Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Fragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Außenminister Äthiopiens, Workneh Gebeyehu, am 9. März 2018 in Addis Abeba

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte vor allem meinem Kollegen und Freund, dem Außenminister Äthiopiens Workneh Gebeyehu, und allen unseren äthiopischen Freunden für die traditionelle Gastfreundschaft erneut danken.

Unsere Verhandlungen finden vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten des 120. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern statt. Diesem Jubiläum sind mehrere Veranstaltungen gewidmet, die in Russland und Äthiopien durchgeführt werden, darunter wissenschaftliche Konferenzen, Ausstellungen und vieles mehr.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Notwendigkeit, unser Handelsvolumen und unsere Zusammenarbeit im Investitionsbereich auszubauen. Wir vereinbarten, die Arbeit der Russisch-äthiopischen Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Handel im Interesse der Umsetzung von gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Gebieten, darunter im Energiebereich, einschließlich dem nuklearen, in Hydroenergie, sowie im Bereich der geologischen Forschungen, des Luftverkehrs und in mehreren anderen Bereichen intensivieren. Zudem werden wir zufriedenstellende Möglichkeiten für das Zusammenwirken auf dem Gebiet der Spitzentechnologien, Wissenschaft und Bildung nutzen.

Mehrere Tausend äthiopischer Bürger haben in unserem Land studiert. Heute haben wir die Unterstützung für die Tätigkeit der Assoziation der Absolventen der sowjetischen und russischen Hochschulen, die in Äthiopien ins Leben gerufen wurde und ein sehr wichtiger Teil der afrikanischen Gesellschaft ist, erneut bestätigt.

Wir erörterten die Fortbildungskurse an der Diplomatischen Akademie im Außenministerium Russlands für zwei äthiopische Diplomaten.

Zudem erörterten wir unser Zusammenwirken im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit. Zu allen erwähnten Richtungen bereiten sich zusätzliche Zwischenregierungsabkommen und Memoranden vor, die die internationale Rechtsbasis der Kontakte auf diesen Gebieten festigen werden.

Bei der Erörterung von internationalen Problemen wurden identische Positionen zu allen wichtigsten Fragen der Gegenwart, darunter die Notwendigkeit der Achtung des Völkerrechtes bei der zentralen und führenden Rolle der UNO und die Aufgaben zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen bestätigt.

Russland und Äthiopien treten für die Achtung einer kulturellen und zivilisatorischen Mannigfaltigkeit der modernen Welt ein. Zudem treten wir dafür ein, dass die Völker das Recht haben, selbst ihr Schicksal zu bestimmen und alle Konflikte auf eine ausschließlich friedliche Art und Weise durch einen inklusiven Dialog und ohne Einmischung von außen zu regeln. Auf Grundlage dieser Prinzipien koordinieren wir eng unsere Handlungen auf der Weltarena, darunter in der UNO, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass in den Jahren 2017 und 2018 Äthiopien ein nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist.

Heute behandelten wir den Prozess der Regelung mehrerer Konflikte in Afrika, mit einem besonderen Augenmerk auf das Horn von Afrika und die Situation im Südsudan. Wir haben die Notwendigkeit bestätigt, sich auf die Afrikaner bei der Suche nach Herangehensweisen an die Lösung dieser oder jener Krisensituationen zu verlassen. Bei der Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Freunden im UN-Sicherheitsrat, der Afrikanischen Union und anderen subregionalen Organisationen wird Russland ihre Bemühungen zur Lösung dieser Probleme aktiv unterstützen, indem es eine politische Unterstützung bei der Behandlung von entsprechenden Resolutionen leisten wird, an der Ausbildung der Friedensstifter und an der Ausrüstung von entsprechenden Kontingenten mit notwendiger Munition teilzunehmen.

Ich bin der Ansicht, dass die stattgefundenen Verhandlungen sehr nützlich waren und haben dabei geholfen, unser Zusammenwirken zu vielen wichtigen Richtungen zu fördern.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Können Sie den Termin zum Start des Projektes zu nuklearen Technologien nennen?

Sergej Lawrow: Derzeit laufen die Verhandlungen, um in Äthiopien das Zentrum für nukleare Technologien auf Basis des bereits funktionierenden Forschungsreaktors der russischen Entwicklung ins Leben zu rufen. Die Arbeit läuft in gutem Tempo, und es gibt keine Gründe dafür, über irgendwelche Zeitverzögerungen zu sprechen. Sie wird noch zusätzlich durch den Abschluss der Vorbereitung der Zwischenregierungsabkommen beschleunigt werden, die dafür unterschrieben werden müssen, damit dieses Projekt umgesetzt wird,

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Meine Frage über das nukleare Projekt. Was hat Äthiopien davon? Worin besteht der Sinn dieses Projekts?

Sergej Lawrow: Das Zentrum für nukleare Technologien beschäftigt sich mit der Forschungsarbeit. Darunter zum Ausbau der Möglichkeiten Äthiopiens auf solchen friedlichen Gebieten, wie die radiologische Medizin. Hier, wie ich bereits sagte, funktioniert der Forschungsreaktor der russischen Entwicklung. Gerade dieser Forschungsreaktor wird zur Grundlage des ins Leben gerufenen Zentrums für nukleare Technologien.

Frage: Die US-Senatoren riefen den US-Außenminister, Rex Tillerson, dazu auf, den Dialog zur strategischen Stabilität in Zusammenhang mit der Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, über die neuen Waffen wiederaufzunehmen. Gibt es Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialoges und zur Überarbeitung des Abkommens „New Start“?

Sergej Lawrow: Wir waren immer dafür, dass es den Dialog zur strategischen Stabilität weiter gibt und dass er sich zwischen Russland und den USA entwickelt. Nachdem fast alle Kanäle des Zusammenwirkens wegen der antirussischen Position der USA noch seit der Verwaltung von Barack Obama eingefroren worden waren, leiteten gerade wir die Wiederaufnahme der Diskussionen zu diesem Thema ein. Natürlich muss sich dieser Dialog auf Grundlage der gegenseitigen Achtung, des Gleichgewichts der Interessen entwickeln und nicht von Vorbedingungen belegt werden.

Was das Abkommen „New Start“ angeht, wonach Sie auch gefragt haben, sind alle Mechanismen des Zusammenwirkens zur Umsetzung dieses Dokumentes im Vertrag verankert. Sie werden im Kontext der Tätigkeit der Kommission verwendet, die zur Kontrolle seiner Umsetzung ins Leben gerufen wurde.