Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. Januar 2020 in Moskau

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit ASEAN-Generalsekretär Lim Jock Hoi

 

Vom 2. bis 4. Februar weilt der Generalsekretär des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Lim Jock Hoi, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Während der für 3. Februar geplanten Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sollen die Aussichten der Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der ASEAN ausführlich besprochen werden, darunter der Ausbau der Koordinierung auf internationalen und regionalen Plattformen, Festigung des Zusammenwirkens beim Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen, Erweiterung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich, gemeinsame Schritte im Kontext der Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft.

Auf Programm des Besuchs des ASEAN-Generalsekretärs Lim Jock Hoi stehen Treffen mit der Führung des Wirtschaftsministeriums Russlands, Bildungsministeriums Russlands, Finanzministeriums Russlands und des Zivilschutzministeriums Russlands, Vertretern der Geschäftskreise sowie Besuch des ASEAN-Zentrums bei der MGIMO. Geplant ist ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Schwedens, Ann Linde

 

Vom 4. bis 5. Februar kommt auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Schwedens, Ann Linde, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Die Verhandlungen der Außenamtschefs finden am 4. Februar statt.

Geplant ist die Besprechung eines breiten Themenkreises der bilateralen Beziehungen, Zusammenwirkens Russlands und Schwedens in regionalen Strukturen im Norden Europas und in der Arktis sowie in internationalen Beziehungen, darunter im Kontext des bevorstehenden Vorsitzes Schwedens in OSZE 2021.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnung der Fotoausstellung anlässlich des 70. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Indonesien

 

Am 4. Februar findet im Außenministerium Russlands eine Einweihungszeremonie der Fotoausstellung anlässlich des 70. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Indonesien statt.

An der Ausstellung werden Materialien aus der Zeit zwischen 1950 und 2018 vorgestellt, die über die wichtigsten Etappen der Entwicklung bilateraler Verbindungen erzählen.

Bei der Veranstaltung werden der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der Außerordentliche Bevollmächtigte Botschafter der Republik Indonesien in der Russischen Föderation, Mohamad Wahid Supriyadi, die Begrüßungsrede halten.

An der Zeremonie werden die Vertreter der russischen Ministerien und Dienste, Wissenschafts- und Geschäftskreise, Botschaften der ASEAN-Länder in Russland sowie Veteranen des russischen diplomatischen Dienstes teilnehmen.

 

Zu den bevorstehenden Besuchen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Mexiko und Venezuela

 

Vom 5. bis 7. Februar reist der Außenminister der Russischen Föderation nach Lateinamerika. Am 5. Februar trifft er in Santiago de Cuba ein, wo er sich mit dem Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez, treffen soll.

Am 6. Februar kommt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Besuch in die Vereinigten Mexikanischen Staaten. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister Mexikos Marcelo Luis Ebrard Casaubón, bei denen es einen Meinungsaustausch zur aktuellen internationalen und regionalen Problematik geben wird sowie die Herangehensweisen unserer Länder bei verschiedenen Fragen der globalen Tagesordnung zur weiteren Festigung des bilateralen Zusammenwirkens auf multilateralen Plattformen koordiniert werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll von den Ministern den Fragen der Entwicklung der Integrationsprozesse in Lateinamerika und Karibik, Vertiefung des Dialogs zwischen Russland und regionalen Vereinigungen, darunter Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAK), wo Mexiko in diesem Jahr den Vorsitz hat, gewidmet werden.

Die Minister werden ebenfalls gegenständlich die aktuelle Lage in den russisch-mexikanischen Beziehungen und die Aussichten ihrer weiteren Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf die Intensivierung des politischen Dialogs, Ausbau und Diversifizierung der handelswirtschaftlichen und Investitionsverbindungen, Erweiterung der kulturell-humanitären Austausche sowie Vervollkommnung und Festigung der rechtlichen Grundlagen der bilateralen Kooperation besprechen.

Das Treffen der Außenamtschefs Russlands und Mexikos findet im Jubiläumsjahr des 130. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen (11. Dezember 1890) statt und soll noch mehr Dynamik dem gesamten Komplex der gegenseitig vorteilhaften Kooperation, die auf konkrete Ergebnisse gezielt sind, verleihen.

Am 7. Februar ist der Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Venezuela vorgesehen. Geplant sind seine Verhandlungen mit der exekutiven Vizepräsidentin Delcy Rodriguez und dem Außenminister Jorge Arreaza. Der Außenamtschef Russlands wird von Präsident Venezuelas Nicolas Maduro empfangen.

Es wird einen Meinungsaustausch zur Situation in und um Venezuela, den Aussichten der politischen Lösungen für innere Widersprüche auf Grundlage eines gesamtnationalen Dialogs, im Rahmen des Verfassungsfeldes, ohne destruktive, zumal gewaltsame äußere Einmischung, geben.

In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela (14. März 1945). Im 21. Jahrhundert kam das Zusammenwirken auf ein Niveau der strategischen Partnerschaft.

Während der Treffen sollen die aktuellen Fragen der bilateralen Tagesordnung und praktische Schritte zur Festigung der Kooperation zwischen zwei Ländern in solchen Bereichen wie Energie, Bergbau, Verkehr, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, militärtechnische Zusammenarbeit erörtert werden.

Bei den Verhandlungen sollen Schritte zur weiteren Koordinierung des bilateralen Zusammenwirkens in der internationalen Arena, Bekämpfung der illegal eingeführten einseitigen Sanktionen, die die sozialwirtschaftliche Lage in Venezuela verschlechtern, besprochen werden.

 

Zum Tag des diplomatischen Mitarbeiters

 

Wie Sie wissen, wird am 10. Februar in unserem Land ein beruflicher Feiertag begangen – Tag des diplomatischen Mitarbeiters, der durch Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Oktober 2002 eingeführt wurde. Das Datum ist mit der frühesten Erwähnung der Botschafterbüros in Dokumenten verbunden – des ersten in der Geschichte unseres Landes Staatsorgans, das für auswärtige Angelegenheiten zuständig war.

Traditionell planen wir zu diesem Datum mehrere Veranstaltungen, die eine feierliche Versammlung unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Niederlegung der Kränze an Gedenktafeln für Diplomaten, die in Kriegsjahren und in der friedlichen Zeit bei der Ausübung ihrer Dienstpflichte ums Leben kamen, umfassen. Auf unseren elektronischen Ressourcen werden Materialien aus der Geschichte des russischen diplomatischen Dienstes sowie ihre hervorragende Vertreter veröffentlicht. Die historisch-dokumentare Abteilung des Außenministeriums Russlands wird thematische Ausstellungen vorbereiten – in diesem Jahr werden  Jahrestage seit Geburt der Außenminister des Russischen Reichs Adam Czartoryski (250 Jahre) und Nikolai Girs (200 Jahre) begangen.

Natürlich erwarten wir traditionelle Gratulationen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an alle Mitarbeiter unseres Dienstes.

 

Zur Situation in China und anderen Ländern im Kontext der Coronavirus-Verbreitung

 

Nach Angaben der russischen Botschaft in Peking befanden sich Stand 30. Januar, 10.00 Uhr Ortszeit 182 russische Staatsbürger in der Provinz Hubei, mit denen wir Kontakt aufgenommen haben. 122 befinden sich in der Stadt Wuhan.

Die Botschaft und die Generalkonsulate Russlands in der Volksrepublik China verfolgen die Situation, bleiben in Kontakt mit unseren Mitbürgern und bemühen sich um die Präzisierung der Zahl der Russen in den von der Krankheit betroffenen Gebieten (Stand 30. Januar gab es keine Informationen über erkrankte russische Staatsbürger auf dem Territorium Chinas).

Das Außenministerium bemüht sich um die Unterstützung der zuständigen russischen Behörden bei deren Kontakten mit den chinesischen Behörden im Kontext der Bekämpfung der Coronavirus-Verbreitung.

Die chinesischen Behörden ergreifen unverzügliche Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung der Krankheit, zur Behandlung von infizierten Patienten und zur Vorbeugung der weiteren Zuspitzung der Situation.

Die Provinz Hubei ist bereit, bei der Versorgung von Ausländern, insbesondere mit medizinischer Behandlung, zu helfen. Ausländer können die Provinz Hubei verlassen (allerdings nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln), aber nur nach einer 14-tägigen Quarantäne und auf Zustimmung der regionalen Behörden. Diese Bedingungen lassen sich auf die medizinischen Normen zurückführen, die für die Beschränkung der Coronavirus-Verbreitung erforderlich sind.

Nach Angaben des chinesischen Staatlichen Komitees für Gesundheitswesen wurden Stand 30. Januar in 31. Provinzen bzw. autonomen Gebieten insgesamt 7711 offiziell bestätigte Erkrankungen mit der durch das neue Virus verursachten Lungenentzündung registriert. Allein am 29. Januar wurden 38 Todesfälle (davon 37 in Hubei und noch ein in der Provinz Sichuan) registriert. 124 Patienten wurden aus Krankenhäusern gesundgeschrieben (21 Patienten am 29 Januar). Verdacht auf die Coronavirus-Pneumonie wurde 12 167 Mal registriert (4148 Mal am 29. Januar).

In Hongkong wurden zehn Fälle bestätigt, in Macao sieben, auf Taiwan acht.

Insgesamt sind 170 Menschen wegen der Erkrankung gestorben.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die russische Botschaft in Peking auf ihrer Website Informationen für russische Staatsbürger in Hubei und zugleich die Bitte veröffentlicht hat, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen.

Seit dem 24. Januar hat die russische Tourismusbehörde (Rosturism) gemeinsam mit dem Verband „Turpomoschtsch“ („Hilfe für Touristen“) die entsprechende Hotline eingerichtet, und Reisebüros haben unter Berücksichtigung der Empfehlung von Rosturism den Verkauf von Tickets für organisierte Touristenreisen nach China unterbrochen. Es wurden diverse Charterprogramme für Touristen abgesagt. Fluggesellschaften befördern Fluggäste nur aus China nach Russland. Am 29. Januar hat Rosturism russischen Bürgern empfohlen, auf touristische China-Reisen zu verzichten, bis sich die epidemiologische Situation normalisiert. Die Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) hat ihrerseits Sanitäts- bzw. Quarantänekontrolle auf Grenzkontrollstellen organisiert. Auch die Fluggäste, die aus China ankommen, werden extra überwacht.

Außerhalb von China wurden Erkrankungen in folgenden Ländern bestätigt: Thailand (14), Japan (elf), Singapur (zehn), Australien (sieben), Malaysia (sieben), USA (fünf), Frankreich (fünf), Deutschland (vier), VAE (vier), Südkorea (vier), Kanada (drei), Vietnam (zwei), Kambodscha (ein), Nepal (ein), Finnland (ein) und Sri Lanka (ein).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 26. Januar das Niveau der Coronavirus-Gefahr als „hoch“ eingestuft, allerdings den Ausbruch der Erkrankungen nicht als globale außerordentliche Situation anerkannt. Diese internationale Organisation kontrolliert diese Frage extra und überwacht die Situation regelmäßig, um eventuelle entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Ich kann Ihnen sagen, dass das Außenministerium Russlands rund um die Uhr mit den russischen und chinesischen Behörden, mit der chinesischen Botschaft in Moskau in Kontakt bleibt. Und unsere Botschaft kontaktiert ihrerseits mit den zuständigen Strukturen in China, um entsprechende Schritte im Interesse der Sicherheit russischer Staatsbürger zu unternehmen. Dabei verstehen wir sehr gut, dass es um unsere gemeinsamen Bemühungen geht. In diesem Fall könnten die Weltgemeinschaft und alle Länder ihre besten Kooperationserfahrungen zwecks Beseitigung der Folgen der Verbreitung dieses Virus zeigen.

 

Zum Thema Entstellung der Geschichte

 

Die ganze Welt hat den Internationalen Gedenktag an Holocaust-Opfer und den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen und sich vor den Opfern und Befreiern versenkt. Auf den ersten Blick könnte das ein sehr würdiger Anlass für unsere Vereinigung sein – ich rede über Länder, Völker und Politiker. In den letzten Tagen gab es viele Erklärungen und Kommentare gegeben, die absurd nach der Form und einfach wild nach dem Inhalt waren, und daraus lässt sich ein trauriger Schluss ziehen: Die Umdeutung der Geschichte, die skrupellose vorsätzliche Aufdrängung einer alternativen Version der Ursachen, des Verlaufs und der Folgen der größten Tragödie des 20. Jahrhunderts wird immer intensiver. Genauso, wie wir über die Pandemie und ihre Vorbeugung reden und nach Impfstoffen und Gegengiften suchen, müssten wir jetzt auch verstehen, dass wir es mit einem richtigen historischen Virus zu tun haben, der zu wirklich tödlichen Folgen führen könnte, die möglicherweise sogar global wären. Heutzutage stellen gewisse Kräfte die politische Konjunktur und manchmal sogar ihre eigenen Ambitionen und Interessen in den Vordergrund und legen Zeitbomben unter die Stützen, die das ganze System der internationalen Beziehungen (sprich die Weltordnung) prägten, dessen Ziel war, neue globale Erschütterungen zu verhindern, und zwar Weltkriege. Im Grunde gehen sie gegen die Urteile des Nürnbergers Tribunals vor, deren Zerstörung aber katastrophale Folgen haben könnte.

Und jetzt zu einigen Momenten der modernsten Geschichte. Erinnern Sie sich einmal daran, was unsere westlichen Partner erst vor 15 bis 30 Jahren sagten. Inzwischen vergessen sie das allmählich, aber wir vergessen das nicht. Ich führe gleich einige Zitate an.

Januar 2005. Damals wurde der Internationale Gedenktag an die Holocaust-Opfer zum ersten Mal begangen und war dem 60. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gewidmet. Der damalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski erklärte klar und deutlich:

„Das Lager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 von den sowjetischen Truppen befreit. Einige von den Befreiern sind heute hier – sie sind diejenigen, die die Häftlinge befreit und der Welt die Schrecken von Auschwitz gezeigt haben. Für mich ist es eine Ehre, ihnen heute polnische Staatsauszeichnungen zu verleihen. Mit großem Respekt für die Selbstaufopferung der Soldaten verehrt Polen alle Soldaten der Roten Armee, die am Krieg teilnahmen und für die Befreiung unserer Heimat von der nazistischen Besatzung gefallen sind.

Wir kennen den unglaublichen Beitrag des russischen und auch anderer Völker der Sowjetunion zum Sieg gegen den Nazismus. Wir wissen, dass ausgerechnet an der Ostfront die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs großenteils vorentschieden wurden, dass ausgerechnet die Rote Armee Berlin eroberte. 20 Millionen Menschen – Soldaten und friedliche Zivilisten, die von Hitler-Soldaten getötet wurden – das war der schreckliche Preis, den die Völker der Sowjetunion für diesen historischen Sieg bezahlen mussten. Wir verneigen uns vor ihren Opfern.“

Ich muss wiederholen: das sagte nicht der russische, sondern der polnische Präsident im Jahr 2005. Hat sich etwas verändert? Ja, es hat sich etwas verändert, aber nicht die Ereignisse vor 75 Jahren, sondern es ist etwas in den Köpfen der heutigen polnischen (und nicht nur polnischen) Politiker passiert.

15 Jahre später hören wir eine ganz andere Rhetorik. Der jetzige Präsident Andrzej Duda hat während seines Auftritts im Auschwitz-Museum nur ein einziges Mal und nur nebenbei Soldaten der Roten Armee erwähnt. Und wohl nur der Umstand, dass dort noch einige am Leben bleibende einstige Auschwitz-Häftlinge da waren, die die damaligen schrecklichen Ereignisse und den langersehnten Moment der Befreiung noch kennen, hat ihn davon abgehalten, sich von der Realität total loszulösen. Aber was passiert, wenn sie uns irgendwann endgültig verlassen haben? In dieser niederschmetternden Atmosphäre, die in dieser einstigen Hochburg der menschenfeindlichen Ideologie herrschte, wagte der polnische Präsident es nicht, den Menschen, die in diesen Mauern den Tod und das Übel in menschlicher Gestalt gesehen hatten, in die Augen zu schauen und zu lügen. Aber, wie gesagt: Was wird in fünf oder zehn Jahren? Was werden wir von polnischen Politikern dann hören? Dann wird es leider die Menschen, die die Auschwitz-Schrecken überlebten, nicht mehr geben. Werden wir dann aufhören, ihren Erinnerungen, Archivdokumenten und der Filmchronik zu glauben?

Es gibt aber auch solche Menschen, die sich von solchen moralischen Hürden nicht beeindrucken lassen. Der US-Vizepräsident Mike Pence sprach bei seinem Auftritt auf dem Holocaust-Gedenkforum in Jerusalem von den „Alliierten“, deren Truppen Auschwitz befreit hätten. Die Tatsache, die sich nicht anfechten lässt, dass dieses KZ von der Roten Armee befreit wurde, hat er aus irgendwelchen Gründen nicht erwähnt. Ich habe das Gefühl, dass er das absichtlich getan hat, obwohl sich im selben Raum der letzte am Leben bleibende unmittelbare Teilnehmer der damaligen Ereignisse, Iwan Martynuschkin, befand, der am 27. Januar 1945 diesen schrecklichen Boden betreten hatte.

Aber noch viel weiter ist der frühere Ministerpräsident Polens, Jaroslaw Kaczynski, gegangen, der sogar von Russland eine Entschädigung für die damaligen „Leiden Polens“ verlangen will. Es sind schon fast keine Rotarmisten mehr am Leben geblieben, die neben den 600 000 gefallenen sowjetischen Soldaten für Polens Befreiung kämpften. Sie hätten wohl viel besser als sonst jemand auf diese Frechheit antworten können. Wir können jetzt aber ihr Gedenken verteidigen. Es ist schade, dass auch fast alle Augenzeugen der Jaltaer Konferenz uns schon verlassen haben, deren 75. Jahrestag wir am 4. Februar begehen werden, wo ausgerechnet die russischen Unterhändler um Josef Stalin auf der Wiederherstellung der polnischen Staatlichkeit bestanden haben, woran die westlichen Partner übrigens gar nicht interessiert waren.

Was die  Abfindung angeht, die Jaroslaw Kaczynski verlangen will, so war das natürlich ein Fehler von ihm, das zu sagen. Ich verspreche im Gegenzug, dass ich ihn für alles im Informationsbereich „entschädigen“ werde.

Es ist kaum anzunehmen, dass die jetzigen westlichen Politiker auf einmal ihr Gedächtnis verloren haben. Diejenigen, die heutzutage die Geschichte vorsätzlich entstellen, wissen alles sehr gut: Sie haben immerhin den Zugang zu Archivdokumenten. Aber ihre Aufgaben sind völlig anders. Die so genannten „Fehler“, die gleichzeitig die US-Botschaft in Dänemark und das angesehene deutsche „Spiegel“-Magazin auf ihren Seiten in sozialen Netzwerken begangen haben, indem sie von der Auschwitz-Befreiung durch die US-Truppen schrieben, sind Glieder ein und derselben Kette. Denn sie wussten, dass alle ihren ursprünglichen Bericht lesen und „teilen“ würden. Und dass sie dann ihren „Fehler“ korrigieren und sich dafür „entschuldigen“, werden die Nutzer kaum noch bemerken. Das werden sie wohl tun. Aber das Publikum hat schon ihre Desinformation gelesen.

Das ist eine richtige „schleichende“ Gefahr – eine richtige Informationsaggression gegen die Geschichte. Was wollen diese Kräfte tun, und wie sind ihre richtigen Ziele? Sie wollen wohl, dass neue Generationen eine ganz andere Geschichte kennen bzw. an eine ganz andere Geschichte glauben. Da wird es keinen Platz mehr für die heldenhaften Siege der Roten Armee geben, für die Zerschlagung der zahlenmäßig viel stärkeren faschistischen Armee, für die Opfer des sowjetischen Volkes an der Front und im Hinterland. Auch das Münchner Komplott, die „Waldbrüder“, der furchtbare Antisemitismus in Polen und anderen inzwischen souveränen Staaten, die jetzt frei und stolz auf ihre Freiheit sind und jetzt die Geschichte umschreiben – das alles wird in dieser neuen Geschichte wohl nicht mehr erwähnt. Es wird nur noch die politische Konjunktur geben, die eigene Interessen bedient.

Um es ganz deutlich zu machen, möchte ich die Dynamik beschreiben, wie das abläuft. Ich habe die Erklärung des polnischen Präsidenten von 2005 erwähnt. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, ob die Worte des Präsidenten Polens von 2005 von seinen Nachfolgern dementiert wurden oder nicht. Vielleicht wurde er dafür verdammt – oder gezwungen, seine Worte zurückzunehmen? Das ist noch nicht passiert, nicht wahr?

Und noch ein Einblick in unsere modernste Geschichte: In einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (und die erwähnten Personen vertrauen wohl dieser Quelle) über den Israel-Besuch des polnischen Präsidenten Lech Walesa im Jahr 1991 steht geschrieben: „Walesa wurde als Kämpfer gegen den Kommunismus und Führer des neuen Polens begrüßt. Aber überall, auch im Parlament, wo ihm Parlamentarier – ältere Juden, die Holocaust überlebt hatten, traf der polnische Staatschef auf die Vergangenheit.“ Das war ja eine kreative, aber auch zutreffende Beschreibung. Warum hat man denn das vergessen? Warum wird selbst die Geschichte umgeschrieben, die wir kennen und an die wir uns gut erinnern können?

Es ist im Grunde sehr wenig Zeit (aus historischer Sicht) vergangen, und wir beobachten in Polen ein ganz anderes Bild: Dort wurde ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge es verboten ist, von der Schuld des polnischen Volkes bzw. Staates, wie auch von seiner Beteiligung an den Verbrechen des Dritten Reiches zu sprechen. Da habe ich aber wieder eine Frage: Ebenfalls 1991 sprach der damalige israelische Ministerpräsident  Jitzchak Rabin von Menschen, die „den Antisemitismus mit der Muttermilch eingesaugt haben“. Und 2001 sagte Avigdor Nelavizki, der Pogrome in Jedwabne überlebt hatte, in einem Interview dem bereits erwähnten „Spiegel“-Magazin: „Es ist schlecht, dass viele Polen die antisemitische Vergangenheit ihres Landes nicht anerkennen. Sie sollten begreifen: die Pogrome haben Polen begangen.“ Das bedeutet, dass man dafür, was 2001 in respektierten westlichen Medien geschrieben wurde, jetzt mit einer Strafe belegt oder sogar verurteilt werden könnte, nicht wahr? Wie ist denn so etwas möglich?! Denn das ist den Ereignissen gewidmet, deren 75. Jahrestag wir jetzt begehen. Warum versteht man nicht, dass sich die damaligen Ereignisse nicht verändern, und dass sich nur ihre Bewertung angesichts der politischen Konjunktur verändert? Das ist ja an sich kriminell.

Ähnliche Schritte, wie in Polen, wurden auch in Litauen unternommen. Ich habe diesbezüglich eine Frage: Wohin gehen wir denn? Wohin geht die Menschheit, insbesondere Europa? Hat es etwa vergessen, was es vor 75 Jahren erleben musste? In welchem Koordinatensystem werden denn neue Generationen der Polen und Litauern leben? In welcher Dimension wird Europa insgesamt leben? Denn irgendwann später werden solche Twitter-Beiträge als Wahrheit wahrgenommen!

Wie schnell wird das Übel, das im Mai 1945 in Berlin vernichtet und vom Nürnberger Tribunal auf den ersten Blick für immer und ewig begraben wurde, wieder den Weg zum Leben finden? Wird die Menschheit, die heutzutage ihre eigene Geschichte vergisst, imstande sein, diesem Übel zu widerstehen? Die Antwort ist: nein. Es wird kein Gegengift geben.

Ich muss Ihnen sagen, dass selbst vor diesem Hintergrund die jüngsten Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski absolut unerhört sind, der de facto die Rolle der Sowjetunion und des Dritten Reiches bei der „Entfesselung des Zweiten Weltkriegs“ einander gleichgesetzt hat. Und das sagte keine Person, die sich von Anfang als Neonazi bezeichnet. Das sagte der Präsident eines Staates, der angeblich neue demokratische Höhen anstrebt. Und dann fragen sich die ukrainischen Behörden noch, warum ihre eigenen Mitbürger mit ihnen in einem Land nicht leben wollen! In der Ukraine wurde in den letzten Jahren, nach dem Staatsstreich auf dem „Maidan“, der Aufschwung des Neonazismus zu einem offenbaren Problem, und zwar für die ganze Weltgemeinschaft. Wie lassen sich solche Erklärungen bewerten? Fackelzüge, Glorifizierung von Massenmördern, deren Hände mit dem Blut von Tausenden Menschen verschmutzt waren – das ist jetzt Alltag dort. Aber solche Aussagen überschreiten alle möglichen Grenzen. Das ist nichts als Verrat an der Geschichte des eigenen Volkes. In Schützengräben auf dem Schlachtfeld, wo Soldaten und Offiziere mit einer einzigen Handgranate gegen faschistische Panzer aufstanden – das war die einheitliche Rote Armee, die das tat, was andere nicht tun konnten oder auch wollten. Sie hat die Menschheit von der „braunen Pest“ befreit. Punkt. Es ist kriminell und unmoralisch, von der gleichen Verantwortung des Mörders und des Opfers zu reden.

Einen besonderen Gruß möchte ich an Leonid Krawtschuk richten, der sogar folgendes gesagt hat: „Hitler und Stalin trafen sich in Lwow. Das ist doch ein Dokument, und das ist kein Geheimnis. Sie wollten sich verabreden.“  Da habe ich eine Frage an Herrn Krawtschuk: „Wie werden Sie denn dort behandelt? Was haben Sie eingenommen, so dass Sie jetzt so etwas reden? Verstehen Sie, dass man Sie so oder so als Angehörigen des Establishments eines souveränen Staates betrachtet, der seinen eigenen Platz in der UNO hat? Und übrigens haben Ihre Soldaten ihr Blut vergossen, damit Ihr Land diesen Platz einnehmen konnte. Seid Ihr alle inzwischen verrückt geworden? Gibt es in der Ukraine noch jemanden, der diese Menschen mit Lehrbüchern versorgen könnte, wo es Informationen über den Großen Vaterländischen Krieg bzw. den Zweiten Weltkrieg gibt? Das ist doch unerhört! Später sagte dieser Mann aber, er wüsste „nichts über irgendwelche Dokumente“, die seine frühere Erklärung bestätigen würden. Aber wie kann denn so etwas möglich sein? Und diese Personen beeinflussen, wie gesagt, die öffentliche Meinung.

Ich muss abermals sagen: Wir werden jede Erklärung, die die Geschichte des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs fälschen wird (egal wie oft sie gemacht werden sollte), kommentieren und mit Fakten und Zitaten belegen.

 

Zur aktuellen Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Winnik

 

Am 23. Januar wurde Alexander Winnik von den griechischen Behörden an Frankreich übergeben, obwohl der die russische Staatsbürgerschaft hat, und es eine Anfrage für die Auslieferung seitens Russlands gab.

Die Botschaft Russlands in Frankreich steht im ständigen Kontakt mit den Anwälten unseres Landsmannes und leistet ihm die gesamte notwendige konsularische Hilfe.

Wir können die nicht konstruktive Position der französischen Seite nicht akzeptieren, die die russischen Vertreter über die Ankunft Winniks in Frankreich, seine Versetzung aus einem Krankenhaus in ein anderes am 24. Januar nicht rechtszeitig informierte. Im Laufe von mehr als drei Tagen wurde den konsularischen Mitarbeitern unter verschiedenen Vorwänden das Treffen mit dem russischen Staatsbürger verweigert, was eine grobe Verletzung der Punkte des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 ist. Vielleicht wird das gemacht, um den russischen Staatsbürger psychologisch unter Druck zu setzen, bei ihm den Eindruck schaffen, dass er gelassen wurde, mit ihm sich niemand befasst und sein Staat keine Maßnahmen zu seinem Schutz unternimmt. Das stimmt nicht.

Wir sind darüber empört, wie eine Gerichtssitzung des Tribunals einer hohen Instanz von Paris am 28. Januar zum Fall Winnik verlief. Dem Leiter der konsularischen Abteilung der Botschaft Russlands in Frankreich wurde die Präsenz im Saal verweigert. Anwälte teilten mit, dass weder ihnen, noch ihrem Mandanten das Wort gegeben wurde. Dabei nahm das Gericht nicht auf den Gesundheitszustand Winniks Rücksicht, der durch 40-tägigen Hungerstreik geschwächt war, der alle Sitzungen stehend verbringen musste. Ist das irgendwelche neue Deutung der Menschenrechte in Frankreich? Ihm wurde sogar ein Glas Wasser verweigert. Das Ergebnis der Sitzung war der Beschluss, gegenüber Winnik die Unterbindungsmaßnahme in Form der Inhaftierung zu treffen.

Die Anwälte verzeichnen zahlreiche Nichtübereinstimmungen in den Verfahrensakten sowie Verfahrensverstöße durch die französischen Behörden.

Wir betrachten einen solchen Druck seitens der Gerichts- und Rechtsschutzorgane der Französischen Republik als inakzeptabel. Falls in Paris das Pariser Friedensforum stattfindet, wo die Stellung präsentiert und das Wort der Zivilgesellschaft gegeben wird, wobei im Zentrum die Menschenrechte stehen, sollte man sie auch gegenüber einem konkreten Menschen einhalten. Ich rufe die französische Seite eindringlich zur Rückkehr ins Rechtsfeld auf.

Die Botschaft Russlands in Frankreich wird eine entsprechende Demarche unternehmen.

Wir werden die Arbeit zur Gewährleistung der Rechte und Interessen unseres Landsmannes fortsetzen. Wir werden von den französischen Behörden die Auslieferung des Verdächtigen nach Russland und die Einhaltung seiner Rechte anstreben. Wir stehen im ständigen Kontakt mit seinen Anwälten und leisten die ganze notwendige Mitwirkung.

 

Zum amerikanischen „Deal des Jahrhunderts“

 

Das Thema, das für viele Fragen sorgte. Wir machten vorläufige Einschätzung des so genannten Deals des Jahrhunderts. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte sich zu diesem Thema auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen 2019, der stellvertretende Minister Michail Bogdanow gab ebenfalls einen Kommentar. Doch angesichts vieler Fragen möchte ich über diese Problematik ausführlicher sprechen.

Am 28. Januar veröffentlichte US-Präsident Donald Trump während des Treffens im Weißen Haus mit dem Premier Israels Benjamin Netanjahu einen politischen Teil des so genannten Deals des Jahrhunderts – des durch US-Administration ausgearbeiteten Plans zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes.

Wir begannen mit der Analyse dieses 181-seitigen Dokuments. Es sieht territoriale Austausche vor, bei denen (ich wiederhole, das ist, was in diesem Dokument, dem so genannten Programm festgelegt ist) die Souveränität Israels sich über einige Gebiete des Westjordanlandes ausdehnen soll, und an die Palästinenser – Abschnitte der Wüste nahe der ägyptischen Seite übergehen sollen. Vorgeschlagen werden Lösungen auch anderer grundlegenden Fragen des endgültigen Statuses wie Jerusalem, Flüchtlinge u.a.

Ich möchte hervorheben, dass das entscheidende Wort bei Fragen der langfristigen und gerechten Regelung den Palästinensern selbst und Israelis gehören soll. Denn es handelt sich eben um ihre Zukunft.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas bezeichnete den von Donald Trump vorgeschlagenen Deal bereits als inakzeptabel und nannte ihn als Versuch, den Palästinensern ihr historisches Recht auf Selbstbestimmung und vollständige Staatlichkeit wegzunehmen.

Gleichzeitig verfolgen wir aufmerksam die Reaktion der arabischen Hauptstädte auf die US-Initiative. Bislang sind die kommenden Einschätzungen meistens negativ und skeptisch.

Ich würde daran erinnern, dass alle Probleme, denen das Dokument gewidmet ist, in der bekannten völkerrechtlichen Basis des Nahost-Prozesses widerspiegelt sind, die die Resolutionen des Sicherheitsrats und UN-Generalversammlung, Madrider Prinzipien, Arabische Friedensinitiative umfassen.

Wir bestätigen die Bereitschaft zur weiteren konstruktiven Arbeit im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen, die auf eine zuverlässige und komplexe Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes gerichtet sind. Wir sind auf eine enge Koordinierung der Handlungen mit palästinensischen und israelischen Partnern, darunter Staaten der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, Teilnehmern des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler, allen Seiten, die am schnellstmöglichen Erreichen eines stabilen Friedens im Nahen Osten interessiert sind, gestimmt.

 

Zur aktuellen Situation in Libyen

 

Unsere Einstufung dieser Situation bleibt - „angespannt“. Der am 12. Januar durch die Libysche nationale Armee Chalifa Haftars und den Kräften, die der Regierung der nationalen Einheit mit Fayez al-Sarradsch an der Spitze loyal sind, ausgerufene Waffenstillstand wird ab und zu durch beide Seiten verletzt.

Zugleich entstanden nach den am 13. Januar in Moskau stattgefundenen Kontakten der russischen und türkischen Zwischenregierungsdelegationen mit Vertretern des westlichen und östlichen libyschen Lagers sowie der am 19. Januar in Berlin stattgefundenen internationalen Libyen-Konferenz bestimmte Voraussetzungen für die Normalisierung der Situation.

Es steht eine lange und detaillierte Arbeit zur Umsetzung der in Moskau und Berlin erreichten Vereinbarungen bevor, wobei die vollständige Aufnahme und Unterstützung dieser Anstrengungen durch die libyschen Seiten selbst entscheidend bleibt.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

In der letzten Zeit erkennen wir Versuche, neue Herangehensweisen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auszudenken. Das alles wird von jenen gemacht, die die Absicht nicht aufgeben, den legitimen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen. So nutzten einige Teilnehmer der in der vergangenen Woche in Kolumbien stattgefundenen internationalen Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus diese Veranstaltung zur Schaffung des Scheins einer „Terrorbedrohung“, die angeblich von der Regierung Venezuelas ausgeht. Das ist wohl wie die Verkündigungen Leonid Krawtschuks über das Treffen Adolf Hitlers mit Joseph Stalin – eine ähnliche geringwertige Mythologie. Indem man die Besprechung einer der größten Herausforderungen der heutigen Zeit in die politische Dimension verlegt, überschreiten die Sponsoren solcher Aktionen eine äußerst gefährliche Grenze, indem die Hände wahrer Terroristen frei gemacht werden. Wir rufen alle verantwortungsvollen Staaten der westlichen Halbkugel dazu auf, sich der Politisierung der internationalen Antiterrorkooperation zu enthalten.

Beim vergangenen Pressebriefing erwähnten wir die amerikanisch-kolumbianischen Militärübungen, die unmittelbar an der venezolanischen Staatsgrenze stattfinden. Wir wurden auf die Worte des US-Botschafters in Kolumbien darüber aufmerksam, dass sie nicht gegen Venezuela gerichtet waren. Wir freuen uns, dass unseren Besorgnissen zugehört wurde.

Dennoch fand in diesen Tagen in Miami eine Pressekonferenz des Verteidigungsministers der USA. Mark Esper nach der Sitzung mit der Führung des Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten statt. Da erklärte der Pentagon-Chef, dass Venezuela der größte destabilisierende Faktor in der Region und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA ist. Der Kommandeur des Südlichen Kommandos der USA, Craig Faller, fügte zu, dass zur Bekämpfung der venezolanischen Bedrohung das Zusammenwirken mit den Verbündeten ausgebaut werden soll, und als Beispiel diese Übungen angeführt wurden. Diese Erklärungen zu lesen ist wohl ein „Feiertag“.

Vor diesem Hintergrund ist das Wachstum der Aktivitäten der US-Militärs an den nördlichen Grenzen Venezuelas alarmierend. Das alles erfolgt gleichzeitig mit den Vorwürfen gegen Caracas wegen Verbindungen mit Terroristen. Es wird eine Informationskampagne geführt, die mit praktischen Schritten verbunden ist. Man will eine Frage stellen, obwohl die Antwort wohl offensichtlich ist – sind das die Glieder einer Kette? Wir machen eine Schlussfolgerung, dass die Gewaltszenarios auf der Tagesordnung des Weißen Hauses bleiben, das bereit ist, jede Mittel zum Machtwechsel in diesem Land einzusetzen.

Allerdings bleibt bislang der größte Rammbock gegen die legitime Regierung Venezuelas der Abgeordnete der Nationalen Versammlung, Juan Guaido, der vor kurzem ihr Vorsitzender war. Am 23. Januar des vergangenen Jahre erklärte er sich selbst auf dem Platz zum Präsidenten des Landes und lebt seit der Zeit in dieser Illusion, die seine westlichen Kuratoren aktiv unterstützen.

Es ist nicht erstaunlich, dass eine der wichtigsten handelnden Personen auf der Antiterrorkonferenz gerade Juan Guaido war, der im vergangenen Jahr nach Kolumbien mithilfe der Drogenhändler von der Bande Los Rastrojos auf Bühne kam. Es wäre interessant zu erfahren, wer ihm diesmal half, auszureisen – trotz des Verbots?

Wenn man die Situation innerhalb Venezuelas betrachtet, ist immer mehr die Müdigkeit der Bevölkerung wegen der Aufrufe zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams, der Wunsch, die innenpolitische Konfrontation via Verhandlungen zu lösen, die die Gewaltanwendung ausschließen, zu erkennen. Was Guaido betrifft, statt ins Ausland zu reisen (viele fragen übrigens, für welches Geld?), könnte er dem Beispiel der verantwortungsvollen venezolanischen Politiker folgen, die jeden Tag an einer gemeinsamen Suche nach Kompromissen im Rahmen des Rundtischs des nationalen Dialogs zur Rückkehr der politischen Konfrontation in Verfassungsrahmen arbeiten. Doch die Radikalen boykottieren weiterhin die in diesem Jahr bevorstehenden Parlamentswahlen, weigern sich, an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Abkommens mit breiten Wählergarantien teilzunehmen.

Unter diesen Bedingungen tritt Russland weiterhin für einen maximal repräsentativen Dialog zwischen den politischen Kräften Venezuelas strikt gemäß seiner Verfassung ein. Nur die Venezolaner selbst können über ihr Schicksal entscheiden. Unseres Erachtens soll sich die Weltgemeinschaft auf der Festigung des Vertrauens zwischen Opponenten konzentrieren und nicht ihnen die eigenen Schemas der innervenezolanischen Regelung aufdrängen.

 

Zu den unfreundschaftlichen Schritten der bulgarischen Behörden

 

Wir bezeichnen die Handlungen der bulgarischen Behörden, die in den letzten Tagen unternommen wurden, als unfreundschaftliche Schritte. Es bleiben sehr viele Fragen darüber, wozu das gemacht werden sollte, in der Form, wie das gemacht wurde, worin der Sinn solcher Handlungen besteht.

Am 24. November erklärten die bulgarischen Behörden zur Persona non grata den ersten Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Bulgarien und zur „unerwünschten Person“ den Mitarbeiter der russischen Handelsvertretung in Sofia. Trotz der in diesen Fällen allgemeinen Praxis wurde aus dem Ereignis eine Informationskampagne, ein Medienanlass gemacht. Wir haben einen Beweis dafür. Die Botschaft Russlands wurde über diesen Beschluss erst informiert, nachdem die Informationen in den Medien verbreitet worden waren. Es wurden keine Beweise für die Schuld unserer Diplomaten, Materialien vorgelegt, die ein Anlass für solche Beschlüsse sein könnten.

Die Begründung der Auslieferung – „Erforschung des Wahlsystems des Landes“ und „Interesse an Energieprojekten“. Das steht keiner Kritik stand. Womit sollen sich Diplomaten nach Meinung der Vertreter Bulgariens befassen, die ins Ausland geschickt werden? Sie erforschen die Gesetzgebung, die Möglichkeiten für Kooperation, kontaktieren Vertreter der Behörden, Gesellschaftsorganisationen, Zivilgesellschaft, diplomatischen Korps, führen Veranstaltungen, Verhandlungen, Empfänge, Geschäftsforen durch, eröffnen Ausstellungen. Wenn es irgendwelche Fragen gibt, werden sie diplomatisch gelöst. Und das alles ist eine PR-Kampagne, eine Show.

Früher, am 23. Januar, reichte die Staatsanwaltschaft Bulgariens gegen drei Russen eine Klage wegen der vermutlichen Vergiftung des Unternehmers Emilian Gebrew und zwei weiterer bulgarischer Staatsbürger ein. Bei einer ziemlich verschwommener so genannter Beweisbasis und Mutmaßungen im Highly-Likely-Stil wird diese Geschichte als ein weiteres Element der antirussischen Kampagne betrachtet, hinter der wohl Vertreter des politischen Establishments dieses Landes stehen, obwohl wir gegenseitige Beziehungen entwickeln.

Wir sehen in der Kette der jüngsten Ereignisse einen gezielten Wunsch und Absicht, die Umsetzung der in der letzten Periode erreichten bilateralen Vereinbarungen zu torpedieren und die Atmosphäre der Freundschaft, gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Kooperation, die in den Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern dominieren soll, zu vergiften. Wir behalten uns das Recht auf Gegenhandlungen vor. Die ganze Verantwortung für die unbegründeten provokativen Schritte liegt auf der bulgarischen Seite.

 

Zu den weiteren antirussischen Sanktionen der USA und Kanadas

 

Gestern wurde bekannt, dass die USA und Kanada neue Sanktionen gegen acht Staatsbürger Russlands und der Ukraine einführten, darunter der amtierende Gouverneurs Sewastopols und der Premier der Republik Krim, sowie gegen die Betreiberfirmen der Fernzüge für Verkehr zwischen dem Festland-Russland und der Krim.

Wir verstehen sehr gut, dass die Rolle der ersten Geige da Washington spielt, und Ottawa dem großen Bruder gehorsam folgt. Anscheinend können sie da die objektive Realität nicht zugeben, dass die Krim und Sewastopol nach einer freien Willensäußerung vor fast sechs Jahren nach Russland zurückkehrten. Die USA und Kanada, die sich als Demokratien bezeichnen, verweigern beharrt den Einwohnern der russischen Krim-Halbinsel das Recht auf eine demokratische Wahl. Übrigens wären solche Sanktionen, Druck, politische Einschätzungen, endlose Foren, Vorwürfe sehr notwendig an dem Zeitpunkt, als die Einwohner der Krim versuchten, ein Referendum durchzuführen, und die zentralen Behörden sie daran im Laufe von vielen Jahren hinderten. Wo waren Sanktionen? Wo waren Berichte? Wo war die Menschenrechtstätigkeit? Das ist alles ein zynisches Spiel.

Jedes Mal sehen die von Washington initiierten Versuche des Drucks immer plumper aus. Alle diesen Handlungen brachten sowohl früher als auch jetzt keine notwendigen Ergebnisse für Washington und Ottawa. Keine Sanktionen werden den Eisenbahnverkehr zwischen der Krim und dem restlichen Gebiet Russlands stoppen, wovon die USA träumen. Ihre Initiatoren zeigen nur offen ihre Ohnmacht.

Die Vorstellungen der Politiker in Washington und Ottawa, die den Vorrang des Rechtes, Demokratie erklären und dabei meinen, dass man die Staatsbürger unseres Landes mit Einreiseverboten in die USA und Kanada bestrafen kann, die Schlagkraft auf Einwohnern der Krim und Sewastopols fokussieren, die ausgehend aus eigenen Vorstellungen mit der Nutzung des rechtlichen Mechanismus ihre Wahl machten, sehen wild aus. Solche Beschlüsse zeigen meines Erachtens Angst eines direkten Kontaktes der Russen mit Amerikanern, Kanadiern, als ob die Letzteren die Wahrheit über die Ereignisse der damaligen Periode, über die Menschen, die daran unmittelbar teilnahmen, erfahren können. Die echte Wahrheit, und nicht jene, die in den Berichten dargelegt wird, die von Menschen vorbereitet werden, die niemals auf der Krim waren, die Wahrheit von den Menschen erfahren, die Beschlüsse früher und jetzt treffen.

Ich möchte betonen, dass die Behörden der USA und Kanadas mit den unfreundschaftlichen Schritten nicht den besten Hintergrund für Beginn der Arbeit ihrer Botschafter in Russland schaffen, die vor kurzem nach Russland reisten. Ihre Zusicherungen des Strebens nach dem Aufbau der konstruktiven Beziehungen wurden sofort infrage gestellt.

 

Zum Beschluss der EU, sieben russische Staatsbürger in die schwarze Liste der EU unter dem Vorwand ihrer Teilnahme an Organisation der Wahlen auf der Krim aufzunehmen

 

Ähnlich geht auch die EU vor. Wie sie wissen, traf die EU einen Beschluss über die Aufnahme von sieben russischen Staatsbürgern in die schwarze Liste der EU unter dem Vorwand ihrer Teilnahme an der Organisation der Wahlen auf der Krim. Anscheinend kann die EU auch die Praxis der illegitimen Sanktionen nicht aufgeben, gerade so deuten wir den vom Rat der Europäischen Union am 28. Januar getroffenen Beschluss über die Anwendung der Einschränkungsmaßnahmen gegen sieben Staatsbürger Russlands – Vertreter der Führung, Wahlorgane der Staatsmacht und Wahlkommissionen der Krim und Sewastopols.

Es handelt sich de facto um eine weitere Bestrafung der Krim-Bewohner für eine freie Willensäußerung. Solche Politik wird seit 16. März 2014, Austragung des Referendums angewendet. Die Autoren solcher Beschlüsse verwirrt gar nicht, dass ihre Natur dem Wesen des europäischen Projektes widerspricht, das die Anhänglichkeit an die demokratischen Werte ausruft.

In der EU wird bislang keine Kraft gefunden, das offensichtlich zuzugeben. Auf der Krim entwickeln sich erfolgreich demokratische Prozesse. Ein weiterer Beweis wurde eine aktive Teilnahme der Einwohner der Region an einem einheitlichen Tag der Abstimmung, der am 8. September 2019 stattfand.

Bemerkenswert ist, dass man in den EU-Strukturen fast seit fünf Monaten wartete, um diesen Beschluss zu erklären. Ich denke, dass es ebenfalls ein Teil der Kampagne ist – Sanktionen der USA, Kanadas, der EU, Austragung einer Sitzung des Assiziationsrats EU-Ukraine in Brüssel – also mit einem einheitlichen Schlag. Offensichtlich wurde solche Geste als ein Signal für Unterstützung der Kiewer Behörden konzipiert. Es ist traurig, dass die EU die ukrainischen Kollegen auf Kosten ihrer Beziehungen zu Russland aufmuntern, indem die offensichtlichen Probleme in der Ukraine verschwiegen werden. die mit der Diskriminierung der nationalen Minderheiten und Wachstum von Neonazismus verbunden sind.

Unsererseits werden wir die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesem Schritt der EU machen, der mit der Anfrage der wichtigsten europäischen Hauptstädte nach Normalisierung der Beziehungen zu Russland auseinandergehen. Natürlich werden wir den Beschluss des Rats der Europäischen Union nicht ohne spiegelartige Gegenmaßnahen lassen.

 

Zu einer gemeinsamen Presseerklärung nach der Sitzung des Assoziationsrats EU-Ukraine

 

Ich kann  die am 28. Januar in Brüssel nach der Sitzung des Assoziationsrats EU-Ukraine angenommene gemeinsame Presseerklärung nicht ohne Kommentar lassen.

Das Dokument sollte wohl ausschließlich dem bilateralen Zusammenwirken der Ukraine mit der EU gewidmet werden. Ich denke, dass es dort was gibt, was man besprechen, worauf man sich bei der weiteren Bewegung fokussieren kann. Zum Teil ist es auch so. Es gibt eine Passage, wo der Bedarf angegeben ist, das Recht der nationalen Minderheiten gemäß den Verpflichtungen der Ukraine in der UNO und Europarat zu respektieren. Den ukrainischen Behörden wurde vorgeschlagen, einen inhaltsvollen Dialog mit Vertretern der im Lande wohnenden nationalen Minderheiten zur Berücksichtigung ihrer Meinung aufzunehmen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats bezüglich der diskriminierenden Sprach- und Bildungsgesetzgebung zu erfüllen. Es ist merkwürdig, dass solche milde Sprache, die nicht für scharfe Erklärungen der EU typisch ist, gewählt wurde. Das ist alles empfehlenswert und nebelhaft. Man muss aber einfach feststellen – „nicht erfüllt“, „haben nicht vor, zu erfüllen“, „verabschiedeten trotz...“, „widersprechen den von ihnen selbst angenommenen Dokumenten“. Wir hoffen aufrichtig, dass Kiew den Aufrufen zuhören wird, auch wenn sie milde sind, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung einzuhalten.

Zugleich ist das Dokument voller Konfrontationsklischees gegenüber Russland. Es wird erneut der Hintergrund der Wiedervereinigung der Krim mit unserem Lande grob verzerrt. Es wird erneut versucht, auf Russland die Verantwortung auf den innenukrainischen Konflikt zu verlegen, der nicht am leeren Ort entstand, sondern wegen eines von westlichen Ländern unterstützten und stimulierten verfassungswidrigen Staatsstreichs im Februar 2014. Alle erinnern sich gut an die Aufrufe der westlichen Länder: „weiter machen“, „gute Kerle“, „auf den Plätzen wird Geschichte geschrieben“ – das ist alles fixiert. Erneut, statt zu einer allseitigen und objektiven Analyse der Umstände des Flugsturzes MH17 im Juli 2014 im Himmel über Donezbecken aufzurufen, wird von Russland gefordert, die Schuld anzuerkennen. Eine weitere absurde Sache. Diese und andere antirussische Thesen wandern aus einem in ein anderes EU-Dokument wie rituelle Beschwörungen.

Solche Sachen sorgen nicht für positive Aspekte bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU und fördern gar nicht eine friedliche Regelung des Konfliktes im Donezbecken.

 

Zur Situation um die russische Nachrichtenagentur Sputnik in Estland

 

Wir machten bereits mehrmals auf die groben Verletzungen der internationalen Verpflichtungen im Bereich Medienfreiheit durch Estland, eklatante Willkür Tallins gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik in Estland, die unter dem präzedenzlosen administrativen Druck geschlossen wurde, aufmerksam.

Am 1. Januar mussten die Mitarbeiter des estnischen Büros der Agentur wegen Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung (das ist Europa, 21. Jh.) seitens der Behörden des Landes, die Arbeitsverhältnisse mit dem Arbeitgeber – Internationaler Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya – stoppen. Tallinn erklärte das mit Sanktionen, die den Mitarbeitern der Nachrichtenagentur wegen der Aufnahme des Generaldirektors von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, in die europäische „schwarze Liste“ drohen. Eine phantastische These wie eine Geschichte darüber, wie sich Hitler und Stalin trafen, Argumente desselben Niveaus und Qualität. Ich würde daran erinnern, dass dieses Medium ein russisches staatliches Unternehmen ist und nicht von Sanktionen der EU betroffen ist. Die rechtswidrigen EU-Restriktionen, die personell gegen den Chef der Agentur eingeführt wurden, betreffen nicht Sputnik. Alles, was Estland und seine Offiziellen sagen, hat mit der Realität nichts zu tun. Wir sagten das mehrmals sowohl in diesem Saal, als auch auf den Plattformen der internationalen Organisationen.

So stellten die russischen Diplomaten am 18. Januar auf der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE eine Frage über die von den estnischen Behörden entfachte Einschüchterungs- und Druckkampagne gegen Journalisten und riefen den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Dezir, erneut dazu auf, von Tallinn die Revision der diskriminierenden Politik gegenüber den Medien anzustreben.

Zum Schutz des russischen Mediums traten bereits Vertreter der profilierten internationalen Organisationen, Journalisten und Menschenrechts-Verbände, darunter der bereits erwähnte Harlem Dezir, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, die Führung des Europäischen Journalistenverbandes und viele andere auf. Die Absicht, die Situation zu überwachen, wurde in dieser Woche am Rande der Wintersession der Parlamentsversammlung des Europarats, Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, angekündigt.

Wir fordern erneut von Tallinn, die von einem souveränen, freien Staat übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, die repressive Politik gegenüber den Medien als Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, die die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und gleichen Zugangs zu Informationen betreffen, zu stoppen. Wir rechnen damit, dass die estnischen Behörden endlich der Meinung der internationalen Gemeinschaft zuhören, und die von ihnen entfachte Kampagne zu einem direkten Druckausüben auf eine ausländische Nachrichtenagentur stoppen werden.

 

Zu den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Vertrags von Tartu in Estland

 

Es gab viele Fragen bzw. Bitten, die Festveranstaltungen in Estland zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Tartu zwischen der RSFSR und der damaligen Republik Estland zu kommentieren.

Als Staat, der zwischen 1918 und 1941 bestand, verlor Estland den Status des Völkerrechtssubjekts nach seinem Beitritt zur Sowjetunion, und der Vertrag von Tartu verlor seine Kraft, denn beide Vertragsseiten wurden Mitglieder ein und desselben Völkerrechtssubjekts, nämlich der UdSSR. Zudem gibt es diesen Vertrag nicht im UN-Register von bestehenden internationalen Verträgen.

Die von den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, USA, Großbritannien) in Teheran, Jalta und Potsdam getroffenen Vereinbarungen zur Gestaltung Europas in der Nachkriegszeit stellten den Beitritt der baltischen Republiken zur Sowjetunion bekanntlich nicht infrage. Der Schlussstrich wurde in dieser Frage durch die Helsinki-Schlussakte in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gezogen.

Im Unterschied zur Russischen Föderation (quasi dem Nachfolger der Sowjetunion) ist das heutige Estland ein neuer Staat, der wegen des UdSSR-Zerfalls entstanden ist, der einer ihrer Nachfolger ist und als solcher von der Weltgemeinschaft anerkannt wurde.

Angesichts dessen ist der Vertrag von Tartu anno 1920 ungültig und gehört der Geschichte an. Ich muss unsere offizielle Position für diejenigen wiederholen, die gefeiert haben.

 

Zur Situation um sowjetische Gedenkstätten in Polen

 

Leider müssen wir wieder zum Thema „Krieg“ gegen sowjetische Gedenkstätten in Polen zurückkehren, wo jetzt eine neue Welle der Schändung von Denkmälern von sowjetischen Soldaten begonnen hat, die bei der Befreiung dieses Landes von faschistischen Okkupanten während des Zweiten Weltkriegs gefallen waren.

Anfang Januar wurden fünf Grabsteine auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Jelenia Góra niedergerissen; in der Nacht auf den 17. Januar, kurz vor dem Jahrestag der Befreiung von Starachowice, wurde das Denkmal über einem Massengrab von Rotarmisten geschändet, die diese Gegend vor 75 Jahren befreit hatten. Am 26. und 27. Januar, am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, wurde ein sowjetischer Soldatenfriedhof in Gniezno geschändet, indem darauf Schimpfwörter geschrieben wurden. So ist nun einmal die Selbstausdrucksweise der Menschen, obwohl zivilisierte Staaten und gebildete Menschen so etwas „Vandalismus“ nennen.

Wir sehen da eine unmittelbare Verbindung mit den zahlreichen Erklärungen Warschaus von der Notwendigkeit der „historischen Revision“, die die polnischen Behörden eben durchsetzen (sie ist nicht zu übersehen – das ist offensichtlich). Offensichtlich ist auch die in einer zivilisierten Gesellschaft unvorstellbare Situation, die um unsere militärischen Gedenkstätten in Polen entstanden ist. Es ist ja inzwischen unanständig, das zu negieren. Die schändliche Verhöhnung von sowjetischen Soldatengräbern ist die unmittelbare Folge der historischen Lügen und der Absurdität.

 

Zum gemeinsamen Einsatz der Firma Group-IB, der Interpol und der Polizei Indonesiens zur Festnahme einer Gruppe von Cyberverbrechern

 

Am 28. Januar wurde der Internationale Tag des Schutzes von personenbezogenen Daten begangen – das ist ein wichtiges Thema der aktuellen außenpolitischen Tagesordnung. In den letzten Jahres ist es im Westen zu einer schlechten Tradition geworden, das Thema „Hacking“ an die große Glocke zu hängen und diverse Cyberverbrechen Ländern, Völkern und Unternehmen vorzuwerfen, ohne entsprechende Fakten anzuführen. Die Realität unterscheidet sich stark von zahlreichen Fantasien, aber die Zahl von „Experten“ für solche Fantasien wird nicht kleiner. Gerade unser Land ist heutzutage, wenn Hacker den Cyberraum für rechtswidrige Aktionen nicht nur gegen konkrete Personen, sondern gegen ganze Staaten nutzen, einer der am meisten Teilnehmer der internationalen Kooperation auf dem Gebiet Cybersicherheit.

Ein krasses Beispiel für solches Zusammenwirken wurde der Einsatz „Night Fury“ im Dezember 2019, in dessen Rahmen die indonesische Cyberpolizei gemeinsam mit der Interpol drei Bürger Indonesiens festgenommen hat, die Mitglieder einer kriminellen Gruppierung waren, die Informationen über Bankkarten der Käufer von Online-Shops in Australien, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, Indonesien, den USA usw. klauten. An diesem Einsatz beteiligte sich auch die russische Firma Group-IB intensiv, die sich auf Vorbeugung von Cyberverbrechen spezialisiert. Diese Arbeit wird in fünf weiteren Regionen fortgesetzt.

Das war der erste erfolgreiche internationale Einsatz dieser Art im Asien-Pazifik-Raum. Einerseits ist das ein sehr wichtiges Beispiel für den Umfang der internationalen Cyberkriminalität, andererseits aber auch ein Beispiel für die Effizienz der internationalen Kooperation beim Datenaustausch auf dem Gebiet Bekämpfung von Cybergefahren sowie für koordinierten grenzüberschreitenden Kampf gegen die Cyberkriminalität – wider die antirussischen Theorien westlicher Polittechnologen.

Das alles passt sehr gut in Russlands Linie, die auf die Entwicklung unter der UN-Ägide von universalen Vorgehensweisen zum Widerstand der Kriminalität im Informationsraum und auf die Festigung der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet ausgerichtet ist. Damit sind die meisten Länder einverstanden, was auch die Ergebnisse der Abstimmung der von Russland in der UN-Vollversammlung initiierten Resolution zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bestätigen.

 

Zu den 20. Diplomatischen Winterspielen

 

Am 8. Februar finden im Moscow Country Club, der Filiale der Hauptverwaltung für diplomatisches Korps beim Außenministerium Russlands, die 20. Diplomatischen Winterspiele statt. Das traditionelle Sportfest wird im Vorfeld des Tages des diplomatischen Mitarbeiters ausgetragen.

An der Veranstaltung werden Leiter und Mitarbeiter von in Russland akkreditierten diplomatischen Missionen, die Führung des Außenministeriums und der Hauptverwaltung für diplomatisches Korps, verdiente russische Sportler und Kulturschaffende teilnehmen.

Im Rahmen der Eröffnung der Jubiläums-Spiele ist die Teilnahme von Vertretern der Leitung der Staatsduma Russlands (Olympiasiegerin Swetlana Schurowa), des Olympischen Komitees Russlands sowie anderer Gäste geplant.

Es werden Wettbewerbe in fünf Sportarten (Biathlon, Skilauf, Tischtennis, russisches Billard, Minifußball) ausgetragen, und es werden dann Preise vergeben. Das wird ein interessantes Kultur- und Unterhaltungsprogramm sein.

Die Akkreditierung erfolgt auf der Website: https://updk.ru. Ebenda finden Sie zusätzliche Informationen dazu.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands zur Menschenrechtssituation in einigen Ländern

 

Am 7. Februar wird im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands ein neuer Bericht des Außenministers zur Menschenrechtssituation in einigen Ländern präsentiert. Die Präsentation wird der Beauftragte des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Oberhand des Gesetzes, Vizeleiter der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte, Grigori Lukjanzew, durchführen.

Der Bericht ist Teil der Bemühungen des Außenministeriums um die Heranziehung der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft zu immer häufigeren Verletzungen der Menschenrechte in einigen Ländern der Welt.

Auf dem europäischen Kontinent und auch jenseits des Atlantiks registrieren Menschenrechtsorganisationen und -experten wesentliche Probleme auf dem Gebiet Menschenrechte. Es lässt sich die Verbreitung rassistischer Ansichten und Vorurteile, des Migrantenhasses, des Afro- und Islam-Hasses, des Antisemitismus und vieler anderer schrecklicher Erscheinungen beobachten. Angesichts des Aufschwungs solcher Stimmungen spitzt sich das Problem der Verteidigung der Rechte von nationalen bzw. ethnischen Minderheiten, vor  allem im Sprach- und Bildungsbereich, zu. In erster Linie müssen in diesem Zusammenhang die diskriminierenden Maßnahmen der Behörden in den Baltikum-Ländern und in der Ukraine gegenüber der russischen Bevölkerung erwähnt werden.

Ich will jetzt nicht die ganze Liste von Problemen oder Errungenschaften aufzählen. Wir werden dem Beauftragten des Außenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Oberhand des Gesetzes, Herrn Lukjanzew, das Wort überlassen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Können Sie bitte über das bevorstehende Treffen des Außenministeriums Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, in Santiago de Cuba ausführlicher erzählen? Wird dabei das Thema US-Strafmaßnahmen gegen Kuba erwähnt?

Antwort: Ich möchte jetzt nicht allzu viel über diese Verhandlungen reden. Unmittelbar vor dem Abflug Herrn Lawrows und seiner Delegation in diese Region werden wir auf der Website des Außenministeriums unbedingt entsprechende Informationen veröffentlichen, die im Voraus mit der kubanischen Seite abgesprochen werden. Aber das wird sicherlich eines der Themen sein.

Frage: Wie ist die Rolle des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó bei der Organisation der regionalen Anti-Terror-Konferenz, die am 20. Januar in Kolumbien stattgefunden hat?

Antwort: Er gehörte zu den größten Inspiratoren der Konferenz. Ich habe heute schon genug über seine Rolle gesprochen. Wir gehen davon aus, dass sich Venezuela so oder so auf die Idee des Verhandlungsprozess konzentriert bzw. sich darum konsolidiert, und wenn das so ist, dann könnten sich die wichtigsten Vertreter der Oppositionskräfte weniger mit dem internationalen Tourismus beschäftigen und mehr mit den inneren Problemen. Das ist im Moment akut.

Frage: Leser der Zeitung „Nationaler Kurs“ bedanken sich bei der russischen außenpolitischen Behörde und beim Außenminister Sergej Lawrow für die klare Position in Bezug auf die Vorbeugung der Geschichtsfälschung. Es ist sehr erfreulich, von ihnen diese Position zu hören, die aus unserer Sicht richtig ist.

Antwort: Diese Position ist nicht aus Ihrer Sicht richtig. In diesem Fall kann es weder die richtige noch die falsche Position geben. Es fanden die Nürnberger Prozesse statt, und die dabei gefällten Urteile stehen fest – und darunter standen bzw. stehen entsprechende Unterschriften. Das waren dokumentierte völkerrechtliche Prozesse.

Wenn wir einmal davon reden, dass jemand bereit wäre, die  Ergebnisse der Nürnberger Prozesse aufzugeben, dann sollte man das auch offen und ehrlich sagen – und entsprechend die Frage stellen. Sehen Sie sich einmal an, wie viele „mutige“ und „entschlossene“ Personen inzwischen Erklärungen zum Thema Zweiter Weltkrieg machen. Und wenn sie nicht dazu neigen, die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse infrage zu stellen, dann sollte es eigentlich keine zweite bzw. dritte oder auch fünfte Meinung hinsichtlich der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs geben.

Die Freigabe von bis zuletzt vertraulichen Dokumenten vervollkommnet diesen Prozess und hilft Historikern bei ihrer Arbeit. Aber das macht die Ergebnisse der Nürnberger Prozesse keineswegs ungültig. Denn das, was gerade begonnen hat, hat nicht umsonst ausgerechnet jetzt begonnen. Die Augenzeugen der damaligen Ereignisse, die sich im Grunde nicht einmal auf Dokumente stützen müssen, sondern einfach über ihre Leben erzählen könnten, verlassen uns allmählich – und werden uns bald endgültig verlassen. Und dann könnte die absolute Obskurität beginnen.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte öfter, die Zerstörung der Sowjetunion sei eine Tragödie gewesen. Viele Millionen sowjetische Menschen mussten darunter leiden. Inzwischen gehen viele von ihnen, unter anderem unsere Leser, vor Gericht, damit der Zerfall der Sowjetunion illegitim erklärt wird. Manche Gerichte befassen sich aktuell mit solchen Klagen. Wenn es entsprechende Gerichtsurteile geben würde – wie  sähe das Außenministerium Russlands neue Beziehungen mit den einstigen Sowjetrepubliken? Ich verstehe, dass dies eine schwierige Frage ist.

Antwort: Die Frage ist ganz einfach. Man kann keines von solchen Gerichtsurteilen durch Kommentare beeinflussen. Das gilt sowohl für Verwaltungs- als auch für Kriminalverfahren, wie auch für internationale Prozesse. Das ist einfach unmöglich. Es gibt die Position des Staates, aber das wäre eine Frage an die zuständigen Behörden. Doch es wäre wider die Wissenschaft, mögliche Gerichtsbeschlüsse zu beeinflussen, indem man erzählen würde, was künftig passieren könnte.

Frage: Laut Medienberichten beschäftigt sich das serbische Parlament mit dem Thema Senkung  der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent bei der für April angesetzten Parlamentswahl. Einzelne Oppositionspolitiker in diesem Land und auch einige Vertreter von EU-Strukturen kritisieren diese Absichten. Was halten Sie davon?

Antwort: Erstens muss ich sagen, dass diese Frage eine innenpolitische Angelegenheit für unser befreundetes Land Serbien ist, das allerdings ein souveräner Staat ist. Ich darf erinnern, dass äußere Einmischung den grundlegenden Völkerrechtsnormen widersprechen würde.

Zweitens entspricht das Wahlsystem dieses Staates (auch seine Gesetze), allen modernen demokratischen Anforderungen, was internationale Beobachter nach vielen Wahlen in Serbien auch bestätigten.

Ich denke, es geht wieder um die Absicht gewisser Kräfte, auf Doppelstandards zurückzugreifen und mit Informationen zu ihren eigenen politischen Zwecken zu manipulieren.

Ich muss darauf verweisen, dass die Drei-Prozent-Wahlhürde auf Beschluss der Venedig-Kommission des Europarats von 2009 „für die Sicherung der umfassenden Repräsentanz verschiedener politischer Kräfte im Parlament ideal passt“.

Übrigens rief diese Struktur im Jahr 2010 gemeinsam mit dem OSZE-Büro für Demokratisierung und Menschenrechte  die Mitgliedsländer des Europarats auf, „die Frage von der Senkung der gesetzlichen Wahlhürden bei Parlamentswahlen“ zu besprechen, falls diese bei mehr als drei Prozent liegen, sowie „andere Hürden abzuschaffen, die kleinere politische Parteien und unabhängige Kandidaten dabei behindern, in gewählten Regierungsgremien präsent zu sein“. Das ist nicht nur ein Kommentar zu den Entscheidungen Serbiens, sondern vor allem ein Zitat aus internationalen Dokumenten.

Wir sind überzeugt, dass Serbien berechtigt ist, selbstständig diese Frage im Rahmen von gesetzlichen Verfahren zu regeln, während kritische Äußerungen dazu sinn- und grundlos sind.

Frage: Es gibt etliche Spekulationen um den Coronavirus, unter anderem auch richtig apokalyptische. Ist es klar, wann russische Spezialisten den Zugang zum US-Labor in Armenien bekommen werden?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen. Ich werde sie präzisieren.

Frage: Gestern und heute finden in Genf Verhandlungen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans statt. Hat die russische Seite als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe diese oder jene Erwartungen in diesem Zusammenhang?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass heute eine Erklärung der drei Co-Vorsitzenden vereinbart wird. Sie soll auf der OSZE-Website veröffentlicht werden. Ich denke, ich muss da nichts im Voraus sagen.

Frage: Es gibt ja das Sprichwort: „Wer dich schlägt, der liebt dich.“ Zwischen Russland und Bulgarien herrscht eine merkwürdige Liebe, wenn es um Diplomaten geht. Aus meiner Sicht sollte die Liebe zwischen unseren Ländern darin bestehen, wer wen mehr liebt – oder auch in der Zahl der gegenseitigen Flüge. Bulgarien hat mehrere russische Diplomaten ausgewiesen, und da muss ich sagen: Entweder ist es so, dass sie auf einmal erfindungsarm geworden sind oder ganz schlecht  arbeiteten. Der frühere Außenminister Bulgariens, S. Pasi, äußerte angesichts dessen die Meinung, dass dies dazu beiträgt, dass bulgarische Diplomaten aus Russland ausgewiesen wurden, und dadurch wurden ihre Kader reduziert, die viel zu groß waren. Es gibt ja Gerüchte, dass Bulgarien einen Teil ihrer Botschaft in Russland verkaufen will. Wenn das so ist, dann könnten Sie das bitte kommentieren? Denn die bulgarische Öffentlichkeit interessiert sich dafür sehr.

Antwort: Warum fragen Sie mich darüber? Es geht um die bulgarische Botschaft – also sollte das ein Sprecher des bulgarischen Außenministeriums kommentieren. Ich habe keine solchen Kaufpläne.

Über Diplomaten habe ich heute sehr viel gesprochen. Wenn Sie etwas präzisieren wollen, dann formulieren Sie bitte Ihre Frage entsprechend. Was genau interessiert Sie im Zusammenhang mit den Diplomaten?

Frage: Wann wird Russland spiegelgleiche Maßnahmen verkünden?

Antwort: Sie werden das als erster erfahren.

Frage: Danke für die Beleuchtung des Themas „politisches Gedächtnis“. Es wird im Moment das Problem der Teilnahme des Moskauer Volksheeres am Bürgerkrieg 1812 kaum beleuchtet. Wir bereiten eine neue Ausgabe unserer Zeitschrift, die dem Moskauer Volksheer gewidmet sein wird, das mehrere Divisionen aus Vertretern der Produktionskreise, Gesellschaftsorganisationen, insbesondere des Außenministeriums gab.  Wir würden gerne von Ihnen Informationen zur Teilnahme von Mitarbeitern des Außenministeriums am Volksheer erhalten, insbesondere zur Teilnahme am Bürgerkrieg 1812. Wir werden Ihnen einen Brief schreiben, wenn Sie nichts dagegen haben.

Antwort: Ja, natürlich. Wir wären nur dafür.

Frage: Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte vor einigen Tagen, für die größten Angriffen gegen den Telekom-Sektor seines Landes der letzten Zeit wäre Russland verantwortlich. Dabei präzisierte er, dass diese Gefahren „sowohl seitens von Cyberverbrechern als auch seitens der vom Staat gesponserten Formationen im Cyberbereich“ ausgingen. Er führte jedoch keine Beispiele für solche Einmischungen an – und nannte auch keine einzige Organisation, die dahinter stünde. Was hält Russland von solchen Vorwürfen?

Antwort: Das ist nichts als Gerede der Offiziellen in London. Leider lässt sich das nur so kommentieren. Alles, was mit großen Erklärungen verbunden ist, aber durch keine Fakten belegt wird (sie müssen nicht unbedingt veröffentlicht werden, sondern können auch vertraulich der russischen Seite im Rahmen von internationalen Strukturen vorgelegt werden), ist nichts als bloßes Gerede. Wir haben ja viele solche Dinge von London gehört. Bald kommt der neue Jahrestag der Skripal-Geschichte, die im Grunde voll und ganz nur aus solchem bloßen Gerede besteht. Wenn man Fakten vorlegen wird, werden wir das besprechen.

Ich  muss übrigens erinnern, dass ich schon mehrmals erzählte, wie oft die Informationsressourcen des russischen Außenministeriums angegriffen wurden. Ich führte dabei konkrete Zahlen und Fakten an. Wir wären zu Gesprächen zu diesem Thema mit entsprechenden Experten bereit. Wenn man Fakten vorlegen wird, werden wir das besprechen. Alles andere ist nichts als Gerede.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte vor einigen Tagen, Russland würde seine Verpflichtungen im Rahmen des „Astanaer“ und des „Sotschi-Formats“ nicht erfüllen. Wie ist Russlands Reaktion auf diese Behauptungen?

Antwort: Wir bleiben allen unseren Verpflichtungen treu.