Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 21. Januar 2021 in Moskau
Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit einer vereinigten Delegation der Vertreter der syrischen Opposition
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, empfängt heute eine Delegation der bekannten syrischen Oppositionellen, die die Moskauer und Kairoer Plattformen vertreten – Quadri Dschamil, Chaled al-Mahamid, Dschamal Sulejman und Muhammed Dlikan.
Das Treffen Sergej Lawrows mit einer gemeinsamen Delegation der Vertreter der patriotischen Opposition ist auf die Entwicklung eines konstruktiven zwischensyrischen Dialogs im Interesse der Förderung der politischen Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Förderung der Einbeziehung aller syrischer gesellschaftspolitischer Kräfte in vereinigte Anstrengungen zum Postkonflikt-Aufbau des Landes gerichtet.
Zudem sind heute ebenfalls Konsultationen der syrischen Vertreter mit dem zuständigen stellvertretenden Minister Michail Bogdanow geplant.
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Ich möchte ebenfalls an die Veranstaltungen erinnern, die wir bereits angekündigt hatten. Am 22. Januar findet in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für außenwirtschaftliche Verbindungen und auswärtige Angelegenheiten Ungarns, Peter Szijjarto statt.
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Am 26. Januar wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Moskau Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif durchführen.
Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem amtierenden Außenminister der Republik Südossetien, Dmitri Medojew
Am 25. Januar ist in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Außenminister der Republik Südossetien, Dmitri Medojew, geplant. Im Rahmen des Gesprächs wird es einen Meinungsaustausch zu den wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen und der außenpolitischen Koordinierung in der internationalen Arena geben.
Die freundschaftlichen russisch-südossetischen Beziehungen ruhen auf den Prinzipien der Verbündetenbeziehungen und Integration, haben eine feste vertragsrechtliche Basis und sind nicht von der Konjunktur abhängig. Gemäß dem Kurs, der von Präsident der Russischen Föderation gebilligt wurde, leistet Russland aktive Unterstützung an Südossetien bei der Aufstellung eines modernen demokratischen Staates, Festigung seiner internationalen Positionen, Gewährleistung einer festen Sicherheit und sozialwirtschaftliche Wiederherstellung. Der Republik wird eine komplexe Hilfe beim Kampf gegen die neuartige Coronavirus-Infektion und Lösung anderer aktueller Aufgaben in verschiedenen Bereichen des Zusammenwirkens geleistet.
Einen intensiven Charakter hat der Dialog auf der höchsten Ebene. Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Südossetien, Anatoli Bibilow, trafen sich 2020 zweimal in Moskau – am 13. März sowie am 24. Juni am Rande der feierlichen Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestags des Großen Sieges.
Es wurde ein aktives Zusammenwirken zwischen der russisch-südossetischen Zwischenregierungskommission für sozialwirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen, es wird ein Investitionsprogramm der Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Südossetien 2020-2022 umgesetzt. Regelmäßige Kontakte werden zwischen den Außenministerien, anderen profilierten Ministerien und Diensten aufrechterhalten.
Zum Besuch der Außenministerin Schwedens, Ann Linde, in die Russische Föderation
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 2. Februar in Moskau Verhandlungen mit der Außenministerin Schwedens, Ann Linde, durchführen, die zu einem Besuch nach Russland als Amtierende OSZE-Vorsitzende eintrifft.
Die Außenminister Russlands und Schwedens werden einen breiten Kreis der Fragen der OSZE-Tätigkeit sowie die Situation im Sicherheitsbereich in der Ostsee-Region und im Norden Europas, die Kooperation in der Arktis, aktuelle Themen der russisch-schwedischen bilateralen Beziehungen besprechen.
Zum Besuch des stellvertretenden Premierministers, Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, in die Russische Föderation
Vom 2. bis 3. Februar wird der stellvertretende Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow wird mit ihm Verhandlungen am 3. Februar durchführen.
Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu den aktuellen Aspekten der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt die Dynamik der Entwicklung der Situation in und um Syrien bevor. Es ist auch eine vertiefte Besprechung der Aufgaben der Förderung des Prozesses der Nahostregelung sowie die aktuelle Lage im Irak geplant. Natürlich werden auch detailliert die Fragen der weiteren Festigung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen besprochen.
Wir verzeichnen einen regelmäßigen Charakter des russisch-jordanischen politischen Dialogs, der sich durch ein hohes Niveau der Vertraulichkeit, Nähe bzw. Übereinstimmung der Herangehensweisen Moskaus und Ammans bei vielen wichtigsten Problemen der heutigen Zeit kennzeichnet.
Zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags
Am 22. Januar wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Die russische Position zu diesem Abkommen wurde mehrmals auf profilierten multilateralen Plattformen ausgedrückt, sie ist gut bekannt. Sie wird nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags unverändert bleiben.
Wir betonen erneut, dass wir die Ansichten der Anhänger des schnellstmöglichen Verzichts auf Atomwaffen respektieren. Doch wir teilen nicht die Herangehensweisen zum Erreichen dieses Ziels, die eine künstliche Beschleunigung des Prozesses der atomaren Abrüstung vorsehen. Deswegen halten wir die Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags für einen Fehler. Dieser Vertrag kann nicht einen Beitrag zur Beschränkung bzw. Reduzierung der Atomwaffen leisten. Das Dokument provoziert eindeutig die Auseinandersetzungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde ohne Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien, die die Grundlage des Atomwaffensperrvertrags bildet, und der existierenden strategischen Realien entwickelt. Er berücksichtigt auch nicht die wichtigsten Probleme, die zur Festigung des Prozesses der nuklearen Abrüstung im globalen Ausmaß gelöst werden sollen.
Der Vertragt wird nicht obligatorisch für Russland und andere Länder sein, die ihn nicht unterzeichnen bzw. ratifizieren werden. Wir denken nicht, dass er irgendwelche universelle neue Standards bzw. Normen aufstellt bzw. die Entwicklung des Völkerrechts fördert.
Wir sind fest davon überzeugt, dass ein realer Fortschritt auf dem Wege der nuklearen Abrüstung nur auf Grundlage der Konsens-Lösungen, unter Bedingungen der Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität, mit der Erhöhung der Sicherheit aller ohne Ausnahme Staaten gewährleistet werden kann. Dieses Dokument entspricht eindeutig nicht diesen Kriterien.
Die Situation um den Vertrag über den Offenen Himmel
Als Entwicklung unserer Erklärung vom 15. Januar möchte ich zusätzliche Erklärungen zum Vertrag über den Offenen Himmel geben.
Die ganze Verantwortung für den Zerfall des Vertrags über den Offenen Himmel liegt auf den USA und ihren Verbündeten.
Gerade der Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel änderte die Konfiguration, die bei der Bildung des Vertrags gelegt wurde, und verletzte das Gleichgewicht der Teilnehmerstaaten.
Die Teilnahme der USA war eine wichtige Bedingung der Ratifizierung dieses Vertrags durch das russische Parlament 2001 – Russland und die Nato-Länder vereinbarten de facto die Beobachtung der Gebiete voneinander. Nach 22. November 2020 – das wird leider in Washington und Brüssel beharrt verschwiegen – behielten die Nato-Länder die Möglichkeit bei, das ganze Territorium Russlands zu beobachten, und das Territorium der USA war für die russische Beobachtung geschlossen.
Selbst unter diesen für den Vertrag zerstörerischen Bedingungen unternahmen wir möglichst viel für die Rettung des Vertrags und schlugen den Ländern des Westens, die im Vertrag geblieben sind, vor, zumindest die minimalen Forderungen zu erfüllen – den USA keine Angaben, die während der Beobachtungsflüge über dem russischen Territorium erhalten werden, zu übergeben, und die Möglichkeit der Beobachtung ihres ganzen Territoriums, darunter die sich dort befindlichen US-Militärstützpunkte, zu gewährleisten.
Unsere Vorschläge wurden de facto abgelehnt. Damit untergruben die Länder des Westens die einst sehr wichtige Maßnahme der Transparenz und gegenseitigen Vertrauens im euroatlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok.
Angesichts der Interessen der nationalen Sicherheit beschloss Moskau, die innenstaatlichen Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag über Offenen den Himmel aufzunehmen. Die Depositarstaaten werden gemäß den Vertragspunkten benachrichtigt.
Zur Ernennung Jan Kubis‘ zum Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen
Wie Sie wissen, ist ein neuer Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Libyen ernannt worden. Den Posten wird Jan Kubis bekleiden. Wir gratulieren Herrn Kubis zu der Ernennung und sie sicher, dass seine großen diplomatischen Erfahrungen ihm erlauben wird, einen wichtigen Beitrag zur so nötigen Förderung der Libyen-Regelung und des inklusiven politischen Prozesses unter Beteiligung aller einflussreichen Kräfte dieses Landes zu leisten. Die UNO soll da eine besondere Rolle als ehrlicher und unvoreingenommener Vermittler spielen, der der Idee der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Einheit Libyens treu ist und bleibt.
Wir sind zu einer engen Zusammenarbeit mit Herrn Kubis im Interesse der Förderung einer erfolgreichen Erfüllung seiner schwierigen, aber edlen Mission bereit.
Zu EU-Sanktionen gegen den Außenminister Syriens, Faisal al-Miqdad
Ich muss schon wieder das Thema der völlig falschen Praxis zu westlichen illegitimen einseitigen Sanktionen gegen „ungünstige“ Länder erwähnen. Leider geht diese Praxis nur immer weiter und droht mit der Erosion der aktuellen völkerrechtlichen Ordnung und mit der Zerstörung der Prärogativen des UN-Sicherheitsrats. Offensichtlich das ist eben das Ziel, das die Kräfte verfolgen, die permanent für den Aufbau einer gewissen neuen „Weltordnung auf Basis von Regeln“ plädieren.
Diesmal geht es um Syrien. Der einseitige Sanktionsdruck, der von Washington und Brüssel immer wieder ausgebaut wird, insbesondere der umstrittene „Caesar Act“ und viele andere Maßnahmen, haben äußerst negative Folgen für die Situation in diesem leidgeprüften Land.
Der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, bezeichnete die Situation in Syrien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 20. Januar äußerst trüb. Er erzählte über die Leiden des syrischen Volkes und darüber, wie die Situation heue aussieht. Dabei trat er vor denjenigen auf, die mit ihren eigenen Händen und ihren Entscheidungen die Situation in Syrien und das Leben der Einwohner dieses Landes noch schlimmer machen.
Unter Berücksichtigung des Faktors der Corona-Pandemie haben solche illegalen einseitigen Restriktionen seitens der westlichen Länder im vorigen Jahr die weitere Verschärfung der sozialwirtschaftlichen Krise in Syrien provoziert.
Die Syrer sind nicht imstande, solch großen Herausforderungen aus eigener Kraft zu überwinden – sie brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Was könnte man aber tun, um den Syrern zu helfen? Anfangen sollte man mit den am meisten offensichtlichen Dingen: Man solle aufhören, ihr Leben immer schwerer zu machen. Aber stattdessen beobachten wir den weiteren Ausbau des politischen Drucks auf Damaskus sowie immer weitere Versuche zum „Erwürgen“ der syrischen Wirtschaft. Wegen dieser Sanktionsinstrumente, die völlig künstlich eingesetzt werden, werden die politische Regelung, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Heimkehr der Flüchtlinge gebremst. Selbst unter den Bedingungen der Pandemie, von der Syrien erfasst ist, wurden die westlichen Sanktionen kaum gelockert – trotz aller Aufrufe der Weltgemeinschaft. Die so genannten „humanitären Ausnahmen“, die die EU-Kommission so pathetisch angekündigt hatte, erwiesen sich als kaum effizient und praktisch nutzlos. Ihre Aufgabe war, nicht EU-Unternehmen zur Aufrechterhaltung der geschäftlichen Kontakte mit Vertretern der von den Sanktionen betroffenen Länder zu stimulieren (vor allem im humanitären und medizinischen Bereich), sondern im Gegenteil: sie durch zahlreiche bürokratische Hindernisse und Beschränkungen zu demotivieren.
Dass der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad neulich auf die entsprechende EU-Sanktionsliste gesetzt wurde (wegen der angeblichen Beteiligung an „grausamen Repressalien seitens des Regimes“), ist eines der Glieder einer ganzen Kette von Handlungen, die die Normalisierung der Situation in bzw. um Syrien behindern. Im Grunde war das die demonstrative Weigerung, mit der syrischen Regierung zu verhandeln. Von welcher Mitwirkung der EU zwecks Syrien-Regelung kann denn die Rede sein? Die Antwort ist offensichtlich.
Dabei ist allgemein bekannt, dass Faisal al-Miqdad ein ausgebildeter Diplomat ist. Das wissen nicht nur wir. Er ist auch im Westen gut bekannt, denn er war viele Jahre Mitarbeiter der syrischen Vertretung bei der UNO in New York, insbesondere als UN-Botschafter seines Landes. Er beteiligte sich unter anderem an der Arbeit verschiedener UN-Ausschüsse, vertrat sein Land bei vielen internationalen Konferenzen und Foren. Lange Zeit war er Erster Vizeaußenminister Syriens, und nach dem Tod seines Vorgängers Walid al-Muallim wurde er zum Außenminister ernannt.
Die Vorwürfe gegen Faisal al-Miqdad klingen merkwürdig – das muss man wohl einräumen. An welchen „Repressalien“ könnte er sich beteiligt haben? Wir bedauern sehr, dass solche Handlungen der EU nicht nur keineswegs zur Überwindung der Folgen der langjährigen zerstörenden Krise in Syrien beitragen, sondern sie nur noch tiefer machen.
Wir rufen die Europäische Union auf, vernünftig zu bleiben und in den völkerrechtlichen Raum zurückzukehren. Es ist ja höchste Zeit, die illegitimen einseitigen EU-Restriktionen gegenüber Damaskus aufzuheben und dadurch dem syrischen Volk zu helfen (um das sich die westliche Gemeinschaft angeblich so viele Sorgen macht) und zur Förderung der regionalen Stabilität und Sicherheit beizutragen.
Zu den neuen US-Sanktionen
Die scheidende US-Administration machte gerade vor dem Machtwechsel eine weitere sanktionelle Aktion gegen Russland, wobei am 19. Januar dieses Jahres über die Aufnahme des russischen Schiffsbesitzers und seines Rohrverlegers „Fortuna“, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, in eine Liste mit Restriktionen erklärt wurde.
Es beeindruckt ein beharrliches Streben der US-Behörden, um jeden Preis die Fertigstellung des Pipelineprojekts zu verhindern. Die Drohungen der Anwendung der diskriminierenden Initiativen lösen bereits seit langem Empörung nicht nur in Russland, sondern auch in offiziellen, Geschäfts- und Gesellschaftskreisen der meisten europäischen Länder aus. In Berlin, Paris, Wien und anderen Hauptstädten stellt man sich Frage, warum die Energiepolitik der europäischen Region aus Washington geregelt und auf diesem Kontinent beispielswiese via Botschafter der USA in diesen Ländern umgesetzt werden soll. Wie kann die Erhöhung der Ausgaben für die Gaslieferungen die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit fördern und sogar die „demokratischen Institutionen entwickeln?“.
Von uns wurde mehrmals hervorgehoben, dass es ein kommerzielles Projekt ist. Es wird die Energiesicherheit Europas festigen und den Übergang zur Energie mit geringen Emissionen fördern. Entspricht das nicht den Interessen des europäischen Kontinents?
Die feindlichen Handlungen gegenüber die Teilnehmer des Nord Stream-2-Projekts bestätigen, dass die USA eigene Energieinteressen verfolgen und sich um jeden Preis in Europa als wichtigster „legitimer“ Lieferant festigen, ohne sich dabei wegen ihrer Aktionen unbequem zu fühlen, und das ist ein unverhohlenes Ignorieren der Normen der fairen Konkurrenz und freien Handels. Das ist das, für was Amerika immer eintrat.
Wir wollen nochmals feststellen – die rechtswidrigen Restriktionsmaßnahmen beeinflussen nicht den prinzipiellen Kurs unseres Landes in der internationalen Arena. Die einseitigen Sanktionen der USA entsprechen nicht den Interessen unserer Völker und verschlechtern nur die ohnehin nicht einfachen bilateralen Beziehungen.
Zu den Problemen mit der Verbindung im Generalkonsulat Russlands in New York
Im Laufe von einigen Tagen (seit 18. Januar dieses Jahres) bleibt das russische Generalkonsulat in New York ohne Zugang zu den Telefonverbindungen der Stadt, was die Arbeit der diplomatischen Vertretung negativ beeinflusst. Es handelt sich de facto um die Wegnahme der Möglichkeit, die konsularischen Dienstleistungen für die russischen, amerikanischen Staatsbürger und Staatsbürger anderer Länder bereitzustellen.
Man möchte insbesondere betonen, dass das US-Außenministerium, das von den Ausfällen offiziell benachrichtigt wurde, sich in der entstandenen Situation vom Problem distanzierte. Solche Position der US-Behörden bestätigt erneut die Unbegründetheit der Vorwürfe der US-Botschaft in Moskau, dass US-Diplomaten in Russland – im Unterschied von den russischen Diplomaten in den USA – ihre Verpflichtungen unter schwierigsten Bedingungen und Umständen erfüllen müssen.
Wir fordern von Washington, die ganzen notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um in kürzester Zeit eine normale Verbindung für unsere Diplomaten in New York wiederherzustellen. Ich betone nochmals, dass viele Staatsbürger, die sich an Generalkonsulat wenden, die US-Staatsbürger sind – erschweren Sie nicht auch ihr Leben. Ich bin sicher, dass es interessantere Bereiche für seine Verwirklichung gibt.
Zum Bericht des Nato-Zentrums für fortschrittliche Erfahrungen im Cybersicherheitsbereich
Wir machten uns mit dem am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Bericht des Nato-Zentrums für fortschrittliche Erfahrungen im Cybersicherheitsbereich „Cyber-Bedrohungen und Nato-2030“ bekannt. Sein bedeutender Teil ist Russland und dem Kampf gegen eine „asymmetrische“ Bedrohung von unserer Seite gewidmet.
Trotz eines Hinweises am Anfang des Berichts, dass sein Inhalt nicht eine offizielle Position der Nato ist, haben wir keine Zweifel daran, dass das Dokument von der Allianz für eine weitere Entwicklung seiner Strategie im Cyberraum genutzt wird. Eigentlich wird gerade das von den Erstellern des Berichts der Allianz empfohlen, sonst „würden solche Gegner wie Russland und China einen Vorteil über der Allianz bekommen“.
Russland wird nach der aktuellen Praxis des Westens von Verfassern des Dokuments unbegründet die Schaffung der schädlichen Software für Spionage, Verletzung der Arbeit der kritischen Infrastruktur, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorgeworfen. Die Phantasie hat keine Grenzen. Das wird als allgemein bekannte Informationen dargestellt, die keine Überprüfung erfordert. Diese These ist richtig, die Informationen sind tatsächlich allgemein bekannt. Das erfordert keine Überprüfung, weil es nicht für unsere westlichen Partner und zumal der Nato typisch ist, etwas zu überprüfen, bevor man es in den Informationsraum schickt. Vieles davon sind Erfindungen, und sie können nicht geprüft werden. Diese These könnte als Motto der Allianz gelten – „allgemeine Informationen, die keine Überprüfung erfordern“, doch man sollte hinzufügen – „wir haben sie selbst gemacht“. Bislang wurde von uns kein einziger Beweis der Beteiligung der russischen Seite an Cyber-Vorfällen vorgelegt.
Die Nato erklärte den Cyberrraum zu einem weiteren Bereich ihrer Tätigkeit auf dem Gipfel in Warschau 2016. Das Thema Cybersicherheit und digitaler Schutz wird wohl auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels der Allianz stehen, der für dieses Jahr geplant ist. Es wird die Arbeit zum Ausbau des Potentials des 2018 gegründeten Zentrums für Cyberoperationen in der Struktur des Stabs des Strategischen Kommandos der Operationen der vereinigten Streitkräfte der Nato, unter anderem zur Durchführung der offensiven Handlungen im Cyberraum geführt.
In diesem Zusammenhang möchte man an zahlreiche Initiativen und Vorschläge Russlands, die auf die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien ausschließlich in friedlichen Zielen gerichtet sind, erinnern. Dazu gehört die Erklärung des Präsidenten Wladimir Putin vom 25. September 2020 über ein komplexes Programm der Maßnahmen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich internationale Informationssicherheit, wo der Aufruf an alle Länder enthalten ist, eine globale Vereinbarung über Nichtversetzung als erste eines Angriff mit Informations- und Kommunikationstechnologien abzuschließen.
Zur Auszeichnung der norwegischen Organisationen, die sich mit Fragen der Cybersicherheit befassen, mit dem Preis „Zum Schutz der Demokratie“
Wir wurden auf die Verleihung des Preises „Zum Schutz der Demokratie“ durch die Gunnar-Sønsteby-Stiftung (er war einer der Hauptvertreter der Widerstandsbewegung) an einige norwegische staatliche Einrichtungen und Organisationen, darunter Polizei-Sicherheitsdienst, militärischer Abwehrdienst und Agentur für nationale Sicherheit für die so genannte „Bekämpfung der Cyberangriffe“, aufmerksam.
Angesichts des Kontextes des Ereignisses, der Situation im Bereich digitale Technologien im Westen und als Zusatz zur Erklärung, die dazu von der Botschaft Russlands in Norwegen gemacht wurde, wollen wir Folgendes sagen.
Im Laufe der letzten Monate werden in den norwegischen Medien unzählige Vorwürfe gegen Russland wegen Hacken der elektronischen Systeme des Parlaments Norwegens im August 2020 wiederholt. Das erfolgte auch seitens der Mitglieder des Ministerkabinetts. Trotz des Aufsehens, das durch dieses Thema ausgelöst wurde, wurden nach einer Untersuchung durch die norwegische Seite keine Beweise der Beteiligung Russlands am erwähnten Cyberangriff vorgelegt.
Eine interessante Idee – Prämien für den Kampf gegen jene, die keine Angriffe organisierten, verleihen. Wir schließen uns den Gratulationen an alle, die einen Preis für diese Fake-Tätigkeit bekommen haben, an. Es wurde die Finanzierung für die weiteren Jahre zum weiteren Ausbau des offensiven Cyber-Potentials gewährleistet.
Das wiederspiegelt ein allgemeines destruktives Herangehen der westlichen Länder zum Aufbau der Beziehungen zu Russland. Dieser Trend ist schon veraltet, entspricht nicht den heutigen Bedürfnissen der Menschheit. Es gibt reale Herausforderungen und Drohungen, gegen die man kämpfen soll. Zum Beispiel die Pandemie und ihre Folgen. Hier soll man sich vereinigen, gemeinsam vorgehen und danach einander auszeichnen.
Zum angeblichen Cyberangriff „russischer Hacker“ gegen staatliche Einrichtungen und private Unternehmen in Dänemark
Wir haben nicht übersehen können, dass in dänischen Massenmedien unter Berufung auf „Experten“ und Angaben der US-Behörden, für die es jedoch keine faktischen Beweise gab, die antirussische These von der angeblichen Verbindung der russischen Behörden mit der Organisation eines umfassenden Hackerangriffs gegen staatliche Einrichtungen und private Unternehmen des Königreichs im Dezember 2020 verbreitet wurde.
Alles besteht aus Teilen, die ein gesamtes Bild schaffen. Das ist eine durchaus „qualitätsvolle“ Arbeit der Institutionen, die unter Brüssels Ägide agieren und entsprechende Pläne zu Informationsattacken bzw. Kampagnen entwickeln, die gegen unser Land gerichtet sind, und das Ziel ist dabei, Informationen über angeblich angreifende, kontraproduktive und rechtswidrige Handlungen Russlands im Cyberraum zu verbreiten. Aber einige Puzzles aus diesem gesamten Bild haben wir auseinandergenommen.
Zur weiteren Diskriminierung der russischen und auch anderer Sprachen in der Ukraine
Am 16. Januar trat in der Ukraine der Artikel 30 des im April 2019 verabschiedeten Gesetzes „Über Förderung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft, dem zufolge der Dienstleistungsbereich in der Ukraine sich voll und ganz auf die Staatssprache umstellen muss. Mitarbeiter von Organisationen und Unternehmen, die Dienstleistungen auf solchen Gebieten wie Bildungswesen, Medizin usw. erbringen, müssen im Umgang mit Kunden nur die ukrainische Sprache gebrauchen. Die Umschaltung auf andere Sprachen ist nur auf Bitte des jeweiligen Kunden möglich.
Für die Einhaltung des Gesetzes ist ein spezielles repressives Gremium zuständig: der Apparat des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, der für den Gebrauch der russischen Sprache im Dienstleistungsbereich nicht nur verwarnen darf, sondern auch selbstständig Strafen verhängen. Das ist ein richtiges Repressionsgremium. Es ist ja interessant: Wird es in jeder Kantine oder jedem Café bzw. Restaurant einen Vertreter des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache geben? Oder wird es sich dabei um gewisse selektive Aktionen handeln? Der Beauftragte selbst, Taras Kremen, „verantwortungsvolle Bürger“ schon aufgerufen, sich darüber zu beklagen, wenn ein Kellner in einem Restaurant die Sprachen verwechseln und sie mit „Hello!“ oder auch in Russisch begrüßen sollte. Im Grunde geht es dabei um die Denunzierung der russischsprachigen Ukrainern.
Die in der Ukraine geförderte Atmosphäre der Ablehnung und Angst ist offensichtlich Teil der Politik des offiziellen Kiew, die auf Vernichtung der Mehrsprachigkeit und des einmaligen multikulturellen Raums ausgerichtet ist, der sich auf dem Territorium des Landes jahrhundertelang etablierte. Wider die Bestimmungen der eigenen Verfassung, den Schlussfolgerungen internationaler Organisationen und der Realität, in der die Ukrainer selbst leben, verletzt man nach wie vor die Rechte nicht nur der russischen, sondern auch Dutzender anderer Völker, die historisch in der Ukraine lebten bzw. leben.
Dabei nimmt der Kampf der ukrainischen Behörden gegen Vertreter anderer Nationalitäten und Menschen, die Ansichten haben, die sich von den offiziellen unterscheiden, richtig gehässige Formen an. Diese sind manchmal komisch, aber nicht gerade lustig, denn sie versetzen uns in die Zeiten zurück, die wir lieber vergessen würden – doch das darf man nicht vergessen, denn dies sind Lehren aus der Geschichte, für die die Menschheit einen sehr hohen Preis zahlen musste.
In diesem Kontext ist beispielsweise der Beschluss des Nationalen Schriftstellerverbandes der Ukraine erwähnenswert, dem zufolge der Verband Bücher von Schriftstellern aus den Ländern nicht veröffentlichen darf, die bei Abstimmungen in der UNO den Standpunkt der Ukraine nicht befürworten. Auf dieser Liste stehen insgesamt 17 Länder. Neben der Dummheit und Ungesetzlichkeit dieses Beschlusses aus der Sicht der von der Ukraine zuvor übernommenen Verpflichtungen ist noch ein Moment paradox: Die ukrainischen Behörden ziehen die so genannte „Dekommunisierung“ durch, indem sie alles vernichten, was ihnen zufolge mit der sowjetischen Vergangenheit der Ukraine verbunden ist. In der Sowjetunion gab es so etwas nicht. Wenn es in der Sowjetunion so etwas gegeben hätte, dann hätten die sowjetischen Menschen gar nicht gewusst, wer beispielsweise Jack London oder Mark Twain waren. Wenn die sowjetischen Menschen nur solche Bücher gelesen hätten, die von Autoren aus den Ländern geschrieben wurden, die UN-Resolutionen „richtig“ abstimmten, können Sie sich selbst vorstellen, was passiert wäre. Und das tritt gerade in der Ukraine zutage. Abstimmungen von UN-Resolutionen und Veröffentlichung von Büchern von Autoren aus diesen Ländern aneinander zu binden, ist eine wirklich „starke“ Entscheidung. Früher galten diese von Kiew bestimmten Beschränkungen nur für Bücher und Zeitungen aus Russland. Jetzt aber verbreitet sich diese Phobie noch weiter: Es geht inzwischen um eine Ideologie, die sich schwer qualifizieren lässt. Jemand sagt, das sei die Ideologie der allgemeinen „ukrainischen Überlegenheit“. Ich bin mir nicht sicher, ob das richtig ist (obwohl manche Politologen das behaupten). Es geht vielmehr darum, dass man nicht nur die Realität gar nicht begreift, sondern auch ihre mittel- geschweige denn langfristige Folgen, die diese ganzen Aktivitäten hinter sich ziehen könnten, wie auch um die Weigerung, an die eben erwähnten historischen Lehren zu denken. Das erinnert an die Geschichte eines westeuropäischen Landes in den 1930er- bzw. frühen 1940er-Jahren. Es ist bedauernswert, dass der heutigen Ukraine ausgerechnet diese europäischen Erfahrungen am nächsten sind. Aber das ist Fakt.
Die Front, an der die ukrainischen Behörden die Meinungsfreiheit angreifen, die Zensur verschärfen und die Medien samt den Schriftstellerkreisen unter Druck setzen, wird immer breiter. Wir sehen, dass nicht alle Menschen in der Ukraine bereit sind, diese Verletzungen ihrer Rechte zu dulden. Wir glauben, dass die Einwohner der multinationalen Ukraine, die sich selbst und ihre Vorfahren respektieren, nicht zulassen werden, dass die reiche Kultur des Landes zerstört wird, dass sie dieser Obskurität widerstehen werden.
Wir wollen hoffen, dass unsere europäischen Partner den Mut finden, um das Vorgehen des offiziellen Kiews entsprechend zu bewerten – natürlich wenn sie die Politik der ukrainischen Führung nicht selbst unterstützen, die auf die Förderung der „Überlegenheit“ der ukrainischen Nation ausgerichtet ist.
Lassen Sie mich heute folgende und fantastisch starke Worte Wladimir Selenskis zitieren: „Ich möchte mich an die heutige Macht wenden. Ich kann viele kaum komplementäre Worte sagen, aber wir sind hier live in einem verehrten Sender, und werde Ihnen Respekt zollen, und bitte Sie, das Volk zu respektieren. Wenn die Menschen im Osten und auf der Krim Russisch sprechen wollen, lassen Sie sie doch in Ruhe. Lassen Sie sie legitim Russisch sprechen. Die Sprache wird unsere Sprache nie spalten. Ich habe jüdisches Blut in meinen Adern, bin aber Bürger der Ukraine – ich liebe dieses Land und will nicht Teil eines anderen Landes sein.“ Das sagte einst Wladimir Selenski. Das Problem ist nur, dass er das nicht jetzt, sondern im März 2014 sagte. Was hat sich denn in diesen Jahren in den Ansichten des verehrten Wladimir Selenski geändert, so dass diese Worte inzwischen der Politik total widersprechen, die unter seiner Führung in der Ukraine ausgeübt wird?
Zu beginnenden Verkäufen einer neuen Auflage von „Mein Kampf“ in Polen
Wir reden auf unseren Briefings oft über Fälschung bzw. Umschreibung der Geschichte. Wir führen Beispiele und Fakten an, präsentieren entsprechende Audio- und Videoaufnahmen. Man fragt uns oft, ob es die allgemeine Definition der Fälschung der Geschichte gibt, damit man sie nicht nur an Beispielen erkennen könnte.
Kurz und knapp, ist der Kampf gegen sowjetische Denkmäler, den zentrale und regionale Behörden in einigen Ländern führen, eben ein krasses Beispiel für die Fälschung der Geschichte durch ihre Ausradierung und Entstellung. Die höchste Form nimmt diese Erscheinung in Polen an, deren Regierung auf bilaterale Beziehungen und Abkommen pfeift, die mit unserer Seite unterzeichnet wurden und den Bereich des Gedenkens betrifft, und dutzendweise materielle Beweise für die Rettung dieser Nation durch sowjetische Soldaten vernichtet: Denkmäler, Gedenkstätten, Monumente.
Die Fälschung der Geschichte drückt sich in Polen aber auch dadurch aus, dass einerseits für unsere Objekte des historischen Gedächtnisses (unter anderem unsere gemeinsamen Objekte) das polnische Gesetz „Über Dekommunisierung“ geltend gemacht wird. Andererseits aber sehen die polnischen Behörden keine juristischen Gründe, die Verbreitung des Buchs „Mein Kampf“ von Adolf Hitler auf dem Territorium des Landes zu untersagen oder wenigstens darauf klar und deutlich zu reagieren. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Verlag „Bellona“ für Ende Januar die Veröffentlichung einer neuen Auflage dieses Buchs vorbereitet. Dabei wurde ausgerechnet darin die Notwendigkeit der Vernichtung vieler Völker, insbesondere des polnischen Volkes, begründet. Und das ist eben die Fälschung der Geschichte.
Zur Festnahme von russischen Bloggern im Südsudan
In den letzten Tagen schrieben viele Massenmedien und Blogger über die „Abenteuer“ von russischen Bloggern im Südsudan. Jemand mag es interessant finden, so etwas zu beobachten. Für uns war das weniger interessant und vielmehr beunruhigend. Die Situation hätte sich immerhin auch nach einem sehr dramatischen Szenario entwickeln können. Ich möchte es an diesem Beispiel einigermaßen verallgemeinern und das hervorheben, damit alle Menschen, die journalistische Tätigkeit in Ländern mit schwieriger politischer Lage ausüben wollen, entsprechende Schlüsse ziehen.
Im Südsudan wurden vor kurzem der Blogger Ilja Warlamow und seine Begleiter festgenommen. Die russische Botschaft in Uganda (die auch für den Südsudan zuständig ist) hatte unseren Mitbürgern aufdringlich empfohlen, ihre Reise nach Uganda wegen der dort bevorstehenden allgemeinen Wahlen und der damit verbundenen Beschränkungen zu verschieben.
Leider haben sie aber diese Empfehlungen ignoriert. Mehr noch: Über ihre Absicht, Uganda zu verlassen und in den Südsudan zu reisen, haben die Teilnehmer dieser Reise nichts gesagt. Bekanntlich wurden sie im Südsudan festgenommen: zunächst in der Stadt Kapoeta im Südosten des Landes, und dann in der Hauptstadt Juba.
Als unsere diplomatische Vertretung von der Festnahme der Russen erfuhr, ergriff sie alle nötigen Maßnahmen, um ihre Freilassung zu ermöglichen. Nach den Verhandlungen mit Vertretern der südsudanischen Seite gelang es ihnen, die Freilassung und Ausreise unserer Mitbürger aus dem Land binnen kürzester Zeit zu vereinbaren.
Zum Glück hatte dieser Zwischenfall um die Festnahme unserer Mitbürger keine negativen Folgen für ihre Gesundheit. Aber er wurde zu einer weiteren Mahnung, dass man Reisen durch Regionen mit schwieriger innenpolitischer Situation und mangelhaften Sicherheitsbedingungen für Ausländer verantwortungsvoll planen sollte. Um Zwischenfälle, die zur Festnahme und Abschiebung von Ausländern führen könnten, zu vermeiden, sollten unsere Mitbürger darauf aufpassen, dass das Ziel ihrer Reise dem beim Visumantrag angegebenen Ziel entspricht. Wir müssen die ganz einfache Wahrheit hervorheben: Man darf nicht im Rahmen einer touristischen Reise und mit einem touristischen Visum journalistische Tätigkeit ausüben. Es gibt Länder, wo man für journalistische Aktivitäten keine besonderen Dokumente nötig sind, aber das gilt für eine relativ kleine Zahl von Ländern. Überwiegend muss man dafür ein spezielles Visum beantragen bzw. haben, wie auch (in vielen Ländern) die Akkreditierung, die von zuständigen Behörden ausgestellt wurde. Diese Ordnung gibt es auch in Russland: Man braucht ein journalistisches Visum und die Akkreditierung der außenpolitischen Behörde.
Wir empfehlen, bei der Planung von Reisen in solche Regionen auf Informationen aufzupassen, die auf verschiedenen Informationsressourcen des Außenministeriums Russlands zu finden sind, insbesondere auf der Website sos.midhelb.ru, auf Twitter (@mid_travel), in der mobilen App „Ausländischer Helfer“ usw. Erwähnenswert ist auch die Website der Konsularischen Abteilung https://www.kdmid.ru/. Die erwähnte App „Ausländischer Helfer“ bietet den russischen Nutzern unter anderem die Möglichkeit, ihre Routen im Ausland freiwillig anzumelden, wobei sie ihre minimalen persönlichen Daten dem Außenministerium mitteilen und notfalls mit dem Feedback rechnen dürfen. Auf Reisen in solche Länder, wo die gesellschaftspolitische Situation schwierig ist, sollte man sich extra vorbereiten. Dennoch sind die Möglichkeiten dafür vorhanden.
Die App „Ausländischer Helfer“ ist für komplexes Zusammenwirken des Außenministeriums Russlands mit russischen Bürgern bestimmt, die sich provisorisch im Ausland aufhalten, wie auch für ihre Benachrichtigung über mögliche bzw. passierte Ausnahme- bzw. Krisensituationen im jeweiligen Land. Eine von den Besonderheiten dieser App ist die Möglichkeit für die Reisenden, ihren Aufenthaltsort im Ausland im Voraus anzumelden, um mit dem zuständigen Dienst des Außenministeriums interaktiv in Kontakt zu bleiben.
Die App „Ausländischer Helfer“ können Sie auf der Startseite der Website sosmidhelp.ru sowie in den App-Stores von Google und Apple herunterladen.
Wir sind offen und immer bereit, alle russischen Journalisten zu beraten bzw. zu unterstützen, die Auslandsreisen planen. Zu diesem Zweck sollen sie die russische Botschaft im jeweiligen Land benachrichtigen. Die Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands ist ebenfalls zum operativen Zusammenwirken bereit.
Zum internationalen Zusammenwirken im Kontext der Corona-Bekämpfung
Am 18. Januar verkündeten der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und das Forschungsinstitut „Nikolai Gamaleja“ haben die Gründung des Internationalen Forschungsexpertenrats für den Impfstoff Sputnik V bekanntgegeben, an dem sich führende Experten für Virologie, Mikrobiologie, Genetik und Biotechnologien aus neun Ländern beteiligen: Argentinien, Großbritannien, Deutschland, Indien, Russland, den USA, Frankreich, Schweden und Kroatien. Auf dieser internationalen Plattform können die Forscher, die sich mit der Entwicklung des Impfstoffs befassten, Informationen, Meinungen und Forschungsergebnisse mit ihren führenden ausländischen Kollegen austauschen und dadurch das ganze globale Forschungspotenzial zwecks Entwicklung einer internationalen Partnerschaft bündeln, insbesondere in Fragen, die mit Impfstoffen gegen das Coronavirus verbunden sind.
Der RDIF steht im Dialog mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). In dieser Woche fand ein Treffen unter Beteiligung von mehr als 20 internationalen Experten und Forschern zwecks wissenschaftlicher Beratung statt. Die dabei vereinbarten Empfehlungen werden später den Entwicklern des Impfstoffs Sputnik V zur Verfügung gestellt. Der Prozess der allmählichen Expertise beginnt im Februar.
Die Zahl der Länder, die der Verwendung von Sputnik V auf ihrem Territorium zugestimmt haben, wird immer größer. Stand jetzt wurde der russische Impfstoff in Russland, Weißrussland, Serbien, Argentinien, Bolivien, Algerien, Palästina, Venezuela, Paraguay und Turkmenistan registriert. In den nächsten Tagen wird diese Liste um mehrere Länder länger.
Am 22. Januar leitet die Weltgesundheitsorganisation ein Verfahren ein, das der Einreichung des Anmeldungsantrags von Sputnik V vorausgehen wird.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Zum Tod des russischen Botschafters in Sambia, Alexander Boldyrew
Am 20. Januar ist der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Sambia, Alexander Boldyrew, spontan verstorben, der mehrere Jahre lang (2010 bis 2012) als stellvertretender Direktor der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums gearbeitet hatte und vielen Journalisten gut bekannt war. Wir erhalten Kondolenzäußerungen von vielen Medienvertretern, die ihn als einen großen Profi und einen guten und warmherzigen Menschen in der Erinnerung behalten werden.
Wir trauern um Alexander Boldyrew mit seinen Verwandten und Nächsten.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Könnten Sie bitte die Logik des Vorgehens der Behörden gegenüber Alexej Nawalny im Kontext des „Falls Yves Roche“ erläutern? Wie Sie wissen, wurde er verhaftet, weil der Föderale Strafvollzugsdienst darauf besteht, dass seine bedingte Haft nach dem „Fall Yves Roche“ durch reale zu ersetzen. Dabei hatte Russland 2018 Alexej Nawalny für seine strafrechtliche Verfolgung entschädigt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuvor das Urteil über den „Fall Yves Roche“ als unbegründet und willkürlich qualifiziert hatte. Warum besteht der Strafvollzugsdienst jetzt auf einer realen Haft, nachdem Russland zuvor die Entscheidung des EGMR akzeptiert und Alexej Nawalny abgefunden hat? Und falls diese Entscheidung nicht akzeptiert wurde, warum wurde dann Nawalny entschädigt?
Antwort: Ihre Frage soll lieber an die Rechtsschutzorgane gestellt werden. Ich denke, dass sie am besten von Juristen beantwortet werden soll, die Spezialisten in diesem Bereich sind. Doch ich sehe hier keine Widersprüche. Es handelt sich um die Umsetzung der russischen Gesetzgebung.
Frage: Ich habe die Antwort nicht verstanden. Das Justizministerium zahlt an Alexej Nawalny eine Entschädigung, indem bestätigt wurde, dass der Beschluss unbegründet und willkürlich ist, indem man dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zustimmt. Und nun wird gefordert, die Frist durch eine reale Frist zu ersetzen.
Antwort: Ich würde Sie nochmals an Juristen weiterleiten, die sich mit dieser Frage befassen. Das ist nicht der Kompetenzbereich des Außenministeriums. Wenn es für sie aus gewissen Gründen schwer ist, Kollegen aus den Rechtsschutzorganen zu kontaktieren, würde ich mich bemühen, zu helfen. Ich kann ihnen Ihre Frage übergeben. Ich bin bereit, eine Vermittlerfunktion zu übernehmen. Wie mir scheint, ist die Antwort offensichtlich – das ist die Umsetzung der russischen Gesetzgebung.
Frage: In welchem Teil?
Antwort: Sie wenden sich an eine falsche Adresse. Die Fragen der strafrechtlichen Verfolgung, Festnahme in Russland werden von den russischen Rechtsschutzorganen kommentiert, nicht durch das Außenministerium.
Frage: Wie können Sie den vor kurzem in der „Rossijskaja Gaseta“ erschienenen Artikel eines Artikels des Chefs des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, ehemaligen Außenministers Russlands, Igor Iwanow kommentieren, wo er von der Notwendigkeit spricht, eine Reihe Initiativschritte zwischen Russland und den USA zu unternehmen, was eine Vereinbarung in mehreren Richtungen, darunter New-START-Vertrag, regionale Konflikte, Iran, Nordkorea, Arktis sowie Klimafragen ermöglichen würden. Wie verhält sich das Außenministerium zu dieser Idee?
Antwort: Russland machte wohl zahlreiche Schritte, Initiativen, Vorschläge gegenüber US-Partnern zur Intensivierung des Zusammenwirkens, Kontakten in verschiedenen Bereichen. Wir sollen von den US-Kollegen Antworten zu all dem hören, was bereits auf dem Verhandlungstisch liegt, von Moskau als Vorschläge geschickt wurde.
Wir äußern die Hoffnung, dass die neue US-Administration jedoch auch den Wunsch zeigt, auf unsere zahlreichen Vorschläge zu reagieren, die seit langem gemacht wurden und niemand sie von der Tagesordnung entfernte. Dabei haben wir keine konstruktive Reaktion oder zumindest Feedback zu vielen unseren Initiativen bekommen. Der Ball ist jetzt auf der Seite Washingtons. Ich kann konkrete Beispiele anführen.
Am 16. Juli 2018 wurde während des russisch-amerikanischen Gipfels in Helsinki eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Geschäfts- und Beratungsrate und Expertenrats erreicht. Doch wegen einer nichtkonstruktiven Position der US-Seite wurde diese Initiative nicht umgesetzt.
Am 22. Oktober 2018 wurde dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung Russlands und der USA über die Unzulässigkeit eines Atomkriegs und Festigung der strategischen Stabilität übergeben. Es folgte keine Reaktion.
Zur Überwindung des gegenseitigen Misstrauens, das sich vor dem Hintergrund der unbegründeten Vorwürfe über die Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 intensivierte, schlugen wir vor, die Briefe mit den Verpflichtungen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander nach dem Vorbild der persönlichen Noten zwischen Franklin Roosevelt und Maxim Litwinow bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen 1933, worauf damals Washington beharrte, auszutauschen. Moskau beschloss, diese Praxis zu wiederholen und initiierte solchen Schritt. Es wurde ebenfalls keine Antwort bekommen.
Während des Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow in Washington am 10. Dezember 2019 wurde der US-Seite vorgeschlagen, bilaterale Expertenverhandlungen zum ganzen Spektrum der Themen der Libyen-Krise aufzunehmen. Statt eine Antwort zu bekommen wurden wir zu Augenzeugen der aggressiven Vorwürfe der „russischen Militärpräsenz“ in der Region.
Wir riefen US-Partner mehrmals dazu auf, sich der kollektiven Arbeit zur Nahostregelung anzuschließen. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, ein Quartett der internationalen Vermittler zur Nahostregelung auf der Ministerebene am Rande der 75. Jubiläumssession der Generalversammlung der UNO zu schaffen, um die Konturen der gemeinsamen Schritte zu skizzieren. Ohne Erklärung der Gründe haben die Amerikaner diese Initiative ignoriert.
Das sind nur wenige Beispiele davon, wie wir im Laufe von vielen Jahren Initiativen aufbrachten, zum Zusammenwirken einluden, an die Notwendigkeit der Kooperation zum Wohle der Lösung vieler internationaler, regionaler Fragen erinnerten, natürlich sollte auch die bilaterale Tagesordnung verbessert werden.
Wir hoffen, dass das ins Weiße Haus gekommene Team sich an einen ausgewogeneren Kurs halten wird, ohne die ohnehin nicht wegen uns entstandenen konfrontativen russisch-amerikanischen Beziehungen zu verschlechtern.
