Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf XI. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, Moskau, 15. August 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

es ist für mich große Ehre, wieder auf der Moskauer Konferenz für nationale Sicherheit auftreten zu dürfen. Es ist erfreulich, dass ihre Teilnehmer auch dieses Mal aus verschiedenen Staaten zu uns kamen, obwohl in Bezug auf ihre Teilnahme aktive Versuche bekannter westlicher Kreise unternommen worden waren, unsere Kommunikation zu vereiteln.

Heute ist insbesondere gefragt intellektuelle und praxisorientierte Ankopplung der Anstrengungen zur Genesung der Situation in der Weltarena, Ausarbeitung effizienter Antworten auf zahlreiche aktuelle Bedrohungen. Wir alle sind Augenzeugen groß angelegter, epochaler Verschiebungen. Vor unseren Augen bahnt sich eine gerechtere, nachhaltigere Weltordnung, die auf der kultur-zivilisatorischen Vielfalt, einem geprüften Gleichgewicht der Interessen der Mitglieder der Weltgemeinschaft beruht, den Weg.

Das ist ein langer Prozess, der ganz verschiedene Konturen bekommt. Erwähnenswert ist eine Suche durch eine Überzahl von Ländern nach Wegen zur Gewährleistung der eigenen Interessen außerhalb der westlichen Mechanismen. Das Zeichen der Zeit wird auch eine allmähliche Dedollarisierung der Weltwirtschaft und des Welthandels – heute reduzieren immer mehr Staaten kontinuierlich die Abhängigkeit von Dollar und Euro, übergehen zu Nationalwährungen und alternativen Zahlungssystemen beim gegenseitigen Zahlungsverkehr.

Selbst die Möglichkeit der Dominanz eines Landes bzw. Gruppe der Staaten gehört allmählich der Vergangenheit an. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell kann zwar von Europa als „blühenden Garten“, um den herum er nur „Dschungel“ sieht, die „zivilisiert“ werden sollen, sprechen, das zeigt aber erneut die Sackgasse solcher Mentalität, die dem Westen seit einigen Jahrhunderten ermöglichte, die ganze Welt zu leiten. Jetzt steht auf der Tagesordnung die Aufgabe der Bildung einer wirklich demokratischen multipolaren Weltordnung, die sich auf allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen stützt, vor allem Prinzipien der UN-Charta, beginnend mit Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten, also des einzigen und unabdingbaren Rechtes jedes Volkes, selbst über eigenes Schicksal zu entscheiden.

Objektive Tendenzen der modernen Welt lösen fast reflexhafte Ablehnung bei den Ländern des „kollektiven Westens“ mit Washington an der Spitze aus. Beim Streben, die scheidende Dominanz beizubehalten nutzen die regierenden Eliten eine breite Palette von „schmutzigen“ Instrumenten – von gewaltsamem Druck und einseitigen Wirtschaftssanktionen hin bis zur Verfolgung Andersdenkender im globalen Informationsraum. Es blüht die „Canceln-Culture“ von all dem, was sich in die westliche Deutung der Geschichte und in die gegenwärtigen Prozesse nicht einfügt.

Als Verstoß gegen die UN-Charta versuchen die Amerikaner und ihre Nato-Satelliten, anderen Ländern darauf hinzuweisen, wie man zwischenstaatliche Verbindungen entwickeln soll. Damit wird ihr Recht auf nationale Interessen und selbstständigen außenpolitischen Kurs verweigert. Die Westler zeigen eklatante Intoleranz zu Andersdenken, wobei man Prärogativen zur Bildung einer globalen Tagesordnung zu all ihren Aspekten usurpieren will.

In verschiedenen Regionen der Welt provozieren westliche geopolitische Ingenieure unmittelbar Krisensituationen – im Sinne des Konzeptes des „lenkbaren Chaos“, um dann „im trüben Wasser zu angeln“. Es gibt zahlreiche Beweise dafür – dazu gehören Kampagnen zur Zerstörung Iraks und Libyens, Aufdrängen von Separatismus in Syrien u.v.m., darunter der von Washington und Brüssel im Februar 2014 inszenierte blutige Staatsstreich in Kiew. Es handelt sich um eine grobe Verletzung eines Prinzips der UN-Charta wie die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.

Sehen Sie, wie der Westen jetzt auf den Staatsstreich in Niger „einhellig“ reagiert, wobei die Wiederherstellung der Demokratie beinahe mit allen möglichen Mitteln gefordert wird.

Im Februar 2014 löste der Sturz des legitimen Präsidenten durch einen blutigen Staatsstreich, einen Tag nach dem Erreichen eines Abkommens über Regelung mit EU-Garantien, keine negativen Reaktionen im Westen aus. Ich erinnere mich daran, wie US-Außenminister John Kerry damals einige Tage nach dem Staatsstreich sagte, dass es ein legitimer Präsident war, und die Menschen ihre Unterstützung für ihn zurücknahmen, weshalb es zu solcher „Erscheinung der Demokratie“ gekommen ist.

Zur politisch-ideologischen Deckung ihres neokolonialen rassistischen Kurses, Festigung der eigenen Hegemonie streben die westlichen Länder beharrt den Ersatz des Völkerrechts, das sie regelmäßig verletzen, durch „eine auf Regeln beruhende Ordnung“ an. Russlands Präsident Wladimir Putin gab mehrmals Einschätzung für diese Handlungen. Am 28. Juli sagte er auf einer Plenarsitzung des 2. Russland-Afrika-Forums: „Es ist überhaupt unklar, was es für Regeln sind, für wen sie geschaffen wurden. Es ist klar, dass sie von einzelnen Ländern in ihren gemeinnützigen Interessen genutzt werden und sich je nach politischer Konjunktur ändern“. Ich möchte hinzufügen, dass sie versuchen, diese Regeln zu ihrem Gunsten zu nutzen, wenn dies ihren Interessen im Bereich Welthandel, Weltfinanzsystem, bei Verpflichtungen in internationaler Sicherheit und in vielen anderen Bereichen der zwischenstaatliche Kommunikation entspricht. Es ist solche Tendenz wie ein beharrter Versuch der westlichen Minderheit, die Sekretariate internationaler Organisationen wie UNO, Bretton-Woods-Institutionen, WTO, OPCW zu privatisieren, zu erkennen. Wir beobachten so was auch in der Tätigkeit internationaler Sportorganisationen.

Dabei stört es Washington und seine Verbündeten nicht, dass sie mit ihren illegitimen Handlungen globale Stabilität untergraben, neue Risiken schaffen, Lieferketten, Lebensmittel- und Energiesicherheit untergraben.

Mit dem Ausbau der militärischen Präsenz nahe russischer Grenzen ignorierten Nato-Mitglieder seit vielen Jahren die noch der sowjetischen Führung gegebenen konkreten politischen Versprechen über Nichterweiterung der Allianz. Es wurden die auf der höchsten Ebene bei OSZE übernommenen Verpflichtungen, das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit einzuhalten, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Anderen zu stärken, die Dominanz einer Seite bzw. Organisation in Europa nicht zuzulassen, grob verletzt. Das wurde von der Organisation 1999 in Istanbul und 2010 in Astana fixiert.

Die USA gaben eine ganze Reihe wichtiger Abkommen im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auf. Es bestehen auch Befürchtungen, dass sie jetzt bereit sind, einen Anschlag auf eines der wichtigsten Elemente der globalen Sicherheitsarchitektur zu versuchen – Atomwaffensperrvertrag. Solche Risiken entstehen wegen offener Versuche, aus diesem Vertrag das angelsächsische Atomprojekt im Rahmen der neuen Militärallianz AUKUS zu entfernen, wohin Angelsachsen bereits Japan und Südkorea anlocken.

In dieser Reihe steht der Verzicht der Amerikaner und Nato-Mitglieder, die im Dezember 2021 von Präsident Wladimir Putin aufrichtig aufgebrachten Initiativen zu juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien zu besprechen. Diese „Liste“ kann endlos ergänzt werden.

Der „kollektive Westen“ entfachte heute unter dem Motto der „Rettung“ des neonazistischen Kiewer Regimes gegen Russland eine Hybrid-Aggression im militärpolitischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, humanitären Bereich. Zahlreiche Fakten bestätigen eindeutig, dass Angelsachsen und ihre Helfer seit vielen Jahren das Kiewer Regime auf den Krieg vorbereiteten, wobei es mit Waffen vollgepumpt wurde und die einstimmig angenommene Resolution des UN-Sicherheitsrats über friedliche Regelung via Berücksichtigung jeweiliger Interessen der Donbass-Einwohner sabotiert wurde. Im Gegenteil, der Westen schaute stillschweigend und sogar zustimmend zu, wie das von Putschisten gegründete Kiewer Regime die russische Sprache im Bereich Bildung und Kultur, in Medien und im Alltag gesetzlich verbat. Ukrainische Offizielle drohten öffentlich mit Vernichtung russischer Staatsbürger, nannten sie „Unmenschen“. Nehmen wir zum Beispiel die Erklärung Wladimir Seelenskis im Interview im Herbst 2021 darüber, dass wenn jemand in der Ukraine Verbindung mit der russischen Kultur spürt, sollte er für die Zukunft seiner Kinder nach Russland abhauen. Parallel bereitete das Regime mit aktiver Unterstützung der westlichen Kuratoren eine gewaltsame Übernahme der Gebiete, die laut erwähnter Resolution des UN-Sicherheitsrats hätten einen Sonderstatus erhalten sollen, vor allem das Recht auf die Muttersprache. Unter diesen Bedingungen (wie Präsident Wladimir Putin betonte) war die Anerkennung der Unabhängigkeit von Donbass in voller Übereinstimmung mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Durchführung der militärischen Spezialoperation auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta ein erzwungener, aber alternativloser Schritt zur Beseitigung der von Nato geschaffenen Bedrohungen für unsere Sicherheit, Schutz vor Ausrottung der Russen und russischsprachiger Menschen auf ihren historischen Gebieten.

Jetzt versucht Kiew und seine westlichen Sponsoren mit allen Mitteln andere Länder zur Unterstützung der „Friedensformel“ Wladimir Selenskis zu bewegen, deren Wesen in einer ultimativen Forderung, die Ukraine in die Grenzen 1991 zurückzubringen, besteht. Es werden Initiativen aufgebracht, Konferenzen einberufen. Ich möchte alle, die in dieses Spiel „angelockt“ werden, daran erinnern, dass das Kiewer Regime offen zu seinem Ziel erklärte, alles Russische auf den jetzt von ihm nicht kontrollierten Gebieten zu vernichten. Das bedeutet für diese Menschen, die Ukraine in die Grenzen 1991 zurückzubringen.

Wir wissen ein aufrichtiges Interesse Chinas, Brasiliens, Südafrikas, Ägyptens, Indiens und anderer Länder des Globalen Südens bei der Suche nach gerechten und realistischen Regelungswegen zu helfen, zu schätzen. Das sagten mehrmals sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin, als auch die Führung unseres Landes. Es ist von prinzipieller Bedeutung, entsprechende Vorschläge der Freunde aus der Entwicklungswelt sich auf ein klares Verständnis der wahren Gründe und Natur der aktuellen Entwicklung, als Folge der Untergrabung des Prinzips der Unteilbarkeit und Sicherheit stützen.

Heute pumpen die USA, Nato und EU zur Rettung ihres geopolitischen Projekts zur „Abschreckung Russlands“ und Spaltung der Russischen Welt die Ukraine mit moderneren Waffen voll, entfachen immer weiter den Konflikt und provozieren dabei unkontrollierte Ausbreitung der Waffen in der ganzen Welt. Dazu wurden zahlreiche Fakten vorgelegt. Ihr abenteuerlustiger und verantwortungsloser Kurs erhöht bedeutend die Bedrohung eines direkten militärischen Zusammenstoßes von Atommächten. Alle unseren ernüchternden „Signale“ werden entweder ignoriert oder für propagandistische Ziele grob verzerrt.

Es ist offensichtlich, dass der Versuch, Russland mit den Händen ukrainischer Neonazis zu brechen, ein Element ihres strategischen Kurses zur Wiederbelebung der unipolaren Weltordnung ist. Dasselbe Ziel wird auch in anderen Regionen verfolgt, wo jeder Nichteinverstandener ein Objekt der Drohungen und Erpressung wird, um ein Hindernis auf dem Wege der „hegemonistischen“ Pläne Washingtons zu beseitigen. Dazu gehört die von Washington geförderte Indo-Pazifik-Strategie, die offene antichinesische Ausrichtung hat.

Mit Ausrufung der Unteilbarkeit der Sicherheit von Euro-Atlantik- und Indo-Pazifik-Region kreuzten Nato-Mitglieder ihre früheren Zusicherungen über reinen Verteidigungscharakter der Allianz durch, wobei offiziell erklärt wurde, dass sie sich ab jetzt nicht nur mit dem Schutz eigener Gebiete, sondern auch Durchsetzung ihrer Dominanz in diesem Teil der Welt, Asien-Pazifik-Region befassen werden.

Es wurde ein Kurs auf die Zerstörung der inklusiven, auf Konsens beruhender ASEAN-zentrischer Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region, Schaffung von Militärallianzen dort, Verbreitung der Nato-Infrastruktur dort genommen. Ein äußerst zynisches Beispiel – die Position des Westens zu Taiwan. Es wird ungeniert über die Anhänglichkeit an Ein-China-Prinzip verkündet und zugleich von allen hart gefordert, den Status-quo nicht zu verletzen. Das bedeutet (wie wir nach praktischen Handlungen sehen) das Verhalten zu Taiwan als unabhängigen Staat und Vollpumpen mit modernen Waffen, wie das auch gegenüber dem Kiewer Regime gemacht wird.

Ein weiteres Beispiel des schädlichen Einflusses der USA auf die Entwicklung in dieser Region – eine ständige Entfachung der Spannung auf der Koreanischen Halbinsel, Heranziehung Japans und Südkoreas zu ihrer harten, negativen und aggressiven Position und der Verzicht auf einen gleichberechtigten Dialog unter Teilnahme Nordkoreas, der von Russland und China unterstützt werden könnte.

Im Sinne der berüchtigten Monroe-Doktrin wird versucht anzuweisen, wie und nach welchen Standards auch Lateinamerika leben soll. Dabei entsteht der Eindruck, dass die jetzigen US-Eliten nicht nur Lateinamerika, sondern auch die ganze Welt als ihren Hinterhof betrachten.

US-Verbündeten nehmen das als selbstverständlich wahr und bemühen sich, dem „großen Kameraden“ allumfassend zu helfen. Das zeigt sich auch im zunehmenden Druck auf viele Staaten im Postsowjetraum. Darüber sprach heute auch der Verteidigungsminister der Republik Belarus.

Die westlichen Regierungskreise werden in absehbarer Zukunft kaum ihre destruktive Politik aufgeben. Es ist offensichtlich, dass sie es nicht schaffen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Welt änderte sich kardinal: Es ist die Nachfrage nach alternativen Methoden der Gewährleistung globaler Stabilität via Schaffung der von Washington und seinen Satelliten unkontrollierten Sicherheitsmechanismen eindeutig zu erkennen, via Schaffung der Zonen pragmatischer Zusammenarbeit und Entwicklung in verschiedenen Regionen des Planeten.

Dieser Prozess kann durch Stütze auf multilaterale Plattformen beschleunigt werden, die auf einer gleichberechtigten Grundlage und mit schöpferischer Agenda existieren. Wir sehen gute Aussichten bei der Nutzung der Potentiale der Vereinigungen, die im Raum Eurasiens funktionieren, darunter Unionsstaat Russland und Belarus, OVKS, EAWU, GUS, SOZ, ASEAN, Golf-Kooperationsrat. Die Ankopplung ihrer Arbeit - dieser Prozess beginnt bereits - wird sicher die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft fördern, bei der Suche nach den Wegen zur Gewährleistung der Sicherheit im Ausmaß von ganz Eurasien ohne Einmischung außerregionaler Mächte helfen.

Im globalen Kontext möchte ich insbesondere ein starkes Wachstum des Ansehens und Attraktivität von BRICS hervorheben, wo Länder mit verschiedenen politischen Systemen, eigenartigen Werteplattformen als Vorbild für multipolare Diplomatie dienen, die auf Abstimmung effizienter Formen des handelswirtschaftlichen, Investitions- und humanitären Zusammenwirkens, Formen, die von Außendiktat geschützt sind, gerichtet sind.

Auch außenpolitische Koordinierung nimmt zu. Eine der Hauptfragen bei der Tagesordnung des für diesen Monat geplanten Gipfels in Johannesburg wird die Erweiterung von BRICS sein, die diese Vereinigung deutlich stärken und ihr Gewicht in globalen Angelegenheiten bedeutend erhöhen wird.  

Kollegen,

die aktuelle geopolitische Situation erschwert die Ankopplung der Anstrengungen zur Neutralisierung der allgemeinen Bedrohungen für die ganze Menschheit, darunter für den Kampf gegen internationalen Terrorismus, insbesondere dschichadistische Organisationen – ISIL und Al Qaida und mit ihnen verbundenen extremistischen Gruppierungen, die (das soll nicht vergessen werden) in den letzten Jahrzehnten wegen militärischen Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten entstanden.

Man soll mit der Nutzung der Terroristen für geopolitische Ziele, ob in Afghanistan, Syrien oder in anderen Ländern Schluss machen. Die nicht nachlassende Sicherheitsbedrohung in der Sahara-Sahel-Region ist eine direkte Folge der Aggression der Nato gegen Libyen, was zur Zerstörung seiner Staatlichkeit und Verwandlung des Landes in eine Transitzone für Terroristen, die sie aktiv nutzen, führte.

Alle sollen Lehren aus den tragischen Folgen der von den USA und ihren Verbündeten entfachten Kriege ziehen.

Wir halten es für wichtig, dass die UNO, die in der letzten Zeit in dieser Richtung schweigt, hier Initiative zeigt und Anstrengungen im Antiterrorbereich ohne Doppelstandards intensiviert.

Von besonderer Aktualität ist die Problematik der Biosicherheit, vor allem im Kontext der nicht kontrollierten militärbiologischen Tätigkeit der USA und mehrerer ihrer Verbündeten in verschiedenen Regionen der Welt, worüber unser Verteidigungsministerium regelmäßig mitteilt. Diese Tätigkeit erfolgt wider Verpflichtungen gemäß Biowaffenkonvention, es soll eine dringende Festigung dieses Übereinkommens aktiv angestrebt werden, damit in dessen Rahmen ein verbindlicher transparenter Mechanismus zur Verifizierung der Programme der Teilnehmerstaaten geschaffen wird.

Große Aufmerksamkeit erfordert die Nichtzulassung der Militarisierung des Weltraums. Russland tritt kontinuierlich für die Beibehaltung des Alls als Raum für ausschließlich friedliche Tätigkeit aller Staaten auf gleichberechtigter Grundlage, Ausarbeitung eines rechtlichen Instruments, das einen allumfassenden Charakter hat und auf die Verhinderung des Wettrüstens im All abzielt, darunter Garantien gegen die Stationierung von Angriffswaffen auf erdnahem Orbit, ein. Eine gute Grundlage für solche Arbeit ist ein russisch-chinesischer Entwurf des Vertrags. Wir rufen zur Erweiterung seiner Unterstützung auf. 

Es nehmen Herausforderungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien zu. Ich möchte daran erinnern, dass Russland in der UNO ein Konzept für den künftigen Vertrag über Gewährleistung internationaler Informationssicherheit sowie einen Entwurf eines Übereinkommens zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorlegte. Wir rufen dazu auf, diese zu unterstützen und als Mitverfasser unserer Initiativen aufzutreten.

Sehr geehrte Kollegen,

Russland wird weiterhin zur Vereinigung der Anstrengungen der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung globaler und regionaler Herausforderungen und Bedrohungen arbeiten, positive Agenda fördern, Beitrag zur Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität, friedlicher Konfliktregelung leisten, Anwendung der Prinzipien der UN-Charta in der Praxis anstreben, aber nicht selektiv, sondern in vollem Umfang.

Eine nützliche Plattform bei der Arbeit in dieser Richtung ist die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta, die auf Initiative Venezuelas gebildet wurde. Derzeit umfasst sie 20 Staaten, das Interesse daran nimmt zu. Wir werden weiterhin diese Vereinigung der Gleichgesinnten sowie andere Strukturen stärken, die zur Demokratisierung internationaler Beziehungen arbeiten. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Petersburger Internationalem Wirtschaftsforum sagte: „Wir sind zweifellos offen zu einer gleichberechtigten Partnerschaft mit allen Ländern – mit allen, die wie Russland, ihre nationalen Interessen wertschätzen und bereit sind, ihre Zukunft selbstständig zu bestimmen“.