Gekürztes Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 20. Juli 2023

Zur Ukraine-Krise 

Vorgestern, am 18. Juli, verkündeten die USA nach der 14. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsunterstützung der Ukraine im Ramstein-Format über ein neues Paket der Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 1,3 Mrd. Dollar. Das Kiewer Regime wird Flugabwehrsysteme, Kamikaze-Drohnen, Drohnenbekämpfungsmittel, viel Munition und andere Waffentypen bekommen.

Am selben Tag sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten Mark Milley offen, dass die westlichen Kuratoren die Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine detailliert geplant haben.

Man möchte der US-Administration empfehlen, die Erklärungen ihrer Vertreter zu koordinieren. Wir hören regelmäßig vom Weißen Haus über ihre Nichtbeteiligung daran, was Kiew auf dem Kampffeld nicht nur gegenüber Streitkräften, sondern auch gegenüber der Zivilbevölkerung macht. Dabei hält Mark Milley an einer anderen Position fest. Ihm zufolge wurden 17 Brigaden aus mehr als 63.000 Militärs ausgebildet. Aber das genügte dem Kiewer Regime nicht, um beim Nato-Gipfel über „neue Siege“ zu berichten, die es seinen Herren versprach, wobei immer mehr Hilfe gefordert wird. Die heutige Situation auf dem Kampffeld passt ihnen eindeutig nicht. Nun wird von Selenski-Regime gefordert – die investierten Mittel zu rechtfertigen und um jeden Preis die selbstmörderische Gegenoffensive fortzusetzen. Mark Milley sagt direkt, dass sie nicht abgeschlossen sei, und „langsam, schwer und blutig“ sein werde.

Wie denken Sie, was soll es für Regime in Kiew sein, das sich in seinen Auftraggebern vollständig auflösen wird, die sein Leben in langsames, schweres und blutige Dasein verwandeln wird?

Der Verteidigungsminister Großbritanniens Ben Wallace sagte am 18. Juli, dass die Ukraine für den Westen ein „Kampflabor“ des 21. Jh. wurde. Es ist offensichtlich, dass London die Staatsbürger dieses Landes als „Labormäuse“ bzw. „Versuchskaninchen“ wahrnimmt und sie als Verbrauchsmaterial betrachtet, wobei entschlossenere Handlungen auf dem Kampffeld gefordert werden.

Aber das vom Westen gesetzte Kiewer Regime antwortet gleich, wie es gewöhnlich auf seine nazistischen „Parolen“ antwortet. Sie behaupten, dass sie ihr Territorium für die Tests der westlichen (und nicht nur neuen) Waffen bereitstellen können. Wir zitierten mehrmals die Vertreter des Kiewer Regimes, die dazu aufriefen, neue Waffen zu testen. Aber nicht auf dem Gelände, sondern auf dem Territorium der ganzen Ukraine. Und an Ukrainern selbst.

Das alles zeugt davon, dass die Angelsachsen die Rollen eines Katalisators der Ukraine-Krise spielen und ihre Eskalation fördern. Sie können nicht durch Tod der friedlichen Bevölkerung und riesengroße Verluste der Streitkräfte der Ukraine gestoppt werden. US-amerikanischen und britischen Generälen kämpfen ohne Mühe, wobei das fremde Volk geopfert wird. Im Ganzen ist das Schicksal der Ukraine für sie egal. Man denkt nur an die „strategische Niederlage“ Russlands.

In der Nacht zum 17. Juli ereignete sich auf der Krim-Brücke ein weiterer Terroranschlag mit dem Einsatz von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen. Friedliche Einwohner kamen ums Leben – Alexej und Natalja Kulik, ihre 14-jährige Tochter Angelina wurde ernsthaft verletzt.

Ich möchte über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und des Kiewer Regimes sagen. Kiew gab stolz die Beteiligung der ukrainischen Sicherheitsdienste an diesem Terroranschlag zu. Haben sie gesehen, wie die an Nazismus erkrankte Öffentlichkeit reagierte? Nach der Tragödie in der Familie Kulik schlugen sie dem verletzten Mädchen, das mit eigenen Augen den Tod seiner Eltern sah und in einem Auto mit den Leichen der Mutter und des Vaters war, vor, ins Kinderlager „Asowez“ zu fahren, sie verspotteten Angelina und luden sie zu den Ferien ein und versprachen sogar, für sie„normale“ Eltern – ukrainische Nazis zu finden.

Wir wundern uns darüber nicht. Und sind auch nicht schockiert. Wir sprechen darüber im Laufe von vielen Jahren, Jahrzehnten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, jene zu betrachten, die vom Westen großgezogen und nun bewaffnet, ideologisch bearbeitet wurden, um das Schicksal der in Russland verbotenen Organisation (wie ISIL, Al Qaida u.s.w.) zu wiederholen.

Die Reaktion auf den Mord seitens dieser angeblichen Kindereinrichtung – das ist eine einzelne Geschichte. Es ist kein Geheimnis, dass in der Ukraine ein Erziehungssystem für Minderjährige im Sinne von Hitlerjugend geschaffen wurde, darunter profaschistische Lager der nationalistischen Bataillons, wo Kindern der Waffenumgang, Hass von Menschen anderer Nationen beigebracht, die Ausschließlichkeit der ukrainischen Nation propagiert wird, ihnen wird beigebracht, sich über den Mord an Russen, darunter friedlichen Einwohnern, zu freuen. Das ist noch eine Seite der Erscheinungen des nazistischen Wesens des Kiewer Regimes.

Ich möchte sie auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft aufmerksam machen. Niemand bemerkte den Anschlag, getötete friedliche Einwohner, das Mädchen, das die Hölle auf dem Boden erlebte. Sie fuhren einfach über die Brücke. Gewöhnlich nimmt der Westen deutlich weniger tragische Geschichten und macht daraus ganze Informationskampagnen. Aber nur wenn diese Gestalten ihre Ideologeme verdienen. Wenn etwas ihrer Weltanschauung nicht passt, ist das Schicksal der Kinder für sie nicht interessant. Sie ist nur im Falle interessant, wenn man gegen Russland wieder ein Klischee, Fake, Anlass für Besprechung und Verurteilung ausdenken kann. Und das wenn es die Möglichkeit gibt, einfach Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, zu sagen, dass es unzulässig ist, weil friedliche Menschen ums Leben kommen und Kinder leiden. Der Westen hat keine Gefühle und Emotionen. Kaltblutiges, abscheuliches Verhalten, weil es nicht richtige Kinder sind, sie gehören nicht zum „ausschließlichen schönen Garten“. Das ist eine Katastrophe für die Menschheit, wenn sehr viele Menschen (politische und gesellschaftliche Vertreter, Journalisten) sich so zeigen, wenn man Mitgefühl zeigen soll.

Am 16. Juli sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Juri Ignat, dass Kiew absichtlich Flugabwehrsysteme nahe den Wohnvierteln stationiert. Gleiche Aussagen hörten wir am Rande des Nato-Gipfels, als ukrainische Vertreter über solche Dinge sprachen. Ihm zufolge können diese Mittel weit von Wohnvierteln im jetzigen Zustand nicht funktionieren. Er bestätigte de facto, dass ukrainische Extremisten sich bewusst mit friedlichen Einwohnern decken, wobei die Methoden der terroristischen Gruppierungen genutzt werden.

Ich möchte ein Paar Worte über das Verhalten des Kiewer Regimes zur Halbinsel Krim sagen. Kiew kann die unerfüllbare Hoffnung, „die Krim in die Ukraine zurückzuholen“, nicht aufgeben und entwickelt weiterhin Pläne zu ihrer „weiteren Entwicklung“ (wie sie es kennen). Zur Erhöhung der Wirtschaftsattraktivität der Halbinsel wird vorgeschlagen, dort Drogen im Ausmaß zu züchten, um diese in andere Länder zu exportieren.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung und Vorteilen. Die Krim ist ein phantastischer Touristenort. Wir sahen mit eigenen Augen den Zustand der Krim 2014. Warum hielten die Kiewer Herrscher damals es nicht für notwendig, die Vorteile der Krim – Natur, Geografie, Klima – zu ziehen? Warum wurde das nicht gemacht: Keine Flughäfen, neuen Straßen, Touristeninfrastruktur gebaut? Weil es gerade der schleichende Genozid war: Etwas machen, um die Entwicklung der Gebiete zu bremsen, wo russischsprachige Bevölkerung wohnt, die sich mit der Geschichte, Kultur, Erbe Russlands assoziiert. Das alles wurde gemacht, damit diese Gebiete leiden. Als sie sahen, dass die Halbinsel nach Willensäußerung der Krim-Bewohner 2014 zu leben begann, brachen sie voller Wut aus. Wieso bekommen Menschen Möglichkeit für die Umsetzung von all dem, was sie haben (Boden, Touristenpotential)?

Gleichzeitig will das Selenski-Regime immer noch die Krim vor den fremden für die Ukraine Menschen, vor allem Russen, säubern. Sie sollen Repressalien und Ausweisung ausgesetzt werden. Es werden Zahlen von einer Million bis 800.000 Menschen genannt. „Indigene“ Ukrainer werden auf „schwarze Listen“ gesetzt. Es handelt sich in erster Linie um Krim-Bewohner, die „mit russischen Behörden kooperierten“.

Willkür, Abstrafung und Marihuana-Felder – solche Zukunft wurde für die Krim von ukrainischen Neonazis und ihren westlichen Inspiratoren vorbereitet. Denken sie, dass es Märchen sind? Alles, was wir sagten, darunter Legalisierung der Drogenmittel, ist schon jetzt Realität in der Ukraine. Vor drei bis acht Jahren, als wir das alles voraussagten, wohin die „Europäisierung“ der Ukraine führen wird, machte man sich lustig über uns und wurde gesagt, dass das alles Propaganda sei. Wieso? Alles ging in Erfüllung. Zum Glück ist die Halbinsel unter Schutz der Streitkräfte Russlands. Vor der Wiedervereinigung mit Russland 2014 herrschte auf der Krim absolut fehlender Wunsch des Kiewer Regimes, dieses Gebiet zu entwickeln. Das war quasi ihr Gebiet aus der Sicht der Kiewer Behörden. Aber man musste es nicht entwickeln. Dann wurde diese Logik vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gegenüber Donbass-Bewohner zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass sie alle leiden und in Kellern wohnen werden, während die Einwohner, die den Kiewer Behörden Treue zeigen, prosperieren werden. Dasselbe wurde auf der Krim verbreitet. In diesen Jahren wurde ein riesiger Fortschritt erreicht – Autobahnen gebaut, Hotels und Sanatorien renoviert, neuer Flughafen in Simferopol errichtet, die einmalige Krim-Brücke gebaut, die laut dem Kiewer Regime wäre nie gebaut werden sollen. Es war gerade Russland, dass das alles für die Entwicklung der Wirtschaft und Tourismus machte.

Die Ukraine konnte nur zerstören. Aber nicht das Land Ukraine, das selbst zerstört ist, sondern das Kiewer Regime. Das wurde nochmals am 17. Juli bei Angriffen auf die Krim-Brücke – rein friedliches Infrastrukturobjekt - bewiesen. Nach wenigen Tagen, am 19. Juli wurde laut dem Leiter der Hauptaufklärungsverwaltung des ukrainischen Verteidigungsministeriums Kirill Budanow, von der Hauptaufklärungsverwaltung und den Streitkräften der Ukraine ein großer Brand im Kreis Kirowsk auf der Krim organisiert, weshalb eine Trecke der Tawrida-Autobahn gesperrt wurde. Sie berichteten, dass sie dort gegen ihre Gebiete Angriffe versetzen. Sie sollen doch es fixieren, wie sie sich zur Krim verhalten. Ist es quasi ihr Gebiet? So verhält man sich aber nicht zu „Ihren“. Oder wie zum Gebiet für schleichenden Genozid? Es ist wohl das Zweite. Terroristische Methoden sind für das Kiewer Regime eine Norm geworden, das Ausmaß wäre von odiösesten Terroristen in der Geschichte zu beneiden.

Ein weiteres Thema, das mit den Gräueltaten des Regimes verbunden ist. Kiew setzt Verhöhnung von Priestern der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fort. Der Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters Metropolit Pawel wurde trotz einer schweren Erkrankung in die U-Haft gesetzt. Solche Handlungen sind de facto gleich wie Folterungen.

Es wurde eine unglaublich hohe Kaution festgelegt – 33 Mio. Griwnas bzw. fast 80 Mio. Rubel. Das ist das Ausmaß für Oligarchen. Die Behörden ermöglichten den Menschen, die Mitgefühl gegenüber Metropolit Pawel zeigen, nicht, ihm Hilfe zu leisten. Das Konto für die Spenden wurde gesperrt.

Bemerkenswert ist ein Vergleich. Eine Kaution für einen Verbrecher im Gebiet Transkarpatien, der wegen Verkauf von Kindern für Organhandel angeklagt wird, machte eine Mio. Griwnas aus. Das ist um das 33-fache weniger, als Kaution für den Priester. Ein Pädophil, der Kinder für Organe verkaufte, konnte gegen eine Kaution von einer Mio. Griwnas freigelassen werden. Wie denken sie, was war mit ihm? Die Kaution wurde gezahlt, der Angeklagte ist auf freiem Fuße, sucht nach neuen Opfern. Für Metropolit Pawel sind aber 33 Mio. Griwnas notwendig. Diese 33 Mio. sind wie 30 Silberlinge. Eine weitere Bestätigung des satanischen Wesens des Kiewer Regimes. Man erinnert sich an das Bibel-Sujet, als Christus ans Kreuz genagelt, und der Mörder Barabbas freigelassen wurde. So wiederholt sich die Geschichte.

Die Situation mit Anklage und Verhöhnung von Hierarch der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ist ein offensichtlicher Beweis für großangelegte Verletzung von Menschenrechten und Glaubensfreiheit, wenn man das völkerrechtlich betrachtet. Wenn man menschlich spricht, ist es absolute Willkür, Satanismus. Wo ist der Westen, der jedes Jahr Berichte mit Kritik von Vertretern verschiedener religiösen Strömungen veröffentlicht? Das wäre doch eine Chance, eine Erklärung zu machen. Aber es gibt nichts dazu. Sie sehen das nicht, hören das nicht, bemerken das nicht.

Wir schließen nicht aus, dass die Verfolgung der orthodoxen Priester Teil der Kampagne Kiews zum Diebstahl von ukrainischen Kulturgegenständen und ihre Verlegung in den Westen ist. Viele von ihnen werden in Kirchen und Klöstern der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aufbewahrt, darunter im Kiewer Höhlenkloster. Metropolit Pawel war ein Hindernis bei der Umsetzung dieser Pläne.

16 einmalige Exponate aus dem Kiewer Chanenko-Museum wurden bereits nach Frankreich ausgeführt. Wir haben darüber schon gesprochen. In den französischen Medien sind Ausstellungen der Kunstwerke noch aus sieben ukrainischen Museen angekündigt. Wie denken sie, werden sie zurück in die Ukraine gebracht? Natürlich nicht. Laut der stellvertretenden Direktorin des Chanenko-Museums Jelena Schiwkowa ist das Ziel der Ukraine, möglichst viele Exponate an die Museen Polens, Deutschlands, Litauens und Frankreichs zu übergeben. Wieso wundern sie sich? Die Regierung Selenskis und alle, die sie zu administrativen Posten ernannten, wurden vom Westen gebracht. Jetzt kommt es zur Zahlung. Sie erfüllen den Auftrag. Es wurde bereits ukrainische Schwarzerde dorthin ausgeführt. Nun sind Kunstwerke und christliche Reliquien an der Reihe.

In der vergangenen Woche setzten die Streitkräfte der Ukraine den Beschuss friedlicher Objekte in den neuen Regionen Russlands fort, wobei wieder gezeigt wird, dass sich das Regime zu ihren Einwohner schon lange nicht wie zu ihren Mitbürgern, sondern Erzfeinden verhält und das Gebiet von ihrer Präsenz säubern will.

Am 14. und 15. Juli wurden die Wohnviertel der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson mehrmals beschossen, darunter mit Einsatz der Flammenmunition. Es wurden vier Häuser und ein ziviles Auto vernichtet. In den Medien tauchten Videos auf, wie ukrainische Extremisten am 14. Juli ein Auto mit friedlichen Einwohnern nahe der Stadt Ugledar beschossen. Nach dem Verbrechen versuchten sie, die Spuren zu verwischen und stoßen das Auto mit getöteten Menschen von der Straße ab. Wo sind alle? Wo ist UN-Sekretariat, das so aufmerksam die Flugbahn einer nordkoreanischen Rakete verfolgte, die laut Sekretariat angeblich in der Sonderwirtschaftszone unseres Landes abstürzte? Wir veröffentlichen doch offiziell diese Angaben. Ein guter Anlass für diese Untersuchung durch UN-Sekretariat.

Die Streitkräfte der Ukraine versetzten Artillerieangriff gegen Kujbyschew-Bezirk von Donezk, wonach ein Brand in einem Mehrfamilienhaus ausbrach. Unter Betroffenen gibt es Kinder. Nach dem Beschuss des Tschernogwardejsk-Bezirks von Makejewka durch ukrainische Extremisten kam eine Frau ums Leben.

Das sind nur einige Fakten aus der Liste der Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine in den letzten Tagen. Das Ermittlungskomitee Russlands untersucht alle Fakten des Beschusses durch ukrainische Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung. Die Verbrecher erwartet eine unabwendbare Strafe.

Angeführte Fakten und all das, was hinter Grenzen der öffentlichen Aufmerksamkeit bleibt, bestätigen die bleibende Wichtigkeit der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und Beseitigung der davon ausgehenden Sicherheitsbedrohungen für Russland und seine Staatsbürger. Nun ist klar, dass es sich um eine Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent und die Welt im Ganzen handelt. Es soll nicht außer Acht gelassen werden, dass sie auch Atomobjekte beschießen.

Zum 80. Jahrestag der Schlacht im Kursker Bogen

Vom 5. Juli bis 23. August 1943 fand eines der wichtigsten Ereignisse im Großen Vaterländischen Krieg – die Schlacht im Kursker Bogen statt. Sie war auf die Torpedierung einer großen Offensive des Gegners und Zerschlagung seiner größten Kräfte gerichtet. Nach dem Ausmaß der eingesetzten Kräfte und Mittel, militärpolitischen Folgen wurde diese Schlacht eine der wichtigsten im Großen Vaterländischen Krieg. Im Ergebnis wurde die nach der Schlacht von Stalingrad begonnene grundlegende Wende im Krieg abgeschlossen, die strategische Initiative überging endgültig an die Rote Armee.   

Nahe dem Kursker Bogen standen gegenüber 900.000 Mann starker nazistischer Gruppierung die Kräfte von drei Fronten: Zentralfront (Befehlshaber – Armeegeneral Konstantin Rokossowski), Steppenfront (Generaloberst Iwan Konew) und Woronesch-Front (Armeegeneral Nikolai Watutin). Während der Schlacht am 11. und 12. Juli 1943 fand bei Prochorowka die größte Panzerschlacht in der Geschichte der Weltkriege statt.

Heldentat, Mut sowjetischer Soldaten, Feldherr-Begabung der Kriegsherren ermöglichten es der Roten Armee nicht nur die Offensive der Faschisten (Unternehmen Zitadelle) zu torpedieren, sondern auch zu einer großangelegten Gegenoffensive im Rahmen der strategischen Orjol-Offensive „Kutusow“ zu übergehen. Ihr Ergebnis war die Befreiung von Orjol und Belgorod. Am 5. August 1943 fand in Moskau aus diesem Anlass das erste feierliche Feuerwerk statt.

Die Befreiung von Charkow am 23. August 1943 kennzeichnete das Ende der Schlacht im Kursker Bogen. Nach dem Scheitern des Unternehmens Zitadelle begriff die Wehrmacht die Aussichten einer unabwendbaren Niederlage des faschistischen Deutschlands. Die Nervosität unter europäischen Satelliten Hitlers, die hastig nach den Auswegen aus dem Krieg suchten, nahm zu. Am Anfang Juli landeten die Alliierten auf Sizilien, und bereits im September 1943 verlor das Dritte Reich die Unterstützung seines engsten Verbündeten – Italien. Die Zerschlagung der deutschen Truppen bei Kursk beschleunigte die Öffnung der zweiten Front in Europa.

Zum Gedenken an die Heldentat der Soldaten der Roten Armee wird 23. August laut Föderalgesetz Nr. 32-FS vom 13. März 1995 „Über die Tage des Kriegsruhms (Siegestage) Russlands“ als Tag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen durch sowjetische Truppen im der Schlacht im Kursker Bogen 1943 begangen.

Man möchte diesen Abschnitt mit den Worten des Teilnehmers der Schlacht im Kursker Bogen, Marschall der Sowjetunion Alexander Wassilewski abschließen: „Die Erinnerung an die Schlacht im Kursker Bogen ist Zeichen der Hochachtung und Dankbarkeit der Menschen gegenüber ihrer heldenhaften Armee, ihrer großen patriotischen Heldentat. Keine Verzerrer der Geschichte können sie aus dem Gedenken der Völker der Welt streichen“. Heute, wenn 80 Jahre nach dem Ende der Schlacht im Kursker Bogen in der Ukraine Nazismus wieder den Kopf erhebt, sind wir sicher, dass diese Worte wie nie zuvor aktuell sind, sie sollen für uns als Aufruf zum Handeln dienen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen wurde in der EU eine neue Initiative zur Schaffung eines Sonderfonds (neben bereits existierenden „Friedensfazilität“) für Finanzierung der Streitkräfte der Ukraine in den nächsten vier Jahren in Höhe von 20 Mrd. Euro zum Ausdruck gebracht. Wie können Sie diese Initiative kommentieren? 

Antwort: Wir wissen aus Medienberichten, dass solche Diskussionen in der EU laufen. Das Thema wird auf der nächsten Sitzung des Rats der Europäischen Union auf der Außenministerebene besprochen. Wenn solcher unvernünftige Beschluss angenommen wird, dann wird er weitere massive Investitionen in die Verlängerung der Kampfhandlungen in der Ukraine bedeuten. Auf der anderen Seite sagen sie, dass es ihr Ziel ist. Die EU und ihre Länder gaben für Waffenlieferungen bereits 15 Mrd. Euro aus. Wenn man zu dieser Summe etwas hinzufügt, hätte man damit die Staatsschulden der USA decken können. Für alle wäre es angenehm, dass sie die USA aus dem Schuldgruben hätten retten können. Aber jetzt wird dieses Geld für Militärtechnik ausgegeben, mit der die Streitkräfte der Ukraine jeden Tag die friedliche Bevölkerung töten und Zivilinfrastruktur zerstören. Entsprechende Mittel wurden von der EU via bilaterale Kanäle und vom Europäischen Friedensfonds, den man lieber Kriegsfonds nennen soll, bereitgestellt.

Solche Politik der jetzigen EU-Führung hat natürlich nichts Gemeinsames mit Sorgen für Sicherheit, Stabilität in Europa. Das ist unverhohlener Zynismus. Es ist schreckliche Realität, die ganz weg von Moral ist – unvernünftige europäische „Strategen“ wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell versuchen, die Staatsbürger der EU-Länder dazu zu bewegen wollen, noch vier Jahre Blutvergießen aus eigener Tasche zu bezahlen. Dass man entsprechende Mittel an die Entwicklungsländer richten kann, daran denkt die EU nicht. Obwohl man unter anderem über die Lebensmittelsicherheit spricht. Was kann einfacher sein? Wollen sie die Welt vor Lebensmittelmangel retten, Landwirtschaftserzeugnisse an Bedürftige liefern? Nehmen sie dieses Geld, kaufen sie Lebensmittel, bezahlen sie die Beförderung, Versicherung und liefern sie diese.

Das alles bestätigt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung für der EU ausschließlich als Gelände für einen Hybrid-Krieg gegen Russland interessant sind. Hegemonistische geopolitische Ambitionen – das ist Neoimperialismus, deswegen profitieren von diesem Abenteuer und Waffenlieferungen auch Privatunternehmen. Das alles wird zu „neuen Werten“ erklärt, die EU ist wohl ihrer Bewahrer. Die Folgen dieser Handlungen für die Umwelt können nicht eingeschätzt werden. Obwohl die Umwelt neben Lebensmittelsicherheit für die EU eines der Hauptthemen ist. Zu Konferenzen soll nicht Greta Thunberg eingeladen werden, man soll sich mit Papier und Kugelschreiber setzen und berechnen, wie viele von 15. Mrd. zur Zerstörung des Systems der Region gerichtet waren und wie viel der Umbau kosten wird. Genauso analysieren sie nicht, was mit den Waffen sein wird, die jetzt massiv auf den schwarzen Markt gelangen werden. Illegal, weil viele von Lieferungen das Kiewer Regime und zumal Kampfschlachten nicht erreichen. Sie landen einfach bei Zwischenhändlern, dann bei Terroristen und Extremisten. Das wird zum Wachstum der terroristischen, extremistischen Gefahr auf dem Kontinent führen. Es liegt das Abweichen der EU von Prinzipien, auf denen das Projekt der europäischen Integration beruhte, auf der Hand. Alles wurde verletzt: Das Geschäft ist unter Kontrolle, es gibt keine Meinungsfreiheit, die Korruption ist sehr hoch. Alles, was als Werte präsentiert wird, wird nicht eingehalten. Auf dem Postament liegen Antiwerte.

Es ist einfach vorauszusagen, dass die osteuropäischen Staaten, die an EU-Spenden besonders interessiert sind, vor allem Polen und Baltikum-Staaten, am Konflikt profitieren, wobei man erhöhte Rechnungen für die an die Ukraine gelieferten alte Waffen macht. Solche graue „demokratische“ Schemas in EU-Ländern sind gut bekannt. Wir sprachen mehrmals darüber. Wie auch über das Streben, die Kampfhandlungen in der Ukraine zur Erhöhung der Gewinne der Rüstungsunternehmen zu nutzen. Nicht nur wir. Sogar westliche Massenmedien schreiben darüber.

Neue Lieferungen von schweren und weitreichenden Waffen, Kassettenmunition, Geschossen mit abgereichertem Uran werden ein gewichtiger Faktor für Beweis für die Einbeziehung der EU und ihrer Mitglieder in den Konflikt sein.

Vor kurzem gab ich ein Interview für ein ausländisches Medien gerade im Vorfeld des Nato-Gipfels. Sie fragten, ob die Nato und Länder der Allianz Teilnehmer des Konfliktes sind. Wir wird das von Russland betrachtet? Wie kann man sich dazu verhalten, wenn Geld, Waffen, Instrukteure, Aufklärungsdaten, politische Unterstützung nicht einfach bereitgestellt werden, sondern für viele Jahre geplant werden. Man kann das leider nur als direkte Teilnahme bezeichnen. Vielleicht sollen Politologen bzw. Rechtsanwälte eine Definition geben: Wodurch unterscheidet sich eine indirekte Teilnahme von direkter Teilnahme? In diesem Fall bestätigen wir nochmals mit Fakten: Solche Fakten bezeichnen die ganze Tätigkeit des Westens und der EU als Hybridkrieg gegen unser Land.

Besonders wenn die von den westlichen Kuratoren an das Kiewer Regime übergebenen Waffen und Militärtechnik gegen die friedliche Bevölkerung, Zivilinfrastruktur und Territorium der Russischen Föderation eingesetzt werden. Eines der wichtigsten Postulate des Waffeneinsatzes gegen friedliche Einwohner wurde von der EU eindeutig verletzt. Der Beschuss der Krim-Brücke erfolgt gerade wegen Hilfe und Lieferungen der westlichen Länder. Nicht nur Beschuss, sondern auch andere Sabotagen, Terroranschläge, extremistische Akte.

Russland wird alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die territoriale Integrität zuverlässig und Sicherheit der Staatsbürger zu gewährleisten sowie die Heranziehung aller Beteiligten an Kriegsverbrechen und Terroranschlägen gegen unser Land zu erreichen.

Oft wird eine Frage gestellt, ob wir genaue Angaben haben, dass solche konkrete Drohne bzw. Teil eines Geschosses von Ländern der Nato und EU geliefert wurden. Wir haben solche Angaben. Zudem veröffentlichten wir Seriennummer, Fotos. Am wichtigsten ist was Anderes: Die Aufklärungsdaten, Zielanweisung erfolgt gerade durch die Länder des Westens via ihre Satelliten, Aufklärungsausstattung, Instrukteure. In der Tat sind es jene, die das Kiewer Regime leiten. Was soll hier gesagt werden? Die westlichen Länder tragen direkte Verantwortung für die ganze verbrecherische Tätigkeit des Kiewer Regimes.

Frage: Können Sie den Verzicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Beschwerde Russlands gegen die Ukraine vom 22. Juli 2021 zu behandeln, weil die russischen Behörden auf zahlreiche Gerichtsanfragen nicht reagierten, kommentieren?

Antwort: Das ist ein weiteres „Meisterwerk“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Es ist nicht das Papier wert, wo es geschrieben wurde. Ich kann es nicht als „Dokument“ bezeichnen, das ist ein Sammelbuch von Doppelstandards, die eine Norm für den Europa-Rat wurden. Eine weitere Bestätigung für die Richtigkeit des Beschlusses unseres Landes über Austritt aus dieser Organisation.

Ich möchte daran erinnern, worum es geht. 2021 legte Russland dem Gericht eine große Menge von Beweisen der Verletzung der Menschenrechte seitens des Kiewer Regimes vor: Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, systematische Gräueltaten gegenüber Donbass-Bewohnern, Verfolgung „prorussischer“ Journalisten und Medien (gerade so wurden sie in der Ukraine genannt), Nichtuntersuchung der Tragödie in Odessa, Ermordungen auf dem Maidan, Nichtsperrung des Luftraums durch die Ukraine, was zur MH17-Katastrophe führte, Wasserblockade der Krim und andere eklatante Verletzungen des Kiewer Regimes.

Bereits 2021 wurde klar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine unbequeme Beschwerde beseitigen und so tun will, als ob nichts gehört und gesehen wurde. Er lehnte zweimal die Gesuche Russlands über zeitweilige Maßnahmen, die das Kiewer Regime dazu bewegen werden, der Europäischen Menschenrechtskonvention zu folgen, ab. Um den Prozess zu verzögern, weigerte sich das Gericht, unsere Beschwerde zu den Verfahren zuzufügen, obwohl das Gleiche ein Jahr später für eine weitere ukrainische Beschwerde gemacht wurde.

Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine offensichtliche Unterstützung von Kiew sogar nicht decken. Das Gericht weigerte sich, die groben Verletzungen der Menschenrechte seitens der Maidan-Behörden zu untersuchen, weil er keine Antwort Russlands auf seine Briefe bekommen hat! Das hindert ihn übrigens nicht daran, hunderte Beschlüsse gegen unser Land zu treffen. Das ist absurd. Man soll auch die russische Beschwerde behandeln, denn Artikel 37 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Gericht dazu verpflichtet, das Verfahren zu behandeln, wenn das Einhalten der Menschenrechte das erfordert.  Im Fall der Ukraine ist es laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wohl nicht notwendig, denn alle Interessierten einzelne Beschwerden gegen das Kiewer Regime einreichen können.

Das ist unglaublicher Formalismus, der absurd ist. Hätten die Einwohner von Donbass und alle, auf die sich der Schutz Russland ausdehnt, die Möglichkeit, Gerechtigkeit in ukrainischen Gerichten bzw. Straßburg zu erreichen, hätte es keine russische Beschwerde gegeben. Wo sind berüchtigte hohe Standards des Europa-Rats?

Man will einzeln den Gerichtshof fragen, warum er seine Briefe via elektronisches Portal schickt, das von Russland nicht mehr benutzt wird und rein freiwillig für Staaten ist. Nun ist klar, wozu – um unsere zahlreichen Noten zu ignorieren, dass der einzige Kommunikationsweg mit Moskau ein diplomatischer Kanal bleibt – unsere Botschaft in Paris. Ich will nochmals bestätigen, dass unsere Position bei dieser Frage unverändert ist.

Frage: Der Bundeskanzler Österreichs Karl Nehammer unterstützte die Friedensinitiative zur Regelung der Ukraine-Krise, die von Präsident Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva vorgeschlagen wurde. Bemerkenswert ist, dass Österreich EU-Mitglied ist. Wie bekannt sieht der Plan Brasiliens vor, dass die Weltgemeinschaft die Krim als Teil Russlands anerkennt. Wie meinen Sie, wird die Popularität dieses Plans in Europa bzw. Bewegung der Blockfreien Staaten weiterhin zunehmen?

Antwort: Wir wissen die Anstrengungen aller, die aufrichtig einen Ausweg aus diesem globalen Problem zu finden versuchen, zu schätzen. Wir sind auch brasilianischen Partnern dankbar, die tatsächlich Vorschläge aufbringen und ein mögliches Szenario einer friedlichen Regelung der Ukraine-Krise vorschlagen. Wir sehen, dass sich Brasilien in seinen Herangehensweisen kontinuierlich für Berücksichtigung objektiver Besorgnisse aller Seiten im Sicherheitsbereich äußert. Sowie ich verstehe, wurden konkrete Parameter ihrer Friedensinitiative noch nicht bis zum Ende durchgearbeitet.

Die Erklärung des Bundeskanzlers Österreichs Karl Nehammer über die Unterstützung der Friedensinitiative durch sein Land ist ein positives Signal. Das zeigt, dass die Österreicher allmählich zum Verständnis für eine friedliche Regelung der Ukraine-Krise auf Grundlage realistischeren Pläne und nicht ultimativer lebensunfähiger „Friedensformel“ Selenskis kommen.

Auf der anderen Seite ist in der Position Österreichs ein offensichtlicher Widerspruch zu erkennen. Mit der Durchsetzung der proukrainischen Herangehensweisen, indem man auf traditionelle Neutralität verzichtet, dem EU-Kurs eindeutig folgt, der eine großangelegte militärische Unterstützung Kiews vorsieht, fördern die Österreicher die Eskalation der Kampfhandlungen und weitere Entfachung des Konfliktes. Deswegen werden ihre Worte über Unterstützung der brasilianischen Initiative erst Vertrauen auslösen und mit Sinn gefüllt, wenn sie die Ukraine zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen und ihre Führung zum Frieden aufrufen, statt Waffenlieferungen zu billigen und sich mit aggressiver Rhetorik zu befassen. Leider fixieren wir das auch gegenüber Moskau.

Man möchte alle, die unsere Reaktion auf aktuelle Friedensinitiativen erfahren wollen, und mit der Entwicklung solcher Friedensinitiativen beginnen, daran erinnern, dass es gerade die ukrainische Seite, das Kiewer Regime war, die aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen war. Das war im April 2022. Einige Monate später, im Herbst 2022 verbot das Kiewer Regime sich selbst auf Gesetzesebene Verhandlungen mit unserem Land. Meines Erachtens ist es der Hauptfaktor, der berücksichtigt werden soll.

Frage: In der EU will man die UNO zu möglichen Bedingungen Russlands zur Wiederaufnahme des Getreide-Deals hören, dann werden Beschlüsse getroffen, darunter zu ihrer antirussischen Sanktionspolitik, sagte eine hochrangige europäische Quelle in Brüssel. Wie schätzt die russische Seite die Handlungen der EU ein? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel den Bedingungen entgegenkommt, die Moskau nennt? Wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, was kann der Hauptfaktor bzw. –hindernis sein, die die EU dabei hindern?

Antwort: Das ist die Sackgasse, in die die EU sich selbst getrieben hat und von der wir viel gesprochen haben. Sie formulieren die Frage mit Berufung auf die Position der EU: „Die EU will von der UNO die Position Russlands zur Wiederaufnahme des Getreide-Deals hören“. Die Rolle der Vermittler übernehmen, obwohl man sich selbst Kontakte mit der russischen Seite blockiert hatte, das ist absurd. Dazu führt die Politik, die der EU von den USA aufgedrängt wurde. Bei fehlender Möglichkeit, einen souveränen Kurs durchzuführen, brach die EU wohl zusammen. Jetzt erntet sie die Früchte. Sie braucht jemanden, der sagen kann. Die EU, die Dutzende Länder umfasst, die in Moskau eigene Botschaften, sehr viele Diplomaten, Bürokraten, Beamten haben, auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell haben, brauchen Vermittlung, um die Position Russlands zu erfahren.

Womit befassen sich EU-Diplomaten, die in Moskau akkreditiert sind? Womit befassen sie sich, wenn sie Brüssel die Position Russlands zu den Vereinbarungen von Istanbul nicht mitteilen können? Womit befasst sich die EU-Vertretung? Womit befassen sie sich alle?

Es gibt noch einen Beweis für diese ideologische Sackgasse. Es geht darum, dass sie vergebens versuchen, die internationale Gemeinschaft (und vielleicht auch sich selbst) zu überzeugen, dass die von der EU gegen den russischen Landwirtschaftskomplex eingeführten Beschränkungsmaßnahmen keine zerstörerische Auswirkung auf die Situation im Bereich globale Lebensmittelsicherheit haben.

Nun alarmiert sie etwas. Es wird eine ganze Palette der Sanktionen genutzt: Verbot für Export einer breiten Palette der Landwirtschaftstechnik und Bestandteile, Embargo für die Lieferung einzelner Typen russischer Düngemittel, personenbezogene Sanktionen gegen Besitzer bzw. Leiter der führenden russischen Hersteller und Exporteure der Düngemittel – Uralchim, EvroChim. Fosagro, Akron, Wirtschaftsblockade der Krim und Sewastopol, darunter ihre Hafeninfrastruktur, SWIFT-Abschaltung russischer Banken, darunter die Rosselkhosbank, die den Export russischer Landwirtschaftserzeugnisse bedient, zahlreiche Beschränkungen von Finanz-, Handels-, Versicherungs- und Verkehrsdienstleistungen für russische Unternehmen, Beschränkungen gegen Schiffe der russischen Handelsflotte. Das ist nur ein Teil einer großen Liste von Sanktionen, die von der EU gegen unser Land eingeführt wurden.

Vor mehr als einem Jahr haben wir auf der Webseite des Außenministeriums Russlands den regelmäßig ergänzenden Abschnitt „Mythen der EU zerpflücken“ eingerichtet, wo mit Stütze auf reale Fakten hin bis zur Analyse der entsprechenden EU-Normenrechtsbasis gezielte Handlungen der EU, die internationale Anstrengungen zur Gewährleistung der bedürftigen Länder mit Lebensmitteln und Düngemitteln untergraben, zerpflückt werden.

Die von der EU-Führung aktiv beleuchteten einzelne Ausnahmen aus antirussischen Sanktionsregeln, die vorwiegend einen empfehlenden Charakter haben, funktionieren in der Tat nicht. Es geht hier nicht nur um bürokratische Verfahren der EU-Länder, sondern auch darum, dass EU-Geschäft und Geschäftskreise in Drittländern von Brüssel bewusst eingeschüchtert werden – hin bis zur strafrechtlichen Verfolgung. Zur Frage über Demokratie. Es wurde sogar ein Institut des EU-Sonderemissären eingeführt, der rund um die Welt reist und versucht, die Behörden mehrerer souveränen Länder zum Einhalten der illegitimen Beschränkungen der EU zu bewegen.   Dann erfahren sie überrascht, dass die Maßnahmen, die sie gegen Russland einführten, auch mit der globalen Situation im Ganzen zu tun haben.

Eine reale Änderung der Situation ist nur bei Änderungen in Sanktionsregeln der EU möglich. Unverbindliche „Erklärungen“ der EU-Kommission sind nicht von Bedeutung.

Das Hauptelement ist hier, dass alle Änderungen von allen EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden sollen. Bei einer unglaublich hohen Russophobie in bekannten europäischen Hauptstädten kann solche Variante kaum als realistisch betrachtet werden. Wir sagten mehrmals, wie EU-Minderheit (proamerikanische Minderheit wie Baltikum-Länder, Polen) der EU-Mehrheit diktiert, was und wie gemacht werden soll. Wir sehen, wie sie dort bereit sind, alle Opfer gegenüber Völkern der EU-Ländern zu machen. Am wichtigsten ist für sie, gegenüber unserem Land nicht schwach zu erscheinen. Wenn die EU-Führung die UNO als einen möglichen Einflusshebel auf eigene Apologeten des EU-Sanktionsterrorismus bekommen will, können alle Kontakte Brüssels mit Vertretern der UNO begrüßt werden.

Russland wird jedenfalls mit zuverlässigen Partnern aktive selbstständige Anstrengungen zur Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit weiterhin unternehmen.

Frage: Der Plan der USA zur Lieferung von Kassettenmunition an die Ukraine hat breite Verurteilung und Diskussionen ausgelöst. Gegen diesen Plan traten die UNO, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Kanada ein. Wie schätzt Russland den Fakt ein, dass Washington die Meinung der internationalen Gemeinschaft, darunter seiner Verbündeten, ignoriert und auf solcher militärischen Unterstützung an Kiew beharrt?

Antwort: Wir nutzen dieselbe Formulierung, die die USA für die Länder ausarbeiteten, die Kassettenmunition einsetzen. Die Amerikaner denken, dass diese Länder „Kriegsverbrecher“ sind. Ich sehe keinen Sinn, das zu bestreiten.

Warum ignorieren sie die internationale Meinung? Weil sie quasi „ausschließlich“ sind. Wahrscheinlich sind sie einfach taub. Vielleicht, beides. Meines Erachtens ist es so, weil die Sätze so hoch sind. Für sie ist die Situation um die Ukraine von prinzipieller Bedeutung, um eigene Gewaltmöglichkeiten zu zeigen. Angesichts der Tatsache, dass der Satz auf Blitzkrieg, wirtschaftliche Erstickung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten hin bis zur Destabilisierung der Situation keinen Erfolg hatte, übergehen sie zu nervösen Handlungen trotz eigener Verpflichtungen und eigener Politik der früheren Jahre. Einfach um sie hysterisch weiterhin unter Druck an allen Fronten zu setzen. Sie machen ein Grab für sich selbst.

Frage: „Politico“ veröffentlichte vor einigen Tagen einen Artikel mit hypothetischen Alternativen für den Getreide-Deal. Als alternative Option gilt nach Zeitungsangaben ein Konvoi für ukrainische Schiffe mit Getreide durch die türkische Kriegsflotte. Dabei wird solche Option bislang nicht als realistisch betrachtet, weil sie „eine offene Konfrontation zwischen der Türkei und Russland provozieren kann“, schreibt die Zeitung. Wie können Sie das kommentieren? Kann solche Option tatsächlich einen Militärkonflikt zwischen zwei Ländern provozieren? Vor dem Hintergrund der Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation darüber, dass Russland alle Schiffe in seinem Gewässer als potentiell gefährliche (verbunden mit Waffentransporten) betrachten wird, wird Russland gegen alternative Exportrouten von ukrainischem Getreide auf die Weltmärkte Widerstand leisten, wenn dies in seinen Kräften sein wird?

Antwort: Sie haben richtig gesagt, dass morgen zu den Details dieser Frage ein Pressebriefing des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Werschinin, stattfindet.

Was den Kommentar über den Artikel der Zeitung „Politico“, deren Autoren sich Gedanken über eventuelle alternative Wege für Getreide- und Lebensmittel machen, betrifft, ist es eine merkwürdige Geschichte. Vor einem Jahr wurde der Deal und alle Vereinbarungen nach einer globalen Hysterie in den Zeitungen wie „Politico“ darüber, dass die Welt zu hungern beginnt, die Ärmsten hungern und dringend Getreide brauchen, abgeschlossen. Es ist ein Jahr vergangen. Haben die westlichen Medien die Kontroversen bei den erklärten Zielen und ihrer Erfüllung nicht gesehen? Wollen sie sich nicht mit offensichtlichen Dingen befassen? Das alles verwandelte sich in eine Affäre. Von erklärten humanitären Zielen ist nichts geblieben.

Die westlichen Massenmedien wurden von Finanz- und politischen Eliten des Westens als Instrument für diesen Deal, der de facto ausschließlich einen wirtschaftlichen Hintergrund hatte, genutzt. Kann man jetzt nicht zugeben, dass diese Hysterie nur eine PR-Kampagne war? Gerade damit soll begonnen werden – mit erklärten Zielen. Ist es ein wirtschaftliches Projekt? Dort laufen mittlerweile Kampfhandlungen, erfolgen Terroranschläge gegen unsere Schwarzmeerflotte und Menschen.

Ich verstehe, dass das Geld für die Westler schon kein Geruch bzw. attraktiven Geruch hat. Aber bei uns kamen wegen Terroranschläge des Kiewer Regimes, hinter dem westliche Geheimdienste stehen, Menschen ums Leben. Warum wird das nicht erörtert? Warum wird erneut die Geschichte um den Deal ohne Analyse davon erörtert, wer dahinten steht und wie sein wahres Ziel und Motive sind? Die westlichen Medien machen ständig Recherchen zu verschiedenen anderen Themen. Hier ist aber ein wahrer Anlass für Untersuchung. Nachdem analysiert wird, was es für ein Deal war, wer davon profitierte, wer ihn lobbierte, darunter in den Medien, dann soll man mit der Analyse von alternativen Wegen der Getreidelieferungen beginnen.

Man soll auch in Erwägung ziehen, wer diesmal der Begünstigte der alternativen Lieferwege ist und wer dafür zahlt, darunter in den Medien. Solche Informationsattacke hätte vor einem Jahr ohne Unterstützung nicht durchgeführt werden können. Ich bin ganz sicher. Man kann ihre Manipulation mit öffentlicher Meinung nicht endlos betrachten. Darin besteht das Wesen davon, wie die Besprechung erfolgen soll. Und nicht so, wie die westlichen Unternehmen mit Affären und Betrug der Weltgemeinschaft sich weiterhin befassen werden. Denn sie liefern das Getreide nicht an die ärmsten Länder. Die ärmsten Länder bekamen drei Prozent von der Gesamtmenge. Sie bekommen es selbst. Mehrere EU-Länder verloren bereits ihre Landwirte und eigene Märkte. Diese Geschichte ist gerade darüber und nicht, wie Getreide geliefert werden soll. Für welche Ziele? Das ist die Hauptfrage.

Ich würde hier noch die Ammoniak-Pipeline erwähnen. Alle haben quasi daran vergessen, wie sie in die Luft gesprengt wurde. Brauchen die ärmsten Länder keine Düngemittel? Sie versorgte 45 Mio. Menschen. Ist für die Zeitung „Politico“, die Weltgemeinschaft das Schicksal der Ammoniakpipeline und der Düngemittel nicht interessant? Kein Interesse? Die Artikel, die Sie erwähnen, in der Zeitung „Politico“ u.a., wurden offensichtlich im Auftrag gegeben. Ich kenne keine Details, ich habe keine Informationen. Aber ich sehe das Ergebnis. Sie ebnen damit den Weg für die Begünstigten, die vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse an der Verlängerung der Affären profitieren, an diesen sie selbst teilnehmen. Man kann das nicht außer Acht lassen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Laut Quellen des ukrainischen Aufklärungsdienstes wird Russland einige Gefangene der militärischen Spezialoperation an Ungarn im nächsten Monat übergeben. Wenn das stimmt, warum? Können sie in der Zukunft, wenn ethnische ungarische Militärs (Pflichtsoldaten) der Streitkräfte der Ukraine aufgeben, mit solchem Umgang rechnen?

Antwort: Ich werde die Fakes der ukrainischen Sicherheitsdienste nicht kommentieren, weil es keinen Sinn hat. Wir verstehen, dass es Teil der Informationssabotagen ist. Was gefangengenommene ukrainische Militärs betrifft, ist das Verhalten zu ihnen in Russland human. Sie können darüber aus unseren offiziellen Quellen erfahren, darunter Materialien der Menschenrechtsbeauftragten Russlands, Tatjana Moskalkowa. Sie veröffentlicht dazu regelmäßig Kommentare mit Fakten. Das sagen auch ukrainische Militärs selbst, die sich in Gefangenschaft erwiesen. Sie bekommen medizinische Hilfe, normale Ernährung, Aufenthaltsbedingungen.

Ein wichtiges Detail darüber, wie Staatsbürger Ungarns bzw. ethnische Ungarn, die die Staatsbürgerschaft der Ukraine bzw. anderer Länder haben, in Gefangenschaft geraten. Ich möchte betonen, dass unser Umgang mit Gefangenen nicht von Nationalität abhängt. Ich weiß nicht, welche Traditionen es in anderen Ländern gibt, aber wir haben ein multinationales Land und multinationale Gesellschaft. Jeder Bereich, Kultur, Wissenschaft, Bildung u.s.w. wird gerade auf den Prinzipien der Multinationalität aufgebaut. Wir vertreten gleiche Prinzipien, wenn es um solches komplizierte Thema wie Gefangenschaft geht. Ich kann zusichern, dass der Umgang mit Gefangenen nicht auf Grundlage der Nation, Augenform u.a. erfolgt. Der Westen leistet medizinische Hilfe, erweist Dienstleistungen. Sie wissen sehr gut, wie nach einem nationalen Merkmal die Tätigkeit von vielen Staaten aufgebaut wird, wir haben so was nicht.

Ich möchte betonen, dass die Zahl jener, die nicht auf der Seite der Streitkräfte der Ukraine kämpfen wollen und es bevorzugen, Waffen niederzulegen, mit jedem Tag höher wird. So erfolgt die Mobilisierung in der Ukraine. Das ist wie im Mittelalter. Menschen werden auf der Straße gefasst, in Autos gesteckt, damit sie nicht einfach kämpfen und ihre Heimat verteidigen, sondern in den Tod gehen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich möchte über Transkarpatien-Magyaren und ihre Verbindungen mit der Ukraine fragen. Wie auch die Russen litten die Ungarn an der chauvinistischen Politik des Kiewer Regimes. Was denken Sie dazu?

Antwort: In der Ukraine läuft Zwangsmobilisierung. Menschen werden geschlagen, entführt, ohne normale Vorbereitung, als Kanonenfutter an die Front geführt. Die westlichen Gebiete des Landes, darunter Transkarpatien, sind keine Ausnahme. Nationalismus blüht in der Ukraine. Ungarn weiß es sehr gut, darunter aus öffentlichen Einschätzungen der ungarischen Vertreter.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Soweit mit bekannt ist, sind die Rheinmetall Group und Kiew bereit, in Transkarpatien ein Werk neben einer ethnischen ungarischen Siedlung zu bauen. Geht es nicht um eine Art Provokation bzw. Akt, der die ungarische Regierung zum Verzicht auf ihre Neutralität bewegen soll, falls Transkarpatien eine Zielscheibe für die russischen Truppen wird?

Antwort: Ja, es gab Informationen, dass in Transkarpatien ein Werk von Rheinmetall Group nahe einer ethnischen ungarischen Siedlung gebaut werden soll.

Falls diese Informationen bestätigt werden, kann es sich um eine globale Provokation handeln. Es handelt sich um ein weiteres Zeichen der Militarisierung der Ukraine durch den Westen, Vollpumpen mit Waffen, was zur weiteren Eskalation des Konfliktes führt. Solches Werk wird neben anderen Objekten der Rüstungsindustrie der Ukraine ein legitimes Ziel für die Streitkräfte der Russischen Föderation sein. Wenn diese Pläne real sind, handelt es sich um eine Provokation, zu denen das Kiewer Regime und seine westlichen Schutzherren so gerne greifen.

Frage: Warum muss Russland gegen die Ukraine kämpfen und kann nicht eine Bedrohung für die USA selbst schaffen, damit sie sich Gedanken über weitere Waffenlieferungen machen?

Antwort: Russland kämpft nicht gegen die Ukraine. Russland wehrt eine Hybrid-Aggression seitens des Westens ab. Seine Scheidemünze ist die Ukraine – auch eine Geisel, Opfer, Instrument. Man soll diese Dinge unterscheiden. Das ist eine Manipulationsgeschichte. Es ist quasi alles offensichtlich. Russland, Ukraine, Konflikt. Für Menschen, die weder moderne, noch globale Geschichte kennen, kann das gerade so aussehen. Leider wird das gerade so in den westlichen Medien präsentiert, in entfernten Regionen der Welt, die von diesen Ereignissen nicht viel wissen. In der Tat ist es nicht so.

Im Laufe von letzten Jahrzehnten hatte Russland keinen Wunsch, sich mit etwas außer Zusammenarbeit zu befassen. Wir haben die Souveränität der Ukraine anerkannt, die Beziehungen des Respekts zur Ukraine als einem souveränen Staat aufgebaut, es wurden Botschaften eröffnet, internationale Abkommen abgeschlossen. Das alles zeugte von besonderen Beziehungen und gleichzeitig Respekt von Souveränität. Im Laufe von Jahrzehnten vor dem Staatsstreich 2014, der eine zerstörerische Dynamik des Zerfalls der Staatlichkeit in der Ukraine einleitete, hatte Russland keine Ansprüche, stellte keine Frage über die Zugehörigkeit der Krim. Es half nur den Landsleuten. Auf Grundlage der bilateralen Beziehungen wurden humanitäre, wirtschaftlichen Verbindungen entwickelt. Die Vereinbarungen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte hatten ausschließlich rechtliche Rahmen. Sie waren in erster Linie für die Ukraine vorteilhaft, die dafür sehr viel Geld bekam. Es gab gar keine Absicht, die Problemfragen zuzuspitzen, sie bis Konfliktsituationen zu bringen.

Da tauchte aber der Westen auf. Gleich nach Beginn des souveränen Wegs der Ukraine. Er war dort auch früher, aber illegal. Dann begann er, seinen Status zu legalisieren. Die Staatsorgane der Ukraine waren mit den Sicherheitsdiensten vor allem der USA, Nato-Länder vollgespickt. Die Posten in den Regierungsstrukturen wurden von Ausländern, Menschen, die indirekt mit ausländischen Ländern verbunden sind, Pässe, Aufenthaltsgenehmigungen haben, Spenden bekommen und westliche Interessen durchsetzen, besetzt. Damit begann die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine, ihre Unterordnung dem Westen. Dann wurde Marionettenregierung gesetzt. Unter Führung der USA wurde die Verbindung zerstört, die wir mit der Ukraine in den Zeiten der Sowjetunion und später gehabt hatten.

Dann verwandelte sich das Land in ein Nato-Gelände, indem man sich darauf vorbereitete, einen weiteren Stützpunkt der Nato zu werden mit einem offensichtlichen aggressiven Ziel gegenüber unserem Land. Es wurden alle politisch-diplomatischen Anstrengungen, Vorschläge unternommen, um diese absolut absurde Frage zu lösen. Denn uns wurde zugesichert, dass sich die Nato gen Osten nicht erweitern wird. Diese Frage hätte mit politisch-diplomatischen Methoden geregelt werden können. Alle Vorschläge von unserer Seite wurden gemacht, aber sie wurden vom Westen abgelehnt. Vor dem Hintergrund des Wachstums von Nationalismus, der nicht vor zehn Jahren, sondern viel früher vom Westen ernährt wurde, ereigneten sich die Staatsstreiche, Sturz der Staatlichkeit. Das alles führte zum Beginn der direkten Zusammenstöße zwischen der Nato und Russland.

Im Sommer 2021 ging ein britischer Zerstörer während der Übungen zum Durchbruch der russischen Grenze im Schwarzen Meer. Im Herbst 2021 wurde in unserem Luftraum eine gefährliche Annäherung der Nato-Flugzeuge mit den zivilen Fliegerkräften Russlands und anderer Länder fixiert. Um welchen russisch-ukrainischen Konflikt geht es, wenn es sich gerade um Handlungen der Allianz mit den USA, Großbritannien und ihren Satelliten wie Baltikum-Länder und Polen, zur Entfachung eines Konfliktes in der Ukraine gegen unser Land handelt? Dazu noch die Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland lange vor 2022 eingeführt wurden, deren Ziel die wirtschaftliche Erstickung unseres Landes, damit es von westlichen Ländern abhängig wird, war. Der Energiebereich war einer der wichtigsten Bereiche für den Westen in der Ukraine, um den russischen Gastransit nach Europa unter Kontrolle zu nehmen. Ein absolut normales Wirtschaftsprojekt, von dem die Ukraine große Einnahmen bekam, das rein friedlich und auf die Zusammenarbeit des ganzen europäischen Kontinents gerichtet war, störte den USA. Sie nutzten es ständig als Schmerzpunkt, entwickelten diese Geschichte, um russische Gaslieferungen nach Europa zu kontrollieren, die Preisbildung unter Einfluss zu nehmen und eine unnatürliche Zone der Instabilität um den Energiebereich auf dem europäischen Kontinent zu schaffen, um es durch US-Gas zu ersetzen und die ganze Situation unter Kontrolle zu nehmen. Ich konnte das nicht ohne Reaktion lassen, ausgehend von Ihrer Aussage.

Was Ihre Frage betrifft, möchte ich erklären: Aggressor ist nicht Russland, sondern die USA. Und wir wehren diese Aggression ab. Alles, was dazu notwendig ist, wird gemacht.

Frage: Warum? Sie machen es doch, weil es keine Bedrohung für die USA selbst gibt? Vielleicht soll Russland…

Antwort: Nein, es gibt eine Bedrohung für die USA. Sie werden sich vielleicht wundern. Wir haben gerade über Serbien gesprochen. Die Amerikaner betrachten die Existenz des serbischen Staates und der serbischen Nation als eine Bedrohung für sich selbst. Sie haben eine andere Wahrnehmung von Bedrohungen.

Ein multinationales, multikonfessionelles Russland, mit Ressourcen, die im Interesse des Volkes unseres Landes und nicht im Interesse ihres Großkapitals genutzt werden, ein starkes Russland wird von ihnen als Bedrohung betrachtet. Ihre Bedrohung ist die eigene Wirtschaft. Die Staatsschulden der USA belaufen sich auf 32 Bio. Dollar. Sie werden alles machen, um die Brandherde der Instabilität rund um die Welt zu schaffen, die beizubehalten angesichts solcher Schuldverpflichtungen, die sie nie tilgen können. Eine eine andere Mentalität, eine andere Logik.

In ihrem Land sind bereits sehr viele Bedrohungen zu erkennen. Die Amerikaner brauchen eine aggressive Expansion in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft bis zu direkten Zusammenstößen an Außengrenzen alleine zur Abwehr der eigenen Bedrohungen. Sie können nicht zugeben, dass eine Krise existiert – von Wirtschaft bis zum gesellschaftlichen, politischen Leben. Die Amerikaner sind doch ausschließlich, die Größten in der Welt, wie sie selbst meinen. Sie dominieren doch über alle. Da ist der Unterschied.

Die US-Opposition sagt lautstark, dass der Übergang zum Zahlungsverkehr in Nationalwährungen eine direkte Bedrohung für die USA sei. Denken sie nur! Die Länder sind bereit, für eigene Erzeugnisse einander in eigener Währung zu zahlen. Das ist aber eine Existenzbedrohung für die USA. Denn die Kontrolle über Dollarverkehr gehört ihnen. Warum kontrollieren das US-Finanzministerium und US-Sicherheitsdienste alle Dollar-Deals? Sie haben keinen Grund dafür. Das ist rechtswidrig. Aber sie machen das. Wenn Länder beginnen, die von den USA geschaffenen Rahmen zu verlassen, wird das als Bedrohung wahrgenommen.

Frage: Aber man hätte doch Atomraketen gegen die Städte der USA richten können, damit sie Waffenlieferungen stoppen, oder?

Antwort: Wir haben die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich Atomabschreckung, darunter Fragen der Anwendung von Atomwaffen, wo alles eindeutig festgeschrieben ist. Ich berief mich mehrmals auf dieses Dokument.

Frage: Das Außenministerium Russlands veröffentlichte auf seiner Webseite ausführliche Informationen über Repressalien gegen russische Medien und Journalisten im Ausland. Es wurden viele negative und eklatante Fakten angeführt. Aber es fehlen Informationen über einige Länder (z.B. Tschechien, das unter den ersten Ländern war, die in die schwarze Liste der feindlich gestimmten gegenüber Russland Staaten aufgenommen wurden; ist dort alles so gut?). Auf der Webseite des Außenministeriums Russlands sind Fakten zu Deutschland über eine Geldstrafe und Angriff auf ein Wohnhaus, wo Mitarbeiter der Korrespondentenstellen russischer Medien in Deutschland wohnen, angeführt. Es sind doch ungleiche Arbeitsbedingungen, wenn zur gleichen Zeit beim Außenministerium Russlands eine Rekordzahl von Korrespondenten (19) akkreditiert sind, und nichts von Beschränkungen gegenüber ihnen gehört wurde. Wir haben sie übrigens kein einziges Mal bei Pressebriefings gesehen. Was machen sie in der Russischen Föderation? Wie reagiert das Außenministerium Russlands auf Repressalien und Beschränkungen gegen russische Medien und Journalisten im Ausland? Welche Möglichkeiten und Formen für eine Antwort hat das Außenministerium?

Antwort: Die Botschaft Russlands in Berlin steht im ständigen Kontakt mit Vertretern russischer Medien in Deutschland. Sie weiß von allen Problemen Bescheid.

Die Informationen über Fakten ihrer Unterdrückung durch die Behörden Deutschlands und andere Vorfälle, die sich auf ihre Arbeitsbedingungen auswirken, kommen umgehend ins Außenministerium Russlands. Unsere Mitarbeiter reagieren unverzüglich auf jeden negativen Fall gemäß den Kompetenzen, die durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 vorgesehen sind. Es erfolgen entsprechende diplomatische Demarchen sowohl in Berlin, als auch gegenüber der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau.

Die Situation mit erwähnten Geldstrafen der deutschen Behörden gegen die deutschsprachige Redaktion der russischen Mediengruppe RT – RT Deutsch – ist Teil einer langen Geschichte des Kampfes des deutschen Staates gegen alternative Stimmen im deutschen Informationsraum, die lange vor Beginn der militärischen Spezialoperation begann. Berlin war offensichtlich erschrocken, dass immer mehr Deutschen nicht mehr der antirussischen Propaganda deutscher systemischen Medien glauben. Als Antwort auf den Entzug der Sendelizenz in Deutschland bei RT Deutsch schloss die russische Seite die Korrespondentenstelle der deutschen staatlichen Medienkorporation Deutsche Welle in Moskau. Deutsche Welle ist das größte propagandistische Sprachrohr Berlins im Ausland. Bei Bedarf werden Maßnahmen gegen andere deutsche Medien in Russland ergriffen.

Warum sie Medienveranstaltungen nicht besuchen – das ist eine gute Frage. Wir stellten sie mehrmals an sie. Und womit befassen sie sich hier…

In Bezug auf den Angriff auf ein Wohnhaus russischer Journalisten in Berlin am 6. Mai 2022 können wir mitteilen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche nach Ermittlungshandlungen offizielle Klage bei diesem Fall gegen einen 55-jährigen Staatsbürger Russlands, der seit vielen Jahren in Deutschland wohnt, erhoben hat. Nach vorhandenen Informationen, darunter aus deutschen Staatsmedien, positioniert sich diese Person als russischer „liberaler Aktivist im Exil“ (obwohl das angesichts des von ihm begangenen Verbrechens absurd und ironisch klingt). Das ist eine Frage an Berlin, wen sie auf ihrem Territorium beherbergen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir über Instrumente wie zur Unterdrückung russischer Medien im Ausland verfügen, wir nutzen sie auch. Wir machen das nicht zur Bestrafung ihrer Medien hier, sondern um ihnen zu zeigen, dass es nicht geschafft wird, unbestraft Willkür zu treiben und unsere Massenmedien unter Druck zu setzen. Das macht sie in vielerlei Hinsicht nüchtern. Wir nutzen verschiedene Methoden. Nicht alle werden offengelegt. Einige von ihnen bringen ein konkretes Ergebnis, und es gibt keinen Anlass, darüber öffentlich zu sagen. Wir nutzen nicht das Prinzip der „kollektiven Verantwortung“ im Unterschied von „fortgeschrittenen Demokratien“, die sich nur in Worten über Pluralismus von Meinungen und Freiheit des Zugangs zu Informationen Sorgen machen und in der Tat mit allen Mitteln alternative Informationsquellen unter Druck setzen und sie aus ihrem öffentlichen Raum verdrängen. Wir verrieten nie solche Prinzipien.

Beschränkungsmaßnahmen gegenüber Journalisten aus unfreundlichen Ländern als Gegenmaßnahme existieren und funktionieren. Einige von ihnen sind spiegelartig, andere sind asymmetrisch. Die Arbeit erfolgt punktuell. Im Ganzen blockieren sie nicht ihre Berufstätigkeit. Wir sind an der Arbeit mit Journalisten gemäß Mediengesetz interessiert, weil dies durch internationale Verpflichtungen vorgesehen ist.

Nichts hindert die erwähnten deutschen Journalisten daran, unsere offenen Veranstaltungen zu besuchen. Sie kommen manchmal. Das Problem besteht darin, dass viele Journalisten, die sich in Russland befinden, eine andere Aufgabe haben. Das ist keine Journalistentätigkeit. Wir wissen das auch. Es genügt, sich die Reportagen der Mehrheit von ihnen anzusehen. Man kann sie auch nicht Medienmitarbeiter nennen, weil sie Ereignisse nicht objektiv beleuchten, sondern sich mit parteilicher Anpassung von Details an ein notwendiges Ergebnis befassen.