Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Sankt Petersburg, 19. Juni 2025

 

Zur Ukraine-Krise

 

Russland hat die Umsetzung des humanitären Pakets der Vereinbarungen, die im Ergebnis der zweiten Runde direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite am 2. Juni in Istanbul erzielt wurden, nahezu abgeschlossen. Als Geste des guten Willens, wie Sie wissen, wurde die Rückführung von 6060 Leichnamen gefallener Militärs der ukrainischen Streitkräfte organisiert. Uns, also der russischen Seite, wurden 78 Leichname unserer Kämpfer übergeben. Das russische Verteidigungsministerium hat seine Bereitschaft bestätigt, Kiew weitere 2239 Leichname ukrainischer Militärs zu übergeben.

Der paritätische Austausch von Schwerkranken und Verwundeten sowie von jungen Soldaten unter 25 Jahren (ich erinnere daran, es die Initiativen der russischen Seite waren) wird fortgesetzt. Er erfolgt in mehreren Etappen. Es wird erwartet, dass auf jeder Seite nicht weniger als tausend Personen nach Hause zurückkehren. Die konkrete Bearbeitung einer Liste von 339 ukrainischen Kindern hat begonnen (ich erinnere daran: keine entführten, keine verschleppten, keine gewaltsam verbrachten – wie man dort erfunden hat) – Kinder, die sich nicht mit ihren Eltern vereinen können, die gesucht werden oder über die es keine Informationen gibt.

Eine Tragödie. Aber eine solche Tragödie ereignet sich leider in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Städten, auch in sehr wohlhabenden. Ganz zu schweigen von einem Gebiet, das seit dem Jahr 2014 unter dem Beschuss des Kiewer Regimes steht.

Nach dem 22. Juni wird unsere Delegation (ich meine die Delegation der Russischen Föderation, die durch Beschluss des Präsidenten unseres Landes, Wladimir Putin, bestätigt wurde) bereit sein, nach Istanbul zu reisen, um die Verhandlungen fortzusetzen. Die konkreten Termine (es gehen viele Fragen dazu ein) werden in nächster Zeit festgelegt und natürlich durch die Vertreter und Leiter der Delegation bekanntgegeben. Im Rahmen der nächsten, dritten Runde ist geplant, Kommentare zu den am 28. Mai und am 2. Juni übermittelten Memoranden der beiden Seiten mit Vorschlägen zur Beilegung der Ukraine-Krise auszutauschen.

Die gewissenhafte Umsetzung der Istanbuler Vereinbarungen durch Russland hat in Kiew buchstäblich einen Anfall von Wut (um nicht zu sagen Raserei) zynische Kommentare ausgelöst. Es haben sich alle hervorgetan: Funktionäre und leider auch Journalisten von jener Seite. Eine Moderatorin des „Kanal 24“ behauptete – stellen Sie sich das vor – dass es überhaupt keine 6000 Leichen ukrainischer Soldaten gegeben habe. Angeblich sei das alles ein von Moskau erfundener Mythos: In Wirklichkeit (ich sammle jedes Mal innerlich Mut, das auszusprechen, aber ich muss es tun, denn es sind direkte Zitate) – habe man in Russland zur Erhöhung der Zahl der übergebenen Leichen Leichname zerstückelt und Körperteile in verschiedene Säcke verteilt. Darüber hinaus, so die ukrainische Journalistin, habe es auf dem Territorium unserer wiedervereinigten Regionen angeblich Massenexhumierungen von Einheimischen gegeben, die dort bereits vor Beginn der militärischen Spezialoperation gestorben und beerdigt worden seien. Solche Maßnahmen (stellen Sie sich vor, wie weit dieser krankhafte Gedanke ging) seien, wie sie sagte, geplant gewesen und hätten das Ziel gehabt, der Bevölkerung das Ausmaß des Problems zu demonstrieren, Proteste zu provozieren und einen Machtumsturz herbeizuführen.

Aber ohne die 6000 Leichen hat sie all die Jahre das Ausmaß des Problems in der Ukraine nicht gesehen? Offenbar demonstrieren sie doch selbst ihrer Bevölkerung das Ausmaß des Problems – nur dass sie Russland dafür beschuldigen. Und jetzt plötzlich – ist das Ausmaß des Problems einfach verschwunden.

In derselben absurden Logik denkt auch der ukrainische Innenminister Igor Klimenko. Er fing an, Russland zu beschuldigen, absichtlich den Identifizierungsprozess der an die ukrainische Seite übergebenen Leichen erschwert zu haben. Zuerst weigerten sie sich, die Leichen zu übernehmen, und dann behaupteten sie, wir würden etwas erschweren. Das ist teuflisches Gemurmel, das wir von ihnen hören. Und wie weit ist er gegangen? Ich erinnere: Das ist der Innenminister der Ukraine. Angeblich kehren die Leichen in extrem entstelltem Zustand zurück, Körperteile in verschiedenen Säcken. Kann ein erwachsener Mensch, noch dazu ein führender Vertreter einer Sicherheitsbehörde, so etwas über Menschen sagen, die infolge von Kampfhandlungen gestorben sind?

Doch das ist noch nicht der Tiefpunkt. Das, was ich Ihnen als Nächstes aus seinen Aussagen wiedergebe, war für mich ein Albtraum. Innenminister Klimenko erklärte, die Leichen seien vermischt worden: ukrainische mit russischen. Als Journalisten ihn baten, zu erklären, wie er das festgestellt habe, konnte er keine Antwort geben. Ich finde, das ist schon ein Fall für den Arzt.

Aber übertroffen hat ihn Selenski. Während seines Aufenthalts in Österreich am 16. Juni (er hatte dort einige Termine) behauptete er, Russland habe angeblich angeboten, ukrainische Kinder gegen russische Soldaten auszutauschen. In Videomaterialien sehen wir ihn regelmäßig in einem merkwürdigen Zustand – aber ich weiß nicht, unter welchen Mitteln man stehen muss, um so zu lügen. Das ist eine offene, zynische, schreckliche Lüge, vermutlich erneut mit dem Ziel, die Istanbuler Prozesse und die Vermittlungsbemühungen der beteiligten Länder zu sabotieren.

Aber es muss doch irgendeine Logik geben. Wenn nur 339 Namen übergeben wurden, warum dann noch etwas dazuerfinden, dass ihm jemand irgendwelche Bedingungen gestellt habe oder etwas zum Austausch angeboten habe? Er hätte besser erklärt, warum sich die Zahl von angeblich 20.000 Kindern innerhalb weniger Monate plötzlich in 339 „verwandelt“ hat.

Ich möchte noch einmal betonen: Russland entführt keine Kinder, deportiert sie nicht, bringt sie nicht gewaltsam irgendwohin und tauscht sie schon gar nicht gegen Kriegsgefangene oder sonst jemanden aus. Unsere Kämpfer riskieren ihr Leben, um Kinder zu retten – und zwar ohne zu fragen, zu wem du gehörst, welchen Pass oder welche Geburtsurkunde du hast, welches Blut in dir fließt, welcher Nationalität oder Religion du angehörst. Das Wichtigste ist, das Kind zu retten. Sie werden aus den Kampfzonen evakuiert.

Unsere Kinderbeauftragte – die Bevollmächtigte des Präsidenten der Russischen Föderation für Kinderrechte, Maria Ljwowa-Belowa – führt mit der Vermittlung Katars, Belarus, einer Reihe weiterer Länder sowie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz äußerst komplizierte Arbeit zur Wiedervereinigung ukrainischer und russischer Kinder mit ihren Familien durch. Ich erinnere daran: Bis heute haben sich 101 ukrainische Kinder aus 81 Familien mit Verwandten in der Ukraine und in anderen Ländern wiedervereint. 22 Kinder aus 15 Familien sind aus der Ukraine nach Russland zurückgekehrt.

Ich möchte außerdem betonen, dass sich mehrfach verzweifelte ukrainische Staatsbürger an russische diplomatische Vertretungen gewandt haben, denen ihre Kinder durch Sozialdienste westlicher Länder entzogen wurden. Sie wenden sich an Russland, weil die ukrainischen Botschaften ihnen sogar eine Diskussion dieses Themas verweigern. Man beruft sich dort auf gewisse „politische Umstände“.

Ich will erklären, was mit diesen „gewissen politischen Umständen“ gemeint ist. Wenn die ukrainische Botschaft in einem EU-Land eine diplomatische Note übermittelt oder das Thema der vermissten ukrainischen Kinder aufwirft, bedeutet das, dass der Mythos, wonach alle Kinder angeblich wegen Russland, in Russland oder mit Beteiligung Russlands verschwinden, zusammenbricht. Dann ist dieser Mythos zerstört. Genau das sind die „politischen Umstände“. In Wirklichkeit aber ist es heimtückisch. So viel also zur angeblichen „Fürsorge“ um ihre Kinder.

Man könnte das wieder einmal als russische Propaganda abtun, aber im April 2024 hat der Beauftragte der Obersten Rada der Ukraine für Menschenrechte, Dmitri Lubinez, in einem Interview mit nationalen Medien selbst Zahlen genannt: 255 Kinder wurden in europäischen Ländern aus ukrainischen Familien genommen. Das sind die von ihm selbst offiziell angegebenen Daten. Besondere Beachtung verdienen die am 17. April 2024 von der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Angaben der Nationalpolizei der Ukraine, wonach über 160 ukrainische Kinder, von denen das Präsidialamt behauptet hatte, sie seien angeblich nach Russland oder von Russland gebracht worden, plötzlich in Deutschland „aufgetaucht“ sind. Alles wird ans Licht kommen. Alles wird bekannt. Die Wahrheit wird siegen. Und alle werden entsetzt sein über das Ausmaß an Lüge und Heuchelei, das von Kiew verbreitet wurde.

Offensichtlich haben wir es erneut mit einer inszenierten Kampagne zur Verleumdung Russlands zu tun. Nach dem gleichen Muster wurden auch andere Fälle konstruiert – etwa die Inszenierung in Butscha mit lauten Schlagzeilen in westlichen Medien, ohne Fakten, ohne Beweise, nur Parolen.

Unser Land hat in der gesamten Geschichte – nicht nur in diesen Tagen, nicht nur in diesen Jahren, sondern immer – Humanismus im besten Sinne dieses Wortes gezeigt. Treptower Park – erinnern Sie sich an das dort errichtete Denkmal. Das ist nicht einfach ein sowjetischer Soldat, der ein Kind auf dem Arm hält – ein deutsches Mädchen. Es ist die Festhaltung einer historischen Tatsache: Diese Soldaten und diese Kinder hatten Namen.

Das terroristische Wesen des Kiewer Regimes ist ohnehin allgemein bekannt, aber ich werde jedes Mal erneut Fakten, Zahlen und Daten anführen, um unsere Einschätzung dieses Regimes zu untermauern.

Sie haben mit aller Kraft versucht, die Veranstaltungen anlässlich des Tages Russlands – am 12. Juni – zu sabotieren. Der Terror der Banderisten richtete sich gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in den russischen Regionen.

In der vergangenen Woche wurden durch deren Beschuss 104 Menschen verletzt: 8 Menschen wurden getötet, darunter ein Minderjähriger. 96 Personen erlitten Verletzungen, darunter 14 Kinder und Jugendliche.

Im Gebiet Kursk kam am 9. Juni im Dorf Prigorodnaja Slobodka ein Zivilist ums Leben, weitere fünf Personen wurden verletzt.

Am 10. Juni erlitten zwei Mähdrescherfahrer im Dorf Scheptuchowka durch eine ukrainische Mine Verbrennungen.

Nach Angriffen feindlicher Drohnen auf die Siedlung Marjino wurden drei Kinder im Alter von 7, 9 und 13 Jahren verletzt. Zwei medizinische Versorgungspunkte wurden an Fenstern beschädigt. Wo ist denn die ganze westliche Gemeinschaft, die dem Kiewer Regime Geld und Waffen liefert? Wo sind die westlichen Nichtregierungsorganisationen, die ständig betonen, dass ihnen das Schicksal von Kindern am Herzen liege? Nichts liegt ihnen am Herzen. Von diesen Angriffen betroffen waren auch Kulturhäuser, Sanatorien. Die Fenster einer Grundschule wurden zerstört.

Am 11. Juni verletzte eine ukrainische Drohne im Bezirk Rylsk einen Autofahrer, während sie ein ziviles Fahrzeug verfolgte.

Am 10. Juni wurde in Belgorod durch den Einschlag einer Drohne auf eine Tankstelle eine Person getötet, fünf weitere wurden verletzt.

In Schebekino, Gebiet Belgorod, wurden am 11. Juni durch den Einschlag einer FPV-Drohne auf das Gelände eines örtlichen Betriebs sechs Zivilisten verletzt.

Am 12. Juni wurde in der Siedlung Borissowka bei einem Angriff einer ukrainischen Drohne ein zweijähriges Kind getötet, seine Großmutter wurde in schwerem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.

Im Gebiet Brjansk griffen die ukrainischen Streitkräfte am 11. Juni mit Drohnen das Dorf Brachlow an, wobei zwei Personen verletzt wurden. Am 15. Juni traf eine ukrainische Drohne in der Ortschaft Podlesnyje Nowossjolki ein ziviles Fahrzeug, wobei eine Einwohnerin verletzt wurde.

In der Volksrepublik Donezk wurden vom 9. bis 15. Juni mindestens 14 Personen verletzt, darunter sechs Jugendliche und ein Mitarbeiter des russischen Zivilschutzministeriums. Am 12. Juni wurde im Gartengebiet von Makejewka eine Frau (geb. 1957) durch eine Antipersonenmine des Typs „Lepestok“ schwer verletzt. Am 13. Juni wurde bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit Splittermunition aus einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer auf denselben Ort ein Ehepaar getötet – ein Mann (geb. 1977) und eine Frau (geb. 1980). Am Morgen des 17. Juni verübten Ukronazis einen gezielten Angriff mit Splitterraketen MZ1 aus HIMARS-Systemen auf ein Wohnhaus im Lenin-Bezirk von Donezk. 14 Menschen wurden verletzt.

In der Volksrepublik Lugansk wurde am 14. Juni in Kremennaja ein 17-jähriger Jugendlicher bei einem Drohnenangriff verletzt.

Im Gebiet Cherson wurde am 11. Juni eine Einwohnerin der Ortschaft Proletarka durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte verletzt. Es brachen auch Waldbrände aus, die sich über eine Gesamtfläche von 43 Hektar erstreckten. Eine 150-kV-Hochspannungsleitung wurde beschädigt, 392 Ortschaften mit mehr als 250.000 Einwohnern waren ohne Strom. Am 12. Juni wurden im Dorf Rownoje zwei Menschen verletzt, darunter eine 79-jährige Frau. In Aljoschki wurde ein Rettungswagen beschossen. Am 14. Juni wurde in Nowaja Kachowka durch Handlungen der ukrainischen Streitkräfte eine Person verletzt.

In Tatarstan wurden am 15. Juni infolge eines Drohnenangriffs auf ein Automobilwerk im Kreis Jelabuga 18 Menschen verletzt, zwei von ihnen kamen unter Trümmern getöteter Drohnen ums Leben, die auf einen Parkplatz nahe der Passierstelle stürzten. Unter den Verletzten sind drei Kinder.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes lenken: Am 26. Juni um 11:00 Uhr findet im Pressezentrum der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ die Präsentation des nächsten Berichts des Internationalen Öffentlichen Tribunals über die Verbrechen der ukrainischen Neonazis mit dem Titel „Gräueltaten und Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes in der Stadt Dserschinsk“ statt.

Ich lade Vertreter russischer und ausländischer Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegsverbrechen und anderer Straftaten.

Wegen der bewaffneten Blockade des Dorfes Olgowka im Gebiet Kursk wurden die Extremisten der ukrainischen Streitkräfte A. Koschemjak, O. Schwed, S. Wojzechowski zu jeweils 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ebenso wie I. Golynski, M. Jemeljanow, W. Nasarenko, W. Roschkow und A. Zwilij, die jeweils 16 Jahre erhielten.

Für Verbrechen im Kreis Gluschkowo des Gebiets Kursk, darunter die gewaltsame Kontrolle über die Siedlung Nowy Put, wurden sechs Soldaten der 47. separaten mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte verurteilt: W. Nagorny, N. Gorpyntschenko und W. Maschiko zu je 16,5 Jahren Freiheitsstrafe, sowie A. Rafaljuk, A. Tschepela und W. Jatzkowsky zu je 16 Jahren.

Wegen der Blockade des Dorfes Pogrebki im Gebiet Kursk erhielten die Soldaten der 95. separaten Luftlande-Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte S. Rustamow 16 Jahre und I. Sowa 15 Jahre Haft.

In Abwesenheit wurde die dänische Söldnerin A. Jørgensen zu 26 Jahren Haft verurteilt. Der im Gebiet Kursk gefangengenommene kolumbianische Söldner P. Borges wurde zu 28 Jahren Haft verurteilt.

Am 12. Juni kam der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem „unangekündigten Besuch“ in Kiew. Sein Ziel war die Abstimmung der Positionen zu den aktuellen Prioritäten der deutschen und europäischen Unterstützung, mit besonderem Fokus auf die militärisch-industrielle Zusammenarbeit. Boris Pistorius kündigte eine mögliche zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an (insgesamt 48 Milliarden Euro seit Beginn der militärischen Spezialoperation). Er schloss nicht aus, dass diese Mittel auch für die Produktion von weitreichenden Raketensystemen auf dem Territorium der Ukraine verwendet werden könnten. Natürlich ist das genau das, was jetzt gebraucht wird, um im wahrsten Sinne des Wortes die ukrainischen Bürger „fertigzumachen“. Die von Berlin betriebene militärische Aufrüstung ruft wachsende Ablehnung in Deutschland selbst hervor. Laut Umfragen sind 63 Prozent der Deutschen strikt gegen die Lieferung von „Taurus“-Raketen, 55 Prozent der Bevölkerung lehnen die Pläne zur gemeinsamen Produktion von Langstreckensystemen ab.

Am 12. Juni trafen sich in Rom die Außenminister der Länder im „Weimar plus“-Format – Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich – gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem ukrainischen Außenminister. Sie sprachen sich für eine Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Kiew im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes aus, mit dem Ziel, die „Verteidigungsfähigkeit“ Europas angesichts der angeblichen russischen Bedrohung zu erhöhen. Über diesen „Mythos“ hatte Präsident Wladimir Putin ausführlich bei seinem Gespräch mit internationalen Medienvertretern am Rande des Forums gesprochen. Selbstverständlich wurden in Rom auch wieder Forderungen nach weiteren Sanktionen laut. Zusammenrücken, Positionen festigen – auch wenn es keine Ergebnisse bringt. Genau darüber sprach Wladimir Putin gestern ebenfalls. Offenbar gefällt es ihnen so.

Ein anschauliches Detail im militärischen Gesamtbild des heutigen Europas liefert der aktuelle Bericht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft vom 16. Juni: Laut dessen Berechnungen beläuft sich das gesamte militärische Hilfsvolumen der EU für das Kiewer Regime inzwischen auf 72 Milliarden Euro, während die USA 65 Milliarden Euro bereitstellten. Der Rekordanstieg der Finanzierung fiel auf die Monate März und April dieses Jahres.

Nun vergleichen Sie diese Summen mit den wirtschaftlichen Einbußen, die sich die EU-Länder und NATO-Staaten selbst zugefügt haben, indem sie die normale Möglichkeit zum Handel mit unserem Land und anderen Ländern verloren haben. Jetzt haben sie indirekte Sanktionen. Stellen Sie sich das Ausmaß vor! Jahrzehntelang konnten sie keine ein paar Millionen aufbringen, um Bedürftigen auf anderen Kontinenten zu helfen – um die sich der Westen angeblich so sorgt. Es fehlte ihnen immer an Kraft, um beispielsweise Probleme mit sauberem Wasser in afrikanischen Ländern oder medizinische Herausforderungen in Asien zu lösen. Immer hieß es, man müsse Gelder sammeln, westliche Länder hätten auf UN-Plattformen etwas versucht – aber es sei ihnen nicht gelungen.

Sehen Sie nur, welche gigantischen Summen in nur wenigen Sekunden über wenige Jahre hinweg für exakt gegenteilige Zwecke aufgebracht werden – nicht um zu heilen, sondern um zu verstümmeln, nicht um Gesundheit oder Geburtenraten zu fördern, sondern um zu töten; nicht um zu bilden, sondern um ganze Generationen so zu brechen, dass sie den Kopf nicht mehr heben können. So viele Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Es ist unfassbar!

Der G7-Gipfel in Kanada endete nicht so, wie Selenski es erwartet hatte. Nicht nur, dass es nicht zu dem erhofften Treffen mit Donald Trump kam, sondern es gelang ihm auch nicht, die Zustimmung der Verbündeten zur Bereitstellung weiterer Milliarden im Rahmen der jährlichen Haushaltsunterstützung für die „Resilienz der Ukraine“ zu gewinnen.

Wie Sie wissen, wurde keine gemeinsame Abschlusserklärung der „G7“ zur Ukraine verabschiedet. Selenski fuhr einfach wieder nach Hause.

Erstaunlicherweise erschien ein objektiver Artikel – was in diesem Medium nicht selbstverständlich ist, da dort unterschiedliche Beiträge veröffentlicht werden. Diesmal jedoch sachlich. In der Zeitschrift „Politico“ veröffentlichte ein Mitarbeiter der bekannten deutschen Alexander-von-Humboldt-Stiftung einen Artikel, in dem er betont, dass der Westen der Ukraine nicht zum Sieg in diesem Konflikt verhelfen könne und ein Sieg auf dem Schlachtfeld für das Kiewer Regime inzwischen kein realistisches Ziel mehr sei – unabhängig davon, wie viele Milliarden der Westen noch bereitstelle.

Darüber sprach gestern auch Präsident Wladimir Putin mit Fakten: Ganz gleich, was geliefert wird – die mythischen Ziele eines „strategischen Sieges“ über Russland, eines Sieges des Neonazismus in der Ukraine usw. sind unerreichbar. Der Autor stellt fest, dass dies zwar eine „unpopuläre Sichtweise in Washington oder Brüssel“ sei, jedoch auch dort zunehmend als realistisch anerkannt werde.

Seiner Meinung nach besteht die beste Form der Unterstützung für Kiew nicht darin, die Kämpfe fortzusetzen, sondern sie zu beenden – ohne die Zukunft des Landes zu verlieren. In der aktuellen Lage hängt der Erhalt der ukrainischen Souveränität und die Stabilisierung der politischen Situation in Europa weniger vom Waffenarsenal ab als vielmehr von Diplomatie. Ich möchte hinzufügen: von gesundem Menschenverstand – aber das versteht wohl ohnehin jeder. Eine Fortsetzung des Konflikts droht, die Ukraine auszubluten, die westliche Einigkeit zu zerstören und Russland zu stärken. Noch einmal: Das sagte ein Experte der Alexander-von-Humboldt-Stiftung.

Vor diesem Hintergrund setzt der Kiewer Regime sein manisches Streben fort, gegen das historische Gedenken zu kämpfen – worüber wir regelmäßig berichten. Besonderer Hass richtet sich dabei gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche. Neben gewaltsamen Methoden kommen jetzt auch Drohungen mit Zwangsmobilisierung von Geistlichen zum Einsatz.

Der Staatliche Dienst der Ukraine für Ethnopolitik und Religionsfreiheit hat eine Liste religiöser Organisationen gebilligt, die als „kritisch wichtig für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens in besonderer Periode“ gelten. Die Geistlichen dieser Organisationen erhalten somit ein Recht auf Aufschub von der Einberufung zur ukrainischen Armee. Wo sonst hat man so etwas je gesehen? Welcher Staat, welches Regime ist je auf eine solche Idee gekommen? Wenn wir das in einem Film oder einem Roman gelesen hätten, hätten wir es für absolute Science-Fiction gehalten. Aber das ist jetzt Realität. Auf dieser Liste stehen mehr als 7000 Organisationen. Selbstverständlich sind sämtliche Vertreter der „Orthodoxen Kirche der Ukraine“, griechisch-katholische Unierten, Protestanten, Evangelikale, Adventisten, Neuheiden und andere Gemeinschaften vertreten. Doch keine einzige Struktur der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche wurde aufgenommen. Geistlichen der kanonischen Kirche wird angeboten, zur Orthodoxen Kirche der Ukraine „freiwillig“ mit ihrer Gemeinde überzutreten – um so dem Wehrdienst zu entgehen. Welche Bezeichnung kann man dafür finden? Jurisdiktion wechseln, und schon gibt es Aufschub.

Die Einberufungsämter haben sich schon längst an die Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche herangemacht. Jetzt sind ihnen die Hände völlig freigegeben, und Fälle gewaltsamer Mobilisierung des Klerus werden häufiger werden. Beispiele gibt es bereits. Am 11. Juni wurde in Rowno der Vorsteher einer Dorfkirche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Erzpriester A. Schuk, festgenommen und nach einer hastigen ärztlichen Untersuchung direkt zur Truppe geschickt. Am selben Tag wurde im Gebiet Ternopol der Vorsteher des Potschajew-Klosters, Archimandrit Pafnuti, von Wehrdienstmitarbeitern festgesetzt. Und solche Fälle häufen sich.

Diese Fakten bestätigen die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Die russische Führung hat mehrmals erklärt, dass diese Aufgaben und Ziele erfüllt werden.

 

Zu den Verbindungen des Kiewer Regimes mit terroristischen Gruppierungen in Mali

 

Wir haben auf die Berichte in den Medien der Sahel-Staaten über die direkte Verwicklung des Kiewer Regimes und ukrainischer Geheimdienste in die Ausbildung terroristischer Elemente aufmerksam gemacht, die in der Sahara-Sahel-Region aktiv sind. In der vergangenen Woche stellten malische und burkinische Nachrichtenportale unter Berufung auf offizielle Quellen die Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes an der Unterstützung der Terrorgruppe Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime fest, die am 30. Mai einen Angriff auf Stellungen der Streitkräfte Malis in der Region Koulikoro durchgeführt hat. Es geht um die Lieferung von Drohnen durch das Kiewer Regime an die Terroristen über das Territorium eines Nachbarlandes, die Bereitstellung von Aufklärungsdaten sowie die Organisation von Ausbildungseinheiten.

Nach vorliegenden Informationen wurden im Rahmen einer Anti-Terror-Operation durch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Malis belastende Dokumente entdeckt, die der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums zugeordnet werden konnten. Zudem wurde ein unbemannter Flugapparat mit identifizierenden Beschriftungen in ukrainischer Sprache sichergestellt.

Das Kiewer Regime zeigt sein terroristisches Wesen also auch über die Grenzen seines Landes hinaus. Die Verbindungen zur afrikanischen Terroristen-Szene wurden bereits zuvor bestätigt – unter anderem durch den Pressesprecher der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, A. Jussow, sowie durch den ukrainischen Botschafter im Senegal, J. Piwowarow. Beide äußerten sich öffentlich über die Unterstützung jener Terrorkräfte, die Ende Juli 2024 im Norden Malis einen Angriff auf einen Konvoi malischer Soldaten verübten. Die Echtheit dieser Aussagen wurde auch von den Regierungen Malis und Nigers bestätigt, die daraufhin im August 2024 die Entscheidung trafen, die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine umgehend abzubrechen. Kurz darauf wandten sich Mali, Niger und Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat mit der Forderung, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Terrorismus durch das Kiewer Regime auf dem afrikanischen Kontinent zu ergreifen.

Auf dem Territorium unseres Landes wendet die Bande um Selenski weiterhin terroristische Methoden an, darunter regelmäßige Angriffe auf zivile Infrastrukturobjekte. Angesichts des Drucks durch die russischen Streitkräfte scheint man sich in Kiew entschieden zu haben, eine Art „zweite Front“ in Afrika zu eröffnen und die terroristische Aktivität in befreundeten afrikanischen Staaten anzuheizen.

Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Duldung dieser Verbrechen des Kiewer Regimes durch das britisch-europäische Tandem. Im ganzen Jahr seit der Tragödie in Mali hat kein einziger westlicher Staat die Unterstützung terroristischer Gruppen durch das Kiewer Regime verurteilt – selbst dann nicht, als afrikanische Staaten direkt darauf hingewiesen haben. In diese Strategie der kriminellen Deckung ihrer Schützlinge fügt sich auch die aktuelle Reaktion des westlichen Blocks auf die von ukrainischen Neonazis verübten Terrorakte auf russischem Boden.

Die gesamte Verantwortung für das Wachstum der terroristischen Bedrohung liegt beim neonazistischen Kiewer Regime und seinen westlichen Komplizen – als Mitbeteiligte an den begangenen Verbrechen.

 

Zum neuen Bericht des russischen Außenministeriums über die Menschenrechtslage in der Ukraine

 

Das russische Außenministerium veröffentlicht regelmäßig thematische Berichte zur Menschenrechtslage. Die Situation rund um die Ukraine erforderte umfangreiche Datensammlungen und Faktenanalysen sowie die Erstellung spezieller thematischer Berichte. Nun liegt ein weiterer Bericht mit dem Titel „Zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine“ vor.

Zahlreiche dokumentierte Verstöße gegen die Menschenrechte bestätigen, dass die Lage in diesem Bereich in der Ukraine inzwischen völlig verfallen ist. Es ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das die Macht usurpiert hat, zunehmend sein offen neonazistisches Wesen offenbart und eine unüberschaubare Zahl gravierender Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens begeht. Im Land herrscht faktisch eine Polizeidiktatur – Rechtswillkür und Gesetzlosigkeit dominieren.

Darüber hinaus nehmen in der Ukraine verschiedene Erscheinungsformen des Neonazismus zu, einschließlich der aggressiven Propagierung dieser Ideologie, der Fälschung der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges und des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel der Heroisierung von Nazis und deren Helfern sowie der gezielten Förderung nationalistischer Stimmungen in der Bevölkerung. Im vorgelegten Bericht wird eine große Zahl an Belegen dafür angeführt – darunter die Verherrlichung des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, die Heroisierung der SS-Division „Galizien“ (in der Russischen Föderation verboten) und die Ehrung der wenigen noch lebenden ehemaligen Nazis.

Die nazistische Praxis des Kiewer Regimes wird insbesondere gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine in vollem Umfang umgesetzt. Inzwischen ist dort alles Russische verboten – Sprache, Kultur, Bildung, Druckerzeugnisse und Medien. Es wird ein klarer Kurs auf die Zerschlagung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche verfolgt. Was bedeutet das? Nicht äußere Formen werden zerstört, sondern das Wesen selbst. Es läuft eine beispiellose Kampagne zur gewaltsamen Übernahme von Kirchen durch bewaffnete Gruppen – mit Unterstützung der örtlichen Behörden. Anschließend werden diese Übernahmen legalisiert und der ursprüngliche Zweck der Gotteshäuser entstellt. Was dort nicht alles stattfindet: Kochshows, Tänze, Versammlungen, Protestaktionen usw. Das Erstaunlichste dabei ist: Dieselben Leute – allen voran Selenski – ließen zuvor Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs und alles, was mit dem Großen Sieg verbunden ist, abreißen oder forderten deren Abriss unter dem Vorwand der „Dekommunisierung“. Doch das war eine Lüge – in Wirklichkeit sollte auf Anweisung des Westens die gesamte Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges ausgelöscht und umgeschrieben werden.

Besonders bizarr ist der Umstand, dass man einerseits von Dekommunisierung spricht, andererseits jedoch in der Religionspolitik Methoden einsetzt, wie sie in der schlimmsten Phase kommunistischer Übergriffe gegenüber Geistlichen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Anwendung kamen – Methoden, die später in ehemaligen Sowjetrepubliken von der Öffentlichkeit als kriminell oder zumindest inakzeptabel verurteilt wurden. Wie lässt sich das vereinbaren? Wie passt das in einen einzigen Verstand? Einerseits Dekommunisierung – andererseits genau dieselben repressiven Methoden, die angeblich überwunden werden sollten.

Das ist nicht nur eine inhaltliche Inkonsistenz, sondern eine geradezu krankhafte kognitive Dissonanz, wie sie derzeit bei den Machthabern in Kiew herrscht. Gegen Geistliche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ist praktisch eine Hetzjagd im Gange, sie werden unbegründet strafrechtlich verfolgt und gewaltsam zur Mobilisierung in die ukrainischen Streitkräfte gezwungen.

Darüber hinaus verwandelt sich das Kiewer Regime zunehmend in eine terroristische Organisation. Es begeht zahlreiche Verbrechen gegen russische Zivilisten – Bewohner der Gebiete Belgorod, Brjansk, Saporoschje, Kursk, Cherson sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Auch andere Gebiete, Städte und Ortschaften der Russischen Föderation stehen im Fadenkreuz des terroristischen Strebens des Kiewer Regimes.

Es überrascht keineswegs, dass die Anwendung eines breiten Spektrums repressiver Maßnahmen gegen einen erheblichen Teil der Bevölkerung für die Machthaber in Kiew als einziger – und zugleich aus ihrer Sicht sicherster – Weg erscheint, um an der Macht zu bleiben. Für sie ist die Fortsetzung des Krieges entscheidend, die Aufrechterhaltung eines hohen Eskalationsniveaus in der Gesellschaft und die Umlenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf äußere Feindbilder. Ein Ende all dessen, die Herstellung von Frieden, würde unweigerlich die Notwendigkeit mit sich bringen, sich gegenüber der eigenen Bevölkerung für die eigene Legitimität und begangene Verbrechen zu rechtfertigen. Doch die Macht – und ihr Erhalt – ist für sie offenbar wichtiger als der Frieden und das Leben von Menschen, wenn man überhaupt davon ausgeht, dass sie andere Menschen noch als solche ansehen, angesichts der Art und Weise, wie sie sowohl mit Lebenden als auch mit Toten umgehen.

Zahlreiche Informationen über terroristische und Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Ukraine werden in den vorliegenden Bericht nicht aufgenommen. In Russland werden solche Verbrechen, die seit 2014 von der ukrainischen militärpolitischen Führung, von Nazis und Vertretern ukrainischer Sicherheitsstrukturen begangen wurden – darunter auch Verbrechen gegen russische Staatsbürger – vom Ermittlungskomitee der Russischen Föderation registriert und untersucht. Es wurden bereits mehrere Tausend Strafverfahren eingeleitet und werden bearbeitet. Wundern Sie sich daher nicht, dass diese Daten in dem Bericht fehlen – das fällt in eine andere „Zuständigkeit“. Rund 500 Beteiligte an ukrainischen bewaffneten Formationen wurden bereits zu langen Haftstrafen, darunter auch zu lebenslanger Freiheitsstrafe, verurteilt.

Auch russische zivilgesellschaftliche Organisationen leisten erhebliche Beiträge zur Dokumentation solcher Verbrechen. Sie entlarven das nazistische Wesen des Kiewer Regimes und nennen die Fakten über dessen Verbrechen. Informationen über diese Verbrechen werden in gesonderten analytischen Materialien zusammengetragen.

Wir haben wiederholt betont, dass es gerade die bereitwillige Gefolgschaft von Selenski ist – zum Schaden seines eigenen Volkes, die die Ukraine auf den Weg der Selbstzerstörung geführt hat, um sie in ein russlandfeindliches Projekt namens „Anti-Russland“ zu verwandeln. Das ist der Grund, warum ausländische Auftraggeber bereitwillig über das neonazistische Wesen des Kiewer Regimes und dessen unzählige Verbrechen hinwegsehen – und es aktiv unterstützen, der Kontrolle durch internationale Menschenrechtsmechanismen zu entgehen. Die Geschichte kennt viele Beispiele für eine solche westliche Duldung offen rassistischer und nazistischer Regimes. Der Zweite Weltkrieg ist eines der deutlichsten Beispiele – doch es gab viele weitere seither. Und dies ist ein weiteres.

 

Zur Blockade des Entwurfs einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zu Kindern im Kontext der Ukraine-Krise durch westliche Staaten

 

Nach der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul wurde auf Initiative Russlands dem UN-Sicherheitsrat ein Entwurf für eine Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates zum Thema Kinder im Kontext der Ukraine-Krise vorgelegt.

In dem Dokument wurde die Bereitschaft der russischen Seite begrüßt, die von Kiew übermittelte Liste von 339 ukrainischen Kindern – die unter verschiedenen Umständen den Kontakt zu ihren Angehörigen und gesetzlichen Vertretern verloren haben – sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung familiärer Bindungen zu ergreifen. Russland bekundete seine Absicht, diesen Prozess so transparent wie möglich zu organisieren und dem Sicherheitsrat der UNO sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Zuge der Prüfung der ukrainischen Liste erarbeitet werden. An Kiew wurde ein Aufruf gerichtet, in dieser Frage in gutem Glauben mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten. Es schien, als ob im Entwurf alles Notwendige enthalten sei.

Entgegen jeglichem gesunden Menschenverstand und ungeachtet des offensichtlich humanitären Charakters der Initiative haben die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates – Großbritannien, Griechenland, Dänemark, die Slowakei, Frankreich sowie Südkorea – beschlossen, den Text faktisch zu blockieren, indem sie ihn mit parteiischen und politisierten Formulierungen sowie Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe anreicherten. Sie verwandelten ein tatsächlich der Zukunft von Kindern gewidmetes humanitäres Projekt in eine politische Geschichte. Angesichts eines so unkooperativen Ansatzes, bei dem wieder einmal offensichtlich wurde, dass den westlichen „Humanisten“ das Schicksal der Kinder völlig gleichgültig ist, blieb der russischen Delegation keine andere Wahl, als die Arbeit an dem Dokument einzustellen.

Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel für die eklatanten „doppelten Standards“ – oder vielmehr deren völlige Abwesenheit – sowie für die Heuchelei des Kiewer Regimes und seiner Auftraggeber, die weiterhin die Mythen über „Tausende entführter und gewaltsam verschleppter ukrainischer Kinder“ verbreiten, obwohl die von ihnen selbst übermittelten Unterlagen das Gegenteil belegen. Wir konnten erneut – und diesmal gemeinsam mit der Weltöffentlichkeit – beobachten, wie dieses humanitäre Thema vor aller Augen in ein Instrument der Russophobie und antirussischen Propaganda verwandelt wird. Ein solch sensibles Thema wurde zynisch zu einem weiteren Element böswilliger antirussischer Agitation gemacht. Über die Tatsache, dass das Kiewer Regime seit 2014 systematisch und vorsätzlich das Leben der Kinder im Donbass gefährdet, will im Westen niemand sprechen.

Es besteht keinerlei Zweifel: Niemanden dort kümmert wirklich das Schicksal der Kinder. Es handelt sich um ein rein politisiertes Instrument.

Die Russische Föderation hat niemals verhindert und wird niemals verhindern, dass Kinder mit ihren Verwandten und Angehörigen in Kontakt bleiben und kommunizieren. Es gibt kein einziges Beispiel, das das Gegenteil beweisen würde. Niemand wird ein solches Beispiel je vorlegen können. Wir streben aufrichtig ihre Wiedervereinigung mit Eltern und gesetzlichen Vertretern an und werden weiterhin alles Notwendige tun, um Hilfe und soziale Unterstützung für jene Kinder zu leisten, die durch die kriminellen Handlungen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Schutzherren in äußerst schwierige Lebensumstände geraten sind.

Welches Beispiel kann ich anführen? Vor fünf Jahren, während der Pandemie und der Lockdowns, war das russische Außenministerium – ebenso wie das ganze Land – mit der Rückholung russischer Staatsbürger beschäftigt. Damals wandten sich ukrainische Bürger an uns, die ebenfalls darum baten, mit russischen Flugzeugen auszufliegen, um über Russland zurück in ihre Heimat zu gelangen. Was sagten sie? Sie berichteten, dass sie sich an die ukrainischen Botschaften gewandt hatten und um Hilfe baten, über die von Russland angebotene und offen bereitgestellte Unterstützung in ihr Land zurückzukehren. Die diplomatischen Vertretungen der Ukraine verweigerten ihren eigenen Staatsbürgern – auch besonders schutzbedürftigen Personen – jede Hilfe, da sie sich nicht einmal auf Botschaftsebene an Russland wenden wollten. Das ist die Wahrheit. Das ist der Kern der ganzen Geschichte.

 

Zur Verhinderung der Herbeiführung von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Terroranschlägen auf russischem Territorium durch westliche Staaten

 

Die russische Seite trat mit der Initiative auf, eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den vom Kiewer Regime Ende Mai und Anfang Juni in den Gebieten Brjansk, Kursk und Woronesch verübten Terroranschlägen zu verabschieden.

Der den Mitgliedern des Sicherheitsrates übermittelte Entwurf basierte auf bewährten Formulierungen, wie sie in derartigen Dokumenten üblich sind. Dort wurden Terroranschläge, Sabotageakte und andere Akte des internationalen Terrorismus, die den Frieden und die Sicherheit in der Welt bedrohen, entschieden verurteilt. Den Opfern und Verletzten wurde tiefes Mitgefühl ausgesprochen, den Angehörigen der Getöteten Beileid bekundet. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, gemeinsam die Täter, Organisatoren und Finanziers dieser Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Was hätte da schieflaufen können? Und doch ging es wieder schief – denn die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats lehnten die Arbeit an dem Dokument unter einem vorgeschobenen Vorwand ab. Ich erspare mir Details – Sie haben die Debatten dazu sicher verfolgt. Die russische Seite zeigte sich flexibel und schlug stattdessen vor, eine Presseerklärung mit identischem Inhalt zu verabschieden, um die Arbeit nicht ins Stocken geraten zu lassen. Doch auch dieser Vorschlag stieß auf dieselbe Haltung – auf entschlossenen Widerstand des geschlossenen westlichen Blocks.

Sie haben sich erneut selbst diskreditiert, indem sie ihre Voreingenommenheit öffentlich zur Schau stellten. Jahrzehntelang galt ihre erklärte Haltung dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus – jetzt aber wollen sie plötzlich nichts sehen, nichts hören, nichts begreifen.

Der Hintergrund ist offensichtlich: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Spuren dieser unmenschlichen, barbarischen Terrorakte auf russischem Boden nach Kiew führen. Die europäischen Sponsoren der Banderisten, die seit 2014 alle – selbst grausamsten – Verbrechen der Kiewer Junta ignorieren, waren an vielen Terrorakten direkt beteiligt. Großbritannien ist da nur ein Beispiel. Auch jetzt dient das Kiewer Regime ihnen weiterhin als Werkzeug – ohne dass sie seine terroristische Natur in Frage stellen oder sich von den Anschlägen distanzieren würden. Kein einziges Wort der Verurteilung.

Terrorismus kann durch nichts gerechtfertigt werden. Wir fordern alle verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft eindringlich auf, das Geschehene angemessen zu bewerten und der Duldung eines Kiewer Regimes Einhalt zu gebieten, das bewusst auf Terror setzt.

 

Zu den Plänen der EU, auf die Einfuhr russischer Energieträger zu verzichten

 

Am 17. Juni legte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Verordnung über den schrittweisen, endgültigen Verzicht auf die Importe russischen Gases und Öls vor. Und das wird nun als Erfolg gefeiert. Früher war man stolz darauf, Energiequellen möglichst günstig zu beschaffen, Verträge mit größerer Stabilität und Vorhersehbarkeit abzuschließen. Heute ist alles genau umgekehrt.

Der vorgelegte Entwurf soll in erster Linie die gesetzliche Grundlage für die Beendigung der Gaslieferungen aus Russland durch die EU schaffen: Für neue Verträge ab dem 1. Januar 2026, für bestehende kurzfristige Verträge ab dem 17. Juni 2026 und für langfristige Verträge ab dem 1. Januar 2028.

Da stellt sich die Frage: Wenn ihr nicht kaufen wollt – dann kauft nicht. Wozu das ganze Theater? Ich erinnere: Man hat ja auch der Ukraine verboten, Friedensverhandlungen zu führen – und diesen Verzicht sogar gesetzlich festgeschrieben. Dasselbe passiert hier. Eine normale Gesellschaft, ein normaler Staat oder ein normales Unternehmen wird einfach nicht kaufen, wenn es das nicht will. Sollte sich die Marktlage ändern oder sollten sich die Staaten oder Gesellschaften in einer Notlage wiederfinden – wäre es ihnen möglich, erneut auf die Frage zurückzukommen. Aber warum dann ein Gesetz? Das ist nicht nur seltsam – das ist schlichtweg verrückt.

So setzt Brüssel den Kurs fort, die Energiepartnerschaft mit unserem Land vollständig abzubrechen. In seinem Bestreben, die Konfrontation mit Russland unumkehrbar zu machen, hat Brüssel völlig den Bezug zur Realität verloren. Man stellt sich nicht die Frage, ob dies für die Bevölkerung der EU-Länder überhaupt notwendig ist. Stattdessen diktiert man den Menschen, Unternehmen und Märkten seinen Willen – völlig unabhängig davon, ob das irgendeinem gesunden Menschenverstand entspricht. Und das in einem Ausmaß, in dem man nicht einmal mehr in der Lage ist, die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu begründen, ohne auf gezielte Verdrehung von Fakten und Begriffsverfälschung zurückzugreifen.

Urteilen Sie selbst. Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen erklärt, der Import von russischem Gas stelle eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar und verspricht feierlich, dass kein EU-Mitgliedstaat ohne Energie bleiben werde. Dabei ist klar, dass stabile und wirtschaftlich vorteilhafte Energielieferungen aus unserem Land über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg – selbst in Zeiten völlig unterschiedlicher Systeme, in der Zeiten der UdSSR, des Westblocks, des Warschauer Pakts, der Konfrontation und des Kalten Krieges – niemals jemanden bedroht haben. Niemand hat je auf russische Energieträger verzichtet oder behauptet, diese stellten eine Gefahr dar. Im Gegenteil: Sie waren stets Garant für das jahrzehntelange wirtschaftliche Wohlergehen Westeuropas. Gleichzeitig wird bewusst verschwiegen, welche Lücke in den nationalen Haushalten die Notwendigkeit reißen wird, ausgefallene Energie durch alternative Quellen zu ersetzen. Energiequellen mögen auf dem Markt vorhanden sein – die Frage ist: zu welchem Preis – jetzt und in Zukunft?

Ein weiteres Beispiel für diese Wortakrobatik ist die Behauptung, je weniger Geld für russische Energieträger ausgegeben werde, desto mehr Mittel stünden der EU für Investitionen in „grüne“ Projekte zur Verfügung. Das geschieht in einer Zeit, in der Kohlebergwerke wieder in Betrieb genommen werden. Tatsächlich wird die Aufgabe russischer Gasimporte keine Einsparungen bringen, sondern ganz im Gegenteil enorme Kosten für deren Ersatz verursachen. Das wissen alle: Wissenschaftler, Ökonomen, Energieexperten. Entsprechend wird es sehr viel schwieriger, zusätzliche Mittel für Investitionen – sei es in erneuerbare Energiequellen oder andere wichtige Bereiche – freizumachen.

Seitens der EU-Kommission wird außerdem behauptet, die Beendigung der Einfuhr russischen Gases werde angeblich keine „erheblichen“ wirtschaftlichen Folgen oder Risiken für die Versorgungssicherheit mit sich bringen. Offenbar gelten der EU-Kommission der absehbare wirtschaftliche Einbruch, Produktionsrückgänge, Deindustrialisierung und die Verschärfung der Energiearmut in der EU als „vertretbarer Preis“ im Kampf gegen die sogenannte russische Bedrohung. In ähnlichem Ton wird auch erklärt, dass der vollständige Ausstieg aus russischem Öl, der bis Ende 2027 erfolgen soll, kaum Auswirkungen auf die Ölpreise und die globalen Märkte haben werde. Sobald es darum geht, zu erklären, dass dies vorteilhaft sei, wird vom Einsparpotenzial gesprochen – und gleichzeitig behauptet, das Ganze werde sich kaum irgendwo bemerkbar machen. Das ist nicht nur widersprüchlich – das grenzt bereits an Schizophrenie.

Vor dem Hintergrund dieses völlig realitätsfernen Optimismus der europäischen Bürokraten ist bemerkenswert, dass im Verordnungstext dennoch eine Klausel enthalten ist, die eine zeitweilige Aussetzung des Importverbots für russisches Gas erlaubt – für den Fall „plötzlicher und ernster Umstände“, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden. Verzeihung – aber hieß es nicht, die einzige Bedrohung komme von Russland? Was für Probleme soll es denn geben, wenn man sich so „zuverlässig“ abgesichert hat?

Man erinnere sich, wie Selenski auf Druck Großbritanniens und der USA gesetzlich ein Verbot von Friedensverhandlungen mit Russland verankerte. Und wie war es drei Jahre später, als plötzlich wieder ukrainische Verhandlungsteilnehmer nach Istanbul reisten, um mit Russland zu sprechen? Was antwortete Selenski, als man ihn darauf ansprach? Erinnern Sie sich an diesen Satz – wie aus einer Satire-Sendung? Er sagte, er habe sich nichts verboten. Werden sie das Gleiche sagen?

So glaubt man in der EU auf unerklärliche Weise, man könne „den Hahn einfach wieder aufdrehen“, wenn etwas schiefgeht. Das zeigt, wie unzuverlässig die EU als Energieabnehmer ist – unfähig, eine stabile oder vorhersehbare Rechtsgrundlage für Energiepartnerschaften mit Drittstaaten zu schaffen. Und angesichts der erklärten Absicht, die Kontrolle über Vertragsabschlüsse zu verschärfen, wird sogar das Prinzip der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Frage gestellt. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie (oder eher: ob) man mit der EU überhaupt Geschäfte machen sollte.

Besonders erschütternd ist der Zynismus, mit dem die EU-Kommission versucht, ihre destruktive Energieagenda durchzusetzen. Um das Veto bestimmter EU-Hauptstädte zu umgehen – Städte, in denen man sich der Konsequenzen dieses von der Brüsseler Bürokratie aufgezwungenen politischen Selbstmords durchaus bewusst ist – wurde beschlossen, eine Rechtsform zu wählen, die mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden kann. Was ist nun mit der berühmten „europäischen Einigkeit“ und Solidarität? Alles vergessen? Dabei sollen die Umsetzungsmaßnahmen dieses Dokuments gerade von denselben Mitgliedstaaten erarbeitet und realisiert werden – egal ob sie dafür oder dagegen waren. Die Folgen müssen sie ohnehin regeln.

Im Falle eines Scheiterns wird sich die EU-Kommission einfach distanzieren, und die negativen Konsequenzen bleiben bei den Mitgliedstaaten und deren Regierungen hängen. Aber in Wahrheit – nicht bei den Regierungen, sondern bei den Menschen, den Bürgern, den Unternehmen. Und wie so oft in den letzten Jahren wird am Ende die eigentliche Leidtragende die einfache Bevölkerung Westeuropas sein – jene Menschen, mit deren Meinung sich Ursula von der Leyen und ihr Team demonstrativ zu schmücken versuchen, um sie dann ebenso demonstrativ zu ignorieren.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Anführer des nicht anerkannten Kosovo, Albin Kurti, hat den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, Druck auf Serbien auszuüben, damit es seine Beziehungen zum Kosovo normalisiert. Wie bewertet das russische Außenministerium einen solchen Appell und zu welchen Konsequenzen könnte ein mögliches amerikanisches Eingreifen führen?

Antwort: Ich erinnere daran, dass die „Republik Kosovo“ mit ihrer Quasi-Unabhängigkeit ein Produkt des Westens, der barbarischen NATO-Aggression von 1999 ist, und dass die USA dabei stets eine Schlüsselrolle gespielt haben. Ja, es gab unterschiedliche Führungspersönlichkeiten und Regierungen, aber das Land blieb dasselbe.

Bis heute beobachten wir, wie die Sponsoren des „Kosovo-Projekts“ in Gestalt von Washington und Brüssel die Legalisierung der Abtrennung dieses urserbischen Gebiets von Serbien vorantreiben, Albin Kurti in all seinen Eskapaden unterstützen, beide Augen zudrücken gegenüber der offenen Sabotage durch die Kosovaren an ihren eigenen Verpflichtungen – vor allem in Bezug auf die Gründung der Gemeinschaft der Serbischen Gemeinden im Kosovo. Dies wurde übrigens auch auf internationaler Ebene festgeschrieben und bestätigt. Gleichzeitig übt man schamlos Druck auf Belgrad aus, droht und erpresst. Dabei hat Belgrad längst seine Verhandlungsbereitschaft und Aufrichtigkeit auf diesem Weg unter Beweis gestellt – unter Wahrung seiner grundlegenden Haltung, nämlich der Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und der Verweigerung eines UNO-Sitzes für Priština. Das alles passt dem westlichen Lager nicht.

Druck auf Belgrad auszuüben ist sinnlos. Offenbar glauben sie, die politische Haltung Serbiens durch irgendeine Form von Einflussnahme auf seine Führung oder Politiker ändern zu können. Sie begreifen nicht, dass es sich für Serbien nicht um eine politische Haltung, sondern um eine existentielle Frage handelt. Es ist das Wesen, der kulturelle Code, das, was dieses Volk historisch geprägt hat. Einfluss sollte man vielmehr auf die Schützlinge des Westens – die Kosovaren – ausüben.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft in der Kosovo-Frage sollte darin bestehen, Belgrad und Priština bei der Erreichung gegenseitig akzeptabler Vereinbarungen zu unterstützen – so wie es die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vorsieht. Dieses Dokument bildet die rechtliche Grundlage für eine Regelung, darauf muss man sich stützen.

Frage: Ich arbeite seit vielen Jahren in Russland. Ich bin die einzige italienische Journalistin, die beim BRICS-Gipfel in Kasan im November 2024 vertreten war. Ich möchte Ihnen gerne mein Buch überreichen.

Ich würde Sie auch gerne über die Zukunft der BRICS fragen – angesichts der Eskalation im Iran, im Nahen Osten?

Antwort: Ich denke, wenn die Welt, die globale Mehrheit, nicht bereits ihren Willen zur Einigung gezeigt hätte – und damit auch ihren Willen, dem aufgezwungenen Willen der Minderheit zu widerstehen, hätte es heute zahllose Eskalationen gegeben. Und sie würden ständig tragisch enden.

Jetzt tut die Weltgemeinschaft, die globale Mehrheit alles dafür, um an der Deeskalation zu arbeiten. Wir sehen, dass die BRICS-Staaten – auf unterschiedliche Weise, mit unterschiedlichen Worten und in unterschiedlichen Formaten – gemeinsam mit Russland in diese Richtung wirken. Deshalb sollte man nicht fragen, welche Zukunft BRICS haben wird, sondern sehen, wie dieses Bündnis bereits heute auf derartige Herausforderungen reagiert.

Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass sowohl BRICS selbst als auch andere Zusammenschlüsse, die die multipolare Weltordnung widerspiegeln, bestehen bleiben und sich weiterentwickeln werden. BRICS entstand zunächst als RIC, wurde dann zu BRIC, dann zu BRICS, und heute ist BRICS zu einem Zusammenschluss mit vielen weiteren Ländern geworden. Alles lebt, alles entwickelt sich. Das Bündnis wird verschiedene Formen annehmen und verschiedene Entscheidungen treffen. Es handelt sich um eine wirklich lebendige, nicht erstarrte, nicht künstliche, nicht tote, sondern lebendige Struktur. Sie hat „lebendige“ Ziele und Aufgaben.

Ich habe keinen Zweifel, dass sie – auch wenn sie vor vielen Herausforderungen steht – ihre Positionen nur weiter festigen wird. Warum? Weil ihre Ziele edel sind – sie sind weder zerstörerisch noch aggressiv.

Frage: Wladimir Selenski erklärte, dass er bei einem persönlichen Treffen mit Donald Trump den Kauf eines Waffenpakets für die Streitkräfte der Ukraine besprechen wolle. Wie bewertet Moskau solche Äußerungen im Kontext des an Kiew übermittelten Entwurfs eines Memorandums zur Konfliktlösung, insbesondere des Punktes über die Notwendigkeit der Beendigung von Waffenlieferungen an die Ukraine?

Antwort: Na ja, Selenski ist doch ein wohlhabender Mensch – er kann es sich leisten, mit dem US-Präsidenten Donald Trump den Kauf eines „Waffenpakets für die Streitkräfte der Ukraine“ zu besprechen. Er kauft das doch aus eigener Tasche? Vielleicht hat er etwas verkauft – ein paar Villen, die ihm oder seiner Familie gehören. Vielleicht hat er ein Organ verpfändet oder ist potenziell bereit, eines zu verkaufen. Ich weiß nicht, was nach solchen Dosen da bei ihm noch gesund ist. Einerseits sind wir schon daran gewöhnt, dass er von „Käufen“ und so weiter spricht, andererseits möchte man fragen: Hat er denn wenigstens einen Teil dieses durch harte „Nichtarbeit“ erworbenen Vermögens – durch Korruption, Unredlichkeit, Machenschaften – je in solche Waffenkäufe gesteckt? Eine Erklärung von wahrlich „kosmischem“ Ausmaß. Wer wird das alles bezahlen? Das vom eigenen Regime gezeichnete ukrainische Volk? Künftige Generationen, die bereits in einer Schuldenfalle stecken, obwohl sie noch gar nicht geboren sind? Wer wird die Rechnung begleichen? Die Menschen, denen die Möglichkeit genommen wurde, in einem normalen Staat zu leben, weil Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Bildung dort zerstört wurden. All das wurde auf die Schienen irgendeiner wilden neonazistischen Ideologie gesetzt. Das ist ein Weg ins Nichts. Vielleicht bringt das kurzfristig einen Effekt, aber wir verstehen doch sehr gut, dass Nazismus in eine absolute Sackgasse führt. Deshalb habe ich jedes Mal dieselbe Frage: Mit wessen Geld zockt Kiew so großzügig? Das wird doch alles auf Kredit vergeben. Das ist keine unentgeltliche Hilfe.

Wir wissen sehr gut, was westliche Unterstützung bedeutet. Für den Lend-Lease haben wir vollständig bezahlt – übrigens erst vor nicht allzu langer Zeit. Und das, obwohl es unterschiedliche Einschätzungen gab… Lassen wir das. Wir sind immer dankbar für Hilfe, aber wir wissen, dass alles Geld gekostet hat. Für alles wurde bezahlt.

Aber das lässt sich gar nicht vergleichen – nicht einmal mit irgendwelchen Summen. Es geht um die Last, die das Kiewer Regime im Hinblick auf die Zukunft der Ukraine auf sich genommen hat. Das sind keine Kredite, keine unterschriebenen Schuldscheine. Das ist eine Last für das Volk. Das ist das Erste.

Zweitens – zu all seinen Äußerungen. Ich denke, man sollte sie nicht aus Sicht von Memoranden betrachten, sondern vom Wesentlichen her. Diese Äußerungen bestätigen, dass er keinen Frieden will. Er will seine Macht erhalten, dieses Dahinsiechen verlängern – koste es, was es wolle. Das Geld weiter „durchpumpen“ – für sich selbst, sein Umfeld, für die, die ihn eingesetzt haben, für alle möglichen „Konzerne“ und so weiter. Aber eben nicht für den Frieden. Frieden stört ihn dabei nur. Das alles interessiert ihn nicht. Noch ein Beweis: Diese Erklärungen sind ein Beleg dafür, dass ihn das Schicksal seines eigenen Volkes nicht interessiert. Muss man noch wiederholen, dass das alles auf Anweisung, in Abstimmung mit den britisch-europäischen Sponsoren geschieht?

Deshalb denke ich nicht, dass man das irgendwie mit den Memoranden in Verbindung bringen sollte. Unsere Position ist grundsätzlich – wir richten uns ausschließlich nach offiziellen Kanälen, konkreten Kontakten. Wurde bei den Istanbuler Gesprächen etwas vereinbart? Sie sehen doch, dass wir selbst alles genau einhalten und auch sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anregen. Nach dem 22. Juni 2025 wird ein Datum festgelegt und eine neue Gesprächsrunde angekündigt. Darauf liegt unser Fokus. Nicht auf den hysterischen Aussagen von Selenski, die von den Westlern bezahlt sind und Teil all dieser korrupten „Geldverlagerungen“ darstellen.

Frage: Welche konkreten Schritte schlägt Russland zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und zur Überführung der Lage in eine friedliche Richtung vor – außer dem Angebot, iranische Nuklearmaterialien bei sich aufzunehmen und als Vermittler zwischen den Parteien aufzutreten?

Antwort: Das reicht nicht? Als ob das schon alles vorgeschlagen worden wäre. Ich möchte mehr sagen: Haben denn viele überhaupt etwas vorgeschlagen? Was haben die westlichen Länder vorgeschlagen, für die das Thema des iranischen Atomprogramms, wenn nicht das Hauptthema, so doch eines der wichtigsten seit vielen Jahren ist? Was haben sie vorgebracht? Außer dem Regimewechsel im Iran – was noch? Wir wissen es doch aus der Erfahrung mit anderen Ländern und anhand westlicher Experimente in anderen Staaten: Den Westlern geht es nicht um einen einmaligen Regimewechsel oder die Etablierung irgendeiner ihnen genehmen Regierung. Für sie ist das ein endloser Prozess – sowohl in Bezug auf Wahlergebnisse als auch auf Regimewechsel. Das ist Nonstop. Es liegt nicht daran, dass ihnen das aktuelle Regime in diesem oder jenem Staat nicht gefällt – für sie ist das schlicht die normale Art, andere Länder wahrzunehmen. Sie lassen es sich gar nicht zu, andere Staaten als souveräne zu betrachten. Deshalb, so scheint mir, ist das, was Sie eben aufgezählt haben – was tatsächlich existiert – absolut zutreffend und in sich selbst schon nicht wenig.

Moskau lässt in seinen Bemühungen um eine Deeskalation des iranisch-israelischen Konflikts nicht nach. Bereits am ersten Tag der „heißen“ Phase des Konflikts fanden Telefongespräche des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin, mit einer Reihe von Kollegen statt. In deren Fortsetzung und Ergänzung führt der russische Außenminister Sergej Lawrow Kontakte mit seinen Amtskollegen. Jedes Mal wird betont, dass Russland stets und weiterhin umfassend Bemühungen um eine friedliche Regelung der Situation rund um das iranische Atomprogramm unterstützt hat und unterstützt, konkrete Initiativen vorgelegt hat, die auf die Erzielung gegenseitig akzeptabler Vereinbarungen abzielen, und seine Bereitschaft erklärt hat, weiterhin zur Deeskalation beizutragen. Es wurde auf die Möglichkeit und Wichtigkeit eines Rückkehrs zum Verhandlungsprozess hingewiesen, wobei Russland seine Vermittlungsbereitschaft bekräftigte. Ich werde hier nicht alle Kontakte aufzählen – ich denke, Sie haben davon gehört. Die Hauptaufgabe in der aktuellen Phase besteht aus unserer Sicht darin, die internationalen Kräfte angesichts einer sich tatsächlich zuspitzenden nuklearen Katastrophe zu einen – einer Katastrophe, zu der die Welt von jenen hartnäckig gedrängt wird, die dieses Abenteuer begonnen haben.

Ich habe es mehrfach gesagt: Es ist geradezu schockierend, wie wenig Aufmerksamkeit – besser gesagt: gar keine – westliche Medien der nuklearen Bedrohung schenken. Schauen Sie: Wann immer in den letzten drei Jahren in Russland der Präsident unseres Landes, Wladimir Putin, die Verteidigungsminister, der Außenminister Sergej Lawrow oder Vertreter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation über die Einhaltung der Grundsätze nuklearer Sicherheit, über die Atomdoktrin unseres Landes, über die Unveränderlichkeit ihrer Kernelemente, über unsere Verantwortung in diesem Bereich gesprochen haben – wurde alles sofort aus dem Kontext gerissen. Aus dem Nichts, aus ein paar Sätzen wurden Fernsehberichte und Zeitungsartikel gestrickt, in denen behauptet wurde, Russland würde mit Atomwaffen oder nuklearer Unsicherheit drohen. Seit drei Jahren wird dieses Pseudothema aufgebauscht. Es gibt gar kein Thema – aber es wird trotzdem besprochen.

Jetzt, vor aller Augen, werden live Raketenangriffe auf Einrichtungen geführt, die mit friedlicher nuklearer Infrastruktur verbunden sind. Und plötzlich scheinen alle westlichen Medien, westlichen Politologen, westlichen Experten solche Begriffe wie „nukleare Sicherheit“, „Gefahr einer radioaktiven Kontamination im Falle von...“, „Notwendigkeit der Deeskalation im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts in eine völlig neue Phase unter Einbeziehung nuklearer und atomarer Materialien“ vergessen zu haben. Nichts davon ist mehr präsent. Man konzentriert sich auf die Eskalation, die Beschießungen, wer wen getroffen hat, wie viele Opfer es gab. Man achtet auf viele Details, aber das Wesentliche scheint aus der internationalen Agenda der westlichen Staaten verschwunden zu sein. Es scheint (vielleicht ist das auch ein Bildungsproblem – aber wir lesen viel, wir sehen viel), dass ein reales Verständnis für das Ausmaß der nuklearen Bedrohung schlicht nicht vorhanden ist. Wir haben doch gesehen, wie Raketen von ihrer vorgesehenen Flugbahn abweichen, sogar jene treffen, die sie abgefeuert haben. Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Rakete irgendwohin fliegt, wo sie nicht hin soll – oder in eine Zone mit Lagerung nuklearer Materialien einschlägt? Ich wiederhole: Ich bin keine Spezialistin, aber Sie verstehen, worum es geht. Das kann keinen normalen Menschen kaltlassen, der über grundlegende Kenntnisse in Physik, Chemie und den entsprechenden Reaktionen verfügt. In unserem Land werden wir schon in der Schule über Strahlung, Atomwaffen, Nukleartechnologie aufgeklärt. Am Beispiel von Hiroshima und Nagasaki, wo die USA Atomwaffen eingesetzt haben, von Katastrophen an zivilen Atomstandorten – wie der Tschernobyl-Katastrophe. Unsere Kinder, unsere Studierenden, unsere Jugend werden auf dieser Grundlage erzogen – und man vermittelt ihnen ein gerechtes Entsetzen angesichts der Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe.

Es entsteht der Eindruck, dass dieses Thema in der westlichen Gemeinschaft nur dann „herausgeholt“ wird, wenn es gerade gewinnbringend ist. Wenn es von Nutzen ist, dann ist es plötzlich furchtbar schrecklich – und wenn nicht, dann eben nicht so sehr. Ehrlich gesagt, schaue ich zu und denke jedes Mal mit Entsetzen: Jetzt ist es wieder losgegangen – „von dort nach hier oder von hier nach dort“. Wird das nicht bald in einer nuklearen Kontamination der gesamten Region – und damit der ganzen Welt – enden? Man muss verstehen: Eine Kontamination wird nicht lokal bleiben. Die Strahlung wird nicht „fragen“, wohin sie sich ausbreiten darf und ob ihre Eigenschaften ausreichen, um eine Grenze zu überqueren. Sie wird sich in die Richtung der Windrose und der Wasserströmungen bewegen – so wie es die Naturgesetze vorsehen. Davon wird es abhängen – nicht von einem politischen Befehl aus Brüssel, Washington, London oder sonst woher.

Es wirkt so, als ob das Thema absichtlich „gedämpft“ wurde – und dann wieder angeschaltet, wie das bei USAID mal „strategisches Schweigen“ genannt wurde. Ehrlich gesagt, ich bin fassungslos: Wo sind all die westlichen Umweltschützer, all die westlichen Politologen, all die Aktivisten, all die Menschen, die sich mit nuklearer Sicherheit befassen, die unter allen Umständen immer für Abrüstung sind? Wo sind sie? Es ist, als hätte man sie einfach „abgeschaltet“. Sie bekommen keine Bühne mehr, keine Veröffentlichungen, keine Live-Auftritte. Es gibt sie einfach nicht mehr.

Können Sie sich vorstellen, wenn das mit einem anderen Land geschehen wäre? Wenn ein anderer Staat gezielt jemanden beschießen würde – mit Zielen, die mit der Atomenergie verbunden sind? Ich kenne nur ein solches Land – das Kiewer Regime, die Ukraine. Sie hat die Kernkraftwerke Saporoschje und Kursk beschossen. Wir haben das als gezielte, vorsätzliche Angriffe bezeichnet, die an nuklearen Terrorismus grenzen, weil sie genau wussten, wohin sie zielten. Und wieder einmal – die internationale Gemeinschaft, damit meine ich die westliche, hat nichts gesehen. Aber jetzt ist die Lage vollkommen beispiellos. Das schockiert mich wirklich.

Die Ergebnisse der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 13. Juni sowie der Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO am 16. Juni haben deutlich gezeigt, dass die Länder der globalen Mehrheit den konfrontativen Kurs der israelischen Seite entschieden ablehnen, dass sie mit den Argumenten unzufrieden sind, mit denen sie ihre Aggression gegen einen souveränen Staat zu rechtfertigen versucht, und dass sie ein sofortiges Ende der Angriffe auf den Iran fordern – einschließlich auf die nuklearenergetische Infrastruktur des Landes. Und aus den westlichen Medien wird das alles wie mit Pinzette „herausgenommen“.

Frage: Lettische, estnische und litauische Medien stellen die Ereignisse in der Ukraine so dar, dass Russland als Aggressor und die Ukraine als Opfer erscheint. Dabei wird praktisch kein Wort darüber verloren, welche Verbrechen das Kiewer Regime begeht. Wie sollte die Informationsarbeit seitens Russlands auf diese feindlichen Unterstellungen reagieren? Gelingt es Russland, der Propaganda aus dem Baltikum entgegenzuwirken? Wie groß und ernst ist sie?

Antwort: Weil das ihre Rolle ist. Ich kann nur empfehlen, sich nicht nur auf eine objektive Berichterstattung gegenüber der eigenen Öffentlichkeit über die Ukraine-Situation zu konzentrieren, sondern sich vor allem mit den drängenden Problemen ihrer eigenen Länder zu befassen. Man könnte die Wissenschaft fördern, Technologien voranbringen, eine Vielzahl sozialer Fragen lösen, sich überhaupt mal Gedanken darüber machen, in welche Richtung sie sich entwickeln. Aber ihre Rolle ist eben genau das. Man hat ihnen diese kleine „Nische“ zugewiesen, ein „abgestecktes Becken“, in dem sie nicht einmal schwimmen dürfen, sondern nur knietief im Wasser stehen. Ihre Funktion innerhalb der EU und der NATO besteht darin, aggressiv aufzutreten – und diese Aggression ständig ins Mikrofon zu brüllen. Das ist ihre Hauptaufgabe.

Um dieser Rolle willen – oder auf Anweisung – haben sie alles zerstört, was sie in pragmatischer Hinsicht mit russischer Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft verband. All das, was konkrete Ergebnisse für ihre eigenen Bürger brachte, was die Länder förderte und stärkte – das haben sie systematisch vernichtet. Natürlich ist manches geblieben, aber im Großen und Ganzen haben sie sich selbst einen kolossalen Schaden zugefügt. Sie sollten lieber versuchen, das irgendwie wieder aufzubauen – nicht unbedingt mit uns, aber zumindest versuchen, eigene Bildungscluster zu schaffen, Anwendungsbereiche für wissenschaftliche Erkenntnisse zu entwickeln. Sich in dieser Welt einen Platz suchen. Verstehen, wer sie überhaupt sind. In der Weltwirtschaft gibt es eine Arbeitsteilung. Jedes Land bringt etwas ein: verarbeitende Industrie, Energie, Bildung, Wissenschaft, Sport, Kultur. Was bringen diese Länder ein? Sie müssen sich in Bezug auf ihre Rolle in der Welt irgendwie selbst identifizieren. Ich spreche nicht über die Menschen, sondern über die Regimes. Es ist unmöglich, die Innen- und Außenpolitik nur auf aggressive und oft dümmliche russophobe Äußerungen zu reduzieren. Das ist mein Rat.

Frage: Wird das russische Außenministerium die Äußerung von US-Präsident Donald Trump kommentieren, wonach der Ausschluss Russlands aus der G8 ein Fehler gewesen sei? Er erklärte dies im Vorfeld des G7-Gipfels. Laut Trump sind die damaligen US-amerikanischen und kanadischen Anführer, Barack Obama und Justin Trudeau, die Initiatoren dieser Fehlentscheidung gewesen. Die Mitgliedschaft Russlands in der G8 hätte den ukrainischen Konflikt verhindern können, so der US-Präsident.

Antwort: Sie haben hier gleich mehrere Fragen gestellt. Erstens ist das keineswegs der einzige Fehler des Westens, der „Gruppe der Sieben“ oder der NATO-zentrierten Länder. Auch US-Präsident Donald Trump selbst hat bereits von den Verlusten gesprochen, die westliche Staaten durch fehlende Zusammenarbeit oder durch ihre antirussische Sanktionspolitik und den Handelskrieg gegen unser Land erlitten haben – und das ausgerechnet auf dem aktuellen G7-Treffen in Kanada. Es wäre nicht verkehrt, all diese Fehler einmal zu inventarisieren. Für sie selbst, nicht für uns.

Zweitens sollte man die Dinge beim Namen nennen. Wir waren zwar Mitglied der G8, aber wir waren nie vollständiges Mitglied dieser Vereinigung. Uns wurde damals lediglich der politische Bereich „zugewiesen“. Im politischen Segment durften wir teilnehmen, im wirtschaftlichen – und gerade mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigte sich die G8 hauptsächlich – durften wir nicht mitwirken.

Irgendwann wurde deutlich, dass diese Konstruktion nicht mehr funktioniert. Dafür gibt es Beweise. Erstens gehörten ihr nicht jene führenden Volkswirtschaften an, die sich bereits als solche etabliert hatten. Zweitens: Nach der Krise von 2008 – ausgelöst durch den Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarkts, durch die geplatzte „Blase“, die katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft, die Börsen und den Finanzsektor hatte – konnte die G8 der Welt nichts anbieten, um ihre erneuten Fehler zu korrigieren. Dafür wurde die G20 geschaffen.

Die G7 hat den Schmutz verursacht, aber aufräumen musste die G20. Aber so war es tatsächlich. Die „Gruppe der Zwanzig“ entstand nicht einfach nur als Ausdruck der Zeit oder als Antwort auf eine historische Notwendigkeit, sondern weil es notwendig war, die Weltwirtschaft vor den Folgen der spekulativen Aktionen des amerikanischen Immobilienmarkts zu retten, dessen Zusammenbruch all das ausgelöst hatte. Das war ein weiteres Beispiel dafür, dass man sich noch so oft als führend, groß, außergewöhnlich und als „Chef aller Chefs“ bezeichnen kann – und dennoch nicht in der Lage ist, das Nötige zu leisten.

So würde ich das kommentieren. Ehrlich gesagt, hatten wir ursprünglich nicht vor, das zu kommentieren, aber auf Ihre Frage hin möchte ich auf Folgendes hinweisen: Russland hat seine Entscheidung getroffen – zugunsten echter globaler Mechanismen. Das sind BRICS, die SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und die „Gruppe der Zwanzig“. In diesen Formaten sind die führenden Zentren des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses einer sich entwickelnden multipolaren Welt vertreten. Die G7, oder wie sie sich auch immer formieren wollen – „6+1“, „1+6“, „8-1“ – interessieren uns nicht. Das Modell hat sich überlebt.