ANTWORTEN DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS J.V.FEDOTOW AUF FRAGEN DER NACHRICHTENAGENTUR ITAR-TASS BEZUEGLICH DER LAGE IM IRAK UND DER WAHL RUSSLANDS ZUM VORSITZ DES ANTITERRORISRISCHEN KOMITEES DES UN-SR
Frage: Wann und auf welcher Ebene beabsichtigt man den Bericht von Lakhdar Brachimi im UN-SR zu behandeln? Wer wird das neue Oberhaupt der Regierung Iraks bestaetigen? Welche Position nimmt Russland hinsichtlich der Kandidaten zum Posten des Praesidenten Iraks ein?
Antwort: Russland tritt fuer vollstaendige Wiederherstellung von Souveraenitaet Iraks auf, dafuer, dass das irakische Volk sein Schicksal selbst demokratisch und zivilisiert entscheiden, im vollen Masse ueber seine Naturschaetze verfuegen, im Frieden mit seinen Nachbarn leben kann.
Gegenwaertig wird eine neue irakische Uebergangsregierung gebildet, der am 30. Juni Souveraenitaet wie geplant uebergeben wird. Es ist wichtig, dass diese Regierung sich auf ein festes Fundament innerhalb des Landes stuetzen koennte, und von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannt wuerde.
Wir stellten fest, dass der UN-Generalsekretaer und sein Sonderberater L.Brahimi im grossen und ganzen positiv die Kandidatur von Herrn Ijad Allawi als Chef der Uebergangsregierung Iraks aufgenommen haben. Zur Zeit werden Kandidaten fuer den Praesidentenposten des Landes in der Uebergangsperiode genannt. Wir gehen davon aus, dass der Prozess der Bildung von provisorischen Machtstrukturen Iraks unter der Schirmherrschaft von L.Brahimi, der die Absicht hat, in der absehbaren Zeit seinen Bericht an den Sicherheitsrat der UNO zum ganzen Komplex der mit Zusammensetzung der Uebergangsregierung zusamenhaengenden Fragen zur Verfuegung zu stellen, sich vollziehen soll.
Der Sicherheitsrat wird diesen Bericht eroertern und weitere Schritte bestimmen. Es waere wichtig, den Ratsmitgliedern eine Moeglichkeit zu geben, sich mit der Uebergangsregierung, die ihre Ueberlegungen hinsichtlich des weiteren Prozesses der Regelung und der Teilnahme der internationalen Gesellschaft daran zum Ausdruck bringen koennte, zu treffen. In diesem Falle waeren wir sicher, dass wir in Uebereinstimmung mit den Wuenschen der Iraker selbst und nicht gegen ihren Wunsch handeln.
Frage: Russland schlug vor, eine internationale Konferenz zum Irak einzuberufen. Hat es ein gegenseitiges Verstaendnis mit den UN-Partnern in bezug auf moeglichen Termin und Ort der Durchfuehrung dieses Forums erzielt?
Antwort: Unsere Idee ueber eine internationale Konferenz zum Irak unter Beteiligung aller politischen Kraefte dieses Landes war gerade darauf gerichtet, der Uebergangsregierung Iraks eine noetige innere und internationale Legitimitaet zu sichern. Beim Wunsch koennte man dieses Forum in den bis zum 30. Juni uebriggebliebenenen Tagen einberufen.
Jedenfalss koennte die Idee ueber eine Konferenz, die von vielen Laendern unterstuetzt wurde, im Prozess der Regelung im Irak, der wie erwartet nicht einfach sein wird und einer effektiven internationalen Unterstuetzung bedarf, nuetzlich sein.
Frage: Wann wird die Annahme einer neuen Resolution zu Irak vom UN-Sicherheitsrat erwartet? Wurde der brittisch-amerikanische Entwurf unter Beruecksichtigung der Position Russlands geaendert? Unter welchen Bedingungen koennte ihrer Meinung nach dieses Dokument angenommen werden?
Antwort: Die Arbeit an der neuen Resolution des UN-SR wird fortgesetzt. Intensive Beratungen zur Annaeherung der Positionen der Seiten werden gefuehrt. Wir rechnen damit, dass die Resolution die Einheit des Sicherheitsrates wiederspiegeln und eine pronzipiell neue Etappe im Prozess der irakischen Regelung bedeuten wird.
Frage: Russland hat den Vorsitz im Antiterroristischen Komitee des UN-SR. Welche Prioritaeten hat Russland als Vorsitzende dieser Struktur?
Antwort: Der Beschluss des Sicherheitsrates ueber den russischen Vorsitz im ATK ist eine Anerkennung konstruktiver und konsequenter Politik Russlands, gerichtet auf eine allseitige Staerkung des antiterroritischen Zusammenwirkens unter der Aegyde der UNO, und seines Beitrages zur Taetigkeit des Komitees.
Als Vorsitzender des Antiterroristischen Komitees wird Russland zur effektiven Taetigkeit dieses Organes des Sicherheitsrates der UNO, zur Festigung und zum Ausbau seiner Beziehungen zu regionelen Oragnisationen, zur erfogreichen Erfuellung der auf es auferlegten Funktionen des Hauptkoordinators im Bereich des Antiterrors, beitragen.
1. Juni 2004
