Pressebriefing der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Januar 2018 in Moskau

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in New York zwecks Teilnahme an Sitzungen des UN-Sicherheitsrats

 

Am 18. und 19. Januar wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, New York besuchen, um an zwei hochrangigen Sitzungen teilzunehmen, die Kasachstan als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats organisiert, und zwar zu den Themen „Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Förderung von Vertrauensmaßnahmen“ und „Förderung der regionalen Partnerschaft in Afghanistan und Zentralasien als Modell der gegenseitigen Abhängigkeit der Sicherheit und Entwicklung“. In der ersten Sitzung wird der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, und in der zweiten der Außenminister Kasachstans, Kairat Abdrachmanow, den Vorsitz übernehmen.

Wir halten die Initiative Kasachstans zur Organisation dieser Veranstaltungen für äußerst wichtig. Ihre Wichtigkeit wird durch das große Interesse der UN-Mitgliedsstaaten bedingt, die für die Festigung der zentralen Rolle des Sicherheitsrats bei der Suche nach effizienten Lösungen von wichtigsten Problemen der internationalen Beziehungen plädieren. Wir rechnen damit, dass in den Sitzungen ausführliche Meinungsaustausche über Probleme der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und über die Situation in Zentralasien und in Afghanistan stattfinden werden.

Es ist darüber hinaus ein besonderes Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Es wird gerade der Zeitplan der bilateralen Treffen vorbereitet. Über diese Kontakte werden wir Sie ausführlich informieren.

 

Zu Aussagen des amtierenden Assistenten des US-Außenministers für Nahen Osten, David Satterfield

 

Ich möchte einige Aussagen des amtierenden Assistenten des US-Außenministers für Nahen Osten, David Satterfield, anführen, die er jüngst in einer Anhörung im Senat machte. Er hat sehr viele Dinge gesagt, und ich werde einige besonders auffallende anführen. Unter anderem sagte er,  die USA verstehen nicht, wie Russlands langfristige Strategie in Syrien ist.

Bei uns finden jede Woche Pressegespräche der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums statt, deren Stenogramme auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht werden. Dabei schenken wir besonders viel Aufmerksamkeit ausgerechnet der langfristigen Strategie Russlands in Syrien. Im US-Außenministerium könnte man schon seinen hochrangigen Mitarbeiter mit unseren Erklärungen, Pressegesprächen und Reden des Außenministers Sergej Lawrow vertraut machen. Jeden Tag erzählen das Präsidialamt, vor allem natürlich Präsident Wladimir Putin, das Verteidigungs- und das Außenministerium Russlands über die Schritte Russlands zur Regelung der Situation in Syrien und über die Maßnahmen zur langfristigen Wiederherstellung der syrischen Staatlichkeit. Was ist denn da unverständlich? Das kann nur für Menschen unverständlich sein, die sich dafür gar nicht interessieren. Wir können aber nicht eine solche Inkompetenz von einem amtierenden Assistenten des US-Außenministers erwarten.

In einer anderen Erklärung sagte David Satterfield, die USA wollen im Syrien-Kontext durch die UNO handeln – als Gegengewicht für den Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi. Unter anderem sagte er: „Wir wollen in allen Hinsichten, in denen die USA und die Weltgemeinschaft durch die UNO handeln, durch die Legitimität des UN-Sicherheitsrats und die Resolution 2254 vorgehen. Das ist ein Gegengewicht für Sotschi, für Russlands Initiativen, die kontrollieren und sich auf den eigenen Track beziehen sollen. Wir können und werden nicht den alternativen Regelungsprozess legitimieren, den Russland führt.“ Weiß er eigentlich, dass der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, Moskau besuchte und sich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister Russlands traf, dass dabei die Modalitäten der Beteiligung der UNO am Kongress des syrischen nationalen Dialogs behandelt wurden? Hat er denn die Erklärungen des UN-Generalsekretärs und dessen Beauftragten nicht gehört? Weiß er etwa nichts über die gemeinsamen Bemühungen Russlands und der UNO um die langfristige Wiederherstellung der syrischen Staatlichkeit?

Es ist frappant, dass die USA offen sagen, sie würden dem Kongress gegenwirken. Eine andere Sache ist, dass sie versuchen, das alles den Veranstaltungen in Sotschi und in Genf gegenüberzustellen. Wir verwiesen öfter darauf, dass alle diese Prozesse miteinander verbunden sind. Ohne Genf und Astana, wo wir seit mehreren Jahren intensiv gearbeitet hatten, ist eine wahre Regelung unmöglich. Alle diese Elemente sind Bestandteile des globalen Prozesses. Es ist frappant, dass US-Diplomaten inzwischen ganz offen  dem Kongress in Sotschi gegenwirken. Jetzt wird klar, warum diese oder jene Gruppen der syrischen Opposition erklären, dass sie keine klare Position bezüglich der Teilnahme am Kongress haben. Es ist klar wer dahinter steht und ihn aktiv behindert.

In einer anderen Erklärung sagte David Satterfield: Während Russland erklärte, der Kampf gegen den IS in Syrien zu Ende gegangen wäre, glauben die USA und ihre Koalitionspartner, dies wäre „nicht das Ende der Bemühungen“. Da hat man aber absolut keine Ahnung davon, was  Russland in Syrien tat und tut. Am Anfang hatte Russland vorgeschlagen, dass alle zusammen gegen den IS und andere terroristische Gruppierungen kämpfen, und zwar im Sinne des Völkerrechts. Als wir aber nicht gehört wurden, vor allem von den USA, die an der Spitze von gewissen Anti-Terror-Koalitionen in Syrien stehen, musste Russland den Einsatz gegen die Terroristen beginnen, den Sie beobachteten, manchmal sogar so gut wie online, als Sie verschiedene Regionen besuchten. Während dieses Einsatzes sagten wir öfter, die USA und die von ihnen angeführte internationale Koalition würden diese oder jene terroristische Gruppierungen direkt unterstützen. Einige Politiker in den USA erklären, nicht Russland, sondern sie hätten den prinzipiell wichtigen Sieg gegen den IS errungen. Jetzt wird die Situation so dargestellt, als hätten nur die USA dort gegen den Feind gekämpft. Das bedeutet jedoch, dass man keine Ahnung davon hat, was in der Region passiert.

Da ich mit diesen destruktiven, merkwürdigen und odiosen Äußerungen von US-Diplomaten begonnen habe, möchte ich jetzt über konkrete Dinge sprechen.

 

Zur Situation in Syrien

 

In den ersten Tagen des Jahres 2018 gab es immer neue Provokationen seitens der al-Nusra-Front und anderer radikalen Abteilungen von illegalen bewaffneten Formationen. Unter anderem griffen sie einige Stützpunkte der russischen Militärs an. Übrigens hätte David Satterfield viele interessante Dinge den US-Gesetzgebern über die Rolle der USA bei der Unterstützung dieser Struktur erzählen können.

Über die Umstände des Beschusses des Fliegerstützpunktes Hmeimim am 31. Dezember 2017 und über einen Versuch zum Einsatz von bestens ausgerüsteten Drohnen gegen unsere Militärs in Hmeimim und Tartus hatte bereits das Verteidigungsministerium Russlands informiert. Da habe ich nichts hinzuzufügen. Ich kann nur abermals fragen, möglicherweise auch Herrn Satterfield: Woher haben die Terroristen diese prinzipiell neuen Kampfmittel? Und warum wurden sie ausgerechnet jetzt eingesetzt, wenn offensichtlich ist, dass die Situation in Syrien sich allmählich stabilisiert, dass günstige Bedingungen für die politische Regelung und für die Rückkehr dieses Landes zum friedlichen Leben entstehen?  Vielleicht weil sich gewisse Kräfte eine solche Entwicklung der Situation, bei der Russland eine äußerst wichtige Rolle spielt, nicht gefallen lassen? Wir sprachen heute darüber. Unsere amerikanischen Partner sagen das ganz offen. Unter anderem gefällt ihnen nicht, dass eine weitere prinzipiell wichtige und wirklich umfassende Veranstaltung organisiert wird, die mit der Förderung des politischen Dialogs in Syrien – inzwischen auf einer soliden Basis der intensiven Bemühungen um die Terrorbekämpfung – verbunden ist. Möglicherweise haben diese Kräfte immer noch die Hoffnung darauf, dass Russland seine prinzipielle Position für die Förderung der friedlichen, politischen Regelung in Syrien im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und für die Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi am 29. und 30. Januar aufgeben würde. Falls Sie solche Illusionen haben, dann wird Ihnen nichts gelingen, egal was Sie Ihren Gesetzgebern im Senat sagen.

Nach den zahlreichen Provokationen der Terroristen begannen die syrischen Regierungstruppen eine Offensive im Südosten der Provinz Idlib und im Südwesten der Provinz Aleppo in Richtung des Fliegerstützpunktes Abu-Duhur, der seit September 2015 von der al-Nusra-Front kontrolliert worden war. Inzwischen wurde der Stützpunkt nahezu vollständig befreit.

Ende des vorigen Jahres unternahmen die al-Nusra-Kämpfer gemeinsam mit Kämpfern aus den Gruppierungen Ahrar asch-Scham und Feilak-ar-Rahman eine Aktion in Harasta bei Damaskus. Nach ihrem Umfang war sie mit dem Versuch der Dschihadisten zum Durchbruch der Blockade des Bezirks Kabun in Damaskus im März 2017 vergleichbar. Die Situation in Harasta wurde bis 4. Januar stabilisiert. Aber die Gefechte in diesem Bezirk hatten negative Folgen für die allgemeine Situation in der Deeskalationszone „Ost-Guta“, wo die Maßnahmen zur Vertrauensförderung provisorisch unterbrochen werden mussten.

Viel besser ist die Situation in den Deeskalationszonen im Norden von Homs und im Süden, an der syrisch-jordanischen Grenze. Dort wird die Waffenruhe so gut wie gar nicht verletzt. Dadurch konnte die syrische Regierung die Arbeit zwecks Wiederaufbaus von zerstörten Stromleitungen und zwecks Wiederaufnahme der Energieversorgung der Gebiete Rastan und Talbisa praktisch führen.

In den ersten Tagen des Jahres 2018 beschlossen 69 Kämpfer von illegalen Formationen, sich dem Erlass des Präsidenten Syriens über Amnestie zu unterziehen. In der Umgebung von Damaskus wurden 650 Kämpfer registriert, die 50 Einheiten mittelschwerer bzw. schwerer Waffen abgegeben haben. Weitere 500 Personen regelten quasi ihren Status in Palmyra und Furkalis.

Laut syrischen Menschenrechtlern sind im Dezember 2017 in der Provinz Rakka im Rahmen der Minenräumung durch die Syrischen demokratischen Kräfte (wobei das kurdische Volksheer die Führungsrolle spielte) 89 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Aktivisten beklagen sich, dass die Amerikaner und die von ihnen unterstützen regionalen Behörden dieses Problem ignorieren oder versuchen, von den Einwohnern dieser Gegend Geld dafür zu verlangen, dass sie die von IS-Kämpfern gelegte Minen räumen. Davon sprach auch der von mir erwähnte Herr David Satterfield, als er sagte, die USA würden gegen den IS auf dem Territorium Syriens kämpfen. Aber dafür Geld von den Einwohnern verlangen? Wir plädierten öfter für kollektive Bemühungen um die Unterstützung Syriens bei der Minenräumung. Die Situation in Rakka, wo die Einwohner so gut wie keine Möglichkeiten für die Heimkehr haben, beweist abermals, dass unsere Aufrufe akut sind und bleiben.

Russland bemüht sich weiterhin um die humanitäre Unterstützung der Syrer. Russische Militärs liefern regelmäßig Lebensmittel und Medikamenten in die vom Krieg am meisten getroffenen Gebiete Syriens. Das Aussöhnungszentrum bemüht sich um die Normalisierung der humanitären Lage. Die Berichte über die Aktivitäten des Zentrums werden auf der Website des Verteidigungsministeriums Russlands regelmäßig veröffentlicht.

Am 6. und 7. Januar wurde in die Dörfer Salhia und Hatla (Provinz Deir ez-Zor) Trinkwasser gebracht. Die Einwohner, insbesondere 32 Kinder, bekamen darüber hinaus medizinische Hilfe.

Es wurden die nötigen Bedingungen für humanitäre Konvois der UNO nach Tajiba und Tell-Gehab (Provinz Deraa) geschaffen. Die Einwohner bekamen dabei Lebensmittel und diverse Güter – jeweils 180 und 240 Tonnen.

Russische Militärs haben darüber hinaus mehrere Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Sabadani (bei Damaskus) geliefert. Darüber hinaus wurde dort ein mobiles Krankenhaus eingerichtet.

 

Zur humanitären Situation in Rakka

 

In der Stadt Rakka bleibt die humanitäre Situation äußert schwierig und sehr beunruhigend. Ein großer Teil des Territoriums der Stadt bleibt vermint – es gibt sehr viele Sprengsätze, die nicht explodiert sind. Mehr als 80 Prozent aller Bauten sind beschädigt.  Die Wasserleitung funktioniert nicht, und die Stromversorgung gibt es nur in einzelnen Bezirken. Unter Ruinen bleiben nach wie vor sehr viele Leichname liegen. Die Gefahr von Seuchen ist und bleibt groß. Die zuständigen UN-Strukturen sind vorerst nicht imstande, die Situation entsprechend zu bewerten. Die Bedingungen für die Heimkehr von Zivilisten bleiben aus.

Die Ursachen dieser Situation sind offensichtlich. Vor allem geht es dabei um das Vorgehen der von den USA angeführten „internationalen Koalition“, die dem IS gegenüberstand, sowie um diverse Manipulationen zwecks Förderung der so genannten „örtlichen Selbstverwaltungsorgane“, die den legitimen Behörden in Damaskus nicht untergeordnet sind.

Auffallend ist, dass westliche Medien vor diesem Hintergrund die wahre Situation in Rakka verschweigen, und zwar um die Handlungen Washingtons und seiner Verbündeten in Syrien nicht zu diskreditieren, die dort übrigens wider das Völkerrecht bleiben. Gleichzeitig wird immer wieder versucht, die Situation in Ost-Guta und Idlib falsch darzustellen, die in den gebildeten Deeskalationszonen liegen.

Und was sagt übrigens das Londoner Observatorium für Menschenrechte über die Situation in Rakka? Ich habe nämlich keine entsprechenden Berichte gesehen. Die Mitarbeiter des Observatoriums bleiben still. Man sollte ja überprüfen, wie sie sich fühlen.

 

Zu antirussischen Erscheinungen in der Ukraine

 

In den ersten Tagen des neuen Jahres bleibt die Situation nicht nur in Syrien unruhig. Leider sahen wir abermals, dass Dezember und Januar eine kritische Zeit für diverse politische Kräfte in der Ukraine sind. Für einige Politiker und viele Extremisten ist ausgerechnet die Neujahrs- bzw. orthodoxe Weihnachtszeit die „beste“, um zu zeigen, was sie drauf haben. und das tun sie auch schon seit mehreren Jahren. Diesmal zeigten sie sich als Russland-Hasser. Ehrlich gesagt, fanden wir das schockierend.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko wünschte während einer TV-Ansprache den Einwohnern der Donbass-Region den Frieden und begrüßte zugleich die Entsendung von US-amerikanischen „tödlichen Waffen“ dorthin. Das war doch nichts als Scheinheiligkeit! Und der Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, hat offenbar zu Hause TV gesehen und öffentlich bedauert, dass in der Nacht viele sowjetische Fernsehfilme gezeigt worden waren. Das provozierte natürlich eine spezifische Atmosphäre. Und schließlich gab es gleich mehrere skandalöse Aussagen von ukrainischen „Historikern“, die sogar auf die Idee kamen, die Zeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Sowjetunion als „sowjetische Okkupation“ zu bezeichnen und die heutige Ukraine als Nachfolgerin der Ukrainischen Volksrepublik zu betrachten, die nur einige Monate existiert hatte. Da stellt sich abermals die Frage: Warum wurden diese Ideen ausgerechnet in der Neujahrszeit geäußert? Warum versucht man immer wieder, ausgerechnet die wenigen Feiertage den Menschen – und auch sich selbst – zu verderben?

Ich muss auch die widerlichen Aktionen von ukrainischen Nationalisten erwähnen, die das Haus des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums in Kiew mit Farbe beworfen haben. Und die Radikalen aus der ultrarechten Organisation „C14“ haben das Kiewer Höhlenkloster blockiert – unter dem Vorwand der Suche nach einem gewissen „FSB-Zentrum“. Nächstes Mal, wenn sie Lust darauf haben, etwas zu zerstören, sollten sie bei uns Präzisieren, wo das CIA-Zentrum in Kiew liegt. Dann könnten sie es gerne mit Farben bewerfen.

Eine „Neujahrs-Überraschung“ von den „Maidan“-Behörden wartete auf die Russen, die dieser Tage in die Ukraine kamen, um ihre Verwandten und Freunde zu besuchen: An der ukrainischen Grenze mussten sie ihre Fingerabdrücke abgeben.

Sehr eigenartig kümmerte sich das ukrainische Außenministerium um die Mitbürger, als es warnte, dass ihre Russland-Reise für die Neujahrs-Feiertage zu einem „One-Way-Ticket“ werden könnte. Dieser Warnung konnte man leicht glauben – sie klang durchaus realistisch. Ich kann Ihnen genau sagen: Viele Gäste aus der Ukraine, die nach Moskau kamen, sahen, wie schön unsere Hauptstadt ist und wie gastfreundlich man hier ist, und sie würden gerne tatsächlich für eine längere Zeit bleiben. Diese Erklärung des Außenministeriums der Ukraine klang also wirklich glaubwürdig. Und der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) machte seinen Mitbürgern mit „antiukrainischen Provokationen“ der russischen Geheimdienste Angst. Man meinte wohl damit, dass irgendwelche verkleidete „Väterchen Frost“ in der Twerskaja-Straße Menschen kidnappen würden.

Was im ukrainischen Medienraum an den Neujahrs-Feiertagen in Bezug auf Russland passierte, war absolut absurd. Man tat sein „Bestes“, um die Neujahrs- bzw. Weihnachtsferien zu politisieren, indem man die antirussische Propaganda intensiv verbreitete.

 

Zur Fixierung von biometrischen Daten von Staatsbürgern Russlands bei der Überquerung der ukrainischen Staatsgrenze

 

Am 1. Januar 2018 wurde für die Staatsbürger Russlands, die die Staatsgrenze der Ukraine überqueren, die Norm eingeführt, der zufolge ihre biometrischen Daten fixiert werden müssen. Unter anderem müssen ab sofort ihre Fingerabdrücke gescannt werden. Die ukrainischen Behörden haben offenbar zusätzliche Finanzmittel erhalten, die sie unbedingt ausgeben wollten. Alle anderen Fragen sind offenbar gelöst worden. Und ohne die Fingerabdrücke der Russen kann jemand nicht glücklich werden.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden werden diese Prozeduren an den Grenzkontrollstellen erfolgen: bei der Passkontrolle, in Verkehrsmitteln auf dem Weg aus dem Ausland, auf Parkplätzen für Verkehrsmittel, die auf dem Weg aus dem Ausland sind, in den Räumlichkeiten des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine; sowie außerhalb der Grenzkontrollstellen: in Orten für Personenkontrolle, in bestimmten Kontrollräumen auf dem Territorium von See- bzw. Flusshäfen, in Fischfangbetrieben, auf Anlegestellen, in den Räumlichkeiten des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine.

Befreit von der Fixierung der biometrischen Daten werden Staats- und Regierungsoberhäupter, Mitglieder von Parlaments- und Regierungsdelegationen, technisches Personal bei solchen Delegationen (Personen) und deren Familienangehörigen; Personen im Alter von unter 18 Jahren; Touristen auf Kreuzfahrten; Besatzungsmitglieder von Kriegsschiffen (bzw. Militärflugzeugen), die ordnungsgemäß in die Ukraine gekommen sind; Besatzungsmitglieder von zivilen Flugzeugen und das Personal von internationalen Eisenbahnzügen in Flughäfen bzw. Bahnhöfen; Mitglieder des diplomatischen Personals, Mitarbeiter von Konsulaten, von Militärattachés und Handelsvertretungen bzw. ihre Gatten bzw. Gattinnen, Kinder, Eltern, die von den erwähnten Personen unterhalten werden; Mitarbeiter von außenpolitischen Behörden mit diplomatischen bzw. dienstlichen Pässen, die aus geschäftlichen Gründen in die Ukraine kommen, Mitarbeiter von Vertretungen solcher Organisationen in der Ukraine sowie Mitarbeiter von staatlichen Vertretungen bei internationalen Organisationen , deren Hauptquartiere in der Ukraine liegen, die im Sinne von Satzungen solcher Organisationen bzw. von entsprechenden internationalen Verträgen diplomatische Privilegien und Immunität genießen, sowie ihre Familienmitglieder.

Falls sich jemand weigert, seine Fingerabdrücke scannen zu lassen, werden gegenüber solchen Personen Kontrollmaßnahmen „zweiter Reihe“ ergriffen, nach denen entschieden wird, ob sie über die Staatsgrenze gelassen (bzw. nicht gelassen) werden.

 

Zum bevorstehenden Treffen zu Nordkorea in Vancouver

 

Wir wissen über die Pläne der Austragung eines Treffens der Vertreter der Mitgliedsstaaten einer Koalition aus der Zeit des Koreakriegs 1950-1953 in Vancouver. Wir können diese Idee nicht anders als Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Kriegs, die besonders unangemessen vor dem Hintergrund der in der letzten Zeit zu erkennenden Merkmale der Bewegung zum Dialog zwischen Nord und Süd der Koreanischen Halbinsel bezeichnen.

Ernsthafte Fragen werden durch das von kanadischen Organisatoren angekündigte Ziel der Veranstaltung ausgelöst, und zwar die Besprechung eventueller Schritte zur weiteren Festigung des Drucks auf Nordkorea. Das alles ist besonders im Kontext der vor einigen Stunden gemachten Verkündigungen des US-Präsidenten Donald Trump darüber beunruhigend, dass er sehr gute Beziehungen mit dem Anführer Nordkoreas hat.

In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass vor weniger als einem Monat, am 22. Dezember 2017 der UN-Sicherheitsrat auf Grundlage des Konsens die Resolution 2397 billigte, die neue Einschränkungen gegenüber Nordkorea wegen der Umsetzung des Atom- und Raketenprogramms vorsieht. Nur im Unterschied vom UN-Sicherheitsrat, der legitime völkerrechtliche Beschlüsse, die erfüllt werden müssen, haben die Beschlüsse zur Festigung des Drucks, Sanktionsschritte, die einseitig bzw. durch eine Gruppe der Länder unternommen werden, keine legitime Grundlage.

Wir hoben mehrmals hervor, dass der einzige Weg, gegenseitig annehmbare Lösung eines ganzen Komplexes der Probleme der Koreanischen Halbinsel zu erreichen, ein direkter Dialog zwischen allen einbezogenen Seiten ist. Stattdessen wird eine Art Treffen der ehemaligen Teilnehmer einer der Seiten des Kriegs organisiert.

Welches gerade Signal man mit dieser Idee der Weltgemeinschaft senden will, ist unklar. Wir schließen nicht aus, dass die Idee von Anfang an eine war und sie sich im Verlauf ihrer Umsetzung änderte. Diese schwere Anlage konnte die letzten Ereignisse nicht verfolgen.

Wir halten es nicht für möglich, diese Veranstaltung zu unterstützen, die die Zuspitzung der ohnehin gespannten Situation auf der Koreanischen Halbinsel verursachen kann.

 

Zu Plänen über die Entwicklung des russisch-japanischen Zusammenwirkens 2018

 

2018 wird von einer besonderen Bedeutung für russisch-japanische Beziehungen sein. Gemäß den Vereinbarungen auf der höchsten Ebene fand erstmals in der Geschichte der bilateralen Verbindungen das Jahr Russlands in Japan und das Jahr Japans in Russland statt. Die Eröffnungszeremonie der Kreuzjahre soll am 26. Mai im Bolschoi Theater stattfinden. Wir gehen davon aus, dass dieses große Projekt einen starken positiven Antrieb dem Zusammenwirken unserer Länder in der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und anderen Bereichen verleihen wird.

Wir rechnen unter anderem mit der Umsetzung der großen kommerziellen Initiativen, die eine feste Grundlage für die gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftskooperation langfristig bilden soll.

Für 2018 sind auch intensive Kontakte im Außenministerium beider Länder geplant. Nach den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem japanischen Kollegen, Taro Kono in Moskau im November 2017 wurden Vereinbarungen über die Durchführung des Außenministertreffens beider Länder in Japan im Frühjahr dieses Jahres erreicht. Es werden ebenfalls neue Runden des russisch-japanischen strategischen Dialogs der ersten stellvertretenden Außenminister und Konsultationen der stellvertretenden Außenminister für strategische Stabilität organisiert.

Was die Aufnahme der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit auf der südlichen Kurilen angeht, werden im Rahmen der zwei Arbeitsgruppen (zu kommerziellen und logistischen Fragen) Projekte zu den von Anführern gebilligten fünf Richtungen abgestimmt – Meereskultur, Windenergie, Gewächshauswirtschaft, Müllverwertung, Organisation von Touristenreisen sowie ein möglicher Start des örtlichen Grenzverkehrs zwischen dem Gebiet Sachalin und der Präfektur Hokkaido. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit soll eine weitere Runde der Verhandlungen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister im Februar stattfinden.

 

Zur Feier des 140. Jahrestags der Befreiung Bulgariens vom osmanischen Joch

 

Am 3. März sind 140 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrags zum Vorfrieden von San Stefano, der die Ergebnisse des Russisch-türkischen Kriegs 1877-1878 zusammenfasste und die Grundlagen für die künftige Entwicklung des unabhängigen bulgarischen Staates bildete.

Einer der Hauptorganisatoren der feierlichen Veranstaltungen in Bulgarien ist der Nationale Ausschuss, der im Mai 2017 unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Landes Rumen Radew gebildet wurde. Dazu gehören die Vertreter der staatlichen Strukturen, NGOs, Medien, Vertreter der Wissenschaft und Kultur, geistliche Personen. Die Ehrung der wichtigsten Ereignisse des Russisch-türkischen Kriegs läuft bereits in verschiedenen bulgarischen Städten unter einer aktiven Teilnahme der russischen politischen und gesellschaftlichen Personen, Diplomaten der Botschaft Russlands in Sofia. So wurde im Juni 2017 in der Stadt Swischtow der 140. Jahrestag der Befreiung der ersten bulgarischen Stadt durch russische Truppen gefeiert. Ende August 2017 gedachten Präsident Rumen Radew und der Botschafter Russlands, Anatoli Makarow bei einer gemeinsamen Zeremonie den Helden der Kämpfe um den Schipkapass. Im Dezember 2017 war eine repräsentative Delegation der russischen Parlamentarier und Historiker bei der Ehrung eines der entschlossensten für den Verlauf des Kriegs Sieges bei Plewen anwesend. Anfang Januar wurde in Sofia die Befreiung der bulgarischen Hauptstadt gefeiert.

Der Höhepunkt werden großangelegte Feierlichkeiten im März sein, an denen der Patriarch von Moskau und ganz Russland Kirill teilnehmen soll.

In Moskau finden ebenfalls Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums statt. Am 3. März findet traditionell Zeremonie zur feierlichen Niederlegung der Kränze an die Kapelle der Grenadiere, die in den Kämpfen bei Plewen während des Russisch-türkischen Kriegs 1877-1878 fielen. Geplant sind die Austragung einer Ausstellung der Dokumente aus dem Archiv der Außenpolitik des Russischen Reiches im Außenministerium Russlands, Herausgabe der russisch-bulgarischen Briefmarkenemission aus drei Marken mit der Abbildung des Kanzler Alexander Gortschakow und der Helden des Befreiungskriegs Michail Skobelew und Eduard Totleben sowie mehrere andere gemeinsame Veranstaltungen, über die wir sie ausführlich informieren werden.

Eine große Bitte an jene, die sich für dieses Thema interessieren, die offizielle Webseite unserer Botschaft in Sofia zu verfolgen, wo die Materialien, ausführliche Berichte und Fotoberichte über die Teilnahme an solchen Veranstaltungen veröffentlicht werden.

Wir sind davon überzeugt, dass die geplanten Feierlichkeiten auf einem entsprechenden Niveau stattfinden und ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung und Festigung des bilateralen Dialogs leisten werden.

 

Zur Schändung des Denkmals für sowjetische Befreiungskämpfer auf dem Schwarzenbergplatz in Wien

 

Wir sind über einen weiteren Fall der Schändung des Denkmals für die sowjetischen Befreiungssoldaten auf dem Schwarzenbergplatz in Wien empört – in der Nacht auf 10. Januar wurde die Fassade des Denkmals mit Farbe begossen.

An das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich wurde von der Botschaft Russlands in Österreich bezüglich dieses Falls eine Protestnote mit der Forderung geschickt, den zugefügten Schaden unverzüglich zu beseitigen, die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen.

Wir sind tief darüber empört, dass die Schuldigen trotz der sich wiederholenden solchen zynischen Akten des Vandalismus, darunter vor den Gedenkdaten und geplanten Niederlegungen von Kränzen, noch niemals festgestellt wurden.

Wir stellten vor den Partnern mehrmals die Frage nach der Notwendigkeit der Verstärkung des Schutzes des Komplexes vor Vandalen durch die Organisierung eines ständiger Wache bzw. Installation einer Videoüberwachung auf dem Platz. Leider muss man feststellen, dass unsere Aufrufe in Wien bislang nicht gehört wurden.

Wir rechnen damit, dass die österreichischen Behörden diesmal dieses Problem nicht ohne Aufmerksamkeit lassen und ausschöpfende Maßnahmen zur Gewährleistung eines ständigen Schutzes des Denkmals und Nichtzulassung der Wiederholung solcher Vorfälle in der Zukunft treffen werden.

 

Zu den in den  USA veröffentlichten Archivmaterialien, die unter anderem die Verpflichtungen über die Nato-Nichterweiterung in den Osten betreffen

 

In den letzten Jahren beobachten wir aktive Handlungen der Allianz zur aggressiven Erweiterung gen Osten, wobei solche Handlungen mit einer russischen Bedrohung erklärt werden. Leider vergewisserten wir uns mehrmals, dass die Worte unserer westlichen Kollegen oft mit Taten, Realität auseinandergehen, historische Fakten und Vereinbarungen absolut ignoriert werden.

Im Dezember des vergangenen Jahres wurden auf der Webseite des Archivs der nationalen Sicherheit (NGO, die an der George Washington University aktiv ist) Dokumente veröffentlicht wurden, die die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 betreffen. Sie widerspiegeln anschaulich die Verpflichtungen des Westens, die Nato gen Osten nicht zu erweitern. In den Kopien der öffentlichen Auftritten, Papiere der Gorbatschow-Stiftung sowie der vom US-Außenministerium und Außenministerien anderer Staaten offiziell freigegebenen Telegramme, Briefe und Schriften der Gespräche heißt es direkt bzw. indirekt über die Verpflichtungen der Anführer der führenden westlichen Länder, die Allianz nicht zu den Grenzen der Sowjetunion zu erweitern.

So sagte der Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, am 31. Januar 1990 in Tutzing, dass die „Änderungen in Osteuropa und die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zur Verletzung der Interessen der Sowjetunion im Sicherheitsbereich führen sollen“. Darüber, dass die Nato keine Bedrohung für die Sowjetunion hat, wurde Michail Gorbatschow vom Außenminister Großbritanniens, Douglas Hurd (11. April), Frankreichs Präsident Francois Mitterrand während des Besuchs in Moskau (25. Mai), beim Telefongespräch von US-Präsident George Bush (31. Mai) zugesichert. Das sind nur wenige der stattgefundenen Gespräche.

Die bekannte Äußerung des US-Außenministers James Baker “um keinen einzigen Zoll in den Osten” beim Treffen mit Michail Gorbatschow am 9. November 1990 über die Nichterweiterung der Nato – das ist eines der mehreren Beispiele einer ganzen Welle der Zusicherungen der westlichen Länder darüber, dass die Allianz nach der Wiedervereinigung Deutschlands in ihren Grenzen bleibt, die Anfang der 90er-Jahre ununterbrochen zu hören waren.

Ähnliche Passagen sind in den Gesprächen der damaligen Zeit des Außenministers Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, mit dem US-Außenminister James Baker und seinem britischen Kollegen Douglas Hurd zu finden. Darum ging es während der Treffen von Michail Gorbatschow und Eduard Schewarnadse mit dem US-Außenminister, Gespräche von Wladimir Krjutschkow (KGB-Chef der Sowjetunion) mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Robert Gates.

Alle diese zahlreichen dokumentierten Fakten über die zuvor existierten Vereinbarungen wiesen darauf hin, dass unsere westlichen Partner das offensichtliche nicht verweigern können. Die veröffentlichten Materialien zeigen offen eine grobe Verletzung der faktischen Gentlemen-Vereinbarung mit der Sowjetunion über die Nichterweiterung der Nato gen Osten durch die Allianz. Die Frage besteht darin, ob es unter westlichen Kollegen, die Gentlemen-Vereinbarung trafen, tatsächlich Gentlemen gab.

 

Zur Vergabe des Statuses der ausländischen Agenten für RIA GLOBAL in den USA

 

Am 10. Januar kamen aus den USA Informationen darüber, dass nach Russia Today der Status des ausländischen Agenten in Washington nun der Firma RIA Global gegeben werden soll, die Nachrichtenmaterialien für die Vertretung der Agentur Sputnik in den USA produziert.

Man möchte eindeutig feststellen, dass solche Maßnahme nicht eine harmlose Formalität ist, sie blockiert de facto die Arbeit unserer Medien in den USA, worin wir uns am Beispiel von Russia Today vergewissern konnten, als Journalisten Akkreditierung im Kongress entnommen wurde. Solche Schritte werden damit erweitert, dass den Mitarbeitern der russischen Medien Visa zurückgenommen werden und sie unter Druck ausländischer Sicherheitsdienste geraten.

Man muss erneut feststellen, dass Washington seine Politik nicht revidieren will, die auf die Entfachung der antirussischen Hysterie und Atmosphäre der Konfrontation gerichtet ist. Stattdessen wird eine ganze Kampagne zum Räumen des Informationsraums entfacht. Das alles erinnert leider an verschiedene Beispiele dafür, wie das alles im Westen vor sich ging. Wir hielten diese Seite in der Geschichte westlicher Staaten für seit langem geschlossen, doch dem ist nicht so. Die Muster der Vergangenheit werden jetzt aktiv genutzt.

Solche Maßnahmen sind absolut unannehmbar. Wir betrachten diese Maßnahmen als offene Diskriminierung unserer Medien, Offensive gegen Meinungsfreiheit im Ganzen, geschweige denn, dass diese Schritte den grundlegenden Völkerrechtsnormen im Bereich Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu Informationen für alle und Meinungsäußerung widersprechen.

Am interessantesten ist, dass die US-Behörden de facto ein günstiges Regime für die Webseite Mirotworez schaffen, indem als Feind gerade russische Medien ausgewählt werden. Sie veröffentlicht persönliche Angaben von Tausenden Vertretern der Medien, die an der Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine, darunter im Donezbecken teilnahmen, wobei ihre Leben bedroht wurden.

Wir möchten ehrlich gesagt endlich die Erfüllung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten seitens entsprechender internationaler Organisationen, vor allem UNO und OSZE sowie die Reaktion der Menschenrechts-NGOs sehen, darunter jener im Westen, die jeden Anlass für eine kritische Position gegenüber Russland nutzen. Wo sind sie jetzt, wenn gegenüber russischen Medien die Diskriminierungspolitik durchgeführt wird?

 

Zur andauernden Kampagne im Westen zum Druck gegen Soziale Netzwerke

 

In den Ländern der westlichen Demokratie befasst man sich weiter mit der Verschärfung der Kontrolle über Soziale Netzwerke. So fanden unter anderem im Dezember im Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments weitere Anhörungen zum Problem der Fake-Nachrichten und Desinformation in Sozialen Netzwerken sowie ihres Einflusses auf das Gesellschaftsleben der westlichen Länder statt. Während der Anhörungen wurde große Unzufriedenheit damit geäußert, dass die Unternehmen, die Soziale Netzwerke betreiben, zu langsam den so genannten unerwünschten Content löschen, für die gesellschaftliche und Parlamentskontrolle geschlossen und zu unabhängig sind.

Bei uns entsteht der Eindruck, dass die britischen Parlamentarier mit solchen Anhörungen Voraussetzungen für die Einführung der Elemente der Zensur im Internet vorbereiten. Man kann nicht ausschließen, dass die Behörden dieses Landes den Weg des Treffens von harten gesetzgebenden Beschlüsse zur Festigung der Kontrolle über soziale Netzwerke gehen können. Sie haben bereits ein Beispiel – in Deutschland trat am 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das so genannte Facebook-Gesetz in Kraft. Demnach müssen die Betreiber der Sozialen Netzwerke auf erste Forderung der Behörden innerhalb eines Tages den Zugang zum „eindeutig rechtswidrigen“ Content einschränken. Für die Nichterfüllung des Gesetzes kann eine juridische Person für bis zu 50 Millionen Euro bestraft werden. Die Reaktion auf das Gesetz war nicht eindeutig. So warfen Medien den Behörden direkt Einführung der Zensur und Kontrolle über den Medienbereich vor.

Damit stehen globale Soziale Netzwerke weiterhin unter starkem administrativen Druck seitens der Behörden der USA, Deutschlands und Großbritanniens, die unter der Fahne des Kampfes gegen Extremismus versuchen, die Sozialen Netzwerke zu unterdrücken, aus sie Propagandainstrumente zu machen, die den Regierungen unterordnet sein werden. Das Ziel ist klar und verständlich – Soziale Netzwerke für eigene eigennützige Interessen umzuformatieren, die Entstehung der Stimmen dort auszuschließen, die dem Mainstream widersprechen.

Interessant ist auch die Tendenz des Zusammenwirkens und Beziehungen der Sozialen Netzwerke in traditionellen Medien. Wir verstehen, dass wenn wir über die westliche Welt sprechen, werden die Medien finanziell bzw. administrativ kontrolliert. Es entsteht der Eindruck, dass diese unkontrollierte Veröffentlichung der Materialien und Informationsarbeit in Sozialen Netzwerken, die im Laufe von vielen Jahren von der westlichen Welt der Medienarbeit gleichgestellt wurde, eine direkte Existenzbedrohung für traditionelle Mainstream-Medien schafft, die die Interessen der politischen Eliten im Westen bedienten. Gerade deswegen beginnt jetzt eine totale Offensive gegen die Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken.

Unseres Erachtens sollen in diesem Kontext die sich angehäuften Berichte über die Sperrung der Accounts in den Netzwerken ohne Erklärung der Gründe betrachtet werden. Wir werden Augenzeugen davon, dass die Regeln der Moderation manchmal an die Anforderungen der politischen Zweckmäßigkeit angepasst werden.

In diesem Fall mache ich Prognose, dass wir 2018 Augenzeuge der Fortsetzung der Politik der „Verdrehung der Schrauben“ bei der Tätigkeit der Sozialen Netzwerke werden. An der Reihe ist Frankreich, was von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindeutig öffentlich gesagt wurde. Es gibt Gründe zu befürchten, dass diesem Beispiel auch andere westliche Länder folgen werden (mal initiativreich, mal unter dem Druck der Schwergewichtler).

Dieser Tendenz sollte viel Aufmerksamkeit gewidmet werden, was wir auch machen werden.

 

Zu Empfehlungen des US-Außenministeriums zu Reisen nach Russland

 

Großes Erstaunen lösen Empfehlungen des US-Außenministeriums an die US-Staatsbürger aus, die am 10. Januar veröffentlicht wurden. Darin ist Russland als Land dargestellt, wohin man lieber nicht reisen soll, weil es „ernsthafte Sicherheitsrisiken bestehen“ und sich die Situation zu jedem Zeitpunkt ändern kann. Ich denke, dass das US-Außenministerium vielleicht beschlossen hat, ukrainische Kollegen zu unterstützen. Bei einen gibt es „One-Way-Ticket“, bei anderen kann „sich die Situation zu jedem Zeitpunkt ändern“. Was sie damit meinten, das kann man nicht verstehen.

Unseres Erachtens ist es eine weitere unbegründete Behauptung, deren Hauptziel ist, eine weitere Welle der antirussischen Hysterie in den USA zu entfachen, eine wahre tierische Angst bei den Amerikanern vor Russland zu verursachen.

Als größte potentielle Bedrohung für US-Touristen wird Terrorismus bezeichnet. Ich würde eine Frage an das US-Außenministerium stellen – wenn man von diesem Kriterium ausgeht – kann man in den Downtown in New York fahren? Das ist absolute Heuchelei. Das ist doch ein gemeinsames Problem – erinnern sie sich an Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien. In diesen Ländern ereigneten sich schreckliche Massenterroranschläge, doch das US-Außenministerium hielt sie für mehr sicher. Es stellt sich heraus, dass es dort aus der Sicht des US-Außenministeriums angeblich keine solche Bedrohung gibt. Das ist absurd.

Zudem heißt es in diesem Dokument, dass die Amerikaner in Russland angeblich mit Gewalt konfrontieren. Wo ist der Ort in Russland, wo Amerikaner mit Gewalt konfrontierten? Kann jemand ein Beispiel solches Umganges mit US-Staatsbürgern anführen? Wir lasen alle Archive. Wir kennen keine solchen Fakten. Was meinte damit das US-Außenministerium? Wer das alles schrieb, bleibt ein großer Rätsel.

Alle kennen aber solche Vorfälle mit unseren Landsleuten in den USA. So wurde der Staatsbürger Russlands, Anton Kemajew, in Pittsburgh am 19. Dezember zu einem zufälligen Opfer eines Schusswechsels, wobei er in den Kopf verletzt wurde.

Die Ukraine, wo Kampfhandlungen laufen und die innenpolitische Situation tatsächlich instabil ist und sich sicher zu jedem Zeitpunkt ändern kann, wurde von Analysten des US-Außenministeriums zu Ländern mit weniger Sicherheitsbedrohung gezählt. Was ist das? Wer schreibt das alles?

Wir bedauern tatsächlich, dass die US-Behörden künstliche Probleme für den Erhalt der US-Visa in Russland schufen, wobei der Besuch der USA durch unsere Landsleute beinahe blockiert wird, jetzt sprechen sie eigene Staatsbürger mit absolut merkwürdigen und absurden Methoden von den Russland-Reisen ab. Die statistischen Angaben zeigen aber, dass die Zahl der Amerikaner, die zu touristischen Zwecken nach Russland kommen, auf 207.000 in neun Monaten des vergangenen Jahres stieg. Herzlich willkommen! Hören sie nicht das US-Außenministerium.

 

Zur Situation um Viktor Bout

 

Große Besorgnisse werden durch den Fall wegen nicht rechtzeitiger Erweisung medizinischer Hilfe für den russischen Staatsbürger Viktor Bout ausgelöst, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe wegen eines unbegründeten Vorwurfs abbüßt. Als er Grippe, Fieber und starken Husten hatte, sagte die Gefängnisverwaltung, dass es keinen Arzt gibt und man zwei Wochen warten soll.

Erst nach der Einmischung der Botschaft Russlands in Washington wurde geschafft, die Situation vom toten Punkt zu bewegen. Dank Anstrengungen unserer Diplomaten, die unverzüglich die Gefängnisverwaltung, Föderales Büro der Gefängnisse und das Außenministerium  kontaktierten und eine Note mit entsprechenden Forderungen an das Außenministerium schickten, wurde adäquate Behandlung erreicht. Er wurde medizinisch untersucht, bekam Medikamente.

Das ist nicht der Einzelfall. Der Flieger Konstantin Jaroschenko, der in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, hat sehr große Gesundheitsprobleme, darunter die durch die Folgen der Schläge während der Entführung durch US-Agenten aus Liberia verursacht wurden. Doch auch ihm wurde lange die medizinische Hilfe verweigert.

Seit Beginn dieser Geschichten beobachten wir ein voreingenommenes Verhalten zu unseren Landsleuten. Sowohl Viktor Bout, als auch Konstantin Jaroschenko wurden von Amerikanern in Drittländern gefasst, in die USA gewaltsam ausgeführt, ohne reale Beweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Berufungsklagen werden regelmäßig zurückgewiesen und es wird keine medizinische Hilfe erteilt.

Das ist einfach rechtliche Willkür! Wir haben Angst um die Leben unserer Staatsbürger, denen Washington keine elementaren Aufenthaltsbedingungen in der Haft gewährleisten kann. Wir werden weiter alle möglichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen treffen. Wir beharren darauf, dass ihnen schnellstmöglich die Möglichkeit bereitgestellt wird, in die Heimat zurückzukehren.

 

Zum Bericht des US-Senators Ben Cardin zum Thema „Asymmetrischer Angriff Wladimir Putins gegen die Demokratie in Russland und Europa: Folgen für die nationale Sicherheit der USA“

 

Was den im Bericht des US-Senators Ben Cardin erwähnten Moment bezüglich Serbiens angeht, so müssen wir sagen, dass es unseren Kollegen in Washington nach wie vor an korrektem Verhalten gegenüber ihren ausländischen Partnern mangelt.

Als der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Dezember 2017 Moskau besuchte, brachte er in Übereinstimmung mit den Traditionen der Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren Ländern seine Bereitschaft zur allseitigen Entwicklung der Kooperation mit Russland zum Ausdruck und bestätigte zugleich Belgrads Interesse an der EU-Integration bei der Aufrechterhaltung seiner militärischen Neutralität. Wir respektieren stets die außenpolitischen Prioritäten unserer serbischen Freunde und stützen uns immer auf das gegenseitige Interesse an der Festigung des bilateralen Zusammenwirkens. Wir müssen betonen, dass unsere Zusammenarbeit mit Belgrad voll und ganz im Sinne des Völkerrechts und unter Berücksichtigung des ganzen Spektrums von Faktoren erfolgt, die die Situation auf dem Balkan beeinflussen.

Dabei brachten wir nie eine negative Tagesordnung voran (und werden das auch nie tun) und riefen nie zu Schritten auf, die gegen jemand gerichtet wären. Im Gegenteil: Gemeinsam mit unseren serbischen Partnern sind wir für die Behandlung von akuten Themen mit allen interessierten Seiten offen, die für die Situation auf dem Balkan relevant sind. Der erwähnte Bericht zeugt davon, dass solche inklusiven Vorgehensweisen nicht von allen befürwortet werden. Anstatt der Förderung eines umfassenden Dialogs, der vorhandene Probleme lösen könnte, führen solche Versuche nur zur weiteren Vertiefung der Kontroversen auf dem Balkan und provozieren neue Auseinandersetzungen.

 

Zu Versuchen Großbritanniens, die in Russland auszutragende Fußball-WM zu diskreditieren

 

Wir zitierten schon öfter diverse Medienberichte, die von unseren westlichen Partnern bzw. von ihren Medien verbreitet werden, um Russlands Image im Kontext von Veranstaltungen auf seinem Territorium schlecht zu reden. Gestern kommentierte ich bereits die jüngsten Versuche, russischen Diplomaten Einmischung in die US-Wahlen vorzuwerfen. Das hatten wir schon früher oft genug kommentiert, aber solche Berichte erscheinen immer wieder.

Jetzt will ich etwas im Hinblick auf die baldige Fußball-Weltmeisterschaft sagen. Ich denke, Sie erinnern sich noch sehr gut an die Spekulationen bezüglich der Organisation der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Jetzt wird es offenbar immer mehr negative Medienberichte im Vorfeld der Fußball-WM geben, die in Russland ausgetragen wird. Wir haben allen Grund zu glauben, dass dies eines der zentralen Themen in westlichen Medien werden könnte. Wir warfen dieses Thema schon bei vielen unseren Pressegesprächen auf, indem wir gefälschte Sujets dementierten. Unter anderem sprachen wir auch über britische Medien. Doch damals war das nur die Spitze eines Eisbergs. Jetzt haben wir erfahren, dass britische Journalisten quasi den „Staatsauftrag“ bekommen haben, eine ganze Kampagne zwecks Verschlechterung des Images der WM-2018 in Russland zu beginnen. Alle Sujets und Themen wurden im Voraus bestimmt. Dabei wurden die Medien nicht aufgefordert, sich auf gewisse „scharfe“ Themen zu fokussieren – es wurden einfach gewisse Thesen formuliert, die die britischen Medien in ihren Berichten erwähnen sollten. Beispielsweise sollen sie über die mangelhafte Infrastruktur und über schlechte Bedingungen für die Austragung der Meisterschaft berichten, oder über den mangelhaften Professionalismus der Rechtsschutzorgane, die angeblich nicht imstande sind, die Sicherheit ausländischer Touristen zu garantieren. Übrigens ist nicht ausgeschlossen, dass solche Warnungen an Touristen vor Russland-Besuchen ebenfalls mit der bevorstehenden WM verbunden sind.

Wir verstehen sehr gut, um welche Struktur bzw. um welchen Mechanismus es sich handelt, der die Journalisten in Großbritannien unter Druck setzt, und deshalb erwarten wir von ihnen keine „Heldentaten“. Wir verstehen immerhin, dass sie ihr Brot verdienen müssen. Aber unsererseits rufen wir ausländische Fans auf, sich von dieser Propaganda nicht einschüchtern zu lassen und mit Fußball-Fans zu sprechen, die regelmäßig Russland besuchen und die Möglichkeit haben, die Gastfreundlichkeit der Russen zu genießen, die Infrastruktur zu bewerten, wahre Mängel vor Ort zu sehen – und nicht aus propagandistischen Medienberichten darüber zu erfahren.

Erinnern Sie sich an Sotschi – damals hatten gewisse Medien verschiedene schreckliche Dinge erzählt. Und erinnern Sie sich daran, was später geschrieben wurde. Der Korrespondent des britischen „Daily Telegraph“, Ian Chadband, betonte, Russland hätte die Zuschauer „auf eine faszinierende visuelle Reise durch die Geschichte des Landes geschickt“. Und James McAvoy von der „Daily Mail“ schrieb, dass für Russland „diese Nacht die Wiederbelebung als Einflusszentrum der postsowjetischen Zeit bedeutete, dass dieses Land „überzeugt ist, dass sein Platz am Tisch für Ehrengäste ist – nach 20 Jahren Zweifel und Betrübtheit“. Und die italienische „La Repubblica“ schrieb, „die Zeremonie war großartig, wie man auch vorhergesagt hatte, und genauso faszinierend wie Russland selbst. Jede klassische Episode war unvergesslich.“

Auch diesmal wird alles interessant, umfassend und hochprofessionell sein.

Wie gesagt: Wir warnen Sie, dass in britischen Medien im Vorfeld einer großen sportlichen Veranstaltung in Russland die Zeit einer intensiven „schwarzen PR-Kampagne“ beginnt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Neben Russland wurde auf die Liste der Länder, die US-Staatsbürger lieber nicht besuchen sollten, auch Aserbaidschan gesetzt…

Antwort: Auch Sie schikanieren die Amerikaner? Auch Sie haben Orte, wo ihnen wehgetan wird?

Frage: Es ist unklar, worauf sich diese Aussage stützt.

Antwort: Wissen Sie, worauf? Aserbaidschan organisierte ebenfalls sehr erfolgreich verschiedene internationale Veranstaltungen auf Gebieten wie Sport und Kultur. Die Länder, denen so etwas gut gelingt, unter anderem im touristischen Bereich, sollten immer „in Form“ gehalten werden, damit sie nicht vergessen, dass sie mit Propagandamitteln als gefährlich dargestellt werden können. So denken offenbar unsere westlichen Partner.

Ehrlich gesagt, las ich nicht den Originalbericht über den Aserbaidschan-Besuch des Autors. Ich denke, dass so etwas nur Menschen geschrieben haben könnten, die Baku nie besuchten. Als Person, die manchmal und sehr gerne Aserbaidschan, Baku, seine Altstadt, seine Restaurants und Museen, eigene Freunde dort besucht, kann ich sagen, dass es einfach Unsinn ist, zu schreiben, Touristen sollten Baku, Aserbaidschan  lieber nicht besuchen.

Wie gesagt: Das können Menschen geschrieben haben, die keine Ahnung von Aserbaidschan und von der Kultur dieses Landes haben. Sie können wohl nicht einmal sagen, wo genau dieses Land liegt.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des Kongresses des nationalen Dialogs in Syrien, der in Sotschi ausgetragen wird. Wie verläuft die Arbeit zu seiner Vorbereitung? Wurden alle syrischen Parteien, insbesondere kurdische Parteien, zum Kongress eingeladen?

Antwort: Wir sprechen nicht darüber, ob alle oder nicht alle eingeladen worden sind. Aktuell wird an diversen Modalitäten gearbeitet – an den Fristen, den Terminen der möglichen Veranstaltungen, an den Listen der eingeladenen Teilnehmer, die ihre Teilnahme bereits bestätigt haben. Ich sage abermals: Sobald wir ausführliche Informationen vorhanden haben, werden wir sie unbedingt mitteilen. Aktuell kann ich Ihnen versichern, dass die Vorbereitungsarbeit weitergeführt wird.

Frage: Können Sie bestätigen, dass die Delegation des Außenministeriums und der Zentralen Wahlkommission Russlands Syrien besuchen wird, um die Wahl des Präsidenten Russlands zu organisieren?

Antwort: Was die Organisation der Wahl des Präsidenten Russlands im Jahr 2018 angeht, so ist Syrien natürlich ein Staat, der eine besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil sich dort viele russische Staatsbürger aufhalten – Militärs und Spezialisten, die sich mit dem Wiederaufbau dieses Landes befassen. Vertreter des russischen Außenministeriums besuchen Syrien regelmäßig. Über ihre mögliche gemeinsame Reise mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission werde ich zusätzlich mitteilen.

Frage: Was halten Sie von den Reaktionen ukrainischer Medien auf die Verleihung des Klassengrads des wirklichen Staatsrats Russlands dritter Klasse an Inal Ardsinba?

Antwort: Ich sah diese Reaktionen. Ich darf kurz daran erinnern, dass  dem Leiter der Abteilung für sozialwirtschaftliche Kooperation mit GUS-Ländern, Abchasien und Südossetien im Präsidialamt Russlands im Sinne eines entsprechenden Erlasses des Präsidenten Russlands, Inal Ardsinba, Anfang Dezember 2017 der Klassengrad des wirklichen Staatsrats Russlands dritter Klasse verliehen wurde.

Das löste absolut unangemessene Reaktionen ukrainischer Massenmedien aus. Man fragte uns inzwischen – sogar Vertreter russischer Medien – warum in ukrainischen Medien (und dort gibt es natürlich viele Meister in „schwarzer Propaganda“) dies dem Dienstgrad des Generalmajors gleichgesetzt worden war, und zwar für terroristische Kampagnen (oder so etwas) auf dem Territorium der Ukraine.

Das ist doch Unsinn! In der Ukraine verhält man sich merkwürdig zu Inal Ardsinba. Da will man unbedingt das Leben bzw. die Karriere von diesen oder jenen russischen Beamten verfolgen – möglicherweise weil man selbst unter einer großen Personalkrise leidet oder weil man immer nach äußeren Feinden sucht. Ich muss so etwas schon nicht zum ersten Mal kommentieren. Ich kann aber nur eines empfehlen: Ukrainische Medien sollten sich endlich auf ihre eigenen innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme fokussieren und aufhören, nach äußeren Feinden zu suchen. Sie sollten lieber analysieren, wie Kiew die Minsker Vereinbarungen erfüllt. Das wäre meines Erachtens viel nützlicher für sie.

Inal Ardsinba wurde aus irgendwelchen Gründen zu einer Lieblingsfigur für die ukrainischen Medien.

Frage: Gestern besuchte Präsident Wladimir Putin die Redaktion der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Dabei machte er einige außenpolitische Erklärungen und sagte unter anderem, die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen sollte durch den Dialog erfolgen. Dabei dauert dieser Dialog schon seit vielen Jahren. Kann man von gewissen Fortschritten auf diesem Gebiet sprechen?

Antwort: Ich habe dieses Thema schon sehr ausführlich kommentiert und über die offensichtlichen Fortschritte erzählt, die wir – und nicht nur wir – sehen. Ich denke, diese Bilder hat schon die ganze Welt gesehen (ich meine den Dialog zwischen Nord- und Südkorea). Wir gehen davon aus, dass dieses äußerst schwere Problem ausgerechnet in diesem Format – in einer ruhigen und normalen Atmosphäre am Verhandlungstisch – gelöst werden sollte. Aber keineswegs durch Gewaltanwendung – egal von welcher Seite, keineswegs durch die Einschüchterung friedlicher Einwohner, geschweige denn Einschüchterung mit Atomwaffen. Die Elemente des Verhandlungsprozesses, die wir sahen, sollten zu einem sehr wichtigen Signal dafür werden, dass dieses Problem gelöst werden kann und auch soll.

Russland erklärte seinerseits öfter, es wäre bereit, bei den Verhandlungen und bei der Regelung dieser Situation zu helfen. Wir antworteten auch auf die Frage, ob diese Hilfe informell oder formell sein könnte. Wir gehen davon aus, dass ein formeller Status gar nicht nötig wäre. bei den Kontakten mit unseren westlichen Partnern, mit Süd- und Nordkorea bringen wir die Idee von der politischen bzw. diplomatischen Regelung der Situation voran und tun alles dafür, dass die Spannungen allmählich nachlassen und nicht noch größer werden.

Frage: Am 22. und 23. Januar wird der Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, Russland besuchen. Wird es im Vorfeld ein Treffen der Außenminister Russlands und Argentiniens geben?

Antwort: Ich habe keine ausführlichen Informationen über die Veranstaltungen am Rande der Sitzungen des UN-Sicherheitsrats im Rahmen des aktuellen Besuchs des Außenministers Sergej Lawrow in New York. Ich werde diese Informationen präzisieren und Ihre Antwort später beantworten.

Wie Sie wissen, hatten wir erst vor kurzem ein solches Treffen. Es wurde auf der Website des Außenministeriums ausführlich beleuchtet.

Frage: Sie sprachen heute bereits über die Verfolgung von Massenmedien, von Sanktionen der US-Behörden gegen RT und Sputnik. Erst vorgestern erklärte die russische Botschaft in Washington, der Druck auf russische Medien in den USA werde weiter ausgebaut. Ich möchte angesichts dessen sagen, dass jetzt auch der staatliche Fernseh- und Rundfunksender des Irans an der Reihe ist. Wie könnten Sie die Meinungsfreiheit und das amerikanische Demokratiemodell einschätzen?

Antwort: Das tat ich schon oft genug, unter anderem auch heute. Ich kann natürlich wiederholen, dass die Verfolgung von Medien (wenn es nicht um Gefahren für Frieden, Stabilität und terroristische Aktivitäten, sondern um den politischen Hintergrund und um innenpolitische Auseinandersetzungen in diesem oder jenem Land (gegebenenfalls in den USA) geht), Ausweisung von Journalisten, Verweigerung ihrer Akkreditierung und öffentliche Hetze – dass das alles inakzeptabel ist.

Es gibt noch einen Moment, den ich hervorheben möchte: Sie sagten eben: „Jetzt ist das iranische Fernsehen an der Reihe“. Daran sollten alle denken. Niemand kann ganz sicher sein, dass er nicht der nächste an der Reihe sein wird. Wenn Sie schweigend etwas akzeptieren,  was gegenüber Ihren Kollegen angewandt wird, sollten Sie daran denken, dass die ausbleibende Reaktion seitens der professionellen Gemeinschaft „grünes Licht“ den Kräften geben, die Experimente mit Ihren Kollegen durchführen.

Deshalb sollte die ganze journalistische Welt aufstehen und auf unangemessene und unfaire Handlungen gegenüber Massenmedien – egal ob russischen, brasilianischen, kubanischen, iranischen usw. – reagieren: durch nationale oder internationale Vereinigungen, Journalistenverbände oder auch individuell. Man sollte zu verstehen geben, dass dies unannehmbar ist. Dann werden alle verstehen, dass die internationale Journalistengemeinschaft stark genug ist und dass solche Experimente inakzeptabel sind.

Der zweite wichtige Moment ist: Wenn solche Experimente ihre Massenmedien betreffen, wird es auch dann Reaktionen geben, weil solche Hetze gegen Ihre Medien inakzeptabel ist.

Leider ist es nicht so leicht, die Journalistengemeinschaft wachzurütteln, wenn diese unangemessene Welle russische Medien getroffen hat: Sie werden aus Lettland verdrängt; in Frankreich wird ihnen die Akkreditierung verweigert; in den USA werden unsere offiziellen Vertreter als „Propagandisten“ beschimpft; in der Ukraine werden sie an der Grenze mehrere Stunden lang verhört; und in Moldawien werden sie rein physisch unter Druck gesetzt.  Wo bleiben denn alle? Eine Gegenreaktion müsste her! Wenn es keine gibt, werden Sie es irgendwann noch schwerer haben, falls Sie selbst davon getroffen werden. Ich denke, alle internationalen Journalisten sollten aufwachen. Diese internationalen Experimente gegenüber russischen Medien könnten eine Art Probe sein, wenn es um die Beschränkung der Aktivitäten von nationalen Medien geht. Wenn sie das heute zulassen, könnten Sie morgen selbst davon getroffen werden.

Frage: Bleiben die Fristen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs unverändert? Sind schon konkrete Teilnehmer bekannt?

Antwort: Aktuell gehen wir davon aus, dass er Ende Januar stattfindet. Derzeit wird die Teilnehmerliste zusammengesetzt. Wenn wir die genauen Fristen und Teilnehmerlisten bestätigen können, werden wir das tun.

Frage: Gestern sagte man beim Verteidigungsministerium, dass vermutlich dritte Länder die Terroristen in Syrien mit Drohnen versorgt hätten, und zwar höchstwahrscheinlich die USA. Hatte das Ihres Erachtens das Ziel, den Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi zu behindern? Und ob der Kongress dadurch behindert werden könnte?

Antwort: Dass die Destabilisierung der Situation in der Region – in Syrien und nicht nur dort – die Vorbereitung des Kongresses behindert, steht außer Frage. Wie ich schon sagte, haben Russland und die Syrer selbst durch ihre Anti-Terror-Aktivitäten eine sehr solide Basis gebildet. Es war wichtig, diesen Moment für den Start eines wirklich umfassenden, globalen Prozesses zu nutzen, und zwar nicht nur des Dialogs, sondern auch der praktischen Kooperation aller politischen Kräfte in Syrien und auch außerhalb dieses Landes zwecks Konsolidierung des Landes und zwecks Bestimmung der wichtigsten Modalitäten seiner künftigen Entwicklung, zwecks Vereinbarung von wichtigsten Dokumenten, die seine Aktivitäten regeln werden. Die Zerstörung dieser Basis sollte natürlich nach Auffassung der Kräfte, die für die Destabilisierung verantwortlich sind, die politische Regelung im Allgemeinen behindern. Da die Aufgabe des in Sotschi angesetzten Kongresses im Voranbringen der politischen Regelung in Syrien besteht, ist er natürlich die „Zielscheibe“ für die Kräfte, die die Situation destabilisieren.

Frage: Gestern fand das Treffen der syrischen Opposition mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Herbert McMaster im Weißen Haus statt. Wie sehen Sie solche Treffen angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus vor kurzem erklärte, dass es nicht besonders mit der Plattform in Sotschi rechnet?

Antwort: Anscheinend haben das die Menschen gesagt, die noch irgendwelche Vorstellungen über diplomatisches Vorgehen haben. Ich zitierte heute direkte Rede darüber, dass aus der Sicht der USA der Kongress des nationalen Dialogs beinahe der Resolution des UN-Sicherheitsrats und sicher den Anstrengungen widerspricht, die auf anderen Plattformen stattfinden. Das sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums. Ein Diplomat, der sich mit diplomatischen Formulierungen befassen soll, sagte direkt, dass den USA der Kongress nicht passt, der in Sotschi stattfinden soll. Doch dabei führte er wilde Argumente an, weil gerade Russland an der Umsetzung der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats interessiert ist.

Frage: Denken Sie, dass Merkmale eines Versuchs zu erkennen sind, die Verhandlungen zu torpedieren?

Antwort: Ich habe heute einen hochrangigen Diplomaten zitiert, der ein Experte ist. Hätte das zwar ein Diplomat, aber Experte für Osteuropa, Afrika, Asien gesagt, hätte er vielleicht sich bei solchen Fragen nicht auskennen können. Dann hätte man sagen können, dass es anscheinend ein Fehler ist. Doch es war ein Experte, der im Senat zu konkreten Fragen auftrat. Er sprach darüber, dass die US-Vision der Situation in der Region nicht dem Verhalten des Kongresses passt und die Russen sehr gerissen sind, weil sie solch eine groß angelegte Veranstaltung durchführen. Dort wurde ebenfalls geschrieben, dass Russland beinahe gegen alle gewonnen hat. Wenn das öffentlich gesagt wird, kann man sich kaum vorstellen, was man hinter geschlossenen Türen sagt.

Bei der Antwort auf die vorherige Frage sagte ich, dass die neusten Waffen in den Händen der Terroristen, die bei Terroranschlägen, Umgruppierung der Terroristen angewendet werden, das, was vom Verteidigungsministerium fixiert wird, die Situation destabilisiert. Das kann nicht die Durchführung des Kongresses und anderer Veranstaltungen zur Vereinigung der syrischen Opposition fördern.

Frage: Kann der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura die US-Position beeinflussen? Ihre Position zur neuen Plattform ändern? Russland  (und nicht nur) machte große Arbeit, um die Vertreter verschiedener Seiten des syrischen Konfliktes an einem Tisch zu versammeln.

Antwort: Die Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, sind Vermittlungsanstrengungen. Er erfüllt diese Vermittlerfunktionen zwischen den Konfliktseiten in Syrien, verkehrt aber natürlich auch mit den wichtigsten internationalen Akteuren, die an der syrischen Regelung teilnehmen. Sie haben Recht, wenn sie sagen, dass der Sondergesandte, der alle Vollmachten hat, alle Möglichkeiten dazu hat, über die Wichtigkeit des Kongresses in Sotschi zu sagen und alles für seinen Erfolg zu machen. Doch das soll Erfolg nicht für Russland, sondern für Syrien und die Syrer selbst sein. Wenn wir heute „Syrien“ sagen, gehen wir davon aus, dass es Syrien für alle Syrer ist, jener, die die Regierung anerkennen und jener, die seit vielen Jahren gegen sie kämpfen, darunter leider mit militärischen und Gewaltmethoden. Dieses künftige Syrien ist Syrien aller Syrer.

Wir gehen davon aus, dass die Vermittlerfunktionen des Sondergesandten gerade Syrern helfen sollen, sie sollen gerade auf den Erfolg aller Staatsbürger Syriens, Gruppierungen, politischer Kräfte, die jetzt ausgewählt wurden und die für einen ausschließlich politisch-diplomatischen Weg der Wiederherstellung des Landes auftreten, gerichtet sein.

Frage: Können Sie die vor kurzem stattgefundenen zwischenkoreanischen Verhandlungen kommentieren? Sie haben sie schon erwähnt, man möchte das Außenministerium bitten, sie einzuschätzen. Kann man hoffen, dass es der erste positive Schritt zur Änderung der Tagesordnung, einem möglichen Weg zu Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea ist? Oder soll man das eher vorsichtig als Verhandlungen von zwei Koreas zur olympischen Bewegung betrachten?

Antwort: Wir veröffentlichten auf der Webseite gleich einen entsprechenden Kommentar mit unseren Einschätzungen. Er war sehr ausführlich. Wollen Sie, dass wir das voraussagen oder einschätzen? Falls es um Einschätzung geht, haben wir das gemacht. Was Prognosen betrifft, will man ehrlich gesagt sehr, dass unsere Einschätzungen und die Einschätzungen verschiedener Hauptstädte tatsächlich umgesetzt werden und langfristig sind. Und das nicht der einzelne Schritt innerhalb der Olympischen Spiele in Südkorea ist, wenn dann wieder zu gegenseitigen Vorwürfen, Beleidigungen und Bedrohungen kommt. Man will hoffen, dass es ein Beispiel dafür sein wird, wie beide Seiten konstruktiv zusammenwirken, einen Dialog führen können, und die Situation damit eine Aussicht für politisch-diplomatische Regelung hat.

Frage: Findet das Treffen auf der Ebene der Minister und stellvertretender Außenminister Russlands und Japans in Tokio oder in Moskau statt?

Antwort: Ich werde das präzisieren und Ihnen mitteilen.

Frage: Angesichts der kommenden Olympischen Spiele in Südkorea steigt die Zahl der Artikel in verschiedenen Zeitungen zum Thema Sport. Einige Medien berichten, dass einige US-Sportler Vakzine nutzen, um Doping zu verheimlichen. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich habe Berichte darüber gesehen, dass die US-Zentren für Kontrolle und Vorbeugung der Erkrankungen vor dem Hintergrund der Vorbereitung der US-Sportler auf die Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Südkorea eine Liste der Empfehlungen zur Impfung gegen einen breiten Kreis von Infektionserkrankungen erstellten.

Wir analysierten dieses Thema. Es stellte sich heraus, dass die Vakzinen Experten zufolge zum Schutz der  US-Sportler, die wegen Doping erwischt werden können, genutzt werden können. Es gibt solche Meinung. Dazu gibt es Lücken im entsprechenden Sport-Kodex, der die Doping-Fragen regelt. Es handelt sich darum, dass virentötende Vakzinen nicht als verbotene Medikamente gelten.

In diesem Zusammenhang will man an den Vorfall mit mehreren US-Sportler an den Olympischen Spielen 2008 in Peking erinnern. In ihren Proben wurden Spuren von Clenbuterol entdeckt, das im Sport seit Ende des 20. Jh. verboten ist. Antidoping-Strukturen sahen darin keine Probleme und erklärten, dass die Sportler vielleicht diesen Stoff mit dem Lebensmitteln bekamen.

Man soll hervorheben, dass es bei weitem nicht der einzelne solche Fall ist, was zum Gedanken über die Möglichkeit einer legalisierten unbestraften Anwendung von Doping bringt, falls Sportler gezielt geführt und unterstützt werden. Das alles sind ernsthafte Materialien für Analyse durch entsprechende Spezialisten, weil das Thema Doping in den letzten Jahren so verhängnisvoll wurde.

Frage: Kurz vor Silvester wurde in Italien der bekannte russische Politologe, Direktor des Internationalen Instituts für neue Staaten, A. Martynow, festgenommen und ausgewiesen, weil er eine „Bedrohung für nationale Sicherheit“ darstellt. Er hatte ein französisches Schengener Multi-Visum für drei Jahre. Zudem wurde ihm die Einreise nach Polen verboten. Weil es sich um Schengener Visum handelt, ist für ihn die Einreise in diese Zone im Prinzip unmöglich.

Nach Silvester entflammte eine Geschichte um russische Journalisten in Lettland. In allen Sujets ist eine Formulierung über die „Bedrohung für nationale Sicherheit“ zu finden. Was soll man damit machen? Es liegt auf der Hand, dass diese russische Staatsbürger weder Terroristen noch Drogen- bzw. Waffenhändler sind. Worin bestehen die Bedrohungen für nationale Sicherheit? Das ist doch ein klassischer Missbrauch der Formulierung! Es werden die Rechte unserer Staatsbürger verletzt.

Antwort: Das ist kein Missbrauch, sondern ein Zauberstab, der die physikalischen Gesetze verändert. Europäische Kollegen (allgemein westliche Kollegen, doch in diesem Fall sprechen sie über die EU) arbeiteten seit vielen Jahren und Jahrzehnten entsprechende Bestimmungen im Bereich Regelung der Medienfreiheit und Freiheit der Tätigkeit von Journalisten aus. Dabei riefen sie die restliche internationale Gemeinschaft nicht einfach dazu auf, sich dieser Arbeit anzuschließen (das wäre mehr oder weniger gerecht), sondern zu versuchen, ihre hohe Standards unmittelbar zu allen Ländern ohne Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten, Traditionen, politischer Stabilität bzw. Instabilität anzuwenden. Sie arbeiteten sehr hohe Standards im Bereich Meinungsfreiheit aus, nach deren Mustern sie konkrete Länder kritisierten, die von der politischen Kontrolle abwichen, wo politische Eliten, die Führung des Landes getrollt, die Instabilität gemäß eigenen Interessen aufrechterhalten werden musste.

Jetzt entstand eine paradoxale Situation. Einerseits erreichten viele Staaten das hohe Niveau der Meinungsfreiheit, ihre Medien spüren tatsächlich die Freiheit, wurden zu vollwertigen Medien, indem man die Konkurrenz den westlichen Massenmedien und Zeitungen mit riesengroßen Etats macht. Hier entstand die Situation, wenn man im Medienbereich auf der Augenhöhe kommuniziert. Der heutige Informationsraum ist aus dem Grund paradoxal, dass man nicht mehr viel Geld investieren soll, damit deine Stimme gehört wird. Dazu braucht man Talent, Professionalität und Objektivität. Technologische Möglichkeiten bieten das alles. Es stellte sich heraus, dass unter Bedingungen einer wahren Konkurrenz westliche Medien zu verlieren begannen. Falls nationale Medien verlieren, verlieren dann auch die politischen Eliten dieser Länder. Das Publikum kann wählen, ob man sich nur auf Produkte der nationalen Medien, oder auch auf die der ausländischen richtet. Da stellte sich bei der westlichen Elite die Frage, wie man eigene Medien unterstützen und die Konkurrenten aus dem Informationsraum verdrängen kann, die sich in diesen Jahren gerade auf rechtlichen Standards entwickelten. Sie haben so oft zu sich junge Journalisten aus dem Postsowjetischen Raum eingeladen, viel Geld für die Unterstützung des Informationsbereichs in Russland, Aserbaidschan, Armenien und anderen Ländern des postsowjetischen Raums bereitgestellt. Da entstand die Journalistik.

Es entstand die Situation, aus der man kaum hinausgehen kann. Einerseits verabschiedeten sie selbst diese hohe Standards, die zunächst gegenüber anderen Ländern angewendet werden sollten, jetzt stellte es sich heraus, dass sie auch gegenüber sich selbst angewendet werden müssen. Andererseits entstand auch Konkurrenz, wobei eigene Medien aus mehreren Gründen zu verlieren beginnen. Man brauchte dieses Zauberinstrument, das alles legalisieren würde, was mit der Einschränkung der Unerwünschten verbunden ist, jedoch zugleich eine hundertprozentige Garantie dafür gibt, dass auch hohe Standards im Bereich Schutz der Meinungsfreiheit nicht betroffen werden. Es fand sich ein Zauberspruch – „nationale Sicherheit“ – wenn Journalisten Akkreditierung, Visum  verweigert wird, wenn Menschen ausgewiesen, nicht reingelassen werden. Dahinten steckt nichts. Es gibt Vorwürfe in den USA, Europa und anderen Ländern gegen russische Journalisten wegen der Bedrohung der nationalen Sicherheit, dann werden keine weiteren Erklärungen gemacht. Doch das reicht, um im eigenen Land und selbst in internationalen Organisationen das Gesicht zu wahren, wenn man sagt, dass es keine Zensur, sondern eine Veranstaltung im Rahmen der nationalen Sicherheit ist. Das ist die einzige These, die unseren westlichen Partnern einen Ausweg aus dieser Situation geben kann. Ich kann das so erklären.

Doch ich meine, dass sich zu diesem Thema eine Berufsgemeinschaft versammeln und sich Gedanken machen soll, wie man einen Ausweg aus dieser Situation findet. Morgen kann sich das alles überhaupt auf alle ausdehnen.  Hier sind „Prensa Latina“, Menschen anwesend, die seit mehreren Jahren bei der Sitzung des UN-Ausschusses für Information Frage nach der fehlenden Gleichheit in den Medien, Informationsungleichheit in der Welt stellen. Traditionell hieß es immer, dass der Grund der Ungleichheit der materielle Faktor ist. Die westliche Welt konnte ruhig schlafen – sie hat mehr Geld, Fernseher und Radiogeräte. Die Entwicklungsländer und andere wurden nicht in diesen Informationswettstreit einbezogen.

Heute, unter anderem, dank Internet, neuen Informationstechnologien, Massenmedien wird jeder selbst zum Akteur dieses Informationsmilieus. Es entsteht eine paradoxale Situation, wenn einerseits zahlreiche Konventionen, Dokumente, Abkommen über Unzulässigkeit der Einmischung in die Angelegenheiten der Presse angenommen wurden, andererseits kann diese Konkurrenz aber nicht gehalten werden.

Frage: Es handelt sich nicht nur um Journalisten. In diese Liste geraten mit der Formulierung „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Politologen, Wissenschaftler, russische Menschenrechtler.

Antwort: Der Informationsbereich ist breiter geworden. Ich sagte bereits, dass zu Akteuren nicht nur Journalisten werden.

Diese These wurde aktiv von unseren westlichen Kollegen entwickelt. In den letzten sieben Jahren hörte ich auf allen internationalen Veranstaltungen eine und dieselbe Phrase darüber, dass Blogger und Journalisten gleich sind. Gerade westliche Kollegen sagten uns, dass Blogger einen anderen Tätigkeitsbereich, Verantwortungsniveau und Traditionen haben. Heute werden sie zu Geiseln des eigenen Modells. Doch mir scheint, dass man das unter Journalisten besprechen soll. Das ist ein sehr ernsthaftes Problem.

Frage: Was, wenn Russland ähnlich gegenüber Journalisten, Politologen und andere Kategorien der Menschen aus den USA und anderen Ländern mit unfreundschaftlichen Personen vorgehen wird?

Antwort: Das Prinzip der Gegenseitigkeit bei internationalen Beziehungen wurde nicht aufgehoben. Dabei sagen wir auch, dass es nichts Gutes daraus sein wird. Solche Politik unserer westlichen Partner ist absolut fehlerhaft.

Frage: Wir bedanken uns bei Ihnen dafür, dass sie das Thema der Feier des Tags der Befreiung Bulgariens vom osmanischen Joch besprachen. Für das bulgarische Volk ist das von einer sehr großen Bedeutung. Viele scherzen sogar, dass dieser Anlass in den Nachrichten den Vorsitz Bulgariens in der EU überschattete.

Kann man sagen, dass die stärker werdende antirussische Rhetorik in der Welt die Rache der USA und mehrerer westlicher Länder wegen des Siegs Russlands in Syrien ist? Beobachten Sie die Tendenz, wenn der Westen kleineren Ländern verbietet, ihre Beziehungen mit Russland zu entwickeln? Das jüngste Beispiel ist die Situation um Moldawien.

Antwort: Sagen sie nicht, dass Moldawien ein kleiner Staat ist, sonst würden sie sich gekränkt fühlen.

Dieses Konzept ist nicht nur mit konkreten Ereignissen bzw. Veranstaltungen, sondern auch mit der Abschreckungsdoktrin verbunden. Wir haben darüber viel gesprochen. Alle aufgezählten Fakten sind offensichtlich. Leider sind es die Versuche der westlichen Kollegen, unter anderem Washingtons, die Länder unter Druck zu setzen, die nicht imstande sind, einen selbstständigen Kurs durchzuführen, und ihre Wahl zugunsten einer einheitlichen Tagesordnung des Westens in Form der Nichtentwicklung der Beziehungen zu Russland machten, wobei es sich um natürliche Beziehungen und nicht ausgedachte Beziehungen handelt. Das ist die Frage der historischen Verbindungen, Nähe der Kulturen, einer großen Zahl der wissenschaftshumanitären Kontakte.

Wir sahen das alles innerhalb einiger Jahre. Das begann nicht mit Syrien, sicher vor der aktiven Phase der Operation der Fliegerkräfte in diesem Lande, vor den Ereignissen in der Ukraine. Das war anscheinend mit der Veränderung der Rolle und des Gewichts Russlands in der internationalen Arena, mit persönlichen Einschätzungen mehrerer westlicher Anführer, Nichtannahme des Konzeptes der Multilateralität, dem Konzept der Ausschließlichkeit eines Staates und der Nichtakzeptanz einer selbstständigen Rolle anderer Staaten in globalen Angelegenheiten verbunden. Das alles ist zum Teil ein einheitliches Abschreckungskonzept.