Antworten Außenministers Russlands Lawrow auf Fragen der Mitglieder Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Moskau, 13. Mai 2010

Jewtukhov (Ausschuss des Fцderationsrats fьr Verfassungsgesetzgebung, Sprecher der Exekutive Sankt Petersburgs im Fцderationsrat):

Danke fьr den interessanten Vortrag. Sie haben eine meine Frage – nach der Durchsetzung des Vorschlags ьber den Abschluss des europдischen Sicherheitsvertrags schon beantwortet. Erlauben Sie noch eine Frage.

Die hцchste Fьhrung unseres Landes hat mehrmals auf die Notwendigkeit der Reform des UN-Sicherheitsrats hingewiesen. Das Ziel dieser Reform ist eine stabile, gerechte und demokratische Weltordnung. Seit vielen Jahren werden Vorschlдge ьber die Дnderung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats sowie andere Vorschlдge besprochen. Wenn ich mich nicht irre, wurde eine Arbeitsgruppe zur Behandlung dieses Problems gebildet. Soviel ich weiЯ, werden zurzeit mehrere Varianten der Reform des UN-Sicherheitsrats erwogen. Welche Reform entspricht aus der Sicht des AuЯenministeriums den internationalen Interessen unseres Landes am besten und ob sich das AuЯenministerium an diesem Prozess beteiligt?

Lawrow: Vielen Dank. Diese Frage ist sehr aktuell. Sie nimmt in den internationalen Diskussionen einen immer grцЯeren Platz ein. Und es geht jetzt nicht nur darum, wer in diesem maЯgeblichen und angesehenen Organ vertreten sein wird, sondern auch darum, wie sich die Weltsicherheitsarchitektur weiter entwickeln wird.

Der Sicherheitsrat wurde lange nicht erweitert. Nachdem die jetzige Zusammensetzung - 15 Mitglieder – festgelegt wurde, haben sich Dutzende neue unabhдngige Staaten gebildet. Diese Staaten sind zu wichtigen Akteuren auf der Weltarena geworden. Viele von ihnen haben sich zu den Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzmacht, und also auch des politischen Einflusses entwickelt. Deshalb ist es ganz natьrlich, dass diese Lдnder im Sicherheitsrat vertreten sein wollen. Der Sicherheitsrat soll die gegenwдrtige Situation in der Welt klar und richtig widerspiegeln, und nicht die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg oder bald danach.

Das Problem besteht darin, dass es eine groЯe Gruppe von Staaten gibt, die meinen, dass es im Sicherheitsrat keine neuen stдndigen Mitglieder geben soll, dass alle Дnderungen seiner Zusammensetzung nur die nicht stдndige Mitgliedschaft betreffen sollen. Ich werde Argumente dieser Staaten nicht wederholen, aber sie gehen davon aus, dass die stдndige Mitgliedschaft der fьnf GroЯmдchte ein Privileg ist, das lieber nicht erweitert werden soll.

Andererseits gibt eine nicht weniger groЯe und nicht weniger einflussreiche Gruppe von Staaten, die an neuen stдndigen Plдtzen hцchst interessiert sind. Das sind vor allem unmittelbare Bewerber um diese neuen stдndigen Plдtze – Indien, Brasilien, Deutschland und Japan. Auch afrikanische Staaten bestehen darauf, dass mindestens ein stдndiger Platz ihnen zugeordnet werden muss.

Die Entwicklungslдnder sind im Sicherheitsrat wirklich zu wenig vertreten. Man sollte einen Schritt ihnen entgegen tun, das wдre nur gerecht. Wenn wir keinen Kompromiss zwischen diesen zwei дuЯersten Haltungen finden (also neue stдndige Plдtze zu schaffen und das diametral entgegengesetzte Herangehen – keine neuen stдndigen Plдtze zu schaffen), muss diese Frage durch Abstimmung entschieden werden. Das wдre aber дuЯerst unerwьnscht, weil die Lдnder, die in dieser Abstimmung verlieren, glauben werden, dass die RechtmдЯigkeit des Sicherheitsrats nicht zugenommen, sondern abgenommen hat. AuЯerdem wurde Anfang der neunziger Jahre, als dieser Prozess begann (ich meine die Behandlung der Frage ьber die Reform des Sicherheitsrats), beschlossen, dass dem Ergebnis zugrunde Konsens liegen soll, und das schlieЯt die Abstimmung aus.

Das Wichtigste fьr uns ist, dass der Sicherheitsrat seine Arbeitsfдhigkeit nicht einbьЯen darf. Deshalb treten wir fьr dessen nur kleine Erweiterung auf. Zwanzig oder etwas mehr Staaten – das wдre wohl die Zahl, mit der der Sicherheitsrat operativ und wirksam weiter arbeiten wьrde. Wir treten auch fьr den Konsens auf. Auf welche Weise? Wir sind bereit, Kompromisse zu erwдgen. Jetzt gibt es ein sogenanntes Zwischenmodell. Damit versuchen wir die goldene Mitte zwischen zwei дuЯersten Haltungen zu finden. Dieses Modell sieht eine neue Form der Mitgliedschaft vor: sogenannte halbstдndige bzw. nicht stдndige mit verlдngerter Frist. Dann wьrden nicht stдndige Mitglieder nicht fьr zwei Jahre, sondern fьr fьnf, sechs oder sogar 10 Jahre gewдhlt. Im Unterschied zu den jetzigen nicht stдndigen Mitgliedern wьrden sie das Recht auf sofortige Wiederwahl fьr die nдchste Periode haben. Das wдre also theoretisch eine Mцglichkeit fьr die stдndige Prдsenz im Sicherheitsrat. Zwar ohne Vetorecht, aber - ich wiederhole – da sind Kompromisse notwendig. Russland ist ьbrigens bereit, jede Variante zu unterstьtzen, die erstens einstimmig unterstьtzt wird, und, zweitens, den UN-Sicherheitsrat nicht grenzenlos erweitert. Er soll arbeitsfдhig bleiben.

Die Frage ist sehr kompliziert, aber wir arbeiten daran, auch im Rahmen des Mechanismus, der, wie Sie gesagt haben, in der UN-Generalversammlung gebildet wurde.

Potschinok (der Vize-Vorsitzende des Ausschusses des Fцderationsrates fьr die Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft, Sprecher der Exekutive der Region Krasnodar im Fцderationsrat):

Sehr geehrter Sergej Viktorowitsch, Ihre Rede in Strasbourg unterschied sich von den Reden Ihrer Kollegen sehr stark, und zwar nicht nur durch ihre Menschlichkeit, Aufrichtigkeit, sondern auch durch die Tiefe der gestellten Probleme. Normalerweise stellen die AuЯenminister kleine lokale Probleme vor, Sie aber haben eine ganze Reihe von globalen Problemen angeschnitten. Diese Probleme, beziehen sich sowohl auf die europдische Sicherheit, als auch auf die Politik und politische Zukunft Europas nach der Krise im einheitlichen europдischen Raum.

In welchen Richtungen sollen jetzt unsere parlamentarischen Delegationen (in PACE, im Ministerkomitee des Europarates usw.) mehr arbeiten, um diese Richtungen zu fцrdern?

Lawrow: Danke fьr gute Worte ьber meine Rede in Strasbourg. Natьrlich ist es Resultat der Arbeit des ganzen Kollektivs des AuЯenministeriums, der Menschen, die diese Rede vorbereiteten. Meiner Meinung nach gehцrt die Aufrichtigkeit zu der heutigen Diplomatie. Ich glaube, wir dьrfen jetzt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in anderen parlamentarischen Gremien, in den Interregierungsforen nicht einfach bekannte Standpunkte wiederholen. Wir mьssen versuchen, einander ins Gesprдch zu bringen. Wenn wir dieses Ziel erreichen (und nach der Reaktion der Anwesenden, schien es mir, dass sie uns gehцrt haben), bin ich zufrieden.

Was die weitere Arbeit betrifft, so sind wir ьberzeugt, dass man die Fragen der europдischen Sicherheit lediglich auf dem Wege der klassischen Diplomatie nicht lцsen kann. Die parlamentarische Diplomatie, die Zivilgesellschaft im Allgemeinen sollen auch eine groЯe Rolle spielen. Denn worum geht es? Wir wollen, dass die politischen Deklarationen, die wir in den 90er Jahren in der OSZE, im Russland–NATO-Rat machten, im Rahmen der Initiative, die der russische Prдsident Dmitri Medwedew eingebracht hat, zu vцlkerrechtlichen Verpflichtungen, also juristisch bindend, werden. Diese Verpflichtungen waren sehr einfach. Alle haben verkьndet, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer festigen wird, dass also die Sicherheit unteilbar ist und dass keine geschlossene Struktur im Euroatlantischen Raum ьber die anderen im Sicherheitsbereich steht. Das sind fьr alle sehr deutliche und klare Prinzipien, doch aus irgendeinem Grunde sagten unsere Kollegen, als wir ihnen vorgeschlagen haben genau dasselbe, aber in einem verbindlichen Dokument festzulegen, dass es ьberflьssig ist. Ich glaube, das ist eine nicht aufrichtige Antwort. Denn es handelt sich um vцlkerrechtliche Sachen, also mьssen auch die Parlamente an der Billigung der jeweiligen Dokumente mitwirken. Soviel ich weiЯ arbeiten die Mitglieder des Fцderationsrates und die Abgeordneten der Staatsduma in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der OSZE und im Rahmen der parlamentarischen Kontakte mit der NATO. Und sie mьssen sie fortsetzen. Ich bin fьr solche Arbeit. Sie haben die Unterlagen, die wir unseren Kollegen in der Fцderalen Versammlung regelmдЯig vorlegen, und wir sind bereit, uns mit Ihnen zu treffen und konkrete Taktik unserer Handlungen in den Fachausschьssen zu besprechen.

Zhamalnimbujev (der Vize-Vorsitzende des Ausschusses des Fцderationsrates fьr Kontrolle ьber die Sicherung der Tдtigkeit des Fцderationsrates, Sprecher der Aginski Burjatischen Kreisduma im Fцderationsrat):

Ich mцchte Ihnen eine Frage zu einem privaten Problem stellen. Sie wissen (hoffentlich), dass viele Buddhisten aus verschiedenen Regionen der Russischen Fцderation wollen, dass der 11. Dalai Lama zu uns zu einem Pastorenbesuch kommt. In diesem Jahr haben die Mitglieder des Fцderationsrats auf Bitte unserer Bьrger Ihnen diese Frage gestellt, haben jedoch keine positive Antwort bekommen. Sagen Sie bitte, welche Mцglichkeiten es in der Perspektive gibt, Interessen und Erwartungen unserer buddhistischen Bьrger wahrzunehmen?

Lawrow: Die Frage ist wirklich gut bekannt. Ich glaube, Ihnen ist unsere Haltung, wenigstens ihre prinzipiellen Aspekte, auch bekannt. Wir treten fьr die Entwicklung von interreligiцsen, interkonfessionellen Beziehungen auf. Alle Bьrger der Russischen Fцderation sollen im Rahmen ihrer Konfessionen mit ihren auslдndischen Partnern aktiv kontaktieren kцnnen. Aber wir wollen nicht, dass sich diese religiцsen, kirchlichen Aspekte auf irgendeine Weise mit der Politik verflechten.

Natьrlich verfolgen wir aufmerksam die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Fьhrung Chinas und dem Dalai Lama. Die chinesische Fьhrung will, dass sich Dalai Lama von der politischen Tдtigkeit distanziert, damit man ihn nicht mit separatistischen Tendenzen in einigen Regionen Chinas in Zusammenhang setzt. Russland ist an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Peking und Dalai Lama interessiert. Wir wissen, dass auch die chinesische Fьhrung es will.

Bedauerlicherweise wird immer wieder versucht, pastorale Funktionen Dalai Lamas zu den Zwecken zu nutzen, die mit der Religion, mit konfessionellen Aspekten nichts zu tun haben. Doch die Versuche, auf seinen pastoralen Funktionen zu spekulieren, bringen nicht die erwьnschten Ergebnisse, fцrdern auch normalen Verkehr unserer Buddhisten mit diesem hochgeachteten Mann nicht.

Wenn sich alle Parteien bemьhen werden, diese pastoralen Kontakte von allen politischen Anschwemmungen freizumachen, wird das Problem gelцst. Wir sind bereit, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten.

Khashcir (der Vize-Vorsitzende des Komitees des Fцderationsrats fьr Agrar- und Lebensmittelpolitik und Fischerei, Sprecher des gesetzgebenden (reprдsentativen) Organs der Republik Adygeja im Fцderationsrat):

Die letzten tragischen Ereignisse mit der Adoption russischer Kinder durch auslдndische Bьrger zeugen davon, dass das Vцlkerrecht fьr die Kontrolle ьber die Rechte und Interessen der adoptierten Kinder entwickelt und verbessert werden muss. Zurzeit werden die zwischenstaatlichen Beziehungen in diesem Bereich mittels internationaler Vertrдge geregelt. Kцnnte die Vereinheitlichung des Verfahrens bei der Adoption der Kinder auf der Ebene der Vereinten Nationen oder eines anderen ьbernationalen Instituts fьr ihre allgemeine Wahrung ihrer Interessen wirksam sein?

Lawrow: Sie haben absolut recht. Wir versuchen jetzt mit allen Staaten, deren Bьrger unsere Kinder besonders oft adoptieren, juristisch bindende Vereinbarungen zu schlieЯen. Diese Vereinbarungen sollen es uns ermцglichen, zu diesen Kindern stдndigen Zugang zu haben, damit wir uns ьberzeugen kцnnen, dass es in der Familie alles in Ordnung ist.

Zur ersten Schwalbe wurde das Adoptionsabkommen mit Italien. Es ist unterzeichnet und in Kraft getreten. Jetzt bestehen wir wie bekannt auf dem dringenden Abschluss solch eines Vertrags mit den Vereinigten Staaten. Wir arbeiten daran, und diese Arbeit wird fortgesetzt. Ich hoffe, dass wir in dieser Woche zum prinzipiellen Verstдndnis kommen werden, und dass der Vertrag in Kьrze unterzeichnet wird. Wir fьhren entsprechende Verhandlungen auch mit Frankreich, Spanien und einigen anderen Staaten.

Was ein multilaterales Rechtsdokument betrifft, so gibt es schon ein solches Dokument. Das ist das Haager Ьbereinkommen zur Auslandsadoption, und viele unsere Partner, wenn wir von der Notwendigkeit eines bilateralen Vertrags sprechen, sagen: „Wozu denn? SchlieЯen Sie sich dem Haager Ьbereinkommen an, dadurch sind alle Fragen gelцst". Dadurch sind nicht alle Fragen gelцst. Wir haben das Thema studiert. Ich hoffe, dass ich meine Kollegen aus anderen Дmtern, beispielsweise aus dem Justizministerium, nicht verrate. Sie meinten seinerzeit (diese Frage wurde vor langer Zeit studiert), dass es keinen Sinn hat, sich diesem Ьbereinkommen anzuschlieЯen. Das AuЯenministerium meint aber, dass es unseren Interessen nicht widerspricht.

Ich kann nicht die Frage beantworten, ob wir da noch etwas machen sollen, da es diesen multilateralen Vertrag gibt. Ich wiederhole, meiner Meinung nach, widerspricht er unseren Interessen nicht. Mцglicherweise werden wir wieder der Regierung vorschlagen, auf diesen Vertrag zurьckzukommen.

Kazharov (der Vize-Vorsitzende der Kommission des Fцderationsates fьr Geschдftsordnung und Organisation der parlamentarischen Tдtigkeit, Sprecher des gesetzgebenden (reprдsentativen) Organs der Republik Kabardino-Balkarien im Fцderationsrat):

Die Fьhrung unseres Landes schenkt eine besondere Aufmerksamkeit den sozial-цkonomischen Дnderungen im Nordkaukasus, einschlieЯlich der Republik Kabardino-Balkarien. In der Region wird eine groЯe, komplizierte, aber effektive Arbeit gefьhrt, um Investitionen, neue Technologien usw. heranzuziehen. Sie wissen, dass Millionen unsere ehemaligen Landsleute, die in 45 Lдndern leben, ziemlich enge Kontakte mit dieser Region, u.a. mit Kabardino-Balkarien unterhalten.

Im vorvorigen Jahr haben wir Sie gebeten, eine vollwertige Vertretung des AuЯenministeriums zu erцffnen. Fьr den Sitz der Vertretung des AuЯenministeriums wurde die Stadt Mineralnyje Wody gewдhlt. Uns wurde versprochen, dass im nдchsten Jahr die Frage ьber die Erцffnung einer vollwertigen Vertretung des Ministeriums in der Republik Kabardino-Balkarien erwogen wird. Kцnnen wir eine Entscheidung erwarten?

Lawrow: Natьrlich. Eigentlich hat diese Frage privaten Charakter. Ich werde schauen, warum die Entscheidung verzцgert wurde.

Sie wissen, dass nach der Bildung des Nordkaukasischen Fцderationskreises wir beim Vizepremierminister Khloponin eine entsprechende diplomatische Gruppe bilden. Ich glaube, wir sollen dieses Thema im Kontext der Bildung des neuen Fцderationskreises behandeln. Dann werden wir eine Antwort geben.

Orlova (die Vize-Vorsitzende des Fцderationsrates): Dieses Jahr ist fьr uns kein gewцhnliches Jahr. Zusammen mit dem Prдsidenten der Russischen Fцderation Dmitri Medwedew, dem Regierungschef der Russischen Fцderation Wladimir Putin haben Sie persцnlich und alle Ihre Mitarbeiter eine riesige Arbeit fьr die Wiederherstellung der gerechten Trends gemacht. Ich meine das, was mit dem Sieg unseres groЯen Landes – der Sowjetunion – im GroЯen Vaterlдndischen Krieg verbunden ist. Ich will sie nicht fragen, sondern bitten, die Mitarbeiter des AuЯenministeriums auszuzeichnen, weil in PACE und in der UNO das Ganze anders bewertet wurde (wir kennen diese Dokumente).

Und meine Frage kommt auf Folgendes zurьck. Sie haben richtig bemerkt, dass in vielen Fдllen die Wahrheit triumphierte, u.a. im Falle Sьdossetien, Verhinderung des Terrorismus und die europдische Sicherheit. Und was ist in der Perspektive?

Heute werden auch цkologische Fragen zum Problem Nummer 1. Welche Dokumente sollten wir Ihrer Meinung nach in erster Linie ratifizieren? Wir - Kammer der Regionen – werden wahrscheinlich bald das Gesetz ьber die grenznahe Zusammenarbeit verabschieden (Ihr Ministerium arbeitete an der Vorbereitung dieses Gesetzes sehr aktiv mit, und unser Kollege Moltschanow, der neue Vorsitzende des Komitees, auch). Vielleicht sollten erwдgen, an welchen Konventionen wir noch arbeiten sollten, also gemeinsame Einstellung ausarbeiten?

Lawrow: Erstens will ich Ihnen fьr Ihre guten Worte danken, zweitens gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass wir den цkologischen Fragen immer mehr Aufmerksamkeit schenken mьssen. Die Zeit ist vorbei, wenn bei uns die Logik ьberwog: Erst mьssen wir die Schwerindustrie entwickeln, und dann werden wir uns mit der Reinigung unserer Umwelt befassen. Heute lehnen wir diese Logik ab. Sie wissen, dass im Programm der Modernisierung der russischen Wirtschaft дuЯerst groЯe Aufmerksamkeit den energiesparenden, energieeffizienten Technologien geschenkt wird, die zu der sogenannten grьnen Wirtschaft gehцren.

Das Gesetz ьber die grenznahe Zusammenarbeit ist ein leidgeprьftes Gesetz. Ich hoffe, dass es uns in diesem Jahr gelingen wird, es zu verabschieden. Es wurde so oft ьberarbeitet, dass alle denkbaren und undenkbaren Kommentare dort schon berьcksichtigt und alle Standpunkte widergespiegelt sind. Meiner Meinung nach ist das ein ausgewogener Entwurf eines gesetzgebenden Aktes. Ich kann jetzt nicht einmal alle Bereiche nennen. In allen Bereichen des Zusammenwirkens - bilateralen, regionalen und multilateralen - ьberall ist Цkologie prдsent.

Wir arbeiten aktiv, wir versuchen, das Problem des Rechtsstatus des Kaspischen Meeres zu lцsen. Die Konvention ьber den Schutz des Meeresmediums des Kaspischen Meeres ist schon gebilligt, sie arbeitet. Das ist eine Rahmenkonvention. Wir entwickeln Ьbereinkommen, die ihre Umsetzung erleichtern sollen, und sie werden schon unterzeichnet.

Zur Klimaerwдrmung und Eisschmelzung. Wenn dieser Prozess weiterlaufen wird, ja selbst wenn nicht, mьssen wir der Umwelt der Arktis die erstrangige Aufmerksamkeit schenken. Sie erinnern sich wohl, dass vor kurzem der Regierungschef der Russischen Fцderation Wladimir Putin zu diesem Thema Stellung nahm, als er in dieser Region weilte und den klдglichen Zustand der Umwelt sah.

In unseren bilateralen Kontakten versuchen wir immer, dass unsere Partner die Fragen des Umweltschutzes berьcksichtigen. Hier ist ein Beispiel fьr diese Tдtigkeit. In den Kontakten mit unseren chinesischen Kollegen greifen wir oft die Frage auf, dass wir das Problem der Abflьsse der Grenz- und grenzьberschreitenden Flьsse, u.a. des Schwarzen Irtysch regeln mьssen. Wir fьhren diese Arbeit mit den Chinesen zusammen mit unseren kasachischen Freunden. Und es gibt positive Ergebnisse. Es wurden mehrere Abkommen geschlossen, in denen diese Fragen geregelt werden. Aber jetzt kann ich nicht alles nennen, es gibt viele Fragen, und ihre Zahl wird nur steigen. Deshalb begrьЯen wir die Aufmerksamkeit und aktive Rolle des Fцderationsrates in diesen Fragen, dass Sie sie stellen, u.a. der exekutiven Gewalt. Denn wir konnten etwas auch nicht bemerkt haben.

--wdscharadze: In den Lдndern der ehemaligen Sowjetunion bleiben sehr viele russischsprachige Menschen. Ihre Lage ist дuЯerst schwer, u.a. was den Sprachverkehr betrifft. Praktisch alle Fernseh- und Rundfunksendungen in diesen Lдndern sind in der lokalen Sprache, oder auf Englisch. Versucht die Russische Fцderation auf irgendeine Weise, diese Lдnder zu erreichen, um fьr sie russisch zu senden, und die Einstellung der Russischen Fцderation zu auЯenpolitischen Problemen zum Ausdruck zu bringen und die heutige Lage der russischsprachigen Bevцlkerung zu verbessern? Ich meine die Lдnder Transkaukasiens, Mittelasiens usw.

Lawrow: Das ist ein hцchst aktuelles Thema. Zu den unverдuЯerlichen Rechten aller Bьrger, und nicht nur der nationalen Minderheiten, gehцrt der Zugang zu den Informationen in der Sprache, die fьr diese Menschen bequem ist. Das fordert ьbrigens auch die Europдische Charta der regionalen Sprachen und der Sprachen der Minderheiten. Und das ist eines unserer starken Argumente bei der Arbeit mit allen unseren Partnern. Natьrlich hat jedes Land das Recht, seinen Informationsraum zu schьtzen. Das ist sowohl auf die kommerziellen Grьnde zurьckzufьhren als auch auf das Streben, die kulturelle, nationale Identitдt, ihre Eigenartigkeit zu bewahren, und darьber machen sich ernste Lдnder Sorgen. Wir mьssen diese Fragen aufgrund der Gegenseitigkeit lцsen. Wir sind dazu bereit.

Erst vor kurzem hat unser Prдsident in den Kontakten mit den Kollegen aus den GUS-Staaten vorgeschlagen unseren Satelliten NTV-Plus zu einzusetzen. Der Staat wird mit diesem Privatunternehmen die Subventionierung einiger Programme vereinbaren, sodass jeder GUS-Staat sie ьber diesen Satelliten zu sehr gьnstigen Bedingungen, aber natьrlich aufgrund der Gegenseitigkeit ьbertragen kцnnen wird. Dieses Prinzip werden wir strikt einhalten.

Nicht ьberall ist die Situation kritisch. Wir haben keine Probleme mit WeiЯrussland, auch mit Armenien. Jetzt haben wir auch keine Probleme mit der Ukraine, weil diskriminierende Beschlьsse, eindeutig politisierte ideologisierte, antirussische Beschlьsse, die unter Prдsident Juschtschenko gefasst wurden, aufgehoben werden. Und parallel zu den zahlreichen angehдuften Fragen, die wir jetzt mit den ukrainischen Kollegen operativ lцsen, wird auch dieses Thema stдndig und im praktischen Sinne behandelt. In den Fдlle aber, wenn fьr unsere Sendungen kьnstliche Hindernisse geschaffen werden – ich meine vor allem Funksendungen, weil es mit den Kabelnetzen keine Probleme gibt – beharren auf der Beseitigung dieser diskriminierenden, ich betone, diskriminierenden Hindernisse. Wir versuchen mit unseren Partnern Vereinbarungen zu treffen, die Informationsbedьrfnisse unserer Bevцlkerung auf der gegenseitigen Grundlage befriedigen.

Wenn ich ьber die Gegenseitigkeit rede, berьcksichtigen wir natьrlich die Tatsache, dass es viel mehr Russischsprachler im Raum der ehemaligen Sowjetunion gibt, als Vertreter der ethnischen Gruppen aus unseren Nachbarstaaten in der Russischen Fцderation. Es geht also darum, fьr die Sendung unserer Programme auf das ganze Territorium des Nachbarlandes, unseren Partnern gleiche Mцglichkeiten in Bezug auf Gebiete mit kompakter Besiedlung konkreter nationalen Gruppen zu bieten. Da ist also ein schцpferisches Herangehen nцtig, und gegenstдndliches. Es heiЯt nicht einfach: Wollen wir senden ohne jegliche analytische Vorbereitung. Wir mьssen dort senden, wo es Bedьrfnis nach der Sendung in konkreten Sprachen gibt. Dort werden wir unseren Partnern aufgrund der Gegenseitigkeit immer entgegenkommen.

Dragunkina (die erste Vize-Vorsitzende der Kommission des Fцderationsrates fьr Kultur, Sprecherin des gesetzgebenden (reprдsentativen) Organs Moskaus im Fцderationsrat):

Ich verfolge Ihre internationale Tдtigkeit seit 17 Jahren und will wie meine Kollegen nur eins sagen: Wenn Sie auf der Bьhne sind, in welchem Teil der Welt es auch ist, bin ich fьr Russland ruhig. Ich danke Ihnen dafьr.

Ich habe anderthalb Fragen. Anderthalb, weil Kollege Khaschir einen Teil schon ausgesprochen hat. Aber ich will unsere gemeinsame Bitte von der Цffentlichkeit, von den Nichtregierungsorganisationen stдrker zum Ausdruck bringen: Wir mцchten die Unterzeichnung des Haager Ьbereinkommens von 1980 beschleunigen. Neben den Fragen der Adoption werden an mir immer цfter Fragen ьber den Schutz der Rechte der Kinder gestellt, die in den gemischten Ehen geboren sind: ein Elternteil ist aus Russland, der andere nicht. Die Kinder werden ausgefьhrt, die Kinder werden ins Land nicht zurьckgebracht. Die Experten meinen, dass wenn wir die Unterzeichnung des Haager Ьbereinkommens beschleunigen, die Sache ьber die bьrgerlichen Aspekte der internationalen Kinderentfьhrung ins Rollen kommen wьrde. Das ist die erste Frage.

Sie wissen, dass Land in unserem seit etwa zehn Jahren eine UNICEF-Vertretung arbeitet, und sie arbeitet gut. Ьberhaupt glaube ich, dass die Rolle dieser internationalen Organisation kaum zu ьberschдtzen ist. In zehn Jahren haben sie in Russland sehr viel gemacht. Plцtzlich erfahre ich, dass im nдchsten Jahr diese Organisation ihre Tдtigkeit bei uns einstellt. Bitte nehmen Sie persцnliche Stellung dazu. Ob etwas in dieser Hinsicht gemacht werden kann?

Lawrow: Ьber das Haager Ьbereinkommen habe ich schon gesagt. Und was das Problem der Kinder in gemischten Ehen betrifft, so haben wir die entsprechende Rechtsbasis studiert, die es weltweit zu diesem Thema gibt. Wir hatten vor, eine Initiative einzubringen, ein gemischte Ehen, Elternrechte, Kinderrechte betreffendes Dokument anzunehmen. Ich werde Ihnen die Unterlagen schicken. Aber es scheint, dass es nicht nцtig ist und man fortsetzen kann, die bestehenden Mechanismen anzuwenden: zum Teil das Haager Ьbereinkommen zum Teil etwas anderes. Aber die Frage bleibt.

Zu UNICEF. Jetzt sind wir als Staat in einem anderen Zustand im Vergleich zu Anfang 90er, wenn bei uns Vertretungen solcher hoch geachteten Strukturen prдsent waren, wie das UN-Entwicklungsprogramm, UNICEF, Bevцlkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und einige andere. Sie gewдhrten uns humanitдre, technische und sonstige Hilfe. Wir haben fьr die Hilfe bei der Lцsung von Problemen der Mutterschaft, der Kindheit, ьberhaupt der Entwicklung keine Beitrдge geleistet und bekamen das Geld aus den Beitrдgen der Geberstaaten.

Jetzt sind wir selbst ein Geberstaat. Wir nehmen an der internationalen Entwicklungshilfe verantwortungsvoll teil. Vor einigen Jahren hat unsere Regierung das entsprechende Konzept gebilligt. Wir kцnnen nur den Mechanismus nicht entwickeln, aber wir befassen uns damit. Auf jeden Fall sind wir jetzt ein Land, das Entwicklungslдnder finanziert. Das heiЯt nicht, dass wir sehr ernste Probleme auЯer Acht lassen, die es bei uns gibt, auch das Problem der Kinder, besonders der Waisenkinder. Wir lehnen die Zusammenarbeit nicht ab, nur setzen wir sie auf die gleichberechtigte Grundlage. Es geht um die Mitfinanzierung und um enges Zusammenwirken mit UNICEF und anderen Fonds und Programmen der Vereinten Nationen. Aber wir sind kein Empfдngerland mehr.

Jegorov (Mitglied des Komitees des Fцderationsrates fьr Agrar- und Lebensmittelpolitik und Fischerei, Sprecher des gesetzgebenden (reprдsentativen) Organs der Republik Burjatien im Fцderationsrat):

Ich habe eine Frage ьber die Mongolei. Sie wissen, dass die Republik Burjatien besondere Beziehungen zu diesem Land hat. Und heute machen wir uns ьber die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit Sorgen. Sie wissen, dass in der Mongolei, besonders in den letzten Jahren, China, die Vereinigten Staaten, Kanada, Sьdkorea, Japan aktiv sind. Meine Frage: Vielleicht sollte Russland die Mongolei in die EAWG und in die Zollunion einladen? Ich glaube, dass in diesem Fall viel Probleme und Krдnkungen beseitigt wдren, die Mongolen zu uns, zu Russland hat.

Lawrow: Ich glaube, da geht es nicht um Krдnkungen. Im vorigen Jahr war ich mit dem Prдsidenten in der Mongolei. Vor kurzem am 9. Mai habe ich beim feierlichen Empfang im Kreml anlдsslich des Jahrestags des Sieges mit mongolischen Kollegen gesprochen, auch mit dem Prдsidenten der Mongolei. Er ist sehr optimistisch gestimmt. Er will alle Vereinbarungen erfьllen, die im vorigen August beim Treffen auf hцchster Ebene in Ulan-Bator erreicht wurden. Das ist vielversprechend, denn frьher hatten wir den Eindruck, dass die mongolische Seite diese Vereinbarungen nicht besonders erfьllen will. Jetzt wurde uns bekrдftigt, dass es nicht so ist, dass sie mit uns in allen Fragen zusammenarbeiten werden, die vereinbart wurden. Es ist ein sehr positives Zeichen, wir sehen es und werden ihnen entgegenkommen.

Was andere Staaten betrifft, die an der Kooperation mit der Mongolei interessiert sind, so ist es heute unmцglich, die Konkurrenz zu vermeiden. Man soll nicht einmal versuchen ein Land abzustecken und keinen reinlassen. Wir mьssen verstehen, wo unsere Vorteile gegenьber der Konkurrenz sind. Warum sollen diese Lдnder auch nicht mit der Mongolei zusammenarbeiten, wenn gegenseitiges Interesse besteht? Wir wollen nur, dass unsere Unternehmen nicht diskriminiert wьrden. Wir bitten nicht um Treibhausbedingungen, wir wollen nur nicht diskriminiert zu werden. Und die mongolische Fьhrung bringt dieses Verstдndnis als Antwort auf unsere ehrlich dargelegte Einstellung zu vielen konkreten Fragen, in konkreten Bereichen unserer Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Bisher hat die Mongolei noch keinen Antrag ьber den EAWG-Beitritt gestellt. Ich glaube nicht, dass wir jetzt eine Kampagne zur Einbeziehung der Mongolei in EAWG starten sollten. Wir mьssen schneller den Prozess der Bildung der Zollunion abschlieЯen, der sich auch EAWG-Mitglieder anschlieЯen wollen, die nicht der Troika Russland – WeiЯrussland – Kasachstan angehцren. Wir mьssen unsere Arbeit intensivieren, um den nдchsten Schritt zu tun: den einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. EAWG-Staaten sowie andere Staaten bekunden Interesse dafьr. Wir arbeiten daran, entsprechende Entscheidungen sind schon getroffen. Aber ich versichere Ihnen: Wenn die Mongolei das Interesse zeigen wird, werden wir natьrlich ihren Antrag behandeln. Aber so einfach zu sagen: Kommt zu uns, tretet der EAWG bei, dafьr aber dьrft ihr keine anderen Investoren und Partner zu sich reinlassen? Unter den modernen Bedingungen ist es einfach unmцglich.

Lissowskij (der erste Vize-Vorsitzende des Komitees des Fцderationsrates fьr Agrar- und Lebensmittelpolitik und Fischerei, Sprecher der Kurganer regionalen Duma im Fцderationsrat):

Vor einigen Jahren haben Sie auf dieser Bьhne gestanden und auf meine Frage ьber die Einstellung des AuЯenministeriums zur Unterstьtzung des Exports unserer Nahrungsmittel geantwortet. Sie haben gesagt, dass es die Sache der Privatunternehmen ist, dass sich das AuЯenministerium damit nicht befasst. Andererseits sehen wir, welch aggressive Politik die Botschaften anderer Lдnder in Russland fьhren, um ihre Nahrungsmittel und ihre Privatunternehmen in Russland einzufьhren. Hat sich Ihre Haltung in dieser Frage geдndert?

Lawrow: Ehrlich gesagt erinnere ich mich nicht daran, dass ich so geantwortet habe. Wenn ich aber wirklich so geantwortet habe, so habe ich mich versprochen. Das AuЯenministerium weicht nie von der Unterstьtzung des russischen Business ab, egal in welchem Bereich, ob schwerer Maschinenbau, Nanotechnologien oder Nahrungsmittel. Wir dьrfen es einfach nicht. Und da wir Rekordvorrдte an Lebensmitteln haben, beispielsweise Getreide, sind wir natьrlich daran interessiert, dass dieses Getreide verkauft bzw. gekauft wird.

In den letzten paar Jahren werben wir ьber unsere Botschaften aktiv fьr unsere Mцglichkeiten auf dem Getreidemarkt. Wir unterstьtzen die Bildung des Forums der Getreide exportierenden Lдnder (wie Sie wissen, behandeln wir dieses Thema zusammen mit Kasachstan und der Ukraine), um die Interessen unserer Exporteure politisch, international-politisch und diplomatisch durchzusetzen. Im praktischen Sinne ist es uns in einigen Fдllen gelungen, fьr russische Exporteure interessierte Kдufer zu finden. AuЯerdem nutzen wir unsere Getreidevorrдte, um unsere Teilnahme am Welternдhrungsprogramm der Vereinten Nationen zu erweitern. Wir leisten regelmдЯig zweckbestimmte Beitrдge fьr den Einkauf unseres Getreides und fьr den Transport dieses Getreides an die Lдnder, die es brauchen. Also mьssen wir daran arbeiten. 

Rogatschov: Ich habe zwei Fragen. Die erste: In den letzten Jahren sprechen wir auf allen Foren, auf den G20-Gipfeltreffen ьber die Notwendigkeit der Architektur der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa und so weiter. Das alles ist natьrlich richtig. Ich habe aber eine andere Frage. Sollten wir nicht einen дhnlichen Vorschlag den chinesischen Kollegen machen, die Initiative ьber die Bildung der Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien und der Pazifik einbringen? Ich weiЯ, dass schon mehrmals in den Reden unserer Fьhrer, auch bei Ihrem Treffen mit den japanischen Kollegen dieses Thema zum Ausdruck kam.

Ich weiЯ, dass Chinesen sich dazu positiv verhalten. Ich habe dieses Thema auch mit den Amerikanern besprochen. Auch sie haben diese Idee unterstьtzt.

Die zweite Frage. Im vorigen Jahr haben wir mit der chinesischen Fьhrung eine sehr groЯe grandiose Entscheidung ьber die gemeinsame Entwicklung, ьber die Vereinigung von zwei Entwicklungsprogrammen – des Fernen Ostens und Ostsibiriens bei uns und Nordostchinas dort – getroffen. Danach hat die chinesische Seite ьber 200 konkrete Vorschlдge vorbereitet, und wir mehr als 100. Nach meinen Informationen (vielleicht lese ich nicht alles und weiЯ nicht alles) wird noch nichts Konkretes gemacht. Ich glaube, jetzt wдre es aktuell und zweckmдЯig, aus unseren und chinesischen Vertretern eine gemeinsame Arbeitsgruppe (man kann es auch anders nennen) zu bilden, die sich mit diesem Thema speziell befassen wьrde.

Lawrow: Zur ersten Frage. Wir arbeiten seit langem an diesem Thema. Sie haben absolut recht, dass in Asien, in der Asiatisch-Pazifischen Region die Situation etwas anders, als in Europa ist. Sogar in Europa ist alles nicht einfach. Aber dort gibt es solch eine Schirmstruktur, wie OSZE, es gibt eine Einrichtung, wo alle Seiten vertreten sind. In Asien gibt es solche Einrichtung nicht. Dort gibt es viele verflechtende Formate. Neben den Militдrblцcken, die die Lage in dieser Region natьrlich nicht einfacher machen, und geschlossenen beschrдnkten Blцcken, gibt es dort eine ganze Menge verschiedener Organisationen.

Viele von ihnen konzentrieren sich um ASEAN, und wir halten es fьr richtig, weil ASEAN-Staaten da zum Motor werden sollen. Das ist doch ihre Region. Aber es gibt auch Ideen, beispielsweise die des Ministerprдsidenten Australiens Kevin Rudd, die Asiatisch-Pazifische Gemeinschaft zu bilden. Wir versuchen jetzt, die Details dieser Initiative zu klдren, inwiefern sie den Prozessen widerspricht, die um ASEAN ablaufen. Es gibt auch die Initiative des japanischen Ministerprдsidenten Herrn Yukio Hatoyama ьber die Bildung der Nordasiatischen Gemeinschaft. Es gibt auch nord-ostasiatische Gipfel.

Hier hat sich manches angehдuft. Wir mьssen diese Mechanismen harmonischer machen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Ich glaube, dass gerade auf solchem Evolutionsweg das optimale Sicherheitsmodell gefunden werden kann. Daran sind wir und Chinesen natьrlich interessiert, und darьber reden wir mit ihnen regelmдЯig. Ich mцchte auf einen praktischen Schritt auf dieser Richtung hinweisen, obwohl das schon ziemlich lange her ist: 2005 hat der SOZ-Gipfel in Taschkent auf Initiative Russlands und Chinas alle Strukturen im Asiatisch-Pazifischen Raum aufgerufen, genossenschaftliche Beziehungen zwischen den Organisationen aufzunehmen. Seitdem hat das Sekretariat der SOZ ein Dokument ьber die Zusammenarbeit mit ASEAN und UNESCAP unterzeichnet. Der Prozess geht also voran. Aber ich wiederhole, ich gebe Ihnen absolut recht, dass die bestehenden Schwierigkeiten ein Evolutionsherangehen erfordern. Wir mьssen jederzeit verstehen, wohin wir den nдchsten Schritt tun.

Was das Zusammenwirken mit China bei der Vereinigung der Entwicklungsprogramme fьr Fernen Osten und Ostsibirien einerseits, und Nordostchina andererseits betrifft, so haben wir ein Netzwerk zwischenstaatlicher Mechanismen gebildet, in dessen Rahmen diese Frage bestimmt behandelt werden wird. Ehrlich gesagt habe ich die von Ihnen erwдhnten 200 Projekte, die wir von den Chinesen bekommen haben, und 100 unsere Projekte, noch nicht gesehen, aber ich verspreche, mich zu erkundigen, wie es um sie bestellt ist.

Ich will auch darauf hinweisen, dass die Antworten auf Dutzende Fragen in elektronischer und schriftlicher Form in den Apparat weitergeleitet wurden. Sie kцnnen in sie Einsicht nehmen. 

14. Mai 2010