Sehr geehrte Damen und Herren,

danke, dass Sie Interesse an der Arbeit der russischen Delegation zeigen. Ich bin mir sicher, dass sie Auftritte auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 20. September und bei Generaldebatte der Generalversammlung heute gehört haben. Unsere Aufgabe bestand darin, die Vision unseres Landes zur Evolution internationaler Beziehungen und das Verständnis davon, was gemacht werden soll, damit die sich beispiellos anhäufenden Probleme irgendwie geregelt werden, möglichst verständlich beizubringen. Vor allem, via Suche nach einer gegenseitigen Einigung auf Grundlage des gegenseitigen Respekts aller ohne Ausnahme Staaten.

Ein solcher Kurs wird vonseiten der Länder des Globalen Südens stark unterstützt. Aber der Widerstand wird seitens des „kollektiven Westens“ – der Weltminderheit – geleistet. In Politik, Wirtschaft, Informationsbereich, Kultur und Sport wollen sie mit unfairen Methoden ihre Dominanz beibehalten bzw. hegemonische Stellung erweitern. Bei Kontakten mit unseren Kollegen aus den Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, bei der Antwort auf ihre Fragen sprachen wir ausführlich über konkrete Aspekte der jetzigen Phase der Krise europäischer Sicherheit. Sie entstand wegen der Verwandlung der Ukraine in Anti-Russland durch den Westen, die Jahre dauerte. Dieses Land wurde auf die Aufnahme in die Nato vorbereitet, das Regime in Kiew, das bei Staatsstreich an die Macht kam, wurde bei der Schaffung direkter Sicherheitsbedrohungen für Russland in unseren Grenzen und zur Ausrottung des ganzen Russischen in der Ukraine – in ihren Gesetzen, Bildungssystem, Massenmedien und Kultur gefördert.

Die Krise der europäischen Sicherheit dauert an. Wir hoffen, dass Politiker, die gewöhnlich Fakten bemerken und analysieren, Schlussfolgerungen ziehen werden. Es sind nicht viele solche Politiker geblieben, aber es gibt sie noch.

Wir sehen, wie fest die Länder des Globalen Südens und der Weltmehrheit auf den Positionen der Gewährleistung ihrer nationalen Interessen stehen. Sie wollen sich nicht antirussischen Sanktionen anschließen und an den vom Westen organisierten Kampagnen teilnehmen, wenn Menschen zu verschiedenen Veranstaltungen gedrängt werden, damit sie sich zugunsten der Ukraine äußern und Russland verurteilen, wobei ihm alle Sünden zur Last gelegt werden.

Wir gehen von unseren nationalen Interessen aus. Alle, die so vorgehen, sind aussichtsreiche Partner Russlands. Am Rande der Hochrangigen Woche der 78. UN-Generalversammlung hatte ich mehr als 30 Treffen. Wir besprachen mit allen Kollegen die Aussichten der bilateralen Beziehungen. Es gibt viele neue interessante Projekte, die wir zusammen mit Freunden auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage umsetzen können. Wir werden das Zusammenwirken in BRICS fortsetzen. Es fanden einzelne Treffen der Außenminister von BRICS, SOZ, OVKS, CICA statt. Wir rechnen damit, dass alle diese regionalen Vereinigungen den Reformprozess der UNO aktiv unterstützen werden, wobei ihr mehr Stabilität und Legitimität, darunter in andauernden Diskussionen über die Reform des Sicherheitsrats, die wir unterstützen, verliehen wird.

Ich will nicht mehr solo sprechen. Ich bin bereit, die Fragen zu beantworten.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wenn der Präsident der Ukraine das Gesetz, welches Kontakte mit Russland verbietet, aufhebt, wird sich Moskau an den Verhandlungstisch setzen? Unter welchen Bedingungen? Soll UNO als Vermittler auftreten?

Denken Sie, dass die Präsidentschaftswahlen in Russland ein Hindernis für Friedensgespräche bis März 2024 sein können? Wie schätzen Sie den von der Ukraine ausgerufenen „Friedensgipfel“ gegen die „russische Aggression“ ein?

Sergej Lawrow: Diese Frage ist leicht zu beantworten. Sie besteht aus Mutmaßungen und Konjunktiv. Wir richten uns nicht nach Phantasien. Wladimir Selenski hat bislang seinen Erlass nicht aufgehoben. Niemand hat vor, Einladungen für ihn zu unterbreiten. Er reist rund um die Welt und bittet um Geld, Waffen und Aufmerksamkeit. Das ist nicht in unseren Regeln.

Wir richten uns nach reiner Realität: Der Präsident der Ukraine und alle, die ihn in Washington, London und Brüssel leiten, sagen unisono, dass es keine andere Grundlage für den Frieden außer der „Selenski-Formel“ gibt. Diese „Formel“ kann verschieden beschrieben werden, aber sie ist nicht umsetzbar. Alle wissen das. Zugleich wird gesagt, dass es die einzige Grundlage für Verhandlungen ist und Russland auf dem „Kampffeld“ bekämpft werden soll.

Das ist, was wir als Fakten hören. Wir machen Schlussfolgerungen, dass niemand das Verständnis für die aktuelle Lage im Ernst zeigen will. Darunter jene, die das verstehen, aber es nicht öffentlich machen wollen. Unter diesen Bedingungen, wenn es um „Kampffeld“ geht, machen wir es so.

Frage: UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte im Sicherheitsrat, dass Russland angeblich Kinder aus der Ukraine entführe. Danach hatten Sie die Möglichkeit mit ihm zu sprechen. Wurde präzisiert, was er meinte und auf welchen Angaben dies beruht? Wie schätzen Sie die Parteilichkeit der Person ein, die eine internationale Organisation leitet, die unter anderem von Russland ins Leben gerufen wurde?

Sergej Lawrow: Viele waren über den Auftritt des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres auf der Sitzung des Sicherheitsrats erstaunt. Neben anderen Behauptungen über die Situation in der Ukraine, die der Realität nicht entsprechen, beschloss er plötzlich, eine umfassende Passage zum Thema vermisster, entführter, festgehaltener Kinder und jener, die mit Hunger gequält werden, zu machen.

Über Kinder war es besonders überraschend. Die UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte Virginia Gambas besuchte Russland im Mai dieses Jahres. Sie nahm im Laufe einiger Tage an sehr ausführlichen Diskussionen, Treffen, Aufklärung der Fragen, die sie interessierten, teil. Alle Antworten wurden gegeben, darunter beim Treffen mit der Kinderrechtsbeauftragten bei Präsident der Russischen Föderation Maria Ljwowa-Belowa, mit der wir eng zusammenarbeiten.

Als wir hörten, was Antonio Guterres im UN-Sicherheitsrat sagte, fragte ich dann beim Gespräch mit ihm unter anderem, auf Grundlage welcher Fakten er solche Behauptungen macht, denn es wurden keine Argumente angeführt. Ich habe bislang keine Antwort gehört, habe ihn aber gebeten, diese zu geben. Das sind ernsthafte Dinge.

Es ist so, dass jedes Jahr bei Beziehungen mit Antonio Guterres irgendwelche neuen unbeantworteten Fragen entstehen. Als 2022 im UN-Sicherheitsrat eine weitere Dimension der ukrainischen Problematik besprochen wurde, wurde Russland die Tragödie in Butscha zur Last gelegt. Damals waren es schon sechs Monate her und ich sagte ins Mikrophon, dass wir erfolglos versuchen, das zu klären, was dort passierte. Zuerst wollen wir eine Liste mit den Namen der Personen, deren Leichen für die ganze Welt gezeigt wurden und der Grund eines weiteren Ausbruchs von Zorn, Sanktionslisten wurden, bekommen. Er sagte, dass niemand uns eine Antwort geben kann. Wir wandten uns an verschiedene Strukturen. In Anwesenheit aller Mitglieder des Sicherheitsrats und anderer Teilnehmerländer der UNO bat ich Antonio Guterres, seine Möglichkeiten und Ansehen einzusetzen, um ein nicht sehr schweres Ding zu machen – eine Liste mit den Namen der Personen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden, bereitzustellen. Wir haben bislang nichts bekommen. Wie auch Erklärungen zu vielen anderen Fragen, beginnend mit der „Vergiftung“ der Skripals. Es werden keine Dokumente vorgelegt. In Bezug auf die „Vergiftung“ Nawalnys sagt Deutschland, dass es nicht den Einblick in die Proben geben wird. OPCW sagt, dass sie zwar Angaben habe, aber Berlin verbietet, diese zu zeigen. Warum?

Sie sollten das Interesse daran zeigen. Machen sie eine Recherche der Ereignisse, die frischer als der Mord an den ehemaligen US-Präsidenten John Kennedy (der auch nicht bis zum Ende untersucht werden kann) ist. Allerdings wurden sie vom Westen genutzt, um eine gewisse Atmosphäre in internationalen Diskussionen zu schaffen und Fakes zur Durchsetzung der Beschlüsse, die nichts Gemeinsames mit der Realität und Aussicht auf Umsetzung haben, zu nutzen.

Die malaysische Boeing wurde im Juli 2014 abgeschossen. Eine einfache Frage, auf die man auch keine Antwort bekommen kann. Als die Untersuchung begann, übergab Russland Satelliten- und Radar-Angaben. Die Ukraine sagte, dass ihre Radaranlagen am damaligen Tag nicht funktionierten. Die USA sagten: Angaben der US-Satelliten bestätigen, dass das von den Russen gemacht wurde, aber sie werden diese niemandem übergeben. Das Gericht in den Niederlanden berichtete, dass eine Bestätigung seitens der USA, ihre Satellitenangaben vorhanden sind. Auf die Frage der Anwälte, wo sie sind, wurde gesagt, dass es geheime Angaben sind. Washington legte sie nicht vor, aber Den Haag habe keinen Grund, daran nicht zu glauben. Zudem blieben 13 Zeugen der Anklage nicht genannt, sie wurden nicht gezeigt. Nicht wie in Butscha (ich hoffe, sie sind alle am Leben), aber es wurden keine Namen genannt. Bei Zeugen im Boeing-Fall wurden auch keine Namen genannt.

Zurück zur Frage über Kinder. Wir erwarten, dass Generalsekretär Antonio Guterres seine Erklärungen begründet. Er soll im Namen des UN-Sekretariats als größter administrativer Mitarbeiter auftreten, wie es in der UN-Charta festgeschrieben ist. Ohne vom Artikel 100 der UN-Charta abzuweichen, demzufolge alle Mitarbeiter des Sekretariats mit dem Generalsekretär an der Spitze unvoreingenommen, neutral, ohne Anweisungen von einer Regierung zu bekommen, arbeiten sollen. Wir warten auf Antworten.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben ukrainische Kinder erwähnt. Laut Kiew, dem Internationalen Strafgerichtshof und Staatsanwaltschaft beläuft sich die Zahl der aus der Ukraine ausgeführten Kinder auf rund 19.000 Personen. Einige hunderte Kinder wurden zurückgebracht. Ich kann Ihnen ein Video mit konkreten Beispielen und Interviews der Kinder, die sich retteten, zeigen. Wann hat Russland vor, sich mit der UN-Sondergesandten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gambas, zu treffen, um die Rückkehr der Kinder zu besprechen?

Sergej Lawrow: Ich habe gerade gesagt, dass UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gambas, bei uns zu Besuch war, sie verbrachte einige Tage in den Gebieten, wo sich die aus der Konfliktzone ausgeführten Kinder befinden. Wir stehen weiterhin in Kontakt mit ihr.

Ich habe verschiedene Videos gesehen, über die Sie sprechen. Wir wissen, wie diese Videos aufgenommen und gemacht werden. In Butscha wurde auch ein Video mit Leichen gezeigt. Na und?

Bei uns wurden mehrfach Informationen verbreitet, was in der Tat mit Kindern ist. In Bezug auf Ihr Video: Ich werde unsere Vertretung auf jeden Fall bitten, Ihnen die Materialien zu schicken, die wir mehrmals verbreiteten, darunter in der UNO, wobei erklärt wurde, dass die Liste aller Kinder, die sich ohne Eltern erwiesen, zugänglich ist (im Unterschied von den Leichen in Butscha). Es gibt eine Liste von lebendigen Kindern und Koordinaten, wie man jene kontaktieren kann, die bereit sein werden, die Kinder den Eltern bzw. engen Verwandten zu übergeben, wenn sie sich melden. Das wurde mehrmals erklärt. Wir werden Ihnen unbedingt Materialien zuschicken.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Aber ich spreche nicht über Butscha, sondern über Kinder aus der Liste…

Sergej Lawrow: Ich habe gerade gesagt. Sie haben wohl nicht zugehört. Im Unterschied zu Butscha (wo uns niemand Namen nennt), haben wir seit Langem die Namen lebendiger (Gott sei Dank) Kinder gezeigt. Wir warten, wann Verwandte sich melden und ihre Verwandtschaft bestätigen. Dann werden sie das Kind sofort abholen. Der größte Teil dieser Kinder wohnte in Kinderheimen, die dorthin von Eltern aus verschiedenen Gründen übergeben worden waren. Als die militärische Spezialoperation begann, führten wir sie in einen sicheren Ort aus. Wir verheimlichten nie die Namen der Kinder, die ausgeführt wurden, und den Ort, wo sie sich befinden. Wir luden und laden Eltern ein, damit sie sich melden, kommen und ihre Kinder abholen. Sie sollten lieber selbst dorthin kommen und mit Kindern sprechen. Von hier aus ist das nicht so gut zu sehen.

Maria Sacharowa: Ich möchte CBS sagen, dass für 16. Oktober eine Pressekonferenz der Kinderrechtsbeauftragten bei Präsident der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa geplant ist. Wir laden Sie dazu ein. Sie können alle Fragen an sie stellen. Wenn Sie zunächst irgendwelche Materialien zuschicken, kann sie diese gerne kommentieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Es wird gesagt, dass die Zeit gekommen ist, das gegenseitige Vertrauen zwischen Armenien und Aserbaidschan wiederherzustellen. In dieser Woche haben wir Vorwürfe Armeniens und antirussische Proteste in Jerewan gesehen. Hat Russland seinen Einfluss in der Region verloren oder geht dieser angesichts des Militärkonfliktes in der Ukraine zurück?

Sergej Lawrow: Darüber kann ich nicht urteilen. Es ist nicht bescheiden zu sagen, dass unser Einfluss in dieser Region zunimmt, und in einer anderen wie früher bleibt. Entscheiden Sie selbst. Vieles klärt sich jetzt vor unseren Augen.

Dass in Armenien sowie in einer ganzen Reihe anderer Länder der ehemaligen Sowjetunion eine starke Lobby aus Nichtregierungsorganisationen (darunter gebildet von westlichen Fonds), die die Interessen der USA und ihrer Verbündeten fördern, existiert, ist ein Fakt. Es gibt dort viele solche Organisationen.

Bei früheren Unruhen trat Nikol Paschinjan gegen die vorherige Regierung auf und forderte Gerechtigkeit, das zeigte sich alles. Wir verhalten uns dazu wie zu künstlich entfachten Entwicklungen. Wir wissen, wer daran interessiert ist und wer das leitet. Leider gießt die armenische Führung ab und zu selbst Öl ins Feuer.

So unterzeichneten der Premier Armeniens Nikol Paschinjan und der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew unter Schutzherrschaft der EU ein Dokument, wo es heißt, dass sie die territoriale Integrität voneinander in den Grenzen 1991 anerkennen. Das bedeutet, dass Bergkarabach Teil Aserbaidschans ist. Das war’s.

Mit der Unterzeichnung dieses Dokuments unter Schirmherrschaft der USA vergaßen sie übrigens, dort zu schreiben, dass die Rechte der Karabach-Bewohner als nationaler Minderheit gewährleistet werden sollen. Als in der armenischen Gesellschaft Diskussionen darüber begannen, wie das alles passierte, wer wem Karabach übergab, und wer nicht, erlaubte sich der Vorsitzende des Parlaments Armeniens zu sagen, dass Karabach an Aserbaidschan von Wladimir Putin bereits im November 2020 übergeben wurde, als wir Vereinbarungen über die Einstellung des 44-Tage-Kriegs unterzeichneten. In den damaligen Vereinbarungen hieß es, dass Karabach der Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen ist. Es war gemeint (darum ging es bei Gesprächen), dass der Status von Karabach verschoben und später besprochen wird. Also nachdem Armeniens Premier Nikol Paschinjan unterzeichnet hatte, dass Karabach Teil Aserbaidschans ist, ist es uns vorzuwerfen, dass dies wir machten….

Leider gibt es viele solche Politiker. Wir verstehen ungefähr ihren Lebenslauf. Wir sind tiefer Überzeugung, dass das armenische Volk sich an unsere gemeinsame Geschichte erinnert und seine Geschichte mit Russland und anderen freundlichen Ländern verbindet. Vor allem, Länder der Region und nicht jene, die aus der Übersee kommen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie erklären, wie das Ziel und der Wert für Russland ist, die Teilnahme an der UNO fortzusetzen angesichts der Isolierung und bestehender Kritik seitens internationaler Organisationen (auch der UNO), weil von der russischen Seite die Grundprinzipien, darunter territoriale Souveränität, verletzt wurden?

Sergej Lawrow: Nach unserem letzten Treffen sind die CNN-Fragen noch simpler geworden.

Ich arbeite, weil es hier etwas gibt, womit man sich beschäftigen kann. Wenn Sie Isolierung beschreiben wollen, beschreiben Sie. Sie beobachten unsere Delegation, wie wir Zeit verbringen, mit wem wir uns treffen, was wir machen, welche multilateralen Veranstaltungen wir besuchen. Wir arbeiten mit jenen, die sich selbst respektieren und ihre nationalen Interessen nie verraten werden, nur weil sie aus Washington hingewiesen wurden. Wir wissen, wie die Amerikaner rund um die Welt reisen und verbieten, sich mit unseren Diplomaten und im Ganzen mit russischen Vertretern zu treffen.

Ich werde so sagen: Die USA sind eine Großmacht. Das ist allen klar. Aber so herumlaufen und allen drohen, um nur die eigene Besessenheit von Dominanz zu zeigen – es ist beschämend für eine Großmacht, sich mit solchen Dingen zu befassen.

Wir arbeiten mit jenen, die bereit sind, mit uns zusammenzuwirken. Ich kann ehrlich sagen – ich hatte keine Zeit zum Langweilen. Ich habe gestern um 8:00 Uhr mit der Arbeit begonnen und machte um 20:00 Uhr Schluss.

Frage (Übersetzt aus dem Englischen): Zur Schwarzmeer-Initiative. Ihre westlichen Kollegen beschuldigen Russland der Nutzung von Lebensmittel als Waffe, wollen aber die Gespräche zum Deal nicht fortsetzen. Wie wird die Antwort Russlands aussehen? Haben Sie mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber gesprochen?

Es ist ein Jahr seit der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines. Wir sehen allgemeines Schweigen zu diesem Thema. Geniert sich die UNO, Besorgnisse dazu zum Ausdruck zu bringen? Haben Sie neue Informationen?

Sergej Lawrow: Die Schwarzmeer-Initiative bestand aus zwei Teilen. Das war ein Paket, das das Ergebnis der Verhandlungen wurde. Darin waren alle Interessen der Seiten zusammen mit dem Interesse anderer Teilnehmer widerspiegelt. Aber während der ukrainische Teil des Pakets ziemlich effizient und schnell umgesetzt wurde, wurde der russische Teil gar nicht erfüllt.

Gleichzeitig wurden diese Korridore im Schwarzen Meer, die von unseren Seeleuten für eine sichere Durchfahrt der Schiffe mit Getreide geöffnet wurden, mehrmals (als der ukrainische Teil der Initiative noch funktionierte) für den Start der Überwasserdrohnen für Angriffe gegen russische Schiffe genutzt. Wir haben einige Male gewarnt. Das wurde nicht gestoppt.

Aber der Hauptgrund, aus dem wir aus diesem Deal ausgestiegen sind und er nicht mehr existiert, ist so: Alles, was uns versprochen wurde, erwies sich als Betrug.

Ich verhalte mich mit Respekt zu den Anstrengungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan. Sie bemühen sich tatsächlich. Aber es ist weder zur Rückkehr von Rosselchosbank in SWIFT-System, noch zur Lösung der Probleme einer ungehinderten Einfahrt russischer Schiffe in die Häfen (vor allem im Mittelmeer, anderswo in Europa), Lösung der Probleme mit Versicherung, die um das Vierfache teurer wurden, gekommen.

Im ukrainischen Teil des Pakets, das 2022 unterzeichnet wurde, war eine Verpflichtung, die Ammoniak-Lieferungen im Kontext der Erweiterung der Exporte von Düngemitteln wiederherzustellen, enthalten. Sie alle wissen, dass die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa noch vor dem Ausstieg aus dieser Initiative in die Luft gesprengt wurde. Wie auch im Fall mit Nord-Stream-Pipelines erinnert sich niemand an diese Ammoniak-Pipeline und hat nicht vor, dies zu untersuchen.

In Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines ist es ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr wichtige Fakten verwischt, eine weitere Lüge vorbereitet wird, um dann damit eigene geopolitische Schemas auszuarbeiten. Das alles gehört zur Liste von Butscha, Salisbury, Nawalny. Auch die Nord-Stream-Pipelines und die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa. Das sind ernstzunehmende Dinge.

Zurück zum Getreide. Wir arbeiten weiterhin mit Antonio Guterres und Rebeca Grynspan. Aber ich war etwas erstaunt, als Generalsekretär in einem Interview kurz vor der Tagung der Generalversammlung sagte, dass er weiterhin die Erfüllung des Memorandums zwischen UNO und Russland anstrebt, um diesen Kanal für die Exporte russischer Düngemittel und Getreide zu nutzen. In allen seinen Handlungen geht er nicht außer Rahmen der Restriktionen und verletzt nicht das Regime einseitiger Sanktionen, die gegen die Russische Föderation von Amerikanern und ihren westlichen Verbündeten illegal eingeführt wurden. Das ist eine anschauliche Antwort. Er versteht, dass er nichts machen kann. Nach mehr als einem Jahr wurde ihm zu verstehen gegeben, dass er sich sogar keine Gedanken darüber machen soll, dass Sanktionen zur Umsetzung dieses Teils des Pakets abgeschwächt werden. Er sucht nach irgendwelchen künstlichen Umgehungswegen der Sanktionen, gibt zu, dass er in ihren Rahmen arbeitet.

So tauchte nicht die Rosselchosbank, sondern ihre Filiale in Luxemburg auf, die nicht einmal eine Lizenz für Bankoperationen hat, ebenfalls Versuche, einzelne Vereinbarungen für Banküberweisungen mit irgendwelchen US-Banken zu erreichen. Also uns wurde so etwas vorgeschlagen: Morgen wird der ukrainische Teil des Deals wieder aufgenommen, und Ihr Teil wird von uns noch innerhalb von ein paar Monaten besprochen und geregelt.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Als Fortsetzung zur Frage Schwarzmeer-Initiative. Sie haben den Brief des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres erwähnt. Wird Russland in die Wiederaufnahme des Deals einwilligen? Wenn die Vorschläge, die mit dem Anschluss der Rosselchosbank an SWIFT angenommen werden, sind Sie bereit, dem Generalsekretär zuzustimmen?

Sergej Lawrow: Ich habe bereits in Bezug auf den Brief des UN-Generalsekretärs geantwortet. Er bezeichnete seine Vorschläge selbst so, dass sie aufgebaut wurden, nicht um Ausnahme aus Sanktionen zu bilden, sondern diese Sanktionen irgendwie nicht zu verletzen und gleichzeitig irgendwelche Wege zu finden.

Sie haben die Rosselchosbank-Filiale in Luxemburg erwähnt. Antonio Guterres sagte, dass vereinbart wird, dass wenn morgen der ukrainische Teil des Deals geöffnet wird, diese Filiale innerhalb von zwei Monaten angeschlossen wird. Erstens, sie hat nicht einmal eine Banklizenz. Zweitens, sie hat aktuell keine Aufgaben und ist im Prozess der Schließung. Das zeigt, wie „tiefgründig“ die UN-Experten das Wesen der Frage analysieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wird Russland noch mehr Friedenssoldaten in Bergkarabach schicken?

Sergej Lawrow: Unsere Friedenssoldaten helfen dort jetzt bei Kontakten zwischen Vertretern von Karabach und aserbaidschanischen Offiziellen. Sie trafen sich am 21. September. Unsere Friedenssoldaten sind dort anwesend, ausgehend davon, dass ihre Rolle bei der Festigung des Vertrauens wichtig ist, damit die Karabach-Bewohner sich vor allem zuerst in Sicherheit fühlen.

Wie viel Zeit und wie viele Friedenssoldaten erforderlich sein werden – diese Fragen werden vor Ort, auf dem Boden gelöst.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Kann man sagen, dass Russland die Vorschläge des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres aus diesem Brief offiziell abgelehnt hat?

Sergej Lawrow: Wenn Sie unbedingt etwas Schlechtes schreiben wollen und das Wort „rejected“ Ihnen gefällt, ist es Ihre Wahl. Bitte sehr. Wir haben dem Generalsekretär erklärt, warum seine Vorschläge nicht funktionieren. Wir lehnen sie nicht ab. Sie sind einfach im Ganzen unerfüllbar. Sie sollen nächstes Mal Wahrheit schreiben!

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Zu den jüngsten Angriffen gegen die Krim. Es wurde ein Aufklärungsflugzeug der USA in diesem Gebiet bemerkt. Das heißt, dass Washington vielleicht Angaben für den Schlag bereitgestellt hat. Zudem versprach Präsident Joe Biden, ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. An welchem Zeitpunkt werden die USA eine Konfliktseite? Wann wird es ein direkter Konflikt mit den USA ohne Stellvertreterkrieg durch die Ukraine sein? Wann wird Washington einbezogen?

Sergej Lawrow: Es gibt Rechtsnormen, laut denen ein Land als ein direkter Teilnehmer der Kampfhandlungen bezeichnet wird. Die westlichen Staaten bemühen sich, das zu vermeiden und sich nicht daran zu erinnern. Sie kämpfen gegen uns de facto mit den Händen und Körpern der Ukrainer. Alle Anwesenden hier, die sich zumindest etwas für den immensen Informationsstrom und die analytischen Materialien um die Ukraine-Situation interessieren, wissen sehr gut, dass es Amerikaner, Briten und viele andere sind, die im Kampf sind. Sie machen das via Bereitstellung von immer mehr Waffen.

Heute führte ich auf der Generaldebatte der 78. UN-Generalversammlung Zahlen an, wie viel bereits angelegt wurde – mindestens 170 Mrd. Dollar alleine in die Ukraine, und das vor dem Hintergrund der Mengen und Fristen, die von westlichen Ländern Afrikanern und anderen bedürftigen Staaten gegeben wurden, vor allem bei der Lösung der Fragen um Klimawandel. Das kann gar nicht verglichen werden.

Sehen Sie, wie Kredite Entwicklungsländern in IWF, Weltbank und sogar Internationaler Entwicklungsorganisation ausgestellt werden. Die Ukraine bekam Kredite in Höhe von fast 700 Prozent ihrer Quote. Niemand machte das zuvor. Große Schulden dürfen sie bis 2027 nicht zahlen. Solche schnelle und ermäßigte Beschlüsse wurden nie zuvor gegenüber einem Land getroffen.

Waffen – das ist klar. Instrukteure – das auch. Sie werden in Polen, Deutschland, Großbritannien ausgebildet. Wir wissen, dass viele von ihnen auch in der Ukraine arbeiten. Dort gibt es viele Söldner, ein bedeutender Teil von ihnen sind Berufsoffiziere. Mit dem Söldner-Status können sie die Überschreitung dieser rechtlichen Grenze vermeiden.

Satellitenangaben. Wir haben Aussagen zur Position von Elon Musk und seinem Unternehmen Starlink gelesen. Es sind Militärsatelliten im Einsatz. Aufklärungsflugzeuge (vor allem amerikanische und britische) sind auch in der Luft. Sie richten nicht nur auf das Ziel, sondern verfolgen auch, von wo unsere Flugabwehr funktioniert, um schon nächstes Mal zu helfen.

Man kann das verschieden nennen. Sie kämpfen direkt gegen uns. Wir nennen das Hybridkrieg. Aber der Fakt bleibt unverändert.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Bei Ihrem Auftritt vor der UN-Vollversammlung haben Sie  erwähnt, dass gerade eine multipolare Weltordnung gebildet wird. Wir sie die Welt sicherer machen oder zu einem neuen Wettrüsten und einem neuen Kalten Krieg führen?

Die USA sagen immer, dass wenn die Ukrainer die Gefechte einstellen würden, würde es die Ukraine nicht mehr geben. Erkennt Russland die Souveränität der Ukraine an?

Sergej Lawrow: Wir haben die Souveränität der Ukraine noch 1991 anerkannt – auf Basis der Unabhängigkeitserklärung, die sie nach dem Austritt aus der Sowjetunion verabschiedet hatte. In der Erklärung gab es viele positive Dinge, unter anderem dass man die Rechte nationaler Minderheiten respektieren wird, der russischen (sie wurde extra erwähnt) und auch anderer Sprachen. Dann wurde das auch in ihrer Verfassung verankert. In der Unabhängigkeitserklärung bestand einer der für uns wichtigsten Momente darin, dass die Ukraine ein blockfreies Land sein sollte und an keinen militärischen Allianzen teilnehmen würde. In dieser Fassung und unter solchen Bedingungen unterstützen wir die territoriale Einheit dieses Staates.

Sie hatten noch im Jahr 2004 einen kleinen Machtsturz. Die Amerikaner haben damals illegal „ihren Mann“ auf den Präsidentenstuhl gesetzt, indem sie die Ukrainer zwangen, eine dritte Präsidentschaftswahlrunde zu organisieren, die in ihrer Verfassung gar nicht vorgesehen war. Selbst dann kommunizierten wir mit ihnen gut und arbeiteten mit ihnen normal zusammen.

Ich verstehe, was ich in all diesen Monaten „schlecht“ erläuterte. Sowohl gestern als auch am 21. September habe ich es auch schlecht erläutert. Der zweite Staatsstreich passierte einen Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Regelung der Situation, denen zufolge eine vorzeitige Wahl hätte stattfinden sollen. Am nächsten Morgen nahm aber die Opposition alle Verwaltungsgebäuden unter ihre Kontrolle. Als wir die Garanten dieser Vereinbarungen, nämlich Frankreich, Polen und Deutschland anriefen, sagten sie uns nicht gerade klar und deutlich, dass Demokratie manchmal solche „ungewöhnlichen“ Formen annehmen kann.

Als erstes erklärten diese „Demokraten“, die den Staatsstreich vorangetrieben und mehr als 100 Menschen getötet hatten, dass sie den Status der russischen Sprache in der Ukraine abschaffen würden. Sofort wurde auch ein Kriegszug bewaffneter Kämpfer auf die Krim ausgerufen, die den Obersten Sowjet der Krim erobern wollten.  Diese Menschen standen aber auf, einfach um ihre Häuser, ihre Sprache, ihre Traditionen zu verteidigen. Es wurde ein Referendum durchgeführt, und dann trat Krim sofort Russland bei.

Und als in Donbass entsprechende Volksentscheide durchgeführt worden waren, schickte Kiew seine Kampfjets und Panzer los. Dabei wurden Häuser und Dörfer bombardiert. Dieser Unfug wurde erst ein Jahr später gestoppt – nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Im vorigen Jahr haben alle Personen, die sie unterzeichnet hatten (außer Präsident Putin), und zwar Ex-Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, Ex-Präsident Frankreichs, Francois Hollande, Ex-Präsident der Ukraine, Pjotro Poroschenko, dass sie erst gar nicht vor gehabt hatten, diese Vereinbarungen zu erfüllen, denn sie wollten einfach Zeit gewinnen, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, damit sie sie gegen Russland einsetzt.

Man sagt uns oft (unter anderem auch UN-Generalsekretär António Guterres), dass die Ukraine-Resolution umgesetzt werden sollte, denn die UN-Vollversammlung hat sie verabschiedet. Na gut, wenn wir alle dieser Logik folgen, dann sollte sie umgesetzt werden. Aber warum werden viele andere Resolutionen nicht umgesetzt, insgesamt bezüglich der Entkolonialisierung? Es geht um die Insel Mayotte, den Archipel Chagos. Warum weigert sich Großbritannien, die Resolution der UN-Vollversammlung bezüglich der Malwinen zu erfüllen? Außerdem wissen wir ja, auf  welche Druckmethoden unsere westlichen Kollegen zurückgriffen, um ihre Verabschiedung voranzubringen. Etwa ein Drittel aller Länder war dagegen. Und die Resolution, über die ich gleich rede, wurde einstimmig verabschiedet – die Erklärung über die Prinzipien des Völkerrechts, die Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen Staaten im Sinne der UN-Charta betrifft. Dort geht es um Souveränität und territoriale Einheit: alle sind verpflichtet, die Souveränität und territoriale Integrität der Länder zu respektieren, deren Regierungen das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker respektieren und deshalb die ganze Bevölkerung dieses Territoriums vertreten. Damit man dich respektiert, musst du deine Bevölkerung respektieren.

Unser verehrter Generalsekretär António Guterres  hat in einer seiner Reden gesagt, dass das Prinzip, das die UN-Charta eröffnet – „Wir, die Völker…“ – Demokratie bedeutet, und dass die Machthaber die Zustimmung der Menschen einholen müssen, die sie regieren.

Die UN-Vollversammlung erklärte einst, sie würde die territoriale Einheit derjenigen respektieren, die die ganze Bevölkerung des jeweiligen Territoriums vertreten.

Im Grunde wurde gegen Donbass und die Krim ein Krieg begonnen. Wie kann man sagen, dass eine Regierung der Putschisten das Volk bzw. die Einwohner der Territorien vertritt, die 2022 ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt haben?

Wir haben keine Probleme mit der territorialen Einheit der Ukraine – sie wurde von denjenigen zerstört, die den Staatsstreich umgesetzt und unterstützt haben, dessen Anführer den Krieg gegen ihr eigenes Volk erklärten und es mit Bomben bewarfen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie wird der Besuch des Präsidenten Nordkoreas, Kim Jong-un, die bilateralen Beziehungen mit Russland beeinflussen? Was wird während Ihres für Oktober geplanten Besuchs in Nordkorea besprochen werden?

Gab es besondere Gründe dafür, dass Sie der Rede des Präsidenten der Ukraine in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats nicht zuhörten?

Sergej Lawrow: Zu den Ergebnissen Kim Jong-uns in Russland gab es entsprechende Kommentare Präsident Putins. Er hat über die Kooperationsbereiche erzählt, die besprochen worden waren und die jetzt weiter entwickelt und vervollkommnet werden sollen. Laut diesen Vereinbarungen der Präsidenten werden wir meine Verhandlungen in Pjöngjang gestalten, die im kommenden Monat stattfinden könnten.

Was den Auftritt Wladimir Selenskis angeht, so weiß ich sowieso, was er sagen kann. Übrigens war er gestern nicht besonders gut drauf, er sah nicht gerade froh aus. Alle wissen, was er sagt. Wozu sollte ich also meine Zeit vergeuden? Ich hatte ja meine eigenen Sachen, die ich erledigen musste. Es waren ja 33 bilaterale Treffen geplant, und sie waren viel nützlicher.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Vor einigen Tagen sprach die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, über die Prinzipien der Vereinigten Staaten, über die Prioritäten bei der Aufrechterhaltung des Völkerrechts, über die Prinzipien der UN-Charta. Auf der Pressekonferenz wurde sie über die Golanhöhen gefragt, und sie sagte wiederholt, dass die Länder die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrats, die der Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels betrifft. Könnten Sie bitte diese Politik der Doppelstandards kommentieren?

Und noch etwas: jedes Mal, wenn ich Fragen bezüglich des Rechtes der Palästinenser auf Selbstverteidigung stelle (und dasselbe gilt für alle anderen Völker, die mit dem Problem der äußeren Dominanz und des Kolonialismus konfrontiert werden), wird über die „Zwei-Staaten-Lösung“ dieser Frage geredet – viele sprechen dabei über Mahatma Gandhi und sagen, dass Palästina in seine Fußstapfen treten sollte. Aber Mahatma Gandhi genoss die Unterstützung von Milliarden Menschen – im Unterschied zu den Palästinensern, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Hat das palästinensische Volk das Recht, der Okkupation und der äußeren Dominanz seitens Israels zu widerstehen?

Sergej Lawrow: Es gibt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung. Wir sind dafür, dass sich alle an diesen Resolutionen richten.

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so darf ich diesen Text hier vorlesen, und Sie werden es mir dann sagen. „Donbass ist sehr wichtig für die Sicherheit Russlands. Aber solange in der Ukraine Wladimir Selenski an der Macht steht, solange die Nato und Volksheerkämpfer dort präsent sind, die von der Nato unterstützt werden, wie auch das Selenski-Regime an sich – sind sie alle eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit Russlands. Die Kontrolle über Donbass ist meines Erachtens enorm wichtig für Russlands Sicherheit. Bei rechtlichen Fragen geht es um etwas anderes. Wenn sich die Situation in der Ukraine mit der Zeit verändert, könnten wir sie uns anschauen. Vorerst sind wir weit entfernt davon.“ Und hier ist US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Interview für Wolf Blitzer am 8. Februar 2022. Er wurde über die Golanhöhen gefragt und hat geantwortet: „Wenn rechtliche Fragen einmal außen vor gelassen werden, ist das rein praktisch eine wichtige Frage für die Sicherheit Israels. Solange Baschar al-Assad an der Macht in Syrien bleibt, solange der Iran in Syrien präsent ist, sind die Aufständischengruppierungen, die das Assad-Regime unterstützen, eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit Israels. Als praktische Frage ist die Kontrolle über die Golanhöhen nach wie vor wichtig für die Sicherheit Israels. Bei rechtlichen Fragen geht es um etwas anderes.“ Hier ist die Antwort auf Ihre Frage.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben sich gestern mit dem Vizepremier und Außenminister des Iraks, Fuad Hussein, getroffen. Russische Unternehmen arbeiten im Irak, in Kurdistan. Die irakische Regierung kann nicht ihre Schulden begleichen – wegen der US-Sanktionen. Wie werden Sie diese Frage mit der irakischen Regierung regeln, während die USA sich weigern, Ausnahmen im Kontext der Sanktionen zu machen?

Sie haben gute Beziehungen sowohl mit dem irakischen Kurdistan als auch mit der Regierung des Iraks. Die irakische Regierung und Kurdistan haben gewisse Kontroversen. Kooperieren Sie mit beiden Seiten, um diese Kontroversen zu überwinden? Haben Sie irgendwelche Kontakte mit ihnen?

Donald Trump hat erklärt, dass er die Ukraine-Krise schnell regeln könnte, wenn er ins Weiße Haus zurückkehren würde. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Das sollten Sie Donald Trump und diejenigen fragen, die ihm dabei helfen werden.

Die erste Frage: was ist, wenn Wladimir Selenski sein Dekret außer Kraft setzt? Wir beschäftigen uns nicht mit solchen „Fantasien“ und denken keine hypothetischen Situationen aus, in denen wir arbeiten müssten. Wir arbeiten in der Realität, die entstanden ist. Es gibt das nazistische Regime in Kiew, das Verhandlungen mit uns verboten hat. Und vor diesem Verbot hatte es im März und April 2022 Verhandlungen gegeben. Es wurde dabei etwas vereinbart und schon paraphiert. Doch zwei Tage später kam es zu den Ereignissen in Butscha, denn es gab meines Erachtens in London und Washington jemanden, der an einem Ende dieses Kriegs gar nicht interessiert ist.

Lesen Sie einmal, was Senator Mitch McConnell gesagt hat: die Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die US-amerikanische Rüstungsindustrie, und der ganze Westen sollte Geld in die Waffenproduktion in den USA investieren und dadurch seinen Einfluss auf Europa ausbauen – und sich auf eine Konfrontation mit China gefasst machen. Das sagt man alles ganz offen. Also weiß ich nicht, wer da was tun könnte.

Ich betone: wir waren nicht nur bereit, sondern haben auch den Verhandlungen zugestimmt und uns im April 2022 geeinigt. Doch dann hat man Wladimir Selenski vermutlich gesagt, dass die Vereinbarung viel zu schnell getroffen worden war, also sollte man uns noch weiter schwächen. Und man hat gesagt: „nur auf dem Schlachtfeld“.

Also wenn man uns jetzt etwas über „Verhandlungen“ sagt… Präsident Putin kommentierte das und hat klar und deutlich gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, aber wir werden keine Initiativen zur Feuereinstellung behandeln. Denn wir haben es uns schon einmal überlegt, wurden jedoch reingelegt.

Was unsere Ölunternehmen angeht, so arbeiten sie weiter. Es wird schon nach Lösungen gesucht, die die russisch-irakischen Beziehungen unabhängig von Washington oder jeder anderen Hauptstadt machen würden, wo an der Macht Personen stehen, die sich als Herren der ganzen Welt betrachten.

Wir begrüßen den Dialog zwischen der Regierung des Iraks und Kurdistan. Als ich voriges Mal im Irak war, habe ich unter anderem Erbil besucht. Ich hatte den Eindruck, dass man in Bagdad und Erbil darauf eingestimmt war, die Probleme zu lösen. Wir sind dafür. Wie konkret man Vereinbarungen treffen könnte? Es ist wichtig, dass Vertreter dieser Gruppen – der Kurden und der Regierung – selbst nach Kompromissen suchen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich möchte zitieren, was UN-Generalsekretär António Guterres  im UN-Sicherheitsrat gesagt hat: „Russlands Invasion in die Ukraine war eine grobe Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts. Sie spitzt nur geopolitische Spannungen weiter zu. Sie gefährdet die regionale Stabilität, macht die nukleare Gefahr noch größer und gefährdet die multipolare Welt.“ 

Sie wissen, dass der Akzent von dieser Vollversammlung auf nachhaltige Entwicklung gesetzt  wird, aber nicht alle Ziele werden erreicht. Lenkt dieser Krieg nicht die Ressourcen von der Tagesordnung „nachhaltige Entwicklung“ ab?

Sergej Lawrow: Nicht der Krieg, sondern der Westen tut alles, um von den Problemen abzulenken, die er in der Weltwirtschaft jahrelang schuf, darunter auf dem Nahrungs- und dem Energieträgermarkt (noch vor Covid-19). Ich will  jetzt nicht  über einzelne Details reden – darüber wurde schon häufiger gesprochen.

Sie wollen alle Probleme der globalen Entwicklung auf den Krieg reduzieren, verschweigen aber, dass sie die Sanktionen verhängt haben, die Lieferungen von unseren Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Energieträgern behindern; dass sie immer etwas untersagen. Wenn sich irgendeine Gruppe von Ländern versammelt, verlangt der Westen von ihnen unbedingt, dass sie Russland verurteilen.

Es fand beispielsweise ein Gipfeltreffen Lateinamerika-EU statt. Was hat Russland damit zu tun? Wir organisierten den Russland-Afrika-Gipfel. Wir haben in der Abschlusserklärung niemanden verurteilt. Und diese „Kämpfer für Demokratie“ gingen dort allen auf die Nerven. Sie riefen rein physische Müdigkeit hervor, um in den Abschlussdokumenten uns unbedingt zu verurteilen. Darum ging’s – sie wollen alle Probleme auf uns reduzieren, auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Doch das gelingt ihnen nicht.

In Indien fand neulich ein G20-Treffen statt. Meines Erachtens wurde dort ein objektiver Text nicht nur über die Ukraine verfasst, die dort nur ein einziges Mal erwähnt wurde, sondern über die geopolitische Situation insgesamt. Alle Konflikte sollten behandelt werden und nicht nur eine einzige Situation, woran jemand interessiert ist.

Wir haben eben über Palästina gesprochen. Wir wissen, was dort vorgeht. Die Amerikaner wollen alles tun, damit kein palästinensischer Staat entsteht. Aber niemand macht sich über dieses Thema große Sorgen – bis auf unseren Kollegen, die diese Frage angesprochen hat.

Was die reale Situation angeht, so gab es einen großen Aufschrei über die „Schwarzmeer-Initiative“, und man behauptete, alle würden „sterben“. Erstens der ukrainische Teil, der funktionierte – da haben nur drei Prozent des ganzen auf  den Weltmarkt gelieferten Getreides die armen Länder erreicht, die auf der Liste des Welternährungsprogramms stehen. Sie alle liegen in Afrika. 48 Prozent sind in die Europäische Union geraten. Der Rest ging an die Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen, die Geld haben, um selbst zu kaufen, was sie brauchen. Und diese drei Prozent, die während der Wirkung des ukrainischen Teils der „Initiative“ nach Afrika befördert wurden, gleichen wir aus. Genau solchen Umfang – und werden noch etwas obendrauf geben.

Was ich meine? Es gibt einen großen Aufschrei über Krise, Hunger, „Getreide als Waffe“. Aber hat sich jemand die Statistik auf dem globalen Nahrungsmarkt  angeschaut? Die Preise sind etwas gestiegen, doch jetzt wieder das Niveau von 2021 erreicht. Gucken Sie sich die  Statistik an und versuchen Sie, sie zu berücksichtigen, wenn Sie über das alles schreiben. Und vergessen Sie auch nicht, dass das ukrainische Getreide in großen Mengen den EU-Ländern angeboten wird. Viele von diesen Ländern wollen es nicht kaufen, denn sie haben ihre eigenen Farmer, die keine Konkurrenz brauchen, die sie insolvent machen könnte. Die EU-Kommission gibt der Ukraine Dutzende Milliarden Dollar – und hat ihr schon wieder  50 Milliarden Dollar in den kommenden drei Jahren versprochen. Dieses Getreide will die Ukraine verkaufen, aber die EU-Länder wollen es wegen der Konkurrenz nicht kaufen. Die EU-Kommission sollte dieses Getreide kaufen und nach Afrika liefern. Warum sind seit 2022 in den nördlichen Häfen der EU-Länder, in den Baltischen Ländern, in Amsterdam 260.000 Tonnen Düngemittel stecken geblieben, die die Afrikaner brauchen? Wir sagten, dass Ihr sie beschlagnahmt und dadurch alle denkbaren Handelsnormen verletzt habt, wobei wir diese Düngemittel den Afrikanern kostenlos überlassen. Es brauchte ganze sechs Monate Zeit, damit die erste Partie von 20.000 Tonnen nach Malawi  geliefert wurde. Noch drei Monate später wurden 34.000 Tonnen nach Kenia geliefert. Jetzt können wir nicht noch 34.000 Tonnen nach Nigeria liefern. Der Rest bleibt immer noch dort – und niemand befasst sich damit! Niemand fragt auf Pressekonferenzen, warum diese Düngemittel dort bleiben, die die Entwicklungsländer brauchen. Sie verfaulen schon inzwischen! Gucken Sie sich die Statistik des Nahrungsmittel- und  des Düngemittelmarktes an! Dann werden Ihnen viele Dinge klar.

Frage: Saudi-Arabien, unser BRICS-Verbündeter, hat erklärt, dass es wegen der iranischen Gefahr eigene Atomwaffen entwickeln könnte. Was hält Moskau von solchen Erklärungen?

Sergej Lawrow: Ich habe gehört, dass gesagt worden ist: falls der Iran Atomwaffen entwickeln sollte, müsste Saudi-Arabien auch daran denken. Ich betrachte so etwas als Feststellung von Fakten. Niemand auf der Welt will, dass neue Länder eigene Atomwaffen bekommen.

Die Islamische Republik Iran bestätigte häufig, dass sie keine solchen Absichten hat. Ihr geistiger Anführer veröffentlichte sogar eine entsprechende Erklärung. Wir gehen davon aus, dass sie keine eigene Bombe haben werden. Auch die Nachbarn des Irans werden keine solche Versuchung haben, diesen Weg zu gehen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): In der nächsten Woche findet in Moskau eine Sitzung des Moskauer Beratungsformats über Afghanistan statt. Wie sind Ihre Erwartungen?

Hat Russland vor, dem Beispiel Chinas zu folgen und seinen Botschafter nach Kabul zu schicken?

US-Außenminister Antony Blinken hat vor ein paar Jahren in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats folgendes erklärt: „Russland setzt iranische Drohnen  gegen Zivilisten in der Ukraine ein. Das ist eine Verletzung der Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.“ Was können Sie ihm antworten? Und wenn man den neuen „Deal“ zwischen den USA und dem Iran bedenkt, wann könnten Ihres Erachtens die Verhandlungen über den Allumfassenden Gemeinsamen Aktionsplan beginnen?

Sergej Lawrow: Was den Iran-Deal angeht, so sollte diese Frage nicht an mich gestellt werden. Ich hoffe, Sie werden die Möglichkeit haben, die Engländer, die Franzosen und die Deutschen zu fragen, die schon erklärt haben, dass am 18. Oktober die Forderung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bezüglich der iranischen Raketenprogramme ausläuft, die mit dem Atomprogramm nichts zu tun haben. Sie wurden in diese Resolution aufgenommen, um den Kompromiss zu ermöglichen. Die Iraner haben das akzeptiert. Alle Beschränkungen für die  Raketenfragen laufen am 18. Oktober aus. London, Paris und Berlin haben schon erklärt, dass sie diese Beschränkungen auf nationaler Ebene einhalten werden.

Was denken Sie – wie sollte der Iran auf so etwas reagieren? Einerseits bleiben die über den Wortlaut des Abkommens zur „Wiederbelebung“ des Gemeinsamen Aktionsplans getroffenen Vereinbarungen schon seit über einem Jahr unberührt, weil die Europäer es nicht eilig haben. Andererseits kam es zu dieser Weigerung, die Resolution des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Einstellung der Raketensanktionen. Zudem sollte man auch pragmatisch sein. Der Westen will nicht ehrlich sein und die Vereinbarungen, die getroffen wurden und auch funktionierten, bevor die US-Administration sie außer Kraft geschlossen hat, wieder ins Leben rufen. Der Westen will wieder alle anlügen  und immer wieder  etwas ausdenken – das ist aber unfair! Es gab die Resolution. Der Westen – die Amerikaner – hat  sie außer Kraft gesetzt. Niemand von den Europäern protestierte dagegen. Und dann kehrt man zurück, tut das aber nicht gerade sauber.

Man darf auch nicht vergessen, dass in Amerika bald die Präsidentschaftswahl stattfindet. Ich weiß nicht, wie die neue Administration sich zum Allumfassenden Gemeinsamen Aktionsplan verhalten wird.

Was das Moskauer Beratungsformat über Afghanistan angeht, so findet das Treffen nicht in Moskau, sondern in Kasan statt. Wir erwarten Gespräche darüber, was die Nachbarländer Afghanistans tun könnten, um ihm bei der Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten zu helfen.

Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden, wann wir unseren Botschafter nach Kabul senden werden. Er hat die Stadt eigentlich nie verlassen – er setzt seine Arbeit fort, wie auch die ganze unsere Botschaft.

Zum Thema Drohnen… Wir haben heute bereits Erklärungen verschiedener nationaler und internationaler Politiker aufgezählt, die sich auf keine Fakten stützten – jedenfalls wurden dabei keine Fakten angeführt. Die Iraner gaben häufiger Kommentare zu diesen Drohnen ab. Sie baten, wenigstens eine zu zeigen, die beweisen würde, dass dies ihre Drohnen wären. Ich kann solche Erklärungen nicht kommentieren. Antony Blinken redet oft pathetisch über viele Dinge. Er erklärte beispielsweise, dass die Ära, die nach dem Kalten Krieg gekommen war, jetzt vorbei sei.  Jetzt sollte die G7 über alles verwalten, die das nicht nur zugunsten ihrer eigenen Völker, sondern der Völker der ganzen restlichen Welt tun würde.  Allerdings wenn sie ihr gehorchen werden. Man kann das besprechen.

Frage: Ich habe eine Frage über die Aktivitäten unserer Diplomatie in der afrikanischen Richtung. Sie haben sich mit einer ganzen Reihe von Ihren afrikanischen Amtskollegen getroffen. Wie sind diese Treffen im Allgemeinen verlaufen? Womit ist Ihres Erachtens das immer größere Interesse der afrikanischen Länder an Russland verbunden? Wie unterscheidet sich unsere Vorgehensweise von den Vorgehensweisen anderer großer geopolitischer Akteure in dieser Region?

Sergej Lawrow: Die Verhandlungen sind konstruktiv und erfolgreich verlaufen. In erster Linie wurden dabei die Aufgaben behandelt, die zwecks Umsetzung der Beschlüsse des Russland-Afrika-Gipfels erfüllt werden sollten, der im Juli in Sankt Petersburg stattgefunden hatte.

Natürlich hat jedes Land seine eigene bilaterale Agenda. Es gibt zwei wichtigste Richtungen: den Handel als solchen und gemeinsame Investitions-, Infrastrukturprojekte sowie Projekt auf den Gebieten Bildungswesen, Kultur, Medizin und Gesundheitswesen. In vielen Ländern sieht man ein, dass wir dort nicht erscheinen, einfach um die dortigen Naturressourcen zu fördern, auszuführen und bei uns zu verarbeiten, sondern um diesen Ländern selbst eine Basis für ihre eigene Wirtschaft zu schaffen, die einen Mehrwert schaffen und dadurch zu ihrem BIP beitragen wird. 

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel trat der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, auf. Er führte interessante statistische Angaben zum globalen Kaffeemarkt an, der sich auf etwa 460 Milliarden Dollar pro Jahr beläuft. Von diesem Geld erhält Afrika etwa 2,5 Milliarden Dollar, denn es verkauft Kaffee an transnationale Konzerne verkaufen, die sie rösten, verarbeiten, mahlen, verpacken und liefern. Das ist ein kennzeichnendes Beispiel dafür, wie man Afrika als Ressourcenquelle ausnutzt, was in den Kolonialzeiten der Fall war.

Alle unsere Pläne sind auf Entwicklung moderner Technologien ausgerichtet. Wir verhandeln mit vielen Staaten über Stationierung von Bodenobjekten unseres Satellitennavigationssystems GLONASS auf ihrem Territorium, über den Bau diverser Objekte durch den Konzern Rosatom, und zwar nicht  nur von energetischen Objekten, solchen wie Kernmedizin, Nutzung von nuklearen Technologien in der Landwirtschaft, sowie  Infrastrukturprojekte und Eisenbahnbau. Gleich in mehreren Ländern wurden Laboratorien gebaut, wo Infektionskrankheiten entdeckt und bekämpft werden. Man kann da viele Dinge aufzählen. Natürlich geht es auch um Bildungswesen. Bei uns studieren sehr viele Afrikaner, darunter auf unsere Kosten. Ich weiß nicht,, wie die westlichen Länder mit den Afrikanern sprechen, vermute aber, dass sie dabei etwas hochmütig wirken. Wir sind es aber nie – auch rein menschlich. Und ich denke, dass unsere Methoden zur Gesprächsführung ihnen imponieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): UN-Generalsekretär António Guterres  hat in dieser Woche in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat gesagt, dass sich viele fragen, ob Russland an der Fortsetzung des „Schwarzmeer-Deals“ interessiert ist. Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Gibt es Informationen über die Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland über dieses Thema?

Sergej Lawrow: Was die Aussage António Guterres‘ angeht, so kann ich nicht für seine Stimmung zu diesem oder jenem Zeitpunkt verantwortlich sein. Im Grunde habe ich heute das alles schon ausführlich erläutert.

Man log uns an und tat so, dass sich der UN-Generalsekretär irrte und dachte, der Westen würde von heute auf morgen etwas tun.  Dabei hat man schon direkt gesagt, dass man die Sanktionen nicht lockern wird, um den russischen Düngemittel- und Getreideexport zu fördern. Das hat man direkt so gesagt. António Guterres  sagte selbst unlängst, dass er nicht Sanktionen verletzt, sondern nach Wegen sucht, sie umzusetzen. Das bedeutet, dass der UN-Generalsekretär Sanktionen umsetzen, aber gleichzeitig auch nach Vorgehensweisen suchen wird, damit der Westen gnädig wird und ausnahmsweise etwas tut.

Das ist nicht unsere Angelegenheit. Wir haben das heute UN-Vertretern sehr ausführlich geschildert. Mein Stellvertreter Sergej Werschinin arbeitet mit Rebeca Grynspan und wird auch mit Martin Griffiths arbeiten. Sie wissen alles. Wir waren nicht diejenigen, die die Initiativen ausgedacht haben, die das UN-Sekretariat in den ursprünglichen Wortlaut der Initiative aufgenommen hat. Sie haben das alles aufgezählt – doch nichts davon wurde umgesetzt.

Ich darf abermals erinnern, dass Präsident Putin  grundsätzlich gesagt hat, dass sobald alle Punkte, die im russischen Teil des „Pakets“ aufgezählt sind, in Erfüllung gebracht worden sind, wird am selben Tag auch der ukrainische Teil der Initiative des UN-Generalsekretärs wieder in die Tat umgesetzt.

Maria Sacharowa (sagt Journalisten auf Englisch): Danke. Wir müssen jetzt in unsere „Isolation“ zurück und uns von Ihnen „isolieren“.