Erklaerung Aussenministers der Russischen Foederation zum Beschluss des Nato-Rates „intensiven Dialog“ mit Georgien aufzunehmen

Am 21.September hat der Nato-Rat in New York auf der Aussenministerebene die Entscheidung getroffen, „intensiven Dialog mit Georgien" aufzunehmen.

Eigentlich bedeutet es, dass Georgien ein qualitativ neuer Status in dessen Beziehungen zu Nato verliehen wird. Bekanntlich betrachtet Tbilissi dieses neue Format beim Zusammenwirken mit der Allianz als einen wichtigen Schritt zum Nato-Beitritt.

Unser negatives Verhalten dazu ist bekannt. Das Wesen der neuen Risikos und Drohungen bedarf anderer Schemen beim internationalen Zusammenwirken als Erweiterung der militaer-politischen Buendnisse, die zur Zeit des Kalten Krieges gebildet wurden. Jede Nato-Erweiterung fuehrt zu wesentlichen Aenderungen im Sicherheitsbereich. Der Fall mit Georgien ist von einer besonderen Art, da geografisch dieses Land sehr nah an Russland liegt und es im Kaukasus aeusserst schwierige Probleme gibt. Georgiens Beitritt zur modernen, also nicht reformierten Nato, falls es wirklich realisiert wird, wird Russlands politische, militaere und wirtschaftliche Interessen stark beruehren und sich auf der fragilen kaukasischen Lage negativ auswirken.

Ausserdem zeugen die frueheren Erweiterungen davon, dass Beitrittslaender haeufig versuchen ihre bilateralen Probleme mit uns ueber deren Einschluss in den Kontext der Russland-Nato-Beziehungen zu loesen. Was Georgien anbetrifft, so ist dabei weitere Zuspitzung der vorhandenen Schwierigkeiten, weitere Senkung der Chancen auf ihre Regelung zu erwarten. Das alles haben wir dem offiziellen Tbilissi erklaert, aber es aendert nichts am Wunsch der Fuehrung dieses Landes, zum Nachteil fuer Russland zu handeln.

Wir glauben, dass auch unsere Nato-Partner gut nachdenken sollten. Logischerweise wird Georgiens Integrierung in die Allianz die Meinung der russischen Oeffentlichkeit von der Allianz weiter verschlechtern. Tbilissi macht ja kein Hehl daraus, dass es vor allem seine Probleme mit Suedossetien und Abchasien auf Bruessel uebertragen will. In diesem Fall wird sich die Allianz fuer viele Menschen in Russland unausweichlich mit dem Vorgehen des gegenwaertigen georgischen Fuehrung assoziieren, das vor allen Dingen antirussisch ist.

Der Vorschlag, einen intensiven Dialog mit Georgien zu beginnen war fuer uns keine Ueberraschung. Wir hoffen darauf, dass dieser Nato-Beschluss Tbilissis politischen Kurs auf Aenderung von international-anerkannten Verhandlungsformaten zur Regelung in Abchasien und Suedossetien, das Militaervorgehen bei der Konfliktloesung nicht foerdern wird. Wir erwarten, dass in der georgischen Fuehrung dieser Schritt der Allianz nicht als Unterstuetzung seiner antirussischen Politik beurteilt wird.

22. September 2006