Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. November 2016 in Moskau
Inhalt
- Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Arbeit des Forums „Potsdamer Begegnungen“
- Zum Besuch des Ministers für Auswärtiges und Kooperation der Republik Benin, Aurélien Agbenonci, in Russland
- Zu Ergebnissen des Vorsitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur Liste der Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien („Weißes Buch“)
- Zur Entwicklung der Situation um Mossul
- Zur Drogensituation in Afghanistan
- Zu Plänen des Internationalen Gerichts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan aufzunehmen
- Zur Entscheidung zur Bildung eines Naturschutzgebiets im Rossmeer
- Zur Eröffnung des Telegram-Accounts des Außenministeriums Russlands
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 8. November an einer weiteren Sitzung der „Potsdamer Begegnungen“ teil, die vom Gortschakow-Fonds zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie und dem Deutsch-Russischen Forum organisiert wird. Das Thema der Konferenz – „Europa von Lissabon bis Wladiwostok: alternativloser Weg zur Stabilität Europas“.
Seit der Schaffung 1999 ist die Plattform der „Potsdamer Begegnungen“ in das Gewebe des russisch-deutschen zwischengesellschaftlichen Zusammenwirkens eng verflochten, fand einen würdigen Platz bei russisch-deutschen Dialogformaten, sammelt die auffallendsten Vertreter der politischen, gesellschaftlichen, Geschäftskreise beider Länder. Zu den Themen der Besprechung werden die akutesten Fragen und Probleme. „Potsdamer Begegnungen“ stellen eine Art Barometer der Gesellschaftsstimmungen in Russland und Deutschland dar, in ihrem Rahmen findet ein operatives Reagieren auf die Änderungen nicht nur zwischen unseren Ländern, sondern auch in der internationalen Arena statt.
Auch das jetzige Treffen wird keine Ausnahme, das aktuellen Problemen des Aufbaus eines einheitlichen wirtschaftlichen, humanitären und militärpolitischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok gewidmet ist. Wir rechnen damit, dass die Konferenz es schafft, ihren Beitrag in eine inhaltsreiche Füllung dieses Blocks der Fragen zu leisten.
Vom 9. bis zum 11. November findet der Arbeitsbesuch des Ministers der Republik Benin für Auswärtiges und Kooperation, Aurélien Agbenonci, in die Russische Föderation statt.
Für den 10. November sind Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Aurélien Agbenonci geplant, bei denen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-beninischen Kooperation im politischen, handelswirtschaftlichen und in anderen Bereichen besprochen werden soll. Es werden die Herangehensweisen beider Staaten zu aktuellen internationalen und regionalen Fragen abgestimmt.
Zu Ergebnissen des Vorsitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat
Die Russische Föderation schloss am 31. Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ab. Die Tagesordnung des Rats war in diesem Monat ziemlich inhaltsreich.
Ausgehend aus der Priorität der Bildung gemeinsamer Herangehensweisen zur effektiven Überwindung der modernen Bedrohungen und Herausforderungen und eines kontinuierlichen Ausbaus der Kooperation der UNO mit regionalen und subregionalen Organisationen, organisierte die russische Delegation als Hauptveranstaltung des Monats inhaltsreiche Debatten zum Thema „Kooperation der UNO mit regionalen und subregionalen Organisationen zur Unterstützung des Friedens und Stabilität – OVKS, SOZ, GUS“. Die Diskussion im Rat zeigte das vorhandene ernsthafte Potential zur Entwicklung der Kooperation dieser Organisationen mit der UNO in mehreren Richtungen, darunter der Kampf gegen Herausforderungen und Bedrohungen des Terrorismus, Drogenverkehrs, Radikalisierung, Förderung des Friedens und Sicherheit.
Vor dem Hintergrund der andauernden Spannung im Nahen Osten wurden mehrere Sitzungen der Situation in dieser Region gewidmet, darunter dem notwendigen Kampf gegen die Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit durch ISIL.
Große Aufmerksamkeit wurde der Syrien-Frage gewidmet. Bei dem Rat trat zweimal der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura auf, der einen Plan zur Befreiung Aleppos von Dschebhat-an-Nusra-Extremisten vorschlug. Auf Initiative Frankreichs fand im UN-Sicherheitsrat am 8. Oktober eine Abstimmung zum Resolutionsentwurf zu Syrien statt, der auf die Einstellung der Handlungen der Fliegerkräfte im Himmel über Aleppo gerichtet war. Der Text der Resolution verzerrte de facto grob die Situation auf dem Boden, ignorierte die russisch-amerikanischen Vereinbarungen vom 9. September, zudem erwähnt dieser Entwurf nicht den Plan von Staffan de Mistura. Es wurden de facto die Regierungstruppen mit Dschihadisten in ihren Verpflichtungen gleichgestellt, indem sich der Waffenstillstand auch auf Letztere ausdehnen soll, was der Resolution 2268 des Sicherheitsrats widerspricht.
Die russische Delegation stimmte gegen dieses Dokument und schlug vor, einen von uns vorbereiteten realistischeren Entwurf anzunehmen, der zur Trennung der gemäßigten Opposition von Terroristen aufruft. Wie sie wissen, wegen des Widerstandleistens seitens der westlichen Delegationen und ihrer Gleichgesinnten, erhielt dieses Dokument nicht die notwendige Unterstützung.
Im Fokus der Aufmerksamkeit erwies sich separat die humanitäre Situation in Syrien. Die Arbeit der UN-Spezialisten wurde kritisch beurteilt, die leider de facto nach Diktat der Extremisten in Aleppo vorgingen. UN-Spezialisten haben es nicht geschafft, die medizinische Evakuierung der Stadt zu gewährleisten.
Die Besprechung des “chemischen Dossiers” war gekennzeichnet durch die Veröffentlichung des vierten Berichts des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen und der UNO zur Untersuchung der Fälle des Einsatzes von C-Waffen in Syrien, dessen Inhalt kaum als überzeugend aus der Sicht der Fakten und Methoden der Arbeit bezeichnet werden kann. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution mit einer kurzen technischen Verlängerung des gültigen Mandats des Gemeinsamen Mechanismus bis zum 18. November.
In der letzten Woche des russischen Vorsitzes verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Pressemitteilungen mit der Verurteilung des Beschusses der russischen Botschaft in Damaskus ( die Verabschiedung einer solchen Mitteilung wurde von unserer Delegation auch zu Beginn des Monats vorgeschlagen, wie sie wissen, doch sie wurde damals blockiert) und dem Aufruf zur Untersuchung der Angriffe auf Schulen in Idlib und im westlichen Aleppo.
Am 31. Oktober besprach der UN-Sicherheitsrat die Situation im Jemen. Der Sondergesandte des Generalsekretärs Ismail Ahmed stellte eine Roadmap zur friedlichen Regelung vor. Es wurde auch die katastrophale humanitäre Situation in diesem Land angeschnitten.
Der Rat verabschiedete die Resolution 2312 mit der Verurteilung der illegalen Bewegung der Einwanderer aus Libyen und Menschenhandel als Faktor zur Untergrabung der Stabilisierung in diesem Land und rief die Mitgliedsstaaten der UNO zur Kooperation mit der Regierung Libyens und Beseitigung dieser Erscheinung auf.
UN-Sicherheitsrat widmete im Oktober große Aufmerksamkeit der Lage in Darfur und Südsudan sowie anderen Konfliktsituationen in Afrika (Mali, Westsahara, Zentrale Afrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Guinea-Bissau und Burundi).
Es gab Debatten zur Lage in Haiti. Es wurde die Resolution 2313 zur Verlängerung des Mandats der UN-Mission zur Stabilisierung in Haiti bis April 2017 verabschiedet.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in seiner Pressemitteilung entschlossen die Versuche des Starts einer ballistischen Rakete durch Nordkorea trotz Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Eine offene Sitzung des Rats „Frauen, Frieden und Sicherheit“, an der mehr als 80 Delegationen teilnahmen und die die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit zu diesem Thema bestätigte, wurde dem Schutz der Frauen und Erhöhung ihrer Rolle bei der Verhinderung und Regelung der bewaffneten Konflikte und des Postkonflikt-Wiederaufbaus gewidmet.
Während des russischen Vorsitzes schloss der UN-Sicherheitsrat die Erörterung der Frage über die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs ab und beschloss bereits am 6. Oktober einstimmig eine alternativlose Kandidatur von Antonio Guterres (Portugieser) der UN-Vollversammlung zu empfehlen. Wir verfolgten sehr aufmerksam den Verlauf dieses Wahlprozesses.
Russland ging während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat von der Aufgabe der Bestätigung der Rolle des Rats als effektiven Instruments zur Regelung der Konflikte und Koordinierung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft als Antwort auf globale Herausforderungen der heutigen Zeit aus.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Extremisten der Terrororganisationen ISIL, Dschabhat Fath asch-Scham (früher an-Nusra) und ähnliche Gruppierungen haben es geschafft, die vom 20. bis zum 23. Oktober gedauerte humanitäre Pause zu nutzen, die zur Erleichterung der Lage der in Aleppo blockierten friedlichen Bevölkerung eingeführt wurde, zu nutzen. Sie haben ihre Kräfte umgruppiert, füllten ihre Arsenale auf und versuchten anschließend, die Verteidigung der syrischen Regierungskräfte durchzubrechen, indem vom 28. bis zum 30. Oktober eine umfassende Offensive ins westliche Aleppo unternommen wurde. Während erbitterter Kämpfe wurden Terroristen gestoppt und zurückgezogen, sie trugen große Verluste der lebendiger Kraft und Technik. Man möchte betonen, dass die russischen Fliegerkräfte selbst unter diesen Bedingungen keine Angriffe gegen Östliches Aleppo flogen, sie wurden bereits am 18. Oktober gestoppt. Das Hauptziel wurde, den USA die Möglichkeit zu geben, die übernommenen Verpflichtungen zur Trennung der gemäßigten Oppositionellen von Terroristen zu erfüllen. Allerdings wurde dies bis heute nicht gemacht.
Angesichts der eindeutigen fehlenden Schritte der US-Partner wandten sich russische Militärs via offene Kanäle direkt an die Anführer der bewaffneten Gruppierungen in Aleppo mit dem Aufruf, die Stadt zu verlassen, um Opfer zu vermeiden. Es funktionieren weiterhin sechs humanitäre Korridore für friedliche Einwohner und zwei für Extremisten.
Nach verschiedenen Einschätzungen wurden in den östlichen Stadtvierteln von Aleppo rund 7000 Extremisten blockiert, die weiterhin nicht selektiven Beschuss der friedlichen Wohnviertel des Westlichen Aleppos fortsetzen, unschuldige Menschen töten bzw. verletzen.
Am 27. Oktober beschossen Terroristen eine Schule nahe Hai al-Andalus. Sechs Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren kamen ums Leben. Unter den Opfern sind zwei Brüder und eine Schwester aus einer Familie.
Am 30. Oktober wurden mit selbstgemachten mit Giftstoff gespickten Geschossen die Viertel Hamadania und Dahijat al-Assad im Westen der Stadt beschossen. Mindestens 35 Menschen wurden vergiftet, zwei kamen ums Leben.
Am 1. November eröffneten Extremisten das Feuer gegen das Al Shahba Halab Hotel, wo sich die Büros mehrerer internationalen Organisationen befinden. Das Hotelgebäude wurde beschädigt. Zum Glück gab es keine Opfer sowohl unter friedlicher Bevölkerung, als auch unter UN-Mitarbeitern.
Terroristen verbieten Menschen älter als 14 und jünger als 55 Jahre strikt, das westliche Aleppo zu verlassen. Von Kindern und Greisen wird eine Zahlung von etwa 300 US-Dollar gefordert. Das erhaltene Geld wollen Extremisten, soviel wir verstehen, zur Umrüstung und neue Terror- und Gewaltaktionen ausgeben.
Wir wurden auf die Worte des Sprechers des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, aufmerksam, der der bewaffneten Opposition in Syrien die Verletzung des internationalen humanitären Rechts in Aleppo vorwarf. In der Erklärung des UN-Spezialisten wird hervorgehoben, dass eine große Opferzahl unter friedlicher Bevölkerung unter anderem damit verbunden ist, dass bewaffnete Gruppen der Opposition fundamentale Grundlagen des internationalen humanitären Rechts in Bezug auf nicht selektive Angriffe und die Notwendige Einhaltung der Prinzipien der Vorsicht und Proportionalität ignorieren.
Russische Militärs fanden zusammen mit ihren syrischen Kollegen die Möglichkeit, in Aleppo eine weitere humanitäre Pause einzuführen (sie wissen darüber aus regelmäßigen Mitteilungen und Kommentaren des Verteidigungsministeriums Russlands). Der Waffenstillstand wird dort von 9.00 bis 19.00 Uhr des 4. Novembers dauern.
Man muss feststellen, dass die mit unverdeckter Heuchelei und Doppelstandards aufgebaute Propaganda-Maschine zur Anschwärzung, Bildung einer aggressiven, feindlichen Gestalt Russlands in Syrien, darunter bei der Antiterroroperation in Aleppo, vollumfänglich funktioniert, es werden Terroristen rechtfertigt, die friedliche Einwohner töten, die Stadt zerstören und ausplündern. Es wird behauptet, dass sich Terroristen in Aleppo von Terroristen im irakischen Mossul unterscheiden (wissen sie, solche Verkündigungen wurden von offiziellen Personen in mehreren westlichen Ländern gemacht), weshalb die Vernichtung der Terroristen in Mossul notwendig und in Aleppo nicht notwendig ist.
Das Kokettieren mit Terroristen ist ein sehr gefährlicher Weg.
Zugleich unterscheidet sich die Situation in Aleppo tatsächlich von der, die in Mossul entstand, jedoch nicht in Bezug auf den Unterschied zwischen Terroristen. Die Situation sieht in der Tat anders aus der Sicht der Einhaltung der Völkerrechtsnormen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gebieten der bewaffneten Konflikte aus, was die beiden Situationen unterscheidet. Ich erinnere daran, dass das Verteidigungsministerium mindestens vier solche Unterschiede feststellte. In Aleppo funktionieren seit mehr als zwei Wochen keine russischen und syrischen Fliegerkräfte, während Mossul jeden Tag von US-Bomberangriffen betroffen wird. In Aleppo sind sechs humanitäre Korridore für friedliche Einwohner geöffnet. In Mossul gibt es nichts ähnliches. In Aleppo bleiben zwei spezielle Korridore für einen sicheren Abzug der Extremisten mit Technik und Waffen aus der Stadt in andere Gebiete Syriens. In Mossul wird der Krieg bis zur völligen Ausrottung aller Extremisten in der Stadt geführt. In Aleppo funktionieren Vertreter der UNO, des Roten Halbmondes, anderer internationalen Organisationen sowie Journalisten. In Mossul gibt es keine solche humanitäre Präsenz und informationelle Beleuchtung.
Ich sage noch einzeln zur informationellen Beleuchtung. Ich hebe ein präzedenzlos hohes Niveau der Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands hervor. Alles, was bei Aleppo geschieht, darunter die Handlungen der russischen Fliegerkräfte, wird offen, verständlich dargestellt. Sie bekommen Foto- und Videomaterialien, fast jeden Tag werden Kommentare gegeben, nicht einfach Antworten auf Fragen der Journalisten, sondern es werden alle Operationen der Fliegerkräfte Russlands, Antiterrorhandlungen in diesem Land erklärt, Fakten angegeben.
Zur Liste der Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien („Weißes Buch“)
Beim vorherigen Briefing habe ich kurz einige Fotos aus der „Liste der Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien“ gezeigt, die zu großen Opfern unter Zivilisten und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur führten, die ebenfalls als „Weißes Buch“ zu Syrien heißt und von der russischen Seite im UN-Sicherheitsrat verbreitet wurde.
Im US-Außenministerium wurde dazu berichtet, dass man von der Existenz des „Weißes Buchs“ weiß, es jedoch nicht kommentieren wird. Es ist ja sehr merkwürdig: Das Außenministerium widmet viel Zeit manipulierten Materialien für die so genannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, deren Materialien analysiert, kommentiert und als unumstrittene Fakten angeführt werden. Das US-Außenministerium nutzt ebenfalls die Materialien der „Weißen Helme“, anderer zweifelhaften Nichtregierungsorganisationen. Doch eine Auswahl dokumentierter Beweise, die als offizielles Dokument dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden, wollen sie nicht kommentieren. Warum so geschieht, ist absolut unklar.
Das „Weiße Buch“ zu Syrien ist in russischer und englischer Version als Banner auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zugänglich. Wir rufen sie, die Medien in den USA, dazu auf, es zu lesen. Vielleicht werden konkretere Fragen an Washington entstehen. Vielleicht führt diese Kettenreaktion dazu, dass das Außenministerium der USA dieses Buch kommentiert. Medien bekommen vielleicht Fragen und das Außenministerium der USA versteht dann, dass man antworten soll. Wir machten alles, was wir machen konnten, doch es ist unmöglich, das eindeutige unbemerkt zu lassen. Wir bereiteten Materialien vor und verbreiteten sie offiziell. Die Russische Föderation trägt für sie Verantwortung. Ich sage dies ihnen, um erneut zu betonen, dass die USA alles kommentieren, was im öffentlichen Raum auftaucht, doch ihre Quellen sind zweifelhafter Natur – sie werden nicht geprüft, man kann sich nach ihnen als zuverlässigen Quellen nicht richten. Dabei werden sie immer vom Außenministerium zitiert.
Zur Entwicklung der Situation um Mossul
Die Situation um die irakische Stadt Mossul bleibt äußerst schwierig. Die Einheiten der irakischen Armee traten in Koordinierung mit den Einheiten der Volkswehr und der kurdischen Selbstverteidigung (Peschmerga) nach zwei Wochen Kämpfen in dem al linken Tigris-Ufer gelegenen östlichen Teil der Stadt. Dort haben sie es geschafft, bei ISIL das Gebäude eines Fernsehunternehmens zurückzuerobern. Das weitere Vorrücken wird durch eine dichte Bebauung und Verteidigung der ISIL-Extremisten mit einem aktiven Einsatz der Scharfschützen verhindert.
In anderen Richtungen erfolgen Zusammenstöße weiterhin bei Mossul. Die Zahl der von Extremisten befreiten Ortschaften liegt bei mehr als 100. Die Statistik der Zahl der vernichteten Extremisten unterscheidet sich je von Quellen. Zudem wächst die Zahl der getöteten irakischen Militärs und Aufständischen. Es gibt keine genauen Angaben. Inzwischen bleibt der Kopfschmerzen für Regierungskräfte wie auch im syrischen Aleppo der Einsatz der mit Sprengstoff gespickten Panzerwagen durch Selbstmordattentäter des ISIL.
Im Kontext der Situation in und um Mossul stellen wir mit Besorgnis einen weiteren Verfall der humanitären Lage fest.
Der Strom der aus der Stadt und Umgebung fliehenden Einwohner nimmt zu. Seit Beginn der Kampagne verließen das Kampfgebiet nach Einschätzungen der Internationalen Organisation für Migration rund 20.000 Menschen. Doch die realen Zahlen sind wohl noch höher. Neben Repressalien der ISIL-Extremisten (alle sahen wohl die Berichte über massenhafte Hinrichtungen, wir stellten mehr als 500 solche Gräueltaten fest) fliehen Einwohner aus Mossul wegen der sich gehäuften chaotischen Bombenangriffe der Anti-ISIL-Koalition, die von Washington geführt wird. Ihre Objekte werden immer häufiger Wohnviertel und Zivileinrichtungen.
In diesem Zusammenhang rufen wir die USA und ihre Verbündeten erneut zu verantwortungsvollem Herangehen auf, ohne unproportionale Gewaltanwendung zuzulassen, wie dies bereits mehrmals der Fall war, darunter im Irak. Die Wahllogik und Hastigkeit Washingtons sollen nicht die Aufgabe der Aufrechterhaltung der Leben der friedlichen Iraker in den Hintergrund schieben.
Zur Drogensituation in Afghanistan
Wir wurden auf einen weiteren Bericht der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität aufmerksam, der der Opiumproduktion in Afghanistan gewidmet ist. Wir stellen fest, dass die Situation um die Drogen im Lande sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechterte.
Für besondere Beunruhigung sorgt das vierfache Wachstum der Drogenanbauflächen in den nördlichen Provinzen Afghanistans, die an unsere zentralasiatische Partner grenzen, wobei die größte Produktion von Opium in den südlichen und westlichen Provinzen konzentriert ist.
Der neue Bericht der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität zeigte erneut anschaulich die Unfähigkeit der afghanischen Behörden bei Nachsicht der Kräfte der internationalen Koalition, die Aufgaben des Kampfes gegen Produktion und Verbreitung von Drogen effektiv zu lösen. Dies zeigt unter anderem der Rückgang der Zahl der vernichteten Drogen-Saat um 91 Prozent (von 3700 auf 355 Hektar). Bekannt ist, dass die Verbreitung von Opium afghanischer Herkunft von der UNO als Bedrohung für internationalen Frieden und Stabilität angesehen wird. In diesem Kontext sollte daran erinnert werden, dass die Drogenproduktion neben ihrer direkten Gefahr und Schadens, den Terrorismus finanziell fördert – bis 35-40 Prozent der Mittel für die Extremisten kommen gerade aus dem Drogenhandel, der, wie wir sehen, absolut nicht kontrolliert wird. Die Situation verschlechtert sich nur.
Wir rechnen damit, dass die Behörden Afghanistans bei Unterstützung der ausländischen Militärtruppen in diesem Land und der internationalen Spendengemeinschaft notwendige Schritte zur Aktivierung des Kampfes gegen illegalen Drogenverkehr treffen.
Russland leistet einen wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen zum Kampf gegen Produktion und Verbreitung der Drogen afghanischer Herkunft. In diesem Jahr wurden zur Unterstützung des „Regionalen Programms der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität für Afghanistan und benachbarte Länder“ 300.000 US-Dollar bereitgestellt und weitere 300.000 US-Dollar als erste Tranche für das unter Schirmherrschaft dieser Organisation organisierten Projekt „Lebensmittelzone Badachschans“ bereitgestellt.
Wir setzen ebenfalls die Umsetzung der Projekte zur Ausbildung in profilierten russischen Hochschulen der Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitsbehörden, darunter Drogenfahnder, fort.
Das Projekt zur Förderung der Ausbildung der Antidrogenspezialisten Afghanistans, Pakistans und der Länder Zentralasiens, das bis April 2014 unter der Schirmherrschaft des Russland-Nato-Rats umgesetzt wurde und auf Initiative der Nato gestoppt wurde, erfolgt jetzt von uns zusammen mit dieser UN-Struktur, die als Koordinator auftritt.
Wir sind auch weiter bereit, mit der afghanischen Seite und anderen internationalen Partnern zum effektiven Kampf gegen die Drogengefahr zu kooperieren.
Wir wurden auf den in mehreren Medien aufgetauchten Bericht über die Absicht des Internationalen Schiedsgerichtshofs, eine völlige Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan aufzunehmen, der US-Militärs verdächtigt werden.
Die 15-jährige Geschichte der Antiterroroperation der USA und der Nato in Afghanistan ist reich an solchen Beispielen. Beim Angriff auf die Teilnehmer einer Hochzeitszeremonie in der Provinz Kandahar im November 2008 kamen rund 100 friedliche Einwohner ums Leben, vor allem Frauen und Kinder. Der Bombenangriff der US-Luftstreitkräfte in der Provinz Herat im selben Jahr forderte rund 100 friedliche Menschenleben. Man soll das tragische Ereignis vom Oktober 2015 nicht unerwähnt lassen, als beim Luftangriff gegen ein Krankenhaus der internationalen Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus mehr als 20 medizinische Spezialisten und Patienten ums Leben kamen, rund 40 wurden verletzt.
Man möchte betonen, dass es bei keinem solcher Fälle eine objektive Untersuchung gab. Ich sah die Kommentare der US-Kollegen, Mitarbeiter des US-Außenministeriums darüber, dass Amerikaner im Unterschied von der Russischen Föderation ihre Fehler immer anerkennen. Und was weiter? Es ist wichtig, die Fehler anzuerkennen, um sie in der Zukunft nicht zu machen, sie analysieren, die Schuldigen finden und so tun, dass die Menschen sich nicht straflos fühlen, damit es keinen Vorrang der Straflosigkeit gibt, weil die Schuldigen keine Verantwortung tragen. Der erste und zweite Punkt funktionieren nicht. Die Fehler werden immer weiter gemacht. Niemand trägt Verantwortung – weder persönliche, noch personelle, noch auf der Staatsebene. Niemand fordert Härte gegenüber den Menschen, ihren Handlungen bzw. Beschlüssen, die zum Grund wurden bzw. zu zahlreichen Opfern unter friedlicher Bevölkerung führten. Allerdings ist der Staat verpflichtet, Verantwortung für seine Handlungen zu tragen. Internationale Gemeinschaft soll verstehen, wohin sich die USA und ihre Verbündeten in dieser Richtung bewegen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Verwandten der Opfer und Verletzte wegen der Handlungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten in den meisten Fällen gar keine Hilfe bekommen haben. Wir verstehen alles ganz gut, dass hier alles wichtig ist – Hilfe als Unterstützung, materieller Aspekt, moralischer Faktor, wenn für begangene Verbrechen gegen Zivilisten niemand Verantwortung trägt.
In diesem Zusammenhang erinnert man sich an eine Episode mit dem jüngsten Beschluss des Obersten Bundesgerichts Deutschlands, das sich weigerte Entschädigung an die Opfer des Luftangriffs der Nato auf Kundus im September 2009 zu zahlen, der auf Befehl des Kommandeurs des regionalen Militäreinheiten der Allianz, des deutschen Obersts Georg Klein, versetzt wurde. Damals kamen rund 100 Menschen ums Leben, vorwiegend friedliche Einwohner.
Unsererseits begrüßen wir die Initiative des Internationalen Schiedsgerichtshofs und denken, dass eine objektive Analyse der verbrecherischen gewaltsamen Handlungen der ausländischen, darunter US-amerikanischen Militärs in Afghanistan ermöglichen wird, die Wiederholung der Fälle des Todes der friedlichen Afghanen bei Kampfhandlungen zu verhindern.
Zum Jahrestag des Absturzes des russischen Flugzeugs in Ägypten am 31. Oktober 2015
Angesichts der großen Anzahl von Bitten, die Situation um den Jahrestag des Sturzes des russischen Flugzeugs A321 in Ägypten zu kommentieren, kann ich folgendes mitteilen.
Am 31. Oktober 2015 ereignete sich in Ägypten die schrecklichste Tragödie in der Geschichte der Zivilluftfahrt unseres Landes. Auf der Sinai-Halbinsel stürzte beim Terroranschlag das Flugzeug der russischen Fluggesellschaft Kogalymavia. Alle an Bord befindlichen 224 Insassen, darunter 25 Kinder, kamen dabei ums Leben.
Am 8. November 2015 wurde der Erlass Nr. 553 des Präsidenten der Russischen Föderation verabschiedet, laut dem ein zeitweiliges Verbot für die Flugbeförderung von Bürgern aus der Russischen Föderation nach Ägypten eingeführt wurde.
Zur Erfüllung des Erlasses wurde vom Verkehrsministerium Russlands beim Zusammenwirken mit dem Außenministerium Russlands und anderen interessierten Behörden eine planmäßige und intensive Arbeit mit der ägyptischen Seite zur Erhöhung der Flugsicherheit aufgenommen. Es wurde ein gemeinsamer Plan komplexer Veranstaltungen angenommen, dessen Umsetzung das Sicherheitsniveau an Flughäfen in Kairo, Hurghada, Scharm el-Scheich deutlich erhöhen sowie Bedingungen schaffen soll, die Wiederholung der Tragödie vom 31. Oktober 2015 nicht zuzulassen. Ein bedeutender Teil der Punkte dieses Plans ist bereits umgesetzt.
Parallel wird von beiden Seiten ein Entwurf eines speziellen Zwischenregierungsprotokolls ausgearbeitet, dessen Unterzeichnung den russischen Spezialisten ermöglichen wird, an der praktischen Arbeit an Flughäfen Ägyptens zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Staatsbürger aktiv teilzunehmen.
Zugleich wird in Russland und Ägypten durch Ermittlungsorgane ein Strafverfahren zur Flugzeugkatastrophe geführt. Äußerst wichtig ist, alle Umstände dieser Tragödie, ihre Schuldigen festzustellen, die bestraft werden müssen.
Ein erfolgreicher Abschluss der Arbeit in den gekennzeichneten Richtungen wird ermöglichen, die notwendigen Bedingungen zur Wiederaufnahme eines regelmäßigen Flugverkehrs zwischen unseren Ländern aufzunehmen und einen sicheren Aufenthalt der russischen Staatsbürger an ägyptischen Urlaubsorten zu gewährleisten.
Zur Entscheidung zur Bildung eines Naturschutzgebiets im Rossmeer
In der 35. Beratung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), die vom 17. bis 28. Oktober im australischen Hobart stattfand, wurde beschlossen, ein Naturschutzgebiet im Rossmeer zu bilden. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Diese Maßnahme im Sinne der völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Bildung von Schutzgebieten in verschiedenen Teilen des Weltmeeres ist im Kontext des Naturschutzes in der Antarktis und der Aufrechterhaltung ihrer Bioressourcen wichtig. Gleichzeitig war es für Russland, das in dieser Region traditionell den Fischfang treibt, wichtig, unsere legitimen Rechte und Interessen auf diesem Gebiet zu sichern. In diesem Zusammenhang stellten wir eine Reihe von Fragen zu den Bedingungen der Einrichtung des erwähnten Naturschutzgebiets, seines Regimes, seiner geografischen, zeitlichen und anderen Merkmale.
In der Abschlusserklärung der 35. CCAMLR-Beratung wurde unseres Erachtens eine allseitig akzeptable Interessenbalance aus der Sicht des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung der antarktischen Bioressourcen gefunden. Für die Schlüsselelemente der Lösung halten wir beispielsweise das besondere rechtliche Regime der Sonderforschungszone (in der ein beschränkter Fischfang zulässig ist) und ihre auf 30 Jahre gekürzte Nutzungsfrist, die Eröffnung von Gebieten außerhalb des Naturschutzgebiets für den Fischfang, wo es seit längerer Zeit Null-Quoten für den Fischfang gab, sowie die Schaffung von Bedingungen für gemeinsame internationale Marineforschungen im Naturschutzgebiet.
Besonders wichtig ist für uns auch, dass die Abschlussentscheidung zur Bildung des Naturschutzgebiets im Rossmeer ausgerechnet während Russlands Vorsitzes in der CCAMLR getroffen worden ist.
Zur Eröffnung des Telegram-Accounts des Außenministeriums Russlands
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Wir würden uns über Ihre Kommentare freuen, damit Sie es besonders bequem haben. Das ist eben unsere Aufgabe, die Außenpolitik Russlands möglichst verständlich und nachvollziehbar nicht nur für Experten, Politologe und Journalisten, sondern auch für das einfache Publikum zu machen.
Aus Antworten auf Pressefragen:
Frage: Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte in einem Interview für die serbische Zeitung „Politika“, Russland kämpfe sehr ernsthaft gegen den Terrorismus und sei entschlossen, diesen Kampf fortzusetzen, während die USA bereit seien, die Terroristen zu nutzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Außenminister Sergej Lawrow wiederholte in dieser Woche seine Idee, die USA und ihre Verbündeten können bzw. wollen nicht die gemäßigten Oppositionellen von der al-Nusra-Front trennen. Jetzt kann man wohl behaupten, dass sie das tatsächlich nicht wollen. Könnten Sie das bitte möglichst ausführlich kommentieren?
Antwort: Man muss Nachrichten lesen – selbst heute sah ich sehr aggressive Erklärungen, die von westlichen Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Formationen gewisser „gemäßigten“ oder auch „nicht gemäßigten“ Kräfte verbreitet wurden, die Aleppo während der humanitären Pause nicht verlassen wollen. Ich behaupte zwar nicht, dass diese Berichte absolut zuverlässig waren, denn das waren eben westliche Medienberichte und keine Erklärungen der Banditen selbst. Aber das beweist, was wir schon sagten: Die wichtigste Aufgabe der Kräfte, die dort bleiben, ist natürlich alles andere als die Versorgung der Aleppo-Einwohner.
Das alles durchkreuzt die Erklärungen sowohl der Formationen selbst als auch der Kräfte, die hinter ihnen stehen, dass die Luftangriffe der russischen und syrischen Luftwaffe eingestellt werden mussten, um Verletzte aus der Stadt auszuführen. Als Aleppo werden keine Verletzten ausgeführt. Dort werden Gräueltaten begangen, wobei nicht nur aus rein physischer, sondern auch aus moralischer Sicht, wenn von den Menschen, die diesen Ort verlassen wollen, Geld verlangt wird, damit sie ihn verlassen dürfen. Das ist wirklich eine Ebene, die für den menschlichen Verstand nicht erreichbar ist. Das beweist, was wir früher sagten: Die Kämpfer verfolgen nur ein Ziel – den Krieg bis zum siegreichen Ende zu führen.
Ein demokratisches Syrien brauchen sie nicht, denn ein demokratischer Staat, der sich auf allgemeine menschliche Werte stützt, sich nicht auf den Tod von so vielen friedlichen Einwohnern oder auf die Geiselnahme von so vielen Menschen stützen kann – und das ist, was dort eigentlich passiert. Was für eine demokratische Zukunft Syriens kommt in diesem Kontext überhaupt infrage?
Die westliche Welt verpflichtete sich im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, dass Syrien ein demokratischer Staat werden sollte. Aber wer soll denn aus der Sicht der westlichen Länder die Demokratie aufbauen? Diese Banditen, die die Menschen dort terrorisieren und die gefährlichen Gebiete nicht verlassen lassen, und behaupten, sie wären bereit, bis zum siegreichen Ende zu kämpfen. Sie machen kein Hehl daraus, dass sie Syrien als Staat völlig vernichten wollen. Unsere westlichen Kollegen wollen das nicht sehen, und die Kämpfer sagen offen, dass das ganze syrische Staatsmodell vernichtet werden solle. Und diese Menschen sollen etwa einen demokratischen Staat aufbauen?
Wir sehen das Beispiel des Iraks und anderer Länder. Man kann ja am Beispiel Mossuls sehen, wie ein demokratischer Staat aussieht. Das sind nicht einmal Doppelstandards, sondern eine offene Ausübung der eigenen Politik, die erst gar nicht getarnt wird – das ist ja eine direkte Offensive, deren Ziel in der Aufrechterhaltung von bewaffneten Formationen besteht, die den Machtwechsel voranbringen sollen, wovon früher gesprochen wurde. Daran gibt es leider immer weniger Zweifel.
Frage: Was halten Sie von den Aussagen des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in einem Interview für Sky News, die Welt brauche derzeit die globale Führung der USA, die eine Art Weltpolizist werden sollten, damit die Situation überall auf der Welt in Ordnung gebracht werde und dass überall das Völkerrecht herrsche.
Antwort: Ich muss darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um einen Politologen oder einen Marginalen handelt, sondern um eine Person, die jahrelang an der Spitze der Nordatlantischen Allianz stand. Das ist ein krasses Beispiel. Leider kommt es in der westlichen Welt immer öfter vor. Ausgerechnet solche Personen werden an die Spitze von internationalen Strukturen und Organisationen gestellt, die von den USA kontrolliert werden. Ausgerechnet solche Personen werden in den europäischen politischen Eliten favorisiert. Viele von ihnen übernehmen sehr verantwortungsvolle Posten, die mit Sicherheits- und Stabilitätsfragen im nordatlantischen Raum verbunden sind. Wer glaubt, dass es nur einzig mögliche demokratische Grundlagen der Weltordnung gibt, würde nie von der Notwendigkeit einer „Weltpolizei“ sprechen. Das wäre ausgeschlossen.
Erinnern Sie sich einmal daran, wovon die Welt, darunter unsere europäischen Kollegen, vor zehn oder 20 Jahren sprach: Damals ging es um rechtliche Grundlagen, um die Kooperation und Gleichberechtigung. Denn die wichtigste Basis vieler westlichen Länder ist und bleibt die Gleichheit und Brüderschaft, und zwar nicht nur innerhalb eines Staates, sondern auch weltweit. Und plötzlich spricht ein Mann, der jahrelang für die Förderung der Vertrauensatmosphäre, der Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum verantwortlich war, davon, was er offenbar die ganze Zeit wirklich dachte: Es wäre ein globales polizeiliches System nötig, an dessen Spitze ein gewisser Staat stehen sollte, der die restliche Welt kontrollieren würde.
Es geht ausgerechnet um die Kontrolle, um einen „Großen Bruder“, der alle überwachen würde. Das hat nichts mit der Regelung von internationalen Fragen zu tun, mit denen sich dieses oder jenes Land beschäftigen könnte. Das aktuelle Niveau von Herausforderungen und Gefahren beweist eindeutig, dass man sie im Alleingang nicht in den Griff bekommen kann. Zudem gibt es keine Beispiele dafür, dass jemand im Alleingang globale Krisen geregelt hätte. Lassen Sie uns einmal das iranische Atomprogramm erwähnen: Wenn dieser „Weltpolizist“ – die USA – das Recht bekommen hätte, diese Situation im Alleingang zu regeln, ist es ja schrecklich, daran zu denken, was daraus geworden wäre. Dann wäre wohl noch ein Krieg ausgebrochen. Gott sei Dank, dass diese Idee nicht damals zum Ausdruck gebracht wurde, den USA die Funktionen der „Weltpolizei“ zu überlassen, und dass diese Aufgabe gemeinsam gelöst wurde, wobei die EU, Russland und die Sechsergruppe wichtige Rollen spielten. Das waren verschiedene Ansichten der Länder aus verschiedenen Regionen der Welt zu dieser Situation, und nur so wurde sie erfolgreich in den Griff bekommen. Zwar wurden noch nicht alle Vereinbarungen umgesetzt, aber jedenfalls wurde der friedliche Weg festgelegt, und die Weltgemeinschaft geht schon diesen Weg. Das Ziel ist klar und offensichtlich: die Krise muss so geregelt werden, dass jede Seite das bekommt, was sie anstrebt, dass die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden.
Erst vor kurzem wurde Afghanistan erwähnt. Es gab ein Mini-Modell, zwar nicht für die ganze Welt, aber an diesem konkreten Beispiel sahen wir, dass die Amerikaner die Rolle des „Weltpolizisten“ übernommen hatten, der sich die Regelung der Situation in diesem Land auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung vorbehielt, und zwar auf Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Ich führte schon die Zahlen bezüglich der Drogenproduktion in diesem Land an. Wir alle wissen sehr gut, dass ausgerechnet Drogen ein „treuer Begleiter“ des internationalen Terrorismus sind. Aus dem Drogenhandel wird der internationale Terrorismus gesponsert. Und die Drogenproduktion ist um das Zigfache gewachsen. Auch die Präkursorenproduktion ist gewachsen. Niemand kann die Situation in diesem Land unter Kontrolle behalten. Der Terrorismus ist dort nur noch umfassender geworden. So etwas gab es noch nie.
Und das ist noch ein Beispiel dafür, was passiert ist, nachdem die USA im Kontext des iranischen Atomprogramms keine Möglichkeit bekamen, „internationaler Polizist“ zu werden. Was passierte in Afghanistan, nachdem die USA diese Rolle übernommen hatten? Denn eine Sache ist es, wenn die Europäer oder Amerikaner sich mehr oder weniger weit weg von Afghanistan befinden, und eine ganz andere Sache ist es, wenn die zentralasiatischen Länder, die ganz in der Nähe liegen, darunter leiden. Das ist ein ewiger Schmerz, ein ewiges Problem.
Frage: Die italienische Zeitung „La Stampa“ behauptete jüngst, der Kreml würde die Vorbereitung eines Verfassungsreferendums in Italien beeinflussen, darunter mithilfe des Senders Russia Today und der Nachrichtenagentur Sputnik. Was halten Sie von solchen Behauptungen?
Antwort: Auch dort? Das ist wohl eine Art Schicksal: Sie sitzen gerade auf dem Platz, wo eine italienische Journalistin vor ein paar Wochen saß. Sie fragte, was die Russische Föderation vom italienischen Referendum hält. Ich sagte ihr, dass dies eine innere Angelegenheit Italiens ist. Sie sprach von der Stabilität und Sicherheit, fragte, ob solche Volksentscheide unseres Erachtens die Situation nicht destabilisieren. Ich wiederholte mehrmals, dass die Organisation eines solches Referendums, um die Meinung der eigenen Bevölkerung zu erfahren, eine innere Angelegenheit Italiens ist. Es ist ja merkwürdig, dass die Zeitung „La Stampa“ alles außer der Erklärung des Außenministeriums Russlands gesehen hat. Denn das hier sind immerhin offene und keine geheimen Gespräche, die die ganze Welt hören kann. „La Stampa“ hätte dieses Zitat leicht finden können und ihrer eigenen Behauptung gegenüberstellen. Wie gesagt, Moskaus offizielle Position dazu wurde vom Außenministerium Russlands klar und deutlich geäußert.
Frage: Die syrische Parlamentsvorsitzende Hadiya Abbas erklärte in einem Interview, Syrien erkenne die Krim als Teil Russlands an. Was halten Sie davon?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfing vor einem Monat mehrere Botschafter aus der islamischen Welt. Wie entwickeln sich Russlands Beziehungen mit der islamischen Welt?
Antwort: Was die Krim angeht, so ist das meines Erachtens einfach die Feststellung der offensichtlichen Tatsache, dass die Krim Teil des russischen Territoriums ist. Es wurden nicht nur entsprechende Gesetze verabschiedet – die Krim lebt vollwertig als Teil der Russischen Föderation, hat dieselben Freuden und Schwierigkeiten, wie das ganze Land. Das ist nicht nur Teil unseres Territoriums, sondern auch Teil unserer Gesellschaft, unseres Volkes. Wir sind ein Volk. Das war die Willensäußerung der Krim und ihrer Einwohner, die das ihren Behörden mitteilen wollten, und zwar im Laufe von vielen Jahren, wenn sie mehrmals versuchten, entsprechende Referenden zu organisieren. Deshalb ist das im Grunde die Feststellung der offensichtlichen Tatsache.
Viele unsere Kollegen, darunter diejenigen, die uns ständig kritisieren, räumen bei inoffiziellen Gesprächen offen ein, dass diese Frage de facto vom Tisch weg ist. Aber wir verstehen sehr gut, dass sie in der Öffentlichkeit dieses Thema immer wieder aufwerfen werden.
Was Russlands Beziehungen mit der islamischen Welt angeht, so entwickeln sie sich in allen möglichen Richtungen – in der Politik, Wirtschaft, bei humanitären Kontakten und in verschiedenen Formaten – bei bilateralen Verhandlungen, im Rahmen von internationalen Strukturen und Vereinigungen muslimischer Länder. In einigen von diesen Organisationen sind wir Beobachter, an einigen anderen beteiligen wir uns aktiv. Natürlich kooperieren wir auch in diversen humanitären Organisationen. Wir haben aktive Regionen, die sehr intensive Kontakte mit anderen Ländern pflegen. Solches Zusammenwirken schätzen wir regelmäßig ein. Sie haben meines Erachtens eine sehr gute Frage gestellt: Ich muss wohl mehr darüber erzählen, wie unsere Regionen mit äußeren Akteuren zusammenwirken, darunter auch mit diesen Ländern.
Frage: Ich hörte öfter, wie man in Russland sagt, die USA wollen eine Autonomie der syrischen Kurden in Rakka gründen, nachdem es vom IS befreit worden ist. Darüber sprach beispielsweise der Abgeordnete der Staatsduma, Alexander Babakow. Haben die USA Ihres Erachtens solche Ideen?
Antwort: Russland denkt vor allem daran, dass Syrien künftig ein einheitlicher und demokratischer Staat sein sollte. Die territoriale Integrität Syriens ist eine der Prioritäten für Russland, das gegen den Terrorismus in dieser Region kämpft. Was die Zukunft und die politische Organisation dieses Landes, politische Reformen und Neueinführungen oder die Aufrechterhaltung der alten Struktur angeht, so müssen das die Syrer selbst – die Machthaber und die Opposition – gemeinsam entscheiden. Aber natürlich darf man das nicht für Syrien entscheiden. Die Weltgemeinschaft soll nur die Bedingungen für einen normalen Dialog innerhalb des Landes schaffen, die die Terrorbekämpfung und die Unterbindung der kolossalen Unterstützung von außerhalb unterbinden würden. Und wie Syrien leben und sein Leben organisieren soll, müssen die Syrer selbst bestimmen.
Und was gesagt wird – in unserem Staat dürfen alle sagen, was immer sie wollen. Es gibt den offiziellen Standpunkt, der konsolidiert, überprüft sein und sich auf Fakten stützen soll. Aber in der Gesellschaft gibt es verschiedene Meinungen. Auch Menschen, die sich mit der Politik beschäftigen, dürfen ihre persönliche Meinung haben. Sie sollten sich aber nach dem offiziellen Standpunkt richten.
Wie gesagt, Russland ist ein Land, wo jeder laut Gesetz seine Meinung äußern darf.
Frage: Sie erwähnten schon, dass Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu Ende gegangen ist. Warum dauert die Arbeit an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu den Atomtests Nordkoreas so lange? Welche Fragen lassen sich besonders schwer vereinbaren?
Antwort: Die Arbeit an der Resolution dauert so lange, weil sie funktionieren soll und nicht ein nutzloses Blatt Papier bleiben darf. Sie muss funktionieren, damit solche Dinge nicht mehr passieren und sich die Situation nicht noch verschlimmert. Sie darf nicht eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Nordkorea zur Folge haben, die mit diesem Problem nichts zu tun haben und keine Entscheidungen treffen. Ihr Leben könnte dadurch sehr hart werden. Das sind nur einige Argumente, die es in Wirklichkeit viele gibt. Deshalb soll die Resolution funktionieren und das Ziel widerspiegeln, das von niemandem angezweifelt wird. Dieses Ziel ist in den früheren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert.
Frage: In den USA, darunter in den bewaffneten Behörden, wird oft davon gesprochen, dass der Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf prorussischen Positionen stünde und Kontakte in unserem Land hätte. Was halten Sie von solchen Behauptungen?
Antwort: Diese Behauptungen sind einfach ein Witz und Paradox. Das ist eine absolut klare Geschichte, die mit der Wahlkampagne verbunden ist. Sie wurde auch in Großbritannien vom MI5-Leiter Andrew Parker verbreitet, der sagte, Russland würde alle möglichen Mittel zwecks Voranbringung seiner aggressiven Politik einsetzen.
Was Politiker und ihre antirussischen Aussagen im Vorfeld der Wahl angeht, so muss ich an die Wahlgeschichte der USA in den letzten Jahrzehnten erinnern. Es zeichnet sich eine sehr interessante Tendenz ab: Wer besonders intensiv Russland beschimpfte, suchte gleich nach der Wahl nach Möglichkeiten, „Brücken“ zu bauen und das Zusammenwirken mit uns zu entwickeln. Wessen Wahlrhetorik gegenüber Russland eher neutral war, der wechselte seine Position auf einmal. Faktisch ist das schon eine richtige Tendenz. Leider spannten solche Politiker in ihrer Amtszeit die gegenseitigen Beziehungen nur an. Dieser Trend ist amüsant. Ich rufe Sie auf, ihn selbst zu analysieren und die Situationen zu vergleichen.
Frage: In der jüngsten UN-Vollversammlung wurde ein Resolutionsentwurf zur Cybersicherheit verabschiedet. Diesmal wurde er nach einer Abstimmung gebilligt. Warum wurde er Ihres Erachtens abgestimmt?
Antwort: Der Resolutionsentwurf „Errungenschaften auf dem Gebiet Informatisierung und Telekommunikationen im Kontext der internationalen Sicherheit“ wurde auf Initiative der Ukraine abgestimmt. Es war geplant worden, dass es sich um eine Konsensabstimmung handeln würde – in den letzten Jahren war der Entwurf ohne Abstimmung bei allgemeiner Billigung verabschiedet worden. In diesem Jahr wollte sich die Ukraine sozusagen auszeichnen und verlangte die Abstimmung des Dokuments. Es ist natürlich schade, denn das zeugt vom Niveau der Arbeit, die in Kiew derzeit geführt wird. Nachdem die Ukraine auf der Abstimmung des Dokuments bestanden hatte, stimmten 177 Länder dafür und niemand dagegen. Und ein Land enthielt sich der Stimme – raten Sie einmal, welches. Das war die Ukraine, die auf der Abstimmung bestanden hatte. Unsere Kollegen, die bei der Abstimmung dabei waren, erzählten, sie hätten schon lange nicht mehr solches Lachen gehört. Ich darf erinnern, dass es sich um den Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung handelt.
Dadurch wurde eben diese komische Geschichte ausgelöst. Natürlich wird der Resolutionsentwurf nach der Abstimmung dem UN-Generalsekretär vorgelegt, damit er in der 71. UN-Vollversammlung gebilligt wird. Das wird ungefähr im November oder Dezember passieren.
In diesem Jahr arbeiteten 80 Länder an dem Entwurf, und ihre Liste wurde veröffentlicht. Die Kürzung der Koautoren von 84 auf 80 im Vergleich zum vorigen Jahr ließ sich auf die Weigerung der USA zurückführen, konstruktiv zu arbeiten. Es geht ausgerechnet um die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder, die sich von ihnen beeinflussen ließen. Aus unserer Sicht passiert das alles vor dem Hintergrund der Anspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Natürlich konnten die USA aus politischen Gründen nicht an diesem Entwurf mitarbeiten, der von den absolut meisten Ländern befürwortet wurde.
Auf der Website des russischen Außenministeriums wurde ein entsprechender Kommentar veröffentlicht. Ich darf erinnern, dass die Hauptidee, die in dem Resolutionsentwurf verankert ist, besteht darin, dass die wichtigste Aufgabe der Gruppe von UN-Regierungsexperten für internationale Informationssicherheit, die ihre Arbeit im August 2016 begann, die Entwicklung von Normen, Prinzipien und Regeln des verantwortungsvollen Benehmens der Länder im Informationsraum im Kontext der internationalen Sicherheit ist.
Es ist eine interessante Sache: Man wirft uns ständig Cyberangriffe vor, aber die USA traten bei der Verabschiedung eines entsprechenden Dokuments beiseite. Ich denke, dass in Wirklichkeit die USA hinter dieser Entscheidung der Ukraine standen, die aber dumm dastehen musste.
Frage: Saudi-Arabien ist in den UN-Rat für Menschenrechte aufgenommen worden, während Russland seinen Platz dort verloren hat. Was halten Sie von dieser Situation?
Antwort: Russlands Ständiger Vertreter bei der UNO, Vitali Tschurkin, hat sie bereits kommentiert. Da habe ich eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Wir verstehen, dass es sich dabei leider um antirussisches Vorgehen handelt. In dieses Gremium werden Länder gewählt und nicht ernannt. In einem Jahr wurde dieses oder jenes Land gewählt und in einem anderen Jahr nicht. Wie Herr Tschurkin sagte, werden wir dann bei der nächsten Abstimmung gewählt werden. Was Saudi-Arabien angeht, so geht es, wie gesagt, um Wahlen. Natürlich gibt es gewisse Fragen, aber meines Erachtens sollten Sie diese Fragen nicht so global stellen, sondern konkret in Bezug auf die Menschenrechte, und zwar unmittelbar an Saudi-Arabien und nicht an uns.
Frage: Die Leiterin der ukrainischen Firma Tschernomorneftegas, Swetlana Neschnowa, zeigte sich unzufrieden, dass Russland zwei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr am Schwarzmeerschelf fördert. Was halten Sie davon?
Antwort: Das sollen lieber Personen kommentieren, die sich mit diesen Problemen beruflich beschäftigen. Ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet. Meines Erachtens sollten solche Dinge nicht politisiert werden – diese Dinge sind für Experten bestimmt. Ich denke, dass Experten, die sich mit diesen Problemen unmittelbar befassen, imstande sind, Russlands Position und Vorgehen kompetent zu erläutern.
Frage: Wie sehen Sie den Zustand der russisch-griechischen Beziehungen in Fragen der Energiewirtschaft nach dem gestrigen Griechenland-Besuch des Außenministers Sergej Lawrow?
Antwort: Was wir gestern in Athen sahen, ließ uns nicht gleichgültig – wir waren begeistert und sehr froh. Das war ein sehr heiterer Empfang, der, wie Sie wohl verstehen, nicht extra inszeniert wurde. Ich hatte den Eindruck, dass ganz Athen auf diese oder jene Weise sich an den Veranstaltungen beteiligte, denen die russische Delegation beiwohnte. Wir bedanken uns bei den Einwohnern Athens – die Atmosphäre war sehr heiter. Gegenüber der Führung dieses Landes gingen wir zwar eher pragmatisch vor, wobei akute Probleme und die Kooperationsperspektiven konkret besprochen wurden. Und von den Personen, die mit den bilateralen Beziehungen auf diese oder jene Weise verbunden sind, ließ sich eine sehr starke Welle der Heiterkeit und Liebe spüren. Und wir haben sie auch gespürt.
Probleme der Energiewirtschaft wurden dabei auch besprochen. Herr Lawrow gab einen entsprechenden Kommentar auf der Pressekonferenz ab.
Frage: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange bestätigte in einem Interview für den Sender Russia Today, dass Russland nicht für die Informationsverluste bezüglich der US-Präsidentschaftswahl ist. Aber der Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, erklärte, Russlands Einfluss auf die US-Wahlen sei nicht beispiellos, und es hätte das weltweit schon öfter getan. Was denken Sie – was meinte er dabei? Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Dann ist wohl auch Barack Obama unser Mann, oder? Ich kann da kaum noch etwas sagen.
Frage: Die finnische Sicherheitspolizei informierte das Parlament, dass russische Staatsbürger Immobilien in diesem Land massenweise kaufen, um dort „in einer Krisensituation Militärs ohne Erkennungszeichen zu unterbringen, wie das schon auf der Krim der Fall war“. Was können Sie dazu sagen?
Antwort: Ich verstehe überhaupt nicht, wie man in der Atmosphäre der ständigen Angst leben kann. Das ist schon fast Verfolgungswahn. Personen, die diesen Russland-Hass vorantreiben, verstehen wohl nicht, dass sie jetzt ihrer eigenen Bevölkerung Angst machen, später aber damit Probleme haben werden: Wer von einer Phobie besessen ist, könnte künftig von einer Manie besessen werden.
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