Erklärung des Außenministers Russlands Sergej Lavrov auf der Pressekonferenz fuer russische und ausländische Massenmedien zur Situation in Südossetien
Sergej Lavrov: Heute hat Präsident Dmitri Medwedew eine Erklärung zu aktüllen Ereignissen in Südossetien abgegeben. Die Lage verschlechtert sich dort mit jeder Stunde. Die georgische Seite, wie Sie auf den Bildschirmen der Fernseher sehen können, setzt schwere Waffen, schwere Militärtechnik ein und hat im Grunde aggressive Kriegshandlungen gegen das südossetische Volk entfesselt. Sie führt massiertes Feür auf die Wohnviertel Zchinwalis und anderer Ortschaften, auch außerhalb dem südossetischen Konfliktraum. Ein russischer Konvoi mit humanitären Hilfsgütern ist gezielt bombardiert worden. Es laufen Meldungen über ethnische Räumungen in südossetischen Dörfern ein. Der Bevölkerung gerät in Panik, die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu, sie versuchen ihr Leben, das Leben ihrer Kinder, Familienmitglieder und Angehörigen zu retten. Eine humanitäre Katastrophe reift heran. Die georgische Seite hat auch die Resolution der UNO-Vollversammlung ignoriert, in der aufgerufen wird, während der Olympischen Spiele in Peking „Olympischen Waffenstillstand" einzuhalten.
Wir haben seit langem und mehrmals die Weltgemeinschaft gewarnt, dass es endlich notwendig wäre, auf massenhaften Erwerb von Angriffswaffen aufmerksam zu werden, es nicht außer Acht zu lassen. Und die aktülle Entwicklung bestätigt, dass wir Recht hatten. Die georgische Seite hat sich in den letzten Jahren gerade damit befasst. Und jetzt sehen wir, dass die georgische Leitung auch für diese Waffen und die Soldaten der Sondertruppen Verwendung gefunden hat, die von ausländischen Instrukteuren ausgebildet wurden. Wir sind empört, dass russische Bürger leiden müssen, u.a. auch russische Friedenswächter, die all diese Jahre unter Lebensgefahr einen gewissen Frieden unterhielten, - und es gab Frieden im südossetischen Konfliktraum. Die Tatsache, dass georgische Friedenswächter in den Gemischten Friedenstruppen auf ihre russischen Kollegen aus dem Gemeinschaftskontingent Feür eröffnet haben, spricht meiner Meinung nach für sich selbst.
Wahrscheinlich ist jetzt für allen klar sein, warum die georgische Seite so starrsinnig seit einigen Monaten sich weigert, unseren beharrlichen Vorschlag abgelehnt hat, ein verbindliches Dokument über die Nichtanwendung von Gewalt zur Regelung des südossetischen Konflikts zu unterzeichnen. So weigerte und weigert sie sich auch ein ähnliches Dokument hinsichtlich des abchasischen Konflikts zu unterzeichnen. Erst vor kurzem, noch bevor in Südossetien Militärhandlungen entfesselt wurden, hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili gesagt, es sei Unsinn, von ihm zu fordern solch ein Dokument zu unterzeichnen, denn Georgien wende keine Gewalt gegen sein eigenes Volk. Nun hat es sich erwiesen, dass es sie doch anwendet. Und all das zeugt eigentlich davon, dass Georgien als Staat und als ein verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft versagt hat.
In Südossetien stirbt Zivilbevölkerung: Fraün, alte Menschen, Kinder. Viele von ihnen sein russische Staatsangehörige. Präsident der Russischen Föderation hat heute unzweideutig betont, dass Russland die Ermordung unserer Landsleute nicht zulassen wird. Wir werden das Leben und die Ehre unserer Bürger gemäss der Verfassung der Russischen Föderation und gemäss den russischen Gesetzen schützen, wo unsere Bürger auch leben. Von den Bildschirmen der Fernseher spricht der georgische Präsident von seinem Willen das Angefangene weiter zu führen. Und er tut dies nicht nur vor er georgischen Staatsflagge sondern auch vor der EU-Flagge. Ich glaube, dass unsere europäischen und amerikanischen Kollegen, die in den letzten Wochen mit uns aktiv im Kontakt blieben, und soviel wir verstehen konkrete Schritte unternommen hatten, damit die Lage nicht in die „heisse" Phase übergeht, begreifen, was jetzt vor sich geht. Ich hoffe, dass sie richtige Schlüsse machen werden. Wir haben gehört, dass Minister der georgischen Regierung Herr Jakobaschwili gesagt hat, Russland müsse sich als ein richtiger Friedenswächter einmischen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir jetzt gerade das machen.
Ich möchte auch mitteilen, dass heute der russische Präsident die Regierung beauftragt hat, dringend Massnahmen zu treffen, um den Flüchtlingen und anderen zivilen Menschen, die jetzt in der Notlage sind, humanitäre Hilfe zu gewähren. Und wir werden sie mit allen Kräften unterstützen.
Antwort auf die Frage eines Journalisten über die in Südossetien angeblich abgeschossenen Flugzeuge:
Sergej Lavrov: Ich will die Erklärungen der georgischen Führung hinsichtlich der aktüllen Lage nicht kommentieren. Die georgische Führung bzw. ihre „Fakten" sind nicht gerade vertraünswürdig. An ihrer Stelle würde ich nicht fremde Panzer und Flugzeuge zählen, sondern ihre eigenen: Die Panzer, die in Zchinwali eingedrungen sind und die Flugzeuge, die Krankenhäuser, Wohnhäuser, Städte und Dörfer zerbomben, u.a. Dshawa, wo sich die aus Zchinwali flüchtenden Kinder und Fraün Rettung finden wollten.
8.August 2008
