Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. August 2020 in Moskau

Zur aktuellen Situation um Covid-19

Die Situation um Covid-19 bleibt in der Welt weiterhin angespannt. Die Gesamtzahl der Erkrankten seit Beginn der Covid-19-Pandemie beläuft sich nach Stand 27. August auf mehr als 24 Mio. Ich wiederhole nochmals, dass es sich um die globale Situation im Ganzen handelt. Es ist eine unterschiedlich ausgerichtete Dynamik der Infizierung zu erkennen, was viele Länder an Beschlüssen zur Abschwächung der aktuellen Beschränkungsmaßnahmen hindert.

Während der Briefings in der vergangenen und dieser Woche betonte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erneut, dass „der Kampf gegen die Pandemie eine gemeinsame Sache sein soll und der einzige Weg des Auswegs ist der Ausweg alle zusammen“.

Der Hauptvektor der Tätigkeit der nationalen Regierungen der meisten Länder ist auf die Festigung der positiven Ergebnisse beim Kampf gegen die Pandemie gerichtet. Hohe Aufmerksamkeit wird der Weiterbildung des medizinischen Personals zur Behandlung und Diagnostizieren von Covid-19 sowie Umsetzung der effektiven Maßnahmen gegen Epidemie gewidmet.

Die Hauptaufgabe für alle ist jetzt die Produktion der sicheren und effektiven Impfstoffe, Entwicklung, deren präklinische und klinische Untersuchungen in mehreren Ländern, darunter Russland, zur Überwindung der negativen Folgen der Epidemie für die Wirtschaft laufen. Unser Land ist zur internationalen Zusammenarbeit in dieser Richtung bereit, worüber wir die Aufenthaltsländer unter anderem via unsere ausländischen Einrichtungen benachrichtigten.

Zur Unterstützung bei der Rückkehr russischer Staatsbürger in die Heimat und Aussichten der Öffnung der Grenzen für Ausländer

Wir setzen die Arbeit zur Unterstützung bei der Rückkehr unserer Staatsbürger in die Heimat fort. Die Rückholflüge bleiben auch jetzt gefragt, nach fast fünf Monaten nach dem Start eines entsprechenden Algorithmus. In der vergangenen Woche nutzten ihn mehr als 4000 Menschen, die Gesamtzahl der Rückkehrer liegt bei mehr als 290.000. Ich möchte daran erinnern, dass mehrere Richtungen für regelmäßigen Flugverkehr geöffnet sind, allerdings bleiben diese Flüge durchaus gefragt. Die Zahlen sagen für sich selbst.

Bis zum 1. September sind mehrere Flüge geplant, darunter aus Israel, Indien (Goa), Spanien (Alicante und Barcelona), Italien (Verona und Rom), Zypern, VAE, Republik Korea, Frankreich (Paris und Nizza) und Japan. Auf der Etappe der Endabstimmung ist der langerwartete Rückholflug aus China.

Für ausländische Staatsbürger gelten weiterhin Beschränkungen für die Einreise in die Russische Föderation, die durch die Verordnung der Regierung Nr.635-r vom 16. März vorgesehen sind. Dabei verzeichnen wir erneut, dass es für einzelne Kategorien der ausländischen Staatsbürger, bei Vorhandensein der entsprechenden dokumentarisch bestätigten Grundlagen zur erwähnten Verordnung keine Hindernisse für die Einreise in Russland gibt.

Vor einigen Tagen trat eine entsprechende Verordnung des Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation, Michail Mischustin, in Kraft, laut dem die ausländischen Sportlern, Trainern und Sport-Spezialisten nach Russland erneut mit einem Arbeits- bzw. humanitären Visum kommen können. Der Beschluss soll die Grenzüberquerung für jene vereinfachen, die an internationalen Wettbewerben, darunter professionellen Sportliga teilnehmen.

Mit Annäherung des Studienjahres wird vom Operativen Stab der Regierung der Russischen Föderation unter Führung der Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa die Frage der Billigung des Algorithmus der Einreise von ausländischen Studenten der russischen Hochschulen durchgearbeitet. Soviel wir aus Kontakten mit unseren ausländischen Partnern verstehen, ist dieses Thema derzeit sehr aktuell.

Zur Leistung der russischen humanitären Hilfe an Peru zum Kampf gegen die Covid-19-Infektion

Gemäß dem Aufruf der Regierung Perus an die russische Seite mit der Bitte um humanitäre Hilfe beim Kampf gegen Covid-19-Infektion wurden am 19. August mit einem Sonderflug von Nordwind 500 Testsysteme und Reaktionsmittel nach Lima geliefert. Das Industrie- und Handelsministerium Russlands arbeitet die Frage über zusätzliche Lieferungen der entsprechenden Erzeugnisse angesichts der industriellen Möglichkeiten der russischen Unternehmen durch.

Das zeugt von wahren Partnerschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern, die auf dem gegenseitigen Respekt und gegenseitiger Hilfe, engen Verbindungen der Freundschaft und Solidarität zwischen zwei Staaten, die über eine solide Erfahrung der gemeinsamen Überwindung der Notstandssituationen verfügen, ruhen. Es ist symbolisch, dass am 18. Juli in diesem Jahr in beiden Ländern der Tag der Russisch-Peruanischen Solidarität gefeiert wird – der 50. Jahrestag der Hilfe für Betroffene eines schweren Erdbebens in Peru durch Moskau.

Wir sind davon überzeugt, dass bilaterale Partnerschaftsbeziehungen auch weiterhin sich zum Wohle des russischen und peruanischen Volkes entwickeln werden.

Darüber hinaus wurden mit dem angegebenen Flug als Antwort auf den Appell des Vorsitzenden des Anden-Parlaments Víctor Rolando Sousa an die russische Seite über die humanitäre Hilfe an die Region beim Kampf gegen Covid-19 200 Testsysteme und Reaktionsmittel von dem Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation für das Anden-Parlament geliefert. Unter Bedingungen der nicht einfachen Situation in der Welt wegen der Covid-19-Pandemie ist Russland zur Vereinigung der Anstrengungen und Austausch der Erfahrung mit interessierten Partnern zur Überwindung ihrer Folgen bereit.

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands

Am 1. September findet ein traditionelles Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Studenten des ersten Studienjahres und Lehrkräften der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands sowie der Diplomatischen Akademie im Rahmen der Veranstaltung anlässlich des Tages des Wissens statt. Sergej Lawrow wird zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung auftreten und auf aktuelle Fragen unmittelbar in diesem Online-Format antworten.

Es wird ein Präsenztreffen sein, doch angesichts der Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion gerichtet sind, wird die Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung beschränkt. Doch auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums sowie in den Sozialen Netzwerken des Ministeriums wird das Treffen live ausgestrahlt.

Zur Sitzung des Außenministerrats der BRICS im Videokonferenz-Format

Am 4. September findet unter Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, eine Vollformat-Sitzung der Außenamtschefs der BRICS-Länder im Videokonferenz-Format statt.

Während der Sitzung wird es einen Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter zum Thema regionale Konflikte, Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Drohungen, Zusammenarbeit der Staaten der Fünf auf multilateralen Plattformen, darunter am Rande der sich demnächst öffnenden 75. Jubiläumssession der Generalversammlung der UNO geben. Geplant ist die Erörterung des Verlaufs des fünfseitigen Zusammenwirkens im Jahr des Vorsitzes Russlands in BRICS in drei wichtigsten Richtungen – Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, humanitäre Verbindungen.

Im Vorfeld des Treffens der Minister wird es ein traditionelles Treffen der Sherpa/Sous-Sherpa der BRICS-Länder geben.

Zur Situation in Weißrussland

Die Problematik der Situation in Weißrussland wird gerade umfassend beleuchtet. Es wurde eben ein Interview des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, für den Journalisten Sergej Briljow veröffentlicht, der auf internationale Themen spezialisiert ist, in dem das Thema Weißrussland ebenfalls ausführlich besprochen wurde. Aktuell kann ich dazu kaum etwas hinzufügen. Falls entsprechende Fragen kommen, werden wir sie extra kommentieren.

Zur Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo über Absicht zum Bau von Mittel- und Kurzstreckenraketen zwecks „Eindämmung der russischen Aggression“

Auf dem jüngsten gesamtnationalen Parteitag der Republikanischen Partei, der der baldigen Präsidentschaftswahl gewidmet war, erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo von der Absicht, Raketen mittlerer und kurzer Reichweite zu bauen, „um die russische Aggression einzudämmen“. Möglicherweise war der Ton dieser Rede durch dieses Format bedingt. Unter den „Errungenschaften“ der Amerikaner wurde dabei insbesondere Washingtons Austritt aus dem „schädlichen“ (so wurde er genannt) INF-Vertrag erwähnt, damit die USA Raketen zwecks „Eindämmung der russischen Aggression“ bauen könnten.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die USA einen riesigen Fehler gemacht haben (das war ja keineswegs „Errungenschaft“), als sie aus dem Vertrag einseitig ausstiegen. Zwar war der INF-Vertrag unter den aktuellen Bedingungen nicht gerade ideal, aber er trug zweifellos zur Vorhersagbarkeit und Zurückhaltung im Raketen- bzw. Nuklearbereich bei.

Wie wir schon öfter erläuterten, wäre die Stationierung von US-amerikanischen bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Regionen der Welt äußerst riskant und destabilisierend aus der Sicht der internationalen und regionalen Sicherheit. Nach unserer Auffassung würde das auch eine neue Runde des Wettrüstens provozieren, was völlig unvorhersehbare Folgen haben könnte. Natürlich würde die Entstehung von zusätzlichen Raketen-Risiken für das russische Territorium eine unverzügliche Reaktion unsererseits auslösen.

Wir sind überzeugt, dass in diesem Kontext die einzige vernünftige und gerechtfertigte Maßnahme in der gemeinsamen Suche nach einer beiderseitig akzeptablen Regelung der entstandenen Situation mit politischen bzw. diplomatischen Methoden bestünde. Russland bleibt offen für gleichberechtigte und konstruktive Arbeit am Wiederaufbau des Vertrauens, an der Festigung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Wir rechnen mit ähnlichem Interesse und mit ähnlicher Verantwortung der US-Seite.

Was die neue propagandistische These von der angeblichen „russischen Aggression“ angeht, so ist das nur ein weiterer Versuch, Fakten total zu entstellen und die amerikanische und internationale Gesellschaft vom destruktiven Handeln der USA in der internationalen Arena abzulenken.

Zur Erklärung der EU-Kommission zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von totalitären und autoritären Regimes“

Wir haben die jüngste traditionelle Erklärung im Namen der EU-Kommission nicht übersehen können, die dem so genannten „Europäischen Tag des Gedenkens an Opfer von totalitären und autoritären Regimes“ gewidmet war.

Wir müssen feststellen, dass man in Brüssel weiterhin merkwürdig und kurzsichtig den Weg der Fälschung und Umdeutung der europäischen Geschichte geht. Die EU-Kommission griff wieder auf die revisionistische These zurück, dass der Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 „Europa in der Finsternis versinken ließ“. Gleichzeitig wurde (wie immer bei solchen absurden Erklärungen) kein Wort über die aggressiven und menschenfeindlichen Absichten des nazistischen Regimes und auch über die entscheidende Rolle der Sowjetunion im Sieg gegen den Faschismus gesagt.

In diesem Zusammenhang muss ich den Liebhabern von historischen Spekulationen abermals sagen, dass Europa nicht seit dem 23. August 1939 „in der Finsternis versank“, sondern noch viel früher – als sich die westlichen Hauptstädte für die Politik zur Beschwichtigung des Aggressors entschieden, zu deren Höhepunkt das Münchner Komplott von 1938 wurde.

Eine ausführliche und tiefsinnige Einschätzung der damaligen Ereignisse präsentierte Präsident Putin in seinem Artikel „75 Jahre des Großen Siegs: gemeinsame Verantwortung vor der Geschichte und Zukunft“. Ehrlich gesagt, zitierten wir ihn schon öfter. Wir können allen Menschen, die dieses Thema aufwerfen, nur empfehlen, den Artikel aufmerksam zu lesen.

Die Versuche der EU-Kommission, schon wieder Parallelen zwischen der Sowjetunion und dem Nazi-Deutschland zu ziehen, widersprechen einfach allem: der Geschichte, Fakten, der Logik und der Moral. Vor allem aber widersprechen sie den Urteilen des Nürnberger Militärgerichtshofs. Indem Brüssel zugunsten der entsprechenden politischen Konjunktur solche pseudohistorischen Konzeptionen voranbringt, spielt es quasi mit dem Feuer – und es weiß das auch. Solche willkürliche Deutung und Entstellung von historischen Fakten führt zu einer gewissen Toleranz gegenüber der unverhohlenen Propaganda von nazistischen Ideen in einigen EU-Ländern. Stand heute ist dieser Fakt offensichtlich. Das ist wirklich gefährlich für die fundamentalen Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte und beleidigt das Gedenken an die vielen Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs und an die Menschen, die für die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus ihre Leben lassen mussten.

Zum Inkrafttreten des Memorandums der Regierungen Russlands und Saudi-Arabiens über gegenseitige Erleichterung der Visapflicht

Am 30. August tritt ein Memorandum der Regierungen Russlands und Saudi-Arabiens in Kraft, das am 14. Oktober 2019 in Riad unterzeichnet wurde und eine Erleichterung der gegenseitigen Visapflicht vorsieht.

Das Memorandum sieht vor, dass Bürger der Russischen Föderation und des Königreichs Saudi-Arabien touristische Multivisa für eine Zeit bis zu sechs Monaten, private Multivisa für eine Zeit bis zu einem Jahr sowie Geschäfts- und humanitäre Multivisa für eine Zeit bis zu fünf Jahren erhalten können.

Multivisa werden Bürgern beider Länder ausgestellt, damit sie sich auf dem Territorium des anderen Landes höchstens 90 Tage lang innerhalb von 180 Tagen aufhalten können.

Diese Plattform ist wirklich interessant. Sie ist gefragt als Treffpunkt für junge Fachkräfte, die dabei akute Themen der internationalen Tagesordnung besprechen. Am fünften Treffen werden sich traditionsgemäß Vertreter Algeriens, der VAE, Kasachstans, Usbekistans, Turkmenistans und anderer Länder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit beteiligen. Als Ehrengäste wurden der Vizeaußenminister Russlands, Michail Bogdanow, der Beauftragte des Außenministers für Zusammenwirken mit Organisationen islamischer Staaten, Konstantin Schuwalow, die Vizeleiterin der Agentur für Investitionsentwicklung der Teilrepublik Tatarstan, Talija Minullina, usw. eingeladen.

Es sei extra zu erwähnen, dass das Forum im Rahmen der einmaligen zweiwöchigen Digitalplattform „100% Tatarstan“ verlaufen wird, die vom 30. August bis 10. September stattfindet. Das ist der einzige Aggregator von Videoinhalten zum Thema Business, dessen Ziele sind, die Errungenschaften der Republik Tatarstan im sozialwirtschaftlichen Bereich zu zeigen und das positive Image dieser Region auf regionaler und internationaler Ebene zu fördern. Ausführlichere Informationen zu dieser einmaligen Plattform finden Sie unter www.100tatarstan.com.

Wir laden Medienvertreter zur Beleuchtung dieser Veranstaltung ein. Die Kontaktperson im Rat junger Diplomaten beim Außenministerium ist Raissa Schumskaja. Ihre Telefonnummer ist: +79854130045.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie zum jüngsten Treffen des Botschafters Russlands in Bamako mit den militärischen Behörden Malis sagen?

Antwort: Am 21. August traf sich unser Botschafter in Bamako, Igor Gromyko, auf Einladung der Militärs, die in Mali die Macht in ihre Hände genommen hatten, mit dem Führer des von ihnen gegründeten Nationalen Komitees für Volksrettung, Assimi Goita. Das Treffen fand auf dem Gelände eines Militärstützpunktes in Kati unweit von der Hauptstadt statt.

Im Mittelpunkt dieses ersten Kontaktes mit den neuen selbsternannten malischen Behörden standen die Fragen der Sicherheit der russischen diplomatischen Mission und ihrer Mitarbeiter. Dabei wurde der Vorsitzende des Komitees über unsere Besorgnisse um die Probleme mit dem Schutz der Botschaft informiert, der nach den Ereignissen vom 18. August mangelhaft ist.

Unserem Botschafter wurde versichert, dass die malische Gendarmerie und Militärpolizei unverzüglich den Auftrag bekommen würden, Maßnahmen zum Schutz der russischen Vertretung zu ergreifen.

Auf seine eigene Initiative informierte Assimi Goita unseren Botschafter über die Gründe, warum die Militärs sich gezwungen sahen, den Präsidenten Ibrahim Keita und die Regierung zu entmachten. Zudem erzählte er über die vorrangigen Schritte des Nationalen Komitees für Volksrettung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe im Land und zur Wiederaufnahme der Arbeit der Behörden.

Die Führung des Komitees organisierte auch Treffen mit Botschaftern anderer Länder, darunter Chinas und Frankreichs.

Frage: Am 21. August erklärten der Ministerpräsident der libyschen Nationalen Übereinkunft, Fayiz as-Sarradsch, und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Aguila Saleh, dass auf dem ganzen Territorium des Landes die Waffenruhe ausgerufen werde, so dass der politische Regelungsprozess beginnen werde. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Da wir überzeugt sind, dass es für die politische Regelung der Libyen-Krise keine Alternativen gibt, plädierten und plädieren wir konsequent für eine nachhaltige Waffenruhe in diesem Land samt der Einstellung des blutigen Konfliktes, der seit der Nato-Intervention im Jahr 2011 das Land in Stücke zerreißt. Angesichts dessen verleihen die jüngsten Erklärungen des Ministerpräsidenten der Regierung der Nationalen Übereinkunft, Fayiz as-Sarradsch, und des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Aguila Saleh, einen gewissen Optimismus. Wir rufen die Seiten zum unverzüglichen Beginn der Verhandlungen im Rahmen der Mechanismen auf, die im Sinne der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar  gebildet und in der Resolution 2510 des UN-Sicherheitsrats befürwortet wurden.

Frage: Was können Sie zum möglichen Austausch von Personen sagen, die in Russland und den USA verurteilt worden sind?

Antwort: In letzter Zeit gibt es ziemlich viele Medienberichte über Vorbereitung eines Austauschs von US-Bürgern, unter anderem des vor kurzem in Russland verurteilten Paul Whelan, gegen russische Staatsbürger, die in US-amerikanischen Gefängnissen sitzen. Wie Vertreter des Außenministeriums Russlands schon früher sagten, entsprechen solche Medienberichte über angebliche Verhandlungen nicht der Wahrheit.

Was die in den USA verurteilten russischen Bürgermeister angeht, so wandte sich Außenminister Sergej Lawrow am 24. März mündlich an den US-Außenminister Mike Pompeo mit dem Aufruf, diese Personen aus humanitären Gründen, nämlich angesichts der Covid-19-Gefahr freizulassen. Seit dieser Zeit wurde diese Frage auf verschiedenen Ebenen öfter aufgeworfen, aber wir haben immer noch keine eindeutige Antwort bekommen.

Wir rufen unsere US-Kollegen auf, sich mit dieser Frage doch zu beschäftigen, und zwar je schneller, desto besser.

Frage:  Was hält Russland von den Plänen der Türkei, die einen Teil der Republik Zypern okkupiert, einseitig einen Umbau und Betrieb des Urlaubsortes Famagusta aufzunehmen? Was denken Sie von den Vorschlägen des zyprischen Präsidenten, die Frage vom Umbau dieser geschlossenen Stadt und zur Heimkehr ihrer Einwohner gemeinsam mit der UNO und Vertretern der beiden Gemeinden zu regeln?

Antwort: Die Grundsätze der Lösung des Varosia-Problems wurden gleich in mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestimmt (414 (1977), 482 (1980), 550 (1984), 789 (1992) und 2483 (2019). Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist und bleibt Russland treu den Modalitäten der Lösung im Sinne dieser Resolutionen, und bereit zur Unterstützung der beiden Seiten der Verhandlungen auf diesem Weg. Dadurch ist auch unsere Position zum Vorschlag des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis bedingt.

Unseres Erachtens würde der schnellstmögliche Neustart der Verhandlungen über die endgültige Lösung des Zypern-Problems eine konstruktive Atmosphäre schaffen, die die Suche nach Kompromissen auch hinsichtlich der Varosia-Frage fördern könnte.

Frage: Die Regierung Estlands will die Gedenkstätte Maarjamäe zu Ehren der russischen Matrosen der Baltischen Flotte abreißen. Der estnische Innenminister nannte dieses Denkmal „ein Symbol der Okkupationszeit“. Ist das Außenministerium Russlands mit der Situation um diese Gedenkstätte bekannt? Bedeuten die Absichten der estnischen Behörden einen weiteren Schritt im Rahmen der Kampagne gegen sowjetische Soldatendenkmäler in den Baltischen und einigen anderen Ländern Osteuropas?

Antwort: Vor einigen Tagen wurden die neuen Pläne der estnischen Politiker zum Kampf gegen Elemente des „sowjetischen Erbes“ bekannt, die es in diesem Land immer noch gibt. Diesmal geht es um die 1960 auf dem Hügel Maarjamäe in Tallinn zu Ehren der Seeleute der Baltischen Flotte während des Ersten Weltkriegs errichtete Gedenkstätte. Der estnische Innenminister Mart Helme findet, dass dieses halbzerstörte Objekt „ein Symbol der Okkupationszeit“ sei und deshalb abgerissen werden sollte.

Die Einschätzung der Situation durch die Stadtverwaltung ist aber viel angemessener. Wie der Bürgermeister Tallinns, Mihhail Kõlvart, erklärte, dass die Stadt keinen Krieg gegen Denkmäler führe und bereit wäre, das Denkmal zu kaufen, um es dann wieder in Ordnung zu bringen.

Wir hoffen, dass in Estland am Ende des Tages doch die gesunde Vernunft die Oberhand gewinnen wird und dass sich die dortigen politischen Kräfte keine neue Provokation erlauben werden, die natürlich zur weiteren Desintegration der großen russischen Gemeinde und zur Stagnierung der bilateralen Beziehungen beitragen würde.

Wir werden unsererseits die Arbeit (insbesondere auf internationalen Plattformen) an der Vorbeugung der Umschreibung unserer gemeinsamen Geschichte und der Schändung von sowjetischen Gedenkstätten in den Baltischen Ländern fortsetzen.

Frage: In letzter Zeit traf sich der russische Botschafter in Afghanistan mit mehreren Schlüsselfiguren in der Führung dieses Landes. Dabei wurden die Perspektiven der Friedensverhandlungen erörtert. Unter anderem fanden seine Treffen mit dem Präsidenten A. Ghani, dem Ersten Vizepräsidenten A. Saleh, dem Ex-Präsidenten H. Karzai, und dem Nato-Beauftragten in Afghanistan statt. Wie sind die Ergebnisse dieser Treffen? Wurden dabei konkrete Vereinbarungen getroffen?

Antwort: In den letzten Tagen nahm unser Botschafter in Afghanistan tatsächlich gleich an mehreren Treffen teil, deren Hauptziel war, die afghanische Führung zum schnellstmöglichen Beginn von direkten afghanisch-afghanischen Friedensverhandlungen zu überreden.

Leider verweigern die afghanischen Behörden trotz der positiven Entscheidung der afghanischen Ratsversammlung „Loya jirga“, deren Sitzung vom 7. bis 9. August verlief, die Freilassung der in Haft bleibenden Taliban-Kämpfer und stellen dafür immer neue Bedingungen.

In dieser Situation rufen wir Kabul zum baldmöglichsten Abschluss des Gefangenenaustauschs und zum Beginn des direkten Dialogs mit der bewaffneten Opposition auf. Dabei betonen wir, dass jede Verzögerung der afghanisch-afghanischen Verhandlungen die internationalen Bemühungen um die Afghanistan-Regelung behindert und das Interesse der afghanischen Behörden am Frieden im Land infrage stellt.