Pressebriefing des stellvertretenden offiziellen Sprechers des Außenministeriums Russlands,  Alexej Saizew, am 27. Januar 2022 in Moskau

 

Sergej Lawrow zu der von der US-Seite erhaltenen Antwort auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien

 

Ich muss Sie auf das Thema aufmerksam machen, das wohl alle Journalisten interessiert. Wir haben etliche Fragen dazu bekommen. Das ist unsere Reaktion auf die Antwort der amerikanischen Seite auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Die Antwort Sergej Lawrows wurde vor einigen Stunden auf unserer Website veröffentlicht. Nachrichtenagenturen haben sie bereits weiterverbreitet. Sie beantwortet größtenteils alle Ihre möglichen Fragen zu diesem Thema.

 

Zum Interview Sergej Lawrows für vier Radiosender

 

Am 28. Januar wird um 11.00 Uhr ein Live-Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Rundfunksender Sputnik, „Echo Moskaus“, „Goworit Moskwa“ und „Komsomolskaja Prawda“ stattfinden. Es wird akuten Fragen der Außenpolitik und der aktuellen internationalen Tagesordnung gewidmet sein.

Sie können die Live-Übertragung in russischer Sprache gern auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands in der Rubrik „Video“ sowie auf den Seiten des Ministeriums in den sozialen Netzwerken sehen.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit  den Botschaftern Chinas, Südkoreas, Nordkoreas, der Mongolei, Vietnams und Singapurs

 

Für 31. Januar ist ein Empfang im Namen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Botschafter der Länder angesetzt die das Neue Jahr nach dem Mondkalender begehen: Chinas, der Republik Koreas, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Mongolei, Vietnams und Singapurs.

Die Treffen der Leitung unseres Ministeriums mit Diplomaten, die die erwähnten Länder vertreten, im Vorfeld des Neujahrsfestes nach dem Mondkalender sind zu einer guten Tradition geworden, die zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen und der Verständigung mit den Staaten der Region beiträgt. In diesem Jahr findet diese Veranstaltung zum ersten Mal unter Beteiligung des Ministers statt.

 

Zum bevorstehenden Besuch Sergej Lawrows in China

 

Am 3. Februar findet ein Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in China statt.

Bei den Verhandlungen in Peking werden die Leiter der außenpolitischen Behörden beider Länder akute Themen der bilateralen Tagesordnung besprechen, wobei ein wichtiger Akzent auf die Vorbereitung des „Olympia-Gipfels“ Russlands und Chinas am 4. Februar, auf die Koordinierung der Aktivitäten in der internationalen Arena, auf die wichtigsten regionalen und globalen Probleme gesetzt wird.

 

Zur Situation im Nordosten Syriens

 

Nach dem Angriff der Kämpfer der in Russland verbotenen internationalen terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) auf das Gefängnis „Sinaa“ in al-Hasaka in der Nacht auf den 21. Januar, das von den kurdischen „Demokratischen Kräften Syriens“ (DKS) bewacht wurde und in dem besonders gefährliche IS-Terroristen ihre Haft absitzen, spannte sich die Situation in diesem Teil des Landes rasch an. Nach diesem Angriff, bei dem mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge mit Selbstmordattentätern am Steuer eingesetzt wurden, gelang es den IS-Kämpfern, in das Gefängnisgebäude durchzudringen, die Häftlinge zu befreien und sich in den naheliegenden Wohnvierteln zu verstecken.

Die DKS-Abteilungen, die Unterstützung der US-Fliegerkräfte genießen, setzen ihren Einsatz zur Befreiung der von den Terroristen besetzten Bezirke fort. Bei den Luftschlägen der Amerikaner gegen die Stellungen der Kämpfer, die ihnen einen verbissenen Widerstand leisteten, wurden die Häuser eines technischen Kollegs und der Wirtschaftsfakultät der städtischen Universität zerstört sowie ein Brennstofflagerhaus vernichtet. Die Seiten haben beträchtliche Verluste getragen. Es gibt auch Opfer unter Zivilisten. Nach Angaben der UNO mussten etwa 45 000 friedliche Einwohner ihre Häuser verlassen. Ein Teil von ihnen ist auf das Territorium gezogen, das unter Kontrolle der Regierung Syriens bleibt.

Das syrische Außenministerium trat am 22. Januar mit einer offiziellen Erklärung zu den Ereignissen in al-Hasaka auf und bezeichnete den IS-Angriff sowie die Gegenmaßnahmen der DKS als Verbrechen, die zum Tod bzw. zur Massenflucht friedlicher Einwohner und zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur geführt haben. Ähnlich stufte Damaskus auch das Vorgehen der USA ein, wobei ein besonderer Akzent auf den „barbarischen“ Charakter der US-Luftschläge gesetzt wurde. In der Erklärung wurde betont, dass die syrischen Behörden trotz der schwierigen Umstände, die sich vor allem auf die antisyrischen westlichen Sanktionen zurückführen lassen, den Menschen, die dieses Gebiet verlassen mussten, die ganze nötige Hilfe geleistet haben. In diesem Kontext wurde an die humanitären Organisationen des UN-Systems, insbesondere an die Verwaltung für Flüchtlingsprobleme, an die WHO und die UNICEF, ein Appell gerichtet, ebenfalls unverzüglich Maßnahmen zwecks Unterstützung der Zwangsumsiedler zu ergreifen, und der UN-Sicherheitsrat wurde zu wirkungsvollen Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung im Norden und Nordosten Syriens aufgefordert. An die USA und die Türkei wurde abermals die Forderung gestellt, ihre illegale militärische Präsenz auf dem syrischen Territorium einzustellen.

Es ist offensichtlich, dass weder die Amerikaner noch die kurdischen Behörden imstande sind, die Aufgaben zur Gewährung der Sicherheit in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens zu erfüllen. Der erfolgreiche IS-Angriff auf das Gefängnis „Sinaa“ wurde zu einem weiteren Beweis für das Scheitern der US-Militärs, die sich dort Washington zufolge zwecks endgültiger Vernichtung des „Islamischen Staates“ aufhalten. Mehrere Hunderte  Terroristen, die aus dem Gefängnis geflohen sind, sind zweifelsohne nicht nur für Syrien, sondern auch für andere Länder in und außerhalb der Region gefährlich. Die legitimen syrischen Behörden wurden jetzt mit einer neuen gefährlichen Herausforderung konfrontiert und müssen etliche geflohene Kämpfer neutralisieren, die viele böse Dinge tun können.

Wir bestätigen abermals unsere Position, dass die Souveränität und territoriale Einheit Syriens bedingungslos respektiert werden sollten, dass die Kontrolle der legitimen Behörden alle Gebiete des Landes wiederhergestellt werden sollten, wenn die ausländischen Truppen, die sich dort illegal befinden, abgezogen worden sind. Das wäre der einzige Weg zur endgültigen Vernichtung internationaler Terroristen auf dem syrischen Boden und zur Förderung der nachhaltigen Stabilität und Sicherheit in Syrien und an seinen Grenzen.

 

Zur instabilen Situation in den Ländern West- und Nordwestafrikas

 

Wir beobachten weiterhin aufmerksam die Situation in Burkina Faso, wo Präsident Roch Kaboré nach einem Putsch am 24. Januar entmachtet wurde. Die Macht hat die „Patriotische Bewegung für Aufrechterhaltung und Wiederaufbau“ mit dem Oberstleutnant Paul-Henri Damiba an der Spitze übernommen, die die Verfassung provisorisch außer Kraft setzte, die Regierung und die Nationalversammlung auflöste sowie die Grenzen des Landes geschlossen und Ausgangssperre verkündet hat.

Wir sind beunruhigt über die erwähnten Ereignisse in dem mit uns befreundeten Burkina Faso. Wir gehen von der prinzipiellen Position aus, dass verfassungswidrige Handlungen zu einem Machtwechsel inakzeptabel sind. Wir rufen zu unverzüglicher Freilassung des Präsidenten Roch Kaboré und zu einer schnellstmöglichen Wiedereinführung der zivilen Verwaltung im Land auf.

Wir sind auch über den Verfall der Situation im Sicherheitsbereich in Mali beunruhigt, wo sich ein Aufschwung der Aktivitäten zahlreicher terroristischer Gruppierungen beobachten lässt, die mit dem IS und der Al-Qaida verbunden sind. Die Bemühungen der Übergangsbehörden Malis, die tagtäglich den kompromisslosen Kampf gegen die Islamisten führen müssen, um Frieden und Stabilität im Land werden durch Paris‘ Beschluss zu einer Umformatierung des französischen Einsatzes in Ma und durch die in letzter Zeit angespannten Beziehungen zwischen Bamako und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) wesentlich behindert.

Wir begrüßen die Aktivitäten der Afrikanischen Union zwecks Kompromisssuche zwischen Mali und der ECOWAS-Führung im Kontext der Bestimmung der Wahlfristen und anderer Parameter des Wahlprozesses.  Unseres Erachtens sollten die Wahlen unter den aktuellen Bedingungen sehr gründlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation im Sicherheitsbereich vorbereitet werden, damit die bevorstehende Abstimmung wirklich demokratisch verläuft und repräsentativ ist.

Dabei halten wir es für wichtig, die Führung Malis auch weiter zu einer ausbalancierten und realistischen Politik in Fragen der Krisenregelung im Land aufzurufen.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Wir haben die jüngsten Kontakte einer Taliban-Delegation mit offiziellen Vertretern einiger Länder sowie mit Aktivisten der afghanischen Zivilgesellschaft zur Kenntnis genommen, die in dieser Woche in Oslo stattfanden. Wir betrachten solche Treffen einerseits als einen Schritt zur internationalen Anerkennung der Taliban-Bewegung und andererseits als Bewegung zur Vertrauensfestigung zwischen dem regierenden Regime in Kabul und Vertretern anderer afghanischen gesellschaftspolitischen Kreise.

Wir würden es für sinnvoll halten, wenn der Dialog zwischen den Taliban und zivilen Aktivitäten unmittelbar auf dem Territorium Afghanistans fortgesetzt würde.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Die vergangene Woche hat klar und deutlich gezeigt, dass der Ukraine-Konflikt, den einzelne westliche Länder anfeuern, künstlich ist, wobei sie versuchen, die historisch einigen Völker Russlands und der Ukraine zu verfeinden und einen neuen Instabilitätsherd in Europa entstehen zu lassen sowie die Beziehungen zwischen den EU-Ländern und Moskau zu vergiften. Wir sind überzeugt, dass der Konflikt im Osten der Ukraine ohne die westliche „Hilfe“ schon längst hätte geregelt werden können. Den Konflikt, der nach der Machtübernahme durch Nationalisten in Kiew ausbrach, hätte es höchstwahrscheinlich überhaupt nicht gegeben.

Wir stellen eine relative Beruhigung an der Trennungslinie in der Donbass-Region fest. Die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe ist im Vergleich zu den ersten Januarwochen gesunken, wovon die Berichte der OSZE-Beobachtungsmission zeugen.

Am Montag, dem 24. Januar, erklärte der Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Danilow, dass er die Behauptungen einiger Vertreter der westlichen Länder von einer angeblich vorbereiteten „Invasion“ Russlands unbegründet finde. Ähnlich äußerte sich auch der neue Verteidigungsminister Alexej Resnikow. Und wir haben unsererseits schon häufiger erklärt, dass unser Land niemanden überfallen will. Wir halten selbst den Gedanken über einen Krieg zwischen unseren Völkern für unannehmbar.

Aber die Betreuer der Ukraine in Übersee denken anders. Es sieht so aus, dass sie ihr Szenario voranbringen wollen, laut dem Russland die Ukraine überfallen soll, so dass sich die ganze westliche Welt gegen Russland vereinigen würde. Und sie tun alles, um dieses Szenario umzusetzen. Und wenn etwas nicht nach Plan läuft, beginnen sie, die Situation künstlich anzuspannen: Sie rufen Evakuierung des Personals ihrer Botschaften aus Kiew aus, stocken ihre Waffenlieferungen auf und schreien immer lauter von der angeblichen „russischen Gefahr“. Sie nennen sogar den von ihnen geplanten Zeitpunkt des „Angriffs“ Russlands auf die Ukraine: ungefähr zwischen dem aktuellen Moment und Mitte Februar.

Und wer im angeblich freien und demokratischen Westen wagt, seine Meinung zu äußern, die sich von der offiziellen unterscheidet, muss dafür seine Karriere und möglicherweise auch seine Sicherheit bezahlen. Der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, der erklärt hat, die Krim sei für die Ukraine für immer und ewig verloren, und zudem die Behauptungen, Russland würde den Überfall auf die Ukraine planen, als „Nonsens“ bezeichnet hat, wurde zum Rücktritt gezwungen. Der kroatische Präsident Zoran Milanović, der gesagt hat, für die Ukraine gebe es keinen Platz in der Nato, wurde in die Datenbank der extremistischen Website „Mirotworez“ eingetragen, wie auch übrigens der erwähnte deutsche Vizeadmiral. Ich darf an dieser Stelle erinnern, dass der bekannte Reporter und Schriftsteller Oles Busina, der ebenfalls auf den Listen auf dieser Website stand, getötet wurde.

Bei solchem destruktiven Einfluss ist es kein Wunder, dass es bei den Verhandlungen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk über die Konfliktregelung im Osten der Ukraine keine Fortschritte gibt. Die Sitzungen der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen am 25. und 26. Januar haben wieder nichts gebracht. Kiews Vertreter sabotieren unverhohlen den Verhandlungsprozess und weigern sich, mit den Donbass-Vertretern deren Vorschläge zu den politischen Aspekten der Regelung zu besprechen.

Auch das gestrige Gespräch der politischen Berater der Spitzenpolitiker des „Normandie-Formats“ in Paris verlief schwierig. Für das wichtigste Ergebnis der achtstündigen Gespräche halten wir die Tatsache, dass alle Teilnehmer die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der Maßnahmen zur Festigung des Waffenruhe-Regimes vom 22. Juli 2022 bestätigt haben. Wir rechnen damit, dass es beim nächsten Treffen, das in zwei Wochen in Berlin geplant ist, gelingen wird, Auswege aus den Problemen zu finden, die sich seit sieben Jahren angehäuft haben, so dass die Frage vom Status der Donbass-Region ins Rollen zu bringen.

Wir rufen die ukrainischen Behörden auf, endlich ihre Selbstständigkeit zu zeigen, an die Interessen ihres eigenen Landes und seiner Einwohner zu denken und im direkten Dialog mit Donezk und Lugansk eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts zu finden. Wir rechnen damit, dass die Nato-Länder aufhören, den Konflikt im Osten der Ukraine anzufeuern, auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes zu verzichten, was den ukrainischen Unterhändlern gestatten würde, ihre Kontroversen im direkten Dialog zu regeln.

 

Zum 55. Jahrestag des Weltraumvertrags von 1967

 

Auch 55 Jahre nach seiner Unterzeichnung (am 27. Januar 1967) ist und bleibt der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper akut.

Dieses einmalige und für die damalige Zeit unglaublich weitsichtige Dokument hat ein festes Fundament für die weitere Entwicklung des internationalen Weltraumrechts unter der Ägide der Vereinten Nationen gelegt. In den Jahren danach wurde eine ganze Reihe von multilateralen Verträgen abgeschlossen, die seine Bestimmungen in diversen Bereichen detailliert präzisierten, so dass wir auch heutzutage allseitig nützliche Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern bei der Weltraumforschung erfolgreich entwickeln können.

Angesichts des von der Menschheit bereits gegangenen Wegs zu den Sternen (dabei gab es etliche Errungenschaften, die sich durchaus als historische Durchbrüche bezeichnen lassen) muss man sagen, dass der Vertrag die äußerst nötige Stabilität der multilateralen Regelung der Aktivitäten im Weltraum gewährleistet hat, unter anderem dank den darin verankerten Basisregeln des Vorgehens im Weltraum und dem geschaffenen System von Eindämmungsmaßnahmen und Gegengewichten.

Heutzutage, wie auch früher, ist es wichtig, dem Wortlaut und Geist des Vertrags zu folgen. Indem Staaten private Initiativen im Weltraum entwickeln, sollten sie auch daran denken, dass ausgerechnet sie und nicht private Akteure die Funktionen zur Regelung der Aktivitäten im Weltraum erfüllen.

Unseres Erachtens sind die Versuche einzelner Länder für kontraproduktiv, die bestehenden universalen Normen des Weltraumrechts durch gewisse eigene Praktika und Standards im Weltraumbereich zu ersetzen. Wir sind der Auffassung, dass es für den Weltraumvertrag in diesem Kontext keine Alternativen gibt.

 

Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

 

Am 27. Januar 1945, heute vor 77 Jahren, haben die sowjetischen Truppen das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit, wo Millionen unschuldige Menschen ums Leben gekommen waren. 2005 wurde dieser Tag im Sinne einer Resolution der UN-Vollversammlung, zu deren Autoren auch Russland gehörte, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

Der 27. Januar ist der Tag der Trauer um mehr als sechs Millionen Opfer der vorsätzlichen Vernichtung des jüdischen Volkes durch Nazis. In der ganzen Welt finden an diesem Tag unter der Ägide jüdischer Organisationen Gedenkveranstaltungen statt. In Russland führt der Verband jüdischer Gemeinden Russlands am 27. Januar im Jüdischen Museum und im Zentrum der Toleranz eine offizielle Zeremonie zum Tag des Gedenkens der Holocaust-Opfer durch. Das zentrale Ereignis der seit 17. Januar vom Russischen jüdischen Kongress organisierten „Woche des Gedenkens“, der Gedenkabend „Behüter des Gedächtnisses“, findet ebenfalls am 27. Januar statt. Die Aktionen zum Gedenktag der Holocaust-Opfer tragen zur Aufbewahrung der historischen Wahrheit über die schrecklichen Ereignisse vor 77 Jahren bei und erinnern an die Befreiung Auschwitz‘ durch die sowjetische Armee, an die Heldentat aller Völker der ehemaligen Sowjetunion sowie an ihren Beitrag zur Rettung der Juden in Europa. Vertreter des Außenministeriums Russlands beteiligen sich traditionell an diesen Aktionen.

Außenminister Sergej Lawrow verschickt an russische jüdische Organisationen Grußbotschaften.

Nach dem Umfang und der Grausamkeit gehört der Holocaust zu den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Wahrheit über den Holocaust besteht nicht nur in Gaskammern und Öfen, in Gruben, wo hingerichtete Opfer massenweise begraben wurden – sie besteht in den Helden, die Juden vor den Nazis  versteckten und nach ihren Möglichkeiten eine noch größere Opferzahl verhindert haben, über sowjetische Befreiungssoldaten und Teilnehmer von Aufständen in Lagern und Ghettos.

Leider lassen sich in Staaten, die sich als „Vorzeigedemokratien“ bezeichnen, immer noch solche schändlichen Erscheinungen beobachten wie beispielsweise eine Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die Heroisierung der Aktivitäten der Hitler-Soldaten und ihrer Mithelfer. Es wurde ein regelrechter Krieg gegen Denkmäler entfesselt: Es werden Monumente zu Ehren von Soldaten der sowjetischen Armee vernichtet und geschändet, die ihre Leben für Europas Befreiung von der „braunen Pest“ lassen mussten.

Russland widerstehe entschlossen der Entstellung der Geschichte und der Rehabilitation des Nazismus. Jedes Jahr legt es der UN-Vollversammlung den Resolutionsentwurf über Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Arten von Praktika, die zur Eskalation der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz vor. Am 17. Dezember 2021 wurde das Dokument in einer Plenarsitzung der 76. Tagung der UN-Vollversammlung von 130 Ländern befürwortet. (Die befreiten Länder Europas (insgesamt 49) haben sich der Stimme enthalten, und unsere ehemaligen Alliierten (USA) und eine der in den Kriegsjahren am meisten gelittenen Sowjetrepubliken, die inzwischen unabhängige Ukraine, haben dagegen gestimmt.)

Am 20. Januar 2022 hat die UN-Vollversammlung (ebenfalls mit Unterstützung Russlands) eine Resolution verabschiedet, die Versuche zur Negierung des Holocaust verurteilt.

Russland wird sich auch weiterhin auf verschiedenen internationalen Plattformen darum bemühen, die Wahrheit über Holocaust-Opfer, über den Völkermord am sowjetischen Volk und über andere Verbrechen des Nazismus zu bewahren.

 

Zum 78. Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad

 

Heute, am 27. Januar, wird in unserem Land ein weiteres genauso wichtiges Datum in der Geschichte des Großen vaterländischen Krieg und des Zweiten Weltkriegs begangen – der Tag der vollständigen Abschaffung der Blockade von Leningrad. An diesem Tag vor 78 Jahren haben die Soldaten der Leningrader, der 2. Wolchow- und der 2. Baltischen Front die deutschen Truppen von der Stadt verdrängt und praktisch das ganze Gebiet Leningrad befreit. Die Blockade von Leningrad hatte 872 Tage gedauert: vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. An diesem Tag gab es in der Stadt den feierlichen Saut aus dem Anlass des Blockadedurchbruchs.

Die Schlacht um Leningrad war die längste und blutigste in den ganzen Kriegsjahren. Die Verluste unter den Verteidigern und Einwohnern der Stadt haben zwischen anderthalb und zwei Millionen Menschen betragen. Mindestens 800 000 Leningrader sind im ersten Winter der Blockade (1941-1942) vor Hunger gestorben.

Der einzige Weg, der das belagerte Leningrad mit der „Großen Erde“ verband, war die „Straße des Lebens“ auf dem Eis des Ladogasees. Am 22. November 1941 machte sich die erste Kolonne von Lastwagen GAZ-AA auf den Weg nach Leningrad. Gerade mit diesen Lastwagen wurde die belagerte Stadt mit Lebensmitteln versorgt, während aus Leningrad völlig erschöpfte Einwohner evakuiert wurden. Die Versorgung der Stadt war mit immensen Risiken verbunden: Die Straße wurde von den Deutschen permanenten Bombenangriffen ausgesetzt. Für viele Fahrzeuge konnte jede Reise die letzte werden. Nicht alle Autos konnten das Ufer erreichen – Hunderte von ihnen sind im Ladogasee versunken. In diesem schrecklichsten Winter 1941-1942 haben die Fahrer, die auf der „Straße des Lebens“ zum Einsatz kamen, insgesamt 361 000 Tonnen Güter nach Leningrad gebracht und eine halbe Million Menschen aus der Stadt ausgeführt, vor allem Frauen und Kinder. Wer weiß, ob es in der Geschichte andere Lastwagen gab, die so viele Menschenleben gerettet hätten.

Ein solches Fahrzeug wurde 2020 im Laufe eines Sucheinsatzes am Boden des Ladogasees entdeckt, repariert und im November 2021 im Museum „Durchbruch der Blockade von Leningrad“ ausgestellt (wir haben darüber schon bei unserem vorigen Briefing gesprochen). Dieses Auto, das die Tapferkeit und Geistesstärke der Verteidiger und Einwohner Leningrads symbolisiert, wurde auf Initiative der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, der Ehrenbürgerin St. Petersburgs, Valentina Matwijenko, nach Moskau befördert und wurde seit dem heutigen Tag provisorisch vor dem Haus des Außenministeriums Russlands aufgestellt.

Wir laden alle Menschen ein, die die Möglichkeit haben, in den nächsten Tag den Smolenskaja-Sennaja-Platz zu besuchen, mit ihren eigenen Augen diesen historischen Beweis für die damaligen schrecklichen Jahre zu sehen und der Verteidiger Leningrads samt ihrer Heldentat zu gedenken, deren Beitrag zum Sieg gegen den Nazismus sich kaum überschätzen lässt.

 

Zum 190. Geburtstag des russischen Diplomaten und Staatsmanns Nikolai Ignatjew

 

Am 29. Januar werden 190 Jahre seit der Geburt des großen russischen Diplomaten und Staatsmannes Nikolai Ignatjew (1832-1908) begangen, der in seinem militärischen, diplomatischen und staatlichen Dienst gleichermaßen erfolgreich war.

Im Jahr 1851 absolvierte er das Studium an der Kaiserlichen Militärakademie und wurde zum Militäragenten in London ernannt. 1857 und 1858 stand Ignatjew an der Spitze der russischen militärdiplomatischen Mission in Chiwa und Buchara. 1859 bis 1861 weilte er als Sonderbeauftragter in China. Er trat als Vermittler zwischen den Konfliktseiten im Zweiten Opiumkrieg zwischen Großbritannien, Frankreich und China auf und konnte 1860 die Unterzeichnung des Pekinger Vertrags zwischen Russland und der Qing-Dynastie voranbringen, laut dem die östliche und teilweise auch der westliche Teil der russisch-chinesischen Grenze festgelegt wurde.

Für seine Erfolge an der diplomatischen Front wurde Ignatjew zum Direktor der Asiatischen Abteilung des Außenministeriums ernannt. Während der Anspannung der Östlichen Frage im Jahr 1864 wurde er zum Gesandten in Konstantinopel ernannt und war von 1867 bis 1877 der Außerordentliche und Bevollmächtige Botschafter des Russischen Reiches bei der Hohen Pforte. Er trat konsequent für den Schutz von Slawen auf dem Balkan auf. Nach dem Sieg der russischen Waffen im Russisch-Türkischen Krieg von 1877 und 1878 beteiligte sich Ignatjew aktiv an der Vorbereitung bzw. Unterzeichnung des Friedensvertrags von San Stefano von 1878, der eine enorme Bedeutung für die Befreiung der Balkan-Völker hatte. Der Tag seiner Unterzeichnung ist der nationale Feiertag in Bulgarien.

1881 wurde Nikolai Ignatjew zum Minister für Staatseigentum und später zum Innenminister und Mitglied des Staatsrats ernannt. Für seine Verdienste bekam er den Dienstgrad des Infanteriegenerals sowie zahlreiche Auszeichnungen. Unter anderem wurde ihm der Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen verliehen.

2019 befürwortete das Außenministerium Russlands die Initiative zur Aufstellung eines Nikolai-Ignatjew-Denkmals in Wladiwostok. Im September 2020 wurde im Dorf Ignatjewo (Landkreis Blagoweschtschensk) das erste in Russland Denkmal für den russischen Diplomaten Nikolai Ignatjew eingeweiht. Darüber hinaus beteiligte sich das Außenministerium an der Vorbereitung der Dilogie „Die Ignatjew-Dynastie. 800 Jahre des Dienstes“, die im Mai 2021 im Haus des russischen Auslands präsentiert wurde.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, dass die Allianz die Erhöhung ihrer Präsenz im Osten in Erwägung zieht, einschließlich der möglichen Stationierung der zusätzlichen Kampftruppen. Wie werden diese Erklärungen die Verhandlungen zu den Sicherheitsgarantien beeinflussen?

Antwort: Solche Erklärungen des Nato-Generalsekretärs schaffen einen ungünstigen Hintergrund für einen Dialog zu Sicherheitsgarantien. Sie bestätigen, dass eine gewöhnliche Praxis der Allianz die Festigung der Verhandlungsposition mit militärischen Potentialen ist. Russland droht niemandem. Warum die Nato die Hysterie über die russische Bedrohung für die Länder der Allianz entfacht, ist für uns klar: wie kann man anders die Notwendigkeit der militärischen Abschreckung Russlands erklären und rechtfertigen?

Die Allianz festigt im Laufe von Jahrzehnten kontinuierlich ihre „Ostflanke“, erschließt aktiv das Gebiet der neuen Mitgliedsstaaten, schafft neue Infrastruktur, Waffenlager. Fast ununterbrochen befinden sich in der Luft nahe russischer Grenzen die Aufklärungsflugzeuge. Die strategischen Fliegerkräfte der Nato üben Angriffe auf russische Objekte und Steuerzentralen. Die ganze militärische Planung der Nato ist einem Ziel unterordnet – „Abschreckung“ Russlands und Erreichen der militärischen Überlegenheit auf allen potentiellen Kriegsschauplätzen und in allen operativen Bereichen. Es wird konzeptionell und technisch die Untergrenze des Atomwaffeneinsatzes herabgestuft. Die Meeresräume werden für die Projizierung der Kraft genutzt. Ich würde daran erinnern, dass in Rumänien und Polen die Objekte der globalen Raketenabwehr der USA mit Anlagen, aus denen Tomahawk-Raketen abgefeuert werden können, stationiert sind.

Frage: In einem Interview für den rumänischen TV-Sender PRO TV sagte die Präsidentin Moldawiens Maia Sandu am 21. Januar dieses Jahres, dass Russland in den Transnistrien-Krieg, der der Versuch zur Einstellung des Prozesses zur Erhaltung der Unabhängigkeit der Republik Moldau war, Menschen schickte. Wie stimmen diese Worte mit den Erklärungen der moldawischen Führung über die Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog mit Russland überein?

Antwort: Wir wurden auf dieses Interview der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu aufmerksam.

Die von Ihnen erwähnten Einschätzungen der Rolle Russlands im Transnistrien-Konflikt – ich würde daran erinnern, dass Russland ein Garant und Vermittler in der Transnistrien-Regelung ist – keiner Kritik standhalten. Es ist allgemein bekannt, dass die russischen Truppen dorthin nicht „geschickt“ wurden: Sie 14. Armee befand sich in der Region seit den Zeiten der Sowjetunion und wurde die Kraft, die das massive Blutvergießen stoppte. Derzeit gewährleisten russische Friedenssoldaten weiterhin den Frieden am Dnister. In diesem Kontext ist es kaum angemessen darüber zu sprechen, dass der Schlüssel zur Lösung des Transnistrien-Problems die Frage des Aufenthalts der russischen Truppen in der Region ist.

Wir rufen Maia Sandu und andere moldawische Partner dazu auf, auf realitätsferne „historische Einblicke“ zu verzichten und sich auf der Lösung der offenen Fragen der russisch-moldawischen Beziehungen zu konzentrieren, darunter die von Chisinau künstlich schaffenden Probleme und Verleihung einer positiven Dynamik für den Prozess der Transnistrien-Regelung, einschließlich der Wiederaufnahme eines Dialogs mit Tiraspol zu allen Aspekten der allumfassenden Regelung.

Wir sind unsererseits zu einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit mit Moldawien, mit dessen Volk uns eine reiche gemeinsame Geschichte und enge kulturell-historische Beziehungen verbinden, bereit.

Frage: Wie schätzen Sie die Erklärung des EU-Rats zu europäischer Sicherheit vom 24. Januar dieses Jahres, wo Russland als Unruhestifter in Europa dargestellt wird, ein?

Antwort: Mit den “Schlussfolgerungen“ des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten vom 24. Januar dieses Jahres bestätigte die EU ihr äußerst politisiertes Herangehen zur neuen Weltordnung. Ein eindeutig vom antirussisch gestimmten Flügel diktierter Text ist in einem ziemlich konfrontativen Stil aufgebaut, nach den Klischees des Kalten Kriegs. Eine tiefe Analyse und Wahrnehmung der Problematik der europäischen Sicherheit werden durch politisierte Einschätzungen ersetzt. Es ist der fehlende Wunsch, die Ursachen der sich verschlechternden Situation, einer offensichtlichen Gefahr der vehementen Expansion der Nato zu klären, zu erkennen. Stattdessen wird de facto eine Schützengraben-Philosophie, das Streben, alles im „Freund-Feind“-Paradigma (oder in der heutigen Interpretation – „Verbündeter-Gegner“) darzustellen, entwickelt.

Das alles wird als Verstoß gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, das mehrmals, darunter durch EU-Länder, auf dem höchsten Niveau in OSZE-Dokumenten, darunter im Verhaltenskodex, der militärpolitische Sicherheitsaspekte 1994 betrifft, Europäischer Sicherheitscharta 1999 und Erklärung des Gipfels in Astana 2010 fixiert und bestätigt wurde.

Die Schlussfolgerungen der EU sind voller Heuchelei. Es wurde die Unannehmbarkeit der „Einflussbereiche“ im 21. Jh. hervorgehoben. Dabei sprechen mehrere EU-Beamte offen von der Zugehörigkeit vom Westbalkan der EU (EU-Kommissionschefin Ursula von Der Leyen auf dem EU-Westbalkan-Gipfel am 6. Mai 2020). Oder dass es in diesen Regionen „keinen Platz“ für andere gibt (ehemalige EU-Außenamtschefin Federica Mogherini in ihrem Auftritt vor den Botschaftern der EU-Ländern am 3. September 2018). In bilateralen Gesprächen sagen EU-Vertreter offen, dass Mali und Zentralafrika das Hinterhof der EU sind. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte auch, dass nach dem Rückzug der USA und der Nato nicht zugelassen werden soll, dass Afghanistan an Russland und China übergeht.

Das Thema der europäischen Sicherheit besteht de facto in der Ukraine. Die pathologische Unfähigkeit, eigenen Fehler bei der Unterstützung des Staatsstreichs 2014 zuzugeben und bei offener Nachsicht gegenüber Kiewer Behörden, die Diskriminierung gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung des Landes durchführen, hindern die EU nicht nur bei der Unterstützung bei der Regelung des innenukrainischen Konfliktes (via einen direkten Dialog Kiews, Donezk und Lugansks), sondern auch die Situation in Europa breit anzusehen. Zu verstehen, dass die Umsetzung der russischen Vorschläge zu den juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien seitens den USA und Nato die notwendigen Bedingungen für eine stabile Entwicklung aller Länder unseres gemeinsamen Kontinents schaffen, die europäische Sicherheit festigen und damit die Gewährleistung der angestrebten strategischen Autonomie und Selbstständigkeit der EU ermöglichen wird.

Besonderer Schwerpunkt in den „Schlussfolgerungen“ wurde auf die Prinzipien der territorialen Integrität, Nichtanwendung der Gewalt und Drohung mit Gewalt gelegt. Die EU sollte sich an die von ihren einzelnen Ländern organisierten 78 Tage langen barbarischen Bombenangriffe an Jugoslawien 1999 mit Einsatz der Kassettenbomben und Geschossen mit abgereichertem Uran, was zum Tod von 2500 Menschen einschließlich 89 Kinder führte, erinnern.

Der Aufruf der EU zu einem Dialog, nachdem die EU 2014 auf einmal, einseitig die ganze umfassende Architektur der Zusammenarbeit mit Russland, darunter im Bereich Außenpolitik und Sicherheit einfrieren ließ, ist verwunderlich. Sie weigerte sich auf Kontakte auf der höchsten Ebene bzw. Gespräche zu den Sicherheitsfragen.

Also vor diesem Hintergrund sieht das Streben der EU, an der Besprechung der russischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien teilzunehmen, ziemlich merkwürdig aus.

Frage: In welcher Etappe befindet sich derzeit der Prozess der Organisation einer Kommission zur Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze? Sind zusätzliche Treffen der Diplomaten unter Vermittlung Russlands zur Schaffung dieser Kommission geplant?

Antwort: Wir setzen eine enge Arbeit mit den Partnern zur Umsetzung der am 26. November 2021 in Sotschi angenommenen Erklärung der Anführer Armeniens, Aserbaidschans und Russlands fort, die unter anderem die Schaffung einer gegenseitigen Kommission zur Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze mit ihrer anschließenden Demarkation bei konsultativen Unterstützung Russlands vorsieht. Wir sind überzeugt, dass die Bildung der Kommission und der Start der Delimitation die Verhinderung der Entstehung der Grenzvorfälle ermöglichen und im Ganzen einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan leisten wird.

Wir planen die Durchführung der profilierten Kontakte. Über die Ergebnisse werden die Medien entsprechend informiert.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor kurzem, dass die Allianz bereit ist, mit Russland die Rüstungskontrolle und andere Fragen, die mit der europäischen Sicherheit verbunden sind, zu besprechen. Gestern bekam Moskau eine Antwort zu den Sicherheitsgarantien. Ist in dieser schriftlichen Antwort eine These über die Nichtstationierung der Waffen in der Ukraine widerspiegelt, oder muss Russland auf eine weitere Konfrontation bei dieser Frage eingehen, und ob etwas Positives und Anlass für weitere Verhandlungen zu erkennen sind? Im Kontext dieser Frage möchte man das nochmals präzisieren. US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass jetzt die Beschlüsse über weitere Schritte bei Moskau bleiben, doch Washington ist dabei zu allen Szenarien bereit. Hat Moskau jetzt einen Aktionsplan, wie werden die ersten Schritte ausgehend von der Antwort, die gestern von der US-Seite bekommen wurden, sein?

Antwort: Vielen Dank für eine lange und ausführliche Frage. Ich möchte Sie an die Antwort auf diese Frage des Außenministers Russlands Sergej Lawrow weiterleiten, über die ich am Anfang unseres Pressebriefings sprach. Dort ist alles ausführlich, detailliert dargelegt. Zu diesem Zeitpunkt ist das alles, was wir zu dieser Frage sagen können.

Frage: Die USA betrachten im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen Situation um die Ukraine die Möglichkeit einer Blockade der Lieferungen des russischen Rohstoffs nach Europa. Deutschland ist darüber besorgt und beharrt auf Ausnahmen bei Beschränkungen für den Energiesektor. Dabei ist Deutschland nicht gegen die Einführung anderer Sanktionen im Falle einer angeblichen Invasion Russlands in die Ukraine. Wie schätzt Moskau solche widerspruchsvolle Russland-Politik Berlins ein?

Antwort: Soweit wir verstehen, handelt es sich um die Mitteilung der Agentur Bloomberg unter Berufung auf nicht genannte Quellen über angebliche Forderungen Deutschlands, den Energiesektor vor einem potentiellen Einfluss der möglichen antirussischen US-Sanktionen im Finanzbereich zu schützen. Ohne irgendwelche bestätigte offizielle Informationen dazu zu haben, darunter von der deutschen Seite, können wir nicht irgendwelche sachliche Kommentare geben.

Allerdings möchte man hervorheben, dass unsere Position über die Energiekooperation mit Deutschland in Europa im Ganzen unverändert bleibt. Wir betrachten sie als Hauptelement des bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenwirkens, das nicht nur gegenseitig gewinnbringend ist, sondern auch einen gewichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit Deutschlands und Europas im Ganzen leistet. Trotz der jetzigen, nicht einfachen außenpolitischen Situation teilen unsere Partner weiterhin solches Herangehen.

Frage: Der Präsident Kroatiens, das Nato-Mitglied ist, Zoran Milanovic sagte in einem Interview über die Absichten, alle Militärs aus den Nato-Kräften in Osteuropa im Falle eines Konfliktes in der Ukraine abzuziehen. Solche Erklärung kann als ein offener Verzicht auf die Verpflichtungen, die im Rahmen der Teilnahme Kroatiens an der Nato übernommen wurden, betrachtet werden. Wie schätzt Moskau solche Erklärungen der Nato-Länder ein?

Antwort: Soweit wir wissen, übernahmen die Nato und ihre Mitgliedsstaaten keine Verpflichtungen zum Schutz der Ukraine. Das betonte mehrmals unter anderem der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Die Ukraine ist nur ein Partner der Allianz, auf sie dehnt sich die Wirkung des Artikels 5 des Washingtoner Vertrags über kollektive Verteidigung nicht aus. Deswegen widersprechen solche Erklärungen der Nato-Länder in der Tat nicht den Verpflichtungen, die sie bei dem Beitritt zur Allianz übernommen haben. Es ist klar, dass die militärische Spannung in Europa zurückgehen wird, wenn die Nato ihre Kräfte aus den osteuropäischen Ländern zurückziehen wird. Wir rufen auch dazu auf. Das ist einer der wichtigsten Punkte unserer Vorschläge an die Nato über die Sicherheitsgarantien.

Frage (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Indien ist ein enger Verbündeter Russlands. Hat Russland Indien über die aktuelle Situation in Osteuropa informiert? Wenn ja, dann wie und wann?

Antwort: Eine planmäßige Entwicklung der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit New Delhi ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Außenpolitik. Es entwickelt sich erfolgreich die Zusammenarbeit von zwei Ländern im handelswirtschaftlichen, Energie-, militärtechnischen, wissenschaftstechnologischen, Weltraum-Bereich, humanitären und anderen Bereichen.

Der russisch-indische politische Dialog kennzeichnet sich traditionell durch eine hohe Intensität. Wir teilen das Konzept der multipolaren Weltordnung, zeigen Nähe bzw. Identität der Positionen zu den wichtigsten Problemen des Friedens und Sicherheit, treten für die Einhaltung der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta fixiert sind, gegen die Anwendung der Gewalt ein, halten uns an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

Während der bilateralen Kontakte erfolgt ein Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis der Fragen, einschließlich der wichtigsten Themen der globalen und regionalen Tagesordnung. Wir informieren indische Partner in einer vertrauensvollen Atmosphäre über aktuelle Aspekte der Problematik der Sicherheitsgarantien in Europa, darunter über entsprechende russisch-amerikanische Verhandlungen.

Frage (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Wie würden Sie die Erklärungen des Chefs der Seestreitkräfte Deutschlands (auf einer Konferenz in Indien) über Russland und die Ukraine kommentieren?

Antwort: Sie fragen über den Rücktritt des Befehlshabers der deutschen Flotte Kay-Achim Schönbach, soviel ich verstehe. Wir werden den Fakt des Rücktritts selbst nach den gemachten Erklärungen nicht kommentieren – das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands.

Was das Wesen seiner Aussagen auf der Konferenz in Indien betrifft, werden wir nur betonen, dass sie offensichtlich die persönlichen Ansichten nicht nur des Vizeadmirals selbst, sondern auch eines bedeutenden Teils der militärpolitischen Elite Deutschlands widerspiegeln. Entsprechende Signale kommen regelmäßig zu uns via unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland. Viele in Berlin haben ein vernünftiges Verständnis des wahren Charakters der geopolitischen Prozesse, in die 2014 die Ukraine von mehreren westlichen Staaten gewaltsam einbezogen wurde, und der Legitimität der Wahl der Bewohner der Krim zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland und Begründetheit der russischen Forderungen bezüglich der Bereitstellung der juridischen Garantien der Sicherheit unseres Landes an den westlichen Grenzen.

Doch die von den USA diktierte Blockdisziplin der Nato, an die sich die Bundesregierung hält, dämmt in einer absoluten Mehrheit der Fälle die „Stimmen der Vernunft“ in Deutschland ein. Es wird schon das Recht, frei zu denken, angefochten. Diese Situation spricht für sich selbst.

Frage (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Russlands Präsident Wladimir Putin wird zu einem Besuch in Peking weilen, wie auch der Premier Pakistans Imran Khan. Sind russisch-pakistanische Verhandlungen vorgesehen? Wenn ja, was wird besprochen?

Antwort: Wir kommentieren traditionell nicht die Veranstaltungen des Präsidenten Russlands. Bitte wenden Sie sich an den Pressedienst der Präsidialverwaltung Russlands.

Frage: Die Situation im Jemen wird nicht geregelt. Es kommen weiterhin Menschen ums Leben, arabische Koalition versetzt Luftangriffe. Als Antwort versetzt die Huthi-Bewegung Ansar Allah Gegenangriffe gegen die Objekte der Infrastruktur in Saudi-Arabien und VAE. Nach einer jüngsten Zuspitzung machte das Außenministerium Russlands eine Erklärung, es fand ein Telefongespräch Sergej Lawrows mit seinem Kollegen aus VAE am 24. Januar dieses Jahres statt. Wie die iranische Seite behauptet, wurde die Jemen-Frage während des Besuchs des Präsident Irans, Ebrahim Raisi, und seiner Verhandlungen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, besprochen. Auf den ersten Konfliktetappen führte Moskau Treffen mit Vertretern verschiedener jemenitischen Kräfte. Dann kam es zu einem Stillstand. Angesichts der jüngsten Jemen-Kontakte in Moskau kann man sagen, dass Russland seine Anstrengungen in dieser Richtung intensivieren will? Wie kann das zum Ausdruck kommen?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in und um die Jemenitische Republik. In der am 25. Januar dieses Jahres auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlichten Pressemitteilung wurde Besorgnis wegen einer neuen Eskalation der Spannung im Jemen, wo bereits seit sieben Jahren eine erbitterte bewaffnete Konfrontation andauert, zum Ausdruck gebracht.

Die Jemen-Problematik wird regelmäßig während unserer Kommunikation mit regionalen und internationalen Partnern, darunter auf der höchsten und hohen Ebene besprochen. Die Lage in Jemen war eines der Hauptthemen des Telefongesprächs Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahayan, am 24. Januar dieses Jahres.

Wir gehen davon aus, dass eine weitere Welle der Gewalt im Jemen von der Weltgemeinschaft koordinierte Schritte, die auf die Senkung der Konfrontation zwischen der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten gezielt sind, ihre Bewegung zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs, der auf die Suche nach friedlichen Lösungen zur schnellstmöglichen Überwindung der zerstörerischen militärpolitischen Krise gerichtet ist, erfordert. Wir führen seit langem solche Arbeit. Moskau hat vertrauensvolle Kontakte mit allen führenden jemenitischen politischen Kräften, einschließlich der Huthi. Gleichzeitig fördern wir den Jemen-Sondergesandten des UN-Generalsekretärs H. Grundberg zu energischeren Anstrengungen zur Ausarbeitung und Förderung des Plans zur Regelung des sich in die Länge gezogenen Konfliktes.

Frage: Das Außenministerium Russlands widerlegte die Berichte mehrerer Medien darüber, dass eine Delegation der Taliban und Vertreter der nationalen Widerstandsbewegung Afghanistans zu Verhandlungen in Moskau eintrafen. Sind solche Verhandlungen in der Zukunft möglich?

Antwort: Wie wir früher sagten, sind wir bereit, die Moskauer Plattform für Verhandlungen zwischen den interessierten afghanischen Seiten zur Förderung des schnellstmöglichen Abschlusses des zwischenafghanischen Friedensprozesses bereitzustellen.

Frage: Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price hatte früher gesagt, dass Washington zu Zugeständnissen bei mehreren Fragen nicht bereit ist, doch dabei das von Moskau erwartet. Wenn die USA Schritte machen werden, dann rechnen sie mit der Gegenseitigkeit Russlands. Wie schätzt das Außenministerium solche Rhetorik bezüglich der andauernden Verhandlungen ein? Ist Russland zu irgendwelchen gegenseitigen Schritten, die über jene hinausgehen, die in den Entwürfen der Abkommen festgelegt sind, bereit?

Antwort: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat heute einen ergiebigen Kommentar zu diesem Thema gegeben.

Frage: In dieser Woche kündigten mehrere Länder entweder die Evakuierung oder eine freiwillige Ausfuhr ihrer Diplomaten und deren Familienangehörigen aus der Ukraine an. Einige Staaten empfohlen ihren Staatsbürgern, sich der Reisen in die Ukraine zu enthalten, und die Behörden Japans riefen ihre Staatsbürger bereits dazu auf, dieses Land unverzüglich zu verlassen. Sie hatten früher bereits den Beschluss des US-Außenministeriums kommentiert, doch wie schätzen Sie im Ganzen die Reihe solcher Erklärungen, darunter seitens der Staaten, die sogar indirekt die Welle der Spannung nicht betreffen, ein? Sehen Sie Gründe für Besorgnisse in so einem Ausmaß? Werden vom Außenministerium Pläne zur Evakuierung russischer Staatsbürger vorbereitet, wenn der Russlandhass ein gefährliches Niveau erreicht und eine Lebensbedrohung für russische Staatsbürger darstellen wird?

Antwort: Ich habe die Situation in der Ukraine im ersten Teil des Pressebriefings ziemlich ausführlich kommentiert.

Bezüglich unserer Pläne über die Evakuierung russischer Staatsbürger wurde auch mehrmals gesagt, dass es ständige Pläne gibt. Im Außenministerium Russlands gibt es eine spezielle Abteilung. Bei den Botschaften funktionieren Stäbe, die die Pläne für schwere Situationen ausarbeiten. Wir haben keine speziellen Pläne, doch wir sind immer in Bereitschaft, inwieweit das möglich ist. Es wird eine ständige Arbeit geführt, um die Sicherheit der russischen Staatsbürger und Mitarbeiter der ausländischen Einrichtungen zu gewährleisten.

Frage: In der vergangenen Woche wurden aus ihren Häusern zwei afghanische Frauen entführt – T. Parijani und P. Ibrahim-Hel, die im Laufe der letzten Monate an den Protesten gegen die Taliban teilnahmen. Laut Medienangaben war eine Aktivistin unglaublich stark geschlagen. Sie wurde bislang nicht freigelassen. Wurde das Außenministerium auf diesen Vorfall aufmerksam? Haben sie sich an die neue afghanische Regierung zu diesem Vorfall gewandt?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Menschenrechtsproblematik in Afghanistan. Wir riefen das neue afghanische Regime zur Einhaltung der grundlegenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten auf. Wir verzeichnen, dass die afghanischen Behörden, darunter der stellvertretende Außenminister A.Chan Mottaki darüber berichteten, dass sie diesen Vorfall unter Kontrolle haben und die Details klären.

Frage: In welchem Ausmaß und auf welcher Ebene pflegt Russland heute diplomatische Beziehungen zur Ukraine?

Antwort: Am 14. Februar sind es 30 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen der Russischen Föderation und der Ukraine. Gewöhnlich zieht man anlässlich solcher Jubiläen Zwischenergebnisse. Leider kann man heute kaum mit etwas prahlen.

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern verschlechtern sich weiterhin wegen des Kurses Kiews auf die weitere Konfrontation mit Russland. Es fehlen praktisch politische Kontakte, die zwischenparlamentarische und zwischenregionale Zusammenarbeit wurde abgebaut, vielfältige Verbindungen in allen Bereichen werden zerstört. Nach 2014 wurde von Kiew einseitig auch das Niveau der diplomatischen Beziehungen gesenkt. Seit Ende 2016 wird unsere Botschaft in der Ukraine vom Interimsgeschäftsführer der Russischen Föderation geleitet.

Unter diesen nicht einfachen Bedingungen, trotz zahlreicher Provokationen seitens der ukrainischen Behörden und örtlichen Nationalisten funktionieren russische ausländische Einrichtungen in der Ukraine – Botschaft in Kiew, Generalkonsulate in Odessa, Charkow und Ljwow – weiterhin im gewöhnlichen Format und erfüllen die übernommenen Funktionen.

Frage: Westliche Medien und viele Politiker in den USA und Europa sprechen von der „Konzentration der russischen Streitkräfte im Westen Russlands“. Es ist ganz wenig über die Bewegung der Streitkräfte der Ukraine an ihrer Ostgrenze, darunter Trennlinie mit den Volksrepubliken Lugansk und Donezk bekannt. Womit kann man das erklären?

Antwort: Wir sagten mehrmals, dass wir davon ausgehen, dass die russischen  Kräfte auf dem Territorium Russlands das Recht haben, so stationiert zu werden, wie wir es für notwendig halten. Eine andere Sache ist, dass wir fragen – was machen in den Ländern, die nahe an Russland gelegen sind, die Streitkräfte und Waffen der Länder, die weit weg von unserem Land liegen? Das ist eine Frage.

Die Ukraine und die Bewegung der Streitkräfte auf ihrem Territorium habe ich im ersten Teil des Pressebriefings kommentiert.

Frage (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen): Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte in der Staatsduma, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen treffen würde, wenn der Westen keine konstruktive Antwort geben bzw. seinen aggressiven Kurs fortsetzen wird. Können Sie über die Details der Antwort der USA erzählen? Welche Gegenmaßnahmen werden gemeint?

Antwort: Wie bereits mehrmals gesagt wurde, gab der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen eingehenden Kommentar zu diesem Thema.

Die Antworten wurden bekommen. Nach einer ressortübergreifenden Abstimmung und Durcharbeitung werden sie der höchsten Führung des Landes, Russlands Präsident Wladimir Putin übergeben, der bevollmächtigt ist, entsprechende Beschlüsse zu treffen.

Frage: Ist jetzt angesichts einer schweren epidemiologischen Lage in der Welt Vereinfachung  bei der Ausstellung der Auslandspässe, Visa für Mitglieder der gemischten Familien, die im Ausland wohnen, möglich?

Antwort: Laut Punkt 17 der Verordnung Nr.635-r der Regierung der Russischen Föderation vom 16. März 2020 dehnen sich die Beschränkungen für die Visumausstellung und Einreise in die Russische Föderation unter Covid-19-Bedingungen nicht auf die Personen, die Familienangehörigen (Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Großväter und Großmütter, Enkelkinder, Adoptiveltern, Adoptivkinder),  Vormunde und Pfleger  der Staatsbürger der Russischen Föderation bzw. ausländischer Staatsbürger oder Personen ohne Staatsangehörigkeit, die in der Russischen Föderation ständig wohnen, sind, wenn sie Kopien eines Dokumentes vorlegen, das die Verwandtschaft bzw. Vormundschaft (Pflege) bestätigen.

Darüber hinaus trat am 1. September 2021 Punkt 3 des Artikels 1 des Föderalen Gesetzes vom 1. Juli 2021 Nr. 270-FS „Über Änderungen in das Föderale Gesetz Über Ausreise aus der Russischen Föderation und Einreise in die Russische Föderation“ und Artikel 5 des Föderalen Gesetzes  „Über Rechtslage der ausländischen Staatsbürger der Russischen Föderation“, das die Möglichkeit der Ausstellung der mehrfachen privaten Visa bis zu einem Jahr mit einem genehmigten Aufenthaltsfrist in der Russischen Föderation innerhalb der ganzen Frist und ohne Notwendigkeit der Ausstellung der Einladungen in den territorialen Organen des Innenministeriums Russlands vorsieht, in Kraft.

Laut dem Föderalen Gesetz werden unter nahen Verwandten der Staatsbürger der Russischen Föderation, die das Recht auf Erlangen solchen Visums haben, der Ehegatte, Ehegattin, Eltern (Adoptiveltern), Kinder (Adoptivkinder), Ehegatten der Kinder, Voll-Brüder und -Schwestern, Großväter, Großmütter, Enkelkinder verstanden.

Eine Grundlage für die Visumausstellung ist der Beschluss des Leiters der diplomatischen Vertretung bzw. konsularischen Einrichtung der Russischen Föderation über die Ausstellung eines Visums für einen ausländischen Staatsbürger, der auf schriftlichen Antrag des Staatsbürgers der Russischen Föderation über die Einreise seines nahen Verwandten, der ein ausländischer Staatsbürger ist, in die Russische Föderation angenommen wird.

Frage: Ist die Ausstellung unbefristeter Auslandspässe für Landsleute, die das Rentenalter erreichten, möglich?

Antwort: Das Verfahren der Beantragung und Ausstellung der russischen Auslandspässe ist durch Föderalgesetz Nr.114-FS „Über die Ausreise aus der Russischen Föderation und Einreise in die Russische Föderation“ vom 15.08.1996 festgelegt. Laut diesem Dokument hat jeder Staatsbürger der Russischen Föderation unabhängig vom Alter bzw. Wohnort das Recht, einen Pass für fünf bzw. zehn Jahre zu wählen. Die Ausstellung unbefristeter Pässe für irgendwelche Kategorien der Staatsbürger ist von der Gesetzgebung nicht vorgesehen.

Zudem soll berücksichtigt werden, dass bei der Behandlung des Antrags über die Ausstellung eines Passes für einen Staatsbürger der Russischen Föderation ab 14 Jahre die vom Gesetz vorgesehene Prüfung der Gründe erfolgt, aus denen das Recht des Staatsbürgers auf die Ausreise aus der Russischen Föderation zeitweilig beschränkt werden kann und die Ausstellung des Passes verweigert werden kann. Zu solchen Gründen gehören unter anderem die Heranziehung der Person gemäß der strafrechtlichen Gesetzgebung der Russischen Föderation als Verdächtigen bzw. Angeklagten, Ausweichung der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Gerichtsbeschluss u.a. Es sind keine Ausnahmen aus diesem Verfahren für die Personen des Rentenalters durch die Gesetzgebung vorgesehen.