Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der G20-Plenarsitzung für Problem der Terrorbekämpfung, der digitalen Transformation, des humanitären Förderung der Bekämpfung von Unfällen am 2. März 2023 in Neu-Delhi

Sehr geehrte Kollegen,

Die  Weltwirtschaft wird heutzutage mit einer ganzen Menge von großen Herausforderungen konfrontiert. Viele von ihnen sind geopolitisch bedingt oder werden wegen der internationalen  Konfrontation noch größer. Unter anderem gilt das für die von Indien als Vorsitzenden hervorgehobenen akuten Themen wie Terrorismus, Drogenkriminalität, Naturkatastrophen. Entsprechende Gegenmaßnahmen sollten in zuständigen Formaten erarbeitet werden, vor allem in der UNO.

Der Aufschwung des Terrorismus wurde großenteils durch die Einmischung des Westens in innere Angelegenheiten souveräner Staaten provoziert. Zu den Opfern der bewaffneten Affären und neokolonialen Ansprüche sind der Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan geworden. Zu den Folgen gehören die Zerstörung ihrer Staatlichkeit, die Willkür terroristischer Gruppierungen, der Aufschwung der Drogengefahr, die Verarmung der Bevölkerung und der Verfall der Menschenrechtssituation.  Die mit der mangelnden Stabilität im Nahen Osten verbundenen Gefahren werden wegen der ausbleibenden Fortschritte bei der Regelung des Palästina-Problems noch größer.

Die Zerstörung Libyens hat einst eine wesentliche Verschärfung der Terrorgefahr in Afrika provoziert, besonders im Sahara-Sahel-Raum.

Der neue Herd des Extremismus wird seit 2014 in der Ukraine immer größer. Das Kiewer Regime wird immer  weiter mit Waffen versorgt; nationalistische Bataillone werden dort unverhohlen unterstützt, deren Kämpfer vom Kopf bis zu den Füßen mit Nazi-Tattoos „geschmückt“ sind; es werden immer neue Söldner aus den Nato-Ländern sowie internationale Terroristen angeworben. Es werden zudem Fakten der illegalen Waffenbeförderung aus der Ukraine in verschiedene Konfliktherde in anderen Ländern registriert.

Wir haben heute bereits über die Diversion im Nato-Zuständigkeitsbereich gesprochen, nämlich über die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream vor der EU-Küste. Es ist kennzeichnend, dass dieser Anschlag nach einer gemeinsamen Übung der Nato-Koalition verübt wurde, an der sich die US-Marine beteiligt hatte. Wir bestehen auf einer offenen und unvoreingenommenen Ermittlung, unter anderem auf einer ausführlichen Überprüfung der Informationen über die Beteiligung der Regierungsstrukturen der USA und anderer westlichen Länder.

Der Westen zerstört die Einheit der globalen Anti-Terror-Front. Das jüngste Beispiel dafür ist die Einschränkung der Rechte Russlands in der Financial Action Task Force (FATF), was sich im Grunde als Förderung des internationalen Terrorismus bezeichnen lässt. Wir sind überzeugt, dass die Anti-Terror-Antwort den Verzicht auf Doppelstandards und auf irgendwelche heimlichen Tagesordnungen verlangt. Die Unterbindung dieses absoluten Übels darf nicht zur Geisel von konjunkturbedingten und blockbezogenen Überlegungen werden.

Nach den jüngsten zerstörenden Erdbeben haben wir der Türkei und Syrien unverzüglich Hilfe geleistet, indem wir ihnen unsere Rettungskräfte und humanitäre Hilfsgüter bereitstellten. In den letzten Jahren hat Russland insgesamt mehr als 110 Ländern Hilfe bei der Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen geleistet, vor allem in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika. Darüber hinaus haben wir für diese Zwecke mehr als 270 Millionen Dollar im Rahmen von internationalen humanitären Strukturen zur Verfügung gestellt.

Beträchtliche Risiken entstehen auch in Verbindung mit der schnellen Entwicklung von Informationstechnologien und mit der immer intensiveren digitalen Transformation. Russland hat als erstes Land in der UNO die Frage von der Entwicklung einer internationalen Konvention über Bekämpfung der Cyberkriminalität aufgeworfen. 2019 wurde auf unsere Initiative (an der weitre 47 Länder mitwirkten) eine Resolution der UN-Vollversammlung über den Start des entsprechenden Verhandlungsprozesses verabschiedet, der inzwischen auch praktisch begonnen hat. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf dieser Konvention in der 78. Tagung der UN-Vollversammlung präsentiert  wird.

Was die Vereinten Nationen angeht, so bestätigen wir unsere Position hinsichtlich einer Reformierung der UNO durch eine Erweiterung der Präsenz der Entwicklungsländer. Wir befürworten schon seit vielen Jahren die Kandidaturen Brasiliens und Indiens bei gleichzeitiger Befriedigung der Interessen des Afrikanischen Kontinents. Was den Westen und dessen Verbündete angeht, so gehören ihnen aktuell sechs der 15 Sitze im UN-Sicherheitsrat. Dies ist zweifellos mehr als genug.

Im Allgemeinen bestehen keine Zweifel, dass alle multilateralen Institutionen aktuell einer Bewährungsprobe ausgesetzt werden und beweisen müssen, dass sie der neuen geopolitischen Realität entsprechen. Das gilt  auch für die UNO und die G20. Ihre Bedeutung werden solche Strukturen unter Beweis stellen, die imstande sind, als Plattformen für die Absprache der Interessenbalance verschiedener Staaten zu dienen – aber nicht für Versuche, die Ansprüche dieser oder jener Kräfte auf Hegemonie zu rechtfertigen.