Kommentar des offiziellen Vertreters des russischen Aussenministeriumjs M. Kaminin zur Situation der Absage des OSZE-Bueros fuer demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen nach Russland zu senden
In den letzten Tagen verlauteten aus einigen Hauptstaedten Aeusserungen, welche die Situation, welche durch die Absage des OSZE-Bueros fuer demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen am zweiten Dezember nach Russland zu schicken, grob verzerrten.
Vertreter der Staatsbehoerden, der EU-Komission und einiger EU-Laender versuchten die Situation so darzustellen, als ob der Grund fuer die Entscheidung des ODIHR „bislang undagewesene Einschraenkungen" der Anzahl der Wahlbeobachter und dem Zeitraum der Wahlbeobachtung von der russischen Seite aus gewesen seien. Wieder kommt es zu Spekulationen ueber angebliche „Probleme bei der Visavergabe" fuer die Wahlbeobachter. Alles dies geschieht, um mit der Entscheidung der Bueroleitung „Solidaritaet auszudruecken".
Die Vertreter der EU-Komission gingen bei dem Versuch, Russland den schwarzen Kater zuzuschieben, sogar noch weiter und drueckten ihre „Erwartung" dazu aus, dass die russische Seite die bevorstehenden Wahlen bezueglich ihrer Offenheit und ihrer demokratischen Normen den Garantien anpasse, welche von uns auf dem Gipfeltreffen auf hoechster Ebene zwischen Russland und der EU in Portugal gegeben worden worden waren.
Wir sehen keinerlei Grund zu der von der EU-Komission ausgedrueckten Besorgnis. Praesident Putin hat in Mafra den europaeischen Partnern versprochen, dass internationale Beobachter im vollen Umfang unserer Verpflichtungen eingeladen werden und wir unsere Partner ueber die Vorraussetzungen fuer die Beobachtung informieren. Wir erinnern daran, dass die angegebenen Verpflichtungen, welche in den Dokumenten der OSZE festgelegt sind, daraus bestehen, dass Vertreter anderer Teilnehmerstaaten der OSZE, der Parlamentsversammlung der OSZE und anderer Organisationen „zur Beobachtung der Nationalwahlen gemaess der der Ordnung, die im Gesetz festgelegt wurde" anreisen. Wir erfuellten alles, was wir versprochen haben. Als Antwort erfolgte eine demonstrative Bezeugung keinerlei Wunsches, dieser Ordnung zu folgen, welche in der Gesetzgebung Russlands festgelegt ist, sondern man versucht stattdessen, ein Beobachtungsschema, welches ein Produkt eigenstaendiger Erfindungen des Bueros ist, aufzuzwingen. Die Verantwortung fuer den Schaden, der als Ergebnis unserer Zusammenarbeit mit dem ODIHR erfolgte, liegt komplett bei der Leitung des ODIHR, aber genau so auch bei jenen, die es dazu anleiteten.
Neben den genannten Verpflichtungen wurden keinerlei Uebereinkuenfte, welche die Beobachtungsparameter bei den Wahlen regulieren, auf internationalem Niveau in der OSZE getroffen.
Der Grund dafuer ist die ablehnende Handlung einer Reihe westlicher Laender, welche die Einladung dazu, gemeinsam verstaendliche und fuer alle annehmbare Module einer beobachtenden Taetigkeit der ODIHR zu entwickeln, blockierten. Russland bringt zusammen mit seinen Partnern nicht zum ersten Mal diese Einladung vor. Wir werden diese Arbeit weiterfuehren: beim heutigen Stand der Dinge, wenn die inneren Anleitungender ODIHR, deren Bestandteile und Ueberzeugungen niemand bekannt sind, als „goldener Standard gelten" fuer internationale Wahlbeobachtung gelten. Damit kann man sich weiter nicht abfinden.
22. November 2007
