Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 27. November 2024

Zu Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen russischer Journalisten in Deutschland

Ich möchte mit einer Nachricht beginnen, die im Informationsraum wie ein Blitz eingeschlagen hat (ich kann nicht behaupten, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, aber dennoch). Haben Sie die Informationen über die weiteren unfreundlichen Aktionen Berlins gegenüber russischen Medien gesehen? Sie haben bereits viel unternommen. Ich würde daran erinnern: Sie blockierten die Ausstrahlung des Fernsehsenders Russia Today auf Deutsch, behinderten die normale Arbeit russischer Journalisten durch Hetzkampagnen, Obstruktionen u.a. Nun folgte der nächste Schritt.

In Deutschland wurde die Arbeit der Korrespondenten von „Perwy Kanal“ (Erster Kanal), Iwan Blagoi, und des Kameramanns Dmitry Wolkow, blockiert. Als Reaktion auf das Verbot der deutschen Behörden, dass die Korrespondenten von „Perwy Kanal“ sich in Deutschland aufhalten und dort arbeiten dürfen, waren wir gezwungen, spiegelartige Maßnahmen gegenüber den Journalisten der Moskauer Vertretung der deutschen Mediengruppe ARD/WDR, Frank Aischmann und Sven Feller, zu ergreifen.

Derzeit sind die Leiter des Korrespondentenbüros dieses deutschen Mediums ins russische Außenministerium eingeladen worden, wo ihnen diese Entscheidung mitgeteilt wird. Den deutschen Korrespondenten wird als Antwort auf die unfreundlichen Aktionen Berlins als spiegelartige Maßnahme vorgeschrieben, ihre Akkreditierungen abzugeben und das Territorium der Russischen Föderation innerhalb der festgelegten Frist zu verlassen.

Ich würde daran erinnere, dass wir konkrete, praktische Schritte unternommen haben, um eine solche Entwicklung der Situation zu verhindern. Wir haben Berlin alle möglichen Optionen angeboten. Am 30. Mai wurde vor dem Hintergrund unfreundlicher Schritte der deutschen Behörden gegenüber Vertretern russischer Medien die Gesandte der deutschen Botschaft ins russische Außenministerium einbestellt. Während des Gesprächs wurde damals betont, dass grundlose feindselige Schritte Berlins nicht unbeantwortet bleiben würden.

Wir waren auf eine konstruktive Zusammenarbeit gestimmt, um Journalisten die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit zu machen, ihre beruflichen Pflichten zu erfüllen, „im Beruf zu bleiben“ und über die internationale Lage sowie die Reste bilateraler Beziehungen zu berichten. Doch Berlin entschied sich für Eskalationsmaßnahmen und einen anderen Weg. Anscheinend wussten sie, wohin das führen würde – in eine weitere Sackgasse.

Laut Prinzipien der Pressefreiheit und auf Basis der Gegenseitigkeit sind wir bereit, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer Mitarbeiter von ARD/WDR in Russland zu erwägen, sobald die deutsche Bundesregierung Bedingungen für die Arbeit russischer Journalisten und die vollwertige Wiederaufnahme der Tätigkeit des Korrespondentenbüros von „Perwy Kanal“ in Berlin schafft.

Zur Ukraine-Krise

Die Streitkräfte der Ukraine setzen ihren Terror gegen die russische und eigene Zivilbevölkerung fort. In der vergangenen Woche wurden über russischen Regionen von den russischen Luftabwehrsystemen und elektronischen Bekämpfungsmitteln über 220 feindliche Drohnen abgeschossen oder außer Betrieb gesetzt. Vom 21. bis 26. November wurden auf Ortschaften im Gebiet Belgorod 248 Geschosse und 112 Drohnen abgefeuert. Dabei kam ein Zivilist ums Leben, und acht weitere wurden verletzt. Am 21. November wurde im Dorf Striguny durch einen Drohnenangriff ein 15-jähriges Mädchen verletzt. Am selben Tag wurden durch Beschuss von Gorlowka in der Volksrepublik Donezk zwölf Zivilisten verletzt, darunter die Leiterin des Nikitowski-Bezirks, I. Dschelomanowa. Am 25. November organisierten Bandera-Anhänger im Golopristanski-Kreis des Gebiets Cherson mit Hilfe eines Hexakopters vom Typ „Baba-Jaga“ eine regelrechte „Jagd“ auf einen Ambulanzwagen. Die Ärzte konnten sich wie durch ein Wunder retten, indem sie vor dem direkten Einschlag eines abgeworfenen Geschosses aus dem Fahrzeug sprangen. Der Wagen wurde zerstört, doch die Ärzte schafften es, einem Verletzten mit Minen- und Splitterverletzungen Hilfe zu leisten. Für das alles werden die Verbrecher zur Verantwortung gezogen.

Russische Gerichte fällen weiterhin auf Grundlage der vom Ermittlungsausschuss gesammelten Beweise Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen Kriegsverbrechen.

Zwei Marineinfanteristen der ukrainischen Streitkräfte, A. Sajun und W. Charlamow, wurden zu 24,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie im März 2022 auf kriminellen Befehl ihres Kommandeurs einen Zivilisten in Mariupol mit einem Maschinengewehr und einem Sturmgewehr erschossen haben.

Die Staatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk hat Anklageschriften gegen die georgischen Staatsbürger G. Achalaja und G. Kachabrischwili sowie den lettischen Staatsbürger A. Swertschkow wegen ihrer Teilnahme an Kampfhandlungen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte als Söldner gebilligt. Alle drei wurden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Der russische Ermittlungsausschuss hat ein Strafverfahren gegen den litauischen Staatsbürger S. Jasiukevicius wegen Söldnertums zugunsten des Kiewer Regimes und Terrorismus eingeleitet. Auch er wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

Der Internationale Öffentliche Gerichtshof für Verbrechen ukrainischer Neonazis hat erschütternde Beweise für die grausame Ermordung von Zivilisten durch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Selidowo vor ihrem Rückzug aus diesem Ort dokumentiert. Es ist bekannt, dass mehr als 100 Menschen von Extremisten getötet wurden. Zeugen berichteten über die Ermordung ganzer Familien, bei denen die Bandera-Anhänger Wohnhäuser betraten und die dort anwesenden Menschen erbarmungslos erschossen.

Darüber hinaus wurde ein Strafverfahren gegen ukrainische Extremisten eingeleitet, die im November durch Artilleriebeschuss das Kulturobjekt „Kirchenensemble der Geburt Christi“ im Dorf Ulanok im Gebiet Kursk beschädigt und teilweise zerstört haben.

Ich wiederhole: Alle, die an diesen und anderen Gräueltaten des Kiewer Regimes beteiligt sind, werden identifiziert und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Das Kiewer Regime kämpft nicht nur gegen die Zivilbevölkerung, sondern auch gegen die Geschichte. Am 23. November wurde in der Ukraine im Rahmen der jahrelangen Politik Kiews zur bewussten Verzerrung historischer Ereignisse erneut der „Gedenktag der Opfer des Golodomor“ begangen. Auch dieses Mal fanden die für die lokalen Neonazis zur Gewohnheit gewordenen Fackelrituale, die von Extremisten des terroristischen Regiments „Asow“ organisiert wurden, statt. Die wahre, auf Fakten basierende Geschichte interessiert die ukrainischen Propagandisten und Pseudo-Wissenschaftler schon lange nicht mehr.

Man möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass in den Jahren 1932/1933 das Problem von Missernten und Hunger nicht nur die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik betraf, sondern auch die Wolgaregion, den Nordkaukasus, Kuban, Kasachstan, den Südural, Westsibirien. Es war eine Tragödie der ganzen Union. Menschen verschiedener Nationalitäten starben. Einen bedeutenden Beitrag zur Entstehung der Lebensmittelkrise in der UdSSR leisteten dabei jene Westler, die das Kiewer Regime heute als „goldenes Kalb“ verehrt. Damals, in den 1930er-Jahren, akzeptierten die westlichen Länder aufgrund ihrer Hoffnung, dass die UdSSR ihre Pläne zur Industrialisierung aufgeben würde, in den Jahren von Missernten und Hunger als Bezahlung von Maschinen und Ausrüstung aus Sowjetrussland nur Getreide. Aber wo ist das Gewissen jener, die dieses Thema seit Jahren propagieren? Oder wurde auch dieses in der Ukraine verkauft?

In diesem Land setzt sich weiterhin ein sprachlicher Genozid fort. Parallel zur Umschreibung der Geschichte führt das Kiewer Regime einen unversöhnlichen Kampf gegen die für Millionen Einwohner der Ukraine muttersprachliche russische Sprache. Als eine der sechs offiziellen Sprachen der UNO und Muttersprache für eine große Anzahl, wenn nicht gar die Mehrheit der Ukrainer, wurde Russisch bereits in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien, Werbung, Dienstleistungen, Buchdruck und in anderen Bereichen verboten. Jetzt wollen Neonazis russischsprachigen Menschen sogar die Möglichkeit nehmen, ihre Muttersprache in persönlicher Kommunikation zu verwenden.

Erinnern Sie sich, wie das alles mit „Quoten“ begann? Was wurde uns damals gesagt, auch auf internationalen Plattformen wie die UNESCO, als wir darüber sprachen? Man soll sich keine Sorgen machen. Man soll doch die freundschaftlichen Beziehungen und Verbindungen nicht stören. Man soll die wunderbare, schöne Tätigkeit internationaler Organisationen nicht durch solche kleinen Probleme überschatten. Sehen Sie nun, wohin diese Politik der Nachgiebigkeit internationaler Strukturen gegenüber den neonazistischen Erscheinungen in der Ukraine geführt hat.

Im Oktober wurde in die Obersten Rada ein Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, auf dem gesamten Territorium der Ukraine, einschließlich privater Schulen, die Kommunikation auf Russisch zu verbieten – selbst während der Pausen. Dabei gilt dieses Verbot nicht für Englisch oder andere Amtssprachen der EU. Bemerkenswert ist, dass dieser Gesetzentwurf vom Bildungsministerium der Ukraine unterstützt wurde. Es handelt sich also nicht um die Initiative eines marginalen Abgeordneten oder eines verrückten Fanatikers. Dies ist die Politik des Regimes.

Die Autorin dieses diskriminierenden Gesetzentwurfs, die Abgeordnete N. Pipa, rechtfertigt die drakonischen Maßnahmen mit „schrecklichen“ Geschichten über die Dominanz der russischen Sprache und damit, dass auf Spielplätzen und in Schulen Kinder untereinander Russisch sprechen, und sowohl Schüler als auch Lehrer nach dem Unterricht ebenfalls zu Russisch wechseln.

Was bedeutet das? Für jeden normalen Menschen wäre dies ein Beweis dafür, dass diese Sprache die Muttersprache ist, dass Kinder in dieser Sprache sprechen und denken, dass sie in Familien verwendet wird. Lehrer und Erwachsene, die ihr ganzes Leben lang Russisch als Muttersprache nutzten, sprechen diese Sprache. Aber nein. Die Abgeordnete Pipa fordert, dass Eltern mit ihren Kindern zu Hause ausschließlich Ukrainisch sprechen, um eine „ukrainischsprachige Umgebung“ zu schaffen.

Sie war übrigens im Juni 2023 im Zentrum von Ljwow in einen „Sprachskandal“ verwickelt. N. Pipa geriet damals in einen Konflikt mit einem Jugendlichen, der ein Lied von Viktor Zoi auf Russisch sang. Dieses „Ungeheuer“ (N. Pipa) rief die Polizei. Gegen den jungen Mann wurde ein Protokoll wegen eines Verwaltungsdelikts erstellt, und er wurde in ein Heim für Minderjährige gebracht, wo er mehrere Tage blieb, bis seine Verwandten die erforderlichen Dokumente vorlegten. Was ist das? Das ist gerade der Völkermord, ausgeübt von Menschen, die psychisch instabil sind, aber jetzt die offizielle Macht in der Ukraine haben.

Dieser Fall ist sehr kennzeichnend. Trotz aller Bemühungen des Kiewer Regimes – Verbote, Geldstrafen, „Sprachpatrouillen“ sowie die Verfolgung Russischsprachiger – konnte die russische Sprache in der Ukraine nicht vernichtet werden. Seien Sie sicher (auf der Bankowaja-Straße), Ihnen wird das nicht gelingen. Sie werden die russische Sprache nirgendwo auf der Welt, auch in der Ukraine nicht, vernichten können. Warum? Nicht, weil es einen politischen Auftrag aus Moskau gäbe, sondern weil diese Sprache für Millionen ukrainischer Bürger die Muttersprache ist.

Über das völlige Scheitern der Politik des Kiewer Regimes in Bezug auf die Unterstützung von erzwungenen Umsiedlern möchte man einzeln sprechen.

In der Ukraine sind immer häufiger Erklärungen zu hören, dass die vom Kiewer Regime umgesetzte Politik zur Unterstützung von erzwungenen Umsiedlern nicht nur nicht funktioniert, sondern in einem Kollaps endete. Der ehemalige stellvertretende Minister für die „besetzten Gebiete“ und Umsiedler, G. Tuka, gab in den Medien zu, dass fast 99 Prozent derjenigen, die aus den mit Russland wiedervereinigten Gebieten geflohen waren, dorthin zurückkehrten. Der Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, M. Tkatschenko, sagte in einem Interview mit der Agentur Ukrinform am 25. November, dass 150.000 Menschen in die verlassenen Siedlungen zurückgekehrt seien, darunter 67.000–70.000 nach Mariupol.

Für das Kiewer Regime ist das ein „Kollaps“. Damit hatten sie nicht gerechnet. Sie haben alles organisiert, allen gelogen, überall Desinformationen verbreitet, zusammen mit den Briten und Amerikanern Geschichten über Butscha und andere „grausame Verbrechen“ erzählt. Sie haben ständig Geld gebettelt und ständig „Märchen“ über Russland erzählt. Und dennoch zogen die Menschen von den vom Kiewer Regime kontrollierten Gebieten in die Russische Föderation um. Freie Menschen, denen eine Auswahl geboten wurde – Pässe, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen in westlichen Ländern, Sozialhilfe, humanitäre Hilfe – entschieden sich für das Land und das Volk, das sie als ihre Heimat betrachten.

Ein kurzer statistischer Überblick. Die Zahlen sind erschreckend für das Kiewer Regime. Jeder Dritte kehrte zurück nach Hause. Zurück aus den Gebieten, die das Regime kontrollierte, in die Russische Föderation. Sie nennen diese Zahlen „schrecklich“, aber es sind Fakten. Und gerade Fakten sind für das Kiewer Regime und seine Schutzherren inakzeptabel.

Jetzt suchen sie nach Rechtfertigung. All diese „Bevollmächtigten“ in der Ukraine, all diese „Diener des Volkes“ erfinden verschiedene Versionen, warum dies geschah. Einige behaupten, dass die Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium keine angemessene Hilfe erhalten hätten – weder Wohnung noch Sozialhilfe, guten Job oder Entschädigungen. Wirklich? Das ist jetzt plötzlich eine „Erkenntnis“ für die Bankowaja-Straße oder die Oberste Rada? Hat man erst jetzt verstanden, worin das Problem liegt? Jahrzehntelang haben die Regierungen in Kiew, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung oder ihren Parolen, ihr eigenes ukrainisches Volk ignoriert. Sie taten alles, um Nationalisten im Land zu mobilisieren, die als Stützkraft für ihre Macht dienen mit den westlichen Geldern. Was mit der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung war, interessierte sie nicht. Hatte jemand Zweifel daran, dass die Menschen im Donbass nach Ansicht des Kiewer Regimes keine Renten oder Sozialleistungen erhalten sollten, während diejenigen in anderen Regionen der Ukraine angeblich gut versorgt werden? Sicher nicht. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass dieses nationalistische „Ungeheuer“, das über viele Jahre in der Ukraine gezüchtet wurde, am Ende auch seine eigenen Schöpfer verschlingen wird – und ebenso jene, die ihm applaudierten, als es andere Menschen vernichtete, nur weil sie angeblich die „falsche“ Sprache sprachen. Dieses Ungeheuer ist nicht mehr aufzuhalten.

Es ist zudem korrupt. Welche Entschädigungen, welche Sozialleistungen, welche Hilfe und welche Wohnungen können Sie erwarten, wenn diese Leute selbst Villen an den Küsten brauchen? Wie viele Häuser, Villen haben Selenski und seine Verwandten weltweit? Haben Sie das gezählt? Das muss doch alles gekauft und vor allem unterhalten werden. Und all das tun sie auf Kosten der einfachen Ukrainer.

Wir haben bereits vor einer Woche gesagt, dass viele vor dem Krieg geflüchtete Bewohner der Ukraine weder dem Kiewer Regime noch der Ukraine nötig waren. Die „eingeborenen Ukrainer“ aus den westlichen Regionen des Landes betrachten sie überhaupt nicht als Menschen. Hinter ihrem Rücken – und manchmal auch offen – werden sie als „Verräter“ und „russische Spione“ bezeichnet. Warum? Weil sie russischsprachig sind, nicht vollständig entmenschlicht wurden, nicht bereit sind, Menschen an Pfähle zu binden, sie mit Chemikalien zu übergießen und sie zu foltern. Das ist wohl der Grund.

Offensichtlich ist die Geduld dieser Menschen am Ende. Darüber hinaus sehen sie, welche Anstrengungen Russland unternimmt, um die befreiten Städte und Dörfer wieder aufzubauen, die für viele der Geflüchteten Heimat sind. Die Menschen treffen eine bewusste Entscheidung zugunsten eines friedlichen Lebens. Ich glaube nicht, dass sie in diesem Fall einfach nur komfortablere Lebensbedingungen wählen. Nein, sie treffen eine andere, viel bedeutendere Wahl. Sie entscheiden sich für Frieden und das Gute – nicht für materiellen Wohlstand, sondern für echte menschliche Werte. Nicht erfundene oder aufgedrängte Werte, nicht für die Förderung von geschlechtlichen Perversionen und deren Ehrungen mit Paraden, sondern für Mitgefühl, gegenseitige Hilfe, Unterstützung, Respekt gegenüber ihren Vorfahren und ihrer Geschichte sowie das Verständnis, was Familie und menschliche Beziehungen bedeuten. In unserem Land finden sie das, was man ihnen unter der Herrschaft des Kiewer Regimes und des westlichen Drucks in der Ukraine nehmen wollte.

Heute wurde bereits Korruption erwähnt. Am 20. November hat die Oberste Rada im Zuge der Verabschiedung des von Selenski initiierten Gesetzes über die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen „für die Popularisierung oder Propaganda des Aggressor-Staates“ eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorgenommen. Dabei wurde die Beschlagnahme von Eigentum als Strafe für Korruptionsvergehen gestrichen. Eine scheinbare Kleinigkeit, aber eine wichtige. Zuvor war diese Regelung als eine der Voraussetzungen der EU für die Auszahlung von vier Milliarden Euro eingeführt worden.

Nun, wenn das Geld offenbar bereits überwiesen oder bereitgestellt wurde, hat man diese vier Milliarden Euro veruntreut. Jetzt kann die Änderung wieder abgeschafft werden. Sie ist nicht mehr notwendig. Natürlich begannen sie sofort sich zu rechtfertigen, dass diese Bestimmung angeblich versehentlich aufgehoben wurde. „Versehentlich“. Stellen Sie sich vor: Die Abgeordneten der Obersten Rada kamen „versehentlich“ in den Sitzungssaal, brachten „versehentlich“ einen Vorschlag ein, drückten „versehentlich“ den Knopf, sahen „versehentlich“ auf die Anzeigetafel und gingen „versehentlich“ wieder hinaus. All das geschieht unter der Schirmherrschaft des Kiewer Regimes.

Aber auch im Westen begreift man allmählich die Realität in Kiew. Der ehemalige polnische Arbeitsminister Piotr Kulpa legte auf der Grundlage einer Analyse der für die Ukraine bereitgestellten Hilfsgelder in den Medien seine Schlussfolgerungen vor, dass zwischen 30 und 50 Prozent der von Sponsoren bereitgestellten Mittel gestohlen wurden. Ihm zufolge könnte aus der von ukrainischen Korrumpierten gestohlenen Summe problemlos ein Jahresbudget für die Unterstützung der Ukraine erstellt werden.

Natürlich könnte man das. So war es über Jahre hinweg. Deshalb schloss sich die Ukraine dem „kollektiven Westen“ bei der Umsetzung des Konzepts einer „strategischen Niederlage“ Russlands an, weil es keinen anderen Ausweg gab. Die gesamte Hilfe wurde in der Ukraine Jahr für Jahr veruntreut. Die Reformen waren nur die, die für den Westen notwendig waren, um Geld zu geben, das ukrainische Beamte sofort stahlen. So folgte der Westen weiterhin diesem russophoben Kurs. Alles klar.

Wie der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Ukraine, Alexander Tupizki, der sich derzeit in Österreich aufhält, genau bemerkte: Der „Präsident“ der Ukraine, dessen Mandat abgelaufen ist, hat das gesamte Justizsystem für sich selbst umgestaltet, und sein Regime hat das Recht „vergewaltigt“. Ein präzises Zitat über die tragischen Seiten der ukrainischen Geschichte.

Die genannten Tatsachen bestätigen erneut die Aktualität der militärischen Spezialoperation, deren Ziele und Aufgaben, wie die russische Führung mehrmals erklärte, erfüllt werden.

Zur Problematik des Austauschs von Kriegsgefangenen mit der Ukraine

Ich möchte das Thema weiter ansprechen, das am 2. November bei einem Sonderbriefing zur Problematik des Austauschs von Kriegsgefangenen mit der Ukraine aufgenommen wurde. Wir stellen erneut fest, dass das Kiewer Regime bei diesen Fragen keine konstruktive Haltung hat.

Bei dem oben genannten Briefing am Anfang November haben wir bereits die Fakten dargelegt, dass das russische Verteidigungsministerium in diesem Jahr der Ukraine Vorschläge zur Übergabe von 935 ukrainischen Kriegsgefangenen im Rahmen von Austauschen unterbreitet hat. Dabei hat das Kiewer Regime ohne jegliche Begründung die Rückgabe von über 600 ukrainischen Soldaten verweigert (mit anderen Worten: es hat sich geweigert, sie zurückzuholen).

Als die Bürger der Ukraine eine Erklärung verlangten, hat der ukrainische Ombudsmann Dmitry Lubinez, um den Anschein von Interesse an weiteren Austauschen zu wahren, öffentlich eine entsprechende Liste gefordert, die die russische Seite ihm umgehend übermittelte. Diese Liste wurde auch an Dmitry Ussow, den stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, als einen der Leiter des Koordinationsstabes für Kriegsgefangene weitergegeben.

Die aktuelle Liste umfasst 630 ukrainische Kriegsgefangene, die Russland bereit ist, umgehend unter gleichberechtigten Bedingungen an Kiew zu übergeben.

Ich möchte betonen, dass die Russische Föderation es der Ukraine überlässt, zu entscheiden, welche russischen Soldaten in den Austausch einbezogen werden. Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass die Rückkehr jedes einzelnen unserer Leute aus der Gefangenschaft für uns von gleicher Bedeutung ist. Anders als das Kiewer Regime machen wir keine Unterschiede aufgrund von Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu bestimmten Militäreinheiten.

Ich werde nicht wiederholen, welche Kategorien das Kiewer Regime fordert und welche es aus den Austausch-Listen streicht. Das haben wir bereits bei dem vorherigen Briefing erläutert. Kurz zur Erinnerung: Sie wollen Ausländer (weil der Westen sie unter Druck setzt), Nationalisten, vor allem Mitglieder der „Asow“-Einheit und andere Kopfschneider. Warum? Sie wollen keine Mobilisierten.

Es stellte sich jedoch heraus, dass das Kiewer Regime grundsätzlich nicht auf einen konstruktiven Dialog ausgerichtet ist. Es hat erneut die Vorschläge der russischen Seite ignoriert und dem russischen Verteidigungsministerium eine Liste mit angeblich 350 ukrainischen Kriegsgefangenen übermittelt, die sich angeblich bei uns befinden. Dabei wurde betont, dass die Zustimmung der russischen Seite zu dieser Liste eine notwendige Bedingung für die Wiederaufnahme der Austausche sei.

Die russische Seite hat die erhaltene Liste geprüft und festgestellt, dass die Handlungen des Kiewer Regimes und seine destruktive Haltung gar keine Logik haben. Ehrlich gesagt, zweifeln wir inzwischen nicht nur an der Professionalität der zuständigen Personen auf ukrainischer Seite, sondern auch an den kognitiven Fähigkeiten der Vertreter des Kiewer Regimes, die für die Organisation des Austauschs zuständig sind.

Man hat den Eindruck, dass das Kiewer Regime bei der Erstellung dieser Liste den Bezug zur Realität verloren hat. Sehen Sie selbst, wen sie von Russland fordern:

• Militärs, die bereits im Rahmen der im August, September und Oktober dieses Jahres durchgeführten Austausche an die ukrainische Seite übergeben wurden (d.h., die Liste enthält Personen, die bereits an die Ukraine übergeben wurden);
• Personen, die der russischen Seite unbekannt sind. Es wurde mehrfach betont, dass keine Informationen über diese Personen oder ihre Gefangennahme vorliegen und auch nicht vorlagen. Trotzdem werden diese Namen weiterhin in die Listen aufgenommen;
• Kriegsgefangene, die durch das Kiewer Regime selbst ums Leben kamen, z. B. durch den Beschuss der Strafkolonie Nr. 120 (Ort Jelenowka, Volksrepublik Donezk) im Jahr 2022 oder durch den Angriff durch die Ukraine auf ein Flugzeug vom Typ IL-76 der russischen Luftstreitkräfte, das ukrainische Kriegsgefangene im Jahr 2024 zu einem Austausch transportierte.

Die Leichen der Verstorbenen wurden der ukrainischen Seite offiziell übergeben. Die ukrainischen Beamten, die in den Austauschprozess einbezogen sind, wissen das genau. Sie können nicht so tun, als wüssten sie es nicht.

Neben diesen weiteren Belegen für die völlige Korruptheit und Voreingenommenheit der ukrainischen Behörden, selbst bei humanitären Fragen, zeigt sich die Hartnäckigkeit des Kiewer Regimes bei der Aufnahme in die Austausche von:

• Extremisten bewaffneter nationalistischer Formationen, insbesondere der in Russland als terroristisch eingestuften „Asow“- und „Ajdar“-Einheiten;
• Zivilpersonen, die in der Russischen Föderation wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden („Organisation einer terroristischen Gemeinschaft und Beteiligung daran“, „Spionage“), auch vor Beginn der militärischen Spezialoperation.

Nach der Analyse der Handlungen des Kiewer Regimes in diesem Bereich können wir mit Sicherheit sagen, dass sich Kiew weiterhin nach medialen und korrupten Interessen richtet. Es gibt vor, sich um seine Soldaten zu kümmern, während es in Wirklichkeit das Gegenteil zeigt, und Moskau beschuldigt, kein Interesse an der Fortsetzung des Austauschprozesses zu haben. Das Kiewer Regime pfeift auf eigene Leute oder die Angehörigen seiner Bürger. Es verfolgt kurzfristige, eigennützige, korrupte, politische und möglicherweise noch andere Interessen.

Wir sind hingegen an einem konstruktiven Dialog interessiert, der auf eine schnelle Rückkehr der Gefangenen nach Hause abzielt.

Wir sind bereit, schon jetzt den Austausch von 630 Soldaten durchzuführen und gleichzeitig mit organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung weiterer Austausche zu beginnen.

Zu den Ergebnissen des G7-Außenministertreffens

In den Medien wurde über das G7-Außenministertreffen berichtet, das am 25. und 26. November in der italienischen Stadt Fiuggi stattfand. Zu den diskutierten Themen gehörten die Fragen, die direkt unsere außenpolitischen Interessen betreffen. Erwartungsgemäß äußerten die in Italien versammelten Vertreter der einst führenden Vereinigung der Industrieländer nichts grundsätzlich Neues in Bezug auf Russland.

Im Schlussdokument sind lediglich allgemein bekannte, unbegründete Anschuldigungen und Vorwürfe zu finden. Im Grunde genommen, alles wie immer. Übrigens wurden auch unsere Partner – China, Nordkorea, Belarus, Iran, Afghanistan, Myanmar und Venezuela – von „G7“-Staaten kritisiert.

Wir haben mehrmals die politische Gestalt der heutigen G7 charakterisiert, die sich in eine Art Leitorgan für die Handlungen des „kollektiven Westens“ unter Führung der USA verwandelt hat, um das illusorische Ziel der Aufrechterhaltung ihrer globalen Dominanz zu erreichen.

Tatsächlich ist es denjenigen, die sich ernsthaft mit Analysen beschäftigen, und für Beobachter, die nicht den Bezug zur Realität verloren haben, längst klar, dass die Zukunft nicht bei der G7 liegt. Schauen Sie sich ihre wirtschaftlichen Kennzahlen an, und auch, wie sie sich gegenseitig täuschen und sogar bestehlen. Die Zukunft gehört anderen Formaten der internationalen Zusammenarbeit, die die Vielfalt der entstehenden multipolaren Welt widerspiegeln.

Ein weiterer Aspekt besteht darin, dass die jetzigen Erklärungen der G7-Außenminister nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, und ihre Gültigkeit de facto auf die Amtszeit der scheidenden US-Administration beschränkt ist. Es ist offensichtlich, dass die „Fiuggi-Erklärung“ der Schwanengesang des Teams Biden-Blinken ist. Genau so sollte man sie auch betrachten.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, erklärte, dass die Organisation präventive „hochpräzise Schläge“ auf das russische Territorium im Falle des Beginns eines Konflikts bespreche. Bedeutet dies, dass die NATO nicht mehr ein Verteidigungsbündnis ist?

Antwort: Verteidigungsbündnis? Wer hat gesagt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei? Ich weiß nicht, wie man diesen Teil ernsthaft kommentieren soll.

Wir haben eine aggressive Offensive des Bündnisses in allen Richtungen gesehen – eine faktische Erweiterung der Allianz, die Expansion in verschiedene Regionen (nicht nur in Europa oder Nordatlantik). Ihre Interessen reichen weit darüber hinaus, sogar auf andere Kontinente, wo sie nie zuvor waren.

Wir haben reale aggressive Kampagnen zur Zerstörung von Staaten gesehen, wie es in Libyen der Fall war. Wir haben den Einsatz angeblich edler „Vorwände“ (wie in Afghanistan), die Nutzung von UN-Sicherheitsratsmandaten und eine völlige Dysfunktion, die zu noch größeren Problemen in Afghanistan führte, als es dort vor dem erklärten Wunsch der NATO, „Ordnung“ zu schaffen, gegeben hatte, gesehen.

Ich weiß nicht, wo die „defensiven“ Merkmale oder „Errungenschaften“ der Allianz sind. Ich würde dieses Bündnis nie eine „Verteidigungsallianz“ nennen. Es ist offensichtlich, dass Aggression sowohl auf der Ebene der doktrinären Dokumente als auch in der praktischen Tätigkeit „einprogrammiert“ ist.

Was die Erklärung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, betrifft, so hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dies bereits gestern auf der Sitzung der Leiter der Sicherheits- und Nachrichtendienste der GUS-Staaten kommentiert. Der Minister hat gesagt, dass das Bündnis jegliche Anstandsnormen zur Seite gelegt hat und seine wahren Absichten nun bereits öffentlich geäußert werden. Sergej Lawrow meinte dabei konkret die aggressiven Aktionen der NATO. Man kann da nichts mehr hinzufügen.

Frage: Bei der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Ukraine-NATO-Rats wurden Ideen wie präventive Angriffe auf russische Startanlagen, die mögliche Lieferung von hochpräzisen Mittelstreckenraketen, die offene Entsendung europäischer Soldaten an die ukrainische Front und sogar die Übergabe von Atomwaffen an die Ukraine besprochen.  Es ist klar, dass es einerseits nur Worte sind. Sollte man von Worten zu Taten übergehen, wird dies zu einer neuen Eskalationsspirale der Krise führen? Wie schätzt die russische Seite die Ergebnisse der gestrigen Sitzung ein?

Antwort: Diese Veranstaltung war ein weiterer formeller Vorwand für das Kiewer Regime, eine neue Waffenlieferung von seinen westlichen Sponsoren zu erbetteln, um den Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen. Für das Kiewer Regime ist das Betteln längst zur Norm geworden. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Korruption ist es schwer zu verstehen, was dort tatsächlich vor sich geht. Mit jeder Waffenlieferung verschärft der Westen nur die Krise in der Ukraine, bringt noch mehr Ukrainer um, die sich nicht gegen das Kiewer Regime wehren können, das sie sogar nicht mehr als „Kanonenfutter“ einsetzt, sondern direkt „in den Abgrund“ treibt. Dies alles entfernt die Aussicht einer friedlichen Lösung.

Ich möchte nochmals betonen, dass wir immer bevorzugt haben und auch jetzt bereit sind, alle umstrittenen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Der Westen entfacht jedoch weiter die Eskalationsspirale, führt einen hybriden Krieg gegen Russland und drängt die Welt hartnäckig zu einer globalen Katastrophe. Mit ihren unverantwortlichen Aussagen gießen sowohl der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Rob Bauer „Öl ins Feuer“, die dies tun, weil sie am Ende ihrer Amtszeit sind oder weil sie ihre „Medikamente“ nicht rechtzeitig einnehmen. Sie machen schreckliche, dumme, aber auch gefährliche Aussagen.

Falls jemand, insbesondere die Mitgliedsstaaten der NATO, noch Fragen zu unseren Reaktionen auf Bedrohungen für die Sicherheit Russlands hat, empfehlen wir, die Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vom 21. November sowie die Grundlagen der staatlichen Politik Russlands im Bereich der nuklearen Abschreckung aufmerksam zu lesen.

Frage: Wie bewerten Sie die Arbeit des Goethe-Instituts zur Förderung der deutschen Sprache in Russland? Gibt es vergleichbare russische Projekte ähnlichen Umfangs und geografischer Reichweite in Deutschland? Wie arbeitet das Russische Haus unter den Bedingungen von Sanktionen und Verdächtigungen seitens deutscher Politiker und der Polizei?

Antwort: Die Tätigkeit der Filialen des deutschen Goethe-Instituts in Moskau und Sankt Petersburg sowie des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin erfolgt gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Februar 2011. Die russische Seite hält sich an dieses Abkommen, und die deutsche Seite hat dies ebenfalls erklärt. Dieses Dokument erlaubt dem Russischen Haus und dem Goethe-Institut, die russische Sprache in Deutschland und die deutsche Sprache in Russland zu fördern.

Zugleich verfolgen die russischen Behörden aufmerksam, wie das Goethe-Institut Projekte in verschiedenen Städten unseres Landes umsetzt. Warum wird dies nun genau beobachtet? Der Grund liegt darin, dass die Direktorin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, Ende 2022 gegenüber den Medien offen zugab, dass die Organisation ihre im Ausland durchgeführten Deutschkurse auch als Instrument für politisch-propagandistische Arbeit im Interesse Deutschlands betrachte. Ich möchte nicht daran erinnern, welche Interessen Berlin gegenüber unserem Land hat. Über diplomatische Kanäle wurde den Deutschen ein klares Signal gesendet, dass solche Aktivitäten in Russland, falls festgestellt, in Übereinstimmung mit den Gesetzen unseres Landes und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 streng unterbunden werden. Wir möchten darauf sowohl die deutsche Seite als auch alle russischen Bürger, die mit dem Goethe-Institut zusammenarbeiten, hinweisen.

Wir betonen, dass das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin keine politische Arbeit durchführt. Es bietet Russischkurse für Menschen jeden Alters, ein College für zweisprachige Kinder, einen Sprachklub für Liebhaber der russischen Sprache und Literatur sowie eine Bibliothek an. Eine Erweiterung dieser Aktivitäten würde eindeutig den Interessen unseres Landes und unserer Kultur dienen. Ich wiederhole: Das ist keine Politik.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die deutschen Behörden und die von ihnen angestachelten deutschen Medien seit Langem administrativen und medialen Druck auf das Russische Haus ausüben und künstliche Hindernisse für die Entwicklung seiner Arbeit schaffen. Als Reaktion darauf ergreift die russische Seite erzwungen entsprechende Maßnahmen gegenüber den Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Sankt Petersburg. Unsere Position ist einfach und gerecht: Die Bedingungen für ihre Arbeit in Russland hängen direkt von den Bedingungen für die Arbeit des Russischen Hauses ab. Wenn es Unseren schlecht geht, wird es auch dem Goethe-Institut schlecht gehen.

Frage: Über die Atomwaffe in den Händen Kiews hat Wladimir Selenski mehrmals gesprochen. Dieses Thema wird auch von einigen ausländischen Medien besprochen, darunter die Zeitung „New York Times“. Wie bewerten Sie diese Gespräche, insbesondere vor dem Hintergrund des offiziellen Bekenntnisses des Weißen Hauses, die Beschränkungen für Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit ATACMS-Raketen tief auf dem Territorium Russlands aufgehoben zu haben?

Antwort: Wir betrachten das als Wahnsinn, der einerseits von Westlern einer bestimmten politischen (ich kann sie nicht „Establishment“ nennen) „Clique“ in der Ukraine aufgedrängt wird. Sie hetzen Kiew dazu auf, finanzieren es und nutzen das Thema sogar als einen Faktor, eine Art Motivation. Wozu diese Motivation ist – vielleicht für Selbstmord – weiß ich nicht. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. Es handelt sich um eine propagandistische Idee, die der Westen dem Kiewer Regime ab und zu vorlegt.

Andererseits nutzt das Kiewer Regime das Thema, um seine Streitkräfte, Mobilisierten und die Reste der Bevölkerung zu „motivieren“ und zu inspirieren, und betont, dass „der Westen ihnen helfen wird“.

Wir verstehen, dass dahinter ein Propagandaelement mit politischem Bestandteil steckt, das eindeutig selbstmörderisch ist.

Ich erinnere mich daran, wie nach den Ereignissen 2013-2014 ukrainische Bürger ihre eigenen Landsleute angriffen, Reifen auf dem Maidan verbrannten, sich gegenseitig mit Molotowcocktails bewarfen, ihre legitime Regierung stürzten und dann aufeinander schossen und alles auf ihrem Weg zerstörten. Viele sagten damals öffentlich mit Erleichterung (Politiker und Offizielle): „Zum Glück hat die Ukraine keine Atomwaffen“. Das ist eine riesengroße Verantwortung und keine „Granate“ in den Händen absoluter Verrückter, schon gar nicht eine nukleare. Alle Diskussionen in diese Richtung sind suizidal für diejenigen, die sie führen. Ich erinnere auch daran, dass dies einer der Anlässe und Bedrohungen war, die einer der Gründe des Beginns unserer militärischen Spezialoperation wurden.

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 hat Selenski öffentlich erklärt, dass die Ukraine ihre Entscheidung über den Verzicht auf Atomwaffen revidieren könnte. Nun nutzt er dieses Thema als Erpressungsmittel gegenüber seinen westlichen Schutzherren. Während der Pressekonferenz nach der Tagung des Europäischen Rates am 17. Oktober machte er deutlich, dass die Sicherheit der Ukraine entweder durch eine NATO-Mitgliedschaft oder durch Atomwaffen gewährleistet werden könnte.  Er macht solche Aussagen, wenn er Geld braucht. Dies zeigt die extremistische Ideologie, die in den Köpfen von Selenski und derjenigen, die hinter ihm stehen, herrscht.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass der „kollektive Westen“ der Ukraine durchaus die Möglichkeit geben könnte, Atomwaffen zu erlangen. Unsere Gegner haben mehrmals bewiesen, dass keine internationalen Abkommen und Verpflichtungen sie aufhalten können. Ich kann nicht sagen, dass wir derzeit über Fakten verfügen, die wir in dieser Phase teilen könnten.

Wir denken, dass es im Interesse wirklich verantwortungsbewusster Staaten ist, eine solche Entwicklung zu verhindern. Die unverantwortlichen Handlungen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Unterstützer könnten die Welt an den Rand einer Katastrophe bringen.

Ich denke, dass die Mehrheit der Welt das sehr gut versteht. Man soll begreifen, woher diese absolut verrückte Ideologie kommt - von jenen Teilen der westlichen Gemeinschaft, die das Kiewer Selenski-Regime und die Ukraine als Werkzeug zur Eskalation der Lage in der Region und in der Welt insgesamt nutzen. Sie nutzen regelmäßig das Thema Atomwaffen und manipulieren die Frage, die Ukraine damit auszustatten.

Frage: Bald kommen Weihnachten und Neujahr. Solche Feste sollten eigentlich unpolitisch sein. Besonders Kinder warten darauf, schreiben Briefe an den Weihnachtsmann. Aber es kommen Informationen, dass der deutsche Zoll gewarnt hat, Weihnachtsgeschenke aus Russland – darunter Spielzeug oder Bücher – zu beschlagnehmen. Wie bewerten Sie das? Könnte es eine „spiegelartige“ Antwort geben, indem Russland keine Geschenke aus unfreundlichen Ländern durchlässt und sich darauf beruft, dass es „falsche“ Geschenke seien?

Antwort: Ich habe diese Nachricht aufmerksam gelesen und verstanden, warum im Jahr 2000 der amerikanisch-deutsche Film „Der Grinch. Wie der Grinch Weihnachten gestohlen hat“ gedreht wurde – offenbar basierte er auf ihrer eigenen Philosophie.

Die deutschen Zollbeamten sind längst für ihre dilettantischen, russophoben Aktionen und Rechtswillkür bekannt. In den letzten Jahren gab es Vorfälle mit der Beschlagnahmung persönlicher Autos, Gegenstände oder Geld von russischen Bürgern in Deutschland, unter dem Vorwand der EU-Sanktionen. Später wurden alle diese Dinge nach Gerichtsbeschluss zurückgegeben. Irgendwann muss dieser Willkür ein Ende gesetzt werden. Dies ist ein weiterer Anlass für die Deutschen, darüber nachzudenken, wohin sie die Ideologen des modernen Deutschlands geführt haben.

Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, das Fest zu „stehlen“. Kinder, die sich gut benommen haben, erhalten doch immer ihre Geschenke. Vielleicht etwas später, vielleicht mit einer Verzögerung, aber wie Sie wissen, geschehen in dieser Welt immer wieder Wunder. Hoffen wir, dass auch dann, wenn ein Geschenk nicht rechtzeitig zu Weihnachten kommt, höhere Mächte dies im Leben ausgleichen werden. Daran glaube ich.