Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 30. November 2022
Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am VIII Internationalen Forum „Primakow-Lesungen“
Am 6.-7. Dezember findet im Moskauer World Trade Center das VIII Internationale Forum „Primakow-Lesungen“ statt. Das Thema in diesem Jahr lautet „Wandel der Weltordnung: Eurasische Dimension“.
Die Primakow-Lesungen nehmen zu Recht einen der führenden Plätze unter gesellschaftspolitischen Foren über internationale Beziehungen in unserem Land ein. Jedes Jahr nehmen an den Lesungen bekannte russische und ausländische Experten, politische Vertreter und Diplomaten teil.
An der vormittäglichen Sitzung am 7. Dezember soll Sergej Lawrow teilnehmen. In seinem Auftritt wird der russische Außenminister die Einschätzungen für Ereignisse in der Welt teilen und die russischen Herangehensweisen zur Lösung aktueller internationaler Probleme darlegen. Zudem wird er die Fragen der Teilnehmer der Sitzung beantworten.
Zur Ukraine-Krise
Ich möchte auf ein Gedenkdatum in der Ukraine aufmerksam machen. Am 1. Dezember sind es 31 Jahre seit der Durchführung des Allukrainischen Referendums zur Unterstützung des Aktes der Unabhängigkeitserklärung des Landes, der vom Obersten Rat der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik am 24. August 1991 angenommen wurde. Damals äußerten sich für diesen Beschluss 90 Prozent der Einwohner der Republik, wobei die in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990 festgelegten Basispunkte über ihre Innen- und Außenpolitik bestätigt wurden. Dazu gehören die Punkte über einen neutralen, blockfreien und atomfreien Status der Republik. Der Hinweis auf den erwähnten Akt wurde dann festgelegt und bleibt bislang in der Verfassung der Ukraine.
Leider sind weder die ehemaligen, noch die jetzigen Behörden in Kiew imstande, ihre Verpflichtungen zu respektieren. Unter Selenski-Regime wurde eine Polizei-Diktatur aufgestellt, es werden Menschenrechte massiv verletzt, das Andersdenken verfolgt, es wurde harte Zensur eingeführt, es kommt zu außergerichtlichen Abrechnungen. Solche rechtliche Willkür bekommt keine Einschätzung seitens westlicher Kuratoren des Kiewer Regimes, was sein Gefühl der Freizügigkeit und Straflosigkeit verstärkt.
In der letzten Zeit wird in mehreren westlichen Ländern wie auf Befehl das Thema Golodomor in der Ukraine entfacht. Diese Frage wurde auch früher in den USA politisiert, aber eine ganze Reihe der Länder verhielt sich dazu „historisch delikat“. Rumänien, Irland, Moldawien, Deutschland und andere Staaten verabschiedeten bzw. behandeln Dokumente über Anerkennung von Golodomor als Genozid des ukrainischen Volkes, die zynische Parallele mit Holocaust enthalten. Solches Verhalten zur Geschichte beobachten wir nicht nur in diesem Fall. Eine Frage an Kollegen aus Israel: Wie verhalten sie sich zu solchen Vergleichen? Dabei werden historische Fakten grob verletzt. Es ist wohl absurd, zu beweisen, aber wir leben in den Zeiten, wenn absurde Dinge ein Teil der neuen Normalität werden. Ich würde unsere Argumente anführen. Es wird behauptet, dass das „aufgedrängte Hunger“ angeblich das Ziel der „politischen Unterdrückung“ des nationalen Selbstbewusstseins des ukrainischen Volkes hatte. Wie erfolgte das? Unterdrückte ein anderes Volk das ukrainische Volk in der Sowjetunion? Wurde damals die Ukraine nicht von ethnischen Ukrainern geleitet? Oder Menschen, die von Anfang an auf diesen Gebieten lebten? Wie ist es mit Anführern der Sowjetunion, die sich als Ukrainer bezeichneten bzw. aus ukrainischen Gebieten stammten, die für diese Projekte zuständig waren? Das ist doch absurd. Das kann vielleicht irgendwie in den Teilen der Welt präsentiert werden, wo man keine Ahnung von der Ukraine, Slawen hat. Ich weiß aber nicht, wie es sein kann angesichts des jetzigen Niveaus der Entwicklung der Medien und Kommunikationen. Ein paar Klicks – man kann jedes Dokument über jede historische Epoche erhalten. Für wen ist es bestimmt? Um solche Botschaften als Hypothesen bzw. Theorie zu betrachten, sollen alle historischen Dokumente vernichtet werden. Das ist unmöglich.
Man möchte nochmals daran erinnern, dass diese Tragödie der 30er-Jahre des 20. Jh. viele Regionen und Völker der Sowjetunion und nicht nur die Ukraine und Ukrainer trafen. Der Hauptgrund war große Missernte. Das wurde in einem geringen Sinne von den Ländern des Westens gefördert, die es von der Sowjetunion forderten, mit Getreide bei Außenhandel mit ihnen zu zahlen. Heute haben wir mit einer ähnlichen Situation zu tun, wenn der Westen aus der Ukraine Lebensmittel ausführt, eigene Vorräte füllt, im Austausch werden Waffen an Kiew geliefert und der Konflikt in ein schwarzes Loch hineingezogen wird. Solche Situation ist für grenzübergreifende Korporationen und den Rüstungskomplex der westlichen Länder vorteilhaft. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Geld, das in Worten und Dokumenten dem Kiewer Regime bereitgestellt werden, in die Banken zurückkehrt.
Die USA und ihre Nato-Verbündeten fördern die Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine, wobei man weder auf die wachsenden Verluste der Streitkräfte der Ukraine, noch auf die eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme achtet. Aber für das Kiewer Regime reichen diese Lieferungen nicht aus. Vor einigen Tagen forderte der Außenminister Dmitri Kuleba in einem Interview mit der Zeitung „Politico“ von der Allianz, die Waffenproduktion auszubauen, um damit die Ukraine zu versorgen. Dann soll präzisiert werden – das Kiewer Regime, nicht die Ukraine versorgen. „Wenn es dazu nicht kommt, können wir nicht gewinnen“. Ihm folgt der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Alexej Danilow, der die westlichen Partner erneut dazu aufrief, den Streitkräften der Ukraine Raketen mit einer Reichweite von mehr als 800 km bereitzustellen, um auf die Schläge der Fliegerkräfte Russlands gegen Objekte des Energiesystems der Ukraine zu reagieren.
Das Kiewer Regime verheimlicht nicht die Pläne der „Befreiung“ der Krim auf einem gewaltsamen Wege. Das sagte direkt der ehemalige Kommandeur der Operation der Vereinigten Kräfte im Donbass, Michail Sabrodski, in einem Interview mit der Zeitung „The Economist“. Er sagte, dass die Halbinsel 2023 zurückerobert werden sollte. Viele Vertreter des Kiewer Regimes träumen von der Krim. Selenski sagte, dass er im kommenden Frühjahr an der südlichen Krim-Küste baden wird. Der Berater des Präsidialbüros, Michail Podoljak, versprach, in einem halben Jahr ein Interview für ukrainische Journalisten in Jalta zu geben. Man soll das nicht verschieben. Kommen sie. Wollen sie ein Interview geben, nehmen sie ukrainische Journalisten mit. Herzlich willkommen. Dem Leiter des ukrainischen Präsidialbüros kann ich sagen, dass er es schaffen wird, ein Interview in Jalta zu geben, wenn er kommt. Nehmen sie mehr ukrainische Journalisten mit, damit alle das sehen können. Welche Probleme? Man soll sich nicht zurückhalten. Die ukrainischen und westlichen Medien hatten immer die Möglichkeit, die Republik Krim zu besuchen. Allerdings machten sie das im Laufe von acht Jahren nicht. Sie sagten Quatsch, erzählten alles Mögliche, aber sie reisten nicht auf die Krim, in Donbass, wo das Bild nicht ihrem Mainstream passte. Ebenso wurden Journalisten und Einwohner der Krim nirgendwo reingelassen, damit sie die Wahrheit über die Situation nicht mitteilen können.
Zugleich zeugen die Offenbarungen Selenskis neben den während der militärischen Spezialoperation gefundenen Beutedokumenten davon, dass sich Kiew auf eine großangelegte Offensive im Frühjahr 2022 ernsthaft vorbereitete. Oder haben wir wieder etwas falsch verstanden? Falsch übersetzt? Die Vertreter des Kiewer Regimes sollen feststellen, was und wie sie sagen. Dann passt alles einer logischen Kette.
Das bestätigt erneut das Vorhandensein realer Bedrohungen für die Sicherheit Russlands (und die Region im Ganzen) und die Rechtfertigkeit der Handlungen, die für den Schutz der Sicherheit der in diesen Gebieten wohnenden Menschen unternommen werden. Wie die Führung Russlands mehrmals sagte, werden die Bedrohungen beseitigt, und die Aufgaben zum Schutz der friedlichen Bevölkerung vor dem profaschistischen Kiewer Regime und Demilitarisieurng und Entnazifizierung der Ukraine erfüllt werden.
Zur Erklärung der Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten
Wir können die Erklärung der Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten, die während der Sitzung des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister am 29. und 30. November 2022 in Bukarest angenommen wurde, nicht ohne Reaktion lassen.
Die im Dokument enthaltenen Formulierungen zeigen, dass die Nato nicht an einer politisch-diplomatischen Lösung in der Ukraine interessiert ist. Es wird die gleich nach dem Staatsstreich im Februar 2014 genommene Kurs auf das Reinwaschen des Kiewer Regimes und Dämonisierung Russlands zur Rechtfertigung der Gefragtheit der Nato fortgesetzt. Die Nato-Länder versuchen, der russischen Seite verbrecherische Taten, die von den Streitkräften der Ukraine bei totaler Nachsicht der westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes gemacht werden, zur Last zu legen. Uns wird die Torpedierung der globalen Lebensmittellieferungen vorgeworfen, obwohl es gerade Moskau war, das reale Wege zur Lösung der nicht auf unsere Schuld entstandenen Probleme vorschlug. Es strebt kontinuierlich ihre Umsetzung an, trotz Sanktionsbeschränkungen Washingtons und EU.
Die Versuche, die Verantwortung für den Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen abstürzte, auf Russland zu legen, sehen eklatant aus. Erinnern sie sich daran, wie das Kiewer Regime blitzschnell zu schreien begann, dass es die russische Rakete gewesen sei, es sich um einen Angriff auf Polen, die Nato handele? Dass der Mechanismus zum Schutz der Allianz eingeleitet werden soll? Der Morgen kam, der Nebel verschwand. Es stellte sich heraus, dass die Rakete nicht russisch war, und es nicht zwei, sondern eine Rakete war. Warschau erklärte, dass man das klären soll. Man sollte die Desinformation desavouieren, die zu einer ernsthaften Erschwerung der Situation für alle hätte führen können. Darüber begannen die Völker Polens und anderer EU-Länder zu sprechen. Es wurden Leiter gefragt, womit sie sich befassen, wenn sie unser Kontinent so zu einer globalen Katastrophe bewegen.
Jetzt versammelte sich die Nato. Obwohl alles gar nicht so war, wie sie es seit ersten Minuten darstellen wollten, ist trotzdem Russland schuld. Die These ist doch schon bereit. Seit vielen Jahren werden darin Mittel, Kräfte, technologische Möglichkeiten gepumpt. Es wird kein Wort über die Ergebnisse der so breit geworbenen Untersuchung, die von den polnischen Behörden angekündigt wurde, gesagt. Polen ist ein Nato-Mitglied. Wo ist die Untersuchung? Wurde sie noch nicht durchgeführt? Braucht man noch Zeit? Worin besteht das Problem? Die angekündigte Untersuchung erfolgt zusammen mit Nato-Verbündeten. Was wurde in der angenommenen Erklärung geschrieben? Gibt es dort einen Absatz, dass alle politischen Thesen durch die Ergebnisse einer Untersuchung, die noch nicht durchgeführt worden ist, bestätigt werden sollen?
Das Kiewer Regime wird erneut allumfassend unterstützt. Es wird hervorgehoben, dass in der Ukraine angeblich die für Nato allgemeinen Werte verteidigt werden. Welche? Formulieren sie sie. Ausgehend davon, was wir sehen, stellt sich heraus, dass die Werte der Allianz eine neonazistische Ideologie, Menschen mit Hackenkreuz, die Porträten der Kollaborateure neben der Staatssymbolik der Ukraine aufstellten. Gerade das wird vom Kiewer Regime verfolgt. Was Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte betrifft, hat es sie nie gegeben. Die letzten Jahrzehnte haben das bewiesen.
Besonderer Schwerpunkt wird auf die Politik der offenen Tür der Nato gelegt. Nach 14 Jahren erinnerte man sich in Bukarest an die berüchtigte Formel der dort 2008 stattgefundenen Nato-Gipfels über die Aussichten der Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Allianz. Wir sagten mehrmals über die Gefahr solcher Erklärungen. 2008 führten solche Aussagen zur Aggression des Saakaschwili-Regimes gegen Südossetien, dann zur Entwicklung des nationalistischen Regimes in der Ukraine, das seit 2014 die Bevölkerung des Donezbeckens, die dortige zivile Infrastruktur kontinuierlich vernichtete, die russischsprachige Bevölkerung in ganz Ukraine unterdrückte.
Vor diesem Hintergrund sind die Behauptungen über einen angeblichen Verteidigungscharakter der Nato zynisch. Ich weiß nicht, wer die Allianz einkesselte, aber ich weiß, wen die Allianz selbst einkesselte. Die Versprechen der Nato, die Ukraine weiterhin so lange, wie notwendig zu unterstützen, bedeuten nur, dass der Kurs auf die weitere Eskalation des Konfliktes in diesem Land und Destabilisierung der Lage auf dem europäischen Kontinent die Hauptaufgaben dieses Instruments des kollektiven Westens bleiben.
Solche gefährliche Politik der Pseudo-Verteidigungsallianz, die seit barbarischen Bombenangriffen auf die friedlichen Städte Jugoslawiens 1999 nur Schmerzen, Leiden, Zerstörungen, Scheinwerte, Austausch von Begriffen nach außen trägt, verdient nur entschlossene Verurteilung.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf das offizielle Pressebriefing des Nato-Sprechers Jamie Shea vom 25. Mai 1999 aufmerksam machen. Es enthält eine klar formulierte Position der Allianz. Es wurde ein Fragment auf der Nato-Webseite entdeckt. Es gibt ihn auch jetzt dort. Hoffentlich wird er nicht schnell gelöscht.
Frage: Wenn sie sagen, dass die jugoslawische Armee viele Generatoren hat, warum nehmen sie dem Land 70 Prozent des Stroms und der Wasserversorgung weg, denn ihnen zufolge versetzt die Nato Schläge nur gegen militärische Objekte?
Antwort: Leider hängen vom Strom auch Kommando- und Steuerzentralen ab. Wenn Milosevic tatsächlich will, dass seine Staatsbürger Wasser und Strom haben, ist alles, was er machen soll – die Bedingungen der Nato annehmen, und wir werden diese Kampagne stoppen. Solange er das nicht macht, werden wir weiterhin die Ziele attackieren, die seine Armee mit Strom versorgen (eine Zeile zuvor stellte er direkt Bedingungen an die Staatsbürger dieses Landes). Wenn es Folgen für die Bevölkerung haben wird, ist es sein (Milosevic) Problem.
Die Wasserversorgung und Strom werden gegen das Volk Serbiens genutzt, wir schnitten sie für immer bzw. lange Zeit wegen der Leben von 1,6 Mio. Kosovaren, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Leben bedeutender Schaden zugefügt wurde, ab. Dieser Unterschied wird nicht allen gefallen, aber für mich ist dieser Unterschied grundlegend.
Vor 20 Jahren formulierte die Nato eine Position über die Zivilinfrastruktur, Bedarf der friedlichen Bevölkerung am Strom und Wasserversorgung und ihre eigenen Interessen.
1999 sagte die Nato Folgendes. Wenn jemand ihre Bedingungen nicht annimmt, wird es keine Möglichkeit geben, das lebensnotwendige Wasser und Energie zu nutzen. Hat man noch Fragen über Verteidigung, humane Aspekte? Vielleicht wollen wir über die Werte mit Dokumenten in den Händen sprechen? Wenn man vorschlägt, Dokumente, historische Fakten, ihre Erklärungen anzusehen, meiden sie Gespräche und sagen so etwas – „wollen wir über die Geschichte vergessen“, „die Geschichte sei schon vorbei“, „die Geschichte beginne heute“. Menschen, die in dieser Logik denken, haben gar keine Vorstellung davon, was Werte sind. Für sie zählen sie nur heute – wenn sie mit einem konkreten Wohlstand dieses Tages verbunden sind. Anders können sie nicht denken.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor einigen Tagen wies der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Aufforderungen zum Waffenstillstand in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt als leichtfertig zurück, weil der Waffenstillstand die Ungerechtigkeit absegnen würde. Wie können Sie diese Erklärung kommentieren?
Antwort: Mit dieser Erklärung bestätigt der deutsche Bundespräsident eindeutig das, was die russische Seite die ganze Zeit während der militärischen Spezialoperation sagt: die führenden westlichen Länder, darunter Deutschland, sind an einer maximalen Verlängerung der Kampfhandlungen im Rahmen der militärischen Spezialoperation interessiert.
Berlin und andere Hauptstädte, die das Kiewer Regime mit allen möglichen Waffen kontinuierlich vollpumpen, wollen mit den Händen der ukrainischen Soldaten und auf Kosten des Wohlstandes des ganzen ukrainischen Volkes Russland möglichst großen Schaden zufügen. Für sie ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial für die Umsetzung des geopolitischen Projekts zur Abschreckung unseres Landes. Das löst bei uns nichts außer Schmerzen aus. Der Westen betrug zynisch das Volk der Ukraine, die Kiewer politischen Vertreter, die öffentliche Meinung des Westens, indem man über „eine helle Zukunft“ unter Schutzherrschaft des Westens sagte. In einer Falle wird nur mehr Holz in dieses Feuer geworfen.
Leider erwiesen sich die Einwohner des Nachbarlandes als Geisel der hegemonialen Ambitionen der Nato-Länder und der von ihnen vollständig kontrollierten Behörden der Ukraine. Die Offenheit Steinmeiers ist bemerkenswert und symptomatisch – der Westen verheimlicht nun auch in Worten nicht mehr sein wahres Verhalten zur Ukraine. Er betrachtet sie ausschließlich als eine Arena für den Kampf gegen Russland, ein Testgelände für seine Waffen und Quelle billiger Lebensmittel. Das wurde für alle offensichtlich. Der baldige Frieden und Stabilität gehören nicht zu diesem Schema. Darüber sagte Frank-Walter Steinmeier.
Frage: Noch vor einigen Monaten haben westliche Länder es vereinbart, ab 5. Dezember vollständig auf das russische Öl zu verzichten, das auf dem Seeweg geliefert wird. Eine der Maßnahmen beim Ölembargo ist die so genannte Preisobergrenze. Bis zum Inkrafttreten der Beschränkungen bleibt eine Woche, aber die Preisobergrenze ist noch nicht abgestimmt. Wie schätzt Moskau diese Situation ein? Womit verbinden Sie die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern des Westens?
Antwort: Meines Erachtens ist es keine Obergrenze, sondern der Boden. Es wurde bereits mehrmals gesagt, dass die Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl eine Anti-Markt-Maßnahme ist, die die Kettenlieferungen verletzen und die Situation auf globalen Energiemärkten bedeutend erschweren kann.
Die Russische Föderation wird nicht Öl an die Länder liefern, die diese provokative antirussische Idee unterstützen werden. Zerstörerische Folgen werden für alle kommen. Wir haben das mehrmals gesagt.
Die jetzigen Auseinandersetzungen zwischen EU-Ländern in Bezug auf die Preisobergrenze bestätigen die Entfernung dieser Initiative von Wirtschaftsrealien. Das Preisdiktat und Bildung eines Kartells der Käufer schaffen einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall auch für den internationalen Handel, der bislang noch nach Marktprinzipien erfolgt.
Europa und EU-Länder verstehen allmählich, was mit ihnen die USA machen und worauf das abzielt.
Die USA nennen zwei Zentren ihrer „Anstrengungen“ – China und Russland. Doch in der Tat gibt es noch drittes Zentrum (in der Tat wohl die Nummer eins). Nach zerstörerischen Handlungen der USA gegenüber der EU entsteht der Eindruck, dass die USA unter ihren „Verbündeten“ auch die EU sehen. Sie wollen sie als Markt, Gebiet der Möglichkeiten, einen der größten Akteure und Machtzentren ruinieren. Man kann das offen – mit Erklärungen, politischem Druck, Erpressung – nicht machen, weil anerkannt wird, dass Washington den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht aushalten wird. Deswegen greift es zu solchen Maßnahmen. Es wird faktisch gemacht. Die Europäer selbst, die EU stellen eine Frage, wohin sie von Ursula von der Leyen und Josep Borrell geführt werden. Das ist wohl die Richtung, die dem Wohlstand, Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent entgegengesetzt ist. Die USA drängen ihren Willen via Menschen auf, die die proamerikanische Politik in Brüssel umsetzen.
Viele Ölförderstaaten sind auch gegen solche Maßnahme und verstehen gut, dass sie heute gegen Russland gerichtet (obwohl indirekt schon alle getroffen werden) und morgen aus politischen bzw. anderen Gründen gegen jedes andere Land eingesetzt werden kann.
Frage: Die EU arbeitet eine gesetzgebende Basis aus, die die Enteignung des Eigentums der russischen Unternehmen und Staatseigentum im Ausland ermöglichen wird. Gleichzeitig werden solche Maßnahmen auf Nationalebene der EU-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Wie sind die Pläne des Außenministeriums in diesem Zusammenhang? Was will man machen, um ausländische Aktiva beizubehalten?
Antwort: Die EU-Führung überlegt seit mehreren Monaten über die Pläne der Entwicklung einer rechtlichen Basis zur Schaffung der Bedingungen für Enteignung, Raub, Beschlagnahmung der in der EU „eingefrorenen“ Aktiva, die russischen natürlichen und juridischen Personen gehören, gegenüber denen einseitige EU-Sanktionen gelten. Ich würde daran erinnern, dass die Enteignung des fremden Eigentums ohne zumindest Schein der Legitimität ihnen nicht passt. Vielleicht haben sie Angst, dass gleiche Maßnahmen gegenüber ihnen getroffen werden können, deswegen beeilen sie sich, etwas zu erfinden. Erstens, ist bei solcher Variante das Risiko zahlreicher Anklagen vor nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten, die im Unterschied vom EU-Gericht, das seit langem offen die Priorität von politischer Zweckmäßigkeit über Gesetz erklärt, es nicht wie notwendig beschließen können. Zweitens, geht es um die Splitter des ehemaligen Rufs der EU als Garant des Einhaltens der Basisprinzipien der Marktwirtschaft.
Im Ergebnis wird das Umgehen der Restriktionen auf der EU-Ebene als Strafverbrechen neben Terrorismus, illegalen Drogen- und Waffenverkehr, Geldwäsche, Korruptheit, sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern anerkannt. Es wird de facto ein kriminelles Schema vorgeschlagen. Das Objekt der Sanktionsliste wird verpflichtet, freiwillig über seine Aktiva in der EU mitzuteilen. Nichtbereitstellung bzw. nicht vollständige Bereitstellung der entsprechenden Informationen wird automatisch als Versuch einer Straftat, Umgehen der Sanktionen mit möglicher anschließender Beschlagnahmung der Aktiva gedeutet. Ich würde daran erinnern, dass es sich um einseitige Restriktionen handelt, die von der EU unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats getroffen wurden und damit aus der Sicht des Völkerrechts illegitim sind. Damit haben wir in diesem Fall mit rechtlicher Doppel-Willkür zu tun.
Dass solche pseudojuristischen Übungen bei ihrer Umsetzung den Ruf der EU als zuverlässiger Rechtshoheit für Geschäftsführung endgültig untergraben werden, versteht Brüssel im antirussischen und russophoben Fieber nicht. Sie denken, dass niemand das sieht, und sind von ihrem Recht überzeugt. Sie denken, dass ihre rechtswidrigen Handlungen von der ganzen Welt als Norm wahrgenommen werden.
Milliarden Menschen, die in vielen Regionen leben, verhalten sich dazu bereits negativ, nehmen sie nicht als legitime Handlungen wahr. Das erfolgt jetzt, wenn solche Maßnahmen sie nicht betreffen. Und wenn die EU diese Maßnahmen treffen und sie umsetzen wird, dann wird in der Welt eine riesengroße Welle kommen, die zu unvorhersagbaren Folgen führen wird. Ich kann ihnen zusichern, dass Brüssel Argumente finden wird, um solche Handlungen auf andere Länder der Welt auszudehnen. Das ist die Zerstörung der jetzigen Weltordnung, der Punkte des Völkerrechts, die die Welt koordiniert ausarbeitete und annahm. Das alles wird untergraben.
Ich würde daran erinnern, dass es in mehreren Richtungen gerade von den Ländern der westlichen Welt ausgearbeitet wurde. Jetzt wird es vom Westen untergraben. Es geht unter anderem um die wirtschaftliche Richtung.
Ausländische Wirtschaftsakteure und Investoren werden wohl weniger Wunsch haben, das Geschäft in der EU zu führen, wo die rechtlichen Garantien der Unantastbarkeit des privaten Eigentums mit Füßen getreten werden. Dieser Prozess läuft bereits. Wegen der Wirtschaftssituation, weil die EU die Lage bei sich zu Hause nicht kontrolliert, den zerstörerischen Maßnahmen, die von Washington getroffen werden, keinen Widerstand leisten kann, gehen Unternehmen vom europäischen Kontinent in die USA. Das sagen die Europäer nicht offen. Obwohl das eines der Hauptprobleme ist. Wir warnen erneut, dass wenn es zu einer realen Beschlagnahmung des Eigentums der russischen Staatsbürger und Unternehmen bzw. Staatsreserven unseres Landes kommt, werden von der russischen Seite unvermeidlich adäquate Maßnahmen folgen. Ich kann jetzt nicht sagen, wie sie sein werden – spiegelartig, symmetrisch, asymmetrisch. Es werden wahre Gegenschritte sein. Nichts wird in Worten bleiben. Die Verantwortung für ihre Folgen, darunter für die Interessen des europäischen Geschäfts, wird ausschließlich auf Brüssel liegen. Ich habe den Eindruck, dass nachdem die Gaspipeline in die Luft gesprengt wurde, und sie gar nichts sagen konnten, wurde der Wille der Europäer (ich meine EU-Länder) endgültig mit Füßen getreten. Bei ihnen wurde die Zivilinfrastruktur in die Luft gesprengt, und sie können nichts sagen. Angesichts der Geschwindigkeit der Untersuchungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in den westlichen Ländern sahen, konnte man etwas in Bezug auf die Gaspipeline erfinden. Früher hatten sie doch irgendwie Erklärungen dafür gegeben, was in allen möglichen Orten der Welt passiert. Es wurde eine Position zu den schwierigsten Situationen sehr präzise ausgearbeitet. Jetzt wurde auf ihrem Territorium das in die Luft gesprengt, was für die Staatsbürger ihrer Länder lebenswichtig war. Und sie können sogar nicht etwas sagen.
