Die Kampagne der unbegruendeten Beschuldigungen gegen UN-Fuehrung wegen angebliches Missbrauchs bei der Umsetzung des humanitaeren UN-Programms im Irak erregt in Russland eine grosse Besorgnis.

Wir haben schon mehrmals darauf verwiesen, dass es keine triftigen Gruende fuer diese Beschuldigungen gibt. Zur Pruefung dieses Verdachtes wurde in der UNO eine spezielle Komission mit einem konkreten Mandat gegruendet, und wir muessen auf die Ergebnisse ihrer Arbeit warten.

Wir duerfen auch nicht vergessen, dass es dank dem humanitaeren Programm der Vereinten Nationen im Irak seinerzeit gelungen ist, die Bevoelkerung dieses Millionenstaates vor Hungernot und Epidemien zu retten. Dank der UN-Operation kam es zur Verbesserung der sozial-wirtschaftlichen Lage im Irak, der unter jahrelangen Sanktionen stand. Jetzt steht dieses Land wieder am Abgrund der humanitaeren Katastrophe. Dabei koennen wir beispielsweise auf die publizierten UNICEF-Berichte verweisen, laut denen sich die Zahl der im Irak an Hunger leidenden Kinder nach dem Abschluss des UN-Programms „Oel fuer Nahrungsmittel" verdoppelte.

Falls es schwerwiegende Beweise des Missbrauchs bei der Umsetzung des humanitaeren Programms im Irak gibt, muessen sie bestimmt unter die Lupe genommen werden, sowie Luecken in solchen Bereichen der Irak-Akten, wie das irakische Potential, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und Schicksal der vermissten Kuweiter, Archive und des Eigentums Kuweits.

Die Pruefung des abgeschlossenen humanitaeren Programms darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden und akute Probleme des heutigen Iraks in den Hintergrund stellen. Die Lage im Irak muss ueber den richtigen allirakischen Dialog und nationale Versoehunung dringend stabilisiert werden. Es muessen minimale soziale Sicherheitsbedingungen sowie Bedingungen zur Durchfuehrung von offenen und gerechten Wahlen geschaffen werden. Es muss mindestens das Niveau der Versorgung der Bevoelkerung mit Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und sonstigen wichtigsten Guetern gesichert werden, das im Irak waehrend der Umsetzung des humannitaeren UN-Programms war.

3.Dezember 2004