Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 3 Juni 2022

Zum bevorstehenden Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Serbien

 

Am 6. und 7. Juni findet ein Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Serbien statt. Geplant sind Treffen mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selakovic, dem Vorsitzenden der Nationalen Versammlung der Republik Serbien, Ivica Dacic und Patriarch von Serbien, Porfirije.

Es sollen die Fragen des gegenseitigen und wirtschaftlichen Zusammenwirkens vertieft besprochen, Meinungen über Situation in der Balkan-Region sowie zu aktuellen internationalen Problemen ausgetauscht werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Türkei

 

Am 8. Juni wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Besuch in Ankara für Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, kommen.

Es sollen der Zustand und die Aussichten der Vertiefung des gegenseitigen Zusammenwirkens zu einem breiten Kreis der Fragen der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Bedingungen der Anwendung der illegitimen Sanktionen gegen Russland durch den Westen besprochen werden.

Zudem soll es einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung vor allem zur aktuellen Situation in der Ukraine sowie bei der Syrien-, Libyen- und Bergkarabach-Regelung, zur Lage auf dem Balkan, in Afghanistan, Zentralasien geben.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Außenministerrat der OVKS

 

Am 10. Juni wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der OVKS (Republik Armenien hat in diesem Jahr OVKS-Vorsitz) teilnehmen.

Die Teilnehmer der Sitzung werden die Bilanz der multilateralen Zusammenarbeit in der OVKS ziehen und die Aussichten des weiteren Zusammenwirkens besprechen. Während der Veranstaltung ist ein vertiefter Meinungsaustausch über den Zustand der internationalen und regionalen Lage und ihren Einfluss auf die Sicherheit der Mitgliedsstaaten der Organisation sowie Vervollkommnung des Krisenmechanismus der OVKS geplant.

Es ist erwartet, dass nach der Sitzung der Plan der Konsultationen der Vertreter der OVKS-Mitgliedsstaaten über Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit 2022/2024 unterzeichnet wird.

Am Rande der Veranstaltung beim Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ist eine Reihe bilateraler Treffen geplant.

 

Zum XXV. Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg

 

Vom 15. bis 18. Juni findet das XXV. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) statt.

Die in diesem Jahr unter dem Motto „Neue Welt – neue Möglichkeiten“ stattfindende Jubiläumsveranstaltung wird eine substanzielle und vielfältige Tagesordnung umfassen. Geplant sind Sessionen zu aktuellen Fragen der Weltpolitik und Wirtschaft, darunter Herausforderungen und Aussichten der Zusammenarbeit zu den wichtigsten Branchen. Zudem findet eine ganze Reihe der Sektionen über die Entwicklung der bilateralen Verbindungen, darunter mit Ägypten, China, Ländern Afrikas und Lateinamerikas sowie das Zusammenwirken in ASEAN, BRICA, EAWU, SOZ u.a. statt.

Wie auch in den früheren Jahren lockt das Forum eine große Zahl ausländischer Gäste an.  Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Bestätigung der Teilnahme ausländischer offizieller Personen, Vertreter der Geschäftsgemeinschaft, Experten und Medien aus mehr als 120 Staaten sowie rund 20 internationalen Organisationen (das sind nur vorläufige Zahlen) erhalten.

An den Veranstaltungen des Forums wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teilnehmen. Am Rande des Forums soll eine ganze Reihe der bilateralen Treffen mit ausländischen Partnern stattfinden.

Zudem findet ein auswärtiges Pressebriefing statt. Die Voranzeige wird noch verbreitet. Wir erwarten Vertreter der Medien. Später werden wir über Sektionen und Panel-Diskussionen, an denen das Ministerium teilnehmen wird, mitteilen.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Am 1. Juni feierte die ganze Welt den Internationalen Kindertag. Er wurde auf eine seltsame Weise von den Streitkräften der Ukraine gefeiert, wobei die Ortschaften der Volksrepublik Donezk massiven Artillerieangriffen ausgesetzt wurden. An diesem Tag wurden durch Beschuss von Gorlowka aus dem Mehrfachraketenwerfer Grad der 9-jährige Junge und seine Mutter verletzt. Am 31. Mai dieses Jahres kamen in Makejewka eine Frau und ein 5-jähriges Mädchen ums Leben. Am 30. Mai erwiesen sich unter Feuer der ukrainischen Truppen das Zentrum von Donezk und die Bezirke Woroschilow und Budjonowsk. Gegen sie wurden 14 Geschosse und zwei Raketen aus dem Mehrfachraketenwerfer Smertsch mit Kassettengeschoss abgefeuert. Es wurden zwei Schulen und ein Gymnasium zerstört.

Zum 1. Juni wurde das Kiewer Regime stark ausgerüstet. Es wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Kind (geb. 2008). Es wurden 18 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Wurden diese Angaben in den westlichen Medien widerspiegelt? Gibt es Flashmobs in der ganzen Welt? Vielleicht werden gemeinnützige Organisationen reagieren? Kommen empörte Einheimische nicht zu den Botschaften der Ukraine in den EU-Ländern? Oder ist es normal, wenn Einwohner von Donezk, Lugansk und all jene getötet werden, die dem nazistischen und neonazistischen Regime keinen Eid der Treue leisteten? Es ist wohl so.

Es gibt Gründe zu denken, dass beim Beschluss Großkaliberwaffen mit großer Reichweite eingesetzt wurden. Vor Ort wurden Splitter mit amerikanischer Markierung entdeckt. Gerade solche Waffen liefert der Westen seit vor kurzem am Kiew, wobei das zynisch mit angeblichen „Verteidigungsbedürfnissen“ der Streitkräfte der Ukraine erklärt wird. Ich hoffe, dass das Pentagon und das Außenministerium der USA das heute kommentieren können. Die Erklärungen, dass sie angeblich über Informationen verfügen, dass die Waffen nicht auf Zivilbevölkerung und Kinder abzielt – werden von uns nicht akzeptiert. Ich hoffe, dass wir die Wahrheit hören werden. Jetzt wenden ukrainische Neonazis unter Druck Washingtons die von den USA gelieferten Waffen aktiv gegen Zivilbevölkerung ein, ohne auf friedliche Einwohner und was am schrecklichsten ist, Kinder und Jugendliche, Rücksicht zu nehmen. Zudem werden Angriffe absichtlich gegen die Bezirke von Donezk versetzt, die seit 2014 außerhalb der Feuerzone blieben. Das ist keine Inszenierung in Butscha, keine Desinformation über Kramatorsk, sondern reale Angaben, auf die Washington reagieren muss, weil das alles mit seiner Informations- und militaristischer Unterstützung erfolgt.

In diesem Kontext sollen wir die Nachricht über den Beschluss des US-Präsidenten Joe Biden darüber kommentieren, an die Ukraine Raketensysteme mit einer Reichweite von 50 Meilen, also 80 Kilometer zu schicken. Es ist hochwahrscheinlich, dass es zu neuen Opfern unter Zivilbevölkerung kommt. Da die USA über das Schicksal der friedlichen Einwohner besorgt sind, sollen sie für ihre Handlungen Verantwortung tragen. Die Verantwortung für den Tod von unschuldigen Menschen soll von Washington getragen werden. Gerade Washington liefert solche Waffen.

Auf den Positionen der ukrainischen Nationalisten kann man eine ganze Palette aus der ausländischen Artillerie, darunter mit großer Reichweite, beobachten. Dort gibt es auch französische CAESAR-Systeme, polnische „Krabben“, amerikanische M109-Systeme.

Bald werden deutsche PzH-2000-Systeme und slowakische Zuzana-Komplexe auftauchen. Das ist ein wahrer Feiertag für die westlichen Militärkonzerne auf Knochen der friedlichen Einwohner dieses leidgeprüften Bodens. Doch wir haben seit langem verstanden – ihnen ist es egal, was mit der Ukraine sein wird. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sagte vor kurzem direkt, dass die Mission der Ukraine ist, möglichst viele Russen zu töten. Er vergaß nur noch, über eine weitere Mission der Ukraine zu sagen – möglichst viele Ukraine zu töten. Vielleicht werden wir solche Offenbarung in seinem nächsten Interview hören. Wir würden insbesondere die Erfolge der deutschen Hersteller nennen. Unter dem Vorwand des Ersatzes der Waffen, die an das Kiewer Regime von den Ländern Mittel- und Osteuropas übergeben werden, knüpft Berlin diese Staaten hart an die deutsche Rüstungsindustrie an.

Doch der Anführer bei Waffenliegerungen an Kiew bleiben die USA. Seit Ende Februar stieg ihre Militärhilfe auf mehr als 3,8 Mrd. Dollar. Für weitere Unterstützung Kiews wurden weitere fast 40 Mrd. Dollar, davon mehr als 23 Mrd. für Militärbedürfnisse, gebilligt.

Man möchte daran erinnern, dass gerade solche Handlungen des Westens, die die Ukraine in ein militärisches Gelände gegen Russland verwandelten, einer der Gründe des Beginns der militärischen Sonderoperation der russischen Streitkräfte wurde. Ich würde nochmals betonen, dass sie fortgesetzt wird, bis alle ihre Ziele, darunter Entmilitarisierung und Entnazifizierung erfüllt werden. In dieser Richtung wurde viel gemacht: in Mariupol gingen Extremisten der nationalistischen Einheit „Asow“ in Gefangenschaf, es läuft planmäßig die Befreiung von Donezbecken. Darüber teilt das Verteidigungsministerium Russlands regelmäßig mit.

Um die Aufmerksamkeit der globalen Öffentlichkeit von eigenen Kriegsverbrechen abzulenken, führt das Kiewer Regime weiterhin die Desinformationskampagne gegen Russland durch (nicht eigenständig – es wurde die ganze Nato-Infrastruktur eingesetzt), wobei Fakes, Desinformation verbreitet werden. Alles in besten Traditionen der Führung von Informationskriegen und nun bereits im Kontext eines globalen Kriegs des Westens gegen unser Land. Ukrainische Propagandisten werfen unseren Militärs Attentaten auf Kinder vor, töten sie aber selbst. Ein wahres Monster im Bereich Informationsangriffe ist die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Obersten Rada, Ljudmila Denissowa, die ununterbrochen Fakes über Pädophilie unter russischen Militärs und grausamen Vergewaltigungen der Jugendlichen und Kinder verbreitete. Ist das ihre persönlichen schmerzhaften Phantasien? Oder weiß sie etwas über die Streitkräfte der Ukraine? Diese unglaubliche Lüge konnte man sogar in Kiew nicht dulden. Am 31. Mai wurde sie von Abgeordneten der Obersten Rada vom Amt enthoben, wobei auf Wahnsinnigkeit und Besessenheit von „sexuellen Verbrechen, die auf eine unnatürliche Weise begangen werden“ hervorgehoben wurde.

Die historische Sache für die jetzige Ukraine und die westliche Schirmherrschaft – am Höhepunkt der Kampfhandlungen zugeben, dass der Mensch, der eine wichtige Rolle spielt, der Vertreter des Staates in der humanitären Branche sich ebenfalls mit Desinformation befasste. Man konnte das nicht dulden. Denn das betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch Lebensmittelsicherheit u.a.

Ein anderes Beispiel der ukrainischen und westlichen Desinformation – unbegründete Behauptungen darüber, dass Russland angeblich die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine auf dem Meereswege verhindert, weshalb der ganzen Welt angeblich Hunger drohe. Allen ist bekannt, dass die Ausfuhr von Getreide durch Minen verhindert wird, die von den Streitkräften der Ukraine gelegt wurden. Das ist hinter Grenze der Vernunft. Sprenggeschosse werden überall gelegt, darunter landwirtschaftliche Flächen, Hafenanlagen, und Gewässer. Russische Militärs entminen sie hingegen. Es wurde bereits die Fläche von 1900 Hektar entmint. Die Häfen in Mariupol und Berdjansk nahmen ihre Arbeit auf, nachdem Militärs Russlands und der Volksrepublik Donezk sie von explosiven und anderen Gegenständen befreiten. Am 31. Mai startete aus Mariupol in Rostow-am-Don das erste Schiff mit Fracht an Bord. Das ist ein wahres Bild. Es kann nicht widerlegt werden. Alles wird mit Fakten, Fotos u.a. begleitet.

Russland ist bereit, Bedingungen für die Ausfuhr von Getreide aus Odessa, anderen Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer zu gewährleisten. Wie wir bereits mehrmals auf allen Ebenen sagten, öffnen russische Streitkräfte jeden Tag humanitäre Meereshäfen für eine ungehinderte Bewegung der Schiffe. Wir betonen nochmals, dass wir im Falle des Entminens der Gewässer bereit sein werden, eine sichere Ausfuhr von Getreide zu gewährleisten, darunter die Schiffe bis zum internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres zu begleiten.

Russland ist ebenfalls bereit, das Getreide an alle bedürftigen Länder zu liefern. Doch das wird durch den Westen verhindert, der wegen eigener politischen und kommerziellen Interessen Beschränkungen für den Eintritt ausländischer Schiffe in russische Häfen, Bedienung russischer Schiffe in ausländischen Häfen einführte sowie unüberwindbare Hürden im Bereich Versicherung und Banktransaktionen schuf. Wenn die USA und EU-Länder das Problem des globalen Hungers tatsächlich lösen wollen, sollen sie diese Restriktionen aufheben. Dann können alle Bedürftigen Getreide bekommen.

 

Zur Kündigung des russisch-amerikanischen Memorandums über kulturell-humanitäre Zusammenarbeit

 

Angesichts des Erlasses der Regierung der Russischen Föderation über die Einstellung der Anwendung der Absichtserklärung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der USA über Prinzipien der Zusammenarbeit im Bereich Kultur, humanitäre und Gesellschaftswissenschaften, Bildung und Massenmedien, das am 2. März 1998 in Moskau unterzeichnet wurde, möchte ich folgendes sagen.

Von US-Behörden wurde eine großangelegte Kampagne zur Diskreditierung der russischen Kultur aufgenommen. Die von den Sicherheitsdiensten und Rechtsschutzorganen der USA unternehmenden aggressiven Schritte gegen die Führung und Aktivisten des Koordinierungsrats der Organisationen russischer Landsleute, der sich traditionell mit der Förderung der russischen Sprache, russischen Geschichte und Traditionen befasste, untergruben faktisch vollständig die Tätigkeit dieser Struktur.

Was jetzt die USA und ihre Satelliten zur Verfolgung des russischen kulturell-historischen Erbes im globalen Ausmaß machen, hat das Ziel, alles aufzuheben, was mit Russland verbunden ist. Eine absurde Formulierung und Logik. Wir leben einfach in solcher Epoche. Anscheinend verstehen sie tatsächlich nicht, was sie machen. Dabei verheimlichen die westlichen Länder nicht besonders, dass entsprechende Beschlüsse aus politischen und konjunkturbedingten Gründen getroffen werden. Im Visier steht das Erbe der russischen Schriftsteller, Dichter, Komponisten, Künstler, Ingenieure und sogar topographische Bezeichnungen. Das ist ein Schlag nicht gegen uns, sondern gegen die Weltzivilisation. Darin besteht das Problem.

Die Absurdität und Aussichtslosigkeit solcher Kampagne ist für alle vernünftigen, gebildeten Menschen, die Intellekt haben, offensichtlich. Solche Handlungen der Amerikaner führten dazu, dass die weitere Aufrechterhaltung des Memorandums keinen Sinn mehr hat. Eine entsprechende Note mit Benachrichtigung wurde am 1. Juni an die US-Botschaft in Moskau übergeben.

Wir machen die US-Seite erneut darauf aufmerksam, dass auf jede unfreundliche Aktion Washingtons eine unvermeidliche adäquate Antwort folgen wird. Die Situation, wenn die US-Administration, die die russische Kultur und alle ihren Träger hetzt, weiterhin in Russland ihre „Werte“ unter der Schutzherrschaft des erwähnten Memorandums fördert, ist nicht mehr annehmbar.

 

Zur Einstellung der Arbeit der Gemeinsamen russisch-norwegischen Kommission für Zusammenarbeit im Bereich Atom- und Strahlungssicherheit

 

 Angesichts des unfreundlichen Kurses des Königreichs Norwegen gegenüber der Russischen Föderation nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, Anschluss Oslos an antirussische Sanktionen der EU, Versuche, wirtschaftlichen und politischen Druck auf unser Land auszuüben, wurde der Beschluss getroffen, die Kooperation mit Norwegen im Bereich Atom- und Strahlungssicherheit einzustellen.

Auf der Sitzung der profilierten Kommission am 31. Mai wurde der norwegischen Seite über das Einfrieren der weiteren Arbeit und Umsetzung der Projekte im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen mitgeteilt.

 

Zur Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Vertreter der EU-Kommission zum Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung

 

Die Diplomatische Akademie des Außenministeriums Russlands hat ein diplomatisches Wörterbuch ausgearbeitet. Ich denke, dass man hier einzeln eine Erklärung geben soll, was die „Diplomatie der EU unter Josep Borrell“ ist. Man kann es erweitern und Voraussetzungen zur Bildung dieses Phänomens angeben. Jedenfalls soll sein Name in Geschichte-Wörterbücher in einem entsprechenden Kontext aufgenommen werden.

Wir wurden auf die jüngste gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Vertreter der EU-Kommission zum Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung aufmerksam. Dieser Tag hätte eigentlich die Annäherung der Völker verschiedener Kulturen fördern sollen. Doch in der EU wird er als ein weiterer Anlass zur Entfachung der Konfliktrhetorik gegen Russland genutzt.

Wir sind vollständig damit einverstanden, dass die kulturelle Vielfalt ein fragiler Begriff ist. Anscheinend hat die EU deswegen nicht geschafft, ihren wahren Sinn aufrechtzuerhalten. Die Anhänglichkeit an den globalen kulturellen Dialog wurde durch offene Aufrufe mehrerer EU-Hauptstädte ersetzt, einzelne Sprachen, nationale Kultur, künstlerische, Literatur- und Musik-Meisterwerke zu ignorieren. Unter Verbot erwiesen sich die russische Literatur, Werke russischer Komponisten, künstlerische Ausstellungen, unsere Filme, TV-Sender, Nachrichtenressourcen und sogar russische Restaurants. Es wird eine gezielte Kampagne zur Manipulation der Geschichte, darunter die Rolle unseres Volkes im Zweiten Weltkrieg geführt, es wird ein bedeutendes Wachstum der Fälle des Vandalismus und Vernichtung sowjetischer Denkmäler geführt. Wir sprechen ununterbrochen darüber und unternehmen Handlungen und Schritte zu ihrer Aufbewahrung. Zudem ignoriert Brüssel vollständig die massive Säuberung von allem Russischen in der Ukraine und in Baltikum-Ländern, die lange vor der militärischen Sonderoperation begonnen hat. Sie decken damit jetzt ihre Handlungen. Wir sagten darüber ständig während des Verhandlungsprozesses. Es wurden viele Materialien darüber übergeben, was dort seit Jahrzehnten gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung vor sich ging. Obwohl das in Brüssel und von der EU-Kommission hätte fixiert werden sollen, wurde aber nicht gemacht. Wir halfen und gaben viele Angaben. Sie „nahmen sie zur Kenntnis“ und auf einer Etappe „brachten sogar Besorgnis zum Ausdruck“. Doch es wurden keine konkreten Handlungen unternommen. Sie konnten das nicht machen, oder? Nein. Jetzt sehen wir, dass Sanktionen eingeführt werden können, staatliches und privates Eigentum unter politischen Vorwänden gestohlen werden kann, Medien geschlossen, Konten blockiert, Sanktionslisten erstellt werden können. Nichts davon wurde unternommen, um jenen auf ihren Platz hinzuweisen, die seit Jahrzehnten nationale Minderheiten in ihren Ländern hetzten. Es ist so, dass es speziell gemacht wurde, um alles auszurotten, was mit unserer gemeinsamen Kultur verbunden ist.

Es ist offensichtlich, dass die Versprechen der EU-Kommissare in der Erklärung – „die Kultur schützen und entwickeln“ von realen Bestrebungen der EU weit entfernt sind. Ich würde es anders formulieren. Vielleicht wollen sie die Cancel-Kultur schützen und entwickeln. Das ist eine ganz andere Geschichte.

Auch Vorwürfe gegen Russland wegen „absichtlicher Zerstörung der Kultur der Ukraine, ihrer Institute und Erbes“ lösen fehlendes Verständnis aus. Verstehen Menschen, die solche Erklärungen machen, etwas in der Geschichte unseres gemeinsamen Raums, moderne Realien? Es stehen sehr viele Denkmäler, viele geografische und kulturelle Objekte, die mit einer gemeinsamen Geschichte oder Ukraine als Republik, die zur Sowjetunion gehörte, verbunden sind. Wer und wann versuchte, die „Kultur der Ukraine absichtlich zu zerstören“? Im Unterschied von unseren Nachbarn, neigen wir nicht zu solchem Verhalten – Kampagne zum Absturz der Denkmäler für ukrainische Vertreter und Umbenennung der Straßen. Wir haben nie solche Kampagnen geführt. Die Frage, wie das Aufpumpen des Kiewer Regimes mit Waffen, die dann bei zerstörerischen Handlungen genutzt werden, darunter in Wohnvierteln, mit dem von der EU ausgerufenen Ziel zum Schutz und Wiederherstellung der ukrainischen Kultur übereinstimmt, bleibt offen.

Im Ganzen liegt eine weitere Erscheinung der zerstörerischen Logik Brüssels auf der Hand, das zum Erreichen seiner Ziele Basisprinzipien der internationalen humanitären Kooperation opfern, Kultur, Sport, wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, Jugendpolitik politisieren kann. So war es immer, aber blieb in zivilisierten Rahmen. So ist das Leben. Viele Bereiche wurden politisch beeinflusst. Jetzt handelt es sich nicht um Doppelstandards, sondern um Verletzung von all dem, wohin die Menschheit im Laufe von Jahrhunderten ging. Die wahren Absichten in der EU versucht man traditionell mit schönen Mottos zu decken. Mit jedem Tag wird es immer schlimmer. Es ist offensichtlich, dass die Folgen der Versuche, sich von der russischen Kultur abzuschotten, bereits zu erkennen sind.

 

Zu den Beschränkungen der USA bei der Tätigkeit der russischen Medien und unseren Gegenmaßnahmen

 

Die Behörden der USA organisieren weiterhin gezielte Repressalien gegen russische Medien und Journalisten, säubern methodisch ihren Informationsraum von jeden Nachrichtenquellen, die Washington nicht passen. Das wird im Laufe von vielen Jahren gemacht. Jetzt bekam das ein Terminalstadium für Washington selbst. Es zerstörte alle Illusionen in Bezug auf das wahre Verhalten zu den grundlegenden Begriffen von Demokratie – Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit von Journalistik, Pluralismus u.a.

Es wird das ganze Arsenal der Unterdrückung von Andersdenken eingesetzt. Neben direkten Verboten werden Bankenkonten unserer Korrespondenten und Vertretungen russischer Medien, der mit ihnen kooperierenden Reporter und Kameraleute blockiert, es werden die Möglichkeiten für Zahlungen der Gehälter und Finanzierung der Miete gesperrt. Es werden Visa und Akkreditierungen für unsere Korrespondenten nicht verlängert, Öffnung neuer Visa verweigert. Wenn wir Gegenmaßnahmen treffen, beginnt dort Hysterie. Es wird daran vergessen, dass es Gegenmaßnahmen sind und die Geschichte darüber entfacht, dass ein amerikanischer bzw. angelsächsischer Journalist von der „russischen Gewaltmaschine“ betroffen wurde.

Seit vielen Jahren trafen wir Gegenmaßnahmen mehrere Monaten nach der Nutzung von allen Möglichkeiten zur Überzeugung der westlichen „Partner“ von der Schädlichkeit solcher zerstörerischen Logik und Handlungen gegen Journalisten. Es wurde versucht, Diplomatie, Zusammenarbeit und Zusammenwirken anzuwenden, um solche Entwicklung zu verhindern. Washington zerstörte gezielt die russische Medienpräsenz in den USA. Anscheinend war der Plan langfristig. Es wird alles gemacht, damit jede Produktions- und wirtschaftliche Tätigkeit der russischen Medien auf dem US-Territorium unmöglich, verboten wird, von Restriktionen betroffen wird.

Wir bekamen faktenbezogene Angaben von Journalisten und Medien, eine riesengroße Liste davon, was angewendet wird. Ich würde ein Beispiel anführen. Bis zum 7. Juni sollen alle juridischen und natürlichen Personen in den USA jede Beziehungen zu drei großen russischen TV-Sendern („Erster“, „Rossiya 1“ und NTV) nur aus dem Grund einstellen, dass sie „mit der Regierung Russlands im Zusammenhang stehen bzw. zu ihrem Gunsten vorgehen“. Es wird den Unternehmen außerhalb der nationalen Rechtshoheit ungeniert mit sekundären Sanktionen wegen Kooperation mit russischen Medienunternehmen gedroht. Wenn es sich um Weiterübertragung des Signals via Satelliten, der in einem anderen Teil der Welt funktioniert, nicht mit den USA oder US-Unternehmen verbunden ist, handelt, werden sich auf ihn ebenfalls die Maßnahmen Washingtons ausdehnen? Welche? Wir wissen sehr gut. Das ist sogar kein Orwell, sondern etwas härter. Die USA locken aktiv große IT-Unternehmen wie Google, Apple, Meta, das Facebook und Instagram besitzt, Twitter u.a. zu ihrem russophoben Kurs an, um alle mit unseren Medien verbundenen digitalen Ressourcen zu blockieren. Es läuft eine globale Säuberung. Andersdenken, alternative Position, andere Übertragung von Angaben, andere Materialien, die zu aktuellen Fragen bereitgestellt werden, sollen nicht durchsickern.

Der Verzicht der US-Seite auf die Praxis der unverhohlenen Zensur russischer Medien wird nicht ohne Reaktion bleiben. Das ist nicht einfach Zensur der Medien, sondern des ganzen Medienraums. Sie haben keine Ansprüche zur Form der Tätigkeit russischer Journalisten und Korrespondentenstellen. Sie möchten etwas Falsches finden, können das aber nicht machen. Es wurden weder faktenbezogene Nachteile in den übertragenen Informationen noch in Bezug auf den Aufenthalt auf ihrem Territorium entdeckt. Wenn die Arbeit der russischen Medien in den USA nicht normalisiert wird, werden unvermeidlich sehr harte Gegenmaßnahmen folgen.

Am Montag, 6. Juni, werden ins Pressezentrum des Außenministeriums Russlands die Leiter der Moskauer Vertretungen aller US-Medien eingeladen, um ihnen die Folgen des feindlichen Kurses ihrer Regierung im Medienbereich und dieser Problematik mitzuteilen.

 

Zu den Traditionen der britischen Propaganda

 

Was wir erfahren, ist eine richtige „britische Seifenoper“ darüber, wie sorgfältig London mit der  Meinungsfreiheit umgeht, in Wahrheit aber sich unter dem Vorwand der Entwicklung von Massenmedien in innere Angelegenheiten Russlands und auch anderer Länder einmischt. Dieses Thema lässt sich im Grunde nie erschöpfen. Früher haben wir bereits herausgefunden, dass diese neokolonialen  Traditionen ihre Wurzeln in der blutigen Geschichte des Britischen Reiches haben. Revanchistische Stimmungen sind im Vereinigten Königreich nach wie vor stark. Die Europäische Union wurde irgendwann zu einem Hindernis für ihre Umsetzung, und das wurde auch zu einem der Gründe des Brexits.

Jetzt haben wir die Phase erreicht, wenn einzelne Hinweise – Enthüllungen durch Hacker, Dokumente aus offenen Quellen, Ergebnisse von journalistischen Investigationen – es ermöglichen, aus einzelnen Puzzleteilchen ein einheitliches Bild zusammenzusetzen. Und dieses Bild ist erschreckend. Und am Ende bekommt die daran interessierte Öffentlichkeit eine klare Vorstellung von der weltweiten Wühlarbeit des Foreign Office, der – das ist wichtig! – bestätigte Fakten zugrunde liegen. Natürlich könnte das britische Außenministerium nicht aus eigener Kraft zu Recht kommen – ihm stehen offizielle diplomatische Vertretungen, Strukturen des British Council, Massenmedien und zuverlässige „Auftragnehmer“ zur Verfügung. Falls es nötig ist, werden Strukturen geschaffen, die das diplomatische, aufklärerische, militärische und auch propagandistische Potenzial des britischen staatlichen Mechanismus vereinigen, woran sich auch die amerikanischen Betreuer beteiligen (und ohne sie geht es, wie allgemein bekannt, ja nicht – die einen und die anderen sind immerhin Angelsachsen).

Ich muss noch etwas nebenbei sagen, und zwar über die Nachhaltigkeit der schlimmsten Praxis Londons im Bereich der Kooperation verschiedener Behörden. Vor einigen Tagen erschien in der Zeitung „Daily News Egypt“ eine Rezension zum Buch „How to Stage a Coup“  des Spionage-Experten Rory Cormac. Ich darf zitieren: „In den Zeiten des Kalten Kriegs setzte Großbritannien im Nahen Osten, in Afrika und einigen Teilen Asiens ein spezielles Medienprogramm um. Seit Mitte der 1950er- und bis Ende der 1970er-Jahre provozierte eine Sonderabteilung des Außenministeriums mit dem Sitz in London die Instabilität, manipulierte mit Stimmungen, hetzte Menschen zu Verbrechen auf und vertiefte mithilfe antikommunistischer Propaganda ethnische Konflikte.“

Es geht um die Aktivitäten des Information Research Department (IRD). Diese Abteilung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Labour-Regierung zwecks Bekämpfung der sowjetischen Propaganda in Großbritannien gegründet. Mitte der 1960er-Jahre zählte sie etwa 360 Agenten. Das war in Wahrheit eine extrem perfide Abteilung, die für Verfassung von Nachrichten zuständig war. Es ist ja klar, was das für Nachrichten waren. Das waren gerade Desinformationen – das ist die „Fakes“-Kultur, die von Großbritannien jahrzehntelang etabliert wurde.

Die Briten befassten sich mit Fälschung von Erklärungen offizieller sowjetischer Organisationen und Repräsentanten. Zwischen 1965 und 1972 veröffentlichte dieses Department elf „Fakes“ im Namen der sowjetischen staatlichen Nachrichtenagentur „Novosti“. Sie können sich ja das Niveau vorstellen. Auf den ersten Blick ist diese Zahl nicht besonders groß. Aber diese „Fakes“ erschienen in wichtigen Momenten in der Geschichte dieser oder jeder Region, und dabei ging es um Versuche, den Verlauf der Ereignisse dort zu beeinflussen.

Britische Agenten griffen auf verschiedene Schemata zurück, um die Verbreitung des sowjetischen Einflusses zu behindern. So veröffentlichten sie 1963 eine Erklärung im Namen des fiktiven Internationalen Verbandes demokratischer Jugend, der angeblich behauptete, Afrikaner wären „unzivilisierte, primitive und moralisch schwache“ Menschen. Dieses Fake wurde von afrikanischen Medien intensiv beleuchtet, und viele Zeitungen reagierten darauf scharf.

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Die Methoden sind dieselben geblieben, und auch die Menschen sind dieselben. Inzwischen laufen etliche Geheimoperationen gegen Russlands Einfluss auf Hochtouren, und dabei wird auf Lügen und Fakes gesetzt.

In der neuen historischen Phase setzt das 2017 ins Leben gerufene so genannte Russia Unit die Arbeit des IRD fort. Diese Abteilung hat die Aufgabe, die britische Russland-Strategie voranzutreiben und vor allem die Aktivitäten im Informations- bzw. Propagandabereich in der „russischen“ Richtung zu koordinieren. Davon zeugen die Angaben von der Regierungs-Website für Offenlegung von Informationen, denen zufolge das britische Außenministerium bis 2021 im Rahmen des spezialisierten Conflict, Stability and Security Fund (CSSF) ein umfassendes Programm für Vorbeugung Desinformationen und für  Entwicklung von Massenmedien umsetzte, insbesondere in russischer Sprache.

Laut dem Programm wirkt das Vereinigte Königreich mit einigen Partnern zusammen, um die Qualität der Arbeit von öffentlichen und unabhängigen Medien so zu erhöhen, dass diese „zur sozialen Verbindung beitragen, universale Werte unterstützen und Gemeinschaften in ganz Osteuropa den Zugang zu zuverlässigen Informationen ermöglichen“. Also dass sie sich „für alles Gute und gegen alles Schlimme“ einsetzen – im Interesse des Vereinigten Königreichs. Damit werden die Informationen über das Bestehen des britischen Programms zur Behinderung des russischen Einflusses, die 2021 herausgefunden wurden, durch Angaben aus offenen Quellen bestätigt.

Da stimmt alles überein: der Umfang der Finanzierung, die Arbeitsmethoden in den Baltischen Ländern, in der Ukraine und in Russland (Mentoring seitens von BBC und Thomson Reuters, Beratungen bei der Erstellung von Sendeplänen, Finanzierung gemeinsamer Produktion und Unterstützung von Medienprojekten in russischer Sprache).

Es ist ja interessant, dass der Russia Unit erst 2019 zum ersten Mal offiziell ans Licht geraten ist, als der britische Investigationsjournalist Till Bruckner beim britischen Außenministerium Informationen über die Aktivitäten der Integrity Initiative (des Projekts für  Verbreitung von antirussischen Fakes und für Propagandakrieg gegen Moskau) beantragte. Er wandte sich an das Foreign Office, bekam aber die Antwort vom Russia Unit. Dabei ging es darum, dass zwischen 2017 und 2019 nahezu 2,3 Millionen Pfund ausgegeben worden waren, und seit dieser Zeit ist der „Appetit“, wie auch die Finanzierung, bekanntlich wesentlich besser geworden. Über solche Aufgaben redet beispielsweise die britische Außenministerin Elizabeth Truss völlig offen, die sich sehr aggressiv zeigt und erklärt, dass sie unser Land mit allen möglichen Mitteln vernichten will.

Da kann ich nur den Experten, Historikern und Journalisten zustimmen, dass die Affären der Londoner Elite in der ganzen Welt Teil nicht nur einer Strategie ist (damit beschäftigen sich ja jede neue Regierung), sondern auch des Lebensstils, des Überlebens. Irgendwann, wenn sich die Situation irgendwo anspannt (auch unter Mitwirkung Großbritanniens), werden die Spieleinsätze immer größer. Dabei werden „Friedenszeit“-Projekte (Rekrutierung der Anhängerschaft, Entwicklung von Einflussnetzwerken usw.) für neue Aufgaben mobilisiert. Die Propaganda erreicht ein neues Niveau – das der militärischen Propaganda. Das sehen wir gerade bei der westlichen Berichterstattung über die Ereignisse im Donezbecken und in der Ukraine. Es wird eine falsche Tagesordnung geformt, wobei die „Medienströme“ auf allen Ebenen sehr streng geregelt werden – in führenden Massenmedien wurde im Grunde die militärische Zensur eingeführt. Dabei ist Großbritannien eigentlich nicht an einem Krieg beteiligt.

Diesmal werden die globalen neoimperialen Ambitionen der britischen Elite mit dem Blut der Ukrainer bezahlt.

 

Zum Einfluss der antirussischen Sanktionen auf die japanische Wirtschaft

 

Die japanische Regierung Fumio Kishidas bemüht sich stur nach wie vor um die „Demontage“ des gesamten Komplexes der Beziehungen mit unserem Land, indem sie bereits zehn Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat. Es entsteht der Eindruck, dass diese Richtung ihrer Aktivitäten sogar solche für jede politische Führung offensichtlich wichtigen Themen wir Wirtschaftsentwicklung und Festigung des Sozialwesens in den Hintergrund verdrängt hat. Mehr noch: Indem die japanische Führung mit den sektoralen Restriktionen die logistischen und Produktionsketten zerstört und zudem den internationalen Verkehr behindert, schafft sie unglaublich leicht neue Problem für ihre eigenen Mitbürger und auch für die Geschäftskreise ihres Landes, die sich noch nicht von der Corona-Pandemie erholt haben.

Laut japanischen Medienberichten haben die drei führenden Banken Japans: Mitsubishi UFJ, Sumitomo Mitsui und Mizuho – die bis zuletzt durchaus erfolgreich in unserem Land arbeiteten, schon mehr als 2,7 Milliarden Dollar verloren, weil ihre russischen Kunden keine technische Möglichkeit haben, die ihnen zuvor bereitgestellten Kredite zu tilgen – wegen der Sanktionen gegen den russischen Bankensektor. Direkt oder indirekt wegen der Russland-Sanktionen mussten sieben größte Handels- und Investitionskorporationen, darunter solche Riesen wie Mitsui, Mitsubishi, Itochu, Sumitomo und Marubeni, Stand Ende März Verluste von mehr als zwei Milliarden Dollar tragen. Und das war erst im März, wobei schon April und Mai vorbei sind, und es hat der Juni begonnen.

Welche Verluste japanische Unternehmen am Ende tragen müssen, falls sie den russischen Markt verlassen, muss noch berechnet werden. Wir verstehen, dass viele von ihnen einem beispiellosen politischen und psychologischen Druck seitens Tokios ausgesetzt wurden, das seinerseits von den USA unter Druck gesetzt wurde. Sonst wäre es kaum möglich, das Vorgehen der Fast Retailing Co. logisch zu begründen, die in Russland eine ganze Kette von Uniqlo-Geschäften betreibt, die die Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, ihre Arbeit fortzusetzen, dann es sich aber anders überlegt hat. Wenn ein Unternehmen eine eigene Strategie hat, wird er nie auf solche Weise manövrieren, wobei seine Interessen einen Zickzack-Kurs haben. Das bedeutet, dass diese Unternehmen einem gewaltigen Druck ausgesetzt, ja sogar erpresst werden.

Die von Tokio gemeinsam mit dem Westen ausgelöste Sanktionskampagne hat auch für Japans makroökonomische Zahlen äußerst negative Folgen. Das japanische Finanzministerium hat berichtet, fass die Staatsschuld Ende März wieder gewachsen ist und eine kolossale Summe von 9,5 Billionen US-Dollar erreicht hat. Das macht etwa 200 Prozent vom BIP aus, was ja die schlimmste Zahl in der ganzen OECD ist. Und erst vor einigen Jahrzehnten hatte Japan als hochentwickeltes Industrieland gegolten. Das zeugt ja von den Eigenschaften der Ökonomen, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre eigene Schuld zu tilgen. Alle häufen Schulden an. Und der ganze Pathos entpuppt sich als eine Blase.

Wenn Fumio Kishida und seine Minister von einer Erhöhung von Zöllen reden und sich weigern, Energieträger und auch andere Waren in Russland zu kaufen, provozieren sie nur noch den weiteren Preisanstieg für Rohstoffe, Metalle und Lebensmittel. Das ist ja ihr Land, und sie können damit tun, was immer sie wollen. Aber sie reden ja selbst permanent von der Nahrungssicherheit, von steigenden Preisen für Energieträger – und dann stimulieren sie den Preisanstieg für entsprechende Ressourcen. Laut der Bank of Japan ist der Index der Großhandelspreise im April um zehn Prozent gestiegen – auf das absolute Maximum seit 40 Jahren. Wen bestraft man denn dadurch? Uns oder sich selbst? Ihre Verbraucher und Kleinunternehmen müssen sich wohl auf einen noch größeren Preisanstieg gefasst machen. Probleme bei den Lieferungen aus Russland haben den Anstieg der Preise selbst für solche traditionellen japanischen Gerichte wie Sushi, Nudeln usw. provoziert. Das ist durchaus logisch. Tokio verhängt Restriktionen gegen unser Land, aber Preise steigen in Japan selbst. Man sollte ja eigenen Mitbürgern erklären, warum man so etwas tut. In den USA ist eine Konzeption total gescheitert, in deren Rahmen man an jeder Ecke erklärte, dass die Energieträgerpreise (sprich Benzinpreise) wegen Russland steigen. Selbst solche Menschen, die nicht viel Ahnung von Wirtschaft haben, verstehen: Wenn Washington Sanktionen verhängt und Möglichkeiten für normale wirtschaftliche Aktivitäten beschränkt, führt das zur Zerstörung der bestehenden Wirtschaftsmodelle und zu steigenden Preisen. Es ist ja unmöglich, Menschen dermaßen zu zombifizieren, wie das der Westen und auch Tokio tun.

Aber noch wichtiger ist, dass das konjunkturbedingte Vorgehen der Kishida-Regierung der total  zynischen Logik folgt: Es ist doch viel leichter, alle sozialwirtschaftlichen Probleme durch die Situation im entlegenen Europa zu begründen als den eigenen Wählern ehrlich zu sagen, dass ihre eigene Politik ineffizient war bzw. ist.

 

Zum neuen Bericht des Außenministeriums Russlands über Verletzung der Rechte russischer Staatsbürger und der Landsleute in anderen Ländern

 

Auf der Website des Außenministeriums Russlands ist ein neuer Bericht veröffentlicht worden, der der Situation russischer Staatsbürger und unserer Landsleute in anderen Staaten gewidmet ist.

Dieses Thema, das für das Ministerium auch früher im Mittelpunkt stand, hat 2022 eine besondere Schärfe dazubekommen. Nach dem zwangsläufigen Beginn des militärischen Sondereinsatzes Russlands in der Ukraine ist zu den systemischen Problemen, die sich seit Jahrzehnten anhäuften, die allumfassende Russophobie dazugekommen, die jetzt ans Licht geraten ist. Bis zuletzt war sie latent geblieben, ist aber inzwischen offensichtlich. Wir haben gesehen, was dort in Wirklichkeit vorgeht.

Jetzt werden Russen und Ex-Einwohner unseres Landes im Ausland mit ganz verschiedenen Verletzungen konfrontiert. Seit Ende Februar gab es in den westlichen Ländern etliche Zwischenfälle, die außerhalb des Rechtsbereiches gerieten: von der Nötigung zu öffentlicher Reue und zur Verurteilung des Vorgehens der russischen Behörden (durch Gewaltanwendung, Erpressung und Einschüchterung) bis zur alltäglichen Diskriminierung – auch in Form der regelrechten Hetze und Verfolgung (Kündigung, Verweigerung der Bedienung von Bankkonten und der medizinischen Versorgung, Nötigung zur Wohnungsräumung trotz gültiger Mietverträge, Verweigerung der Bedienung von Russen in Geschäften, Cafés oder Restaurants usw.). In einigen Ländern ist in letzter Zeit körperliche Aggression gegen russischsprachige Menschen üblich geworden. Von dieser nichtselektiven Aggression, die von der offiziellen Propaganda gefördert wird, werden nicht nur ethnische Russen, sondern Vertreter auch anderer Nationalitäten getroffen, auch Ukrainer. Auch unsere besonders anfälligen Landsleute – Kinder – werden der Verfolgung und Hetze ausgesetzt. Es kam sogar dazu, dass sie in der Öffentlichkeit als Unmenschen beleidigt wurden. Auch in Schulen wurden Kinder erniedrigt, und zwar nicht durch ihre Altersgenossen, sondern auch durch Lehrer.

Wir verfolgen aufmerksam die Situation um diese beispiellosen Erscheinungen der westlichen „Zivilisation“. Der Umfang dieser russophoben Kampagne ist einfach unglaublich! Unsere Einrichtungen im Ausland organisieren spezielle Kanäle für Kommunikation mit unseren Landsleuten, damit sie auf deren Probleme angesichts zahlreicher diskriminierender Zwischenfälle operativ reagieren können. In manchen unseren diplomatischen Vertretungen werden Informationen über konkrete Fälle der Verletzung der Rechte russischsprachiger Menschen, die uns per Hotline mitgeteilt werden, systematisiert und auf den offiziellen Webseiten veröffentlicht. In manchen Apps und Messengern gibt es Hotlines. Unter anderem wurden sie von der föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“ und dem Juristenverband Russlands eingerichtet.

Besonders aggressive Vertreter des „zivilisierten Europas“ scheuen sich nicht, unsere Diplomaten buchstäblich anzugreifen, wie das beispielsweise im März 2022 in Vilnius der Fall war. Und in Warschau wurde zwei Monate später der russische Botschafter Sergej Andrejew während der Blumenniederlegung an einer Gedenkstätte mit roter Flüssigkeit beschmutzt. Und am selben Tag gab es Versuche, die Kranzniederlegung zum sowjetischen Memorial in Gdansk durch den russischen Generalkonsul Sergej Semjonow zum Scheitern zu bringen. Zudem gab es Dutzende vandalische Aktionen gegenüber russischen Einrichtungen sowie Hunderte Fälle, wenn ihre Mitarbeiter bedroht wurden.

Die antirussische Kampagne hat einen starken Ansporn den Bemühungen Polens, der Ukraine und der Baltischen Länder um Bekämpfung von Denkmälern und Gedenkstätten zu Ehren von Rotarmisten verliehen, die in den Gefechten um Europas Befreiung vom Nazismus gefallen waren. Jegliche Masken sind jetzt gerissen. Alle haben jetzt die schreckliche Fresse der westlichen „Zivilisation“ gesehen. Im Jahr 2022 sind die Aktionen der Behörden dieser Länder gegen sowjetische Gedenkstätten einfach zügellos geworden. Es werden inzwischen immer intensivere Schritte (auch auf legislativer Ebene) zur Umschreibung der Geschichte und zur „Ausradierung“ von „nationalen Erinnerungen“ russischer Gemeinden in diesen Ländern unternommen. Die Behörden verabschieden immer neue Maßnahmen, die Voraussetzungen für künstliche Beschränkungen für russischsprachige Einwohner in diversen Bereichen des Gesellschaftslebens schaffen. Unter anderem geht es um strafrechtliche Verfolgung dafür, dass sie ihre eigene Kultur aufrechterhalten und Russland unterstützen. Das hat nicht erst jetzt begonnen – es hat sich nur noch weiter intensiviert. Unsere Journalisten in den Baltischen Ländern waren schon früher festgenommen worden. Es wurden aus dem Finger gesogene Strafverfahren eingeleitet; sie wurden unter Hausarrest gestellt; ihre Bankkonten wurden blockiert; sie wurden bei der Arbeit behindert und regelrecht gehetzt.

Besonders zynisch ist das Vorgehen der lettischen Behörden, die den Abriss des Monuments der Befreier Rigas forcieren, wo sich jedes Jahr am 9. Mai, dem Tag des Sieges, Zehntausende Menschen versammeln. Dadurch verletzen sie den russisch-lettischen Vertrag über Aufrechterhaltung und Pflege von Gedenkstätten. Am 9. und 10. Mai zeigten die lettischen Behörden deutlich gezeigt, wie sie sich zu den russischsprachigen Einwohnern ihres Landes in Wirklichkeit verhalten, indem sie mit Einsatz der Spezialtechnik die Riesenmenge von Blumen vernichteten, die Einwohner Rigas zu diesem Denkmal gebracht hatten. Das Volk war erschrocken davon, was seine eigene Regierung getan hat.

Große Anstrengungen werden unternommen, um die nazistische Natur des Kiewer Regimes von der internationalen Gemeinschaft zu verbergen. Es kommt auch dazu, dass das Vorgehen der Anhänger des Neonazismus, insbesondere der Kämpfer des radikalen nationalistischen Bataillons „Asow“ und anderer extremistischer Formationen, schöngeredet wird. Aus dem Informationsraum werden jegliche Erwähnungen ihrer grausamen Verbrechen im Donbass entfernt. Warum wird Veröffentlichung solcher Informationen verhindert? Weil man dann das kommentieren müsste – und das erläutern. Es gibt ja Beweise, Fotos, Videos, Namen von Personen, die Aussagen machen und diese Informationen möglichst veröffentlichen wollen. Aber es steht die Aufgabe, solche Informationen zu vertuschen.

Dabei bleiben solche Probleme nach wie vor akut, die vor dem Beginn des Sondereinsatzes in der Ukraine akut waren. 2021 kam es häufiger zu politisch motivierter Verfolgung (und auch zu Festnahmen) von Russen in anderen Ländern. Mit diesen Motiven sind auch die Besorgnisse über die Situation unserer Mitbürger in Gefängnissen verbunden. Vor diesem Hintergrund war die Heimkehr Konstantin Jaroschenkos kennzeichnend, der in den USA unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand verhaftet und mehr als zehn Jahre hinter Gittern verbracht hatte – einfach umsonst, einfach weil die Amerikaner das wollten. Sie schüchterten unsere Mitbürger ein und zeigten, wozu sie imstande sind. Sie vernachlässigten dabei ihre eigenen Gesetze, um sich selbst als einen „Weltgendarmen“ zu geben, der alles tun kann, was immer er will.

Es wurden etliche Fakten registriert, wenn russische Journalisten bzw. Vertreter russischer Medien bei der Arbeit behindert wurden. In einigen Ländern, die die „alternative Geschichte“ vorantreiben, wurden auch unsere Landsleute verfolgt und gehetzt, Vertreter der russischen bzw. russischsprachigen Diaspora, die Verbindungen mit ihrer historischen Heimat sowie die Wahrheit über wichtige historische Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufrechterhalten wollen, vor allem über den Zweiten Weltkrieg bzw. den Großen vaterländischen Krieg. Diese Menschen wollen historische sowie nationale Feiertage feiern, die für ihre Geschichte, für ihre Familien wichtig sind, und vor allem den Tag des Sieges. Es wurden Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und Journalisten unter Druck gesetzt, die andere Ansichten zur Innen- und Außenpolitik sowie zur Geschichte dieser Länder sind, die von den offiziellen Ansichten unterscheiden.

Wir werden die Entwicklung der Situation um Russen bzw. russischsprachige Menschen in anderen Ländern verfolgen und über jegliche Erscheinungen ihrer Diskriminierung berichten – und  die Führung dieser Länder darauf aufmerksam machen, damit sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Landsleuten erfüllt. Allerdings haben wir keine Illusionen hinsichtlich der wahren Absichten einiger Länder des „kollektiven Westens“ gegenüber den Menschen, die selbst minimale Kontakte mit Russland pflegen. Dennoch werden wir unser Bestes tun, um ihre Rechte zu verteidigen, egal in welcher Region der Welt.

Wir sind auch überzeugt, dass Erscheinungen der Intoleranz im euroatlantischen Raum gründlich und unvoreingenommen überprüft werden sollten. Die Länder, die sich als „musterhafte Demokratien“ darstellen, organisieren „kollektive Treffen“, wobei sie verschiedene Länder in „Superdemokratien“, „einfache Demokratien“ und „mangelhafte Demokratien“ aufteilen, wobei sie formell von ihrer Treue dem Prinzip der Oberhand des Gesetzes deklarieren. In Wahrheit aber verfallen sie in dieser Hinsicht. Doch die aggressive Verfolgung von Russen zeigt deutlich, dass die westlichen Gesellschaften in Wirklichkeit nicht nur diskriminierende und rassistische Stimmungen nicht loswerden können, sondern diese auch weiter fördern.

 

Zur Waffenruhe im Jemen

 

Wir begrüßen die am 2. Juni getroffene Entscheidung der international anerkannten Regierung der Republik Jemen und der Huthi-Bewegung „Ansar Allah“, die Waffenruhe im Land unter den aktuellen Bedingungen um weitere zwei Monate (bis 2. August) zu verlängern. Wir sehen, dass es beiden Seiten gelungen ist, den nötigen politischen Willen sowie Flexibilität bei der Besprechung ihrer Kontroversen zu zeigen.

Wir stellen zufrieden fest, dass die humanitäre Situation während der Waffenruhe wesentlich verbessert werden konnte. Inzwischen dürfen Tankschiffe mit Brennstoffen die Häfen in der Provinz al-Hudaida anlaufen. Zum ersten Mal seit 2016 hat der internationale Flughafen von Sanaa seine Arbeit wiederaufgenommen.

Angesichts dessen müssen wir auf die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Hans Grundberg, wie auch Saudi-Arabiens, der VAE und Omans hervorheben, die die entscheidende Rolle für diese Vereinbarungen gespielt haben.

Wir rechnen damit, dass die Fortsetzung der Waffenruhe es ermöglichen wird, dass die Fortschritte bei der Regelung des innenpolitischen Konflikts im Jemen gefestigt werden und dass ein allumfassender Prozess der friedlichen Regelung in der Republik Jemen unter der Ägide der UNO beginnen könnte.

 

Zur Einweihung der Ausstellung zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen Russlands und El Salvadors

 

Heute begehen die Russische Föderation und die Republik El Salvador den 30. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen.

In diesen Jahren wurde gemeinsam ein festes Fundament  für die Freundschaft Russlands und El Salvadors, für die gegenseitige Verständigung und die erfolgreiche Kooperation gelegt.

Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands eine Ausstellung von einmaligen Dokumenten und Fotos veröffentlicht, die dem Archiv der Außenpolitik Russlands entnommen wurden und die den wichtigsten Episoden der Geschichte unser bilateralen Verbindungen gewidmet waren. Diese Materialien sind in russischer und spanischer Sprache abrufbar.

Wir laden Sie ein, diese Ausstellung zu besuchen.

 

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der SOZ-Charta

 

Am 7. Juni 2002 hatten die Spitzenpolitiker Kasachstans, Chinas, Kirgisiens, Russlands, Tadschikistans und Usbekistans beim Gipfeltreffen in St. Petersburg die Charta der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verabschiedet. In diesem fundamentalen Dokument wurden die Ziele, Aufgaben und Schlüsselrichtungen der Aktivitäten dieser internationalen Organisation eines neuen Typs festgelegt, der die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der Beschlussfassung nach dem Konsensprinzip, der Nichtausrichtung gegen andere Staaten und internationale Organisationen zugrunde liegen; die sich an der positiven Entwicklung der multilateralen Kooperation zwecks Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsförderung in der Region orientiert.

Die strikte Einhaltung der Verpflichtungen im Sinne der Charta wurde zum Unterpfand für das effiziente multilaterale Zusammenwirken der Mitgliedsländer auf solchen Gebieten wie Politik, Sicherheit, Wirtschaft und humanitäres Wesen. Deshalb ist die SOZ heutzutage eine Staatenvereinigung, die sich dynamisch entwickelt, hohes Ansehen genießt und ein vorhersagbarer Teilnehmer der internationalen Beziehungen ist.

Das alles trug zur Festigung der Attraktivität der Organisation für die Weltgemeinschaft bei. 2017 schlossen sich Indien und Pakistan der SOZ an. Auch die Aufnahme des Irans in ihre Reihen wird erfolgreich vorbereitet. In absehbarer Zeit werden Ägypten, Katar und Saudi-Arabien den Status der SOZ-Dialogpartner bekommen, so dass die Organisation auch die nahöstliche Dimension bekommen wird. Zudem hat sie ein beträchtliches Portefeuille von Anträgen verschiedener Länder auf Zusammenarbeit in dieser oder jener Form.

Es wird die Rechtsbasis der Beziehungen der SOZ mit der UNO bzw. deren Institutionen erweitert, wie auch mit multilateralen Bündnissen, die sich an ähnlichen Prinzipien der konstruktiven Entwicklung orientieren.

 

Zum 30. Jahrestag des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit Kirgisien

 

Am 10. Juni 1992 wurde eines der Basisdokumente des russisch-kirgisischen Zusammenwirkens unterzeichnet: der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe. In dem Vertrag sind die Prinzipien des Aufbaus der bilateralen Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Respekts für staatliche Souveränität und territoriale Einheit, der friedlichen Regelung von Streitigkeiten und Nichtanwendung der Gewalt, der Gleichberechtigung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Respekts bzw. der Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der gewissenhaften Einhaltung der Verpflichtungen sowie  anderer allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen verankert. 30 Jahre später zählt die Vertrags- bzw. Rechtsbasis zwischen unseren Ländern schon mehr als 170 Staats- bzw. Regierungsabkommen sowie eine beträchtliche Zahl von zwischenbehördlichen und zwischenregionalen Dokumenten.

Kirgisien ist ein privilegierter strategischer Partner Russlands, mit dem wir einen substanziellen politischen Dialog entwickeln. Es erweitert sich die  gegenseitige Investitions-, Handels- und Wirtschaftskooperation, insbesondere durch die Umsetzung von aussichtsreichen Projekten und durch den Ausbau der Produktionskooperation, durch die Gründung von Joint Ventures. Es wird das Zusammenwirken auf Gebieten wie Bildungswesen, Wissenschaft, Kultur, Tourismus, Sport, Jugend- und Sprachenpolitik gefestigt.

Russland und Kirgisien arbeiten in den wichtigsten internationalen und regionalen Organisationen und vor allem in der Eurasischen Wirtschaftsunion effizient zusammen, wie auch in der UNO, der OVKS, der GUS und der SOZ. Moskau und Bischkek stehen auf nahen Positionen zu akuten Fragen der internationalen Tagesordnung, zu den Themen wie Sicherheits- und Stabilitätsförderung in Zentralasien, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und anderer Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart.

Das 30-jährige Jubiläum des Vertrags ist ein passender Vorwand, die bisher gesammelten Erfahrungen zu bewerten und weitere Pläne zur weiteren Entwicklung des ganzen Komplexes der vielschichtigen Verbindungen zwischen Russland und Kirgisien zu bestimmen.

 

Zum siebten Internationalen Jugendforum „Eurasia Global“

 

Vom 8. bis 14. Juni findet in der Stadt Orenburg das siebte Internationale Jugendforum „Eurasia Global“ statt. Diese Veranstaltung wird jedes Jahr von der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend und von der Regierung des Gebiets Orenburg unter Mitwirkung des Außenministeriums Russlands organisiert.

In diesem Jahr werden sich an diesem Forum 900 junge Männer und Frauen aus der Russischen Föderation und anderen Staaten beteiligen, darunter etwa 70 junge Landsleute, die im Ausland leben, nämlich in 30 Ländern der Welt.

Der geschäftliche Teil des Programms wird in vier Segmente („Das Gute“, „Medien“, „Karriere“, „Landsleute“) aufgeteilt, und dabei bietet sich den Delegierten eine hervorragende Möglichkeit für Entfaltung ihres intellektuellen und kreativen Potenzials, darunter bei der Entwicklung von Projekten auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung – in den Aspekten „Würdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ und „Partnerschaft im Interesse der nachhaltigen Entwicklung“.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass Deutschland es beabsichtige, die größte Armee unter Nato-Ländern in Europa zu haben. Wie könnte solche Aussicht die europäische Sicherheit beeinflussen?

Antwort: Wir nehmen diese Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands, Olaf Scholz als eine weitere Bestätigung dafür, dass Berlin den Kurs auf beschleunigte Remilitarisierung Deutschlands genommen hat. Womit das enden kann, ist allen aus der Geschichte gut bekannt. Wir werden die angekündigte Umrüstung und mögliche Erhöhung der zahlmäßigen Stärke der Bundeswehr angesichts der vorhandenen völkerrechtlichen Verpflichtungen über Zurückhaltung im Militärbereich, die sich vor allem aus dem 2+4-Vertrag über endgültige Regelung gegenüber Deutschland vom 12. September 1990 ergeben, aufmerksam verfolgen.

Für die europäische Sicherheit bedeutet das das weitere Vorantreiben des Ungleichgewichts und Erhöhung der Risiken. Während man nach Möglichkeiten zur Senkung gemeinsamer Drohungen suchen soll, geht Deutschland hingegen den Weg der Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem europäischen Kontinent, wobei Dutzende Mrd. Euro für die Erhöhung der kritischen Masse der Waffen statt Lösung der sozialwirtschaftlichen Probleme gerichtet werden.

Es stellt sich die Frage: Nahm Berlin nicht aus diesem Grund eine nicht aktive und nun sogar nicht bremsende Rolle im Normandie-Format ein, wobei die diplomatische Lösung, Verhandlungsprozess in der Situation um den innenukrainischen Konflikt nicht gefördert wurde? Vielleicht sind die wahren Ziele nun klar, was man von der Situation auf dem europäischen Kontinent anstrebte? Wenn dem so ist, dann ist es eine merkwürdige Logik. Europa kämpfte schon genug, um keine globalen Schlussfolgerungen zu machen.

Frage: Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, meint, dass die ukrainische Krise der EU bewiesen habe, dass alleine Soft Power nicht ausreiche, und trat für die Erhöhung der Militärausgaben ein. Wie würden Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Mir scheint, dass es schon ein Meme ist: „der Chef der europäischen Diplomatie – Josep Borrell“. Alles wird klar, dass weiter Erklärungen kommen werden, dass man den Sieg auf dem Schlachtfeld erringen soll und es keine friedliche Lösung der Krisenregelung gebe und man besser mehr kämpfen soll. Das stimmt tatsächlich. Ich sehe jeden Tag diese absurden Erklärungen für einen Diplomaten. Ich denke tatsächlich, dass es schon ein Meme ist.

Wissen Sie, worin das Problem besteht? Dass die Soft Power der EU auf die Kette der bunten Revolutionen in verschiedenen Teilen Europas, darunter in der Ukraine, auf verfassungswidrige Stürze, Unterstützung der politischen Kräfte, die nicht Interessen der Völker ihrer Länder, sondern Interessen des westlichen Blocks gerichtet sind, gezielt war. Dann reicht Soft Power nicht mehr aus, weil sie von der EU und der Nato gehörig genutzt wird. Wenn Soft Power in ihrem klassischen Sinne von der EU und der Nato beispielsweise zur Entwicklung der bilateralen bzw. multilateralen Verbindungen, Aufrechterhaltung der Bildungsprozesse dort, wo es erforderlich ist, eingesetzt wäre, wo das Land es braucht und den nationalen Interessen eines jeweiligen Staates entspricht, Vereinfachung der Visumsregeln mit Ländern und Völkern, Überwindung der Krisenerscheinungen dient. Dann wäre es ausreichend für all das, wovon die EU, Nato in ihren Dokumenten schrieben. Doch sie wurde und wird weiterhin in einer verzerrten Form genutzt. Die Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen, die die innenpolitische Tagesordnung, öffentliche Vertreter, die Vermittler nicht eines nationalen Kurses und Interessen des eigenen Volkes, sondern der Ideen, Mentalität, Philosophie der Länder, mit denen sie nichts zu tun haben, beeinflussen. Dieses Geld wurde für Unterstützung der Medien ausgegeben, die propagandistische Anstrengungen der EU und der Nato in Bezug auf den innenpolitischen Einfluss (und nicht die Entwicklung der Beziehungen) auf die Situation in verschiedenen Ländern gewährleisten sollten. Dort, wo es nicht geschafft wurde, wurde Soft Power zum Regimewechsel eingesetzt, damit sich der Kurs ändert, Protektionismus für sich selbst und eigene Unternehmen gesichert wird. Wir sahen das unter anderem mehrmals in der Ukraine. Das führte dazu, dass Soft Power durch Nicht-Soft-Power abgelöst wurde.

Ich möchte hinzufügen, dass wir eine umfassende Erklärung zu den jüngsten konfrontativen Bestrebungen der EU nach der Sitzung des Europäischen Rats am 30. und 31. Mai veröffentlichten.

Das ist die Fortsetzung der kriegslustigen Rhetorik Josep Borrells, die wir in der letzten Zeit hören. In dieser Erklärung sehen wir das Fehlen des Wunsches der Westler, nach diplomatischen Wegen der Krisenüberwindung, Verhandlungslösung der alten Probleme im Bereich europäische Sicherheit, die zur jetzigen „heißen Krise“ in Europa führten. Stattdessen setzt Brüssel auf Militarisierung der EU, um die Vorräte von Waffen und Militärtechnik, die an das Kiewer Regime als Verstoß gegen eigene EU- und internationale Regeln der Exportkontrolle geliefert wurden, aufzufüllen. Alles, worauf sie selbst beharrten, geriet in Vergessenheit, damit der Krieg nicht endet. Es wird das gemacht, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was in ihren Ländern, wo das Lebensniveau von einfachen Europäern fiel, vor sich geht. Das ist ihre Frage. Sie sind doch immer über Menschenrechte besorgt. Wieso sehen sie dann nicht, was in ihren Ländern wegen ihrer eigenen Politik vor sich geht.

Solcher rasante Verzicht auf die „friedliche und vereinigende Tagesordnung“ des europäischen Integrationsprojekts ist erstaunlich. Bereits gestern waren sie alle für den Frieden und bauten ihre friedliche Zukunft auf und dann begannen sie sie zu zerstören. Jetzt wird über Militarisierung gesprochen. Begreifen die jetzigen Nachfolger der Gründer des „einheitlichen Europas“ die Ernsthaftigkeit der Folgen ihrer Handlungen? Man will, dass diese Frage nicht rhetorisch ist.

Man will glauben, dass Pragmatismus und der gesunde Verstand gewinnen. Es wurde so viel darüber gesprochen. Leider verbesserte sich die Situation nicht. Man will hoffen, dass mit den Waffen aus EU-Ländern nicht mehr Kinder und Greise im Donbass, die ihre Häuser verteidigen, tötet. Man will auch hoffen, dass die Verteidiger der friedlichen Zivilbevölkerung seitens Russlands, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht aus EU-Waffen getötet werden. Doch dazu kommt es nicht. Es ist eine ganz andere Tendenz zu erkennen. Man will hoffen, dass die EU jedoch ihre Position ändert und sich nicht in ein willensloses Anhängsel der Nato verwandelt. Doch dazu kommt es nicht.

Das ist eine Frage an sie. Wir verstehen Tendenzen. Unsere Analyse, die im Laufe von allen diesen Jahren gegeben wurde, wurde bestätigt. Wir vergewissern uns erneut in der Wahrhaftigkeit ihrer Ziele und Politik.

Frage: Sie sagten heute über die Kündigung des Memorandums über Kooperation im Bereich Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien mit den USA. Bedeutet das, dass alle Kultur- und Wissenschaftsprojekte eingefroren sind, darunter zwischen der Russischen Akademie der Wissenschaften und der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA? Wie könnte die Kündigung des Memorandums sich auf russische Studenten, die in den USA studieren, auswirken?

Antwort: Es ist interessant, wie Sie Frage stellen, wie das Memorandum und seine Kündigung Studenten beeinflussen könnte. Haben Sie früher nicht bemerkt, was mit unseren Studenten in den USA passiert? Im Laufe von vielen Jahren war es unmöglich, ein Visum zu bekommen. Viele wurden einfach verweigert, das Studium fortzusetzen, obwohl sie das Visum bzw. andere Dokumente, mit denen sie sich dort befinden und studieren konnten, hatten. Diese Situation entspricht seit langem nicht mehr dem, was im Memorandum steht. Darin besteht das Problem. Es gab keine Möglichkeiten, die Amerikaner zu erreichen und zu zeigen, inwieweit ihre Politik gegenüber Studenten und in anderen humanitären Richtungen sich von dem unterscheidet, was in diesem Memorandum fixiert ist.

Ich bin überrascht, wie Sie diese Frage so formuliert haben. Als ob alles bis zum gestern normal und gut war. War es Ihres Erachtens ein Dokument, das vollständig umgesetzt wurde? Im Gegenteil. Wir fixierten, dass es seit langem nicht mehr funktionierte. Hier besteht die Frage darin, dass das Dokument der Praxis, die von den USA provoziert wurde, nicht widersprechen kann.

Ich weiß, dass sogar während der Pandemie, als es sehr viele Probleme in der Welt aus der Sicht der Logistik, Bewegung, Covid-19-Beschränkungen, Zertifizierung der Impfstoffe gab, machte unser Land alles, damit Lernprozesse und die Teilnahme ausländischer Studenten daran nicht betroffen sind bzw. der Schaden minimal ist. Sogar in einer normalen Zeit machten die USA die Sachen gegenüber Studenten, die hinter der Grenze des menschlichen Verständnisses sind. Der Mensch legte eine Prüfung ab und bekam eine Bestätigung aus der Hochschule. Dabei konnte er kein Visum in unserem Land bekommen. Er sollte in andere Länder reisen, wo dieses Visum ausgestellt werden konnte, doch die Überquerung der Grenzen mit diesem Land war wegen Covid-19-Beschränkungen unmöglich. Das ist Wahnsinn.

Was konkrete Hochschulen betrifft, denke ich, dass sie sich besser an Sie wenden sollen. Sie werden erzählen, welche Projekte und in welchem Format umgesetzt werden und ob sie fortgesetzt werden.

Frage: In Moldawien dauert der Prozess gegen ehemaligen Präsidenten der Republik Igor Dodon an. Im Mai dieses Jahres wurde er durch das Gericht Chisinaus unter Hausarrest für 30 Tage versetzt. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft strebt – bislang erfolgslos – seine Verlegung in U-Haft an. Die Sitzung war nicht transparent. Vertreter der moldawischen Öffentlichkeit, Menschenrechtler und Medien wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen. Erinnert das Sie nicht an die Methoden der Abrechnung mit politischen Opponenten in Moldawien aus den Zeiten der Amtszeit des Oligarchen Wladimir Plachotnjuk?

Antwort: Im vergangenen Pressebriefing wurde dieses Sujet kommentiert. Wie bereits betont wurde, ist es die innere Angelegenheit Moldawiens. In Russland löst der Prozess gegen Igor Dodon, dem unter anderem der Staatsverrat zugunsten unserem Land zur Last gelegt wird, natürliches Interesse aus.

Ich lese Nachrichten über seine Klage wegen Staatsverrat zugunsten unseres Landes aus. Ich stelle die Frage: wer wird in einigen Jahren in Moldawien für schuldig wegen Staatsverrat zugunsten der USA erklärt? Wurden dort solche Varianten berücksichtigt?

Das ist eine anschauliche Geschichte und Beispiel der politischen Heuchelei. Ich würde an Fakten erinnern. Was jetzt Dodon zur Last gelegt wird, wurde von Plachotnjuk via moldawisches Fernsehen am 7. Juni 2019 veröffentlicht. Wollen wir das besprechen. Das war das Jahr 2019 (fast vor drei Jahren) – Angaben, auf deren Grundlagen jetzt die Klage aufgebaut wird. Interessant. Damals hinderte das Maia Sandu nicht daran, bereits am nächsten Tag, 8. Juni 2019 mit Igor Dodon und der von ihm geleiteten Sozialistischen Partei ein Bündnis zu bilden – Parlamentskoalition zu bilden – Plachotnjuk zu stürzen und Regierungschefin Moldawiens zu werden. Sehen Sie, wie sich alles nun änderte?

Der Zynismus der jetzigen Situation besteht auch darin, dass Igor Dodon wegen Verbindungen mit dem geflüchteten Oligarchen, der in Russland und Moldawien auf internationaler Fahndungsliste steht, ausschließlich auf Grundlage der Materialien Plachotnjuks und seiner Erklärungen angeklagt wird. Dabei erinnern die Mittel sehr an die Methoden von Plachotnjuk selbst beim Kampf gegen politische Opponenten. Wie soll man das jetzt betrachten? Es stellt sich heraus, dass Maia Sandu nun die Karte Plachotnjuks spielen will? Eine absurde Logik.

Das ist eine innere Angelegenheit Moldawiens. Man möchte hoffen, dass in Moldawien nicht unter dem Motto des Kampfes gegen Korruptheit die Säuberung des politischen Raums von Kräften und Vereinigungen, die für die Entwicklung freundlicher, gegenseitig gewinnbringender Beziehungen zu Russland eintreten, erfolgen wird.

Machen sie sich Gedanken. Wir kennen die Geschichte Russlands und Moldawiens, die Geografie, alles, was jetzt in der Welt vor sich geht. Wie und wem in Moldawien kann die Entwicklung der wirtschaftlichen, Finanz- und Handelsverbindungen mit unserem Land stören? Warum kann das geschehen? Aus welchen Gründen? Es wäre logisch zu glauben, dass es innere Tagesordnung ist, die von außen gebracht wird. Wer verrät also die Heimat? Wer befasst sich mit Staatsverrat, wenn das, was dem Volk Moldawiens vorteilhaft ist, auf allen Ebenen blockiert wird. Und gegenüber den Menschen, die sich mit Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit befassten, die sich aus der Geschichte, modernen Realien ergibt, diesen Menschen wird solche Rache erklärt.

Wir hoffen, dass die moldawische Führung genug Weisheit hat, nicht den skizzierten Weg zu gehen und Justiz mit dem Einhalten aller legitimen Rechte und Freiheiten des ehemaligen Präsidenten sowie internationaler menschenrechtlichen Verpflichtungen der Republik Moldova zu gewährleisten.

Frage: Das tschechische Außenministerium teilte mit, dass am Dienstag der russische Botschafter Alexander Smejewski wegen „Zweifel, die bei der Benutzung der Immobilien Russlands in Tschechien entstehen“ vorbestellt wurde. Wie schätzen Sie solche Handlungen der tschechischen Seite ein? Welche Gegenmaßnahmen will die russische Seite wegen der Schritte Prags unternehmen? Werden sie sich auf die Tätigkeit der tschechischen Botschaft in Russland auswirken?

Antwort: Das Thema ist nicht neu. Russlands Botschafter, Alexander Smejewski, wurde am 31. Mai tatsächlich ins Außenministerium Tschechiens vorbestellt. Ihm wurde die Note übergeben, wo mehrere Fragen enthalten sind, die Objekte der russischen Immobilien in diesem Land betreffen.

Sie können sogar aus der Informationsagenda, dem öffentlichen Raum Schlussfolgerung machen, dass dieses Thema von Prag ständig aufgenommen wird. Es besteht das Verständnis, dass sie endlos einen Reizfaktor brauchen, damit ein Teil des politischen Establishments antirussische Politik führt.

Wir verstehen, dass jetzt für dieses Thema einen besonderen politischen Auftrag gibt, und nicht nur in Tschechien. Zugleich hat die Problematik der Immobilien in bilateralen Beziehungen zu Prag einen komplexen und gegenseitigen Charakter und ist im Laufe von vielen Jahren Gegenstand eines Expertendialogs im Format der profilierten Konsultationen. Im Januar dieses Jahres wurde der tschechischen Seite vorgeschlagen, eine weitere Verhandlungsrunde durchzuführen, an was der Botschafter während des erwähnten Gesprächs im Außenministerium Tschechiens ebenfalls erinnerte.

Wir rufen Prag und Kollegen in Medien dazu auf, sich der Politisierung der praktischen Fragen zu enthalten, die ein professionelles, rechtliches Herangehen und Widerspiegelung im öffentlichen Raum erfordern. Wir gehen davon aus, dass jede einseitigen Schritte gegenüber Immobilien und Eigentumsrechte zu Nachteilen auch für ihre Initiatoren führen können. Wir denken, dass ein pragmatischer Dialog in diesem Fall im Interesse beider Seiten ist.

Frage: In den letzten Wochen ist eine ernsthafte Zuspitzung um Taiwan zu erkennen. Vor einigen Tagen traten 30 Kriegsflugzeuge Chinas in die Erkennungszone der Flugabwehr der Insel ein. Chinesische Behörden warnten die USA, dass ihre Unterstützung für die Anhänger der „Unabhängigkeit Taiwans“ die Insel in eine gefährliche Lage versetzt. Wie verhält sich Moskau zur Situation? Wird diese Frage in Kontakten mit chinesischen Kollegen gestellt? Wie verhalten Sie sich zu den häufiger gewordenen Vergleichen der vermeintlichen „chinesischen Invasion in Taiwan“ mit der russischen Militäroperation in der Ukraine?

Antwort: Ich würde mit den grundsätzlichen Aspekten beginnen. Die prinzipielle Position Russlands zur Taiwan-Frage ist unverändert: Wir gehen davon aus, dass es nur ein China gibt, die Regierung Chinas ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ein unabdingbarer Teil Chinas ist. Die russische Seite tritt gegen die Unabhängigkeit der Insel ein.

Das Thema Taiwan wird mit chinesischen Partnern je nach Bedarf auf verschiedenen Ebenen, darunter das höchste Niveau, besprochen. Wir haben einen vertrauensvollen Dialog zu allen Fragen der bilateralen und multilateralen, internationalen Tagesordnung. Wir kooperieren offen mit unseren chinesischen Partnern. Die Themen, die vom gegenseitigen Interesse sind bzw. für eine der Seiten wichtig sind, werden vertrauensvoll und gegenseitig respektvoll besprochen.

So bestätigte die russische Seite in der nach den Verhandlungen der Anführer unserer Länder am 4. Februar dieses Jahres in Peking angenommenen Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über internationale Beziehungen, die in eine neue Epoche eintreten, und globale nachhaltige Entwicklung erneut die Anhänglichkeit an das Ein-China-Prinzip und trat gegen die Unabhängigkeit der Insel in einer jeweiligen Form ein.

Zum Schluss bei der Antwort auf Ihre Frage möchte ich sagen, dass US-Provokationen in der ganzen Welt kein neues Thema sind. Das ist ihr politisches Motto.

Frage: Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, werden Getreide und Düngemittel nun in Rubel verkauft. Bedeutet das, dass Russland auch weiterhin die Bereiche der Zahlungen in Rubel im Außenhandel erweitern wird?

Antwort: Präzedenzlose einseitige Beschränkungsmaßnahmen gegen die Russische Föderation seitens des kollektiven Westens versetzten einen ernsthaften Schlag gegen die Weltwirtschaft (wir sagen das oft). Das globale Wirtschaftsleben beginnt erst, sich wiederherzustellen nach der Covid-19-bedingten Krise. Sanktionen führten zum Bruch der Produktions- und Vertriebs- und Logistik-Ketten, verletzten das System der Finanzzahlungen unserer Wirtschaftsunternehmen. Davon wurden alle Wirtschaftsvertreter betroffen, darunter russische Exporteure der Energieressourcen, Lebensmitteln, Mineral-Düngemittel (das ist im Kontext unseres Landes). Der Westen fügte einen kolossalen Schaden dem ganzen globalen Wirtschaftsprozess zu. Ausfälle bei Lieferungen und Zahlungen führen zu einem globalen Mangel und fördern ein weiteres Wachstum der Preise, bedrohen die globale Lebensmittelsicherheit vor allem wegen der Handlungen der USA und EU-Länder, die wie immer im Mittelpunkt des westlichen Gedankens gehen.

Die Einführung der Zahlungen für russische Erzeugnisse in Rubel ist eine erzwungene, aber absolut natürliche Lösung unter Bedingungen der Unmöglichkeit der Transaktionen in mehreren ausländischen Währungen, Sperrung des Zugangs zur Finanzinfrastruktur. Ich bin erstaunt, dass sie diese Maßnahme für unmöglich bzw. unerwartet hielten. Wir müssen uns von dem in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden schützen. Wir wollen uns an den Kurs zur Erhöhung des Anteils der Nationalwährungen in handelswirtschaftlichen und Investitions-Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern halten. Wir sprachen darüber regelmäßig auch früher, vor 2022, angesichts der Instabilität des Westens als Partners, seines fehlenden Respekts von völkerrechtlichen Instituten, Nichtanerkennung der eigenen Verpflichtungen zu wichtigsten Abkommen, Unvoraussagbarkeit der Administrationen in diesen Ländern, die Beschlüsse aufheben, darunter juridisch festgelegte, die von den früheren Administrationen angenommen wurden. Wir sprachen darüber, dass die Währung der entsprechenden Länder auch weniger zuverlässig wird. Jetzt bekam die Situation eine praktische Dimension, also von theoretischen Prognosen zur Situation auf dem Boden. Wie die Praxis der Zahlungen für russisches Gas zeigt, stimmte die Mehrheit unserer Partner dem neuen Format des Zusammenwirkens zu.

Was die Erweiterung der Rubel-Zahlungen für bestimmte Kategorien der russischen Waren betrifft, werden solche Optionen erörtert. Wir haben keine Zweifel daran, dass der Westen seine Lage im internationalen Finanzsystem missbrauchen wird (gelinde gesagt) und den Einsatz der Elemente der Erpressung, Drohungen weiterhin manipulieren, Zahlungen der russischen Wirtschaftsunternehmen weiterhin blockieren wird. Das ist ihr traditionelles Herangehen zu allen, wer für sie unerwünscht ist.

Wir würden allen unseren Partnern, die die Durchführung einer unabhängigen Innen- und Außenpolitik beanspruchen, empfehlen, entsprechende Schlussfolgerungen zu machen. Mir scheint, dass sie schon gemacht wurden. Nach der Bewegung der Geldmittel verstanden alle schon seit langem auch über die US-Währung, Banken und Verantwortungslosigkeit gegenüber eigenen Verpflichtungen.

Dabei möchte ich hervorheben, dass die Russische Föderation trotz objektiver verkehrslogistischer Schwierigkeiten die Russische Föderation ein gewissenhafter Teilnehmer des Weltmarktes ist. Wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen gemäß internationalen Verträgen in Bezug auf Exportlieferungen der Agrarwaren, Düngemittel, Energieträger und anderer kritisch wichtiger Erzeugnisse erfüllen. Wir sind über mögliche Lebensmittelkrise besorgt und verstehen gut die Bedeutung russischer Lieferungen sozial wichtiger Waren, darunter Lebensmittel, für sozialwirtschaftliche Entwicklung der Staaten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens, Erreichen der Lebensmittelversorgung und Erfüllung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UNO:

Wir sind zur Umsetzung unserer Verpflichtungen bereit, verstehen sehr gut und informieren die internationale Öffentlichkeit darüber, wie viele Aktionen des Widerstands bei der Umsetzung unserer Verpflichtungen eingeführt und jetzt vom Westen umgesetzt werden. Wenn die Weltgemeinschaft in ihren einzelnen Teilen das nicht versteht, ist das mit dem fehlenden Wunsch verbunden, die Realität wahrzunehmen. In der Tat versteht die Mehrheit der Länder das.

Wir sind immer in allen Beziehungen, politischen und wirtschaftlichen Situationen ein gewissenhafter Umsetzer der übernommenen Verpflichtungen. Und wir suchen nach Wegen zur Überwindung dieser Hindernisse, die vom kollektiven Westen im Interesse nicht nur Russlands, sondern auch unserer Partner in anderen Teilen der Welt bereitet werden.

Frage: Inwieweit real ist ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine nach einer neuen Runde diplomatischer Regelung in der Türkei? Wenn es möglich sein wird, welche Voraussetzungen dazu sieht die russische Seite?

Antwort: Ich sehe keinen Sinn, selbst theoretisch diese Frage zu besprechen. Wir sind allen dankbar, die ihre Vermittlerrolle in allen Richtungen vorschlagen. Wir verhielten uns immer so dazu. Doch ich würde mich nicht mit Überlegungen befassen, ohne Fakten zu haben.

Frage: Joe Biden schrieb in seinem Artikel in „New York Times“, dass die USA nicht den Machtwechsel in Russland anstreben und nicht in einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine eintreten wollen. Das ist eine bestimme Änderung der Schwerpunkte im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit. Kann man das als Andeutung auf Suche nach Kompromissen betrachten oder ist es ein weiterer Versuch, uns zu betrügen?

Antwort: Ich würde nicht betrachten, vergleichen, irgendwelche langfristige Schlussfolgerungen aus den täglichen Erklärungen aus dem Weißen Haus und anderen US-Strukturen ziehen. Jeden Tag kommt von dort ein Strom von Erklärungen, die einander widersprechen. Wegen ihres politischen Systems, wenn Vertreter verschiedener politischer Parteien polare Sachen in solchen wahnsinnigen Kampf gegeneinander machen – wegen verschiedener Stimmen in der jetzigen Administration, wo Menschen fliehen, wegen fehlenden Verständnissen, welchen Kurs man aufnehmen soll, wegen Intrigen in der Administration u.a. Mögen Politologen oder Journalisten sich damit befassen. Ich würde keine globalen Schlussfolgerungen über einen Wechsel von Paradigma ausgehend von zwei neuen Worten bzw. drei neuen Ausdrücken, die in eine Formulierung aufgenommen wurden, machen.

In Bezug darauf, was die USA (Sie zitierten die Führung dieses Landes) nicht machen werden, würde ich bei der Antwort auf diese Frage fragen, was sie eigentlich machen wollen? Das ist viel interessanter. Es wäre besser, wenn sie über ihre Strategie in dieser Richtung sagen. Der zweite wichtige Aspekt – alles, was sie sagen, hat die Färbung der Zerstörung, Chaos, Destabilisierung. Man möchte von ihnen etwas Schöpferisches hören. Wo und was wollen sie machen, damit sich die Situation verbessert statt verschlechtert? Ich hoffe, dass diesem Aspekt irgendein Artikel des US-Präsidenten gewidmet sein wird. Obwohl es ihnen nicht einfach fallen wird, ihn zu schreiben.

Frage: Wie wird die Reaktion Russlands sein, wenn Polen tatsächlich mit einer faktischen Besatzung der Ukraine beginnen wird?

Antwort: Ich verstehe nicht ganz, was Sie unter „faktisch“ meinen. Was ist das für Sie?

Frage: Invasion.

Antwort: Wenn man über die wahren Pläne von mehreren polnischen politischen Vertretern in Bezug auf eine ganze Reihe ukrainischer Regionen spricht, verheimlichte sie niemand. Wir führten während des Pressebriefings in der vergangenen Woche (und mehrmals in den letzten Jahren) Beispiele dafür, dass polnische politische Vertreter (darunter jene an der Macht) das Territorium der Ukraine als ihre historische Gegend, zeitweilig verloren gegangene Gebiete, ursprüngliche Zone ihrer Schutzherrschaft betrachten, an. Wir sagten über Dokumente, Geldscheine, die in Polen gedruckt werden und in ihren geografischen Symbolen gerade das Territorium der heutigen Ukraine haben. Also wenn man aus diesem Blickwinkel spricht, läuft dieser Prozess seit langem. Was militärhistorische Pläne betrifft, soll man danach unseren Sicherheitsblock fragen.

Natürlich sollte diese Frage in erster Linie an die Führung der Ukraine gerichtet werden, Doch unabhängig von ihrer Antwort kann ich sahen, dass das Kiewer Regime leider die Ukraine schon lange her zur Ausschreibung stellte.

Frage: Der Chef des internationalen Ausschisses des Föderationsrats, Grigori Karassin, versprach, es sich zu merken, dass der Botschafter Russlands nicht zu einer Zeremonie in Hiroshima und Nagasaki eingeladen wurde, und nannte diesen Schritt „Frechheit“. Warum sind diese Zeremonien der Jahrestage der US-Atomangriffe auf Japan so wichtig für uns?

Antwort: Es handelt sich nicht so sehr um die Bedeutung der jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Atombombenangriffe durch amerikanische Luftstreitkräfte gegen Hiroshima und Nagasaki, sondern um einen weiteren Schritt Tokios zur Entfachung der antirussischen Politik. Wir sehen blindes Streben der jetzigen japanischen Administration, den westlichen Mustern und Versuchen, Russland zugunsten Washingtons zu „canceln“ zu folgen. Wir warnten mehrmals die Administration von Fumio Kishida, dass sie die ganze Verantwortung für eine aggressive Demontage des bilateralen Zusammenwirkens, darunter Zusammenarbeit zu aktuellen internationalen Problemen trägt. Diese Handlungen werden nicht ohne Folgen für Japan selbst bleiben.

Ich habe das aus der Sicht des modernen internationalpolitischen Kontextes kommentiert. Doch es gibt auch den historischen Aspekt. Wir sehen Tendenzen, bei denen die Geschichte der damaligen Ereignisse so neugeschrieben wird: Es wird jede Erwähnung weggenommen, dass diese Bombenangriffe mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die USA versetzt wurden. Damit wird das historische Gedenken untergraben. Es entsteht der Eindruck, dass diese Handlungen nicht von den USA gemacht wurden, sondern auf irgendeine andere Weise. Warum betrifft  das auch uns? Denn der Russlandhass, der an Anlauf auf Hinweis Washingtons in Tokio gewinnt, wird diese historischen Lücken füllen. Statt zu verstehen, wer tatschlich eine schreckliche Aggression gegenüber dem Volk Japans umsetzte, wird ein neuer Feind angeboten, den das japanische Volk nie gehabt hatte.  Ich meine nicht den japanischen Militarismus, wir kämpften dagegen, aber gegen das japanische Volk kämpften wir nicht. Wir waren nie gegen das Volk aggressiv gestimmt, traten immer für Zusammenarbeit ein. Jetzt werden diese historischen Realien ausgetauscht. Das ist der erste Aspekt. Der zweite Aspekt, warum es Frechheit ist, damit man das weiß. Die Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft waren unter ersten ausländischen Diplomaten am Ort der Tragödie. Nach zwei Wochen dokumentierten sie das Geschehene. Das Außenministerium Russlands übergab 2015 der Russischen historischen Gesellschaft einmalige Fotomaterialien während einer Rundtischdiskussion, die dem 70. Jahrestag der Atombombardierungen der japanischen Städte gewidmet war. Werden sie auf den Bericht des Botschafters der Sowjetunion in Japan über den Zustand Hiroshimas und Nagasakis einen Monat nach dem Angriff aufmerksam. Ein bedeutender Beitrag der Sowjetunion besteht darin, dass Hiroshima und Nagasaki gerade mit unseren Anstrengungen das Weltsymbol der Unzulässigkeit des Atomwaffeneinsatzes wurden. Diesem Thema wurden Tausende Veranstaltungen in der Sowjetunion gewidmet. Bei uns wurden Bildungsfilme gedreht, wo das Wesen der Tragödie und der tragischen Folgen für Japan dargelegt wurde. Unsere Menschen ehren historisch das Gedenken der Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Vielleicht weiß die japanische Führung nicht, wie behutsam unser Land das Gedenken bewahrt und mit welcher Liebe und Mitgefühl sich unser Volk zum Volk Japans verhält, das Opfer der US-Bombenangriffe wurde. Doch sie hätten das wissen sollen. Ich denke, dass Sie als Journalist darüber Bescheid wissen. Es wurden so viele Bücher ausgegeben. Es gibt Länder, wo dieses Thema überhaupt nicht bekannt ist. Es war nie in der gesamtnationalen Tagesordnung. Auch Experten widmen kaum Aufmerksamkeit diesem Thema. In unserem Land ist dieses Thema symbolisch geworden. In vielerlei Hinsicht festigten sich unsere freundschaftlichen Verbindungen und humanitäre Zusammenarbeit über dieses aufrichtige Mitgefühl unserer Menschen gegenüber dem japanischen Volk. Wir werden Hinweise geben, welche Bücher diesem Thema gewidmet sind, welche zentrale Ereignisse in unserem Land zum Gedenken an diese Tragödie, Denkmäler u.a. stattfanden. Man will, dass die Japaner darüber wissen und nicht Opfer der Propaganda ihrer Regierung werden.

Frage: Der ehemalige Premier Japans Shinzo Abe gab vor kurzem ein Interview für das Magazin „The Economist“. Er schlug vor, die Staatsbürger Japans aufzuwecken, sie zur Besprechung der Fragen der atomaren Abschreckung, Politik der erweiterten Abschreckung zu bewegen. Er verwies auf die Erfahrung Deutschlands, der Nato-Länder in Europa. Wie könnte die Position Russlands bei dieser Frage sein?

Antwort: Im Laufe von letzten Jahren, als ein normaler Dialog mit der japanischen Seite noch aufrechterhalten wurde, wurde zwischen Sicherheitsraten beider Länder eine ganze Liste der russischen Besorgnisse wegen der Handlungen Tokios im militärpolitischen Bereich besprochen. Wir sprachen eindeutig darunter über die Unannehmlichkeit des Verzichts Japans auf die ausgerufenen drei nichtnuklearen Prinzipien. Unsere Position zu dieser Frage bleibt unverändert.

Frage: Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schlug der Rechnungskammer vor, sich über das Schicksal des Projekts „Sakhalin-2“ Gedanken zu machen. Er äußerte sich ziemlich scharf, nicht zugunsten Japans. Tokio meint, dass die Öl- und Gasverbindungen mit Russland aufrechterhalten werden sollen. Investoren des Projekts „Sakhalin Energy“ wollen nicht der Firma „Shell“ folgen und weggehen. Wie sind die Beziehungen zu Tokio im Öl- und Gasbereich unter Bedingungen der Sanktionen? Soll man diese Verbindungen beibehalten angesichts der Tatsache, dass es in der Asien-Pazifik-Region durchaus genug Interessierte am Kauf von Flüssiggas gibt?

Antwort: Trotz zerstörerischer antirussischer Handlungen des Westens, die Finanz- und Wirtschaftsbereiche treffen, bleibt unser Land einer der wichtigsten Lieferanten von Energieressourcen auf Weltmärkte. Es löst Bedauern aus, dass Japan, das in Bezug auf die Selbstversorgung mit Energie äußerst anfällig ist, wider eigenen Wirtschaftsinteressen den Initiatoren der Sanktionsbeschränkungen gegen Russland blind folgte. Wir haben darüber gerade gesprochen.

Als Ergebnis wurden viele aussichtsreiche Pläne im Bereich Lieferungen von Flüssiggas, Produktion neuer Typen der Energieträger, darunter Wasserstoff, Implementierung reiner Energietechnologien zum Klimaschutz bedroht. Ich betone nochmals, dass es die Wahl Japans ist. Die Verantwortung liegt auf der japanischen Regierung. Wir sind weiterhin bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Japan im Energiebereich, wobei man die Verantwortung in diesem Bereich versteht. Dabei müssen wir unter anderem bei der Bestimmung des weiteren Schicksals der Energieprojekte die unfreundliche Position Tokios berücksichtigen.

Zudem möchten wir feststellen, dass die Nachfrage nach Energieressourcen in der Asien-Pazifik-Region mit einem überholenden Tempo wächst. In diesem Zusammenhang sind viele Länder der Welt daran interessiert, via gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland eine stabile Basis für sichere Lieferungen der Energiequellen zu gewährleisten und damit die eigene Energiesicherheit zu festigen. Wir gehen davon aus, dass Tokio diese These von uns richtig wahrnehmen wird.

Frage: Russlands Botschafter in Peru, Igor Romantschenko, sagte, dass Sanktionen und Blockade gegenüber Russland einen Schaden den Drittländern wie Peru zufügen. Was will Russland machen, damit dieser Konflikt nicht so stark Lateinamerika trifft?

Antwort: Wie treffen unsere Handlungen Lateinamerika? Wir leiden selbst an den Handlungen des „kollektiven Westens“ und sagen, dass Sanktionen, Restriktionen und Handlungen, die gegen Russland unternommen werden, verschiedene Regionen der Welt treffen. Doch das ist nicht wegen unserer Handlungen, doch wegen des „kollektiven Westens“. Man soll das klar begreifen. Wir verwiesen mehrmals darauf hin, dass rechtswidrige Sanktionen der USA und jener, die sie unterstützen, zu Bruch der globalen Finanzverbindungen und Verkehrs- und Logistikketten, Wachstum der Preise für Energieträger, Lebensmittel, Dienstleistungen u.a. führen. Daran leiden die Länder aller Kontinente, darunter Lateinamerika. Es ist nicht Russland, das Beschränkungen einführte, das waren die USA.

Gerade amerikanische und europäische Sanktionen sind die Ursache des Schadens für Drittländer in solchen Bereichen wie Energie und Landwirtschaft – eine der wichtigsten Branchen der Nationalwirtschaft in Lateinamerika.

Wir sehen das Interesse der Geschäftskreise der Region an der Überwindung dieser Situation, darunter via Aufnahme der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit wider diesen nicht normalen, künstlich geschaffenen Bedingungen. Unsererseits unterstützen wir die Ausrichtung auf eine reale Wahrnehmung der Situation. Wir werden mit Partner für eine effektive Lösung jedes konkreten Problems arbeiten.

Heute habe ich bereits über Getreide gesagt. Wir sind bereit zu Lieferungen. Die Frage besteht nur darin, dass der Westen damit aufhören soll, dabei Hindernisse zu bereiten.

Der Besprechung der Wege der weiteren Vertiefung des Zusammenwirkens wird unter anderem das „lateinamerikanische Segment“ des bevorstehenden 25. Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg gewidmet sein.

Es ist wichtig, dass die Staaten Lateinamerikas und Karibik, die sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben, unsere alten guten Freunde und zuverlässige Wirtschaftspartner sind. Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen uns entspricht den gegenseitigen Interessen unserer Länder und Völker. Wir führen sie auf pragmatischer Grundlage, ohne jegliche ideologische Dogmen.

Im Unterschied von einzelnen „internationalen Akteuren“ stellen wir die Lateinamerikaner nicht vor der Wahl, mit wem sie befreundet sein und Geschäfte führen können und mit wem nicht. Wir entwickeln diese Beziehungen im Interesse der Völker. Wir machen das auf einer stabilen rechtlichen Grundlage.

Wir sind bereit zur Erweiterung der Zusammenarbeit in dem Maße, in dem jedes konkretes Land der Region dazu bereit ist. Das betrifft vollständig auch Peru. Wir sind offen zu politischen Kontakten mit Lima, Förderung der Verbindungen im handelswirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich. Angesichts dessen werden wir unsere weiteren Pläne und Schritte in Lateinamerika in der absehbaren Zukunft ausbauen.

Frage: Wie sind die Pläne Russlands in Lateinamerika bis zum Jahresende?

Antwort: Welche Wirtschaftsbranchen in Peru interessieren uns - habe ich Ihre Frage richtig verstanden?

Ich würde Ihnen gerne Auskunft über unsere handelswirtschaftliche Zusammenarbeit und Interessenbereiche überreichen.

Frage: Inwieweit real ist für Sie der Beginn des Dritten Weltkriegs?

Antwort: Das ist die Frage, eine Antwort auf die viele zu finden versuchen. Ob der Dritte Weltkrieg möglich ist? Vielleicht läuft er schon? In welcher Form wird er sein? Das ist die Frage, die von vielen diskutiert wird. Wollen wir besser nicht über den Dritten Weltkrieg, sondern darüber sprechen, wie man ihn verhindern soll.

Wir haben seit vielen Jahren darüber gesprochen, dass eine „Absicherung“ vor dem Dritten Weltkrieg das Völkerrecht und Vereinte Nationen sein sollen. Sie entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg als Garantie der Nichtzulassung des Dritten Weltkriegs. Sie meisterten ihre Arbeit. Ich meine die UNO und das völkerrechtliche System im Ganzen.

Bereits seit drei bzw. vier Jahren fixieren wir den Wunsch des kollektiven Westens, das Völkerrecht zu vernichten und stattdessen die „auf Regeln beruhende Weltordnung“ einzuführen. Das ist äußerst gefährlich, weil es das Diktat einer Gruppe der Länder vorsieht. Das kann zur Verletzung des Gleichgewichts in der Welt und Unmöglichkeit der Verteidigung eigener Interessen durch andere Länder führen. Jedes Land hat das Recht auf eine souveräne Außen- und Innenpolitik, Verteidigung seiner Interessen, Entwicklung eigener Wirtschaft, humanitärer Rechte, eigene Sicherheit. Wenn nur eine Gruppe der Länder die Macht ergreift bzw. ergreifen will, ist ein großes Unglück zu erwarten. Wir versuchten, das der Weltgemeinschaft mitzuteilen und die Wahrheit mitzuteilen, dass das Diktat eines Pols unmöglich ist. Es wird zerstörerische Folgen nach sich ziehen.

Die heutigen Anstrengungen sollen auf die Überwindung der Krise zur Zerstörung des Völkerrechts und seines Ersatzes durch eine „auf Regeln beruhende Ordnung“ abzielen. Wenn die Weltgemeinschaft in sich Kräfte finden wird, sich für dieses Ziel zusammenzuschließen, denke ich, dass alle Probleme überwindbar sind.

Frage: Während des Telefongesprächs der Anführer der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, brachte der türkische Anführer eine Initiative auf, in Istanbul Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung der UNO zu organisieren. Wie verhält sich Russland zu solchem Vorschlag?

Antwort: Ich habe dieses Thema bereits kommentiert. Wir sind immer den Ländern, politischen Vertretern, Staatschefs, die für eine Vermittlerfunktion eintreten, dazu Anstrengungen unternehmen, dankbar. Diese Position bekommt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund davon, wie viele Länder trotz eigener Gesetze, Traditionen oder hingegen als Fortsetzung der eigenen Traditionen aggressive Rhetorik zeigen und einen friedlichen Verlauf der Regelung und alle diplomatischen Anstrengungen ablehnen. Jede Idee über eine friedliche Vermittlung ist immer sehr wertvoll. Wir sind immer dankbar für solche Vorschläge.

Frage: In der letzten Zeit werden oft verschiedene Begriffe über Konfrontation verwendet. Informationskrieg, Biologischer Krieg, mentaler Krieg u.a. An welchen Fronten und welche Kriege werden geführt? Welche Siege und Niederlagen hat Russland?

Hat sich Ihres Erachtens die Konfrontation zwischen dem so genannten kollektiven Westen und Russland im Vergleich zur Zeit des Kalten Kriegs zugespitzt?

Antwort: Die Antwort auf diese Frage wurde vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow formuliert, der sagte, dass gegen Russland ein totaler Krieg entfacht wurde und geführt wird. Er sieht unter anderem eine ganze Reihe der Richtungen, die Sie erwähnten, sowie auch andere Richtungen vor.

Es läuft die Zerstörung der Grundlagen, auf denen in den letzten Jahrzehnten internationale Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurden.