Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. Juli 2019 in Moskau

Zum Besuch der Ministerin für Äußeres und Außenhandel Jamaikas, Kamina Johnson Smith, in die Russische Föderation

 

Vom 14. bis 16. Juli kommt die Ministerin für Äußeres und Außenhandel Jamaikas, Kamina Johnson Smith, zu einem Arbeitsbesuch nach Russland.

Am 16. Juli finden Verhandlungen der Außenministerien beider Länder statt, bei denen verschiedene Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit besprochen, darunter im wirtschaftlichen, Investitions- und Kultur-Bereich, sowie die Meinungen zu den Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung ausgetauscht werden sollen.

Das ist der erste Besuch eines jamaikischen Außenamtschefs in der Russischen Föderation seit 2000.

 

Zur Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation

 

Am 16. Juli findet unter dem Vorsitz Sergej Lawrows eine weitere Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation zum Thema Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen zwischen Russland und den Ländern Afrikas im Kontext der Vorbereitung auf das Wirtschaftsforum und den Russland-Afrika-Gipfel im Oktober in Sotschi statt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Teilnehmer werden die Fragen der Erweiterung und Vertiefung des russisch-afrikanischen handelswirtschaftlichen und Investitions-Zusammenwirkens im Vorfeld der Veranstaltungen in Sotschi im Russland-Afrika-Format stehen. Zudem soll die Problematik der Erhöhung der Effizienz der politisch-diplomatischen Begleitung der russischen Geschäftsprojekte auf dem Afrikanischen Kontinent besprochen werden.

An der Sitzung nehmen Vertreter der Führung des Außenministeriums Russlands, anderer interessierter Ministerien und Dienste, der wissenschaftlichen, Geschäfts- und Wissenschaftskreise teil.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Côte d’Ivoire, Marcel Amon Tanoh, in die Russischen Föderation

 

Vom 16. bis 18. Juli kommt der Außenminister der Republik Côte d’Ivoire Marcel Amon Tanoh, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 17. Juli Verhandlungen durchführen. Es sollen die Wege der Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und der Republik Côte d’Ivoire im politischen, handelswirtschaftlichen Komplex, bei der Entwicklung der Infrastruktur, Landwirtschaft gewidmet werden. Es wird ein gegenseitiges Memorandum über Konsultationen zwischen den Ministerien zur Unterzeichnung vorbereitet.

Vorgesehen ist ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung, darunter die Fragen der Regelung der Krisensituationen und Friedensförderung in Afrika. Es soll gegenständlich die Problematik der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zur Beseitigung dieser Bedrohungen auf dem Afrikanischen Kontinent und in der Welt im Ganzen erörtert werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Bundesrepublik Deutschland

 

Am 18. Juli wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland weilen.

Im Rahmen des Besuchs ist die Durchführung von Verhandlungen mit dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, in Bonn geplant, bei denen Meinungen über den Zustand und die Aussichten des russisch-deutschen politischen Dialogs und praktischer Zusammenarbeit beider Länder im handelswirtschaftlichen, Wissenschafts- und Bildungsbereich, zwischen den Zivilgesellschaften, zwischenregionale und interparlamentarische Verbindungen ausgetauscht werden sollen.

Die größte Aufmerksamkeit wird der Besprechung der aktuellen internationalen Fragen mit dem Schwerpunkt die Lage in der Ukraine, die Konfliktregelung in Syrien und Libyen, die Entwicklung der Situation um den Iran, in Bereichen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gewidmet.

Vorgesehen sine eine gemeinsame Teilnahme der Minister an der Eröffnung der 18. Sitzung des russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Forums „Petersburger Dialog“ sowie die Reden der beiden Minister.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Die Lage in Syrien bleibt angespannt.

Am kritischsten ist weiterhin die Lage in der Deeskalationszone Idlib, wo die Terrorgruppierungen den Waffenstillstand verletzen, indem die Ortschaften und Stellungen der Regierungstruppen beschossen werden. Im Ergebnis sterben weiterhin syrische Militärs und friedliche Einwohner.

Auf der politischen Ebene wurden bedeutende Fortschritte zum Abschluss der Konstituierung und des Dienstbeginns des Verfassungsausschusses erreicht. Am 5. Juli empfing der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow den UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen. Die Seiten besprachen ausführlich die Lage im politischen Prozess und drückten die Hoffnung aus, dass der für diese Woche geplante Besuch des Sondergesandten in Damaskus die Einberufung des Ausschusses beschleunigen wird (es kommen Hoffnung weckende Nachrichten). Dies würde die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen den Syrern zur Feststellung der Parameter der endgültigen Regelung der syrischen Krise und der Zukunft des Landes ermöglichen.

In der humanitären Richtung verfolgen wird weiter mit Besorgnis die Lage mit dem Lager für Verschleppte Al Houl, das in der Provinz Haseke liegt, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Eine katastrophale humanitäre Situation wurde dort chronisch. Das vorwiegend mit Frauen und Kindern besiedelte Lager ist überfüllt, seine Bewohner leiden an Ausbrüchen der saisonalen Erkrankungen. Dabei fixieren humanitäre Organisationen einen Rückgang des Interesses an Operationen in Syrien seitens der internationalen Gemeinschaft. Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurden für die Umsetzung des humanitären UN-Plans für Syrien in diesem Jahr von Spendern nur 17 Prozent der insgesamt beantragten Gelder bereitgestellt.

Zudem beschweren sich UN-Spezialisten über die chronische mangelnde Finanzierung der durch ihnen umzusetzenden Programme im Lager für verschleppte Personen. Von den durch Geldgeber 2019 versprochenen 10,6 Mio. Dollar wurden nur rund zwei Mio. Dollar bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund setzt die russische Seite die Arbeit zur Umsiedlung des Lagers Rukban fort, das in der durch die USA illegal besetzten Zone um die Ortschaft at-Tanf befindet. Die Zahl der Ausgereisten liegt bei mehr als 16.000 Menschen. Damit verließen schon 35 Prozent der dortigen Flüchtlinge das Lager.

Auch die russische Initiative zur Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat verläuft weiterhin intensiv. Allein seit Beginn dieses Monats kehrten nach Syrien mehr als 8000 Menschen zurück. Seit 18. Juli 2018 sind es insgesamt fast 300.000 Menschen.

Wir verzeichnen eine andauernde Wiederherstellung der in den Jahren des Konfliktes verletzten Verbindungen mit der Außenwelt, vor allem arabischen Staaten. Am 7. Juli fand der Besuch des Außenministers Omans Youssef bin Aljavi in Damaskus statt, wo er von der Führung des Landes empfangen wurde. Die Seiten besprachen die Entwicklung der bilateralen Kooperation sowie die Koordinierung der Anstrengungen zur Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit.

Am 1. und 2. Juli nahm eine Delegation der syrischen Abgeordneten mit dem Vizevorsitzenden des Parlaments, Najdat Ansur, an der Spitze an dem in Moskau stattgefundenen 2. Internationalen Forum zur Entwicklung des Parlamentarismus teil. Am Rande der Veranstaltung trafen sich die Syrer mit Kollegen aus arabischen Ländern, Ostasien und Lateinamerika.

Nach einer mehr als neun Jahre dauernden Pause nahm eine Delegation der Verwaltung der Zentralbank Syriens zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus an der vom 1. bis 4. Juli in Den Haag stattgefundenen 26. Plenarsitzung der Egmont-Gruppe teil, die die Einheiten der Finanzaufklärungsdienste der meisten Länder der Welt umfasst.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wir begrüßen die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, dessen nächste Runde in Barbados unter Mitwirkung der Regierung Norwegens organisiert wurde. Nach unseren Informationen verläuft sie normal. Wir möchten abermals die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Seiten, auch die Opposition, energisch und gewissenhaft arbeiten werden. Wir sind überzeugt, dass nur die Venezolaner selbst eine nachhaltige Lösung von zahlreichen Kontroversen finden können, damit ihr Land auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zurückkehrt. Der Kompromiss, den sie erreichen werden, sollte von der Weltgemeinschaft unterstützt werden.

In diesem Kontext wollen wir wieder sowohl westliche Staaten als auch die venezolanischen Politiker auffordern, zurückhaltend und delikat zu bleiben, den Teilnehmern und Organisatoren der Gespräche ihren Standpunkt oder gewisse Bedingungen nicht aufzuzwingen, die angeblich zu gewissen Entscheidungen führen könnten. Das widerspricht den Prinzipien, die am 25. Mai von der Regierung Norwegens und den Teilnehmern des Dialogs vereinbart wurden.

Leider müssen wir feststellen, dass einige Staaten nach wie vor einer anderen Logik folgen, nämlich der Logik der Konfrontation. So erklärte der Befehlshaber des Südlichen US-Kommandos, Admiral Craig Faller, in Venezuela würden sich „Hunderte russische Militärs aufhalten, die das dortige Regime unterstützen“. Eine noch überzeugendere Erklärung für die zahlreichen gescheiterten Versuche zum Sturz der legitimen Regierung haben die Amerikaner offenbar nicht. Wir müssen unsererseits wiederholen, dass unser Land die Überwindung der Logik der Konfrontation in den internationalen Angelegenheiten anstrebt. Wir üben eine ausbalancierte Außenpolitik konsequent aus, die sich auf eine Vereinigungstagesordnung und die Ideologie des gegenseitig respektvollen Dialogs stützt. Unser Zusammenwirken mit Venezuela entwickelt sich strikt in Übereinstimmung mit den Gesetzen beider Länder. Der Aufenthalt unserer Spezialisten – und nicht Militärs – auf dem venezolanischen Territorium wird durch ein entsprechendes Regierungsabkommen geregelt und beeinflusst nicht die regionale Kräftebilanz. Also haben unsere US-amerikanischen Partner, insbesondere der erwähnte US-Admiral, eigentlich keinen Grund für Sorgen.

Unseres Erachtens geht es dabei um etwas anderes. In der modernen Welt hat jeder Staat das Recht auf eine freie und unabhängige Bestimmung seines eigenen Entwicklungsvektors, indem er in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der US-Charta handelt. Dennoch glauben offenbar einige politische Kräfte und Vertreter des Establishments in Washington, dass sie berechtigt sind, die zulässigen Parameter der legitimen Kooperation zwischen anderen Staaten zu bestimmen. Es entsteht der Eindruck, dass die reanimierte „Monroe-Doktrin“ die Köpfe der US-Politiker und -Militärs dermaßen gefüllt hat, dass es ihnen manchmal schwer fällt, in einem anderen Koordinatensystem zu denken.

In diesem Zusammenhang müssen wir abermals auf die schwierige humanitäre Situation in Venezuela verweisen. Ich meine die Notwendigkeit, den sozialen bzw. humanitären Bereich unverzüglich von jeglichen Sanktionsbeschränkungen zu befreien, und zwar vor allem die Lieferungen von Bedarfsgütern und Medikamenten. Wir sprachen davon schon öfter, haben aber leider keine vernünftige Antwort bekommen. Wir sind überzeugt: Da gibt es keinen Platz für den „Kuhhandel“ – dieses Thema darf kein Anlass sein, von der Regierung Nicolás Maduros diese oder jene Zugeständnisse zu verlangen. Die Frage muss dringend geregelt werden, denn die Kinder, die medizinische Hilfe brauchen, könnten unter Umständen einfach nicht mehr abwarten, bis sich die Politiker auf etwas einigen. Ich muss auch hervorheben, dass es um ein vom Ölkonzern PDVSA finanzierten Programm zur Behandlung von krebskranken venezolanischen Kindern in Italien geht, das wegen der US-Sanktionen blockiert wurde.

Es sieht danach aus, dass die USA nicht auf die reale Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung setzen, sondern auf die maximale Politisierung humanitärer Fragen, um die legitime Regierung unter Druck zu setzen. Ich stelle die Frage einmal anders: Warum dürfen für US-amerikanische Ölunternehmen Ausnahmen aus dem Sanktionsregime werden, während venezolanische krebskranke Kinder kein solches Recht haben?

Wir schließen diese Frage nicht und erwarten, dass sie geregelt wird, wobei das möglicherweise ein gewisser „Prüfmechanismus“ wird für die wahren und angeblichen Anhänger des Gedeihens und der Entwicklung dieses Landes.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Die Situation in der Ukraine ist und bleibt angespannt. In der vergangenen Woche hat die OSZE-Mission einen wesentlichen Anstieg der Zahl von Verletzungen der Waffenruhe registriert, vor allem in den Städten und Dörfern Gorlowka, Jassinowataja, Kominternowo, Popasnoje, Donezkoje und Golubowskoje.

Die ukrainische Seite zerstört nach wie vor absichtlich die zivile Infrastruktur und friedliche Einwohner. Leider sehen wir keine angemessene Reaktion darauf seitens Kiews.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat einen richtigen „Terror“ gegenüber der Zivilbevölkerung in den unweit der Frontlinie liegenden Orten legitimiert. Seitens der ukrainischen Armee handeln dort immer mehr Scharfschützen. Dabei genießt Kiew Unterstützung Kanadas und der USA, die ihm regelmäßig diverse Waffen liefern, unter anderem Scharfschützen- und Anti-Radar-Komplexe. Noch bilden sie ukrainische Scharfschützen aus.

Am 6. Juli wurde eine Frau unweit des Grenzübergangs „Majorskoje“ von einem Scharfschützen aus der 30. Brigade der ukrainischen Streitkräfte verletzt. Sie wurde in das Krankenhaus Nr. 2 der Stadt Gorlowka eingeliefert.

Am 7. Juli haben ukrainische Soldaten aus der 36. Brigade eine Crew des russischen TV-Senders „Swesda“ und Korrespondenten aus der Volksmiliz aus 120-Millimeter-Minenwerfern beschossen, die eine Reportage über Zerstörungen während eines Beschusses einer Kirche in Kominternowo drehten.

Ich muss darauf verweisen, dass es sich dabei schon um den dritten Überfall ukrainischer Militärs gegen Medienvertreter handelt.

In der Nacht auf den 8. Juli wurde das Dorf Krasnoarmejsk im Süden der Republik Donezk von den ukrainischen Streitkräften massiv beschossen, und zwar aus 152- und 122-Millimeter-Kanonen. Dabei wurden mehr als 30 Wohnhäuser, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt bzw. teilweise zerstört.

Vor diesem Hintergrund ist wohl die Frage an den Präsidenten und Obersten Befehlshaber der Ukraine angebracht, wann die Erfüllung seines Wahlkampfmottos „Zwecks Feuereinstellung bin ich zu allem bereit!“ beginnen könnte? Denn es ist höchste Zeit, die Militärs, die völlig außer Rand und Band geraten sind, in die Schranken zu weisen. Angesichts der Erklärungen, die wir aus Kiew hören, ist klar, dass dem Präsidialamt nicht alle Informationen mitgeteilt werden. Man sollte sich die Briefings des Außenministeriums Russlands ansehen. Wir werden darüber erzählen, was dort passiert.

 

Zu einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Ukraine-Gipfel

 

Eine nach dem EU-Ukraine-Gipfel am 8. Juli in Kiew verabschiedete Erklärung zeigt, dass die Situation in der Ukraine durch Brüssel weiter aus dem Blickwinkel der geopolitischen Konfrontation mit Russland betrachtet wird. Das ist eine dominierende These.

Das Dokument ist voll von unfreundschaftlichen Punkten und propagandistischen Klischees gegen unser Land, die leider wie kopiert aus den ähnlichen Erklärungen aus der Amtszeit des Präsidenten Pjotr Poroschenko übernommen wurden. Statt die Gründe detailliert zu analysieren, die die Einwohner der Krim und Sewastopols im März 2014 zu einer freien und demokratischen Willensäußerung zur Unterstützung der Wiedervereinigung mit ihrer historischen Heimat bewegten, machten die sich in Kiew versammelten so genannten „Partner“ erneut Russland für die „illegale Annexion der Krim“ verantwortlich. Auf Russland wird die Verantwortung für die durch Kiew im November 2018 organisierte bewaffnete Provokation in der Straße von Kertsch gelegt. Eindeutig zur Befriedigung der Kiewer Behörden und der Elemente, die extrem nationalistisch gestimmt sind, wird erneut die Frage über die Beteiligung der Ukraine am tragischen Sturz des MH-17-Flugzeugs im Himmel über Donezbecken verschwommen. Mit der Verurteilung der humanitären Maßnahme Russlands zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens der Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zeigten Brüssel und Kiew erneut traditionelle Gleichgültigkeit gegenüber den legitimen Interessen der Bevölkerung von Donezbecken, die bereits seit sechs Jahren am ukrainischen Artilleriebeschuss und Blockade leidet, was ich heute schon sagte, als ich konkrete Beispiele anführte.

Dabei bevorzugten die Emissäre der EU und deren Kiewer Schützlinge erneut, ein Auge auf die Probleme zuzudrücken, deren Lösung das Erreichen des Friedens in der Ukraine fördern könnte, für was alle mit Worten eintreten. Bestehende Verbote und Einschränkungen für die Nutzung der russischen Sprache, die für Millionen Staatsbürger der Ukrainer die Muttersprache ist, diskriminierende Reform des Bildungssystems, die Versuche, ein fragiles zwischenkonfessionelles Gleichgewicht zu verletzen, Neonazismus-Erscheinungen – das soll bekämpft werden, diese Themen sollen bei der Ausarbeitung und Verabschiedung solcher Dokumente, über die wir heute sprechen, im Mittelpunkt stehen.

Wir bedauern, dass die EU die Möglichkeit verpasste, an die neuen Kiewer Behörden ein eindeutiges Signal über die Notwendigkeit der Einstellung der Sabotage der Minsker Vereinbarungen zu senden und sich an den Verhandlungstisch mit den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu setzen. Wir rufen die EU dazu auf, sich der Schritte zu enthalten, die die „Kriegspartei“ in der Ukraine unterstützen. Es bleibt nur hoffen, dass sowohl Brüssel, als auch Kiew früh oder spät versteht, dass der Kurs auf die Konfrontation mit Russland ein Weg in nichts ist.

 

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Georgien

 

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk machte heute, am 11. Juli, bei einer internationalen Konferenz in Batumi eine weitere antirussische Äußerung. Er versuchte, den Sinn der bekannten Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verzerren, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jh. war. Ich möchte Herr Tusk daran erinnern, dass, wie der Präsident Russlands mehrmals betonte, der Zerfall der Sowjetunion zu zahlreichen menschlichen Tragödien führte, als Dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute sich auf einmal im Ausland erwiesen, Familien und Völker wurden getrennt. Das betrifft unter anderem die russischsprachigen Einwohner des Baltikums. Dass in diesen Ländern, die seit 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind, die Verletzung ihrer Rechte und die gröbste Diskriminierung nach dem nationalen Merkmal andauern, das beunruhigt Herr Tusk wohl nicht sehr. Er hätte sich lieber mit diesen Erklärungen befassen sollen, statt mit einem weiteren Anfall des Russlandhasses.

Zudem bildet sich der Eindruck, dass der scheidende EU-Ratspräsident (das soll am 30. November geschehen) an direkter Kommunikation mit der russischen Seite mangelt. Denn es ist nicht das erste Mal in der letzten Zeit, wenn er eine Fern-Polemik mit dem Präsidenten Russlands beginnt. Das machen leider wohl viele. Ein einseitiger Dialog ist eine neue Gesprächsform. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass gerade seitens der EU einst das Einfrieren der wichtigsten Formate des Zusammenwirkens mit unserem Land beschlossen wurde, darunter der Russland-EU-Gipfel. Statt zu historischen Themen zu greifen, und das so plump machen, sollte Herr Tusk lieber sich darüber Gedanken machen. Er hat noch Zeit auf dem jetzigen Posten zu versuchen, die ungünstige Lage bei den Russland-EU-Beziehungen zu ändern, was nicht durch unsere Seite provoziert wurde.

 

Zu den Ergebnissen der außerordentlichen Sitzung des IAEO-Verwaltungsrats

 

Am 10. Juli fand in Wien eine außerordentliche Sitzung des IAEO-Verwaltungsrats statt, die der Situation um die Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm gewidmet war.

Es wurden dabei zwei Berichte des IAEO-Generaldirektors Yukiya Amano präsentiert – über den teilweisen Verzicht Teherans auf seine freiwilligen Verpflichtungen im Sinne des Aktionsplans, die die zulässige Zahl von auf dem iranischen Territorium auf einmal gelagerten niedrig angereicherten Urans (300 Kilogramm) und dessen Anreicherungslimits (3,67 Prozent) vorsehen.

Die IAEO erklärte dabei eindeutig, dass die von der iranischen Seite unternommenen Schritte mit keinen Risiken für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verbunden sind. Alle Arbeiten des Irans auf diesem Gebiet werden von der Agentur strikt kontrolliert und widersprechen keinerlei seinen Verpflichtungen im Sinne des Atomwaffensperrvertrags, des Abkommens über allumfassende Garantien und des Zusatzprotokolls, das die iranische Seite nach wie vor strikt einhält.

Meines Erachtens leben wir schon seit langem in einer Epoche des „entwickelten Spiegellandes“. Es ist ja die Ironie des Schicksals, dass die außerordentliche Sitzung des IAEO-Verwaltungsrats auf Initiative der USA einberufen wurde, die noch im Mai 2018 ihren Austritt aus dem Gemeinsamen Aktionsplan verkündet hatten. Dabei gab Washington einseitig alle seine Verpflichtungen auf und verletzte demonstrativ die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und den Artikel 25 der UN-Charta. Und gleichzeitig hören wir, wie man in Washington vom Iran verlangt, alle Bedingungen des „Atomdeals“ strikt zu erfüllen, den die USA schon seit mehr als einem Jahr quasi zerstören und die anderen Länder bei seiner Erfüllung behindern. Ich verstehe nicht, worauf man dabei eigentlich setzt: Darauf etwa, dass die Weltgemeinschaft kein Interesse für einzelne Details hat? Oder darauf, dass man durch ständiges Gerede vom „Atompotenzial“, von der „Anwendungsgefahr“, von der „Verletzung von Abkommen“ den Eindruck schaffen kann, dass der Iran ewig an etwas schuld ist – und dieses Thema ewig an die große Glocke hängen? Vielleicht rechnet man in Washington eben damit? Denn man muss doch in Washington wenigstens etwas Respekt für die Öffentlichkeit haben, die für demokratische Prozesse sorgt!

Die IAEO hat die Position der USA nicht nur abgelehnt, sondern auch ernsthaft kritisiert. Es ist ja allen klar, dass sich die aktuelle Anspannung der Situation um den Gemeinsamen Aktionsplan vor allem auf Washingtons Politik zum „maximalen Druck“ auf Teheran zurückführen lässt, die sich auf  anti-iranische Stimmungen und die Absicht stützt, einen Machtwechsel in diesem souveränen Staat voranzutreiben. Die USA hatten ja eine gute Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass die meisten IAEO-Mitgliedsländer davon überzeugt sind, dass es für den Gemeinsamen Aktionsplan keine Alternativen gibt, dass sie für diesen Plan und definitiv für die nachhaltige Umsetzung der allumfassenden Vereinbarungen eintreten.

Wir legen viel Wert auf den Beitrag der IAEO zur Unterstützung der Nachhaltigkeit der allumfassenden Vereinbarungen und rechnen damit, dass die Agentur auch weiterhin ihre Aufgaben zur Beobachtung der Situation im Sinne der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats hochprofessionell, objektiv und unvoreingenommen erfüllen wird.

Wir rufen alle Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans konsequent und entschlossen auf, alle ihre Verpflichtungen auch künftig zu erfüllen, die mit den Vereinbarungen und mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verbunden sind. Aus unserer Sicht ist das das wichtigste Unterpfand dafür, dass der „Atomdeal“, der aus langjährigen und schwierigen Verhandlungen resultierte und ein Beispiel für eine effiziente Regelung eines der schwierigsten Probleme war bzw. ist, die aktuelle „Festigkeitsprüfung“ bestehen wird, während die Ziele, die bei der Unterzeichnung des Gemeinsamen Aktionsplans festgesetzt wurden, am Ende vollständig erreicht werden.

 

Zu den jüngsten Aussagen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Schwedens, Micael Bydén

 

Wir haben die jüngste Erklärung des schwedischen Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Micael Bydén, bezüglich der Verletzungen des schwedischen Luftraums durch andere Länder in seinem Interview für CNN unmöglich übersehen können.

Wir sehen oft, wie amerikanische Politiker oder Journalisten „Netze aufstellen“ und selbst darin geraten. Das war eben ein solcher Fall. Die Frage wurde unverhohlen provokant gestellt und galt angeblich „aggressiven Handlungen Russlands“. Der schwedische Oberbefehlshaber Micael Bydén verwies aber darauf, dass auf Russland im Durchschnitt nur jede 15. Verletzung der schwedischen Staatsgrenzen entfällt. Jemand hat mehr als zehn Mal die schwedische Grenze verletzt, aber beschimpft wird dafür trotzdem Russland.

Laut Informationen auf der offiziellen Website der schwedischen Streitkräfte wurden zwischen 2016 und 2018 insgesamt 49 illegale Überquerungen der schwedischen Grenzen durch staatliche Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge, darunter durch militärische und Frachtverkehrsmittel, anderer Länder registriert. Die absolut meisten Verletzungen entfallen auf die Nato-Mitgliedsländer, und nur in drei Episoden wird Russland erwähnt. Dabei müssen wir darauf verweisen, dass das russische Verteidigungsministerium die Fälle der Verletzung der schwedischen Grenzen durch russische Flugzeuge nicht bestätigt hat.

Die Aussagen des schwedischen Oberbefehlshabers sind ein deutlicher Beweis für die Untauglichkeit der These vom „aggressiven und provokanten“ Vorgehen der russischen Luft- und Weltraumtruppen im Ostseeraum. Wir lesen darüber regelmäßig in internationalen und regionalen Medien.

Ich muss abermals sagen: Russland zeigte sich öfter zu einem offenen Dialog mit allen interessierten Ländern über Probleme der Flugsicherheit in allen möglichen Formaten bereit, die unseren Partnern passen würden.

 

Zur „Globalen Konferenz für Medienfreiheit“ in London

 

In London geht heute eine Konferenz für Medienfreiheit zu Ende, deren Organisatoren sie als „globale“ bezeichnen, indem sie offenbar versuchen, die Führungsrolle Großbritanniens auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Massenmedien in der ganzen Welt hervorzuheben. Es ist aber gerade umgekehrt passiert.

Anstatt als Verteidiger von freien und unabhängigen Medien aufzutreten, zeigte sich London sofort als Kämpfer gegen „unerwünschte“ Informationsquellen, der seine eigenen politischen Interessen verfolgt, anstatt die Meinungsfreiheit zu sichern, was die britischen Behörden in Wahrheit sehr  selektiv tun.

Wir haben die Situation um die Konferenz bereits ausführlich kommentiert, indem wir Medienfragen beantworteten. Der entsprechende Kommentar wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums am 9. Juli veröffentlicht. Unter anderem wurde die britische Seite dabei aufgefordert, Fakten anzuführen, auf die sich die öffentliche Beschuldigung russischer Medien stützen würde, sie würden unwahre Nachrichten verbreiten. Das Foreign Office weigerte sich allerdings, jegliche Kommentare dazu abzugeben.

Während man früher über britische Desinformationskampagnen angesichts solcher Episoden wie der „Fall Skripal“ oder die „Leaks“ über das Projekt „Integrity Initiative“ indirekt schlussfolgern konnte, hat London inzwischen seinen Status als Verbreiter von "Fake News" und Verleumder quasi unter Beweis gestellt. Wenn man juristische Personen, Unternehmen oder auch Massenmedien unmittelbar beschuldigt, müsste man Beweise vorlegen – das ist doch ganz einfach! Wenn man von der Verbreitung von Desinformationen redet, sollte man Beweise anführen. Wir halten solches Vorgehen für eine propagandistische Attacke gegen russische Massenmedien.

Umso beunruhigender sehen vor diesem Hintergrund Berichte über die jüngste Entscheidung des britischen Außenministeriums aus, in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Pfund Sterling für Bekämpfung von Desinformationen und für Unterstützung von unabhängigen Medien in Osteuropa und Zentralasien auszugeben. Es ist nicht schwer, zu verstehen, was sich hinter solchen angeblich positiven Absichten in Wahrheit versteckt. Für 100 Millionen Pfund werden in den kommenden Jahren "Fake News" verbreitet – solche, wie die, die eben vom britischen Foreign Office veröffentlicht wurden.

Wir konnten auch nicht übersehen, dass die US-amerikanische NGO „Committee to Protect Journalists“ rein formell ihre Besorgnis über die Nichtzulassung von russischen Medien wie Russia Today und Sputnik zur Konferenz zum Ausdruck brachte, aber sich sofort diesen Anschuldigungen anschloss. In seinem Appell an den britischen Außenminister Jeremy Hunt bestätigte der Leiter dieses Komitees, Joel Simon, dass die russischen Nachrichtenagenturen „Desinformationen verbreiten, die demokratische Wahlen behindern und Journalisten Risiken aussetzen“ – dadurch wurde de facto Londons und Washingtons offizielle Position bezüglich der angeblichen „russischen Einmischung“ in die Wahlen wiedergegeben. Unseres Erachtens hat diese NGO, die sich für Rechtsverteidigung engagieren sollte, in diesem Fall ihren absolut abhängigen Charakter demonstriert. Wie diese Erklärung umgesetzt wurde, ist schwer zu sagen. Ich denke, irgendwann erfahren wir das noch.

Es ist ja interessant: Wie viele solche „selbstständigen“ Menschenrechtsinstitute werden sich noch negativ zeigen und London schönreden? Ich muss aber jedenfalls sagen: Egal wie viele Befürworter London unter offiziellen Strukturen oder Nichtregierungsorganisationen findet, wird es seine hoffnungslosen Argumente nie verbessern können – es gibt immerhin keine Beweise. Wie gesagt: Das ist völlig absurd. Wenn Sie diese oder jene Medien beschuldigen, sie würden "Fake News" verbreiten, dann sollten Sie Beweise anführen. Und solange Sie keine "Fake News" vorweisen, sind Ihre Behauptungen nichts wert. Das ist ein Nonsens.

Zum Schluss muss ich noch sagen: Wir gingen immer vom Prinzip der Gegenseitigkeit aus. Deshalb müssen die britischen Medien, die in Russland arbeiten, bereit sein, mit den Folgen des Vorgehens der britischen Regierung konfrontiert zu werden.

Übrigens haben wir alle den Skandal um den „geleakten“ Bericht des britischen Botschafters in den USA und die Erklärungen förmlich genossen, die London machte, indem es dazu aufrief, gegen „Leaks“ zu kämpfen und die Feinde zu entdecken, die solche „Leaks“ möglich gemacht bzw. speziell organisiert haben. Da gibt es ja viel Raum für Verschwörungstheorien. Ich habe aber eine Frage: Muss denn nur bei diplomatischem Briefwechsel ermittelt werden, wer einen Informationsverlust zugelassen hat? Der ganze „Fall Skripal“, den wir seit mehr als einem Jahr beobachten, stützt sich voll und ganz nur auf „Leaks“ aus britischen Medien. Es geht dabei nicht um „Leaks“ der Meinungen von Experten, die sich einfach nicht nennen, sondern um „Leaks“ und nicht genannte Quellen in den britischen Behörden. Falls die britische Regierung keine Zeit hat, sich mit der Zahl der „Leaks“ und deren Quellen bekannt zu machen, könnten wir ihr gerne helfen: Wir könnten eine Übersicht britischer Massenmedien vorbereiten und einige Informationen auf diplomatischem Wege dem Foreign Office zur Verfügung stellen. Wie gesagt: Wenn ein „Leak“ aus dem Briefwechsel eines Diplomaten mit dem Zentrum in London als Verbrechen gilt, das ermittelt werden muss, dann habe ich die Frage: Warum wird keine einzige „geleakte“ Information (die es in Wahrheit Zehntausende gibt) untersucht, die wir seit mehr als einem Jahr im Kontext des „Falls Skripal“ beobachten? Dabei handelte es sich offenbar um „lenkbare Leaks“, auf die sich die ganze Ermittlung und Anklage stützte.

 

Zur Sperrung der Webseite der Nachrichtenagentur „Sputnik Litauen“

 

Die Behörden Litauens setzen die Politik der Säuberung des Informationsraums des Landes fort. Das ist auch ein Teil eines absurden Bildes angesichts der ziemlich nahen Beziehungen zwischen Litauen und Großbritannien. Während der Durchführung der „Globalen Konferenz für die Freiheit der Medien“ in London beschloss die Litauische Kommission für Rundfunk und Fernsehen, den Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur Sputnik Litauen wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts zu sperren. Der Beschluss soll in Kraft treten, falls er durch das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius gebilligt wird.

In der vergangenen Woche haben wir bereits die Hetzkampagne gegen Sputnik schon kommentiert, darunter die Festnahme des Chefredakteurs von Sputnik Litauen, Marat Kassem, und das Einreiseverbot für fünf Jahre für ihn sowie diskriminierende Handlungen von Vilnius gegen russischsprachige Medienressourcen, darunter die Blockierung von sieben Webseiten, die vorwiegend Produkte in der russischen Sprache ausstrahlten. Das alles erfolgt und stimmt zeitlich mit der Durchführung der „Globalen Konferenz für die Freiheit der Medien“ in London überein.

Diese Handlungen der litauischen Behörden können nichts anders als offene Repressalien gegenüber unerwünschte Medien und ein Versuch betrachtet werden, den Informationsraum von Quellen alternativer Meinungen zu säubern.

Es ist erstaunlich, dass eine solche Politik, die die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verletzt – die Freiheit der Meinungsäußerung und gleicher Zugang zu Informationen - offen in einem EU-Mitgliedsstaat erfolgt, der in Worten immer für die Freiheiten und demokratische Werte auftritt.

Wir rufen zur Reaktion der profilierten internationalen Strukturen auf. Interessant ist, ob wir im Ergebnis die Kommentare Brüssels als Antwort auf den in Litauen blühenden Informationstotalitarismus und offene Verhöhnung der Meinungsfreiheit bekommen.

 

Zur Aufstellung einer Gedenktafel über eine heldenhafte Reede des Zerstörers „Bywaly“ in Cabo Verde

 

Am 5. Juli fand im Rahmen der Begehung des 44. Jahrestags der Unabhängigkeit der Republik Cabo Verde in der Amilcar-Cabral-Gedenkstätte  in der Hauptstadt Praia eine Einweihung der Gedenktafel, die die Heldentat der Besatzung des sowjetischen Zerstörers „Bywaly“ und dessen Kommandeurs – Kapitän des zweiten Ranges, Jury Iljinych, verewigte, statt. Nach tapferen und entschlossenen Handlungen unserer Seeleute wurde im Januar 1973 die Mörder des Anführers der nationalen Befreiungsbewegung von Guinea-Bissau und Cabo Verde, Amilcar Cabral, verhaftet und vor Gericht gestellt und dessen Mitkämpfer, späterer Präsident des unabhängigen Cabo Verde, Aristides Pereira, aus Gefangenschaft freigelassen.

An der Zeremonie nahmen der Premier, Jose Ulisses Correia e Silva, die Regierungsmitglieder, der Oberbürgermeister von Praia, Oscar Santos, Russlands Botschafter in Cabo Verde, Vladimir Sokolenko, der Abgeordnete der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Alexej Weller, teil. Am 7. Juli wurde von Kommandeuren der Schiffe der Einheit der Nordflotte, die in den Hafen von Praia eine geschäftliche Einfahrt machten, eine Tradition zur Niederlegung der Kränze am Denkmal für russische Seeleute aufgenommen.

Ein behutsames Verhalten zum historischen Gedenken ist für Russland von einer prinzipiellen Bedeutung. Moskau verzeichnet mit Befriedigung das in der Gesellschaft von Cabo Verde andauernde Gefühl der Dankbarkeit für unser Land für die Hilfe beim Kampf für die nationale Unabhängigkeit und bei der Aufstellung der eigenen Staatlichkeit. Wir betrachten die Einweihung der Gedenktafel für die Heldentat der Besatzung des Zerstörers „Bywaly“ als ein wichtiges Symbol der bilateralen Beziehungen und Freundschaft zwischen unseren Ländern und Völkern, Zeichen der Ausrichtung Russlands und Cabo Verdes auf die Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit unter aktuellen Bedingungen.

 

Zu den Verhandlungen mit Europäern über den Übergang zu Nationalwährungen beim gegenseitigen Zahlungsverkehr

 

Bei dem vorherigen Pressebriefing wurde an mich eine Frage über die Verhandlungen mit Europäern über den Übergang zu Nationalwährungen beim gegenseitigen Zahlungsverkehr gestellt. Ich möchte unsere Einschätzungen teilen.

Auf den Weltmärkten kennzeichnete sich eine Tendenz des Rückganges der Nutzung von US-Dollar bei gegenseitigen Zahlungen für Handelsoperationen, was eine objektive Reaktion auf die aktuelle geopolitische Realität wurde. Die Senkung der Voraussagbarkeit der Wirtschaftspolitik der USA und eine von ihnen unkontrollierte Einführung der Einschränkungsmaßnahmen stellen die Zuverlässigkeit und die Bequemlichkeit der Anwendung der US-Währung als vorrangige Währung des Vertrags in Zweifel.

Es ist logisch, dass die Länder und Unternehmen unter solchen Bedingungen Maßnahmen treffen müssen, die die Wirtschaftsverluste und Risiken bei Transaktionen minimieren sollen, und das Interesse an der Entwicklung der alternativen Mechanismen der gegenseitigen Zahlungen zeigen. Die Erweiterung der Nutzung der Nationalwährungen bei Handelsoperationen mit anderen Staaten wird immer aktueller und ist eine wichtige Richtung der aktuellen außenwirtschaftlichen Tagesordnung.

Was den Übergang zu den Zahlungen in Euro mit den EU-Ländern betrifft, wird diese Arbeit auch geführt, sie ist ziemlich erfolgreich. Zudem sind unsere europäischen Partner ebenfalls an der Popularisierung ihrer gemeinsamen Währung und der Festigung ihrer internationalen Positionen interessiert. Das erfolgt gemäß den Initiativen der EU-Kommission zur Erhöhung der internationalen Rolle des Euro und Erweiterung seines Einsatzes in außenwirtschaftlichen Operationen. Als Folge steigt kontinuierlich der Anteil der einheitlichen europäischen Währung im bilateralen Handelsumsatz. Es sind ein gegenseitiges Interesse und ein Potential des weiteren Ausbaus der entsprechenden Transaktionen zu erkennen.

In diesem Kontext werden mit den Partnern Fragen einer aktiveren Anwendung einer einheitlichen europäischen Währung bei den Zahlungen für die Lieferungen der russischen Energieträger durchgearbeitet. Die Ergebnisse solcher Arbeit sind bereits zu erkennen, doch die Besonderheiten der Bildung der Weltpreise für die Energieträger lassen nicht sofort alle Zahlungen zwischen den russischen und europäischen Unternehmen in Euro abwickeln. Zugleich sind wir davon überzeugt, dass ein entsprechender Trend im Weiteren nur stärker sein wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die russischen Telefonstreiche-Comedians Wowan und Lexus haben vorgestern mit dem Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Zoran Zaev, telefoniert und sich dabei als Pjotr Poroschenko vorgestellt. Zoran Zaev sagte ihnen, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Präsident Kosovos, Hashim Thaçi, hätten Verhandlungen über einen territorialen Tausch und eine Verlegung der Grenzen begonnen. Was wird mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, falls sich Vucic und Thaçi einigen sollten?

Antwort: Ich denke, diese äußerst schwierige Frage darf keineswegs so banalisiert werden. Wir reden immerhin nicht auf dem Schülerniveau, sondern diskutieren über enorm schwierige Prozesse – geopolitische, internationale, die diplomatische Verhandlungen und Entscheidungen vorsehen, die das Schicksal von Millionen Menschen betreffen. Es geht um Bemühungen, die sich nicht auf die Vorstellungen einzelner Personen von der regionalen Entwicklung stützen, sondern auf das Völkerrecht. Sie kennen ja unsere Position, und sie hat sich nicht geändert und stützt sich eben auf das Völkerrecht, unter anderem auf die aktuell geltende Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die von niemandem außer Kraft gesetzt wurde. Wir gehen davon aus, dass Entscheidungen, die getroffen werden, den Interessen Serbiens als Staates und der Serben als Volkes entsprechen sollten. Es geht um die Bürger Serbiens im Allgemeinen – nicht nur um Vertreter einer gewissen Nationalität. Sie kennen unsere Position, und diese bleibt konstant und stützt sich auf die stabile rechtliche bzw. völkerrechtliche Basis. Es ist unmöglich, etwas vorherzusagen und Dinge zu vergleichen, ohne sich ganz genau vorzustellen, was dort eigentlich vorgeht. Das wäre ethischer Sicht falsch und auch provokant. Diese Prozesse, deren Aufgabe ist, ein sehr schwieriges Kapitel in der Balkan-Geschichte abzuschließen, würden keine Provokationen dulden. Wenn man da etwas kommentieren muss, dann die aktuellen Geschehnisse – reale Fakten, aber keine hypothetischen Modelle. Wir können und müssen an die möglichen Folgen denken und keineswegs Provokationen im Informationsraum organisieren.

Frage: Was hält Russland von den diplomatischen Bemühungen Frankreichs im Iran-Kontext? Beteiligt sich Russland daran? Wie stehen die Erfolgschancen?

Antwort: Früher wurden wir auf Briefings über die Vermittlungsbemühungen Russlands gefragt, und wir sagten darauf, dass es um die Beziehungen von zwei Staaten geht – der USA und des Irans. Alle Möglichkeiten für einen normalen Dialog sind vorhanden, wenn Washington endlich aufhört, die Situation anzuspannen. Ich hoffe, dass wir alle genau wissen (hoffentlich Sie auch), wie Washington und Teheran einen akribischen und beiderseitig respektvollen Dialog führten. Bei der Arbeit am Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan verteidigte natürlich jeder seine eigenen Interessen, aber dabei wurden auch die Positionen der anderen Seite berücksichtigt. Ähnlich könnte und sollte man auch bei der Besprechung von anderen Fragen vorgehen. Also sind alle Möglichkeiten für einen normalen und respektvollen Dialog zwischen Washington und Teheran vorhanden. Das sind ja keine so alten Erfahrungen. Erst vor ein paar Jahren waren wir Augenzeugen der mehrere Stunden dauernden Verhandlungen der Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Sarif. Und es gab dabei keine ideologischen, kulturologischen und auch keine anderen Hindernisse für die Gespräche. Deshalb muss man nicht über irgendwelche Vermittler reden.

Dabei verstehen wir sehr gut, dass auch andere Länder, insbesondere Frankreich, ihre Interessen haben. Das ist eine Frage an Frankreich und nicht an Russland.

Eine andere Sache ist aber, dass wir alles begrüßen können, was die Hysterie einiger Personen in Washington in Bezug auf den Iran eindämmen könnte. Man sollte da aber mit Washington arbeiten, denn Teheran verhält sich konsequent und stützt sich dabei auf  die Rechtsbasis, und zeigt nicht nur Respekt, sondern auch viel Geduld gegenüber seinen internationalen Partnern.

Frage: Was halten Sie vom Vorgehen Großbritanniens, das ein Tankschiff mit iranischem Öl in der Straße von Gibraltar festgenommen und dadurch gegen das Völkerrecht verstoßen hat? Halten Sie solches Vorgehen für Piraterie und Verletzung des Gemeinsamen Aktionsplans?

Antwort: Ich würde das anders bezeichnen, und zwar als Förderung der Spannungen in der Region. Es gibt ja so einen Begriff – eher politischen als juristischen, der aber den Sinn der Ereignisse am besten widerspiegelt. Möglicherweise ist das Teil der Strategie zur Veränderung der Position des Irans zu einer ganzen Reihe von Fragen. Ich denke, in Washington und im Rahmen der angelsächsischen Partnerschaft macht man kein Hehl daraus. Jedenfalls ist das ein Weg, der nie zu positiven Ergebnissen führte. Dabei sind die Verhandlungen mit den iranischen Partnern, die unter Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten dieser oder jener Situation und respektvoll geführt werden, sehr erfolgreich. Warum? Möglicherweise haben die Kräfte, die im Westen für den außenpolitischen Kurs und die internationale Tagesordnung verantwortlich sind, keine ausreichenden Erfahrungen, die auf die Vorteile der Verhandlungen, insbesondere mit Teheran, hinweisen würden. Möglicherweise verstehen sie, dass solche Verhandlungsprozesse schwierig sind und dass dabei vor allem entsprechende Fähigkeiten, Kenntnisse und Qualifikation nötig sind – und nicht nur politischer Zorn.  Vielleicht hat das etwas damit zu tun? Aber es ist völlig unklar, warum sich diese Kräfte immer für Eskalation entscheiden. Ich denke, dass diejenigen, die entsprechende Nachschlagewerke wenigstens der letzten zehn Jahre analysieren, sich davon überzeugen könnten, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt.

Frage: In den USA gab es Informationen, dass der russische Präsidentenbeauftragte für Afghanistan, Samir Kabulow, erklärt hätte, dass in diesem Monat ein Treffen von Beauftragten Russlands, der USA und Chinas für Afghanistan stattfinden würde. Was erwartet Russland davon?

Antwort: Von solchen Treffen erwarten wir immer einen konstruktiven Dialog sowohl über die innenpolitische Situation in Afghanistan als auch über die Situation in der ganzen Region, wenn man bedenkt, dass es dort ziemlich viele Probleme gibt. Das wichtigste von ihnen ist mit der Anti-Terror-Kooperation verbunden.

Bei solchen Treffen wird immer ein ganzer Komplex von Fragen erörtert – von der Situation innerhalb Afghanistans (wenn man bedenkt, dass dies Teil der internationalen Tagesordnung ist) bis zur Situation in der Region im Allgemeinen. Ausführlicher werde ich über dieses Treffen später erzählen.

Frage: Wie reagierte Russland auf den jüngsten Zwischenfall in der Straße von Hormus, an dem sich britische und iranische Schiffe beteiligten?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Situation in der Region nicht noch weiter angespannt werden sollte. Sie entwickelt sich ohnehin nach einem dramatischen Szenario. Wir sahen, dass der Grad nicht nur der Rhetorik, sondern auch konkreter Handlungen maximal gestiegen ist. Wir verstehen sehr gut, dass solche Vorgehensweise aussichtslos ist, und begreifen ihre möglichen Folgen. Deshalb sollte man auf  die weitere Zuspitzung der Situation in der Region verzichten und etwas unternehmen, damit Verhandlungen beginnen bzw. fortgesetzt werden, um die bei allen Seiten entstehenden Fragen zu regeln.

Frage: Die Amerikaner bemühen sich bekanntlich um die Verbreitung ihrer Gesetze auf andere Länder. Auf ihre Anfragen werden Bürger anderer Staaten in die USA ausgeliefert, wo sie zu Haftstrafen verurteilt werden. Jetzt ist der bekannte ukrainische Unternehmer Dmitri Firtasch an der Reihe. Wie können Sie diese Situation kommentieren? Inwieweit politisiert ist dieser Fall?

Antwort: Ich will mich jetzt nicht auf den Fall von Dmitri Firtasch konzentrieren, denn es geht dabei um den Bürger eines anderen Staates. Ich kann aber sagen, dass uns die Situation um russische Staatsbürger reicht, um entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Was die Russen angeht, so kann ich feststellen, dass Washington in den letzten Jahren eine richtige Jagd auf unsere Mitbürger ausgerufen hat. Es werden richtige Geheimeinsätze zu ihrer Entführung auf dem Territorium anderer Länder organisiert, wobei man in Washington auf ihrer Auslieferung in die USA besteht. Dann sehen wir, wie unsere Mitbürger dort mit der voreingenommenen amerikanischen Justiz konfrontiert werden und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, und dabei unangemessen behandelt werden. Dabei stützen sich die Anklagen auf Angaben, für die es keine faktischen Beweise gibt – oft kommen dabei falsche „Augenzeugen“ zum Einsatz. Viele Anklagen sind nicht nur „politisiert“, wie Sie sagen. Manchmal sehen die Szenarien, nach denen sich die Situation um die Russen entwickelt, wie eine billige „Seifenoper“ aus.

In Erklärungen der Führung des russischen Außenministeriums, wie auch auf unseren Briefings, wurden solche Fälle öfter kommentiert. Wir riefen die US-Behörden öffentlich und auch bei diplomatischen Kontakten auf, unseren Mitbürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte zu verteidigen. Das Außenministerium bemüht sich um die Verteidigung der Rechte und der legitimen Interessen der russischen Staatsbürger, die dort in eine Notsituation geraten sind.

Wir sehen ja, wie die USA die „Spielregeln“ verletzen, denen unter anderem die Rechtsnormen zugrunde liegen. Dabei geht es nicht nur um die Priorität der politischen Interessen, sondern um die Diktatur der persönlichen Interessen dieser oder jener Politiker, die an die Macht kommen (manchmal für eine kürzere Zeit), die sich aber um die Umsetzung solcher Szenarien bemühen. Das ist eine betrübliche Situation, und sie wird immer schlimmer.

Ich habe heute schon einen Kommentar zur Lage russischer Staatsbürger abgegeben. Aber wir sehen ein ähnliches Szenario, das gegenüber Bürgern anderer Länder umgesetzt wird. Denn die ganze rechtliche Maschinerie in den USA wird eingesetzt, nicht um richtige Verbrecher, Extremisten und Terroristen  zu bestrafen, sondern um Menschen zu bekämpfen, deren Ansichten in Washington als „nicht loyal“ eingestuft werden. Wir sehen, wie diese ganze Maschinerie zwecks ganz banaler Rache eingesetzt wird. Sehen Sie sich einmal die Situation um Julian Assange an – das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die USA einerseits sehr schmerzhaft auf Verletzungen der Meinungsfreiheit reagieren, andererseits aber sich an der Person zu rächen, die der Welt das wahre Gesicht der US-Politik im Ausland gezeigt hat.

Frage: Im Föderationsrat hat eine Sitzung der Interimskommission für Verteidigung der staatlichen Souveränität und Vorbeugung der Einmischung in innere Angelegenheiten der Russischen Föderation stattgefunden. Dabei trat der Vorsitzende der Interparlamentarischen Vollversammlung des orthodoxen Christentums, Sergej Gawrilow, auf, um dessen Person am 20. Juni in Tiflis ein großer Skandal ausgebrochen war. Er sagte, dass sich die georgischen Behörden dafür immer noch nicht entschuldigt haben. Er stellte dabei die Frage, ob es in Georgien die Staatlichkeit gibt: „Den Staat Georgien gibt es nicht mehr. Das ist ein Spielzeug, mit dem man von außerhalb manipuliert.“ Was halten Sie von dieser Aussage? Kann man sagen, dass der Verlust der Staatlichkeit durch Georgien ein Hindernis für den Aufbau von normalen diplomatischen Beziehungen ist?

Antwort: Der Aufbau normaler diplomatischer Beziehungen wird nur  durch die Tatsache behindert, dass Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit unserem Land aufgelöst hat. Das ist die formelle Seite dieser Frage.

Ich will jetzt nicht Erklärungen von Vertretern der russischen Legislative kommentieren – aus verschiedenen Gründen, vor allem aber, weil sie selbst sehr genau formulieren, was sie sagen wollen.

Jemand kann das überraschend finden, aber ich werde die Worte nicht irgendeines Vertreters der georgischen Gesellschaft zitieren, sondern des Chefredakteurs des Senders „Rustawi-2“.

Wenn man entsprechende Kräfte findet und sich von all den Emotionen und Beleidigungen abstrahiert, die sich georgische Journalisten des Senders „Rustawi-2“ leisteten, und über den Sinn der Aussage des Chefredakteurs dieses Senders redet, dann gab es darin eine fantastische Offenbarung.

Es geht um seine gestrige Erklärung. Er wandte sich an Georgien, an das georgische Volk, an die Öffentlichkeit mit einer Frage: „Ist Georgien ein Land, ein Staat?“ Es steht doch so geschrieben, oder? Dass man die Erklärung des Vorsitzenden des Dumaausschusses für Angelegenheiten von Gesellschaftsvereinigungen und religiösen Organisationen, Sergej Gawrilow, der sich in Georgien auf Einladung der georgischen Seite geweilt hatte, in dem Teil zitierte, der der Staatlichkeit Georgiens gewidmet ist, zeugt davon, dass Herr Gawrilow und der Chefredakteur von „Rustawi-2“ sich über dasselbe Thema Sorgen machen. Es ist ja merkwürdig, aber der Sender diese Informationskampagne gegen die Person begonnen hat, die dieselbe Frage aufgeworfen hat, wie der Chefredakteur dieses Senders, die für Georgien enorm wichtig ist.

Ich will dieses Thema aus einem ganz einfachen Grund nicht kommentieren: Ich liebe mit meinem ganzen Herzen Georgien, sein Volk, seine Geschichte – und verstehe, dass der Zustand, in dem sich Georgien aktuell befindet, vor allem die Stille verlangt. Wir schätzen die Ereignisse dort aus politischer bzw. politologischer Sicht ein, weil das einfach unser Job ist. Aber ich möchte das lieber nicht tun, weil Georgien aus meiner Sicht eine richtig „dunkle Zeit“ erlebt, und es sollte die Möglichkeit bekommen, sich auf Ruhe zu konzentrieren und zu verstehen, was dort eigentlich passiert.

Ich höre sehr oft den Vorwurf, dass Russland Georgien verloren hat. Scheint ihnen nicht, dass Georgien sich selbst verloren hat? Das ist kein Ratschlag, sondern eine Überlegung. Wir haben kein Recht, Ratschläge zu geben, weil es ein Volk mit einer sehr alten Kultur und Geschichte ist, das imstande ist, alles selbstständig zu klären. Obwohl aber viele meinen, dass es nicht imstande ist, weshalb es dringend Ratschläge aus dem Ausland bzw. aus der Übersee braucht. Ich betone, dass die Frage, „ob Georgien ein Staat ist“, eine Frage ist, die nicht vom Außenministerium Russlands, sondern einem auffallenden Vertreter der georgischen Öffentlichkeit gestellt wird, der eindeutig keine Sympathien gegenüber Russland hat. Bevor man diese Frage beantwortet, sollten sich die georgische Gesellschaft, die Menschen, die in Georgien wohnen, sich selbst daran erinnern, was ein Staat und was ein Land ist, welche Eigenschaften eine Menschenmenge vom Volk, eine Nation von Nationalität unterscheiden.

Ich wiederhole, dass die provokativen Handlungen und Erklärungen, die wir hören, die unter anderem gegen unser Land gerichtet sind, in erster Linie Georgien selbst treffen. Kein einziger Feind dieses Landes hätte einen stärkeren Schlag gegen das georgische Volk, Georgien, die georgische Nationalität versetzen können, als Menschen, die so etwas sagen.

Das ist nicht eine offizielle Reaktion, sondern eine Antwort auf Ihre Frage. Vielleicht ist es mehr emotionell und lyrisch, doch da wir mit Georgien keine diplomatischen Beziehungen haben, vielleicht kann das auf dieser Etappe nur so kommentiert werden.

Frage: Kurz vor der 6. Sitzung des Forums der Regionen Russlands und Weißrusslands für die Festigung der Integration in Sankt Petersburg, wie meinen Sie, könnte die Integration Russlands und Weißrusslands bei der Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine helfen?

Antwort: Die Situation in der Ukraine hat eindeutige Parameter. Es gibt eindeutige Eigenschaften davon, was dort vor sich geht – der innenukrainische Konflikt, der Chaos im innenpolitischen Leben und mehrere andere Problemfragen. In erster Linie soll man sich Gedanken darüber machen, wie die Ukraine selbst diese Fragen auf der staatlichen, gesellschaftlichen Ebene löst. Es gibt alle Mittel, darunter internationale Mechanismen – das Normandie-Format. Das ist eine Frage an die Staatsoberhäupter, die Zivilgesellschaft, die die Interessen des Staates unmittelbar vertreten. Die Lösung dieser Fragen innerhalb der Ukraine ist ein Schlüssel zu ihren Beziehungen mit den anderen Staaten. Unsere Integrationsprojekte mit Weißrussland ist eine Sache mit einem absoluten eigenen Wert, ich seine keinen besonderen Zusammenhang zwischen diesen Prozessen.

Frage: Kiew spricht mit Minsk viel freundlicher, als mit Moskau. Gibt es Hoffnung, dass der Unionsstaat mehr Berührungspunkte haben wird?

Antwort: Und wie denken Sie, ist es schwer, freundlich zu sprechen? Es handelt sich nicht um die Freundlichkeit in Worten, sondern um eine schwere Situation in der Ukraine, die eigentlich mit unserem Land zu tun hat. 2014-2015 nahmen wir sehr viele ukrainische Flüchtlinge auf. Man konnte auch freundlich lächeln und sie nicht aufnehmen. Man konnte nicht zu sehr freundlich lächeln, aber Hilfe den Menschen bieten, die zu uns mit Kindern und Greisen kamen und um Schutz, Hilfe baten. Sie sind nicht daran schuld, dass die Politiker, die die Ukraine hinter ihrem Rücken führten, sie zu solchem Zustand brachten. Das ist nicht die Frage der Freundlichkeit und Lächelns, sondern der Lösung konkreter Aufgaben, die mit den Problemen verbunden sind, die es in der Ukraine gibt. Obwohl es im Lächeln auch nichts Schlimmes gibt. Mir scheint, dass es einer der Gründe ist, warum in Minsk die Sitzung des entsprechenden Mechanismus stattfindet.

Frage: Man möchte zum Thema Georgien zurückkehren, jetzt aber aus der technischen Seite. Der Vorsitzende der zeitweiligen Kommission des Föderationsrats der Föderalen Versammlung für Informationspolitik und Zusammenwirken mit den Medien, Alexej Puschkow, sagte, dass der Föderationsrat dem Außenministerium vorschlagen will, die Einreise in Russland für die georgische Sängerin Nino Katamadse einzuschränken. Wie schnell kann dieser Beschluss im Falle eines offiziellen Antrags der Senatoren gebilligt werden?

Antwort:  Ich habe keine Dokumente gesehen, nur Kommentare. Sie hat doch öffentlich für die ganze Welt gesagt, dass sie nicht zu uns reisen will. Oder hat sie es anders überlegt?

Frage: Das EU-Gericht hob Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und mehrere seine Mitstreiter auf. Wie schätzt das Außenministerium diesen Beschluss ein?

Antwort: Das wurde zur Kenntnis genommen.

Frage: In der Zeitung „Kommensant“ tauchten vor kurzem Informationen über die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Georgien bei der Normalisierung der Situation und Einstellung der russlandfeindlichen Aktionen auf. Wie ist die offizielle Position des Außenministeriums zu dieser Frage? Sind diese Schritte vor dem Ende der Krisenereignisse im Lande möglich?

Antwort: Ich war überrascht von solchem Aufsehen um diese Nachricht aus einem Grund: als entsprechende Beschlüsse getroffen wurden, waren sie begründet, die Rahmen ihrer Verabschiedung und einer möglichen Aufhebung wurden skizziert. Man soll davon ausgehen, dass alle entsprechenden Kommentare zum Zeitpunkt des Treffens der Beschlüsse und ihrer Umsetzung gegeben wurden. Dort ist alles eindeutig festgeschrieben – warum sie eingeführt wurden, wie die Bedingungen für ihre Aufhebung bzw. Revision sein sollen. Ich war davon überrascht, dass die Wiederholung de facto der Thesen, die bereits auf der offiziellen Ebene erläutert wurden, so viel Aufsehen auslöste.

Frage: Sie haben den Vorfall in der Straße von Kertsch erwähnt. Unter welchen Bedingungen können die festgenommenen ukrainischen Seeleute freigelassen werden? Ich meine ihre Freilassung aus dem Gefängnis und die Rückkehr in die Ukraine.

Antwort: Wir haben alle Erklärungen zu dieser Frage gegeben. Es läuft die Ermittlung. Sie soll durch das Gericht und das Urteil abgeschlossen werden. Alle Kommentare dazu sollen Juristen geben. Diese Position wurde eindeutig erläutert. Sie hat sich nicht geändert.

Dabei schickten wir an unsere ukrainischen Kollegen eine Note darüber, dass es in der russischen Gesetzgebung, wie in der Gesetzgebung mehrerer Länder unter bestimmten Bedingungen eine Möglichkeit für die Freilassung, allerdings nicht Aufhebung der Verantwortung gibt. In diesem Fall ging es um schriftliche Garantien der Teilnahme jeder von 24 Seeleuten an Vorgerichts- und Gerichtsprozessen. In der russischen Gesetzgebung gibt es ähnliche Artikel, die die Übergabe des materiellen Teils dem Gericht gegen schriftliche Garantien ihrer Aufrechterhaltung angesichts der Tatsache, dass es Beweisstücke sind, gewährleisten können. Diese Vorschläge wurden gemacht und an die ukrainische Seite über die Botschaft Russlands via diplomatische Kanäle übergeben. Die ukrainische Seite sagte prompt, dass sie nicht selbst an der Besprechung dieser Dinge interessiert ist. Sie machte das via Entsendung einer schriftlichen Antwort sowie via den damaligen Außenminister Pawel Klimkin – ich weiß nicht, ob er dort jetzt der Außenminister bleibt, die Situation ist dort dramatisch. Er sagte öffentlich, dass das die Ukraine nicht interessiert. Soweit ich verstehe, änderte sich die Situation seit dieser Zeit nicht. Nach dem Stand Anfang der Woche gab es keine Änderung in der Position Kiews, zumindest der Organe, die das erläutern könnten.

Wenn Sie daran interessiert sind, welche Möglichkeiten, Artikel, ihre Nummer u.a. es gibt, kann  ich Ihnen diese Informationen bereitstellen, doch am besten sollten das Juristen machen.

Frage: Ich möchte verstehen, ob etwas vor der Fällung des Urteils stattfinden könnte. Anscheinend nicht. Ihre Antwort ist klar.

Antwort: Das ist eine Frage nicht an uns, sondern an Kiew. Es wollte keine der vorhandenen Mechanismen der russischen Gesetzgebung einsetzen. Warum das geschah, das sagte Pawel Klimkin. Er sprach von einer ganzen Theorie darüber, wobei die ukrainische Öffentlichkeit verwirrt wurde, als er sagte, dass Russland das an die Anerkennung der Krim ankoppelt. Danach wurde durch Kiew unter Druck der ukrainischen Medien eine Note des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Darin gab es überhaupt keine Ankopplung an die Befürchtungen Klimkins. Es handelte sich gerade um den Einsatz der Punkte der russischen Gesetzgebung.

Ehrlich gesagt, ist es schwer zu sagen, welche es noch Optionen geben kann. Ich legte eindeutig unser Herangehen zu dieser Frage dar. Alles ändert sich schnell, weshalb ich das nochmals prüfen werde, doch bis heute haben wir keine anderen Signale aus Kiew bekommen. Wir haben solch einen Ausdruck: „Der Ball ist auf der Seite des Partners“. Bei dieser Frage ist der Ball auf der Seite Kiews angesichts der Tatsache, dass wir Debatten dazu zwischen dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, dem Außenminister Pawel Klimkin und anderen Vertretern der Machtstrukturen hörten. Zu Beginn ging es um die Nichtakzeptanz der Position des  Außenministeriums der Ukraine durch die Präsidialverwaltung und Präsident selbst. Danach endete das mit nichts. Sie begannen einen öffentlichen Streit untereinander, im Kontext des Schicksals der Seeleute änderte sich nichts.

Ich erzähle diese Geschichte nicht zum ersten Mal. Ich würde sie gerne für Sie wiederholen. Es wäre nach Möglichkeit richtig, diese Frage an die ukrainische Seite zu stellen.

Frage: Das Außenministerium Estlands bekundete gestern Protest gegenüber Russland wegen der Pläne der Organisation eines Feuerwerks anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Tallinns vor den deutsch-faschistischen Truppen, wobei dieses Datum das Datum der wiederholten Besatzung Estlands genannt wurde. Später wurde schlossen sich Tallinn auch Litauen und Lettland an. Wie schätzt das Außenministerium solche Reaktion ein? Wie wird die Antwort sein?

Antwort: Als ich gestern Abend diese Nachrichten sah, gab es nicht mehr die Möglichkeit, sie dokumentarisch zu bestätigen bzw. zu widerlegen. Ich dachte mir, das sei ein Fehler. Es handelt sich um ein Feuerwerk auf dem Territorium unseres Landes. Es ist nicht klar, warum wir fragen sollen, aus welchem Anlass wird es veranstalten sollen. Danach stellte sich heraus, dass den Vertretern unserer Botschaften in Außenministerien Estlands und Lettlands gesagt wurde, dass diese Länder die sowjetische Periode ihrer Geschichte als „Besatzung“ betrachten (das ist ihre traditionelle Position) und gegen Feuerwerke sind.

Diese Demarche widerspiegelt einen absurden, lästerlichen Kurs der Behörden der erwähnten Staaten. Ich will allen sagen, die es nicht wissen bzw. vergessen haben, dass Millionen Einwohner der Erde zusammen mit Russland ein Jubiläumsdatum des größten in der Geschichte Sieges über Faschismus feiern werden. Diese Feierlichkeiten umfassen unter anderem die Feuerwerke vom 10. April 2019 bis zum 9. Mai 2020 im Moskauer Park des Sieges anlässlich der Gedenkdaten der Befreiung der sowjetischen und europäischen Städte von den faschistischen Eroberern.

Ich möchte hinzufügen, dass diese Feuerwerke zu Ehren jener gemacht werden, die fast nicht mehr mit uns sind. Viele kamen bereits in den damaligen Jahren ums Leben, wobei ihre Leben für die Freiheit der Menschen gegeben wurden. Wir kämpften nicht um die politischen Werte, die Mottos, sondern dafür, dass unsere Welt, darunter Europa, eine Chance auf ein friedliches, ruhiges Leben hat. Gerade zum Gedenken an diese Menschen werden die Feuerwerke organisiert.

Mir scheint, dass es nicht anständig ist, einem Staat hinzuweisen, was er auf dem eigenen Territorium machen soll. Zudem klingt das wild mit solchen Worten und Formulierungen.

Frage: Sie haben gesagt, dass die Bildung des Verfassungsausschusses in Syrien vom toten Punkt bewegt wurde. Wurde eine Einigung bezüglich der gebliebenen Mitglieder, die von Damaskus und anderen Teilnehmern des Prozesses vereinbart werden sollten, erreicht?

Antwort: Ich berief mich auf die Verhandlungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen. Wollen wir auf seine Kommentare warten. Die Dynamik, über die wir wissen, flößt Optimismus ein. Man möchte seine offizielle Erklärung hören, danach werden wir einen Kommentar geben.

Frage: Russland hat gute Beziehungen zum Irakischen Kurdistan. Gestern billigte das Parlament ein neues Ministerkabinett und den Premier Massud Barsani. Hat Russland es vor, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dieser Region in der Zukunft auszubauen? Welche Wünsche gibt es für die neue Führung?

Antwort: Wir hoffen auf die Entwicklung der freundschaftlichen und Vollformat-Beziehungen  mit dem Irak und natürlich dem Irakischen Kurdistan. Wir bauen diese Beziehungen auf gegenseitig respektvoller Grundlage auf. Natürlich haben wir traditionelle Wirtschaftsinteressen und Interessen in mehreren anderen Bereichen. Deswegen meine ich, dass der Abschluss der Bildung der Staatsorgane, der Führung der entsprechenden Machtinstitutionen es ermöglichen würden, unsere Freundschaftsbeziehungen zu entwickeln und das zum gegenseitigen Vorteil zu machen.

Frage: Verfolgt das Außenministerium die Situation mit Denis Lissow, der jetzt in Polen zusammen mit seinen Töchtern ist, die er zuvor nach Schweden ausgeführt hatte? Wird das Außenministerium bei seiner Rückkehr nach Russland helfen?

Antwort: Wir verfolgen nicht einfach die Berichte der Nachrichtenagenturen, sondern arbeiten unmittelbar an dieser Situation angesichts der Tatsache, dass darin die Staatsbürger Russlands einbezogen sind. Eine Familie der russischen Staatsbürger – ein Vater und drei minderjährige Töchter – befinden sich seit 1. April dieses Jahres in Polen. Sie kamen dorthin aus Schweden unter ungewöhnlichen Umständen. Denis Lissow versuchte, die Kinder nach Russland via polnisches Territorium zu bringen, doch wurde am Flughafen Warschaus durch den Grenzschutz gestoppt.

Der Anlass war, wie sie sich erinnern können, die Tatsache, dass die schwedischen Behörden die Mädchen auf eine Schengener-Liste mit Einschränkungen setzten, der Grund war eine „illegale Entnahme“ aus einer Adoptionsfamilie in Schweden, wo sie sich auch durch Beschluss der örtlichen Kinder-Justiz erwiesen. Zur Vermeidung der Zwangsrückkehr der Töchter nach Schweden, beantragte Lissow ein Asyl für ihn und seine Töchter in Polen. Dieser Antrag wird jetzt behandelt.

Die russische Botschaft in Warschau ist in enger Koordinierung mit dem Außenministerium Russland und anderen interessierten Diensten und Institutionen, darunter der Dienst des Kinderrechtsbeauftragten beim Präsidenten der Russischen Föderation, und nimmt aktiv am Schicksal der Landsleute teil, die sich in schwerer Lage erwiesen. Lissow bekam zeitweiligen Wohnort, sein verlorener Personalausweis wurde wiederhergestellt. Die älteste Tochter studiert in der Mittelschule bei der russischen diplomatischen Mission. Nach Bedarf wird den Familienmitgliedern medizinische Hilfe und andere Hilfe erwiesen.

Am 10. Juli beschloss das polnische Gericht, dem Haftbefehl Schwedens zur Auslieferung  Lissows wegen Klage wegen angeblich illegaler Ausfuhr der eigenen Kinder ins Ausland nicht stattzugeben.

Ich möchte noch einmal sagen, dass diese Situation, wie auch andere Situationen, wo es sich um russische Staatsbürger handelt, die sich in belastenden Situationen im Ausland befinden, vom Außenministerium unter unmittelbarer und aktiver Teilnahme unserer Botschaft in Warschau verfolgt und kontrolliert wird. Wir werden die Gewährleistung der legitimen Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger anstreben.