Herr Vorsitzender,

Schon zweimal - auf der 58. und 59.Tagung – hat der UN-Ausschuss die dem L.29 identische Projekte abgewiesen. Die Europaeische Union bringt jedoch immer wieder mit grosser Beharrlichkeit, die sie fuer bessere Zwecke einsetzen koennte, Resolutionsprojekte ueber die Situation in der Tschetschenischen Republik der Russischen Foederation auf der Tagung des Ausschusses ein.

In diesem Zusammenhang will ich betonen, dass wir bestimmt fuer internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte auftreten, denn sie kann wirklich zu positiven Ergebnissen fuehren. Zu unserem tiefsten Bedauern konnte der fuer den Sommer vorigen Jahres geplante und vorbereitete Besuch des UN-Oberkommissars fuer Menschenrechte Sergio Vieira de Mello in Russland, einschl. die Tschetschenische Republik, nicht zustandekommen. In seinem letzten Telefongespraech mit mir sagte Sergio, dass er diese Reise einige Monate spaeter unternimmt. Bedauerlicherweise konnte er diesen Plan nicht zustandebringen.

Im September 2003 weilte in Russland, einschl. Nordkaukasus, Sondervertreter des UN-Generalsekretaers fuer innere Fluechtlinge F.Deng. Er legte auf der laufenden Tagung des Ausschusses fuer Tschetschenien einen Bericht vor. Die Frist der Reise des Sonderberichterstatters in Fragen der Gewalt gegenueber Frauen J.Ertuerk nach Russland ist schon abgestimmt – die Reise findet im Juni des laufenden Jahres statt. Selbstverstaendlich antworten russische Behoerden sachlich auf alle schriftlichen Anfragen des Ausschusses in Bezug auf die Lage in der Tschetschenischen Republik. Viele Aspekte der Situation in Tschetschenien wurden im vorigen Jahr Gegenstand der Eroerterung von drei Gremien fuer Menschenrechte bei der Behandlung der russischen laufenden Berichte. Das sind nur einige Beispiele, die unsere Offenheit ueberzeugend beweisen. Wenn also unsere EU-Partner erneut eine Tschetschenien-Resolution einbringen, um unsere Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu foerdern, so rennen sie offene Tueren ein.

Herr Vorsitzender,

Zur Lage in Tschetschenien. Prozess der Einrichtung des normalen Lebens in Tschetschenien ist unumkehrbar. Politische Regelung wird konsequent realisiert. Nach der Annahme der Verfassung der Tschetschenischen Republik bei der Volksabstimmung wurde bei allgemeinen Wahlen gemaess deren Bestimmungen Praesident der Republik gewaehlt. Im Herbst werden das tschetschenische Parlament und regionale Behoerden gewaehlt. Das Gesetz ueber Straffreiheit fuer diejenigen, die die Waffen freiwillig strecken, funktioniert. Die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur dieses RF-Subjekts ist im allgemeinen wiederhergestellt; in der Republik arbeiten zahlreiche Heil- und Lehranstalten, unter anderem Hochschulen; das Strafrechtssystem funktioniert auch; innere Fluechtlinge kehren zurueck.

Wir sind am Wohlstand und Glueck Tschetscheniens besonders interessiert. Dafuer tun wir alles Moegliche. Alles, was diesem Prozess im Wege steht, wie beispielsweise dieses EU-Resolutionsprojekt ueber Tschetschenien, ist unannehmbar. Es geht um einen feindseligen Akt. Solche Vorgehen spielen trotz Beteuerungen ueber das Gegenteil den Terroristen in die Hand. Sie laufen den Lebensinteressen Russlands, insbesondere des Volkes Tschetscheniens, zuwider. Schliesslich untergraben sie Effizienz der internationalen antiterroristischen Koalition. In diesem Zusammenhang moechte ich die Antworten Herrn McShanes – des Staatssekretaers fuer aeussere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Gemeinschaft - auf die neuliche parlamentarische Anfrage. Ich zitiere: „Tschetschenische Extremisten unterhielten enge und lange Kontakte mit den Terroristen, die in Afghanistan unter Taliban ihre Lager hatten. Auslaendische Terroristen, die in Afghanistan vorbereitet wurden und Kontakte zu Al-Qaida hatten, kampften auch in Tschetschenien. Die Tschetschenen kaempften mit Taliban und Al-Qaida zusammen gegen die Nordallianz und danach gegen die Koalitionstruppen. Anfang 2001 haben tschetschenische Grupppen sogar „eine Botschaft" in Kabul eroeffnet. Sie unterliegen der Resolution 1267 des UN-Sicherheitsrates, die Sanktionen verhaengt. Gemaess dieser Resolution wurden die Sanktionen am 12.August 2003 auf den tschetschenischen Feldfuehrer Schamil Bassajew ausgedehnt". Danach sagt der Staatssekretaer (ich zitiere): „Tschetschenische Extremisten unterhalten enge Beziehungen zu anderen Extremisten, unter anderem europaeischen, zwecks Finanzierung und Unterstuetzung ihrer Taetigkeit" (Ende der Zitat).

All dies sowie viele andere Tatsachen, die die Hintergruende der „Terrorkoalition" ans Licht bringen, ist sicherlich nicht nur in London, sondern auch in anderen EU-Hauptstaedten bekannt. Was bewegt also die EU-Laender, nicht nur gegen Interessen der Russischen Foederation, sondern auch gegen eigene Interessen zu handeln? Ist es nicht endlich Zeit, Solidaritaet mit Russland und dem Volk der Tschetschenischen Republik zu bekunden, statt von Jahr zu Jahr politisch engagierte Texte zu verlautbaren, wie der Resolutionsprojekt L.29?

Die RF-Delegation wird gegen dieses Projekt stimmen und fordert auch andere Delegationen der Mitgliedsstaaten des Ausschusses auf, dagegen zu stimmen.

Danke.