Antwort Amtssprechers Aussenministeriums Russlands Mikhail Kaminin auf Frage der Nachrichtenagentur ITAR-TASS nach palaestinesisch-israelischen Beziehungen
Frage: Nach Mitteilungen der Medien sollen aus israelischen Gefaengnissen laut Beschluss eines israelischen Militaerrichters 21 fuehrende HAMAS-Mitglieder freigelassen werden. Kann man also von einem Durchbruch in den Beziehungen zwischen Palaestina und Israel sprechen?
Antwort: Das stimmt, in vielen Medien wurde die Nachricht veroeffentlicht, dass in Kuerze die nach 28.Juni dieses Jahres festgenommenen HAMAS-Mitglieder freigelassen werden sollen, dabei geht es um Regierungsmitglieder der Palaestinensischen Autonomiebehoerde und palaestinensisch Parlamentarier. Dieser Beschluss des israelischen Militaerrichters und dessen Erfuellung koennen gutgeheissen werden. In Moskau wurde die Festnahme der Mitglieder der palaestinensischen Regierung und des Palaestinensischen gesetzgebenden Rates als nicht legitim und unzulaessig betrachtet, wir treten fuer ihre schnelle Freilassung auf. Es waere jedoch meiner Meinung nach verfrueht, von einem Durchbruch in den palaestinensisch-israelischen Angelegenheiten zu sprechen.
Erfolgreiche Loesung dieser Frage soll nicht Zufall, sondern Anfang einer neuen positiven Entwicklung in den Beziehungen zwischen zwei Voelkern sein, die zur Wiederaufnahme der vollwertigen Verhandlungskontakte zwischen den Seiten fuehren soll. Es gibt einen Grund zum Optimismus. Wir haben prinzipielle Vereinbarung zwischen den fuehrenden palaestinensischen politischen Kraeften FATH und HAMAS ueber die Bildung der Regierung der nationalen Einheit schon gutgeheissen. Deren Realisierung waere bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei geht es auch um die Fruechte unserer muehseligen Arbeit mit HAMAS, u.a. an der Ausarbeitung einer allgemeinen palaestinensischen politischen Grundlage, die den allgemeinen voelkerrechtlichen Normen entsprechen und Bedingungen fuer die Wiederaufnahme der Bewegung zum dauerhaften und zuverlaessigen Frieden im Nahen Osten schaffen wuerde.
14. September 2006
