstehen, dass die Menschheit diese präzedenzlose Herausforderung nur gemeinsam überwinden kann. Jetzt soll das nicht mehr bewiesen werden. Wir machen vieles in Russland, bemühen uns, Hilfe an andere Länder, darunter USA, zu leisten.

Wir betrachten die neuen Versuche der Vorwürfe gegen Russland als unangemessene Fortsetzung des Russlandhasses, der von bestimmten politischen Kräften in Washington verfolgt wird. Sie sind nicht über die notwendigen Sachen in dieser für die ganze Welt schwere Zeit, auch in den USA, besorgt, wenn es sich um eine sehr große Zahl von Infizierten und Opfer im Lande handelt. Wir drücken unsere Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk in dieser schweren Zeit aus und rufen die zuständigen US-Politiker dazu auf, sich objektiv zu äußern und eine entsprechende Einschätzung diesen Insinuationen zu geben.

 

Zur Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo über die Pläne Washingtons, den Umfang der Finanzierung der Weltgesundheitsbehörde WHO zu revidieren

 

Wir wurden auf die Erklärung des US-Außenministeriums, Mike Pompeo, über die Pläne Washingtons, den Umfang der Finanzierung der Weltgesundheitsbehörde WHO zu revidieren, aufmerksam. Dazu äußerte sich auch der US-Präsident Donald Trump.

Wir bezeichnen die Position dieses Staates für nicht konstruktiv und solche Erklärungen für nicht rechtzeitig und kontraproduktiv unter Bedingungen des steigenden Ausmaßes der Covid-19-Pandemie. In der Abschlusserklärung des G20-Online-Gipfels sowie in der vor kurzem mit einem Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Vollversammlung über globale Solidarität beim Kampf gegen Coronavirus wird die zentrale koordinierende Rolle der WHO bei der Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung bestätigt. Die USA unterstützten früher diese Dokumente, weshalb die nun geäußerte starke Änderung der Position Erstaunen auslöst. Wozu unterstützten sie alles, was vor wenigen Tagen verabschiedet wurde, wenn sie danach beinahe die WHO für alle Todsünden verantwortlich machen?

Wir unterstützen den Aufruf des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus, zur Verhinderung der Politisierung der Situation um die Pandemie. Wir sind davon überzeugt, dass Covid-19 eine Herausforderung für die ganze internationale Gemeinschaft ist, und ein verstärkter Kampf gegen Pandemie nur unter Bedingungen der koordinierten Handlungen aller Staaten möglich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass Russland die Bereitstellung einer bedeutenden Summe zur Unterstützung der Anstrengungen der WHO bei der Covid-19-Bekämpfung beschloss. Vielleicht wird es zusätzliche Beschlüsse geben. Wir rufen alle Staaten, die das machen können, dazu auf, unserem Beispiel zu folgen.

 

Zum Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu einer humanitären Pause vor dem Hintergrund der Coronavirus-Ausbreitung

 

Am 23. März wandte sich der UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit einem Aufruf an die Seiten der regionalen bewaffneten Konflikte, die Kampfhandlungen unverzüglich zu stoppen, den Waffenstillstand und humanitäre Pause vor dem Hintergrund der rasanten Ausbreitung von Coronavirus in der ganzen Welt einzuführen. Das Außenministerium Russlands unterstützte diesen Aufruf, wobei eine entsprechende Erklärung veröffentlicht wurde.

In den vergangenen zwei Wochen, vor dem Hintergrund einer weiteren Zuspitzung der globalen epidemiologischen Lage folgten Konfliktseiten in vielen Ländern dem Aufruf des Generalsekretärs. Es wurde der Rückgang der Intensität der Zusammenstöße und Gewalt in Kamerun, Kolumbien, Myanmar, Sudan, Südsudan und Philippinen festgestellt.

Es stabilisiert sich die Lage in Syrien. Die russisch-türkischen Idlib-Vereinbarungen werden fortgesetzt.

Ein bedeutender Erfolg in Richtung Normalisierung ist in Afghanistan zu erkennen, wo trotz eines hohen Gewalt-Niveaus das Zusammenwirken zwischen Kabul und der Taliban zur Friedensregelung aktiver wurde.

Zugleich dauern in mehreren Ländern intensive Kampfhandlungen weiterhin an. In einigen Fällen wird die Pandemie ein Anlass für weitere aggressive kampflustige Schritte.

So führen ukrainische Sicherheitskräfte weiter einen massiven Beschuss in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch. Im Ergebnis gibt es Opfer in der Zivilbevölkerung.

Äußerst unberechenbare und negative Folgen angesichts der aktuellen Umstände könnte auch der Beschluss Washingtons, eine gewaltsame Operation zur Bekämpfung des Drogenhandels in Lateinamerika, die mit dem Ausbau der militärischen Aktivität um Venezuela begleitet wird, nach sich ziehen.

Leider lässt auch die Intensität der Kampfhandlungen im Jemen nicht nach. Im März gab es gegenseitige Luftangriffe zwischen den Kräften der „arabischen Koalition“ und den Huthis.

In den vergangenen Tagen nehmen wir mit Besorgnis die Eskalation der innerlibyschen Konfrontation zur Kenntnis, darunter im Kontext des Ausbaus der militärischen Aktivitäten der Kräfte, die loyal an der Seite der Regierung der nationalen Einheit stehen.

Wir rechnen damit, dass der Aufruf von Antonio Guterres von den Anhängern aller bewaffneten Konflikte gehört wird. Sonst riskiert die internationale Gemeinschaft, mit einer humanitären Katastrophe eines globalen Ausmaßes zu konfrontieren. Dabei gehen wir davon aus, dass Antiterror-Anstrengungen unter jeden Umständen fortgesetzt werden sollen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Allgemeinen schätzen wir die Situation „vor Ort“ als stabil ein. Die größte Gefahr für dieses Land, wie auch für die ganze Welt, geht aktuell vom Coronavirus aus. Besonders beunruhigend ist dabei die Situation in den Gebieten, die von Damaskus nicht kontrolliert werden: in Idlib, At-Tanf und im Nordosten des Landes.

In der Deeskalationszone Idlib geht die Arbeit an der Umsetzung des russisch-türkischen Zusatzprotokolls vom 5. März weiter. Die ausgerufene Waffenruhe wird im Allgemeinen eingehalten, aber die dortigen Kämpfer versuchen immer wieder, unsere Bemühungen zum Scheitern zu bringen. Unter anderem behindern sie das gemeinsame russisch-türkische Patrouillieren des „Sicherheitskorridors“ die Autobahn M4 entlang. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass in Idlib Terroristen das Sagen haben, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden. Sie wollen auch weiterhin Blut vergießen und Gewalt ausüben. Angesichts dessen sind jegliche Versuche, ihr Vorgehen schönzureden und zu behaupten, gegen sie sollte während der Waffenruhe nicht gekämpft werden, unzulässig.

Besonders schwierig und explosiv aus der Sicht der Corona-Verbreitung ist die Situation jenseits des Euphrats und im Raum um At-Tanf, nämlich, wie gesagt, in den Teilen Syriens, die von den USA und deren Verbündeten illegal besetzt sind. Der humanitäre Zugang dort bleibt verwehrt. Laut UN-Angaben gibt es dort viele Minen und nicht explodierte Geschosse, wobei dort nur zwei Krankenhäuser und vier Zentren für primäre medizinische Hilfe funktionieren. Zudem ist die Situation dort besonders problematisch aus der Sicht der Gefahr der Massenverbreitung der Corona-Seuche: dort liegen überfüllte Gefängnisse, wo mehr als 10 000 IS-Kämpfer sitzen, sowie Flüchtlingslager. Dabei bleiben allein im Lager Al-Houl etwa 67 000 Menschen.

Im Süden, innerhalb des von den USA willkürlich gebildeten 55 Kilometer langen „Sicherheitsraums“ um At-Tanf, liegt ein anderes traurig bekanntes Flüchtlingslager – Rukban. Die syrischen Behörden haben von März bis Juli 2019 unter Mitwirkung der russischen Militärs mehr als 19 000 Flüchtlinge aus dem Lager evakuiert. Aber im August 2019 wurde der Einsatz zur Beseitigung des Lagers de facto eingestellt, als die UN-Vertreter, die sich daran beteiligten, von den von den Amerikanern kontrollierten Kämpfern keine Sicherheitsgarantien für die Ausführung der Menschen bekommen konnten. Damit sind 12 000 Menschen quasi „Rukban-Geiseln“ geblieben. Die Kämpfer nutzen sie  aus, um die Weltgemeinschaft zu erpressen und humanitäre Hilfen für diese Menschen zu verlangen, die sie dann selbst bekommen.

Die Gründe für die miserable Situation in diesen syrischen Gebieten sind offensichtlich: Dort wimmelt es von Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden. Zudem bleiben dort die US-Kräfte samt den Kräften ihrer Verbündeten, und zwar illegal. Sie sind diejenigen, die die ganze Verantwortung für die Situation auf den von ihnen kontrollierten Territorien tragen.

Unter diesen schwierigen Bedingungen ist es besonders wichtig, die Kräfte zu bündeln, um die für uns alle gemeine Gefahr zu neutralisieren. Wir begrüßen den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres, der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet und anderer UN-Vertreter, jegliche einseitige Sanktionen zu lockern, unter anderem die Sanktionen gegen Syrien. In diesem Zusammenhang rufen wir die zuständigen internationalen Organisationen und Finanzinstitute, insbesondere die Weltbank, auf, die schädliche Praxis zur Politisierung des humanitären Dossiers aufzugeben und solchen anfälligen Ländern wie Syrien in den Zeiten der Corona-Pandemie ohne jegliche Vorbedingungen zu helfen, ihre Bevölkerung zu unterstützen, ohne sie zu diskriminieren.

 

Zur Veröffentlichung eines Berichts der OPCW-Gruppe zur Untersuchung und Identifizierung („Syriens chemisches Dossier“)

 

Die in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen als Ergebnis der gezielten politisch-rechtlichen Manipulationen der Länder des Westens geschaffene attributive Gruppe zur Untersuchung und Identifizierung veröffentlichte am 8. April den ersten Bericht zu den drei vermeintlichen Chemie-Vorfällen im syrischen Al Latamna am 24., 25. und 30. März 2017. Die wichtigste Schlussfolgerung dieses Dokuments, das anscheinend unter dem politischen Druck der Länder des Westens erstellt wurde, mündet sich in der These – „es gibt vernünftige Gründe zu meinen“, dass in allen drei Fällen es sich um die Anwendung der Chemiewaffen durch die Regierungs-Luftstreitkräfte handelte, und die entsprechenden Befehle unmittelbar vom Kommando der Luftstreitkräfte Syriens kamen. Solche Formulierung in einem Dokument der internationalen Organisation zu sehen, die Arbeit innerhalb mehrerer Jahre machte, ist einfach wild. Womit befassten sie sich dort in der OPCW, wenn sie sagen, dass sie nach einigen Jahren vernünftige Gründe zu denken haben? Bei diesen Fragen kann es keine halben Beschlüsse geben, wenn sie einen Bericht herausgeben. Und wenn sie etwas behaupten, sollen sie Fakten vorlegen.

Man konnte kaum etwas anderes von der Struktur erwarten, die von einem engen Kreis der interessierten Staaten der rein technischen nach ihrer Struktur OPCW aufgedrängt wurde. Sie erreichten die Bildung einer Gruppe trotz der grundlegenden Punkte des profilierten Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen und allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen. Die Vollmachten der Gruppe, wie wir mehrmals verzeichneten, drängen sich in den Bereich der ausschließlichen Prärogativen des UN-Sicherheitsrats, die in der Satzung dieser Organisation festgeschrieben sind.

Die zur Arbeit in der Gruppe angestellten Experten vor allem aus den Ländern des Westens machten, wie das in ihrer Präsentation des Berichts die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW behauptete, eine große Arbeit. Sie erstellten ein 80 Seiten langes Dokument, dessen Grundlage zweifelhaften „Schlussfolgerungen“ der Sondermission der OPCW zur Untersuchung der Chemievorfälle in Syriens bildeten. Zu bemerken ist auch die „Spur“ der sich vollständig diskreditierten ehemaligen Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus OPCW-UNO.

Die Autoren des Berichts und auch die Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW wurden zu Mitbeteiligten der Verletzung der in der Chemiewaffenkonvention festgelegten Prinzipien und Verfahren der objektiven und unvoreingenommenen Untersuchungen, die man mit der obligatorischen Anreise der Experten unmittelbar vor Ort durchführen soll. Wenn Experten vor Ort arbeiten, Fakten sammeln, dann gibt es in den Berichten keine Phrasen – „es gibt vernünftige Gründe zu denken“ – sie haben Fakten. Und wenn Experten nicht an den Ort des mutmaßlichen Vorfalls kommen, dann bekommen sie „Gründe zu denken“. Darin besteht wohl das Problem. In den von der Gruppe durchgearbeiteten Informationen dominieren Angaben, die von den bewaffneten Antiregierungsgruppen und mit ihnen verbundenen pseudohumanitären Nichtregierungsorganisationen wie White Helmets erhalten werden.

Wir haben auch die im Bericht enthaltenen Hinweise auf Angaben der Sicherheitsdienste zur Kenntnis genommen – darüber sollte man sich im Bilde sein, auch wohl von den Staaten, die vom Machtwechsel in Damaskus besessen sind. Wenn es sich um eine internationale Organisation handelt, wie kann man Angaben gewisser Sicherheitsdienste anführen? Jeder Staat hat eigene Sicherheitsdienste. Wenn es sich um die Nutzung der Angaben der Sicherheitsdienste der internationalen Strukturen handelt, sollte man nennen, aus welchen Ländern sie sind – dann wird vieles klar. Man kann diese Angaben nicht anders als Desinformation nennen. Ein Beispiel ist – die Ankopplung von zwei Episoden in Al Latamna mit Anwendung von angeblich mit Sarin gestopften Luftbomben  zu den Handlungen der syrischen Luftstreitkräfte in diesem Gebiet – Su-22-Bomber – vom Luftstützpunkt Schairat, gegen die die Amerikaner zuvor einen Raketenangriff versetzten, indem sie einen rechtswidrigen Akt der Aggression versetzten. Diese Aktion als Verletzung der UN-Charta wurde von ihnen mit der Nutzung der Fliegerkräfte durch Syrien in Chan Scheichun am 4. April 2017 argumentiert. Wir machten mehrmals darauf aufmerksam, dass die angebliche Lieferung eines konventionellen Luftgeschosses durch die Su-22 senkrecht zu Chan-Scheichun mehrere Kilometer an den anderen Rand dieser Stadt einfach technologisch unmöglich ist. Die ballistischen Regeln, Gesetze der Physik sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Auch wenn sie ein ernsthaftes Dokument vorbereiten, soll es auf Errungenschaften der Wissenschaft und nicht rein politischen Interessen ruhen. Übrigens wurde das im gewissen Sinne auch von amerikanischen Militärs anerkannt, die Angaben eigener Kontrolle veröffentlichten.

Russische Experten werden den Bericht der Gruppe aufmerksam analysieren und ihm eine zusätzliche komplexe, faktenbezogene Einschätzung geben. Wir haben keine Zweifel daran, dass ähnlich auch viele internationale unabhängige Experten vorgehen, die bereits mehrmals einen zweifelhaften Charakter der andauernden Vorwürfe der syrischen Behörden wegen Anwendung von Giftstoffen und vollwertigen Giftstoffen beweisen. Eine skandalöse Geschichte um die Manipulation durch das Technische Sekretariat der OPCW des Berichts zu den Ergebnissen der Untersuchung des Vorfalls in Duma am 7. April 2018, der in der Tat eine weitere Inszenierung der White Helmets war, zeigte nicht schlimmer als die Gruppe, dass sie nur über Lüge und Manipulation verfügen. Der Schwerpunkt wird auf politische Interessen gelegt, die über Gesetze, das Völkerrecht und eindeutige Anweisungen, die auf Gesetzen ruhen, dominieren, die  Experten gegeben und Vollmachten der entsprechenden internationalen Organisationen haben. Das bestätigt eine blitzschnelle positive Reaktion auf den Bericht der Gruppe in Washington und einigen anderen westlichen Hauptstädten, wo antisyrische Schlussfolgerungen der Untersuchungen im Voraus programmiert werden.

 

Zum Beschluss der „arabischen Koalition“ über den Waffenstillstand im Jemen

 

Am späten Abend 8. April erklärte das Kommando der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien an der Spitze, die den Präsidenten der Republik Jemen, Abed Hadi, unterstützt, dass es ab 12. Uhr 9. April, einseitig alle Kampfhandlungen einstellen wird. Der Waffenstillstand im Jemen wird innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der möglichen weiteren Verlängerung dauern.

In einer entsprechenden Erklärung betonte der offizielle Sprecher der Koalition, Turki Al Maliki, dass der erwähnte Beschluss als Antwort auf den jüngsten Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, zum humanitären Waffenstillstand im Jemen, der die notwendigen Schritte zum Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion ermöglichen könnte, erfolgt.

Es wurde betont, dass die Führung der Koalition ebenfalls das Ziel hatte, die Initiative des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths, zu unterstützen, der vorschlug, unter Schutzherrschaft der UNO die Kontakte der Vertreter von Abed Hadi, Huthi-Bewegung Ansar Allah, und der arabischen Koalition zum Thema Gewährleistung eines nachhaltigen Waffenstillstandes und Starts eines umfassenden politischen Prozesses im Jemen zu organisieren.

Moskau begrüßt diesen Beschluss der „arabischen Koalition“. Wir hoffen, dass alle Seiten der jemenitischen Krise auf die Anstrengungen der UNO zur schnellst möglichen Deeskalation des Konfliktes und Beginn der umfassenden Verhandlungen positiv reagieren werden. Wir gehen davon aus, dass im Rahmen solchen Dialogs seine Teilnehmer endlich mit einer konstruktiven Besprechung der vorrangigen Fragen der Einstellung der sich in die Länge gezogenen Konfrontation und Aufnahme eines friedlichen Lebens im Jemen beginnen werden.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan bleibt sehr instabil trotz des unterzeichneten Abkommens zwischen den USA und der Taliban in Doha am 29. Februar über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Lande und Schaffung der Bedingungen für den Start des friedlichen Prozesses. Zwischen den sich gegenseitig bekämpfenden Seiten dauern Kampfhandlungen an, bei denen friedliche Einwohner weiterhin sterben.

Besondere Besorgnisse löst die andauernde innenpolitische Krise in Kabul aus, weshalb bis heute keine inklusive Regierung Afghanistans gebildet wurde, die vom afghanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden könnte. Eine direkte Folge davon war die Verzögerung der direkten zwischenafghanischen Friedensverhandlungen, die mit dem Fehlen der Vereinbarungen der aktuellen afghanischen Behörden mit den Taliban über den Gefangenenaustausch verbunden ist. Gerade mit diesen Verhandlungen, die die Interessen aller Schichten der afghanischen Gesellschaft berücksichtigen sollen, werden in der Welt die größten Hoffnungen auf umfassende Regelung des afghanischen Problems verbunden.

Wir rufen erneut alle interessierten politischen Kräfte Afghanistans dazu auf, maximale Anstrengungen zur Lösung der innenpolitischen Widersprüche und Beseitigung der Hindernisse auf dem Wege zum friedlichen Dialog zu unternehmen.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

Wir kehren erneut zur Situation in Venezuela zurück. Das Land und seine legitime Regierung kämpfen gegen die Covid-19-Pandemie, wie das jetzt die ganze Welt macht. Es wurde rechtzeitig eine Ausgangssperre eingeführt. Trotz harter unmenschlicher Sanktionen der USA ist ein relativ niedriges Niveau der Erkrankung und Todesrate im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Ländern zu erkennen. Darauf weist trockene Statistik der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation hin.

Venezuela ist nicht alleine mit dieser Herausforderung geblieben. Kuba und China leisten Hilfe. Russland schickte in dieser Woche eine weitere Partie von Ausrüstung zur Diagnostik der Erkrankung.

Leider stellen wir fest, dass nicht alle bereit sind, den Prinzipien der Solidarität und Humanität zu folgen. Beim letzten Pressebriefing gaben wir eine ausführliche Einschätzung für die Handlungen und Erklärungen der US-Administration, die auf erhöhten Druck auf Caracas, darunter militärischer, gerichtet ist.

In der vergangenen Woche übermittelten wir trotz der mit sanitär-epidemiologischen Bedingungen verbundenen Einschränkungen, unseren Partnern in Europa, Lateinamerika und Asien die russische Position, von vielen von ihnen bekamen wir eine positive Reaktion.

Ich denke, dass wir dabei im Wichtigsten übereinstimmen:

Erstens. Die Lösung der Probleme Venezuelas soll friedlich und „venezolanisch“, ein Ergebnis des Dialogs zwischen verschiedenen politischen Kräften innerhalb des Landes sein und nicht von außen aufgedrängt zu werden.

Das ist richtig für die Einschätzung der Situation generell. Zudem ist es jetzt wichtig, unter Bedingungen der Coronavirus-Pandemie.

Angesichts dessen meinen wir, dass die Initiative zur Demokratisierung Venezuelas, die von US-Außenministerium aufgebracht wurde, eindeutig „in einer anderen Epoche“ vorbereitet wurde. Wenn man sie zusammen mit anderen Schritten betrachtet, die von Washington in anderen Tagen unternommen wurden -  Verfolgung der venezolanischen Führung zu einem absurden Vorwurf bei denkbaren und undenkbaren Sünden, Beginn der großangelegten Übungen der Marine der USA nahe der venezolanischen Küste u.a. – die von den USA geäußerten Ideen sehen nicht wie ein Schritt zur Suche nach nationaler Einigung, sondern als Ultimatum gegen legitime Behörden eines unabhängigen souveränen Staates aus. Indem man den Inhalt der Initiative kennenlernt, denken wir nicht, dass sie eine ernsthafte Antwort erfordert.

Zweitens. Wir sehen, dass jetzt die einmalige Möglichkeit zur Bildung eines realen, gesamtnationalen Dialogs in Venezuela entsteht. Das Land hat eine vereinigende Tagesordnung – Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19. Wichtig ist, jede  trennende politische Ambitionen zur Seite zu schieben und Anstrengungen zur Bekämpfung einer wahren globalen Bedrohung zu vereinigen. Rezept ist jetzt übrigens universell.

Wir rufen dazu alle verantwortungsvollen Venezolaner auf. Wir unterstützen die Position, die dazu von Präsident Nicolas Maduro und den Vertretern der Opposition genommen wurde, die die Interessen der Sicherheit und Gesundheit des Volkes selbst bei Nichtübereinstimmung mit der Politik der Regierung als vorrangig bezeichnen.

Drittens. Wir rufen die äußeren Akteure, sowohl in Lateinamerika, als auch außerhalb, dazu auf, diesen Prozess zu unterstützen, sich von ideologischen Dogmen und Klischees abzuweichen, die Ideen der Solidarität und Zusammenarbeit in den Fokus zu rücken. Einen ähnlichen Aufruf schicken wir an die Führung der führenden respektierten internationalen Strukturen und Organisationen, die bei der Lösung der Aufgaben der Hilfeleistung eingesetzt sind.

Ein weiterer Hinweis. Vor einigen Tagen hörten wir aus Washington, dass man dort bereit ist, die Problematik Venezuelas auch mit uns zu besprechen. Ich möchte direkt in die Kamera US-Diplomaten sagen – wir meiden nicht solche Kontakte. Doch das heißt nicht, dass wir bereit sind, unsere prinzipielle Politik und Einschätzungen zu ändern, darunter bezüglich des negativen Einflusses der absolut unmenschlichen einseitigen Sanktionen der USA auf die sozialwirtschaftliche Lage in Venezuela.

 

Zum Dokument der UN-Mission zu Menschenrechten in der Ukraine zur Untersuchung der Ereignisse auf dem Maidan 2013-2014

 

Wir wurden auf das von der Beobachtermission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine veröffentlichte Dokument „Verantwortung für Morde und gewaltsame Tode während der Maidan-Proteste“ aufmerksam. Seine Zusammenfassung wurde am 12. März dieses Jahres während der Präsentation eines weiteren Berichts der Mission zur Situation mit den Menschenrechten im Lande vom 16. November 2019 bis 15. Februar 2020 veröffentlicht.

So kam die UN-Beobachtermission zum Schluss, dass der Abschluss der Strafverfahren auf dem Maidan, durch mehrere chronische Probleme des ukrainischen Rechtsschutzsystems („Unvollkommenheit der Durchführung der Ermittlungshandlungen“, „Mangel an Ressourcen für Gerichtsexpertisen“ u.a.) verhindert wird. Es wurde auch verzeichnet, dass einige Teilnehmer der Strafverfahren aus der Zahl der hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums der Ukraine nicht nur weiterhin auf ihren Posten bleiben, sondern auch Druck auf ihre Unterstellten ausüben. Sie zwingen sie zum Verzicht auf Aussagen zur Feststellung der Ereignisse an den tragischen Tagen. Darüber will aber die Welt wissen. Es wird insbesondere betont, dass das von der Obersten Rada am 21. Februar 2014 verabschiedete Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und Bestrafung der Teilnehmer der „friedlichen Protestaktionen“ die Heranziehung zur Verantwortung der Personen, die für Morde verantwortlichen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Ukraine deutlich erschwert.

Die Beobachtermission der UNO empfahl den Behörden der Ukraine, eine unabhängige und objektive Untersuchung aller ohne Ausnahme Morde durchzuführen, die Revision der in Abwesenheit beschlossenen Urteile im Falle der Festnahme der Angeklagten zu erlauben, das erwähnte Amnestie-Gesetz aufzuheben sowie das Erscheinen der in Untersuchung befindlichen Personen, die außer Haft freigelassen wurden, vor Gericht zu gewährleisten.

Ich möchte daran erinnern, weil das so wichtig und aktuell ist. Mit den Ereignissen 2013-2014 wurde erklärt, was damals nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa im Ganzen vor sich ging, der innere Konflikt in der Ukraine, der sich leider in eine aktive heiße Phase ausdehnte. Die gesellschaftliche Meinung bildete sich auch ausgehend davon, wie die Ereignisse in den Medien präsentiert wurden. Sollte man nicht endlich klären, was in der Tat geschah? Je weiter wir von den Ereignissen sind, desto schwieriger ist, die Wahrheit festzustellen, doch das ist prinzipiell wichtig.

Es folgte nicht eine eindeutige Reaktion seitens Kiews auf dieses Dokument der UN-Mission. Die im ukrainischen Hauptbüro für Untersuchungen geschaffene Verwaltung zur Untersuchung der Verbrechen während der Massenproteste 2013-2014 gab nur eine kurze Pressemitteilung mit einer trockenen Erwähnung über Bekanntmachung mit den Empfehlungen der UN-Beobachtermission heraus.

Das ist nichts als ein weiterer Beweis dafür, dass man in Kiew keine Lust hat, die so genannte „Revolution der Würde“ ans Licht zu bringen, nämlich das, was damals „im Hintergrund“ passierte, und auch weiter alles dafür tun, dass die Wahrheit nie allgemein bekannt wird. Aber es wäre ja wünschenswert, dass diese Absichten nicht in Erfüllung gehen. Das alles wird getan, obwohl die Kräfte, die vor einem Jahr um die Macht kämpften, damals noch den ukrainischen Wählern versprochen hatten, die Ereignisse, die so schwere Folgen für das Land hatten, objektiv zu ermitteln.

Natürlich haben alle jetzt alle ganz andere Sorgen – wir verstehen das sehr gut. Aber dieses Thema darf keineswegs vernachlässigt werden – die Geschichte sollte Fakten kennen, und sie sollten in die Geschichte eingeschrieben werden.

 

Zum Abriss eines Denkmals für den Marschall Iwan Konew in Prag

 

Ich muss noch ein Thema erwähnen, das in der russischen Gesellschaft für Empörung gesorgt hat. Die munizipalen Behörden des Bezirks Prag-6 haben sich für einen beispiellos barbarischen Schritt entschieden: das im Jahr 1980 auf Initiative der Stadtbewohner aufgestellte Denkmal für den sowjetischen Marschall Iwan Konew abzutragen, den Befehlshaber der Ersten Ukrainischen Front, dessen Truppen im Mai 1945 die tschechische Hauptstadt von der Besatzung der Nazis befreit haben. Besonders empörend ist diese Aktion des politischen Vandalismus wegen der Tatsache, dass bald der 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs begangen wird, dessen Schlusspunkt in Europa die Rote Armee in Prag setzte.

Frappant ist die Hilflosigkeit der zentralen Behörden, die nicht imstande waren, die munizipalen Beamten zur Ordnung aufzufordern und diese Unterbindung der internationalen Verpflichtungen des Landes zu unterbinden.

Das in Prag begangene Verbrechen könnte zu einem langfristigen Reizpunkt für unsere bilateralen Beziehungen werden, und es wird natürlich nicht unbeantwortet bleiben. Ich will sagen, dass ich eben das Wort „Verbrechen“ gesagt habe, und das ist natürlich eine politische Einschätzung. Aber ich habe keine Zweifel, dass diese Aktion auch aus juristischer Sicht entsprechend bewertet wird. Was die Reaktion angeht, so wurde der Botschafter Tschechiens in Moskau darüber informiert: Prag wurde aufgefordert, die Bestimmungen des bilateralen Vertrags über Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit von 1993 hinsichtlich der Aufbewahrung von militärischen Denkmälern einzuhalten und provokante Schritte zu vermeiden.

 

Zur vandalischen Aktion gegenüber einem Massengrab von sowjetischen Soldaten in der Stadt Dobritsch

 

Noch eine vandalische Aktion gegenüber einem Massengrab von sowjetischen Soldaten erfolgte in einem Stadtpark von Dobritsch. Unsere Botschaft in Bulgarien hat ihre Empörung über diese blasphemische Ausschreitung geäußert. Es geht dabei nicht um eine übliche Gedenkstätte, sondern um ein Massengrab von sowjetischen Militärs in einem Stadtpark. Das ist eine Verspottung unserer Soldaten, die für die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen „Pest“ ihr Leben lassen mussten, und sie ist einfach scheußlich.

Wenn wir unsere Einschätzungen an Jubiläumsdaten binden, ist das falsch. Grundsätzlich ist es unwichtig, um welches Jahr es sich handelt: um ein Jubiläumsjahr oder nicht. Man darf nicht die Gräber von Menschen verspotten, die ihre Leben freiwillig geopfert haben, damit die Menschheit eine Zukunft hätte.

Wir rechnen damit, dass die städtischen Behörden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um Monumente in Ordnung zu bringen und solche Zwischenfälle künftig zu verhindern. Und dass die an diesem Verbrechen Schuldigen festgestellt und verurteilt werden.

 

Zu einem CNN-Bericht über angebliche Einmischung in US-Wahlen durch Organisationen in Ghana

 

Hier ist noch eine groteske Nachricht. Ich verstehe, dass wir gerade schwere Zeiten erleben, aber ich möchte Sie freuen und erzählen, dass es inzwischen ein neues „Meisterwerk“ gibt, nämlich die CNN-Ermittlungen der angeblichen Einmischung Russlands in die Wahlprozesse in den USA. Wie Sie verstehen, haben wir aktuell keine anderen Probleme. Jetzt geht es darum, dass gewisse sehr ernsthafte russische Strukturen Nichtregierungsorganisationen einsetzen, die in einem anderen Land registriert sind. Diesmal in Ghana, wo nur total konspirative „Trolls“ arbeiten konnten, die unter afroamerikanischen Wählern in den USA Unruhen provozieren. Das ist eine kurze Zusammenfassung des besagten CNN-Berichts.

Das ist natürlich nicht der erste und auch lange nicht der letzte Fall, wenn ein total sinnloser Pseudoreport veröffentlicht wurde – aber er ist zugleich einer der schönsten. Das wird alles ja  nicht umsonst getan. Das sind provokante „Einwürfe“, die von ihren Auftraggebern sehr großzügig bezahlt werden. Wer diese Besteller sind, ist kein Problem, herauszufinden. Das ist die heutige Realität – das muss man verstehen.

Russlands Position zur angeblichen „Einmischung“ Moskaus in die US-Wahlen (egal ob in die vorige oder in die jetzige bzw. bevorstehende) wurde vom Präsidenten und dem Außenminister Russlands ausführlich, klar und deutlich dargestellt. Da kann ich kaum etwas hinzufügen. Es ist frappant, inwieweit akut solche „Ermittlungen“ in der Zeit sind, wenn die ganze Welt (auch die Amerikaner) sich um die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bemüht. Warum muss man denn reale globale Probleme und irgendwelche Gefahren gegenüberstellen, die es gar nicht gibt? Das ist unklar. Um die Menschen von akuten Problemen abzulenken? Dann könnte sich man doch wohl etwas optimistischere Themen einfallen lassen! Man könnte sich auch mit globaleren Fragen beschäftigen. Ich könnte jetzt CNN ein paar Themen empfehlen. Der Sender könnte wohl eine tolle Reportage darüber vorbereiten, wie demokratische und liberale Werte in den USA in den jetzigen Zeiten der Corona-Bekämpfung funktionieren. Das wäre ja eine tolle Reportage! Liebe Kollegen, falls Sie Informationen dazu brauchen, können Sie sich ruhig an uns wenden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die italienische Zeitung „La Stampa“ hat behauptet, Russlands Hilfe wäre zwecklos. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir haben bereits alles gesagt, was wir von diesen bzw. ähnlichen Berichten halten. Wir wünschen den Italienern viel Gesundheit und Gedeihen, wir wünschen ihnen, diese enorm schwere Zeit zu überwinden; wir wünschen ihnen, dass Zeiten kommen, die noch besser werden als die früheren, wenn wir nach Italien und die Italiener nach Russland kommen werden. Wir lieben Sie wirklich sehr, unsere lieben Italiener! Wir kennen Ihre Kultur, wir lieben sehr Ihre Küche. Achten Sie nicht auf solche provokanten Dinge! Sie sollen wissen, dass man Sie in Russland liebt, und zwar gerade deshalb und nicht aus irgendwelchen anderen Gründen haben wir Ihnen diese Hilfe geschickt – in dieser für Sie schweren Zeit. Das ist eigentlich alles, was ich zur Zeitung „La Stampa“ sagen kann. Hoffentlich wird man mich hören.

Frage: Es gab zuletzt Informationen, dass die Amerikaner einige Länder Europas  unter Druck setzen und dort ihre Unternehmen lobbyieren, die medizinische Produkte herstellen, die im Kampf gegen die Corona-Infektion verwendet werden könnten. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Wir können sagen, dass dies tatsächlich so ist. US-amerikanische Offizielle scheuen sich nicht, ihre europäischen Partner unter Druck zu setzen, wenn es um die kommerziellen Interessen von US-Unternehmen geht – egal ob im Handel mit Energieträgern, Technologien, Waffen oder auch Medikamenten. Litauen wurde gerade zum Objekt eines solchen politischen Drucks – man versucht, Vilnius dazu zu bewegen, Corona-Tests und Schutzmittel zu kaufen, die von der US-amerikanischen Korporation Thermo Fisher Scientific Inc. hergestellt werden, und zwar trotz der Nichterfüllung eines zuvor abgeschlossenen Vertrags in diesem Jahr durch diese Firma. Wir wundern uns über solche Vorgehensweise inzwischen gar nicht. Ich denke, auch Sie sollten sich nicht darüber wundern. Zynismus ist inzwischen Norm geworden. In Washington ist man bereit, selbst von der Tragödie zu profitieren, mit der heutzutage viele Länder der Welt konfrontiert wurden (ich habe heute einige Fakten aufgezählt), und dabei verletzt man nicht nur die Basisprinzipien der internationalen Kooperation, sondern auch das Solidaritätsgefühl mit ihren „jüngeren“ Verbündeten im Rahmen des euroatlantischen Blocks.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo hat die afghanischen Behörden gewarnt, dass Washington seine Truppen aus diesem Land abziehen könnte, falls sie das Abkommen mit den Taliban verweigern sollten. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir können das kommentieren, und zwar wie folgt: Einige Medien berichteten, sie hätten die Mitteilung erhalten, der zufolge Washington den afghanischen Behörden mit dem Abzug seiner Truppen gedroht hätte, falls es auch künftig Hindernisse auf dem Weg zu direkten afghanisch-afghanischen Friedensverhandlungen geben sollte. Dabei geht es offenbar um Kabuls Weigerung, die Bedingungen des am 29. Februar in Doha getroffenen Abkommens zwischen den USA und den Taliban zu erfüllen, dem zufolge vor den Verhandlungen 5000 in der Gefangenschaft bleibende Taliban-Kämpfer und 1000 afghanische Militärs freigelassen werden sollten. Im Moment können wir solche Informationen weder bestätigen noch widerlegen. Aber das ist ja ein weiterer Beweis dafür, dass alle Hindernisse auf dem Weg beseitigt werden sollten, um einen inklusiven Friedensprozess starten zu können. Und die russische Seite wandte sich schon öfter an alle politischen Kräfte in Afghanistan mit entsprechenden Aufrufen. Wir wiederholen diesen Aufruf abermals.

Frage: Die USA erhalten humanitäre Hilfe von Russland und China, tun aber gleichzeitig alles dafür, dass Kuba keine humanitäre Hilfe bekommt. Das ist nämlich bereits passiert. Die humanitären Hilfsgüter konnten dieses Land nicht erreichen, und zwar weil Washington der zuständigen Logistikfirma mit Sanktionen gedroht hat. Im letzten Jahr haben die USA gegen Kuba mehr als 300 Restriktionen eingeführt. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir müssen abermals feststellen, dass einige Staaten in dieser schweren Zeit, wenn die Menschheit der Corona-Pandemie widersteht, egoistisch vorgehen (was für sie aber typisch ist), keine Humanität zeigen und allgemein anerkannte menschliche Werte negieren, anstatt die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu festigen.

Während Kuba anderen Ländern die Hand reicht und seine Ärzte nach Italien, Venezuela, Nicaragua, Salvador und in verschiedene Karibik-Länder schickt, wird ihm die Versorgung mit dringend nötiger medizinischer Ausrüstung verweigert. Wegen des vor fast 60 Jahren verhängten US-Embargos kann eine humanitäre Lieferung (zwei Millionen Schutzmasken, 400 Corona-Tests und 104 Beatmungsgeräte) nicht Havanna überreicht werden, die der chinesische Menschenfreund, Alibaba-Gründer Jack Ma, 24 Ländern Lateinamerikas und der Karibik (auch Kuba) zur Verfügung gestellt hat. Diese umfassende Hilfe hat ein konkreter Unternehmer vorbereitet, und er ist auch bereit, diese Güter bereitzustellen. Aber dann mischte sich die Politik ein. Die mit der Güterbeförderung beauftragte Logistikfirma weigerte sich, die für die Insel bestimmte Hilfspartie dorthin zu befördern. Das ist ein weiterer Beweis für den kriminellen Charakter des Systems von einseitigen Sanktionen generell und der US-Sanktionen in diesem konkreten Fall, die das Leben bzw. die Gesundheit von Millionen Menschen beeinflussen, die deshalb unter solchen schweren Bedingungen in ihren Ländern das Recht auf Hilfe verlieren.

Ich muss auch darauf verweisen, dass das alles in einer Zeit passiert, in der die Weltgemeinschaft und die Weltgesundheitsorganisation, die wir heute schon mehrmals erwähnten, zur Unterstützung der Opfer der Pandemie aufrufen, zum Verzicht auf Handelskriege und auf die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängten Sanktionen, um die Bevölkerung dringend mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen. Aber leider hören nicht alle Länder auf sie.

Ich erinnere mich gerade daran, dass der frühere US-Präsident Barack Obama Kuba besuchte (und wurde dabei von Unternehmern begleitet) und sagte, dass die Demokraten in Amerika als internationale Lobbyisten sehr gut wären. Aber warum wollen sie in dieser Situation nicht ihre Liebe zu Kuba zeigen und ihre Beziehungen mit diesem Land auf ein neues Niveau bringen? Warum wollen sie ihre Legislative nicht unter Druck setzen (und wir wissen ja, wie die Amerikaner diese oder jene Gesetze durchsetzen, wenn sie es brauchen), um diese einseitigen Sanktionen aufzuheben. Ich verstehe, dass es ihnen viel leichter fällt,  so genannte „russische Trolls“ zu bekämpfen. Man kann ja ihre Zahl immer und immer wieder neu bewerten und dafür Geld bereitstellen. Aber es gibt für die amerikanischen Lobbyisten eine ganz konkrete Aufgabe, die sie lösen und die Menschen in der Region retten sollten, mit der sie sich so gerne beschäftigen. Oder steht das in der „Monroe-Doktrin“ nicht geschrieben?

Wir rufen sie abermals auf, ihre eigenen geopolitischen Vorstellungen den realen Bedürfnissen von Millionen Menschen anzupassen.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf die Wahlen in Bergkarabach am 31. März.

Am 31. März hat im selbsternannten Bergkarabach eine so genannte „Präsidentschaftswahl“ stattgefunden. Sie fand in einer Zeit statt, in der die ganze Welt gegen die Corona-Pandemie kämpft. Für den 14. April ist die Stichwahl angesetzt. Wie würde das Außenministerium Russlands selbst die Tatsache kommentieren, dass diese „Wahl“ stattgefunden hat?

Antwort: Wir verweisen darauf, dass es zur Abstimmung in Bergkarabach am 31. März eine Erklärung der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Karabach-Regelung, an der sich Vertreter Russlands, der USA und Frankreichs beteiligen, gibt. Diese können Sie auf der offiziellen OSZE-Website (www.osce.org) kennen lernen.

Wir gehen davon aus, dass die Wahl für die Sicherung einer normalen Lebenstätigkeit der Bevölkerung nötig ist. Allerdings erkennt Russland Bergkarabach nicht als einen unabhängigen Staat an. Sein Status sollte bei politischen Verhandlungen festgelegt werden, womit sich eben die Minsker OSZE-Gruppe beschäftigt (mit dem ganzen Komplex von Problemen).

Dabei denken wir nicht, dass der weitere Prozess der friedlichen Regelung von der erwähnten Veranstaltung irgendwie abhängt.

Ich kann das so kommentieren. Dabei muss ich extra betonen, dass ich das nicht auf meine eigene Initiative tue, sondern als Antwort auf die entsprechende Frage.

Frage: Könnten Sie die von einigen Medien veröffentlichte Information kommentieren, dass die Administration von US-Präsident Trump die nationalistische Organisation „Russische Reichsbewegung“ auf die Terroristenliste setzen wolle, die in Russland agiert? Die US-Behörden wollen anerkennen, dass diese Organisation und drei ihre vermeintlichen Führer die Idee voranbringen, dass die weiße Rasse allen anderen überlegen sei.

Antwort: Wir haben uns mit der entsprechenden Erklärung des US-Außenministers bekannt gemacht, an der die Amerikaner in der aktuellen Situation offensichtlich lange gearbeitet hatten, denn andere Fragen gibt es auf der Tagesordnung nicht. Es geht darum, dass diese Struktur und ihre Führer auf die nationale Terroristenliste gesetzt werden. Da Washington diese Entscheidung kaum vernünftig erläutert hat, entsteht der Eindruck, dass sie vor allem einen propagandistischen Effekt nach außen auslösen soll und mit der wahren Aufgabe zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus nichts zu tun hat. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die US-Seite in diesem Fall nicht die bestehenden Mechanismen des bilateralen Anti-Terror-Dialogs und des Zusammenwirkens der Geheimdienste beider Länder einsetzen will.

Wenn man die antirussische Einstellung des Establishments in Washington bedenkt (jedenfalls eines gewissen Segments), sollte man sich nicht wundern, dass eine kaum bekannte russische Struktur als „erste ausländische terroristische Gruppierung der Anhänger der Idee der Überlegenheit der weißen Rasse“ anerkannt wurde, die von US-amerikanischen Restriktionen getroffen wurde.

Ich kann der US-Seite nur raten, auf die Situation im eigenen Land zu achten. In diesem Fall wäre das Motto „Die ganze Welt kann warten“ mehr als gerechtfertigt. Internationale Menschenrechtler schlagen schon seit Jahren Alarm wegen der Verbreitung von neonazistischen Ideen in den USA, wo es dafür keine gesetzlichen Verbote gibt. Sie verweisen auf den Aufschwung des Rassismus, Fremdenhasses, der ethnischen und religiösen Intoleranz dort. Dabei drücken die Behörden auf all das ein Auge zu. Washington stimmt sogar jedes Jahr (gemeinsam mit Kiew) gegen den von Russland unter Mitwirkung vieler Länder entwickelten Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung über Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus.

In den USA agieren unverhohlen der Ku-Klux-Klan und mehr als 1000 andere Organisationen, die die Ideen des Menschenhasses voranbringen. Dabei ist ihre Zahl seit 2014 um etwa ein Drittel gestiegen. Es wird die Zahl von Morden und anderen gewaltsamen Verbrechen immer höher, die aus Hass begangen werden. Die schockierenden statistischen Angaben von Menschenrechtsorganisationen sowie des UN-Menschenrechtsrats wurden im „amerikanischen“ Kapitel des am 7. Februar vom Außenministerium Russlands veröffentlichten Berichts „Über Situation um die Menschenrechte in einzelnen Ländern“ angeführt.

Wir rufen unsererseits unsere US-Kollegen schon seit Jahren zu einem konstruktiven Partnerdialog zwecks Unterbindung von Äußerungen des Extremismus und Fremdenhasses auf. Wir sind auch zu einer maximal effizienten Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereit. Aber wir hatten schon seit langem viele Fragen dazu, woran sich die USA orientieren, wenn sie gewisse Organisationen auf ihre „schwarzen Listen“ setzen bzw. nicht setzen. Denn Washington weigerte sich bekanntlich lange, den IS auf die Terroristenliste zu setzen. Aber ich denke, diese Gruppierung war es wert, dass man auf sie achtet. Doch Washington rechnete möglicherweise damit, dass es diese Struktur im Kampf gegen die legitimen Behörden in Syrien einsetzen würde. Es hat immerhin solche Erfahrungen, beispielsweise in Afghanistan, wo es entsprechende terroristische Gruppierungen unterstützte und dann einsetzte. Aber die Fehler in der Vergangenheit sind kein Dogma, und in Washington analysiert man sie nicht, denn später wenden sich diese Organisationen, die früher seine Unterstützung genossen, gegen ihren „Gründungsvater“, wenn es sich um extremistische und terroristische Strukturen handelt.

Wir denken, dass es im Kampf gegen den Terrorismus keine Doppelstandards geben darf, aber leider ist die Politik der USA damit gefüllt.

Ich danke Ihnen, "Financial Times", für diese Frage. Stellen Sie uns auch neue Fragen!

Frage: Wann sind 2020 gemeinsame Inspektionen im Rahmen des START-Vertrags sowie die Sitzung der bilateralen Beratungskommission geplant? Könnten diese Veranstaltungen wegen der Corona-Epidemie verschoben werden?

Antwort: Dieses Thema hat bereits der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, kommentiert.

Unter anderem sagte er: „Die Entscheidung über die provisorische Unterbrechung der Inspektionen im Rahmen des START-Vertrags, wie auch über die Verschiebung der Sitzung der bilateralen Beratungskommission, die in der zweiten März-Hälfte hätte stattfinden sollen, wurde auf Vereinbarung der Seiten getroffen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden formell ausgefertigt und haben einen politischen Charakter. Nach der Normalisierung der Situation wird das normale institutionelle Zusammenwirken wiederaufgenommen.

Was die bilaterale Beratungskommission angeht, so ist ihre Sitzung für den Herbst angesetzt. Das wird die letzte Sitzung sein, falls der Vertrag nicht verlängert wird.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um die US-Administration daran zu erinnern, dass es an der Zeit ist, sich mit der Aufgabe zur Verlängerung des START-Vertrags zu beschäftigen.“