Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 7. Juni 2023
Zum XXVI. Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg
Vom 14. bis 17. Juni findet in der nördlichen Hauptstadt Russlands das XXVI. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg statt. Es werden sehr viele ausländische Teilnehmer aus mehr als 120 Staaten erwartet. Der Hauptgast ist in diesem Jahr die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Veranstaltung wird von einer Reihe der Staats- und Regierungschefs, Ministern, gesellschaftspolitischen Vertretern, Parlamentsführern, Leiter der internationalen Organisationen, führenden Unternehmen, Vertretern der Experten und wissenschaftsakademischen Kreisen sowie Medien besucht.
Auf der Plenarsitzung wird traditionell der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auftreten. Vom Außenministerium Russlands wird der Außenminister Lawrow am Forum teilnehmen. Es sind mehrere bilaterale Kontakte mit ausländischen Partnern geplant.
Das Motto von SPIEF 2023 ist „Souveräne Entwicklung – Grundlage einer gerechten Welt. Anstrengungen für künftige Generationen bündeln“. Solches Konzept widerspiegelt vollständig die Haupttendenz bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen – Bildung einer multipolaren Weltordnung. Darin ist ein vereinigender Antrieb enthalten, der der Atmosphäre des Forums verliehen wird.
Unter Bedingungen der geopolitischen Risiken, Fragmentierung der Weltwirtschaft, Sanktionskampfs, Zerstörung der verkehrslogistischen Ketten, Probleme bei gegenseitigem Zahlungsverkehr nimmt die schöpferische Rolle von SPIEF mehrfach zu.
Das Geschäftsprogramm besteht aus fünf thematischen Blöcken: „Weltwirtschaft in Epoche der globalen Wende“, „Russische Wirtschaft: Von Anpassung zum Wachstum“, „Bevölkerungsaufbewahrung und Lebensqualität – die größte Priorität“, „Arbeitsmarkt: Antwort auf neue Herausforderungen“.
Bedeutende Aufmerksamkeit soll dem finanzwirtschaftlichen, industriellen und technologischen Zusammenwirken gewidmet werden. Es werden konkrete Richtungen des Branchenzusammenwirkens besprochen – Gesundheitswesen, Lebensmittel- und Energiesicherheit, Handel und Investitionen, Verkehr, darunter Nutzung der Möglichkeiten der transkontinentalen Verkehrskorridore, Digitalisierung und technologische Innovationen.
Geplant ist eine Reihe der länderbezogenen und regionalen Sessionen zu aktuellen Fragen der Weltpolitik und Wirtschaft: Geschäftsdialoge „Russland-VAE“, „Russland-Indien“, „Russland-China“, „Russland – arabische Welt“, „EAWU-ASEAN“, „Russland-Lateinamerika“.
Für russische und ausländische Firmen und Unternehmen wird ein neuer Dialogmechanismus eingeleitet – der Tag der internationalen Kooperation der KMU. Er ist auf die Entfachung des Potentials der KMU, Schaffung der Möglichkeiten für die Aufstellung der ergebnisreichen Kontakte gerichtet und ist voller praktischer Instrumente, die auf die Geschäftsentwicklung gerichtet sind.
Bei SPIEF-2023 finden traditionell das Regionale Beratungsforum der G20 (B20), Internationales Jugend-Wirtschaftsforum, KMU-Forum, Creative Business Forum, Forum „Medikamentensicherheit“ sowie SPIEF Investment & Business Expo statt.
Während des Forums ist für Einwohner und Gäste Sankt Petersburgs ein reiches Kulturprogramm geplant. Ich habe es 2022 bereits persönlich getestet. Ich würde allen Sankt Petersburg und seine Umgebung empfehlen. Unser Kulturministerium, das in den letzten Jahren eine Kulturrevolution im Bereich Möglichkeiten für Besuche von Museen, Parks Sankt Petersburgs und Umgebung bietet. Das ist bequem, interessant. Alle, die die Möglichkeit haben, am Rande von SPIEF (nicht zum Nachteil der Arbeit), möglichst viele Sehenswürdigkeiten zu besuchen, sollten sie nutzen. Geplant ist auch ein Sportprogramm. Es findet Wettbewerb in 16 Sportarten statt. Zudem finden zahlreiche Veranstaltungen statt: Filmpremieren, Ausstellungen, Gastspiele der Theater, Konzerte, Kunstmesse u.a.
Ich möchte auch mitteilen, dass am Rande von SPIEF ein auswärtiges Pressebriefing stattfindet. Eine Anzeige wird später veröffentlicht. Ich lade Medienvertreter ein. Mit Akkreditierung befassen sich die Organisatoren der Plattform. Einzelne Diskussion wird in diesem Jahr der digitalen Problematik – „Digitale Diktatur vs. Digitale Souveränität“ gewidmet, um zu sehen, inwieweit diese Themen einander widersprechen und in Entwicklung sind. In diesem Zusammenhang werden wir Probleme, Risiken und Möglichkeiten erörtern. Es wird im Rundtisch-Format durchgeführt, an dem angesehene russische politische und gesellschaftliche Vertreter, Vertreter der Zivil- und Expertengemeinschaft, Geschäftskreise teilnehmen werden.
Zur Sprengung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa
Man hätte glauben können, dass es nach dem gestrigen Terroranschlag am Wasserkraftwerk Kachowka (wir werden heute darüber ausführlich sprechen) kaum noch etwas passieren kann. Dasselbe ereignete sich auf einem anderen Objekt der Zivilinfrastruktur.
Nach vorhandenen Informationen ereignete sich am 5. Juni im Kupjansk-Kreis im Gebiet Charkow, der unter Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine steht, eine Sprengung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa. Das ist das Objekt der Zivilinfrastruktur, das im Laufe von allen diesen Monaten im Kontext des Schwarzmeer-Deals oft erwähnt wurde. Es wurde eine Pumpstation außer Betrieb gesetzt, es kamen zwar Sperrklappen zum Einsatz, aber es kam trotzdem zum Leak des Rohstoffs. Nach vorläufigen Angaben werden Reparaturarbeiten ein bis drei Monate in Anspruch nehmen, falls es Zugang zur beschädigten Stelle geben wird. Es ist bemerkenswert, dass Wladimir Selenski fast gleich nach dem Vorfall sagte, dass er das Problem beseitigen kann, was allerdings nicht seine Bereitschaft bedeutet, die Beförderung von Ammoniak wiederaufzunehmen.
Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Schon jetzt kann man feststellen, dass die einzige Seite, die nie an der Wiederbelebung der Pipeline interessiert war, das Kiewer Regime ist.
Zunächst wurde von Vertretern und Komplizen dieser kriminellen Gruppe ihr Neustart blockiert. Dann wurde das mit verschiedenen politischen Bedingungen in Verbindung gestellt – zum Beispiel, Kriegsgefangenenaustausch, Atomkraftwerk Saporoschje sowie kommerzielle Vorteile zur Erweiterung der Exporte auf dem Meereswege. Angesichts des zunehmenden Drucks (Ammoniak-Lieferungen sind durch beide Abkommen von Istanbul vorgesehen) wurde wohl vom Kiewer Regime und seinen Kuratoren beschlossen: Kein Ammoniak-Pipeline - Kein Problem. Man kann damit die Hinweise des UN-Sekretariats ohne Berücksichtigung lassen, keine Berichte für die Weltgemeinschaft erstatten und die Bedürfnisse jener außer Acht lassen, die diese Erzeugnisse brauchten. Es wurde einfach vernichtet.
Das Szenario der weiteren Handlungen ist bekannt. Es wurde an Nord-Stream-Pipelines ausprobiert. Unter Berücksichtigung des gestrigen Zusammenbruchs des Informationsmainstreams des „kollektiven Westens“ will man sehen, werden sie wieder denselben Weg gehen und es der russischen Seite zur Last legen? Oder haben sie genug Gewissen zu denken, dass man nach Diversanten in Kiew suchen soll? Hat jemand im Westen noch Zweifel daran, dass das Kiewer Regime damit halt machen wird? Wenn sie jetzt den „kollektiven Westen“ erpressen, wobei immer mehr Geld und Waffen gefordert wird, werden sie nicht von Worten zu Taten übergehen?
So war es mit allen terroristischen und extremistischen Organisationen. Zunächst hat der Westen sie großgezogen. Dann stellte sich heraus, dass sie ein Instrument sind. Aber an einem Zeitpunkt begannen diese Monster, ihre Schöpfer zu fressen. Wenn einige Experten, Politologen Zweifel daran haben, dass das Kiewer Regime sein terroristisches Wesen dann nicht gegen seine Schöpfer einsetzt, irren sie sich. Leider wird dann zu spät sein. Alles wird wie mit Osama bin Laden, ISIL, Dschebhat an Nusra sein. Alles wird sich wiederholen. Es wird aber später sein.
Experten und Journalisten werden in den führenden amerikanischen, kanadischen, britischen, EU-Sendern die Situation analysieren und danach suchen, wo sie einen Fehler machten, warum diese „demokratischen Kräfte“, die sie so sehr unterstützten, sich in unkontrollierte antimenschliche Monster verwandelten. Dieser Zeitpunkt ist schon lange gekommen. Wir sprechen darüber schon seit vielen Jahren. Die Voraussetzungen waren offensichtlich. Das sind die Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen und sie absolut verneinen, sie wird aufs Neue geschrieben, unter Leitung jener, für die es vorteilhaft ist. Es sind Menschen, die mit der Gesellschaft, politischem Segment der Ukraine als Staat nichts Gemeinsames haben. Sie können im Prinzip nichts steuern und wurden an die Macht für sehr viel Geld auf einem verfassungswidrigen Wege gebracht. So geschah ihre Verwandlung aus den freiheitsliebenden Kräften in die zerstörerischen Kräfte. Das wird aber später sein. Wir werden diese Talk-Shows im Westen beobachten, wo sie auf die Frage antworten wollen, wann sich das ereignete. Inzwischen kommen wir zurück zur Routine, mit der sich das Kiewer Regime befasst, der Vernichtung der zivilen Infrastruktur durch Selenski auf dem europäischen Kontinent.
Die Ammoniak-Pipeline war eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen der Arbeit zur Umsetzung der Paket-Vereinbarungen, die am 22. Juli 2022 in Istanbul abgeschlossen wurden. Das Objekt war von wichtiger Bedeutung aus der Sicht der Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit. Im Laufe des Jahres wurden über die Pipeline zwei Mio. Tonnen Rohstoff für die Produktion von Düngemittel gepumpt. Diese Menge würde ausreichen, um 45 Mio. Menschen zu ernähren. Damit beseitigte das Kiewer Regime nicht einfach die Möglichkeit der Ammoniak-Lieferungen auf die Weltmärkte. Es wurde ein Schlag gegen gemeinsame Anstrengungen zum Kampf gegen Bedrohungen des Hungers und Hilfe an die bedürftigen Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas sowie persönlichen Anstrengungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der eine einzelne Initiative zur Ammoniak-Pipeline aufbrachte und Istanbul-Paket vorschlug, dessen humanitäres Wesen leider an Wert verliert, versetzt.
Erinnern sie sich daran, welche Hysterie vor einem Jahr von westlichen Massenmedien und Mainstream, die von Washington, Brüssel und London kontrolliert werden, über die Lebensmittelsicherheit in der ganzen Welt aufgenommen wurde? Korrespondenten der westlichen Nachrichtenagenturen, TV-Sender fragten jeden Tag Experten danach, was mit Lebensmittellieferungen sein wird, wer Verantwortung tragen wird, falls diese Lebensmittel und Düngemittel in die Regionen nicht kommen, die sie so sehr brauchen? Das war fast jeden Tag in jedem Sender, jeder Zeitung, jeder Webseite zu sehen.
UNO, sehr viele profilierte internationalen Strukturen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft waren in diese globale PR-Kampagne einbezogen. Ich habe eine Frage. Ist die PR-Kampagne zu Ende? Sind Gelder zu Ende? Gibt es keine Lebensmittelsicherheit in der Welt mehr? Ist es nicht mehr interessant, was und wie die hungernden Länder bekommen werden? Wurden Probleme im Laufe des Jahres gelöst? Ja, natürlich. Aber auf der einen Seite wurden diese Probleme gelöst, auf der anderen Seite entstanden neue Probleme in EU-Ländern. Es war so viel Getreide für sie, dass einige Länder gebeten haben, ihre Märkte sogar für Transit des ukrainischen Getreides zu schließen. Und was mit Asien, Afrika, anderen Regionen der Welt? Wie viel davon haben sie bekommen? Wollen wir darüber etwas später reden.
Zur Ukraine-Krise
Gestern, am 6. Juni, wurde wegen eines gezielten Beschusses der Streitkräfte der Ukraine der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstört, was einen nicht kontrollierten Wasserfluss aus dem Stausee und großangelegte Verschwemmung der flussabwärts gelegenen Ortschaften und Gebieten hin bis zum Schwarzen Meer auslöste.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich unsere Rechtsschutzorgane mit Untersuchung befassen, es wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlung wird alle Umstände dieses Falls feststellen. Es werden alle notwendigen Qualifikationen gegeben. Nach dem aktuellen Stand passt alles der Beschreibung dieser Situation: Terrorismus, Extremismus, Sabotage. Jetzt ist das, wovon wir sprechen, eine politische Einschätzung auf Grundlage der vorhandenen Fakten. Ich möchte betonen, dass eine absichtliche und gezielte Vernichtung der Zivilinfrastruktur, um der Zivilbevölkerung zu schaden, ein Terroranschlag ist.
Diese gezielte Aktion des Kiewer Regimes wurde im Voraus geplant. Im letzten Monat wurde der Wasserstand im Stausee Kachowka künstlich von 14 auf 17,5 Meter gesteigert, was von einem französischen Wasserforschungsportal hervorgehoben wird. Nein, das ist keine „Hand“ des Kreml, sondern die westlichen Überwachungsstrukturen, dem der Westen vertrauen soll. Kurz vor dem Angriff erteilten die Kiewer Behörden einen Befehl, zusätzlich Wasser von Wasserkraftwerk Dnjeprowskaja abzuwerfen, das oben am Fluss liegt. Im Ergebnis sinkt der Wasserstand im Stausee sogar zehn Stunden nach der Sprengung nicht, sondern wächst.
In diesem Kontext sind die Erklärungen des ukrainischen Generals Andrej Kowaltschuk in einem Interview für die Zeitung „The Washington Post“ noch vom 29. Dezember 2022 bemerkenswert. Das erwähnte bereits der Ständige Vertreter Russlands bei Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Andrej Kowaltschuk sagte, dass die Streitkräfte der Ukraine noch damals einen „Probeangriff aus US-Mehrfachraketenwerfer HIMARS“ gegen eine Schleuse des Staudammes Kachowka versetzten, um da ein Loch zu machen und zu sehen, wie stark der Wasserstand steigt. Ich habe eine Frage. John Kirby, Karine Jean-Pierre und alle, die für Kommunikation im Weißen Haus und US-Außenministerium zuständig sind – das betrifft sie direkt, sie müssen eine Antwort geben. Haben sie das gewusst? Wussten sie, wie US-Waffen genutzt werden, die an die Ukraine für das Geld der US-Steuerzahler geliefert werden? Wussten sie, dass aus US-Waffen solche „Tests“ der Terroranschläge gegen Zivilinfrastruktur in Drittländern durchgeführt werden? Man kann das nicht einfach unbemerkt lassen. Darüber schrieb die US-Zeitung vor einem halben Jahr. Alle Gespräche darüber, dass das Weiße Haus nicht genug Informationen hat, lassen Fragen über mentalen Gesundheitszustand aufkommen. Wenn US-Zeitungen und Journalisten Materialien veröffentlichen, die im Weißen Haus nicht gelesen werden, ist es tatsächlich alarmierend. Das sind die Fragen, die wir direkt im öffentlichen Raum vor dem Weißen Haus stellen. Sie müssen sie beantworten.
Der jetzige Terroranschlag des Kiewer Regimes führte bereits zur Umwelt- und humanitärer Katastrophe. Es wurden Dutzende Ortschaften überflutet, es kommt zur Versandung des Stausees Kachowka und Nord-Krim-Kanal, der die Krim mit Wasser versorgt. Ein riesengroßer Schaden wurde den Ackerbauflächen, Naturreservaten und dem ganzen Ökosystem der Region zugefügt. Nun die zweite Frage. Begann das erst gestern? Wussten das Weiße Haus, US-Außenministerium, EU, Nato, Europarat, OSZE und andere Organisationen, die sich so sehr um das Kiewer Regime kümmern, nicht, dass ihre Vertreter sich mit Sabotageakten gegen Zivilinfrastruktur befassen, wobei unter anderem der Wasserhahn für die Krim zugedreht wird? Wussten sie nicht, dass Stromleitungen vermint wurden? Wussten sie nicht, dass das Hauptziel der jahrelangen Angriffe gegen Donbass die Zivilinfrastruktur ist? Die Antwort lautet - sie wussten. Die Frage bleibt. Falls sie wussten, wieso schwiegen sie und förderten das Kiewer Regime bei solchen Terroranschlägen?
Das Kiewer Regime und seine westlichen Herren strebten danach, Probleme für das russische Kernkraftwerk Saporoschje zuzubereiten. Ich verstehe sehr gut, dass das Bildungsniveau der Mehrheit der US-Bevölkerung so niedrig ist, dass man ihnen diese Geschichte zu präsentieren kann, wie es jetzt das Weiße Haus und US-Außenministerium machen. Im Prinzip gingen das Weiße Haus und US-Außenministerium nicht weit weg. Es gibt aber ein Detail. Das ist ein Atomkraftwerk. Hier kann man nicht einfach einen Damm bauen bzw. Schutzschicht erfinden. Nein. Das wird blitzschnell passieren und alle treffen. Denn der Rückgang des Wasserstandes kann das Funktionieren des Abkühlungssystems der Reaktoren des Kernkraftwerks auslösen. Und was dann passiert, wissen wir alle. Der Terroranschlag hatte auch offensichtliche militärische Ziele (worüber gestern die Führung des Verteidigungsministeriums Russlands sprach): Für die Streitkräfte der Ukraine Bedingungen für Überwindung des versandten Dnjepr für einen Angriff in der Asow-Richtung im Rahmen der berüchtigten Gegenoffensive vorbereiten, die eindeutig stockt trotz einer großangelegten militärischen Hilfe der USA und ihrer Nato-Verbündeten. Wir werden diesem Thema zusätzlich Aufmerksamkeit widmen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, dieses neue barbarische Verbrechen der ukrainischen Militärs und aller, die sie seit vielen Jahren sponsern, zu verurteilen. Das alles zeigt offensichtlich das terroristische und extremistische Wesen Selenskis und seiner Kuratoren aus Washington. Sie vernichten auch Denkmäler und alles, was sich in ihre enge Vorstellung von der Welt nicht einordnet. Sie können nur vernichten. Das ist das Einzige, was ihnen in diesen Jahren für US-Geld beigebracht wurde.
In den letzten Tagen sind die Versuche der Extremisten der Streitkräfte der Ukraine, zu aktiven Militärhandlungen zu übergehen, häufiger geworden.
Dabei tauchen Mitteilungen auf, dass die Einheiten, die die russischen Positionen attackieren, aus vielen ausländischen Söldnern bestehen, an Provokationen so genannter polnischer Friedenskorps teilnehmen. In einem Interview für westliche Medien sagte Wladimir Selenski über die Bereitschaft zu einer Gegenoffensive, von der die ukrainischen Nachrichtenressourcen bereits seit einem halben Jahr sprechen. Gleichzeitig wird gewarnt, dass viele ukrainische Soldaten ums Leben kommen werden. Doch die westlichen Kuratoren, verhalten sich ruhig zu den Aussichten des Todes von Tausenden Ukrainern und fordern von Kiew weiterhin Effekt von den investierten Geldern. Der Tod der Menschen ist eine der Aufgaben jener, die die Interessen der „goldenen Milliarde“ verteidigen. Wie hat Borrell sie genannt? „Dschungel“.
In diesem Zusammenhang möchte ich die jüngsten Aussagen des deutschen Politologen Wolfgang Merkel zitieren. Das Problem Kiews bestehe nicht in Waffen, zudem bekomme das Land immer mehr Waffen. In der Ukraine werden Menschen zu Ende gehen, sagte der Experte. Denken sie nur – es werden Menschen zu Ende gehen. Bis zum letzten Ukrainer kämpfen – darin bestehen ihre wahren Pläne. Sie verheimlichten in diesen Jahren sogar nicht, dass der Rückgang der Bevölkerungszahl in der Welt eine der vorrangigen Aufgaben ist. Es wurde auf verschiedene Weise erreicht. Sie kamen zu dieser Region und meinen, dass sie es toll schaffen – Menschen vernichten, Taschen mit Geld dank Waffenproduktion und korrupten Schemas füllen, wobei Waffen auch für andere Ziele und Aufgaben in andere Regionen der Welt geschickt werden. Wie lange noch wird das Marionettenregime Selenskis die eigene Bevölkerung betrügen?
Zur Eskalation rufen auch hochrangige EU-Beamten auf. Für sie reicht das nicht aus. Die Aufgabe besteht nicht darin. Über die „goldene Milliarde“ sprechen gerade sie, diese euroatlantischen Institutionen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach am 31. Mai auf GLOBSEC Forum in Bratislava über die Notwendigkeit der Erweiterung der Lieferung von weitreichender Artillerie und Waffensysteme in die Ukraine. Dabei soll man die Lieferungen so lange wie notwendig fortsetzen.
Man wurde auf die tatsächliche Wahrnehmung Selenskis durch die Westler aufmerksam. Es ist anschaulich. Wenn jemand meint, dass sie die „nicht notwendigen“ (wie die Nato in ihren ideologischen Thesen ständig betont) Bürger der Ukraine und die in den Streitkräften der Ukraine kämpfenden Militärs von der „politischen Elite“ trennen. Auf dem zweiten Gipfel der Europäischen politischen Gemeinschaft am 1. Juni in Moldawien wies der Premier Luxemburgs Xavier Bettel mit einer Geste den ukrainischen Präsidenten darauf hin, dass sie von ihm schon müde sind. So wird es mit jedem sein, der sich verkauft hat. So wird mit jedem umgegangen, der sein Land, Volk und Geschichte, sogar Vorfahren verkauft hat. So wird er auf seinen historischen Platz hingewiesen – er sollte Maul halten.
So ist der reale „Respekt“ zu Funktionären des Kiewer Regimes, die rund um die Welt reisen und um Geld betteln. Die Frage ist offen. Wer wird für das alles zahlen? Früher wurde gesagt, dass diese Schulden von den künftigen Generationen der Ukrainer gezahlt werden. Ich denke, dass die EU, Nato, auch London und Washington einen anderen Plan haben. Ich denke nicht, dass diese euroatlantischen Institute daran interessiert sind, dass die ukrainische Bevölkerung künftige Generationen haben wird.
Am 2. Juni gedachten wir der Opfer des Luftangriffs der Streitkräfte der Ukraine gegen Lugansk 2014. Vor genau neun Jahren kam in eine friedliche Stadt, wo es keine Militärobjekte gab, der Krieg. Luftbomben wurden auf Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude abgeworfen. Insgesamt wurden rund 20 nicht gelenkte Flugzeugraketen abgeworfen. Im Ergebnis kamen acht Menschen ums Leben, 28 Menschen wurden verletzt. Für uns alle war es ein Schock. Viele (die Mehrheit) bemerkten das nicht. Als ob nichts passierte. „Wo?“, „Lugansk?“. Viele, die sich liberale Kräfte nannten, haben nicht davon gehört, was dort passierte. Niemand wurde für dieses Verbrechen in der Ukraine bestraft. Eine normale Geschichte für die heutige Ukraine. Odessa, Donbass… Wer und wann hat dafür Verantwortung getragen? Das ist, obwohl der Fakt des Beschusses durch die Sonderüberwachungsmission der OSZE bestätigt wurde.
Wie Extremisten der Streitkräfte der Ukraine vorgehen, das sehen wir am Beispiel der an der Grenze gelegenen Stadt Schebekino im Gebiet Belgorod. In der Stadt gibt es kein einziges Militärobjekt. Dennoch versetzen ukrainische Extremisten massive Bombenangriffe gegen Wohnhäuser, Straßen, Sozialobjekte. In die Stadt fliegen auch nicht Dutzende, sondern hunderte Bomben. Die Idee der Neonazis, Neofaschisten – Panik zu entfachen und möglichst viele Zivilisten töten. Das bringt zur Schlussfolgerung, dass das Kiewer Regime gegen die friedliche Bevölkerung kämpft und seine Ziele nicht verheimlicht – möglichst viele Russen ausrotten. So ist die Aufgabe. Darüber sprachen der Senator Lindsey Graham, ehemaliger US-Präsident George W. Bush.
Es kommen auch Mitteilungen über andere Terroranschläge, schmutzige Methoden und Pläne, die die ukrainischen Funktionäre nutzen. Wegen fehlender Militärerfolge bei Konfrontation mit Russland betrachtet das Kiewer Regime die Möglichkeit der Sprengung eines Charkower Lagers mit abgearbeitetem Kraftstoff und anschließender Beschuldigung Moskaus wegen Raketenangriff gegen ein Atomobjekt. In der Stadt befinden sich einige Atomreaktoren, darunter im Wissenschaftszentrum „Charkower Institut für Physik“, die auch ein Objekt der Provokationen der Kiewer Nazis sein können.
Das ist eine absolute Agonie des Kiewer Regimes. Das ist offensichtlich. Sie wurden selbst an Rande gebracht und können nicht zugeben, dass nach dem Verkauf des Landes, Volkes und eigener Geschichte sie sich selbst verkauft haben. Nun übergingen sie zu solchen großangelegten Terroranschlägen und Sabotagen.
Dieses Massaker ist für das Kiewer Regime notwendig, um zumindest etwas der verzweifelten Bevölkerung zu zeigen.
Fast ganzes Kreditgeld fließt für die Deckung der Militärausgaben. Ein bedeutender Teil von ihnen wird beraubt. Das ist nicht die Frage der Finanzzukunft der Ukraine als Staat, sondern eines endlosen Brunnens, wohin das Kiewer Regime fällt und alle, die mit der jetzigen Ukraine verbunden sind.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Nachrichten, die die Wirtschaft der Ukraine betreffen, als unbemerkt. Darunter gibt es keine einzige hoffnungserregende Tendenz für die Bevölkerung. Für den Sommer ist in der Obersten Rada die Verabschiedung von mehreren unpopulären Gesetzentwürfen geplant, die gegen die eigene Bevölkerung und Geschäft gerichtet sind. Es ist eine starke Erhöhung der Strom- Gas-, Heizgebühre, Kürzung der Steuerermäßigungen für Unternehmer geplant. Daraufhin ist ein weiterer Sturz des Griwna-Kurses erwartet.
Das Kiewer Regime kümmert sich seit langem nicht um den Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Seine Vertreter konnten das alles nicht zulassen, wobei die eigenen internationalen Verpflichtungen erfüllt werden. Dennoch ist es offensichtlich, dass sie seit langem nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung und Landes, das von außen gesteuert wird, arbeiten.
Die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes verfolgen ihre strategischen Ziele und lassen sie manchmal im öffentlichen Raum ans Licht kommen. Ich sagte bereits über Lindsay Graham, ehemaligen US-Präsident George W. Bush.
Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sagte vor einigen Tagen, dass die Ereignisse in der Ukraine eine Chance bieten, die EU bis zu geografischen Grenzen Europas zu erweitern. In diesem Fall hätte Polen angeblich Sicherheit an den Grenzen und Europa im Ganzen – Jahrhunderte des Friedens ohne russische Bedrohung bekommen. Mit anderen Worten will Polen mit ukrainischen Händen die eigenen geopolitischen Aufgaben lösen, die in der Vernichtung Russlands als unabhängigen Staates bestehen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es in der EU Länder gibt, die außerhalb der geografischen Grenzen Europas liegen. Ich verstehe sehr gut ein niedriges Niveau der Ausbildung jener, die dort an die Macht kommen. Sie kennen Geografie nicht.
Inzwischen zeigen ukrainische politische Vertreter, darunter Alexej Arestowitsch, der lange Zeit Berater des Leiters des Büros Selenskis war, ihr wahres Verhalten zu den Einwohnern von Donbass und der Krim. Sie wollen Massenterror organisieren – Repressalien gegen 5 Mio. Menschen, Menschen in Kategorien teilen, „Sonderzone“ machen. „Jene, die mit den Russen kooperierten, ihre Rechte sollen beschränkt werden – zehn Jahre ohne Abstimmung”, sagte Arestowitsch. Er versprach, Geldstrafen, Festnahmen, Beschlagnahmung des Eigentums als Strafmaßnahmen einzusetzen. Für friedliche Einwohner wird „Schuldvermutung“ gelten. Das ist sogar keine Barbarei. Barbaren wussten sogar nicht, dass die Schuldvermutung existiert. Sie gingen weiter als jene, die in der Geschichte auf der schwarzen Seite der Geschichtebücher geschrieben sind.
Es ist klar, dass solche Pläne nicht für einen normalen demokratischen Rechtsstaat, sondern Besatzer, Eroberer und Faschisten, Terroristen, Extremisten – die jetzigen Kiewer Herrscher - kennzeichnend sind.
Gestern, am 6. Juni wurde der Internationale Tag der russischen Sprache gefeiert, der am Geburtstag des großen russischen Dichters Alexander Puschkin gefeiert wird. Heute werden in der Ukraine Denkmäler für diesen Dichter weiter abgestürzt. Obwohl die UNO gestern diesen Tag feierte, wie das auch in vielen Ländern und auf internationalen Plattformen gemacht wurde, geriet das Kiewer Regime in eine wahre Hysterie. Auf offiziellen ukrainischen Ressourcen begann eine verbale Attacke jener, die sich mit dem Kiewer Regime assoziieren. Dabei schweigen sie beschämend dazu, wie viele Puschkin-Denkmäler im vergangenen Jahr bzw. anderthalb Jahren abgestürzt wurden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es ein internationaler Tag der russischen Sprache ist, der von der UNO anerkannt ist. Er wird in vielen Ländern wegen Liebe, Respekt gegenüber der großen Kultur, die mit der russischen Sprache geschaffen und beschrieben wurde, begangen. Als das Kiewer Regime gestern erneut die russische Sprache beschimpfte, sollten sie der Weltgemeinschaft, die das Erbe Puschkins zu schätzen weiß, ehrlich sagen, wie viele Puschkin-Denkmäler von ihnen vernichtet wurden. Ich würde das sagen. Alleine innerhalb von anderthalb Jahren wurden rund 30 Puschkin-Denkmäler durch das Kiewer Regime auf den von ihm kontrollierten Gebieten vernichtet. Das ist nur das, was fixiert und in den Medien beleuchtet wurde. Wie viele noch geschändet und vernichtet wurden, was in den Medien nicht beleuchtet wurde, bleibt unklar. Es wird so weiter gehen unter dem Kiewer Regime. Wieso sagten sie das nicht? Sie hätten eine Ausstellung im UN-Sekretariat organisieren können. Die einen Staaten sagen, wie sie Denkmäler aufrechterhalten, darunter Puschkin-Denkmäler, Konferenzen über den Einfluss dieser Person auf die Weltkultur durchführen, und das Kiewer Regime könnte eine Ausstellung darüber organisieren, wie sie Denkmäler vernichten und die Erfahrung mit anderen extremistischen Organisationen und Strukturen teilen. ISIL vernichtete Denkmäler in Syrien, Palmira. Nun macht es das Kiewer Regime. Der Unterschied besteht nur darin, dass ISIL (verbotene Organisation) nicht das vernichtete, was ihre nächsten Vorfahren in der neusten Geschichte kreiert hatten. Das Kiewer Regime vernichtet das, was von Menschen der vorherigen Generation innerhalb von 30, 40, 50, 60, 70 Jahren geschaffen wurde. Man kann das nicht verstehen. Man soll sich nicht genieren, das Kiewer Regime soll darüber mit Bildern erzählen. Wir werden diese Lücke füllen. Man soll auf internationalen Plattformen unbedingt solche Bildungsausstellungen organisieren. Wozu können Herrscher das Volk bringen, die nie von Menschen gewählt wurden, sondern an die Macht mit US-Geld gebracht wurden.
Seit 2014 kämpft das Kiewer Regime gegen alles, was mit Russland und russischer Sprache verbunden ist. Bemerkenswert sind die jüngsten Erklärungen des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow. Er versprach, den Abgeordneten der Obersten Rada, Maxim Buschanski, wegen der russischen Sprache im Fernsehen herauszuwerfen, beschimpfte ihn als Dummkopf der „russischen Welt“. Dabei drohte er mit der Säuberung aller prorussischen und russischsprachigen Vertreter als Schrott. So sagt das Kiewer Regime über lebendige Menschen. Das ist für sie normal so.
Die Werke Puschkins wurden aus dem Schulprogramm in der Ukraine ausgeschlossen. Es ist bekannt, warum. Gebildete Menschen bereiten viele Probleme. Es ist einfacher, nicht gebildete Menschen zu steuern.
In diesem Kontext erinnert man sich an einen interessanten Fakt. Die Muttersprache Selenskis ist Russisch. Er lernte Ukrainisch, als er Präsident wurde. Der ehemalige Berater des Pentagon-Chefs Douglas Macregor sagte in einem Interview in diesem Jahr: „Als Selenski Präsident wurde, konnte kein einziges Wort auf Ukrainisch sagen. Es war großer Kopfschmerzen für unser Außenministerium. Man musste ihn einige Monate lang trainieren lassen, damit der zu sprechen beginnt.“ Es ist bemerkenswert, dass über die linguistischen Fertigkeiten des gewählten ukrainischen Präsidenten Selenski nicht der ukrainische Staat, sondern die USA besorgt waren. Es ist klar, warum – das ist ihr Projekt. Die Marionette soll in der Sprache sprechen, in der sie es machen „soll“.
Das neue Gesetz „Über Renten für besondere Verdienste gegenüber der Ukraine“, das Ende Mai dieses Jahres von der Obersten Rada angenommen wurde, ist Verletzung der Geschichte (genauer gesagt, das, was von ihr geblieben ist) und Verletzung der Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, die gegen Faschismus kämpften. Das Wesen der Änderungen ist so: Ab jetzt werden als Personen, die besondere Verdienste gegenüber der Ukraine haben und belohnt werden sollen in Form der Rentenzuschläge, ausschließlich Bandera-Anhänger und antisowjetische Dissidenten betrachtet. Andere „würdevolle“ Vertreter gibt es in der Ukraine nicht. Es sind nur sie geblieben. Die neuen Helden. Die Helfershelfer Hitler-Deutschlands werden nun als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jh.“ bezeichnet. Man hat keine Zweifel, dass ehemalige Extremisten der SS-Division Galitschina sicher als solche Personen eingestuft werden.
Damit wird ein Schlag gegen die wahren Veteranen versetzt, die verteidigten, befreiten und die Ukraine schufen, die noch vor kurzer Zeit eine der reichsten Postsowjetrepubliken war. Was die neuen Postsowjetstaaten betrifft, sagt niemand, dass damals in der Sowjetzeit alles problemlos war. Viele Fehler wurden zugegeben. Es wurde eine ernsthafte Arbeit gemacht. Das bedeutet nicht eine totale Verherrlichung dieser Periode eines ausschließlichen Wohlstandes. Aber es gibt auch objektive Dinge. Es gibt das, was den Wohlstand der Ukraine als jungen Staates schuf, was jetzt von der Terrormaschine Selenskis zerstört wird.
Das neue Gesetz hat auch gewisse Finanzausrichtung. Es ist offensichtlich, dass es deutlich weniger Neofaschisten und Bandera-Verräter unter Rentnern als wahre Veteranen und verdiente Helden des Großen Vaterländischen Kriegs gibt. Auch unter Berücksichtigung der niedrigen Renten in der Ukraine ist es ein weiterer Versuch, an älteren Menschen zu sparen.
Die westlichen Sponsoren des Kiewer Regime wollen es mit Waffen vollpumpen, um Russland möglichst großen Schaden zuzufügen, aber seine Bemühungen sind vergeblich. Wenn sie das weitermachen werden, werden noch mehr Menschen ums Leben kommen. Leider wird das Kiewer Regime nicht halt machen und extremistische und terroristische Akte in der ganzen Welt machen. Das Kiewer Regime kann nie anders sein. Das ist sein wahres Gesicht. Die Provokationen der angelsächsischen politischen Welt werden die Ziele und Aufgaben, über die die russische Führung gesagt hat, nicht beeinflussen.
Zum Pressebriefing des Sondergesandten der Regierung der Volksrepublik China für die Angelegenheiten der Eurasischen Region, Li Hui, nach seiner Europa-Reise mit einer Mission zur Regelung der Ukraine-Krise
In der zweiten Hälfte von Mai war der Sondergesandte der Regierung der Volksrepublik China für die Angelegenheiten der Eurasischen Region, Li Hui, auf einer Reise in mehreren europäischen Städten, um die Möglichkeiten für den Start einer friedlichen Regelung der Ukraine-Krise einzuschätzen. Vom 25. bis zum 27. Mai weilte er in Moskau, wo er vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, empfangen wurde und sich mit den stellvertretenden Ministern Michail Galusin und Andrej Rudenko traf. Wir schätzen die stattgefundenen Kontakte als nützlich und substantiell ein.
Auf einem Pressebriefing für ausländische Diplomaten und Medien am 2. Juni in Peking sprach Li Hui über die wichtigsten Aspekte der Reise und legte den Schwerpunkt darauf, dass die Anstiftung zum Krieg noch mehr Unglück bringen wird. Wir teilen diese Schlussfolgerung und rufen die Nato-Länder dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die zur weiteren Eskalation des Konfliktes und neuen Opfern, vor allem unter Ukrainern selbst führen.
Wir begrüßen die Bereitschaft Chinas, eine positive Rolle bei der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen, und konstruktive Ideen, die im chinesischen Dokument „Über die Position Chinas zur politischen Regelung der Ukraine-Krise“ dargelegt sind.
Am 21. März betonte Präsident Wladimir Putin in einer Presseerklärung nach den Verhandlungen mit dem Staatschef Chinas Xi Jinping, dass viele Punkte des von China vorgeschlagenen Friedensplans mit den russischen Herangehensweisen ähnlich sind und als Grundlage für eine friedliche Regelung dienen können, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sein werden.
In Bezug auf die Regelung der Ukraine-Krise ist wichtig zu verstehen, dass Russland nicht zu Verhandlungen bewegt werden muss, weil es sie nie blockierte. Die Wiederaufnahme des vom Kiewer Regime im vergangenen Jahr abgebrochenen Verhandlungsprozesses hängt ausschließlich von der Bereitschaft der ukrainischen Behörden und ihrer westlichen Kuratoren (vielleicht in erster Linie) zu einer ernsthaften Besprechung der neuen geopolitischen Realien ab. Wir sehen keine solche Bereitschaft.
Ich möchte nochmals daran erinnern, obwohl alle es gut wissen sollen: Das Kiewer Regime hat auf einer Gesetzesebene sich selbst Verhandlungen mit Russland verboten.
Zum Bericht des Außenministeriums Russlands über Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern
Heute wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums ein neuer Bericht über die Situation im Bereich Menschenrechte in einzelnen Ländern veröffentlicht. Zu diesen „einzelnen Ländern“ gehören traditionell auch selbsternannte „musterhafte“ westliche Demokratien, die sich das Recht vorbehalten, ihre eigenen Standards im Bereich Menschenrechte zu „exportieren“. Sie haben einmal geglaubt, das Privileg zu haben, die ganze restliche Welt zu kritisieren und zu belehren, die Innen- und Außenpolitik anderer Regierungen einzuschätzen. Früher konnte niemand sie stoppen. Jetzt aber verändern sich die Zeiten.
Letztendlich wurde das Thema Menschenrechte zum Gegenstand von Spekulationen im Interesse von momentanen konjunkturbedingten Bedürfnissen, zum Instrument für unverschämte und unbegrenzte Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten und – was noch viel schlimmer ist – für Anspannung der Konfrontation. Und das Prinzip der Universalität, Unteilbarkeit und gegenseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte geriet plötzlich in Vergessenheit. So wurde das Recht auf Meinungsfreiheit im Westen zum Absolut erklärt, und ausgerechnet mit seiner Einhaltung wird jetzt die Passivität offizieller Behörden in Bezug auf diverse Äußerungen der Intoleranz, des Rassismus, der Diskriminierung und schließlich auch der Heroisierung des Nazismus und Neonationalismus gerechtfertigt. Deshalb sehen wir überall, wie in Staaten, die die ganzen Schrecken des wohl blutigsten Kriegs in der Geschichte der Menschheit, des Zweiten Weltkriegs, erlebt haben, inzwischen nationalradikale Kräfte den Kopf heben, wie dort immer intensivere Versuche zur Spaltung der Gesellschaft nach dem nationalen bzw. sprachlichen Merkmal unternommen werden. Das ist leider inzwischen ein globales Problem.
Extra erwähnenswert sind die Bemühungen der westlichen Länder und ihrer Verbündeten um eine Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und um eine Revidierung seiner Ergebnisse, ihre zynischen Versuche zur Rechtfertigung von Verbrechern und deren Mithelfern. Wir sehen, wie historische Fakten entstellt werden, wie Kultur und traditionelle Werte angegriffen werden, wie ein regelrechter „Krieg“ gegen Denkmäler und Gedenkstätten geführt wird, wie religiöse Organisationen verfolgt werden. Das alles passiert trotz der Mechanismen, die es im Rahmen internationaler Strukturen gibt, deren Aufgabe ist, Ideen von der Überlegenheit mancher Menschengruppen über andere zu verurteilen und zu unterbinden. Inzwischen macht niemand ein Hehl daraus, dass es nach Einschätzung der Europäischen Union, der Nato, Washingtons, Londons die so genannte „goldene Milliarde“ gibt, wobei alle anderen Menschen diese bedienen sollten.
Dennoch bleiben Vertreter der westlichen politischen Eliten weiterhin Geiseln der Denkweise im Geiste des Kolonialismus und Neokolonialismus. Zu einem deutlichen Beweis dafür wurde die jüngste aufsehenerregende Aussage des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Welt in einen „wunderschönen Garten“ und einen „Dschungel“ aufgeteilt hat. Solchen Ansichten entspricht auch die Absicht, anderen Ländern die eigene „Weltordnung auf Basis von Regeln“ aufzuzwingen, die man dem Völkerrecht gegenüberstellt. Jetzt versucht man, zurück zu rudern, indem man behauptet, diese „Weltordnung auf Basis von Regeln“ wäre eben das Völkerrecht. Aber wenn diese vom Westen vorangetriebene Weltordnung eben das Völkerrecht ist, dann sollte man diesen Begriff in Ruhe lassen und keine neuen Begriffe ausdenken. Und wenn man einen neuen Begriff ausgedacht hat, dann ist das etwas anderes, was sich vom „vorigen“ Völkerrecht unterscheidet.
Heutzutage sind all diese Äußerungen quasi mit bloßem Auge leicht zu sehen. Die Ereignisse des Jahres 2022 haben gezeigt, dass der Westen auf seine scheinheiligen Vorgehensweisen setzte, indem er das einzige Ziel verfolgte: Russland und der „russischen Welt“ möglichst zu schaden, und inzwischen geht es darum, Russland „eine strategische Niederlage“ beizubringen – daraus wird jetzt kein Hehl gemacht. Dabei greift man auf alle möglichen Kräfte und Mittel zurück. Allerdings gab es in der Geschichte des 20. Jahrhunderts etliche krasse und kennzeichnende Beispiele dieser Art.
Wir denken, dass in der neuen Welt, die sich gerade etabliert, die es ein faireres System der internationalen Beziehungen haben wird, das Prinzip des wahren Respekts für Souveränität, für historische, kulturelle, religiöse, nationale Besonderheiten verschiedener Staaten der Welt vollständig umgesetzt wird. Dort wird es keinen Platz für Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus, Rassendiskriminierung und die damit verbundene Intoleranz geben. In dieser Welt werden auch Versuche einzelner Länder zur Unterdrückung des Völkerrechtssystems und zur Ausnutzung seiner universalen Menschenrechtsmechanismen, zur „Privatisierung“ solcher Begriffe wie Demokratie und Freiheit inakzeptabel sein. Es ist inakzeptabel, dass manche Länder als außerordentlich und auserwählt gelten, während alle anderen ewig unterdrückt werden.
Die Untersuchung des Außenministeriums Russlands verfolgt im Unterschied zu ähnlichen amerikanischen oder europäischen Untersuchungen nicht das Ziel, jemanden zu belehren. Sie beansprucht es, objektiv zu sein, denn sie stützt sich auf Materialen von Nichtregierungs-Menschenrechtsorganisationen; zudem wurden dabei Empfehlungen von internationalen universalen und regionalen Mechanismen im Menschenrechtsbereich berücksichtigt, insbesondere von UN-Komitees und regionalen (vor allem europäischen) Menschenrechtsinstitutionen. In unserem Bericht wurden vor allem faktologische Informationen über Verletzungen der Menschenrechte in den besagten Ländern zusammengefasst. Das Recht auf ihre moralische Bewertung überlassen wir den Lesern, Experten und Analysten.
Für 22. Juni ist am Rande der 53. Tagung des UN-Menschenrechtsrats eine internationale Konferenz geplant, in deren Rahmen dieser Bericht des russischen Außenministeriums sowie ein ähnlicher Bericht unserer weißrussischen Partner präsentiert werden.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor einigen Tagen erschienen Medienberichte, dass der indonesische Verteidigungsminister einen Plan zur Regelung der Ukraine-Krise angeboten hätte. Wie können Sie diese Initiative kommentieren?
Antwort: Wir respektieren alle Länder, Organisationen und einzelne Beamte, die ihren Beitrag zur friedlichen Regelung der Ukraine-Krise leisten wollen. Ich darf erinnern, dass es bisher etwa 20 solche Vorschläge, Initiativen und Versuche gab – und ich rede lediglich über offizielle Initiativen. Und über Expertenbewertungen müssen wir gar nicht reden.
Wir kennen schon die Initiative des Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, der von der Notwendigkeit der Feuereinstellung sprach, von der Wichtigkeit der humanitären Förderung und von der Nahrungssicherheit.
Wir haben auch die jüngste Initiative des indonesischen Verteidigungsministers Prabowo Subianto nicht übersehen können. Die von ihm vorgeschlagenen Schritte stimmen teilweise mit den Minsker Vereinbarungen überein, die das Kiewer Regime bekanntlich acht Jahre lang sabotierte und dabei die Unterstützung des Westens genoss. Es geht um Feuereinstellung und Truppenabzug von der Trennungslinie. Wie Sie verstehen, hat die ukrainische Seite weder den ersten noch den zweiten Aspekt eingehalten, zerstörte Donbass und vernichtete die Bevölkerung dieser Region. Wie sind also die Gründe, zu vermuten, dass Kiew sich diesmal anders verhalten würde? Aus meiner Sicht hat es nur bestätigt, dass es nicht die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen; und außerdem ist jetzt sein wahres terroristisches und extremistisches Wesen offensichtlich geworden. Diese Ideologie wird nicht verschwinden. Es geht sogar nicht darum, dass das Kiewer Regime sich selbst verboten hat, Verhandlungen zu führen, sondern vor allem um die Ideologie, die alle Vertreter des ukrainischen Präsidialamts überfüllt, die von seinen westlichen Schutzherren bestimmt wird.
Wir sehen keine Notwendigkeit in irgendwelchen neuen Referenden in unseren neuen Regionen über deren Beitritt zu Russland. Die Entscheidung, die die Einwohner der Volksrepublik Donezk und Lugansk und der Gebiete Saporoschje und Cherson im September 2022 getroffen haben, ist endgültig und kann unmöglich rückgängig gemacht werden.
Das größte Problem besteht darin, dass das Kiewer Regime die Gefechte nicht einstellen will und sogar die Absicht äußert, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, wobei jegliche politische bzw. diplomatische Möglichkeiten für die Konfliktregelung total ausgeschlossen sind. Und jetzt halte ich es für angebracht, zu wiederholen, dass das Kiewer Regime sich selbst verboten hat, mit Russland zu verhandeln.
Angesichts dessen empfehlen wir allen Ländern und Organisationen, die zur friedlichen Regelung beitragen wollen, sich vor allem auf die Arbeit mit dem Kiewer Regime und dessen westlichen Sponsoren zu konzentrieren, die im April 2022 den Verhandlungsprozess unterbrochen haben und sich um die Verzögerung des Konflikts bemühen. Diese Empfehlung gilt für alle Politiker, die ihren Beitrag zur Konfliktregelung leisten wollen.
Das Selenski-Regime muss überredet werden, die Gefechte zu stoppen und am Verhandlungstisch Platz zu nehmen; und der Westen muss überredet werden, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und aufzuhören, seine Söldner in die Ukraine zu entsenden sowie ukrainische Militärs auszubilden. Es wäre aus meiner Sicht die richtige Entscheidung, wenn man das tun würde.
Frage: Wie können Sie die Situation um die estnische Non-Profit-Organisation „Ruhm der Ukraine“ kommentieren? Es wurde vor kurzem bekannt, dass diese Organisation beschlossen hat, Finanzhilfen für Kiew einzustellen, und zwar wegen des Verdachts, dass die ukrainische Seite diese Mittel zweckwidrig verwendet.
Antwort: Wir haben das schon kommentiert. Ich kann nur abermals sagen, dass die Tatsache dieser Affäre selbst alles andere als überraschend ist. Die Enthüllungen des wichtigsten Informanten, dass es eine Tarnfirma ab, dass Preisangebote zurückdatiert ausgefertigt wurden, dass aus Estland Bargeld ausgeführt wurde, das angeblich für Kräfte in der Ukraine bestimmt waren, die „Hilfe brauchten“ (es geht um Missbrauch von Spenden in Höhe von über sechs Millionen Euro), beschreiben ausführlich dieses estnisch-ukrainische Betrugsschema und geben eine offensichtliche Antwort auf die Frage, was diese Hilfen des „kollektiven Westens“ wert waren und inwieweit aufrichtig sie waren. Inzwischen sind Informationen über diese Non-Profit-Organisation aufgetaucht, und sie ist gar nicht so groß. Ihr Umsatz war vor dem Hintergrund der etlichen Milliarden eine Lappalie. Es wurde das Schema enthüllt, nach dem der Westen die Ukraine „unterstützt“ – und so funktioniert es: es wird Geld gesammelt (egal von wem es kommt – von Staaten, Völkern, Spenden, Steuern oder Haushalten), und dann wird es auf verschiedenen Umwegen für verschiedene Zwecke ausgegeben – und das ukrainische Volk bekommt nichts davon.
Sie sehen ja, wie in vielen EU-Ländern Gesetze novelliert werden, die die Aufenthaltsregeln für Ukrainer verschärfen, die dorthin als Flüchtlinge gekommen sind, die Opfer der westlichen Politik zum Machtwechsel in der Ukraine geworden sind. Sie sehen ja, wie immer neue EU-Länder erklären, dass es für sie wirtschaftlich schwer ist, ukrainische Flüchtlinge zu unterhalten, dass sie sparen müssen, dass sie keine Möglichkeit mehr haben, ukrainische Flüchtlinge zu empfangen, zu unterbringen, zu ernähren usw. Da stellt sich die Frage: wo bleiben denn diese Gelder in Höhe von Hundertmillionen, ja Milliarden Euro, die gesammelt wurden? Die Antwort lautet: sie werden für Vernichtung der Einwohner der Ukraine ausgegeben, aber nie für reale humanitäre Hilfen. In Wahrheit landen diese Gelder in den Taschen ganz anderer Personen.
Erst vor kurzem war die Chefin der Organisation „Rum der Ukraine“, Johanna-Maria Lehtme, gegen die jetzt ein Strafverfahren eingeleitet wurde, zur „Person des Jahres in Estland“ gewählt worden. Da kann ich nur zustimmen: das ist eben die Person des Jahres in Estland und zugleich in der Nato, der EU und der westlichen Welt – im Nato-zentrischen System. Sie wurde im März EU-Parlamentsabgeordnete. Und auf ihrem früheren Posten hatte Johanna-Maria Lehtme eine beträchtliche Summe angeeignet, weil entsprechende Finanzdokumente gefälscht worden waren. Doch davon wollen estnische Politiker nichts gewusst haben. Und jetzt versuchten sie alle, zu dieser Geschichte auf Distanz zu gehen.
Das wichtigste war, dass sie eine Nazi-Parole ausgerufen hat – und das war der „Schlüssel“, der zu allen Türen und Geldbeuteln passte, und die Gelder wurden für „richtige“ Zwecke ausgegeben. Es wäre ja interessant, einen Blick in Unterlagen und Verträge zu werfen, die diversen „humanitären Kampagnen“ galten. Aber trotz zahlreicher Anfragen von Journalisten in Estland wurden diese nie veröffentlicht.
Ich will die estnische Regierung an etwas erinnern: Sie haben sich doch als demokratischer Staat positioniert, nicht wahr? Sie prahlten mit Ihrer „besonderen“ Demokratie! Also veröffentlichen Sie diese Dokumente! Die Öffentlichkeit verlangt das, Journalisten wollen sie auch sehen. Auch wir würden uns gerne damit bekannt machen. Sie haben diese Struktur jahrelang finanziell unterstützt, und es wäre interessant, zu verstehen, wie das alles abgewickelt wurde.
Angesichts dieser Geschichte, die abermals das kriminelle Wesen all dieser Geldgeber und auch Geldempfänger hätte ich eine Frage an die Einwohner der westlichen Länder: Wie lange werden Sie noch blind glauben, dass die Gelder, die Ihnen aus der Tasche gezogen werden, für „Unterstützung“ der Einwohner der Ukraine ausgegeben werden? Das sind doch alles Lügen!
Diese Gelder werden bestenfalls für Waffen und Munition für das Kiewer Regime ausgegeben. „Bestenfalls“ meine ich im übertragenen Sinne – ich denke nicht, dass dies „der beste Fall“ ist. Und überwiegend landen diese Mittel in den Taschen verschiedener Organisationen wie „Weißhelme“ in Syrien, solcher Non-Profit-Organisationen in Estland, Deutschland (dort wimmelt es von ihnen) und Nordeuropa. Vor relativ kurzer Zeit hatten sich auch die „Weißhelme“, die ich eben erwähnt habe, als humanitäre Organisation bezeichnet. Und vor etwa 20 Jahren hatten Terroristen aus dem Nordkaukasus in London, Paris und Brüssel „Spenden“ zugunsten der „Demokratie“ in Tschetschenien gesammelt. In Wahrheit waren das aber wahre Banditen. Diese schreckliche, blutige Geschichte um Spendensammlung unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“ entwickelt sich in die allgemein bekannte Richtung – diese Gelder werden für Waffen ausgegeben, die dann auf dem Schwarzmarkt verkauft werden.
Wir haben vor kurzem Informationen über illegale Transplantologie veröffentlicht. Man sollte nicht vergessen, dass viele von den Strukturen, die sich als humanitäre, als Nichtregierungsorganisation bezeichnen, unter anderem auch solche Geschäfte betreiben.
Man sollte die Geschichte kennen (auch die modernste), um da nicht reinzufallen.
Frage: Moskau verwies öfter darauf, dass der Westen die Ukraine mit immer schwereren Waffen versorgt. Lässt Russland zu, dass westliche Länder der Ukraine auch Atomwaffen zur Verfügung stellen könnten? Nicht mit abgereichertem Uran, sondern mit vollwertigen Atomsprengköpfen.
Antwort: Wenn sie ein Armageddon, eine Apokalypse auslösen wollen, dann ja. Wenn aber der Westen den Selbsterhaltungstrieb hat, dann nein. Wir können jetzt viel theoretisieren, aber die Antwort ist einfach: Wenn der Westen das totale globale Kollaps will, dann wird er das tun. Doch das wäre der allerletzte Schritt, und es gäbe dann keinen Weg zurück – das ist doch offensichtlich! Sie sehen doch, was dort vorgeht – das Kiewer Regime ist bereit, selbst seinen eigenen Boden zu vernichten – den eigenen nach seiner Ansicht. Es ist allerdings klar, dass wir es nie zulassen werden, dass der Status unserer neuen Regionen infrage gestellt wird. Aber Kiew behauptet trotzdem, das wäre sein Territorium, ist aber bereit, es mit abgereichertem Uran zu verseuchen, zu überfluten und mit Ammoniak zu vergiften. Düngemittel sind nur in ganz bestimmten Mengen gut. Sie alle haben wohl Bilder mit vernebelten Wäldern gesehen – und das war erst der Anfang. Das ist die Logik des verbotenen „Islamischen Staates“, davon bin ich absolut überzeugt. Wir haben das in den letzten Jahrzehnten häufiger gesehen. Und genau diesen Weg gehen Selenski und seine Gang. Das sind nicht mehr nur Banditen und korrupte Machthaber – das sind wahre internationale Terroristen! Denn all diese ausländischen Instrukteure und Söldner sind mit dem globalen Waffen-Schwarzmarkt verbunden, mit Geldwäsche, mit schwarzer Transplantologie. Da gibt es keine Zweifel.
Wenn man im Westen bereit ist, auf dem ganzen Planeten „das Licht auszuschalten“, dann wird man tatsächlich das Kiewer Regime auch mit Atomwaffen versorgen – und dann wird alles ein Ende finden. Das muss man sofort einräumen.
Frage: Der deutsche Verteidigungsminister hat im Vorfeld seines Indien-Besuchs erklärt, Neu-Delhis Abhängigkeit von russischen Waffen widerspreche den Interessen Berlins. Zudem sagte er, dass Deutschland bereit sei, seine Partner wie Indien und Indonesien zu unterstützen, und gab zu verstehen, dass unter anderem Lieferungen von U-Booten möglich wären. Was halten Sie von solchen Aussagen?
Antwort: Das gilt der Frage von der „goldenen Milliarde“, vom „blühenden Garten“ und vom „Dschungel“. Das ist die praktische Dimension dieser theoretischen Begriffe. Das ist eben der Neokolonialismus.
Indien ist keine Kolonie Deutschlands – es ist überhaupt keine Kolonie. In der Geschichte Indiens gab es eine wirklich traurige Periode, als die britische Monarchie versuchte, dieses Land in die Knie zu zwingen und zu seinem Anhängsel zu machen. Daraus wurde allerdings nichts. In London konnte man die Nation und Zivilisation brechen, die Indien heißt. Also kann ich mir gar nicht vorstellen, was der deutsche Verteidigungsminister eigentlich meint.
Andererseits wissen wir ja, dass Deutschland historisch eifersüchtig gegenüber allen Ländern ist, die einst Kolonien hatten.
Frage: Wie können Sie die Drohungen Wladimir Selenskis in Richtung russischer Militärs in Transnistrien kommentieren, die er beim Europäischen Gipfel in Moldawien zum Ausdruck brachte? Er hat gesagt: „Wenn sie leben wollen, dann werden sie weggehen.“
Antwort: Ich habe das heute schon gesagt. Das ist die Logik internationaler Terroristen. Selenskis Erklärung entfaltet quasi den aggressiven Kurs des neonazistischen Kiewer Regimes, dessen Drohungen schon Nachbarländern gelten. Sein Appetit wird immer größer. Wir sehen ja, wie viele Waffen man bekommen hat und noch verlangt. Jetzt will es offensichtlich mit dem ganzen Planeten jonglieren. Die Geschichte kennt solche Beispiele – und das Präsidialamt in Kiew will das wohl auch tun.
Wir verfolgen die Situation um Transnistrien und warnen vor jeglichen Versuchen, die zu destabilisieren. Die Situation um die Stationierung russischer Militärs in dieser Region ist allgemein bekannt. Sie befinden sich in Transnistrien völlig legitim – als Teil der Gemeinsamen Friedenskräfte und der Operativen Gruppierung der russischen Truppen. Ihr Aufenthalt dort ist mittelbar mit den Perspektiven der politischen Regelung des Transnistrien-Problems, wobei Russland als Vermittler und Garant auftritt.
Niemand sollte Zweifel daran haben, dass die russischen Streitkräfte auf jegliche Provokationen gegen unsere Militärs in Transnistrien angemessen reagieren und die Sicherheit unserer Landsleute, des russischen Friedenskontingents und der Munitionslager in Kolbasna gewährleisten werden. Jegliche Schritte, die ihre Sicherheit gefährden könnten, werden im Sinne des Völkerrechts als Angriff auf die Russische Föderation gedeutet werden.
Frage: Belgien ist darum besorgt, dass ukrainische Diversanten belgische Waffen auf dem russischen Territorium eingesetzt haben. Der Ministerpräsident dieses Landes hat eine Ermittlung angekündigt. Was halten Sie von solchen Ermittlungen? Könnte das die Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Ukraine stoppen?
Antwort: Am 6. Juni wurde der Botschafter Belgiens, Marc Michielsen, ins russische Außenministerium einbestellt – gerade im Kontext dieser Frage. Ihm wurde unser Protest angesichts der ans Licht geratenen Fakten erklärt, dass belgische Waffen von ukrainischen Diversanten eingesetzt worden waren, die am 22. Mai das Gebiet Belgorod angegriffen hatten.
Wir warnten schon öfter vor der Gefahr der Waffenversorgung der ukrainischen Streitkräfte. Wir warnten, dass die Gefahr bestand bzw. besteht, dass diese Waffen in die Hände von Diversanten und Terroristen sowie auf den Schwarzmarkt geraten könnten. Egal wie oft die Schutzherren des ukrainischen Regimes behaupten, sie würden es mit Waffen ausschließlich zu Verteidigungszwecken versorgen und gegen den Einsatz dieser Waffen auf dem Territorium Russlands sind – Fakten sprechen Bände. Im Westen kann und will man nicht die Waffenlieferungen in die Ukraine kontrollieren – das ist offensichtlich.
Dass auf dem Territorium Russlands westliche Waffen eingesetzt werden (unter anderem auch belgische), lässt davon reden, dass die Lieferanten dieser Waffen unmittelbare Teilnehmer des Konflikts werden. Das verstehen auch die westlichen Länder selbst.
Aus diesem Grund wundern wir uns gar nicht, dass die belgischen Behörden sich Sorgen um diese Fakten machen und so tun, als hätten sie nichts gewusst. Wir werden schon sehen, welche Ergebnisse die angekündigte Ermittlung bringen wird.
Sie können sicher sein, dass die Belgier sich keine Sorgen um uns machen. Sie verstehen, dass sich dieses Problem über das EU-Territorium verbreiten wird. Sie haben schon tragische Erfahrungen im Kontext der Verbreitung der Waffen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Afghanistan, die vom Westen geliefert worden waren. Sie haben Erfahrungen im Kontext der Anschläge, von denen ihre eigenen Bürger getroffen wurden, wobei Waffen und vom Westen ausgebildete Extremisten zum Einsatz kamen.
Es ist schon jetzt klar, dass keine Ermittlungen imstande sind, die Lieferung von westlichen Waffen an die Ukraine zu stoppen. Dieses ganze Theater ist für das eigene Publikum bestimmt – für einfache Belgier, die einfach belogen werden, wobei man die Waffenversorgung Kiews rechtfertigt.
Wir haben keine Illusionen bezüglich der Transparenz all dieser Ermittlungen. Aber es bestehen immer noch Chancen, dass die belgische Führung sich doch besinnt – wenigstens aus Selsbterhaltungstrieb.
Frage: IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi hat fünf Bedingungen zur Förderung der Sicherheit des AKW Saporoschje zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist er nicht bereit, anzuerkennen, dass das Kraftwerk von den ukrainischen Streitkräften beschossen wird. Diese Unbestimmtheit dauert schon seit vielen Monaten an. Wie wäre die Lösung zum Schutz des AKW Saporoschje vor Angriffen?
Antwort: Der Auftritt des IAEO-Chefs im UN-Sicherheitsrat und seine fünf Empfehlungen zur Förderung der Sicherheit des AKW Saporoschje lassen sich darauf zurückführen, dass das Kiewer Regime sich weigert, seine Initiative zur Einrichtung eines Schutzgebiets um das AKW umzusetzen. De facto stützen sich die Empfehlungen des IAEO-Chefs auf die Bestimmungen dieser Initiative. Im Allgemeinen entsprechen sie unseren Herangehensweisen, darunter bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerkes.
Russland hat nie seine Truppen bzw. seine offensive Militärtechnik auf dem Gelände des AKW Saporoschje stationiert – und hat das nicht vor. Dort befinden sich nur Kräfte, die für seinen Schutz vor Angriffen des Kiewer Regimes bzw. für Beseitigung ihrer Folgen nötig sind.
In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurden die Empfehlungen Rafael Grossis von der Ukraine abgelehnt. Die versuchte, sie anders zu deuten und ihre Bedingungen zu diktieren. Und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Kiew seine Provokationen bezüglich des AKW Saporoschje fortsetzen wird.
Im Kontext der Empfehlungen des IAEO-Generaldirektors werden wir für die Sicherheit des Atomkraftwerkes sorgen, damit Kiew und der „kollektive Westen“ diese Empfehlungen nicht verletzen können. Russland wird jegliche Angriffe der Ukraine auf das AKW Saporoschje, auf seine Infrastrukturobjekte sowie auf die Stadt Energodar maximal hart beantworten, in der AKW-Mitarbeiter und deren Familien leben.
