Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 30. Dezember 2021

Zu den russisch-amerikanischen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien

 

Am 10. Januar 2022 sind in Genf Verhandlungen im Format der ressortübergreifenden Delegationen Russlands und der USA unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, und der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman geplant. Dieses Datum ist festgelegt worden. Derzeit hat es keine alternativen Varianten.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der an die USA am 15. Dezember dieses Jahres übergebenen zwei russischen Entwürfe der grundlegenden Dokumente – des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der USA über Sicherheitsgarantien und des Abkommens über Maßnahmen der Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedsstaaten der Nato.

Während der Verhandlungen werden wir von der US-Seite die Gewährung der festen rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation anstreben - und zwar die Nichterweiterung der Nato gen Osten und Nichtstationierung der Waffensysteme an der Grenze unseres Landes, die Russland bedrohen.

 

Zu den Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell

 

Gestern stürzte auf uns eine ganze Welle wegen der Erklärungen Josep Borrells bezüglich der russischen Initiativen über Sicherheitsgarantien. Wir haben sein Interview gesehen. In der letzten Zeit äußert man sich in der EU häufig zu den vor kurzem eingereichten russischen Vorschlägen. Am interessantesten ist, dass wir jedes Mal verschiedene Erklärungen dazu sehen. Also es gibt keinen einheitlichen Konsens-Kurs unserer westlichen Partner in der EU, Nato und anderer Strukturen. Es erklingen absolut verschiedene Stimmen. Wer etwas will, der sagt das auch nach seinen Fähigkeiten. Wir hören von Partnern, dass sie unsere Initiativen mal nur im Russland-Nato-Rat, mal nur in der OSZE besprechen werden.

Ich möchte das Wichtigste betonen. Das Thema der europäischen Sicherheit ist nicht neu. Wir schlugen mehrmals, bereits seit Beginn der 1990er-Jahre, vor, ihre Unteilbarkeit zu gewährleisten, wenn die Sicherheit einiger Staaten zum Nachteil der Sicherheit der anderen erfolgt. Ausschließlich auf unser Beharren wurden diese grundlegenden Prinzipien in die Grunddokumente der Russland-Nato und der OSZE eingereicht, die auf der höchsten Ebene unterzeichnet wurden.

Ähnliche Vorschläge sind in gemeinsamen Dokumenten Russlands und der EU enthalten. In der bereits 2005 gebilligten Roadmap zum gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit verpflichteten sich Russland und die EU, einen effektiven Beitrag zur Bildung des großen Europas ohne Trennungslinien zu leisten. Zu diesen Zielen vereinbarten sie es, besondere Aufmerksamkeit der Gewährleistung der internationalen Stabilität, darunter in den Regionen an den Grenzen Russlands und der EU zu widmen. Und was Sensationelles gab es dann in den damaligen unseren Vorschlägen, an denen jetzt die Vertreter des westlichen politischen Establishments laut denken, indem sie so tun, als ob sie das alles zum ersten Mal hören, dass es darin die Unmöglichkeit der Umsetzung gibt, die grundlegenden Prinzipien wurden bereits in gemeinsamen Dokumenten festgelegt, sie sollten die ganze Zeit umgesetzt werden, denn sie werden geschrieben, um ein Teil der Realität, Praxis zu werden.

Vor diesem Hintergrund entsteht die logische Frage: Was unternahm die EU in den vergangenen Jahren, um die Umsetzung dieser wichtigen für die europäische Sicherheit Einstellungen zu fördern? Denn es ist unmöglich, so unsystematisch zu sein, das Fehlen der Logik in den eigenen Handlungen und Auseinandergehen zwischen Worten und Taten nicht zu bemerken. Förderte das die Umwandlung der Region unserer „gemeinsamen Nachbarschaft“ in ein Gebiet der gegenseitig vorteilhaften handelswirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und der EU? Gewährleistete es die Kompatibilität der Politik der Erweiterung der EU mit der Aufrechterhaltung der Beziehungen der Kandidatenländer eines hohen Niveaus mit Russland? Wurde ein Dialog mit den leitenden Organen der eurasischen Wirtschaftsintegration aufgenommen? Wurde ein gemeinsamer Ausschuss Russland-EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wie versprochen, gebildet? Jene, die jetzt im Westen vergeblich versuchen, die sensationellen Versuche Russlands zu analysieren, können so eine Liste mit Fragen vor sich legen und versuchen, konkrete Antworten zu formulieren. Es handelt sich bereits nicht um statistische Angaben, sondern um Analyse der Schritte in dieser Richtung.

Leider werden sie es nicht schaffen, selbst auf eine der gestellten Fragen eine bejahende Antwort zu geben. Aber sie mögen ja versuchen. Sowie wir verstehen, wird es wohl eher umgekehrt gemacht. Die EU machte mit ihren Händen viel für die Eskalation der Spannung in Europa. Wollen wir sehen, worum es geht. 2009 wurde das Format der „Östlichen Partnerschaft“ gebildet, die auf die Bekämpfung der russischen Integrationsinitiativen und Aussonderung eines Einflussbereichs für sich im postsowjetischen Raum gerichtet war. Es wurde beharrt ein Entwurf eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, trotz unserer Besorgnisse sowie Zweifel der damaligen Kiewer Behörden, eingeleitet. Es wurde ein wahrer Trigger für Protestaktionen, die im Februar 2014 sich in einen verfassungswidrigen Streich verwandelten (mit Segen des Westens und vor allem der Vertreter der EU und der USA), der bei stillschweigender und manchmal auch aktiver Zustimmung und Unterstützung der westlichen Partner zustande kam. Es gab sogar keine Versuche, ihn zu verurteilen. Es wurde einseitig die seit Jahren entwickelnde umfassende Architektur der Zusammenarbeit und Dialogs mit Russland abgebaut, illegitime einseitige Beschränkungen gegen unser Land eingeführt. Das alles wurde auch einseitig durch Brüssel gemacht. Alle Verhandlungen wurden abgebaut. Sie waren tatsächlich erfolgreich, und die Seiten bewegten sich tatsächlich zu den wirtschaftlichen Zielen. Zudem bewegte Brüssel die Mitgliedsstaaten der EU mit den Forderungen einer strikten Solidarität auf der antirussischen Grundlage sowie stellte die Länder des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft vor einer absolut künstlichen geopolitischen Wahl – „entweder mit Russland, oder mit der EU“. Ohne jegliche Analyse bzw. Versuche, in die Zukunft zu blicken – was wird mit Ländern, Wirtschaften, Völkern sein, wenn solche Wahl tatsächlich zum Nachteil der Integrationsprozesse, die einander nicht widersprechen, sondern hingegen ergänzen sollen, gemacht werden soll.  Mit unbegründeten Vorwürfen wurde unser Land in seinen Doktrinen als „strategische Herausforderung“ und beinahe die Hauptquelle der Hybrid-Bedrohungen für die Sicherheit der EU festgeschrieben. So ist es kurz über konkrete Schritte Brüssels in dieser Richtung.

Ich möchte nochmals betonen: hätte die EU tatsächlich es gewünscht, so könnte sie viel mehr für die Verhinderung der Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland unannehmbaren Szenario machen. Nicht nur für Russland, sondern auch für die Entwicklung unseres Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU im Ganzen. Es wurde nichts gemacht.

Vor diesem Hintergrund sieht der von Josep Borrell erläuterte Anspruch bezüglich eines hypothetischen Beitrags der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa sehr merkwürdig aus. Vielleicht hat der Außenamtschef der EU einfach vergessen, dass gerade die Allianz für 21 EU-Mitgliedsstaaten, die Nato-Mitglieder sind, ein „Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und Forum für ihre Umsetzung ist“. Ich würde daran erinnern, woher dieses Zitat stammt. Das ist der Vertrag über die Europäische Union (Art. 42.7). In den seit 2016 unterzeichneten zwei gemeinsamen Deklarationen mit der Allianz stimmte die EU sogar zu, ihr Verteidigungspotential im Interesse der Nato zu nutzen. Die EU übergab an die Nato einen großen Teil seiner militärischen Souveränität. Das wurde nicht nur gegenüber Nato gemacht (ich meine die Opferung der eigenen Souveränität), solches Geschenk wurde auch den USA gemacht. In diesem Zusammenhang sind die Besorgnisse des Leiters der europäischen Diplomatie über die Nichtteilnahme der EU an den Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa nicht ganz klar. Es wurde doch freiwillig gemacht, niemand von ihnen sagte, dass sie dazu gezwungen wurden. Sie stimmten freiwillig dem Verlust der Souveränität zugunsten des Treffens des Beschlusses entweder durch die USA selbst, oder unter Leitung der USA, zu.

Die Anmerkung Josep Borrells darüber, dass das Vorlegen der schriftlichen Bedingungen, die nicht besprochen werden können, ist das Privileg des Gewinners. Es entsteht der Eindruck, dass in der EU niemand versuchte, aus ultimativen, arroganten Positionen, Russland seine Herangehensweisen aufzudrängen. Man kann sich hier an eine Episode aus der früheren Epoche unseres Zusammenwirkens erinnern, als Brüssel beharrlich versuchte, für Russland den Status einer „angeleiteten“ Seite bei jeder Operation des Krisenreagierens zu bestimmen. Im Mai 2011 übergab die EU uns einen Entwurf eines entsprechenden Rahmenabkommens. Unsere Gegenvorschläge zu seiner Änderung auf gleichberechtigter Grundlage wurden einfach abgelehnt. Die EU bewegte sich gar nicht von seinen kompromisslosen und im Voraus unrealistischen Positionen. Ich spreche nicht von den zahlreichen Erklärungen, die einen ultimativen Charakter hatten (in diesen Jahren wurden Tausende Erklärungen gemacht, die tatsächlich Ultimaten sehr ähnlich waren). Das war die Position, die nur von einer Seite fixiert, gebilligt, abgestimmt wurde. Zudem enthielt sie auch Forderungen an unser Land, wie wir uns verhalten sollen, obwohl wir diesen Integrationsmechanismen, die gegenüber uns solche Forderungen stellten, nie beitraten.

Zum Beispiel die berüchtigten „fünf Prinzipien“ von Federica Mogherini, die eine Palette von Bedingungen für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland enthalten. Auf dem ersten Platz dabei ist die Forderung an Russland, die Erfüllung der Minsker Abkommen zur Regelung im Donezbecken zu gewährleisten, die jedes Jahr vom Kiewer Regime bei voller Nachsicht der EU sabotiert werden. Die Form des Gesprächs Brüssels war seit vielen Jahren tatsächlich merkwürdig, und in vielen Fällen einfach unzulässig. Jetzt hat es keinen Sinn, gegen uns Forderungen zu stellen, niemand hat auch dieses Recht. Geschweige denn die zahlreichen Erklärungen des diplomatischen Dienstes Josep Borrells, wo die Forderungen an die russischen Behörden mit typischen Formulierungen enthalten sind: „Russia must“, „expect to Russia“. Als ob wir Mitglieder der EU bzw. Nato sind, oder es zwischen uns noch irgendein Format gibt. Was ist es für ein Gespräch? Jetzt stellt sich heraus, dass wir kein Recht hatten, einen Entwurf für eine gemeinsame Besprechung mit den westlichen Partnern vorzulegen.

Wir wurden auf die im Interview des Chefs der europäischen Diplomatie erläuterten Forderungen, „alle Verletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki 1975“ zu besprechen, aufmerksam. Wir verstehen es so, dass die EU zu einem gegenständlichen Gespräch darüber, wie die Nato, die nach ihrer Satzung einen Verteidigungscharakter hat, 1999 innerhalb von 78 Tagen den serbischen Boden mit Kassettenbomben und Munition mit abgereichertem Uran als Verletzung aller Völkerrechtsnormen bombardierte, was zum Tod von 2500 Menschen, darunter 89 Kinder, führte. Brüssel ging nicht auf die Märsche mit Porträts dieser Kinder. Wollen sie das besprechen? Bitte sehr. Wir kehrten regelmäßig zu diesem Thema zurück, darunter in unserer öffentlichen Position. Geschweige denn Verhandlungsprozesse.

Wir rufen die EU dazu auf, sich nicht mit solchen „Übungen“ im Bereich Rhetorik zu befassen, sondern an der Festigung der Sicherheit in Europa zu arbeiten, also sich mit direkten Verpflichtungen befassen. Vor allem via Bewegung der Kiewer Behörden zur Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes.

Was die Besprechung der von uns vorgeschlagenen Entwürfe der völkerrechtlichen Dokumente über Sicherheitsgarantien betrifft (bilateraler Vertrag mit den USA und Abkommen mit Nato-Mitgliedsstaaten), findet sie im Rahmen des russisch-amerikanischen Dialogs auf der hohen Ebene in Genf am 10. Januar 2022 (wir haben unser Pressebriefing heute damit begonnen) und dann auf der Sitzung des Russland-Nato-Rats am 12. Januar 2022 in Brüssel statt. Am 13. Januar 2022 werden in Wien auf einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE, wo der polnische Außenminister Z. Rau, der den Vorsitz übernimmt, die Prioritäten darlegen wird, von der russischen Seite umfassende Einschätzungen der jetzigen unannehmbaren Situation im Bereich militärische Sicherheit in Europa dargelegt. Die weiteren Schritte werden je nach der Bereitschaft der USA und der Nato zu einem gegenständlichen Gespräch über unsere legitimen Besorgnisse bestimmt.

 

Zu den wichtigsten außenpolitischen Ergebnissen 2021

 

Ich möchte auf das veröffentlichte Dokument aufmerksam machen. Es handelt sich um die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse 2021.

Es wurde eine Analyse vom russischen Außenministerium erstellt, die vor einigen Tagen auf der Webseite unseres Dienstes und auf Accounts des Außenministeriums in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Ich rate allen, die sich mit diesem Thema befassen, dieses Dokument zu lesen.

 

Zur Nichteinhaltung der Waffenruhe im Donezbecken durch die Streitkräfte der Ukraine

 

Vor einer Woche machten der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschny, und der Verteidigungsminister der Ukraine, Alexej Resnikow, nach der letzten in diesem Jahr Sitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember eine Erklärung, wo sie versprachen, die von Kiew, Donezk und Lugansk noch am 22. Juli 2020 abgestimmten „Maßnahmen zur Festigung der Waffenruhe“ einzuhalten.

Wir veröffentlichten einen Kommentar dazu. Wir verzeichneten die Verbesserung der Situation an der Kontaktlinie. Während die Sonderüberwachungsmission in der Ukraine früher jeden Tag hunderte Verstöße gegen die Waffenruhe fixiert hatte, war ihre Zahl innerhalb des Tages nach der erwähnten Sitzung der Kontaktgruppe deutlich geringer. Das ließ gewissen Optimismus einflößen.

Doch solche Lage erwies sich als instabil. Seit Abend des 23. Dezember begannen diese tragischen Zahlen leider wieder zu wachsen. Nach einer kurzen Pause stieg die Intensität des Beschusses über die durchschnittlichen Tageszahlen nicht nur vom letzten Monat, sondern auch vom letzten Monat, sondern auch vom letzten Jahr.

Vor diesem Hintergrund versucht Kiew heuchlerisch, sich als Initiator und Befürworter der Waffenruhe im Donezbecken zu präsentieren. Wir machen sie darauf aufmerksam, dass gerade Donezk und Lugansk bereits 2019 Kiew mehrmals vorschlugen, neue Schritte zu vereinbaren, die es ermöglichen werden, das Schießen zu stoppen.

In diesem Zusammenhang möchten wir an einen realen Verlauf der Erfüllung der zusätzlichen „Maßnahmen zur Festigung der Waffenruhe“ durch die Konfliktseite erinnern.

2020
7. April	die Frage wurde im Telefongespräch der Berater der Anführer des „Normandie-Formats“ besprochen,
3. Juli	der Entwurf der „Maßnahmen“ wurde auf einem Präsenztreffen der Anführer des „Normandie-Formats“ in Berlin besprochen,
22. Juli	Maßnahmen wurden gebilligt und unterzeichnet (ferngesteuert) während der Videositzung     der Kontaktgruppe unter Teilnahme von Dmitri Kosak und Andrej Jermak, sind in einem Schreiben der OSZE-Sonderbauftragten Heidi Grau an den Amtierenden OSZE-Vorsitzenden Edi Rama fixiert,
26. Juli	Im Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenski besprochen,
26. Juli	Donezk und Lugansk veröffentlichten die Texte der Befehle an alle Einheiten über die Waffenruhe ab 27. Juli 2020,
27. Juli	Diese Befehle traten um 00.01 Uhr Kiewer Zeit in Kraft.
	Das Verteidigungsministerium stellte statt dieses Textes auf seiner Webseite Informationen über seine Herausgabe und einen verzerrten Text der Maßnahmen,
2021
27. März	Das Verteidigungsministerium der Ukraine veröffentlichte erneut Informationen über den Befehl mit dem verzerrten Text der „Maßnahmen“ und legte das als Beweis ihrer Erfüllung dar,
8. April	Nach unseren beharrten Forderungen veröffentlichte das Verteidigungsministerium der Ukraine einen authentischen Text der „Maßnahmen“ in der Form, wie sie im Brief der Sonderbeauftragten der OSZE Heidi Grau, dargelegt wurden, der Text des Befehls des Verteidigungsministeriums der Ukraine über die Waffenruhe wurde nicht veröffentlicht,
28. September	Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschny, sagte, dass die Befehlshaber vor Ort berechtigt sind, selbstständig Beschlüsse über das Feuer je nach der Situation und ohne Abstimmung mit der Führung und die ganzen zugänglichen Waffen einzusetzen, was einem Austritt aus den Maßnahmen gleich wäre,
5. Oktober	Der Kommandeur der Operation der Vereinigten Kräfte, Alexander Pawljuk, machte eine ähnliche Erklärung,
22. Dezember	Es wurde eine gemeinsame Erklärung des Verteidigungsministers und Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine nach der Sitzung der Kontaktgruppe veröffentlicht, wo die Position bestätigt wurde, den Waffenstillstand, der durch die Maßnahmen vorgesehen sind, „kontinuierlich und strikt“ einzuhalten.

Wir möchten erneut betonen, dass nur eine strikte Einhaltung der „Maßnahmen zur Festigung des Waffenstillstandes“ durch Kiew, Donezk und Lugansk es ermöglichen wird, die lang erwartete Ruhe im Südosten der Ukraine zu erreichen und die Erfüllung aller Punkte des Minsker Maßnahmenkomplexes zu fördern.

 

Zum Porträt von Stepan Bandera am Gebäude einer Gebietsverwaltung

 

Uns erstaunt immer wieder, welches Ausmaß die staatliche Unterstützung der Wiederbelebung des Nationalsozialismus, Nazismus, Neonazismus, Faschismus in seiner grausamsten Erscheinung in der Ukraine bekommt.

Die Gebietsverwaltung von Ternopol platzierte an ihrem Gebäude ein riesengroßes Plakat mit dem Foto des Kriegsverbrechers Stepan Bandera und einer Zeile aus der inoffiziellen Hymne der ukrainischen Neonazis „Unser Vater ist Bandera, unsere Mutter ist die Ukraine!“. Beeindruckend ist die Nachfolgeschaft – der Banner ist in roter, schwarzer, und weißer Farbe, wiederholt vollständig den visuellen Stil des Dritten Reichs. Ich betone nochmals, dass das alles auf einer offiziellen Ebene gemacht wurde.

Dabei ist das Verhalten der Einwohner dieser Stadt zu Stepan Bandera gut bekannt.

Es ist offensichtlich, dass die staatlichen und lokalen Behörden einen Auftrag für das Aufdrängen solcher Helden der eigenen Bevölkerung haben. Das wird in vielerlei Hinsicht trotz dem Wunsch der Ukrainer, die die Geschichte kennen, die jetzt vor ihren Augen neu geschrieben wird, ihnen werden andere Werte und Deutungen der historischen Ereignisse aufgedrängt. 

Unsererseits werden wir Kiew, und nicht nur es, sondern auch seine westlichen Schutzherren, weiterhin an die Unzulässigkeit der Versuche der Rehabilitation der Menschenhass-Ideologien des Nationalsozialismus und Verherrlichung des Nazismus, darunter via Belobung der Nazi-Verbrecher der Vergangenheit und ihre Verwandlung in die gegenwärtigen Helden erinnern.

 

Zur Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine

 

Der Präsident der Ukraine setzte am 28. Dezember dieses Jahres den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats über die fünfjährigen Sanktionen gegen Medienunternehmen, die auf Basis der zuvor von den Behörden geschlossenen TV-Sendern „112 Ukraina“, „NewsUan“, „Zik“ geschaffen wurden, in Kraft. Es handelt sich um „Perschy Nesaleschny“ und „UkrLive“.

Restriktive Maßnahmen sehen die Sperrung der Aktiva, Beschränkung der Handelsoperationen, Einstellung der Erfüllung der Wirtschafts- und Finanzverpflichtungen sowie Annullierung der Lizenzen vor. 

Eine weitere Portion der Sanktionen war die Fortsetzung des strikten Kurses Kiews auf die Aufnahme einer totalen Zensur, volle Säuberung des Informationsraums des Landes von jedem unerwünschten Medium und die Wegnahme des Stimmrechts für alle Andersdenkenden und Nichteinverstandenen mit der Entwicklung in der Ukraine.

 Früher, als so etwas passierte, gab es keine so einheitliche Stimme der ukrainischen Journalisten, Massenmedien über die Unzulässigkeit solcher Handlungen. Es gab eine strikte Aufteilung, wer für wen ist. Heute tauchte ein Thema auf, das die ukrainische Journalistik unabhängig von den Ansichten auf andere politische Ereignisse vereinigte.  Dieses Thema wurde tatsächlich ein vereinigender Faktor. Ich meine das, was jetzt mit dem Informationsraum der Ukraine vor sich geht. Das ist eine wahre Säuberung des Informationsraums – hart, ohne Appelle an die Machtzweige – Justiz, Exekutive, Legislative. Das alles wurde einfach gestrichen. Selbst der Versuch, diese Beschlüsse zu bestreiten und eigenes Verhalten auszudrücken, wird bestraft – mit Finanzmaßnahmen, Einschüchterung, Nutzung der juridischen Instrumente zur Verfolgung.

Ich möchte daran erinnern, dass bereits zu Beginn dieses Jahres, am 2. Februar, durch Erlass des Präsidenten Wladimir Selenski die TV-Sender  „112 Ukraine“, „NewsUan“ und „Zik“ nicht mehr übertragen werden durften, weil sie alternative Ansichten ausstrahlten. Im April gingen die Kiewer Behörden noch weiter. Sie stoppten die Übertragung dieser TV-Sender auch im Internet, auf der Videohosting-Plattform. Wegen solcher Handlungen wurde das Recht von Millionen ukrainischen Staatsbürgern auf den Zugang zu Informationen verletzt. Bemerkenswert ist, dass US-amerikanische IT-Riesen sie dabei unterstützten und darin kein Problem sahen. Sperrung? Sperrung.

Wir sehen darin eine unverhohlene und zynische Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Es liegt ein vollständiges Ignorieren der Europäischen Menschenrechtskonvention auf der Hand.

Am 29. Dezember dieses Jahres wandten sich Journalisten der illegal geschlossenen TV-Sender wieder in einem offenen Schreiben an die internationale Gemeinschaft, darunter europäische Politiker, Beamte und multilaterale Menschenrechtsorganisationen, mit dem Aufruf, die  Situation mit der Meinungsfreiheit und dem Versuch der Behörden, Zensur in der Ukraine einzuführen, zu beeinflussen.

Das erste solche Appell wurde am 14. September dieses Jahres veröffentlicht, doch es folgte keine Reaktion. In einem neuen Brief verwiesen Journalisten auf einen rechtswidrigen Einsatz des Sicherheitsrats als Instrument der Zensur und es wurde direkt erklärt, dass die ukrainischen Behörden nicht loyale Medien als Hauptfeind betrachten.

Ich weiß nicht, was die westliche Gemeinschaft, die OSZE noch brauchen. Es geht darum, dass jede Versuche der Anerkennung unsere absolut rechtskonforme Position und unsere bestätigte Analyse, die wir bereits vor fünf bzw. sechs Jahren darüber machten, was im Informationsraum der Ukraine vor sich geht und wozu das alles führen wird, offensichtlich machen werden.

Wenn angesehene Beauftragte für Menschenrechte und Meinungsfreiheit der UNO, OSZE und Europarats auch danach ein Auge auf die ganze Willkür zudrücken werden, indem so getan wird, als ob das alles sie nicht betrifft, dass sie eine stille diplomatische Arbeit mit Kiew führen, wird es keinen Glauben an ihre Unvoreingenommenheit und Professionalismus geben. Das alles wird untergraben. Wir stellen fest, dass die stille Diplomatie der OSZE in dieser Richtung scheiterte. Sie funktioniert nicht und schafft bei dem Kiewer Regime einen falschen Eindruck der uneingeschränkten Macht.  Die Diplomatie ist wohl so still, dass sie nirgendwo gehört wird. Ich bin sicher, dass sie auch in Wien nicht gehört wird. Das weitere Fehlen einer adäquaten Reaktion seitens der internationalen Menschenrechtsstrukturen auf eine willkürliche Offensive Kiews auf die Meinungsfreiheit und Pluralismus der Meinungen verwandelt sie in stille Komplizen.

Es gab natürlich Fakten, offensichtliche globale Tendenzen, doch dazu ist es früher in der Ukraine noch nicht gekommen. Es gab kein solches Ausmaß. So was gab es im Kontext des innenukrainischen Konfliktes, gegenüber den Massenmedien, die die Position der Einwohner von Donezbecken vertreten. Doch mit den Medien und Journalisten, die der Position des Kiewer Regimes im Südosten der Ukraine nicht widersprachen, passierte nichts. Es läuft ein Auswischen jeder alternativen Position. Warum? Denn die OSZE schweigt und arbeitet in dieser Richtung nicht. Wo sind OSZE-Beauftragten für Meinungsfreiheit? Es funktioniert nicht die stille Diplomatie. Dafür gibt es eine konkrete Bestätigung.

 

Zu einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien von 12 EU-Ländern, Großbritannien, Norwegen und Kanada über die Stationierung der Einheiten eines privaten Bewachungsunternehmens in Mali

 

Wir wurden auf eine gemeinsame Erklärung von einer Reihe europäischer Länder und Kanadas über vermutliche Stationierung der so genannten Wagner-Gruppe in Mali aufmerksam. Ich würde den Verfassern dieser Erklärung empfehlen, eine entsprechende Pressemitteilung der Übergangsregierung Malis vom 24. Dezember dieses Jahres zu lesen. Da wird Bedauern wegen der erwähnten Erklärung ausgedrückt, die darin enthaltenen Vorwürfe offiziell dementiert, die Forderung, Beweise der angeführten Fakten aus gewissen unabhängigen Quellen vorzulegen, zum Ausdruck gebracht.

Wie die malischen Behörden betonen, erfolgte die Demarche der Europäer und Kanadas zu der Zeit, wenn Bamako bedeutende Anstrengungen zur Lösung eines ganzen Komplexes der akuten Probleme, die vor dem Lande stehen, unternehmen muss. Im Kontext der Vorbereitung auf allgemeine Wahlen muss Mali einen kompromisslosen Kampf gegen Terrorgruppierungen, die die Aktivität unter Bedingungen, wenn europäische Partner dieses Landes, vor allem Frankreich, ihre Hilfe im Antiterrorbereich beschränkten, bedeutend ausbauen konnten. Malis Vertreter kommentierten mehrmals die entstandene Situation. Wegen der jüngsten Schließung von drei französischen Stützpunkten der Operation Barhan entstand im Norden des Landes eine reale Bedrohung der Verlust der Kontrolle über einem Teil des Territoriums durch die amtierenden Behörden. Die malischen Behörden verheimlichten das nicht.  Das wird in der Erklärung der Europäer aus irgendeinem Grund verschwiegen.

Wir sind davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft, darunter die Länder der EU unter aktuellen Bedingungen der Führung Malis bei der Lösung der existierenden Probleme helfen soll, statt nicht existierende Probleme auszudenken oder die Überwindung der Krisensituationen in diesem Lande zu verhindern. Wir teilen die in der Pressemitteilung Malis zum Ausdruck gebrachte Botschaft über die Bereitschaft, den Dialog und Zusammenarbeit mit allen Partnern auf Grundlage des Prinzips des Respektes der eigenen Souveränität zum Erreichen einer festen Stabilität ausschließlich im Interesse des malischen Volkes zu führen. Wir denken, dass die malischen Behörden ein absolutes Recht haben, zuverlässige Partner zur Gewährleistung der territorialen Integrität ihres Landes zu haben, und die Versuche, ihre Wahl zu beeinflussen, sind eine klassische Erscheinung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Die Führung Malis betont in ihrer Erklärung, dass der Staat mit seinem historischen Partner – der Russischen Föderation – die Zusammenarbeit ausschließlich auf der zwischenstaatlichen Ebene aufrechterhält, darunter bei der Arbeit zur Erhöhung der Kampfmöglichkeiten der nationalen Streitkräfte und Rechtsschutzorgane. Unsererseits werden wir Mali auch weiterhin die notwendige militärische und militärtechnische Unterstützung im staatlichen Bereich zur Festigung ihres Potentials bei der Bekämpfung des Terrorismus leisten.

Es entsteht der Eindruck, dass die Unterzeichner dieses gemeinsamen Appells beim Kommentieren unseres Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit mit Mali unsere Erklärungen dazu nicht gelesen haben. Es gab sie viel, zudem wurden auch die öffentlichen Erklärungen Malis nicht gesehen. Das ist alles für sie nicht interessant, und sie verstehen nicht die wahre Situation und die politischen Argumente, die die Grundlage unserer Handlungen bilden.

Wir verzeichneten den in der Erklärung der Europäer enthaltenen Aufruf gegenüber Russland, eine verantwortungsvolle und konstruktive Politik in der Region durchzuführen. Es ist verwunderlich, solche Kommentare von den Ländern des kollektiven Westens zu hören, mit dessen Anstrengungen die Stabilität in einer ganzen Reihe der Länder der Region, darunter in Libyen vernichtet wurde. Es handelt sich um hunderte Tausend Opfer. Es wurde die zivile, wirtschaftliche und militärische Infrastruktur vernichtet. Diese Länder förderten auch via Vernichtung der Staatlichkeit in Libyen die Destabilisierung der Lage in Mali und Sahel. Es ist einfach erstaunlich, von diesen Ländern solche Behauptungen zu hören. Die Äußerung der eigenen Gedanken zur russischen Politik in Afrika sollte wohl den afrikanischen Staaten selbst überlassen werden. Deswegen sollten die ehemaligen Metropolen, die um jeden Preis die Reste des ehemaligen Einflusses auf dem Kontinent beibehalten wollen,  offizielle Erklärungen besser lesen.

In Bezug auf Mali will man betonen, dass die russische Vision der Wege der Überwindung der Krisenerscheinungen in diesem Lande seitens unserer malischen Partner absolut verstanden wird. Wenn sie einigen westlichen Staaten nicht gefällt, sollten sie vielleicht ihre konzeptuellen Herangehensweisen, die auf veralteten Postulaten des kolonialen Denkens beruhen, ändern. Statt dem Kurs auf das Verdrängen Russlands unter ausgeklügelten Vorwänden aus den Zonen seines traditionellen Einflusses in Afrika zu folgen, sollte der Westen an der Ankopplung der Anstrengungen beim Kampf gegen das terroristische Übel in Mali und in der Sahara-Sahel-Region im Ganzen denken. Ist jemand dagegen? Wir – nicht. Die Länder Afrikas sind ebenfalls nicht dagegen, sie sind nur gegen die Verletzung der grundlegenden Prinzipien, auf denen internationale Beziehungen beruhen – die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, fehlender Respekt der Souveränität, territorialen Integrität – und die Ankopplung der Anstrengungen wird immer begrüßt. Solche Vorschläge der russischen Föderation wurden mehrmals zum Ausdruck gebracht, blieben aber ohne Antwort.

Also alles erfolgt wie immer in besten Traditionen der westlichen Partner – sie fördern eigene gemeinnützige Ziele, genieren sich nicht, von ausschließlichen Positionen aufzutreten, indem man die legitimen Interessen der anderen arrogant vernachlässigt. Das führt zu entsprechenden Ergebnissen, über die sie sich wundern. Sie ignorieren die Lage auf dem Boden, weigern sich, die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der Situation im Sicherheitsbereich und das legitime Recht der malischen Behörden auf souveräne Beschlüsse anzuerkennen. Dabei nutzen sie ungeniert die Instrumente wie Druck und Erpressung. Wir kennen gut diese Instrumente, sie befinden sich außerhalb des Rahmens des Völkerrechts.

 

Zur Ablehnung des Visums für RIA-Novosti-Journalist durch Estland

 

Am 29. Dezember wurde bekannt, dass Estland die Ausstellung eines Visums für den Journalisten von RIA Novosti, Anatoli Samochwalow, zur Beleuchtung der Eiskunstlauf-EM 2022 verweigerte. Die Botschaft Estlands begründete den Beschluss wie folgt: „Ein oder mehrere Mitgliedsstaaten der Schengener Zone meinen, dass Sie (es handelt sich um RIA-Novosti-Korrespondenten) eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung bzw. innere Sicherheit darstellen“.

Eine offizielle Einladung wurde von Anatoli Samochwalow am 20. Dezember vom Generalsekretär der Estnischen Eislaufunion, Gunnar Kuura, erhalten. Er wusste wohl nicht von den Sicherheitsproblemen in seinem Staat.

Diese Geschichte überrascht wegen ihres Wahnsinns, ist eine weitere Erscheinung der finsteren Praxis der estnischen Behörden, die System-Verletzungen Tallinns des Rechtes auf einen freien Zugang zu Informationen mit scheinbaren Sicherheitsbedrohungen zu decken. Insgesamt ist das der fehlende Respekt des Ethik-Kodex der Internationalen Eislaufunion 2020. Dieses Dokument verpflichtet dazu, den Schutz für alle Teilnehmer der Veranstaltungen der Union von jedem Missbrauch und Diskriminierung, darunter nach dem Merkmal der politischen Ansichten, zu gewährleisten. Um welche Sicherheitsbedrohung kann es gehen, wenn der Journalist eine Einladung zur Beleuchtung einer Sportveranstaltung bekommen hat?

Anatoli Samochwalow beleuchtet innerhalb vieler Jahre ausschließlich Sportveranstaltungen, besuchte mehrmals EU-Länder zu diesem Ziel. Im März 2020 war der Journalist in Tallinn auf der Eiskunstlauf-Juniorenweltmeisterschaft tätig. Wie konnte er als Sportkorrespondent, der mit der Beleuchtung der politischen Sujets gar nicht zu tun hat, eine Sicherheitsbedrohung Estlands werden? Man möchte diese Frage an diesen Staat stellen. Es fehlt hier die Logik. Wir halten diesen Beschluss für äußerst unobjektiv, voreingenommen und durch Russlandhass bedingt, der in den Machtstrukturen des Nachbarstaates sehr stark zu erkennen ist. Wir rufen die profilierten internationalen Strukturen, darunter den Internationalen Verband der Sportpresse, dazu auf, die Handlungen Tallinns dementsprechend einzuschätzen und die Regelung dieser Situation, die für großes Erstaunen sorgte, zu fördern.

 

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Deklaration der Vereinten Nationen

 

Am 1. Januar 1942 unterzeichnete unser Land als Vertreter von 26 Staaten die Deklaration der Vereinten Nationen, die die Schaffung der Anti-Hitler-Koalition auf Papier fixierte und die Grundlagen der UNO legte.

Die Ideen der Einrichtung einer universellen internationalen Struktur, die der Grundstein des neuen Weltsystems legte, wurden erstmals von der Sowjetunion, China, USA und Großbritannien in der Erklärung von vier Staaten über allgemeine Sicherheit formuliert. Sie wurde auf der Moskauer Konferenz 1943 angenommen. Das alles wurde auf den Konferenzen der Alliierten in Teheran, Dumbarton Oaks und Jalta ergänzt.

Die endgültige Nachkriegsordnung wurde nach der Konferenz von San Francisco gebildet, als Vertreter von 50 Staaten am 26. Juni 1945 die UN-Charta unterzeichneten. Darin wurden die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, einschließlich der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und Regelung der Streitigkeiten mit politisch-diplomatischen Mitteln widerspiegelt.

Seit mehr als 75 Jahren ist die UNO eine alternativlose Plattform für Ausarbeitung der effektiven Wege zur Gewährleistung der globalen Stabilität, Sicherheit, nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung, Schutz der Menschenrechte.

Zugleich sind die Versuche, die universellen Normen, die das Gründungsdokument der UNO bilden, zu revidieren, häufiger geworden. Vor diesem Hintergrund werden die Initiativen zur Verteidigung ihrer Ziele und Prinzipien besonders aktuell. Im Juli 2021 wurde unter aktiver Teilnahme Russlands die Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta formell gebildet, die alle Möglichkeiten zur Förderung einer weiteren Festigung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO in globalen Angelegenheiten einsetzen muss.

Wir sind unverändert zur Entwicklung eines gleichberechtigten zwischenstaatlichen Dialogs mit allen Ländern, regionalen Vereinigungen auf einer festen Grundlage des Völkerrechts bereit. Ich würde daran erinnern, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Hashtag vorschlug, der sich in der ganzen Welt in allen Sprachen, in offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen verbreitete - #UnsereRegelnUNCharta.

 

Zum Jahrestag des Endes der Verteidigung von Kaukasus und Beginn der Gegenoffensive der sowjetischen Truppen während des Großen Vaterländischen Kriegs

 

Die Nordkaukasische Operation ist eine der längsten und blutigsten Episoden im Großen Vaterländischen Krieg. Sie dauerte 442 Tage und förderte in vielerlei Hinsicht eine Wende zugunsten der Sowjetunion. Die Kämpfe um Kaukasus gingen in die Geschichte der Kriegskunst als ein Komplex der Verteidigungs- und Offensivoperationen, die auf einem großen Territorium unter schweren Bedingungen erfolgreich durchgeführt wurden, ein.

Die Kampfhandlungen im Kaukasus dauerten vom 25. Juli 1942 bis zum 9. Oktober 1943 an und verliefen in zwei Etappen. Im Juli 1942 begann eine massive Offensive der deutschen Heerestruppe A unter Teilnahme der slowakischen und rumänischen Einheiten. Es wurden Stawropol, Armawir, Maikop, Krasnodar, Mosdok ergriffen, unter Kontrolle des Gegners erwies sich ein großer Teil von Noworossijsk. Schwere Kämpfe ereigneten sich im zentralen Teil des Kaukasus-Rückens.

In den strategischen Plänen der deutschen militärpolitischen Führung hatte die Eroberung von Kaukasus, wo vor Kriegsbeginn rund 90 Prozent des sowjetischen Öls gefördert wurden, einen bedeutenden Platz. Hitler verstand die Beschränkung der Rohstoff- und Energiebasis des Dritten Reichs und sagte auf einer Sitzung in Poltawa im Juni 1942: Wenn wir es nicht schaffen werden, das Öl von Maikop und Grosny zu ergreifen, müssen wir den Krieg beenden! Zudem berücksichtigte Hitler die Wichtigkeit von Kuban und Kaukasus als Quelle von Lebensmitteln (Getreide) und Vorhandensein der Vorräte von strategischen Rohstoffen.

Das Hitler-Kommando unternahm einige Versuche eines starken Angriffs in Richtung Tuapse und Grosny. Doch bereits zum Dezember 1942 wurde der Gegner bei Mosdok und Ordchonikidse, im südöstlichen Teil von Noworossijsk und im Größten Kaukasus-Rücken gestoppt.

Bei den Verteidigungsoperationen, die von den Sowjettruppen im Kaukasus durchgeführt wurden, erlitt der Gegner eine große Niederlage, die Initiative in dieser strategischen Richtung überging allmählich an das sowjetische Kommando. Obwohl die gegnerischen Truppen in der Kaukasus-Richtung einen bedeutenden Teil des Nordkaukasus besetzen konnten, schafften sie es nicht, den unnachgiebigen Widerstand der sowjetischen Truppen zu überwinden, die Ölquellen der Gebiete Grosnenski und Bakinski sowie andere Quellen vom wertvollen strategischen Rohstoff zu beherrschen. Zudem scheiterten die Ideen der Hitler-Führung via Durchbruch in Transkaukasien über die Einbeziehung der Türkei in den Krieg gegen die Sowjetunion, Vereinigung mit eigenen Truppen in Nordafrika und Fortsetzung der Aggression in Richtung Naher Osten. Das sowjetische Kommando hat in einer schweren Lage einige Marinestützpunkte, die die Handlungen der Flotte gewährleisteten, beibehalten sowie Bedingungen für eine entschlossene Offensive der Truppen geschaffen. Die Pläne der deutsch-faschistischen Kommandos zur Eroberung des Kaukasus wurden durch Anstrengungen der Sowjetischen Streitkräfte bei einer aktiven Unterstützung des ganzen sowjetischen Volks, darunter der Völker des Kaukasus, torpediert.

Am 1. Januar 1943 begann die Nördliche Truppengruppe der Transkaukasien-Flotte mit der Befreiung des Kaukasus.  Bei einem rasanten Manöver der Roten Armee wurden Mosdok, Pjatigorsk, Stawropol befreit. Am Anfang Februar wurde der Feind vom Kaukasus-Vorgebirge in das Mündungsgebiet von Kuban zurückgeworfen.

Am 10. September 1943 begann mit einer Landung die Operation von Noworossijsk. Gleichzeitig übergingen zur Offensive die Einheiten und Verbände der 18. Armee, nach drei Tagen – die Truppen der 56. Armee. Am 16. September befreiten sowjetische Kämpfer Noworossijsk, wonach die 56. Armee die Verfolgung des Gegners fortsetzte und am 9. Oktober 1943 den nördlichen Teil der Halbinsel Taman von Hitler-Truppen befreite, zur Straße von Kertsch ging, wobei die Interventionisten aus der Region vollständig vertrieben wurden.

Nach der Zerschlagung der faschistischen Truppen im Kaukasus wurde am 1. Mai 1944 vom Präsidium des Obersten Rats der Sowjetunion die Medaille „Für die Verteidigung des Kaukasus“ eingerichtet, mit der mehr als 870.000 Menschen ausgezeichnet wurden.

2020 verabschiedete die russische Staatsduma ein Gesetz über einen neuen Tag des Kriegsruhms „9. Oktober – Tag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen durch sowjetische Truppen in der Nordkaukasischen Operation (1943)“.

 

Zur Schenkung des Impfstoffs Sputnik Light an Vietnam

 

Als Erfüllung der Vereinbarungen auf der höchsten Ebene, die während des Besuchs des Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam,  Nguyễn Xuân Phúc, in der Russischen Föderation (29. November – 2. Dezember dieses Jahres) erreicht wurden, fand in Hanoi im Gesundheitsministerium Vietnams am 29. Dezember dieses Jahres eine feierliche Zeremonie der Schenkung von 100.000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik Light an Vietnam statt. An der Veranstaltung nahmen der Botschafter Russlands in Vietnam, Vertreter der vietnamesischen Dienste und Einrichtungen sowie Medienvertreter teil.

Von der vietnamesischen Seite wurde die Dankbarkeit an die Führung unseres Landes für die Hilfe beim Kampf gegen die Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion zum Ausdruck gebracht, das Interesse an der Festigung der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen im Geiste der traditionellen Freundschaft und allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern bestätigt.

 

Zur Teilnahme des Außenministeriums Russlands an der Allrussischen Aktion „Der Weihnachtsbaum der Wünsche“

 

Das Außenministerium Russlands nimmt aktiv an der Allrussischen Aktion „Der Weihnachtsbaum der Wünsche“ teil. Wir nehmen an vielen Wohltätigkeitsprojekten als ein Dienst teil, auch  Organisationen, Diplomaten beteiligen sich an sehr vielen solchen Projekten.

Die Aktion „Der Weihnachtsbaum der Wünsche“ wird im Rahmen des Projekts „Träume mit mir“ umgesetzt. Wir wissen, dass viele Wunder von Menschen selbst gemacht werden, um ein Märchen und Wunder anderen zu schenken. Diese Aktion ist darauf gerichtet, dass möglichst mehr bewegungsbehinderte Kinder, Waisen, Kinder, die ohne Eltern geblieben sind, Kinder, die in den Familien mit Einnahme unter dem Existenzminimum wohnen, tatsächlich an das Wunder glauben und es ins Leben gerufen wird.

Wie auch im vergangenen Jahr erfüllte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in diesem Jahr einen Traum eines Kindes, das seinen Wunsch via die Webseite dieses Projekts schickte. Diesmal war es der Junge Stanislaw aus Sankt Petersburg. Sein Traum bestand darin, sich mit dem weltweit bekannten Regisseur Nikita Michalkow zu treffen. Sergej Lawrow sprach im Videoformat mit Stanislaw, gratulierte ihm und seiner Familie zu den kommenden Feiertagen, lud nach Moskau ein, das Ministerium zu besuchen. Zudem machte er alles, damit das Gespräch mit Nikita Michalkow zustande kommt. Das alles geschah gestern. Das Video darüber, wie das erfolgte, ist auf den Accounts des Außenministeriums in Sozialen Netzwerken zu finden. Dort gibt es viele interessante Details. Mir scheint, dass es ein großes Glück ist, die Möglichkeit zu haben, das nicht einfache Leben konkreter Menschen in ein Märchen zu verwandeln. Wir bemühen uns, alle solchen Möglichkeiten zu nutzen.

Eine ähnliche Aktion wird seit mehr als zehn Jahren von den Diensten und Gesellschaftsorganisationen unseres Ministeriums durchgeführt. Wir unterstützen das Kinderheim „Tschitscherin-Zentrum zur Unterstützung der Familie und Kinderhilfe“ im Dorf Karaul im Gebiet Tambow. In diesem Jahr bekamen die Kinder dieses Kinderheims Geschenke. Sie baten den Weihnachtsmann, und der Weihnachtsmann beauftragte uns damit. Mit gemeinsamen Anstrengungen wurden Geschenke dorthin geschickt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Das Minsker Stadtgericht hat den Russen Jegor Dudnikow zu elf Jahren Haft verurteilt. Wie können Sie dieses Urteil kommentieren, seinen abgeriegelten Charakter und die Tatsache, dass der russische Konsul zur Verkündung des Urteils nicht zugelassen wurde?

Antwort: Jegor Dudnikow wurde von den weißrussischen Rechtsschutzorganen am 4. Mai festgenommen. Am 27. Dezember wurde er vom Minsker Stadtgericht für schuldig erklärt, Verbrechen begangen zu haben, die der Artikel 130, Teil 3 (Entfachung der Feindseligkeit aus sozialen Gründen, dafür sind maximal zwölf Jahre Haft vorgesehen) und der Artikel 361, Teil 3 (Aufrufe zu Aktionen im Internet zwecks Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus, maximal sieben Jahre Haft) vorsehen. Der Russe wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Er ist mit dem Urteil nicht einverstanden und will im Obersten Gerichtshof Weißrusslands einen Einspruch einlegen.

Da die Handlungen Jegor Dudnikows nach Auffassung der weißrussischen Rechtsschutzorgane unter anderem auf Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus ausgerichtet waren, verläuft der ganze Gerichtsprozess hinter geschlossenen Türen – im Sinne der Gesetze dieses Staates. An den Sitzungen durften sich also nur die Teilnehmer dieses Prozesses beteiligen. Konsularische Mitarbeiter gehören zu ihnen nicht.

Die russische Botschaft in Weißrussland hält die Situation um den russischen Staatsbürger unter Kontrolle, bleibt ständig in Kontakt mit Jegor Dudnikows Rechtsanwalt und Verwandten. Falls seine prozessualen Rechte verletzt worden sein sollten, wird unsere Botschaft entsprechende Maßnahmen ergreifen – im Rahmen ihrer Vollmachten.

Frage: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, dass Kiew an der Abschaffung von Beschränkungen für den Kauf von Rüstungen durch die Nato arbeite. Was können Sie zu dieser Erklärung sagen?

Antwort: Das war nicht die erste solche Erklärung. Diese Erklärungen stimmen durchaus mit der von Kiew verkündeten Politik überein und bestätigen unsere Befürchtungen, dass die ukrainische Führung nicht die Absicht hat, den Weg zu einer friedlichen Konfliktregelung zu gehen, und Gewalt gegen die zivile Bevölkerung der Donbass-Region anwenden will, die das nationalistische Regime und das verfassungswidrige Bacchanal in Kiew bzw. die Ergebnisse des Machtsturzes nicht akzeptieren wollte.

Die Nato-Länder beteiligen sich aktiv an der militärischen „Erschließung“ des ukrainischen Territoriums, pumpen das Land mit Waffen voll, schicken ihre Militärexperten dorthin. Sie tun das wider alle Vereinbarungen, insbesondere wider die Minsker Vereinbarungen, die im Sinne der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats für alle Staaten verbindlich sind. Allein Washington hat seit 2014 laut hochrangigen Pentagon-Vertretern mehr als 2,5 Milliarden Dollar für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben. Ich kann nicht ausschließen, dass diese Mittel nach demselben Schema wie in Afghanistan ausgegeben wurden bzw. werden. Wir wissen ja noch, dass Berichte zum Thema Korruption veröffentlicht wurden. Wir sehen, wie dorthin Waffen geliefert und Instrukteure hingeschickt werden, die dem Kiewer Regime bei der Vernichtung seiner eigenen Bevölkerung helfen. Im Haushalt für das kommende Jahr sind weitere 300 Millionen Dollar dafür vorgesehen. Die Türkei verkauft der Ukraine Drohnen, Frankreich verkauft ihr Hubschrauber und will auch Militärboote und andere Rüstungen liefern. Einen wesentlichen Beitrag zur Militarisierung der Ukraine leistet auch Großbritannien.

Dieses Thema können wir nicht einfach sein lassen. Wir müssen die Nato-Mitglieder fragen, ob sie begreifen, dass das Kiewer Regime aus ihren Waffen bzw. mit ihrer Hilfe friedliche Ukrainer erschießen wird. Man könnte auch Vertreter der Ukraine selbst fragen, mit welcher Kooperation mit der Nato sie rechnen, und ob diese Kooperation auf Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung ausgerichtet sein wird. Vorerst bietet man ihnen nichts anderes.

Frage: Weißrussland spricht von der Notwendigkeit einer internationalen Ermittlung von Fakten, die der polnische Überläufer, Soldat Emil Czeczko, der in Weißrussland Asyl beantragt hat, mitteilte. Unter anderem erzählte er darüber, dass er persönlich an Morden an Flüchtlingen auf dem polnischen Territorium teilgenommen hätte. Würde Russland eine internationale Ermittlung befürworten? Auf welchen internationalen Plattformen könnte sie nach Ihrer Auffassung durchgeführt werden? Wie können Sie die Fakten, die der polnische Militär bekannt gegeben hat, im Allgemeinen kommentieren?

Antwort: Anders darf dies auch gar nicht laufen. Die Erklärungen Emil Czeczkos über Beteiligung polnischer Militärs an Morden an Flüchtlingen sind ernsthaft und verlangen eine gründliche internationale Ermittlung. Welche Varianten könnte es denn hier überhaupt geben?! Es ist merkwürdig, dass die polnische Seite versucht, Emil Czeczko zu diskreditieren, anstatt mit entsprechenden Argumenten auf die Vorwürfe zu reagieren. Besonders beunruhigend ist das vor dem Hintergrund der Notsituation, die Warschau ausgerufen hat, so dass Vertreter von Massenmedien und humanitären Organisationen den Grenzraum nicht besuchen dürfen, wie auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Verstöße Warschaus gegen seine eigenen Verpflichtungen im Bereich des Flüchtlingsrechtsschutzes.

Fakten des grausamen Umgangs des polnischen Grenzschutzes mit Migranten wurden von den zuständigen Strukturen der UNO und des Europarats registriert, wie auch von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese Nachricht ist gar nicht sensationell. Es geht ja nur um Einzelheiten und auch darum, dass es jetzt eine Person gibt, die über die Situation von innerhalb berichtet hat. Da herrscht ja der totale Wahnsinn der polnischen Militärs. Soldaten der regulären Armee und Vertreter der Rechtsschutzorgane dürfen nicht Zivilisten auf diese Weise behandeln, zumal sich diese in einer furchtbaren humanitären Situation befinden. Das widerspricht allen möglichen Satzungen. Ich weiß nicht, wie man die Menschen nennen könnte, die sich auf der polnischen Seite mit diesen Angelegenheiten beschäftigen. Flüchtlinge werden von Hunden gehetzt, gegen sie wird Spezialtechnik Tränengas (in Wirklichkeit ist ja unbekannt, welche chemischen Stoffe dabei eingesetzt werden), Wasserwerfer, Lärm- und Blendgranaten eingesetzt. Dabei gibt es unter diesen Menschen ja Frauen und Kinder! Wir müssen jedes Mal davon reden und darauf verweisen, dass dies besonders anfällige Kategorien der Bevölkerung sind. Man darf all diese Mittel nicht gegen Menschen einsetzen! Warum müssen wir denn speziell betonen, dass es dort Kinder gibt?! Oder ist es „normal“, wenn solche Maßnahmen gegen Erwachsene ergriffen werden? Die Menschen, die auf das polnische Territorium geraten sind, werden verprügelt und zurück nach Weißrussland verdrängt.

Wir unterstützen Minsk in der Absicht, eine internationale Ermittlung der Ereignisse vom 16. November zu verlangen, als die polnischen bewaffneten Strukturen an der Grenze Giftstoffe einsetzten, so dass 132 Flüchtlinge, darunter 23 Kinder, sich chemische Brandwunden und Lungenschäden zugezogen haben. Unsere westlichen Partner sollten ja Dokumente zeigen, in denen es verankert wäre, dass solches Vorgehen zulässig wäre. Gibt es etwa solche EU-, Nato- oder auch andere zusätzliche Unterlagen? Verabschieden sie vielleicht nach der Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen dann ihre nationalen bzw. regionalen zusätzlichen „Deutungen“? Ist es bei ihnen vielleicht vorgesehen, dass Dokumente im Menschenrechtsbereich speziell formuliert werden können? Aber wenn so etwas doch verboten ist, dann darf man nicht schweigen, sondern man sollte so etwas verurteilen und schuldige Personen zur Verantwortung ziehen. Aber die EU und zuständige internationale Organisationen schweigen schon wieder. Sie tun so, als wäre nichts Besonderes passiert.

Falls unsere weißrussischen Kollegen die Ermittlung der frappierenden Fakten, die von Emil Czeczko ans Licht gebracht worden sind, initiieren werden, werden wir ihnen entsprechende Unterstützung leisten, insbesondere im Sinne unserer gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen des „Programms abgesprochener Handlungen im Bereich der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten des Vertrags über die Gründung des Unionstaates“.

Frage: In Weißrussland findet im Februar ein Referendum über eine Novellierung der nationalen Verfassung statt. Gibt es dabei ein Zusammenwirken mit der russischen Seite? Ist Entsendung von Beobachtern geplant?

Antwort: Die Organisation des Referendums ist ausschließlich die innenpolitische Angelegenheit Weißrusslands. Falls wir von der weißrussischen Seite eine Einladung für unsere Beobachter erhalten, wird diese Frage positiv beantwortet werden.

Frage: Wie können Sie das am 23. und 24. Dezember in Moskau stattgefunden Treffen von Gesellschaftsvertretern Aserbaidschans und Armeniens kommentieren, das zum ersten Mal nach dem Ende des Militärkonflikts in Bergkarabach ausgetragen wurde? Wie schätzen Sie seine Ergebnisse ein?

Antwort: Unseres Erachtens hat das Treffen der aserbaidschanischen und armenischen Gesellschaftsvertreter seine Ziele erreicht: Es wurden wohlwollende Kontakte von Vertretern der wissenschaftlichen und kreativen Eliten der zwei Nachbarländer wiederaufgenommen. Dadurch wurde ein positiver Hintergrund für die konsequente Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan geschaffen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die intellektuellen Kreise eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Misstrauens zwischen dem aserbaidschanischen und armenischen Volk spielen sollten. Sie haben ihre Einstellung auf einen konstruktiven Dialog gezeigt, insbesondere bei der Besprechung solcher sensiblen humanitären Themen wie Freilassung von armenischen Kriegsgefangenen durch Aserbaidschan und Übergabe von Minenfeldkarten durch Armenien.

Wir werden diese Aktivitäten auch künftig unterstützen. Solche vereinigende Tagesordnung ist enorm wichtig. Sie trägt zum Erreichen von konkreten Vereinbarungen bei und prägt die positive Atmosphäre für Fortschritte auch in anderen Richtungen. In der Perspektive rechnen wir mit regelmäßigen Kontakten dieser Art, auch in Aserbaidschan und Armenien.

Frage: Wie können Sie die Signale kommentieren, die Sie von den USA und der Nato hinsichtlich der russischen Initiativen vom 17. Dezember erhalten? Außenminister Lawrow sagte damals, dass für dieses Treffen im Russland-Nato-Rat Militärs zuständig sein sollten. Ist darauf eine Antwort gekommen?

Antwort: Ich habe das heute bereits kommentiert. Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor. Herr Lawrow hat über dieses Thema im Laufe seines jüngsten Interviews für Wladimir Solowjow sehr ausführlich gesprochen. Stand jetzt wurde dieses Thema vollständig beleuchtet.

An der zuständigen zwischenbehördlichen Delegation beteiligen sich Vertreter der Militärbehörden, denn es werden dabei Fragen der strategischen Stabilität und Sicherheit erörtert.

Frage: Laut der Nachrichtenagentur TASS bemühen sich alle Teilnehmer der Gespräche in Wien um die Wiederherstellung des Gemeinsamen Aktionsplans in seiner ursprünglichen Form. Es sei vereinbart worden, die weitere Arbeit gerade auf diese Weise zu organisieren. Wie ist Russlands Einschätzung?

Antwort: Wir sprachen schon öfter über Russlands Einschätzungen. Die Wahrheit ist, dass es immer schwerer ist, etwas wiederherzustellen als etwas zu zerstören. Deshalb riefen wir unsere amerikanischen Partner zur Besinnung auf, als sie aus dem Abkommen einseitig austraten – wider die von ihnen selbst erarbeiteten Methoden. Ich denke, unsere jetzigen Kollegen in Washington die fatale Entscheidung der früheren US-Administration zum Austritt aus dem Atomdeal mit dem Iran schon mehrmals bedauert haben. Wir wissen ja, wozu die Politik des maximalen Drucks führt – die Ergebnisse sind immer im Voraus allgemein bekannt. Wir hoffen nur, dass unsere amerikanischen Partner (und das wünschen wir ihnen auch) solche Fehler in anderen Aspekten nicht mehr begehen werden.

Die wichtigste Frage besteht Stand jetzt darin, wie der Gemeinsame Aktionsplan in Übereinstimmung mit den 2015 vereinbarten und durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bekräftigten Konditionen nachhaltig umgesetzt werden könnte. Es gibt das klare und deutliche allgemeine Verständnis, dass der Weg zu dem gestellten Ziel durch die Korrektur der von den Amerikanern gemachten Fehler und durch Teherans Rückkehr zu den zuvor aufgegebenen Verpflichtungen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms läge. Und gerade in dieser Richtung wird jetzt gearbeitet. Ich muss betonen: Es geht nicht um ein neues Abkommen, das die allumfassenden Vereinbarungen von 2015 ersetzen würde. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt die durch das Vorgehen der USA zerstörte Interessenbalance wiederherstellen, auf die sich der Gemeinsame Aktionsplan ursprünglich stützte.

Wir sehen die beiderseitige Einstellung der Teilnehmer der Wiener Verhandlungen auf schnellstmögliche positive Ergebnisse. Wir sehen keinen Grund, zu behaupten, die iranische Seite würde den Prozess bremsen. Das gehört nicht zu ihren Interessen, denn solange der Gemeinsame Aktionsplan stottert, bleiben die illegitimen US-Sanktionen in Kraft.

Aber auch Washington sollte seine Beteuerungen, es wolle zum Gemeinsamen Aktionsplan zurückkehren, mit Taten bekräftigen. Es ist offensichtlich, dass sich die Amerikaner immer unbequemer fühlen, weil sie gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstoßen haben. Und wir werden unsererseits alles tun, um ihnen bei der Verbesserung der Situation zu helfen. Dabei meine ich unsere diplomatischen Bemühungen, sachliche Arbeit und das Zusammenwirken mit den Seiten.

Wir hoffen, dass die intensiven Gespräche auf der Wiener Plattform fortgesetzt werden – trotz der Gegenwirkung der Opponenten des Atomdeals. Wir gehen davon aus, dass es für den Gemeinsamen Aktionsplan keine Alternativen gibt. Wir sind überzeugt, dass seine vollwertige Umsetzung das politische Klima im Nahen Osten und in der Persischen Golfregion positiv beeinflussen, zur Abspannung in diesem Raum sowie zur Vertrauensfestigung zwischen den Ländern der Region beitragen wird. Und im humanitären Bereich werden scharfe Fragen vom Tisch geräumt, die wegen der illegitimen Entwicklung der Situation nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal entstanden sind.

Frage: Was hält Russland von der Erklärung Nikol Paschinjans, die Aserbaidschaner, die in Bergkarabach lebten, sollten in ihre Heimatregion zurückkehren, und Jerewan würde nicht ihr Recht auf das Leben in Bergkarabach infrage stellen?

Antwort: Die Antwort auf Ihre Frage ist in der Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Ministerpräsidenten der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. November 2020 enthalten. Der Punkt 7 dieses Dokuments lautet: „Zwangsumsiedler und Flüchtlinge kehren auf das Territorium Bergkarabachs und in die nebenan liegenden Landkreise unter Kontrolle der Verwaltung des UN-Flüchtlingshochkommissars zurück.“

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die jüngste Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein, die Pipeline Nord Stream 2 würde eine geostrategische Rolle spielen und könne nicht als kommerzielles Projekt gelten, was der zuvor vom Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck gebrachten Position widerspricht? Rufen solche Kontroversen innerhalb der deutschen Regierung keine Zweifel an ihrer Verhandlungsfähigkeit hervor? Wird diese Frage während des bevorstehenden Russland-Besuchs Annalena Baerbocks aufgeworfen?

Antwort: Ich halte es nicht für nötig, jede einzelne Erklärung zu kommentieren und Unterschiede zwischen offiziellen Erklärungen und Aussagen von Vertretern dieser oder jener politischen Kraft zu machen. Konkret in diesem Fall haben wir keinen Grund, die Verhandlungsfähigkeit Berlins infrage zu stellen. In einem der früheren Briefings sagten wir, dass wir uns im Falle von grundsätzlichen Kontroversen innerhalb der deutschen Regierung an die deutschen Gesetze stützen werden.

Wir betonten immer, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 für die russische Seite ein Wirtschaftsprojekt ist und bleibt, das vom Konzern Gazprom zwecks Energieversorgung Europas und zwecks legitimen Profits, zwecks Heranziehung aller interessierten Seiten zum lukrativen Zusammenwirken erfüllt wird. Die erwähnte Erklärung Annalena Baerbocks zeugt davon, dass sie dem Projekt Nord Stream 2 auch eine geostrategische Bedeutung zuspricht. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Was den möglichen Moskau-Besuch Annalena Baerbocks angeht, so wurde er Stand jetzt noch nicht endgültig abgesprochen. Laut der Einladung, der Außenminister Lawrow bei seinem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin am 14. Dezember zum Ausdruck brachte, werden gerade die Fristen ihrer Moskau-Reise diskutiert. Diese Arbeit geht weiter. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Frage: Am 28. Dezember fand in Kabul eine Protestaktion statt, deren Teilnehmer sich für Frauenrechte engagierten. Taliban-Vertreter eröffneten Feuer auf die Teilnehmer. Dabei wurden unseres Wissens verletzt. Leider passiert so etwas in Afghanistan in den letzten Monaten nicht zum ersten Mal. Äußert Moskau bei den Kontakten mit den Taliban seine Besorgnisse um solche Zwischenfälle bzw. um Gewaltanwendung gegen Zivilisten? Wie ist Russlands Position zu dieser Frage?

Antwort: Ich will jetzt nicht einen einzelnen Zwischenfall hervorheben, wie Sie das bei der Fragestellung getan haben. Denn es gibt ziemlich viele Zwischenfälle, die in Afghanistan zu Opfern unter friedlichen Einwohnern führen. Es wäre falsch, über nur eine Seite dieses Problems zu reden, ohne solche Zwischenfälle mit anderen Vertretern der zivilen Bevölkerung zu besprechen.

Die Zwischenfälle in Afghanistan, die zu Opfern führen, rufen natürlich unser Bedauern hervor. Gewaltanwendung gegen Zivilisten ist in keinem zivilisierten Land akzeptabel.

Bei unseren Kontakten mit der neuen afghanischen Führung verweisen wir auf die Notwendigkeit der Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, insbesondere des Rechtes von Mädchen auf Ausbildung und von Fragen auf Arbeit. Wir besprechen diese Fragen komplexweise – neben anderen problematischen Fragen.

Man muss die Aktivitäten der neuen afghanischen Behörden in diesem Bereich hervorheben: In etwa einem Drittel der afghanischen Provinzen wurde vollwertiger Unterricht für Mädchen wiedereingeführt. Auch Universitäten öffnen allmählich ihre Türen für sie. Dass die Arbeit in diesem Bereich verzögert wird, lässt sich auf die mangelhafte Infrastruktur in diesem Land zurückführen, was seinerseits durch Geldmangel bedingt ist, wobei dieses Geld für Gewährleistung einer separaten Ausbildung von Jungen und Mädchen in Übereinstimmung mit islamischen Normen nötig ist.

Wir rufen die Weltgemeinschaft, insbesondere die westlichen Länder, die für die miserable humanitäre Situation in Afghanistan verantwortlich sind, abermals zu unverzüglichen Maßnahmen zwecks zur Freigabe der afghanischen nationalen Aktiva (schätzungsweise 9,5 Milliarden Dollar) auf, die lebenswichtig für Normalisierung der sozialwirtschaftlichen Situation im Land erforderlich sind.

Es entsteht ja eine interessante Situation: Vertreter des Westens behaupten in ihren Erklärungen, sie seien über alles besorgt, unter anderem über die Lage von Mädchen und Frauen. Sie plädieren immer wieder für etwas, verlangen etwas, bestehen auf etwas, vergleichen die völkerrechtliche Basis mit den nationalen Gesetzen Afghanistans. Dort gibt es zweifellos viele Probleme. Es bestehen aber Zweifel auf der Aufrichtigkeit dieser Rhetorik des Westens. Man versteht sehr gut, wie die aktuelle finanzielle Situation in Afghanistan ist, und weiß, dass die erwähnten Mittel gesperrt bleiben. Man sieht ein: Wenn man diese Mittel freigeben würde, könnten sie unter anderem für die Lösung dieser Fragen ausgegeben werden. Dank der Lösung von etlichen humanitären Problemen (und ein Unterpfand dafür ist das Vorhanden von Finanzmitteln) würde sich die Situation um die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan verbessern, die für den Westen angeblich so wichtig ist. Aber wenn man im Westen von Problemen redet, vergisst man sofort, warum diese Probleme Stand jetzt entweder nicht gelöst werden oder noch größer werden. Man will sich nicht daran erinnern, wer die globale Verantwortung dafür trägt. Man redet immer wieder davon, wie man leben und was man tun sollte, ohne aber einmal zu erwähnen, was der Westen selbst in diesem Bereich unternehmen könnte.

Frage: Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat erklärt, sie werde nicht zum informellen GUS-Gipfel in St. Petersburg reisen, weil  sie immer noch keine offizielle Einladung erhalten habe. Kann das Außenministerium Russlands diesen Fakt bestätigen? Wodurch ist diese Entscheidung bedingt? Wie schätzt das Außenministerium den aktuellen Stand der Beziehungen mit Moldawien ein?

Antwort: Für Gipfeltreffen ist das Präsidialamt der Russischen Föderation zuständig.

Ich kann über das aktuelle Niveau des Zusammenwirkens mit Moldawien sprechen. Es gab eine gewisse Pause, die durch die Wahlprozesse in diesem Land bedingt war. Russland nimmt allmählich den politischen Dialog mit Chisinau wieder auf. Die bilateralen Kontakte werden wieder regelmäßig und nachhaltig.

Im August hat der Vizeleiter des russischen Präsidialamtes, Dmitri Kosak, Chisinau besucht. Im Oktober besuchten die stellvertretenden Ministerpräsidenten Moldawiens, Wlad Kulminski und Andrej Spynu, Moskau; und in Athen fand ein Treffen der Vorsitzenden des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, mit dem moldawischen Parlamentsvorsitzenden Igor Grosu statt.

Am 17. November wurden während des Russland-Besuchs des moldawischen Vizepremiers und Vizeaußenministers Nikolai Popescu eine Gemeinsame Erklärung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrags von 2001 und der Plan der Beratungen auf dem Niveau der Außenministerien für 2022 und 2023 unterzeichnet. Und Stand jetzt wird die 17. Sitzung der bilateralen Regierungskommission für Wirtschaftskooperation vorbereitet.

Wir begrüßen die Einstellung der moldawischen Führung auf konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland zwecks Lösung von offenen Fragen und problematischen Seiten. Wir rechnen damit, dass entsprechende Erklärungen der moldawischen Seite mit praktischen Schritten bekräftigt werden. Wir sind unsererseits bereit zur Fortsetzung solches Zusammenwirkens auf Basis der Prinzipien des Pragmatismus und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen. Wir kommentieren regelmäßig entstehende Schwierigkeiten.

Ich empfehle Ihnen darüber hinaus, das Interview des russischen Vizeaußenministers Andrej Rudenko zu diesem Thema kennen zu lernen, das er am 27. Dezember der Nachrichtenagentur Sputnik gegeben hat.

Frage: Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, erklärte vor einigen Tagen, Ankara sei bereit, einen positiven Beitrag zur Regelung der Situation in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu leisten. Wie stellt sich Moskau die Vermittlerrolle der Türkei in diesem Kontext vor?

Antwort: Soweit ich verstehe, geht es um die Aussagen Mevlüt Çavuşoğlus in seiner Pressekonferenz am 27. Dezember.

Ich darf erinnern, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Dort werden Entscheidungen konsensweise getroffen. Deshalb passt der Begriff „Vermittlung“ in diesem Fall wohl kaum. Zu einem realen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato könnte die Unterstützung der jüngsten russischen Initiativen im Kontext der Problematik der Sicherheitsgarantien werden, unter anderem des Abkommensentwurfs über Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation und die Mitgliedsstaaten der Nato. Das wäre auch ein Beweis für die wichtige Rolle der Türkei in diesem Kontext – für ihre Rolle in der Nato, für ihre diplomatischen Fähigkeiten. Ich darf erinnern, dass Entscheidungen in der Nato konsensweise getroffen werden.

Wir sind bereit, die Kontakte mit unseren türkischen Partnern im Interesse der Förderung der nötigen politischen bzw. diplomatischen Atmosphäre und der Förderung des Dialogs über das Thema Sicherheit im euroatlantischen Raum aufrechtzuerhalten.

Frage: Der offizielle Sprecher der Taliban, Zabiullah Mudschahid, erklärte von der Absicht der Taliban, einen neuen Botschafter Afghanistans in Russland zu ernennen. Dabei äußerte er die Hoffnung auf die Anerkennung der von den Taliban gebildeten Regierung. In welcher Phase befinden sich die Verhandlungen? Und was hält Moskau von solchen Plänen der Taliban?

Antwort: Wir haben von den afghanischen Behörden keine Benachrichtigungen über die Entscheidung bekommen, ihren Botschafter in die Russische Föderation zu entsenden.

Wir betonen, dass Verhandlungen über offizielle Anerkennung der afghanischen Übergangsregierung Stand jetzt nicht infrage kommen. Die Taliban kennt gut die Position Russlands hinsichtlich der erforderlichen Bedingungen: Bildung einer ethisch und politisch inklusiven Regierung, Vereinbarung von wirksamen Maßnahmen zur Terror- und Drogenbekämpfung, Einhaltung der Basisprinzipien im Menschenrechtsbereich.

Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die neue Strategie der Informationssicherheit abgesegnet, der zufolge Russlands Informationspolitik als Gefahr gilt, und zwar nicht nur für Kiew, sondern auch für andere demokratische Länder. Worin sehen die ukrainischen Kollegen eine Gefahr? Wie können Sie eine solche Erklärung der ukrainischen Seite kommentieren?

Antwort: Wladimir Selenski scheint selbst eine Gefahr sowohl für Kiew als auch für andere Länder Europas geworden zu sein, auch im Kontext der Aufrechterhaltung der demokratischen Prinzipien und Grundlagen. Heute haben wir etliche solche Beispiele angeführt – ich will mich jetzt nicht wiederholen.

Alles, was vom ukrainischen Präsidialamt abgesegnet und vom Kiewer Regime verbreitet wird, gefährdet unmittelbar der ukrainischen Staatlichkeit. Das sind keine aus dem Kontext gerissenen Worte – das ist Fakt. Die Zerrissenheit des ukrainischen Volkes hat inzwischen einen katastrophalen Umfang erreicht. Die Situation, wenn Probleme ungelöst bleiben, ist chronisch geworden, und das gilt für alle Lebensbereiche. Es geht nicht um eine „politische“ Unzufriedenheit der ukrainischen Wähler, nicht um Rückgang von irgendwelchen Rankings und nicht um Diskussionen in der Gesellschaft, sondern darum, dass die Ukraine unlenkbar geworden ist, egal ob für das Volk, die Gesellschaft oder die Eliten dieses Landes. Das ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wer führt diese Prozesse an? Warum redet man plötzlich von der Informationssicherheit? Das ist ja nicht das größte Problem. Wollte man dabei nach dem Hauptgrund für eigene Misserfolge suchen? Man scheint ihn gefunden zu haben.

Am wichtigsten ist, dass die westlichen bzw. europäischen Betreuer Kiews das begreifen. Die Ukraine ist tatsächlich ein europäisches Land. Mit der Ukraine sind viele Probleme des europäischen Kontinents verbunden. Das wird gefährlich für unseren gemeinsamen Raum. Man sollte im Westen das einsehen, wenn man die Aufgabe zur Unterstützung und Verteidigung der jungen ukrainischen „Demokratie“ übernommen hat.

Frage: Früher erklärte man im Außenministerium Russlands, dass Moskau für ein Abkommen über zwischenstaatliche Regelung zur Handhabung des Internets plädiert. Was ist das für ein Projekt? Sind schon jetzt irgendwelche Einzelheiten bekannt?

Antwort: Russlands wichtigste Vorgehensweise bestand immer darin, dass das Internet möglichst international verwaltet werden sollte, dass verschiedene Länder an diesem Prozess gleichberechtigt teilnehmen dürften und dabei das Recht beibehalten sollten, das nationale Segment des Internets zu regeln.

Unseres Erachtens sollte das Internet eine offene, ungeteilte globale Ressource bleiben, die einen fairen und wirklich internationalen Verwaltungsmechanismus haben würde und imstande wäre, für alle Nutzer Zuversicht, Vertrauen und gleiche Möglichkeiten zu schenken. Wir gehen davon aus, dass kein einzelner Staat bzw. keine einzelne Gruppe von Staaten im Alleingang die Prinzipien, Regeln und Standards der Arbeit des globalen Netzes festlegen darf. Das ist Russlands prinzipielle Vorgehensweise. Sie wurde nicht in diesem Jahr erarbeitet, sondern schon vor längerer Zeit. Noch 2017 hatte Russland entsprechende Initiativen zum Ausdruck gebracht, unter anderem die Idee zur Vereinbarung eines Entwurfs der UN-Konvention zur Institutionalisierung der Regelung der sicheren Arbeit bzw. Entwicklung des Internets auf Basis der gleichberechtigten Beteiligung der Weltgemeinschaft an der Verwaltung über das globale Netz.

Gerade diese Vorgehensweisen und Postulate hat der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow in einem Interview für die Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 29. Dezember erläutert.

Frage: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, in Moskau werde ein Treffen der Sonderbeauftragten Armeniens und der Türkei vorbereitet. Konkrete Daten nannte er nicht. Verfügen Sie vielleicht über ausführlichere Informationen? In welchem Format wird dieses Treffen verlaufen? Tritt Russland als Organisator und Vermittler auf oder bietet den Seiten lediglich die technische Möglichkeit für die Kontakte? Und wie sind die Erwartungen von dieser Initiative?

Antwort: Unsere Position zum Thema Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei und zu unserer Rolle kommentieren schildern wir praktisch in jedem Briefing. Wir legen viel Wert auf dieses Thema.

Wir gehen davon aus, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Jerewan und Ankara zur Gesundung der allgemeinen Situation in der Region und zur Atmosphäre des Vertrauens und der guten Nachbarschaft beitragen würde.

Ich darf erinnern, dass wir dieses Thema nicht einfach kommentieren. Aus historischer Sicht hat Russland als Land, das an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei interessiert ist, viel getan. Die Ernennung der Sonderbeauftragten durch beide Seiten war bzw. ist ein logischer und vernünftiger Schritt zur Entwicklung dieser beiderseitigen Bemühungen. Russland zeigte sich häufiger bereit, als Vermittler bei dieser Regelung aufzutreten, und bestätigte seine Möglichkeiten, solche Kontakte zu fördern. Wenn wir neue bzw. zusätzliche Informationen erhalten, werden wir Sie darüber unbedingt benachrichtigen.

Frage: Vor kurzem gab es einen tiefsinnigen und sehr wichtigen für unsere Landsleute Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow in einer Sitzung der für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland zuständigen Kommission der Partei „Einiges Russland“. Er sagte dabei, dass schon Anfang 2022 eine neue Fassung der außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation vorbereitet werden sollte. Es ist klar, dass Russlands konsequente Entwicklung und der Widerstand des Westens eine neue Realität schaffen und neue Reaktionen darauf verlangen.

Werden dabei neue Herausforderungen und Probleme berücksichtigt, auf die unsere Landsleute im Kontext der Zuspitzung der Konfrontation in der Welt stoßen? Wird an diesen Fragen gearbeitet?

Antwort: Wir achten immer auf Fragen, die mit der Einhaltung der Rechte und legitimen Interessen unserer Landsleute im Ausland verbunden sind, und arbeiten daran mit Vertretern unserer Landsleute. Es gibt entsprechende Programme, die in der Außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation und in anderen doktrinären Dokumenten verankert sind. Das ist die Routine für unsere Diplomaten im Ausland und auch im zentralen Apparat des Außenministeriums. Besonders viel Wert legen wir auf die Aufgaben zur Konsolidierung unserer Diaspora, zur Aufrechterhaltung der gesamtrussischen kulturellen und sprachlichen Identität sowie der Verbindungen mit Russland, zur Lösung von konkreten akuten Problemen unserer Diaspora und einzelner Landsleute. Wir bemühen uns darum, dass unsere Landsleute den Zugang zu russischen Informations-, Bildungs- und anderen Ressourcen bekommen, fördern den freiwilligen Umzug unserer Landsleute in die Heimat. Es gibt sehr viele Aufgaben, mit denen wir uns in dieser Richtung beschäftigen.

Was die Berücksichtigung dieser Interessen auf konzeptueller Ebene angeht, so darf ich erinnern, dass die Aufgabe zur Unterstützung unserer Landsleute im Jahr 2020 zum ersten Mal in der Verfassung (nämlich in einer Novelle (Artikel 69, Punkt 3)) verankert wurde, und zwar im Rahmen der allrussischen Abstimmung. Natürlich nehmen wir auf diesen Aspekt unserer Arbeit auch bei der Vorbereitung der erneuerten Fassung der Außenpolitischen Konzeption Rücksicht, was Außenminister Lawrow in der erwähnten Sitzung der Kommission der Partei „Einiges Russland“ auch erzählt hat. Die Arbeit wird an allen Fronten geführt.

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Zum Abschluss unseres Briefings möchte ich Ihnen allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und von ganzem Herzen einen hohen Wohlstand, viel Gesundheit, viel geistige und physische Kraft wünschen, um Probleme und Schwierigkeiten zu überwinden, die leider in unserem Leben entstehen.

Ich versichere Ihnen, dass das Außenministerium Russlands als föderale Behörde und als eine richtige diplomatische Familie von Experten für Außenpolitik und internationale Beziehungen die Interessen unserer Heimat verteidigt und, wie unser Minister Sergej Lawrow gesagt hat, auch künftig davon ausgehen wird. Wir werden alles für die Verteidigung der nationalen Interessen Russlands tun.  

Ich gratuliere Ihnen zu den kommenden Feiertagen und wünsche Ihnen und Ihren Nächsten alles Gute! Auf Wiedersehen im neuen Jahr, im Jahr 2022!