Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach den Verhandlungen mit dem Minister für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, Moskau, 17. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit meinem emiratischen Kollegen und Freund, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, einen breiten Kreis der Fragen, die unsere bilateralen Beziehungen und internationale Problematik betreffen, besprochen.

Aus verständlichen Gründen wurde große Aufmerksamkeit dem Ukraine-Thema gewidmet. Es wurde ausführlich über die Ziele und Aufgaben der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Schutz der Menschen vor dem Kiewer Regime, Entmilitarisierung und Entnazifizierung dieses Landes gewidmet. Ich informierte über unsere Maßnahmen zur Evakuierung friedlicher Einwohner aus dem Gebiet der Kampfhandlungen und Lieferung der Hilfe aus Russland für die Bevölkerung der befreiten Gebiete.

Gestern fand ein wichtiges Ereignis statt. Nach vielen Tagen, als ukrainische Behörden bei der Evakuierung der Menschen nicht kooperieren wollten, wurde es geschafft, 33.000 Menschen aus Mariupol abzuziehen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wählte die Routen, die in die Russische Föderation führen.

Es wurde der Zustand unserer bilateralen russisch-emiratischen Beziehungen substantiell besprochen. In der Erklärung über strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Arabischen Emirateт vom 1. Juni 2018 wurde ihr besonderer Charakter festgeschrieben. Es entwickelt sich aktiv das Zusammenwirken zwischen den Ministerien, Diensten.

Es läuft energievolle Arbeit zur Umsetzung der Vereinbarungen, die während des Staatsbesuchs des Präsidenten Wladimir Putin in VAE im Oktober 2019 und anschließenden Kontakten unserer Anführer erreicht wurden.

Es wurde ein intensiver Austausch von Delegationen verschiedenen Niveaus aufgenommen. Ich möchte insbesondere Besuche hervorheben, die im Kontext der Durchführung der Weltmesse EXPO 2022 in den Emiraten stattfanden. Dubai wurde zum Austragungsort unserer Kontakte, darunter des Besuchs des Premierministers Russlands, Michail Mischustin. Zudem fand vom 6. bis 8. Dezember 2021 der offizielle Besuch der Vorsitzenden der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko in die Vereinigten Arabischen Emirate statt.

Es entwickeln sich gut die handelswirtschaftlichen Verbindungen. Es wurde geschafft, ein bedeutendes Wachstum des Handelsumsatzes zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr machte er fast 5,4 Mrd. Dollar aus. Das brachte die VAE auf den ersten Platz unter unseren handelswirtschaftlichen Partnern in der arabischen Welt. Eine wichtige Rolle spielt die Russisch-Emiratische Zwischenregierungskommission für Handels-, Wirtschafts- und technische Zusammenarbeit. Ihre zehnte Sitzung fand im November 2021 in Dubai statt. Ende Januar dieses Jahres fand dort die 13. Sitzung des Russisch-Arabischen Geschäftsrates statt.

Es kooperieren gut der Russische Direktinvestitionsfonds und der souveräne Fonds der Vereinigten Arabischen Emirate “Mubadala“. Als neuer vielversprechender Bereich solcher Partnerschaft wurde der Kampf gegen Covid-19-Pandemie auf Basis der innovativen russischen Entwicklungen genannt.

Wir arbeiten an der Vervollkommnung und Festigung der vertragsrechtlichen Basis. 2021 wurde ein Zwischenregierungsabkommen zum friedlichen Weltraum, Dokument über gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit in den Bereichen der Luftfahrt, Wasserstoffindustrie u.v.m. unterzeichnet.

Wir gehen davon aus, dass eine wichtige Stütze bei der Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen VAE und EAWU sein wird. Wir unterstützen aktiv diese Arbeit. Es läuft die Abstimmung der notwendigen Dokumente.

Wir haben enge Zusammenarbeit auf multilateralen Plattformen. Das ist traditionell. Seit Januar 2022 ist VAE ein nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diesem Zusammenhang haben wir neue Bereiche, Vorschläge und Anstrengungen zur Förderung der abgestimmten Herangehensweisen, Interessen der Lösung globaler und regionaler Probleme.

Wir machten eine ausführliche Analyse der Lage im Nahen Osten und Nordafrika. Dort bleibt zum großen Bedauern ein bedeutendes Konfliktpotential bestehen.

Es wurden die jüngsten Schritte der VAE bei der Syrien-Regelung begrüßt. Im November besuchte mein Freund Abdullah bin Zayid Al Nahyan Damaskus, wo er von Präsident Baschar Assad empfangen wurde.

Wir informierten unseren Kollegen über den Verlauf der letzten Kontakte mit Vertretern der Führung Syriens und unsere Arbeit mit der syrischen Opposition, darunter im Kontext der Durchsetzung der Verfassungsreform via Genfer Prozess, der Ende dieses Monats wiederaufgenommen wird. Als eine der vorrangigen Aufgaben wurde unverzügliche humanitäre Hilfe an Syrer sowie Unterstützung bei der Wiederherstellung der zerstörten sozialwirtschaftlichen Infrastruktur gemäß der Resolution 25-85, die im Juli 2021 vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, genannt. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, die Anstrengungen zur Rückkehr Syriens in die Arabische Liga zu intensivieren.

In Libyen laufen Prozesse, die erhöhte Aufmerksamkeit erfordern. Wir bestätigten die gegenseitige Ausrichtung auf die Unterstützung via Stabilisierung der Lage durch die Förderung des politischen Prozesses, Durchführung der gesamtnationalen Wahlen in vernünftigen Fristen unter Schutzherrschaft der UNO. Man soll die Teilnahme aller einflussreichen politischen Kräfte, die für die Aufrechterhaltung der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität des libyschen Staates sind, gewährleisten. Wir denken natürlich, dass die Probleme, die wegen der Billigung den neuen Regierungschefs durch das Parlament entstanden, via Verhandlungen und Erreichen von Kompromissen gelöst werden sollen.

Wir sind über eine weitere Welle der Spannung in und um Jemen besorgt. Wir sind uns darin einig, dass die Ausdehnung der Kampfhandlungen auf das Territorium der nahegelegenen Staaten unzulässig ist. Russland verurteilt die Angriffe auf zivile Objekte in VAE und Saudi-Arabien. Wir sind gemeinsamer Meinung, dass der sich in die Länge gezogene Jemen-Konflikt keine militärische Lösung haben kann. Man soll die Arbeit zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den sich bekämpfenden Seiten auf Grundlage der Berücksichtigung der Meinung aller führenden jemenitischen politischen Kräfte führen. In diesem Zusammenhang wurden wir auf eine schwere sozialwirtschaftliche Lage in diesem Land aufmerksam. Es wurde die Notwendigkeit der Aktivierung der Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Hans Grundberg hervorgehoben.

Es wurde die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Stabilisierung der Lage im Sudan hervorgehoben. Wir schätzen die Anstrengungen des Obersten (Souveränen) Rats zur Förderung des politischen Prozesses mit dem Schwerpunkt auf die Durchführung allgemeiner Wahlen in abgestimmte Fristen positiv ein.

Wir machten unsere Freunde auf das russische Konzept der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf aufmerksam. Wir erneuerten dieses Konzept 2021. Wir führten Expertenkonsultationen unter Teilnahme einer ganzen Reihe der Länder und Regionen, einschließlich VAE. Es wurde vereinbart, auf der Expertenebene einen substantiellen Dialog zu dieser Problematik mit dem Schwerpunkt auf die Schaffung der Bedingungen, des es ermöglichen werden, von der Expertenebene zu Zwischenregierungs-Verhandlungen überzugehen, fortzusetzen.

Bei allen diesen wichtigen Prozessen sollten wir natürlich nicht das palästinensische Problem im Bereich der Nahost-Regelung vergessen. Es ist kein Fortschritt zu erkennen. Im Gegenteil, die Probleme mehren sich.

Es wurde unsere Position zugunsten einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Basis, die in der UNO entwickelt wurde, unter Berücksichtigung der Arabischen Friedensinitiative, Rolle des Quartetts internationaler Vermittler bestätigt. Das Quartett soll aktiv in enger Koordinierung mit der Arabischen Liga arbeiten.

Ich danke meinem Kollegen für die gemeinsame Arbeit aufrichtig.