Die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2011
1. Im Jahre 2011 richtete sich die außenpolitische Tätigkeit Russlands auf die Erzielung von Ergebnissen, die praktisch zur konsequenten inneren Entwicklung des Landes, zur Diversifizierung seiner Wirtschaft auf der Grundlage der Förderung von aussichtsreichen und innovativen Projekten in verschiedenen Bereichen und zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den führenden Staaten der Welt beitragen. Wie es der Präsident D. Medwedew in seiner jährlichen Ansprache zur Föderalen Versammlung der Russischen Föderation am 22. Dezember betonte, ist die russische Außenpolitik moderner geworden. Sie arbeitet zum Zwecke der Modernisierung des Landes und wird durch die Entwicklung der geopolitischen Situation, sowie durch die Notwendigkeit, die Sicherheit Russlands und partnerschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten im Interesse unserer Bürger zu gewährleisten, bestimmt.
2. Die wichtigste Richtung der Außenpolitik Russlands blieb weiterhin die Entwicklung der vielseitigen Zusammenarbeit mit den Partnern in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Integrationsprozesse im GUS-Raum, der den 20. Jahrestag seiner Gründung gefeiert hat, entwickelten sich intensiv und produktiv. Am 18. Oktober unterzeichnete man auf der Sitzung des Rates der GUS-Regierungschefs in Sankt Petersburg den Vertrag über die Freihandelszone, der die Handels- und Wirtschaftskooperation der GUS-Staaten auf der Grundlage von einheitlichen und transparenten Regeln fördern soll. Die Beschlüsse des Moskauer GUS-Gipfels vom 20. Dezember wurden zu einem neuen kräftigen Impuls für die Aktivierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Gemeinschaft.
Im Rahmen der schrittweisen Formung des „Integrationskerns" der EAWG nahm die Zollunion, bestehend aus Russland, Weißrussland und Kasachstan, ab dem 1. Juli ihre Funktion im vollen Umfang auf. Man ratifizierte das Basispaket aus 17 Vereinbarungen, die den Start des Einheitlichen Wirtschaftsraumes der „Dreiergruppe" ab dem 1. Januar 2012 regeln. Zu wichtigen Ereignissen wurden die Unterzeichnung am 18. November in Moskau des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftskommission durch die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, sowie die Verabschiedung der Erklärung über die eurasische wirtschaftliche Integration, wo die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion bis zum 1. Januar 2015 deklariert wird. Diese Union soll die Zukunft unserer Länder bestimmen, zu einem Modell für die starke übernationale Vereinigung, die als ein unabdingbarer Teil des Hauses Europa auf universellen Integrationsprinzipien aufbaut, werden und die Rolle eines effizienten Bindegliedes zwischen dem europäischen Raum und der asiatisch-pazifischen Region spielen. Auf dem Moskauer EAWG-Gipfel vom 19. Dezember verabschiedete man den Beschluss über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftskommission – das ist ein wichtiger Schritt für die Formung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes und später der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Zu einer großen Vorleistung für die Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS wurden das informelle Treffen der Oberhäupter der Mitgliedsstaaten dieser Vereinigung in Astana, das im August stattfand und der Festigung des militärischen Potentials der Organisation und der Vervollkommnung von Mechanismen der Reaktion auf Krisen gewidmet wurde, sowie der Jubiläumsgipfel der OVKS in Moskau am 20. Dezember, auf dem eine Erklärung anlässlich des 20. Jahrestags des Vertrags über kollektive Sicherheit und des 10. Jahrestags der OVKS verabschiedet wurde.
3. Eine qualitativ neue Etappe für die Integration unseres Landes in das globale multilaterale Handels- und Wirtschaftssystem und ihre wichtigsten Institutionen, sowie für die Umsetzung der Exportmöglichkeiten unter Beibehaltung der Unterstützung für die führenden Zweige der russischen Wirtschaft eröffnet der vollwertige Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). Der entsprechende Beschluss wurde am 16. Dezember von der Ministerkonferenz der Organisation verabschiedet.
4. Man widmete vorrangige Aufmerksamkeit den Fragen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Stabilität.
Am 5. Februar ist der neue russisch-amerikanische Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Eingrenzung der strategischen Offensivwaffen (START-Vertrag) in Kraft getreten. Zugleich ist es nicht gelungen, zu Fragen im Zusammenhang mit der Stationierung von Elementen der amerikanischen Raketenabwehr in Europa gegenseitig akzeptable Lösungen für rechtlich verpflichtende Garantien, die sicherstellen, dass die in Europa stationierten Raketenabwehrsysteme nicht gegen das strategische Potential Russlands ausgerichtet werden, zu finden.
Am 23. November machte der Präsident D. Medwedew eine Erklärung im Zusammenhang mit der Situation, die um das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa entstanden ist. Er schilderte die damit verbundenen Risiken für die strategische und regionale Stabilität und erwähnte Maßnahmen, die von Russland unternommen werden, falls die USA und die NATO den einseitigen Kurs auf die Steigerung des Raketenabwehrpotentials in Europa zum Nachteil der internationalen Sicherheit umsetzen.
5. Die breit angelegte internationale Diskussion um die Modernisierung der Architektur der europäischen Sicherheit, deren wichtiges Element weiterhin die russische Initiative über den Abschluss des Vertrags über die europäische Sicherheit blieb, wurde weiterentwickelt.
Im Dialog mit den Mitgliedsstaaten der NATO widmete man die Hauptaufmerksamkeit der praktischen Umsetzung von Zielen des Aufbaus einer strategischen modernisierten Partnerschaft basierend auf den Prinzipien der Transparenz, Vorhersehbarkeit und des Vertrauens, die auf dem Lissaboner Russland-NATO-Gipfel (20. November 2010) verkündet wurden. Die vorläufigen Ergebnisse der Zusammenarbeit in dieser Richtung bilanzierte man am 8. Dezember 2011 auf der Ministersitzung des Russland-NATO-Rates in Brüssel.
Wir verteidigten beharrlich die Ansätze Russlands in der OSZE, indem wir rationelle und den nationalen Interessen entsprechende Kompromisse in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit mit den Partnern vorschlugen – unter anderem auf der 18. Sitzung des Außenministerrates der OSZE-Mitgliedsstaaten (6.-7. Dezember, Vilnius). Die Prioritäten der Arbeit der russischen Diplomatie in der OSZE sind die Reformierung der Organisation (einschließlich der Ausarbeitung eines Statuts), die Beseitigung der funktionalen und geografischen Dysbalancen in ihrer Tätigkeit, die Bekämpfung der einseitigen Ausnutzung ihrer exekutiven Strukturen im Interesse einzelner Gruppen von Ländern, sowie die Steigerung der Aufmerksamkeit zur militärisch-politischen Dimension der OSZE.
6. Wir förderten konsequent und systematisch unsere Positionen zu Fragen im Zusammenhang mit der Festigung des internationalen Regimes der nuklearen Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln, sowie zur Bekämpfung den modernen asymmetrischen Risiken für die globale Sicherheit im Rahmen von verschiedenen internationalen Foren.
Wir unterstützten aktiv die unter der Ägide der IAEO geführte intensive Arbeit an der Vervollkommnung des internationalen Regimes der nuklearen Sicherheit im Lichte der Lektionen, die aus dem Unfall auf dem japanischen Kernkraftwerk „Fukushima 1" (März) gezogen wurden. Dank der gemeinsamen Bemühungen der IAEO-Mitgliedsstaaten verabschiedete man auf der 55. Tagung der Generalkonferenz der Agentur (September, Wien) den Handlungsplan für nukleare Sicherheit, der alle Hauptelemente aus den Initiativen des Präsidenten der Russischen Föderation zur Vervollkommnung der internationalrechtlichen Basis in diesem Bereich miteinschließt.
7. Wir plädierten konsequent für die Oberhoheit des internationalen Rechts, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Herausbildung auf dieser Grundlage eines demokratischen Weltordnungsmodells. Wir basierten unsere Position darauf, dass die Prinzipien der Respektierung der Demokratie und der Oberhoheit des Rechts sich nicht nur innerhalb einzelner Staaten, sondern auch auf internationaler Ebene behaupten müssen und dass ausnahmslos alle Handlungen auf der Weltarena in strenger Übereinstimmung mit den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie mit den Bestimmungen der UN-Charta aufzubauen sind.
Wir nutzten aktiv die Tribune der Vereinten Nationen, das Potential des UN-Sicherheitsrates, die Beteiligung an der 66. Tagung der UN-Generalversammlung, sowie andere internationale und regionale Foren, um den Versuchen, die Normen des internationalen Rechts zum Zwecke der gewaltsamen externen Einmischung in innere Konflikte willkürlich zu deuten, entgegenzuwirken.
8. Im Rahmen der Vereinten Nationen, der BRICS, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, sowie anderer internationaler und regionaler Formate unternahmen wir energische Bemühungen im Interesse der friedlichen Regelung der im umfangreichen Raum des Nahen Ostens und Nordafrikas auftretenden Krisensituationen im Rahmen des internationalen Rechts, mittels der Förderung des breit angelegten nationalen Dialogs, ohne Gewaltanwendung und ohne des Aufzwingens von Lösungen für die Staaten dieser Region von außen.
Wir arbeiteten konsequent an der Festigung der zentralen Rolle des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Regelung in Libyen. In unseren Kontakten mit der NATO beharrten wir auf der Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates. Wir unterstützten die Verabschiedung der Resolution über die Gründung einer Mission der Vereinten Nationen auf dem Territorium Libyens. Wir initiierten die Verabschiedung der Resolution 2016 des UN-Sicherheitsrates (Oktober), die das Regime der flugfreien Zone über Libyen aufgehoben hat.
Wir missbilligten konsequent die Anwendung von Gewalt in Syrien, egal von woher sie auch ausgehen möge. Wir riefen zur unverzüglichen Aufnahme von friedlichen Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten ohne Einmischung von außen, die der UN-Charta widerspricht, auf. Wir unterstützten aktiv die Initiative der Arabischen Liga zur inneren Regelung in Syrien mit Monitoring durch die arabischen Beobachter. Am 15. Dezember unterbreiteten wir im UN-Sicherheitsrat den russischen Resolutionsentwurf, worin ein Signal für die Regierung und die Opposition des Landes enthalten ist, sich an den Dialog auf der Grundlage von Vorschlägen der Arabischen Liga anzuschließen.
Wir sind davon ausgegangen, das die Zeit der grundlegenden Wandlungen in der Region nicht als ein Vorwand für die Verzögerung der Regelung von vorhandenen Konflikten genutzt werden darf. In enger Zusammenarbeit mit den Partnern haben wir Bemühungen unternommen, die sich auf die Entblockung der Situation in der nahöstlichen Regelung und einen Neustart des Verhandlungsprozesses richteten. Auf der Ministersitzung des „Quartetts" am 23. September in New York bestätigte man die internationalrechtliche Plattform der Verhandlungen zur palästinensisch-israelischen Regelung und es wurde ein konkreter Zeitplan für die Erzielung der Regelung vereinbart. Die Konsultationen zwischen palästinensischen Vertretern, die am 21.-22. Mai von der russischen Seite unweit von Moskau organisiert wurden, trugen zur internen Konsolidierung in Palästina auf der Grundlage der Plattform der Organisation zur Befreiung Palästinas und der Arabischen Friedensinitiative bei. Russland unterstützte die Bemühungen Palästinas bei der Beantragung des Status eines UN-Mitglieds und den Beschluss über den Beitritt Palästinas zur UNESCO auf der 36. Tagung der Generalkonferenz dieser Organisation (November, Paris).
9. Die internationalen Positionen der BRICS-Mitgliedsstaten haben sich gefestigt. Das bestätigten der dritte Gipfel der Vereinigung (April, Sanya, China) und das Treffen der Oberhäupter der Staaten der „Fünfergruppe" am Rande des G20-Gipfels (November, Cannes). Man schuf eine stabile Basis für die praktische Zusammenarbeit der BRICS-Staaten zu einem breiten Spektrum von Richtungen für die langfristige Perspektive. Man verkündete gemeinsame Ansätze, unter anderem im Zusammenhang mit der Situation in Nordafrika und im Nahen Osten, und bestätigte die Bereitschaft, zur Schaffung einer stabileren finanzwirtschaftlichen Lage in der Eurozone und in der Welt insgesamt beizutragen.
10. Die G8 blieb ein wichtiger Mechanismus für die Vereinbarung von Positionen zu den Hauptfragen der globalen Politik, einschließlich der Suche nach Lösungen für Probleme der stabilen Entwicklung. Auf dem Gipfel in Deauville billigte man die russischen Vorschläge zur Verstärkung der Sicherheit der Kernenergetik. Wir unterstützten den Start der Initiative der Deauville-Partnerschaft mit den Staaten der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, in deren Rahmen Veranstaltungen im Laufe der Treffen der G8-Außenminister am Rande der 66. Tagung der UN-Generalversammlung (September) sowie im Rahmen des „Forums für die Zukunft" in Kuwait (November) durchgeführt wurden.
11. Wir unterstützten die Festigung des multilateralen Formats der G20 als eines neuen effizienten Elements des modernen Systems der globalen Steuerung. Auf dem Gipfel in Cannes sprachen die Oberhäupter der 20 Staaten ihre Entschlossenheit aus, gemeinsam den negativen Tendenzen in der Weltwirtschaft entgegenzuwirken, sie billigten den auf dem EU-Gipfel (Oktober, Brüssel) verabschiedeten Plan von Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Schuldkrise in der Eurozone und verankerten in der Abschlußerklärung die Absicht, dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Ressourcen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft bereitzustellen.
12. Der russisch-amerikanische Dialog blieb sehr intensiv. Die Präsidenten der beiden Staaten unterhielten regelmäßige Kontakte. Sie hatten zwei vollformatige Treffen: am Rande des G8-Gipfels in Deauville (Mai) und am Rande des APEC-Gipfels in Honolulu (November). Aktive Arbeit leistete die russisch-amerikanische Präsidentenkommission, die Umsetzung von aussichtsreichen gemeinsamen Projekten im Rahmen ihrer 20 Arbeitsgruppen wurde fortgesetzt. Das Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie (das so genannte „Abkommen 1-2-3") ist in Kraft getreten, man unterzeichnete ein Abkommen über Kooperation im Bereich der internationalen Adoption und es erfolgte ein Notenaustausch zur Abschließung einer Vereinbarung über Vereinfachungen im Visumverfahren. In vielerlei Hinsicht dank der Unterstützung seitens der USA wurden die multilateralen Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands erfolgreich abgeschlossen.
13. Im Lichte der Umsetzung der vorrangigen Aufgaben im Zusammenhang mit der technologischen Modernisierung der russischen Wirtschaft entwickelten sich die strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union und die Auffüllung dieser Partnerschaft mit konkreten Inhalten. Die Russland-EU-Gipfel in Nischnij Nowgorod (Juni) und in Brüssel (Dezember) haben zur Aktivierung der vielseitigen Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative „Partnerschaft für Modernisierung" beigetragen. Man unterzeichnete die entsprechenden Deklarationen mit 23 EU-Staaten. Der Warenumsatz mit den EU-Ländern betrug etwa 400 Mrd. US-Dollar. Die Arbeit an der Vorbereitung eines neuen Basisvertrags wurde fortgesetzt.
Es entwickelte sich die gegenseitig vorteilhafte energetische Partnerschaft mit den EU-Ländern. Am 8. November erfolgte in Lubmin (Deutschland) in Anwesenheit des Präsidenten Russlands, der Bundeskanzlerin der BRD und der Premierminister der Niederlande und Frankreichs der Start des ersten Zweiges der transeuropäischen Gasleitung „Nord Stream". Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts „South Stream" wurde fortgesetzt.
Auf Grund der Ergebnisse des Gipfels in Brüssel verabschiedete man eine „Road Map" für die Einführung der Visafreiheit mit der Europäischen Union basierend auf der vereinbarten Liste von gemeinsamen Schritten und praktischen Handlungen für den Übergang zu einem gemeinsamen visafreien Raum.
Im Dezember unterzeichnete man das russisch-polnische Abkommen über den lokalen Grenzverkehr, das die Visafreiheit für gegenseitige Reisen der Einwohner des Gebiets Kaliningrad und der angrenzenden Regionen Polens von vergleichbarer Größe gewährleisten wird.
14. Vorrangig blieben die Aufgaben der Entwicklung einer vielseitigen Kooperation mit den Ländern und Integrationsformaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum im Interesse der effizienten Nutzung seines Finanz-, Investment- und wissenschaftlich-technischen Potentials zur Modernisierung der russischen Wirtschaft und für den sozialwirtschaftlichen Aufschwung Sibiriens und des Fernen Ostens Russlands.
Auf dem Gipfel der APEC (November, Honolulu) unterstützte man die vorrangigen Aufgaben des russischen Vorsitzes in diesem Forum im Jahre 2012, die sich auf die Erhaltung der Nachfolgerschaft bei der Tätigkeit dieser Vereinigung und die Verleihung einer konsequenten Dynamik – unter anderem bei der Liberalisierung des Handels und des Investmentbereichs und bei der Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Integration, der Zusammenarbeit zum Zwecke der innovativen Entwicklung, sowie bei der Vervollkommnung der Transport- und Logistiksysteme und der Ernährungssicherheit – ausrichten.
Zu einem Beweis für die Festigung der Positionen Russlands in dieser Region wurde unsere Beteiligung an dem 6. Ostasiatischen Gipfel (November, Bali), der eine Schlüsselrolle im System der multilateralen Strukturen im asiatisch-pazifischen Raum spielt. Die russischen Ansätze zum Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur riefen dort eine interessierte Reaktion hervor.
In der gemeinsamen Erklärung, die auf dem Treffen der Außenminister Russlands und der ASEAN-Mitgliedsstaaten (Juli, Bali) anlässlich des 15. Jahrestags der Dialogpartnerschaft Russland-ASEAN verabschiedet wurde, skizzierte man Schritte zur Vervollkommnung der praktischen Kooperation mit dem Hauptaugenmerk auf den Innovationsbereich.
15. Die Beziehungen der Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit mit China festigten sich. Es haben drei Treffen der Staatschefs stattgefunden, darunter der offizielle Russland-Besuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, außerdem erfolgten das 16. regelmäßige Treffen der Regierungschefs, der Besuch des Oberhauptes des chinesischen Parlaments, vier Treffen der Außenminister, sowie vielzählige Kontakte zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden. Man organisierte eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen anlässlich des 10. Jahrestags des grundlegenden Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. China behielt seine Positionen als der führende Außenhandelspartner Russlands (über 70 Mrd. US-Dollar pro Jahr).
16. Die Beziehungen der privilegierten strategischen Partnerschaft mit Indien zeichnen sich in allen Richtungen der Zusammenarbeit, einschließlich des Handels und der Wirtschaft, durch eine konsequente Dynamik aus. Die bilaterale militärisch-technische Zusammenarbeit behielt eine vorrangige Bedeutung. Die Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Innovationen und Kultur entwickelten sich.
Zur Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen hat in vielerlei Hinsicht die operative Reaktion Russlands auf die natürliche und anthropogene Katastrophe (März) beigetragen. Auf den Treffen der Führungsspitze der beiden Länder, die im November stattgefunden haben, vereinbarte man die vorrangigen Richtungen für die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Hauptaugenmerk auf die Innovationskomponente.
Es aktivierte sich die strategische Partnerschaft mit Vietnam. Die Beziehungen mit Laos erzielten das Niveau einer strategischen Partnerschaft. Es entwickelten sich gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit anderen Ländern der Region. Am 22. Oktober wurden diplomatische Beziehungen mit Tuvalu aufgestellt.
17. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) positionierte sich als ein immer gewichtigerer Faktor für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien. Auf dem 10. Jubiläumsgipfel in Astana am 14.-15. Juni verabschiedete man die Astanaer Erklärung des SOZ-Jahrzehnts, die die Aufgaben für die Zukunft festsetzte. Man billigte die Anti-Drogen-Strategie der Mitgliedsstaaten der Organisation für die Jahre 2011-2016 und das Handlungsprogramm für ihre Umsetzung, sowie ein Memorandum über die Verpflichtungen der antragstellenden Staaten zum Zwecke des Erhalts des Status eines SOZ-Mitglieds. Man unterzeichnete zwischenstaatliche Regierungsabkommen über Kooperation im Gesundheitswesen und ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis zwischen dem Sekretariat der SOZ und der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität. Eine zusätzliche Beschleunigung erhielt die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich durch die Vereinbarungen, die auf der Sitzung des Rates der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten in Sankt Petersburg am 7. November erzielt wurden.
18. Wir entwickelten die gegenseitig vorteilhaften Beziehungen der vielseitigen pragmatischen Partnerschaft mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas und Lateinamerikas. Am 11. September wurde das Kernkraftwerk Buschehr – das erste in Iran –, an dessen Bau sich russische Experten beteiligt haben, gestartet. Im Laufe der Russland-Besuche der Präsidenten Afghanistans (Januar) und Pakistans (Mai) unterzeichnete man umfangreiche Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Wirtschaftskooperation.
Am 1. November fand in Abu Dhabi (VAE) die erste Ministersitzung des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, der die Gesamtheit der bilateralen Zusammenarbeit umfasst und die Kooperation auf eine feste systematische Grundlage überführt, statt.
19. Vor dem Hintergrund der weltweit ansteigenden Aufmerksamkeit zur arktischen Problematik hatte die Unterzeichnung auf der Ministersitzung des Arktischen Rates in Nuuk (Grönland) am 12. Mai des ersten rechtlich verpflichtenden arktischen Dokuments – des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Luft- und Seesuche und -rettung in der Arktis, das auf Initiative und bei Co-Vorsitz Russlands ausgearbeitet wurde – eine große Bedeutung.
Mit dem Inkrafttreten am 7. Juli des russisch-norwegischen Vertrags über die Abgrenzung von Seeräumen und über Zusammenarbeit in der Barentssee und im Nordpolarmeer endet das lange andauernde bilaterale Moratorium für die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen auf dem Kontinentalschelf. Es eröffnen sich neue Aussichten für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Norwegen im Energiewesen und in anderen Bereichen.
20. Im Mittelpunkt der kollektiven internationalen Bemühungen blieben die Aufgaben der allumfassenden und gerechten politisch-diplomatischen Regelung von lokalen und internen Konflikten.
Im Laufe der Genfer Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien plädierten wir konsequent für die rechtliche Gestaltung des Regimes der Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien auf der einen Seite und Südossetien und Abchasien auf der anderen. Wir beteiligten uns konstruktiv an der Arbeit der Mechanismen zur Vorbeugung und Reaktion auf Zwischenfälle als einem Instrument für die Stabilisierung der Lage an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens mit Georgien. Am 25.-26. April erfolgten die Arbeitsbesuche des Außenministers der Russischen Föderation S. Lawrow in die Republik Abchasien und in die Republik Südossetien. Am 6. Oktober stattete der Präsident Abchasiens A. Ankvab einen offiziellen Besuch nach Moskau ab.
Im Kontext der Unterstützung der friedensstiftenden Tätigkeit im postsowjetischen Raum veranstaltete man in Sotschi (März) und in Kasan (Juni) Treffen des Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew mit dem Präsidenten Armeniens S. Sargsjan unter Beteiligung des Präsidenten Russlands D. Medwedew, wo es gelungen ist, gegenseitiges Verständnis zu einer Reihe von Schlüsselfragen der Regelung des Bergkarabach-Konflikts zu erzielen.
Im Zusammenhang mit der Veranstaltung der zweiten Runde des Moskauer Treffens der Teilnehmer des Formats „5+2" (September) haben wir energische Bemühungen unternommen uns es ist uns gelungen, nach einer fünfjährigen Unterbrechung die offizielle Tätigkeit der Ständigen Beratung für politische Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Regelung des Transnistrien-Konflikts wiederaufzunehmen. Die offiziellen Verhandlungen wurden auf dem ersten Treffen der Teilnehmer der Beratung vor der Sitzung des Außenministerrates der OSZE in Vilnius wiederaufgenommen.
Die Situation um das iranische Nuklearprogramm wurde gemeinsam mit unseren Partnern sowohl in den entsprechenden internationalen Strukturen, als auch auf dem dreiseitigen Treffen der Präsidenten Russlands, Kasachstans und Irans am Rande des Astanaer Gipfels der SOZ besprochen. Im August übermittelten wir der iranischen Seite unsere Vorschläge zur schrittweisen Wiederherstellung von Vertrauen zum iranischen Nuklearprogramm.
Wir plädierten für die Wiederaufnahme der sechsseitigen Verhandlungen zum Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel.
Sowohl auf bilateraler Grundlage, als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den SOZ- und OVKS-Partnern, sowie im Rahmen des Russland-NATO-Rates erwiesen wir unsere Unterstützung an Afghanistan bei dem Aufbau eines friedlichen, unabhängigen, demokratischen und wirtschaftlich gedeihenden Staates, der im Stande wäre, eigenständig die Probleme des Terrorismus, der Drogen und der organisierten Kriminalität zu bewältigen. Zu einer wichtigen Etappe in dieser Richtung wurde die Internationale Afghanistan-Konferenz der hohen Ebene (5. Dezember, Bonn), an der sich der Außenminister S. Lawrow beteiligt hat. Eine Positive Bedeutung hatte die regionale Afghanistan-Konferenz in Istanbul (November) unter Beteiligung einer repräsentativen russischen Delegation.
Man behandelte die afghanische Problematik auch im Laufe des dritten Gipfeltreffens der „Vierergruppe" (Russland, Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan) am 2. September in Duschanbe.
21. Im Rahmen der Umsetzung des Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation maßen wir der objektiven Analyse der sich in der Welt ereignenden dynamischen Veränderungen, dem systematischen Umdenken und dem Prognostizieren der Evolution von globalen Tendenzen, sowie der Position und der Rolle Russlands in den modernen internationalen Beziehungen eine besondere Bedeutung bei. Wir förderten konsequent die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft von nichtstaatlichen Organisationen mit einer außenpolitischen Ausrichtung. Am 7.-8. September fand in Jaroslawl eine Sitzung des Internationalen politischen Forums zum Thema „Moderner Staat in der Epoche der sozialen Vielfalt" statt. In Übereinstimmung mit den Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation leisten der Gortschakow-Fonds zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie und der Russische Rat für internationale Angelegenheiten erfolgreiche Arbeit.
22. Am 8. November unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation eine neue Verordnung „Über die koordinierende Rolle des Außenministeriums der Russischen Föderation bei der Umsetzung der einheitlichen außenpolitischen Handlungslinie der Russischen Föderation", die dazu berufen ist, zur Festigung der außenpolitischen Koordinierung und zur Gewährleistung der abgestimmten und präzisen Arbeit aller Glieder des staatlichen Mechanismus im Bereich der internationalen Tätigkeit – einschließlich der stabilen und effizienten Verteidigung der staatlichen Interessen Russlands in Beziehungen mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen unter Bedingungen der sich drastisch wandelnden internationalen Lage – beizutragen.
28. Dezember 2011