ERKLAERUNG DES OFFIZIELLEN VERTRETERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS A.W. JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABSICHT DER ISRAELISCHEN BEHOERDEN, EIN NEUES VERWALTUNGSREGIME FUER DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN EINZUFUEHREN

Erklaerung des offiziellen Vertreters des Aussenministeriums Russlands A.W. Jakowenko

Im Zusammenhang mit der Absicht der israelischen Behoerden, ein neues Verwaltungsregime fuer das Westjordanland und den Gaza-Streifen einzufuehren

Nach den von palaestinensischen Gebieten einzutreffenden Informationen zu urteilen, beabsichtigt Israel in der naechsten Zeit, ein neues Vewaltungsregime fuer das Westjordanland und den Gaza-Streifen einzufuehren, das insbesondere strenge Beschraenkungen fuer den Menschen- und Warenverkehr im Zustaendigkeitsbereich der Palaestinensischen Autonomiebehoerde (PAB) vorsieht. Es kann zu einer praktischen Einteilung von palaestinensischen Gebieten in isolierte Enklaven fuehren.

In Moskau hat man volles Verstaendnis dafuer, dass ununterbrochene Terrorakte, zu deren Opfern voellig unschuldige Menschen werden, die Ergreifung von entschlossenen Massnahmen zwecks ihrer Verhinderung und Unterbindung erfordern. Zur gleichen Zeit sollte man beruecksichtigen, dass die genannten Schritte, falls sie von der israelischen Seite realisiert werden, das Leben der Zivilbevoelkerung wieder erheblich erschweren sowie die ohnehin schwere sozial-wirtschaftliche Lage in den palaestinensischen Gebieten verkomplizieren werden. Und wie die Erfahrung zeigt, laesst dies einen Naehrboden fuer den Terrorismus entstehen.

In einer solchen Situation wird es auch schwierig sein, ueber eine Moeglichkeit der Wiederherstellung eines normalen Funktionierens der palaestinensischen Administration einschliesslich der Kraft-Strukturen zu sprechen, die zu einer Bekaempfung des Terrorismus berufen sind. Durchaus wahrscheinlich sind auch ernsthafte Schwierigkeiten in der Frage einer Reformierung der PAB.

Einseitige Handlungen solcher Art, wenn sie sogar von der Sorge um die Sicherheit Israels diktiert sind, ziehen sogar die frueher abgeschlossenen palaestinensisch-israelischen Vereinbarungen in Zweifel und fuehren nicht an das Hauptziel heran naemlich an eine politische Regelung des palaestinensisch-israelischen Konflikts auf einer allgemein anerkannten voelkerrechtlichen Basis.

Es ist wichtig, in der gegenwaertigen zugespitzten Lage die Folgen jeglicher zu unternehmenden Schritte sorgfaeltig abzuwaegen, indem man dabei von ihrer tatsaechlichen Beeinflussung der Lage in den palaestinensischen Gebieten und um sie herum sowie der Ausssichten fuer eine Entkrampfung der Krise in der Region und fuer einen Wiederbeginn der Bewegung zu einer allumfassenden arabisch-israelischen Regelung ausgeht.

den 22.Mai 2002