Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 7. März 2019 in Moskau

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation an der Einweihungszeremonie der Ausstellung „Zur Küste Lateinamerikas“

 

Am 11. März findet im Großen Saal des Paschkow-Hauses unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Generaldirektors der Russischen Staatsbibliothek, Wadim Duda, eine feierliche Eröffnung der Ausstellung der seltenen Bücher und Handschriften aus der Versammlung der Hauptbibliothek des Landes „Zur Küste Lateinamerikas“ statt.

An der Exposition werden rund 60 seltene bzw. wertvolle Bücher, mehrere Gravüren und Handschriften über die Expositionen der russischen und sowjetischen Wissenschaftler und Forscher, Diplomaten, Reisenden, Dichter, Publizisten und Künstler der 18.-20. Jh. präsentiert.

Memoiren und Tagebücher unserer hervorragender Persönlichkeiten, die Lateinamerika innerhalb von anderthalb Jahrhundert besuchten, sind als historische Quellen und Zeichen des jahrelangen kulturellen und wissenschaftlichen Interesses Russlands an diesen Länder wertvoll.

An der Veranstaltung werden die Chefs des lateinamerikanischen diplomatischen Korps in Moskau, Vertreter der Regierungs-, Wissenschafts- und Kulturkreise teilnehmen.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung teil.

Kontakte zur Akkreditierung: Darja Chochlowa, Pressedienst der Russischen Staatsbibliothek, +79168282407, dr@rsl.ru

Akkreditierung findet bis 11. März, 10:00 Uhr statt.

 

Zum Arbeitsbesuch der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Bundesrepublik Österreich, Karin Kneissl, in die Russische Föderation

 

Vom 11. bis 12. März kommt die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Bundesrepublik Österreich, Karin Kneissl, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Während der für 12. März geplanten Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, soll ein breites Spektrum der bilateralen Beziehungen gegenständlich besprochen, der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der praktischen bilateralen Zusammenarbeit analysiert, und die Meinungen zu den aktuellen internationalen Problemen, die vom gegenseitigen Interesse sind, ausgetauscht werden.

Die vorrangige Aufmerksamkeit wird dem Terminplan des politischen Dialogs in diesem Jahr, der Förderung der vielseitigen Projekte des Zusammenwirkens im handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich, darunter die gestartete Kreuzaktion – Jahr des Jugendaustauschs 2019.

Im Rahmen des Treffens ist die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung der Minister über die Schaffung des russisch-österreichischen Forums der Öffentlichkeit „Sotschi-Dialog“ vorgesehen – einer neuen Plattform für zivilgesellschaftlichen Austausch, die gemäß den im Juni 2018 in Wien erreichten Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und Österreichs, Wladimir Putin und Alexander Van der Bellen, gegründet wird.

Es wird einen Meinungsaustausch zu den bedeutendsten außenpolitischen Sujets geben, darunter die Regelung in Syrien, unter anderem humanitäre Aspekte, die Konfliktsituationen im Nahen Osten und Nordafrika, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Aussichten der Lösung der innenukrainischen Krise.

Es sollen der jetzige Zustand des Dialogs zwischen Russland und der EU, die Fragen der Koordinierung des Zusammenwirkens im Rahmen der OSZE sowie auf anderen Plattformen angeschnitten werden. Es sollen die Herangehensweisen bei der Problematik der Abrüstung, der Bildung der neuen Konturen der europäischen Sicherheit, darunter vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag, der Aufrechterhaltung der multilateralen Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm sowie der Situation um Venezuela verglichen werden.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Türkei

 

Vom 12. bis 13. März findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Türkei (Antalya) zur Teilnahme an der siebten Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung unter Vorsitz der Außenamtschefs der zwei Länder statt. Die Gruppe geht im Rahmen des von Präsidenten Russlands und der Türkei geleiteten Kooperationsrats des höchsten Niveaus vor. Die vorherige, sechste Sitzung Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung fand am 14. März 2018 in Moskau statt.

Es ist eine gegenständliche Abstimmung der Positionen zu allen Fragen der bilateralen Tagesordnung im Kontext der Vorbereitung auf ein weiteres Treffen der Staatschefs unserer Länder und der bevorstehenden Sitzung des Kooperationsrats des höchsten Niveaus geplant. Große Aufmerksamkeit wird den Aussichten der schnellst möglichen Erweiterung der russisch-türkischen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, der konsularischen Problematik und dem Ausbau der kulturell-humanitären Kooperation im Kontext des Kreuzjahres für Kultur und Tourismus in unseren Ländern in diesem Jahr gewidmet.

Während der bevorstehenden Kontakte soll es einen vertieften Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis der internationalen und regionalen Probleme geben, darunter die Syrien-Regelung, Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die Situation in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, Transkaukasien, Zentralasien, in der Ukraine, in der Schwarzmeer-Region. Es werden die Wege zur Erhöhung der Effizienz des Zusammenwirkens auf Plattformen der internationalen Organisationen angeschnitten.

Im Rahmen der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung soll der Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien 2019-2020 unterzeichnet werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 62. Session der UN-Suchtstoffkommission

 

Am 14. März soll der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am Ministersegment der bevorstehenden 62. Session der UN-Suchtstoffkommission in Wien teilnehmen. Diese Veranstaltung wird schicksalhaft sein, weil die Zukunft des zwischenstaatlichen Systems für Drogenkontrolle dabei bestimmt werden soll. Die russische Delegation hat vor, den Kurs auf die notwendige kontinuierliche Erfüllung der Punkte von drei Anti-Drogen-Konventionen der Vereinten Nationen  und die Nichtzulassung der Legalisierung der so genannten weichen Drogen eindeutig zu verfolgen. Wie zuvor wird besondere Aufmerksamkeit der Drogensituation in Afghanistan gewidmet, die keine sichtbaren Merkmale zur Verbesserung vorweist.

Der russische Außenminister will die internationale Gemeinschaft zur Vereinigung der Anstrengungen bei der Bekämpfung der modernen Herausforderungen wie die Verbreitung der Drogen via Internet, Entstehung der neuen psychoaktiven Stoffe sowie Finanzierung des Terrorismus via Drogenverkehr aufrufen. Auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen der Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an die Föderalversammlung wird die internationale Gemeinschaft über die in Russland unternehmenden Anstrengungen zur Aufnahme des Systems der Palliativversorgung, darunter die Vereinfachung des Zuganges der Patienten zu Schmerzmilderungsmedikamenten benachrichtigt.

Ein einzelnes Gespräch ist zum Thema Festigung des Status des Internationalen Ausschusses für Drogenkontrolle vorgesehen, der die Erfüllung der Anti-Drogen-Verpflichtungen der Staaten gemäß Konventionen überwacht. In diesem Zusammenhang reicht die russische Delegation einen entsprechenden Resolutionsentwurf ein, der hoffentlich breite Unterstützung genießen wird.

Am Rande der Session der Kommission soll eine Veranstaltung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung stattfinden, die die weitere Vereinigung der Anstrengungen zwischen diesen Organisationen in Richtung Anti-Drogen-Kampf fördern soll.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Allgemeinen schätzen wir die Situation in Syrien als stabil ein. Die größten Spannungsherde liegen nach wie vor in Idlib, im Nordosten und im Süden des Landes.

Äußerst gefährlich ist die Situation in der Deeskalationszone Idlib. Anfang des Jahres haben Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham de facto die ganze Deeskalationszone erobert. Die Kämpfer beschießen immer intensiver die Stellungen der Regierungskräfte, bauen ihre Kräfte in den Richtungen wie Aleppo, Hama und im Bergland in Latakia (Hmeimim) aus. Seit Anfang dieses Jahres wurden etwa 370 solche Zwischenfälle registriert, bei denen 25 Menschen getötet und weitere 70 verletzt wurden.

Unter diesen Bedingungen setzten Vertreter der Verteidigungsministerien Russlands und der Türkei ihre intensive Arbeit am Maßnahmenkomplex zwecks effizienter und vollständiger Erfüllung des am 17. September 2018 in Sotschi vereinbarten Memorandums in Bezug auf Idlib fort. Wir rechnen damit, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen zum Umbruch bzw. zur Stabilisierung der Situation in bzw. um Idlib führen und zur Neutralisierung der von dort ausgehenden Terrorgefahr beitragen wird.

Auf dem östlichen Euphrat-Ufer setzen die Abteilungen der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unter Mitwirkung der Anti-IS-Koalition ihren Einsatz im Dorf Bagus fort. Die Situation im Nordosten Syriens wird auch dadurch belastet, dass Einwohner dieser Gebiete, vor allem Araber-Sunniten, gegen die kurdischen Verwaltungsgremien auftreten. Deshalb kommt es regelmäßig zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Arabern und Kurden. In den letzten zwei Monaten wurden etwa 100 Terroranschläge verübt, bei denen etwa 200 Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt wurden.

Im Kontext der Anti-Terror-Einsätze der internationalen Koalition auf dem linken Euphrat-Ufer ist beunruhigend, dass die USA und ihre Verbündeten das Thema Schutz der friedlichen Bevölkerung ignorieren und die wichtigsten humanitären Völkerrechtsnormen verletzen. Einer der Beweise dafür ist die miserable Situation im Flüchtlingslager Al-Houl in der Provinz al-Hasaka. Menschen fliehen in dieses ohnehin überfüllte Lager aus der Provinz Deir-ez-Zor, wo die Koalition nicht nur IS-Terroristen bombardiert, sondern auch zivile Infrastrukturobjekte. Wegen des Flüchtlingsansturms aus Bagus und Hadschin ist die Einwohnerzahl im Lager Al-Houl von 10 000 auf 47 000 gestiegen. Dabei werden die Menschen, die mehrere Tage durch die Wüste gegangen sind, unter freiem Himmel untergebracht – ohne Zelte, Bettwäsche, warme Kleidung und andere Bedarfsgüter. Seit Anfang des Jahres sind schon mehr als 80 Menschen gestorben, vor allem Kinder im Alter unter einem Jahr. Viele von ihnen sind wegen der Überkühlung gestorben. Im Lager mangelt es an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten. Die Flüchtlinge leiden an Respirationskrankheiten, an Darminfektionen, Leishmaniose, Tuberkulose, Poliomyelitis und Schabernack.

Vor dem Hintergrund der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft zur Situation im Flüchtlingslager Rukban ist ihre Gleichgültigkeit im Kontext der Krisensituation in Al-Houl frappant. Es ist, gelinde ausgedrückt, zynisch, die miserable Situation in diesem und auch in anderen Lagern zu ignorieren.

Was das Lager Rukban angeht, so ist die russische Seite entschlossen, die endgültige Regelung dieses Problems voranzubringen.  Unseres Erachtens sollte man sich um die Schließung dieses Lagers bemühen, damit seine Einwohner in andere Orte verlegt werden, wie sie auch wollen und ihre Meinung auch im Rahmen einer entsprechenden UN-Umfrage zum Ausdruck brachten.

Am 28. Februar zeigte sich das syrische Außenministerium bereit, die Rukban-Einwohner bei der Heimkehr in die befreiten Gebiete des Landes zu unterstützen, ihre sichere Beförderung aus dem Lager zu gewährleisten. In extra eingerichteten Orten wurden alle erforderlichen Bedingungen geschaffen. Unter anderem könnten in den Provinzen Homs, Aleppo und in verschiedenen Vororten von Damaskus etwa 35 000 Menschen untergebracht werden: Es gibt entsprechende Vorräte von Wasser, Medikamenten und Bedarfsgütern. Außerdem hat die syrische Seite gemeinsam mit russischen Militärs eine Buskarawane zwecks Evakuierung der Flüchtlinge gebildet. Aber die Amerikaner weigerten sich, die Sicherheit während ihres Aufenthalts innerhalb dieser 55 Kilometer breiten illegalen „Sicherheitszone“ um den US-Stützpunkt in At-Tanf zu garantieren, und deshalb ist diese humanitäre Operation gescheitert.

Dennoch sind wir auf die Fortsetzung des Dialogs über Rukban mit allen Interessenten eingestellt, auch mit der UNO, den USA und Jordanien – ohne jegliche Vorbedingungen und ohne Politisierung der humanitären Aspekte dieses Problems. Wir gehen davon aus, dass das legitime Recht aller syrischen Flüchtlinge auf die Heimkehr garantiert und eingehalten werden sollte.

Im politischen Bereich sehen wir positive Veränderungen bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und arabischen Ländern. So hat eine Delegation mit dem Vorsitzenden des Volksrats Syriens, H. Sabbag, an der Spitze an der 29. Konferenz der Arabischen Parlamentsunion in Amman teilgenommen. Laut Medienberichten hat sich H. Sabbag dabei mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Iraks, M. Al-Halbusi, und dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses der Nationalen Volksversammlung Algeriens, S. A. Abdelhamid, getroffen. Am Rande des Forums fanden auch Verhandlungen des syrischen Parlamentsvorsitzenden mit dem Generalsekretär der internationalen Parlamentsunion, M. Chungong, statt, der sich unter anderem bereit zeigte, Damaskus zu besuchen.

In Moskau begrüßt man diese natürliche und objektive Normalisierung der Situation um Syrien. Wir gehen davon aus, dass Damaskus‘ Rückkehr in die arabische Familie, die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zusätzlich zur Stabilisierung und Verbesserung der Situation im Nahen Osten beitragen werden.

Wir sahen die Debatten in der UNO wegen des jüngsten Berichts der OPCW-Mission hinsichtlich der Chemiewaffenanwendung in Syrien gesehen. Wir konnten auch die Erklärung der britischen UN-Botschafterin Karen Pierce nicht übersehen, die sagte, dass „die Ablehnung des Berichts durch die russische Seite ein Beispiel für russische Forschungen, die Erde wäre flach“, wäre. Ich muss dazu ein paar Worte sagen: Frau Pierce, Sie haben ein Problem mit Ihrer schlechten britischen Ausbildung. Denn die Idee, die Erde wäre eine Scheibe, wurde vor allem in Großbritannien verteidigt – zu diesem Zweck wurde sogar eine ganze Flache-Erde-Bewegung gegründet, die im 19. Jahrhundert existierte. Und im 20. Jahrhundert wurde sie nicht aufgelöst, sondern setzte ihre Arbeit auf einer neuen Ebene fort – in den USA. Sie sollten ja die Geschichte lernen – und dann könnten wir mit Ihnen weiter reden.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

Jetzt zu mehr ernsthaften Sachen, die weit außerhalb der Rahmen des Verhaltens nicht nur eines einzelnen Staatsbürgers, sondern auch der venezolanischen innenpolitischen Konfrontation im Ganzen hinausgeht. Bei der Ablehnung der militaristischen Pläne gegenüber Venezuela selbst durch die engsten Mitstreiter unter lateinamerikanischen Länder, die fest von der Unannehmbarkeit einer äußeren militärischen Einmischung sprachen, beseitigt das politische Establishment in Washington nicht die Option der militärischen Invasion von der Tagesordnung. In der letzten Zeit häufen sich Flüge der US-Aufklärungsflugzeuge nahe den venezolanischen Grenzen. Auch der Chef des Kommandos Süd, Admiral Craig Faller reist oft in die Region.

Parallel wird am Plan B gearbeitet. Dieser Plan ist einigen Ländern der Region sowie außerhalb der Region gut bekannt. Es handelt sich um die Ausbildung der illegalen bewaffneten Gruppierungen (wir sprachen darüber beim vorherigen Briefing), ihre Verlegung in Venezuela zur Diversionstätigkeit und anschließende Schaffung der Herde der Spannung mit der Aussicht der Einbeziehung des Landes in einen großangelegten inneren bewaffneten Konflikt. Wie das Ausmaß der Migrationshandlungen bei der Umsetzung dieses Szenarios sein wird, das kann nicht vorhergesagt werden. Darüber sollten sich die Länder Gedanken machen, die die Möglichkeit der Bereitstellung des eigenen Territoriums für die Ausbildung der Extremisten und Lagerung der Waffen erörtern. Danach sollte man bitte nicht die internationalen Konferenzen mit der Frage veranstalten – Was soll mit den Auswanderungsströmen in Lateinamerika gemacht werden? Oder eine rhetorische Frage – Wie soll die Region Lateinamerikas gerettet werden?

Die Zersetzungsarbeiten laufen anscheinend bereits. Die bolivarische Führung spricht offen von den Plänen der radikalen Opposition bei Unterstützung aus dem Ausland, Diversionen auf dem nationalen Territorium mit dem Einsatz der Söldnereinheiten, darunter aus desertierten venezolanischen Militärs, zu organisieren. In der letzten Zeit ist der Anstieg der Zahl verschiedener Vorfälle auf Objekten der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur zu erkennen. Es dauert der Ausbau des amerikanischen Sanktionsdrucks an. Es wird alles Mögliche gemacht, um die Wirtschaft Venezuelas zu ersticken. Das ist nichts anderes als der Versuch einer vollständigen Finanzblockade des Landes. Die Venezolaner wurden bereits aus Großbritannien beraubt. Es wurde einfach das Geld gestohlen. Darüber sprach die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Parallel werden die Schrauben bezüglich der Sanktionen angezogen. Das ist de facto der Versuch der vollständigen Finanzblockade des Landes. Aus Washington sind unverdeckte Drohungen der so genannten sekundären Sanktionen wegen Kooperation von Nicht-Amerikanern und Unternehmen mit der Regierung von Nicolas Maduro zu hören. Es wird damit gerechnet, dass die planmäßige Verschlechterung der Lebensqualität der Staatsbürger und die Blockierung der staatlichen Mechanismen im Ergebnis zur Anarchie und Chaos führen. Die Hauptaufgabe Washingtons ist in der jetzigen Etappe – um jeden Preis die Stabilisierung der innenpolitischen Situation in Venezuela nicht zuzulassen, das nicht zulassen, was das venezolanische Volk sich so stark wünscht und braucht, und was die Nachbarn Venezuelas in der Region auch möchten. 

Während der Verhandlungen in Moskau bestätigte die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, noch einmal die Bereitschaft des Präsidenten Nicolas Maduro, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Wir unterstützen umfassend die weise Position der legitimen Regierung. Wir hoffen, dass dieses Signal des guten Willens von der venezolanischen Opposition adäquat wahrgenommen wird, die endlich damit aufhört, nach der äußeren Unterstützung der zweifelhaften und gefährlichen Schritte zu suchen, sondern eine aktive politische Tätigkeit innerhalb des Landes im Rahmen der Verfassung Venezuelas und beim Zusammenwirken mit offiziellen Behörden dieses Landes aufnimmt. Gerade eine solche Variante der Regelung würden Russland und viele andere Staaten begrüßen.

 

Zur Ausweitung des Sanktionsdrucks auf Kuba

 

Wir müssen mit Besorgnis feststellen, dass die USA „an allen Fronten“ gleich vorgehen: Sie schikanieren nicht nur Venezuela, sondern versuchen, auch gegenüber Kuba ähnlich zu handeln. Erst vor zwei Jahren hatte sich eine Freundschaft zwischen beiden Ländern abgezeichnet – in Havanna trafen mehrere Flugzeuge mit Unternehmern ein, die den Kubanern über die großen Perspektiven der Freundschaft mit den USA erzählten und viele verschiedene Dinge versprachen. Daran beteiligte sich auch Europa, dem Geschäfte mit Kuba erlaubt wurden – man schüttelte einander die Hände, machte gemeinsame Fotos… Aber dann ging etwas auf einmal schief – wie gewöhnlich eigentlich. Es ist offensichtlich, dass Washington den Druck auf die nächsten Mitstreiter Caracas‘ ausbaut, indem es Havanna zu den „letzten Diktatoren in der Region“ zählt und ihm Verletzungen der Demokratie in Venezuela vorwirft.

Vor einigen Tagen haben wir ein neues grandioses Beispiel für die Verschärfung des anti-kubanischen Embargos gesehen. Das US-Außenministerium verkündete, dass US-Bürger etwa 200 kubanische Staatsunternehmen sowie Firmen, die auf Washingtons Sanktionsliste stehen, verklagen dürfen. Das wird durch die teilweise Abschaffung des Moratoriums auf den dritten Teil des Helms-Burton-Gesetzes begründet, das exterritoriale Zwangsmaßnahmen gegenüber ausländischen natürlichen und juristischen Personen vorsieht, die nationalisiertes Eigentum in Kuba nutzen.

Der so genannte Helms-Burton-Act wurde 1996  im Rahmen einer neuen „Runde“ der anti-kubanischen Kampagne verabschiedet – auf Initiative dieser beiden Kongressmitglieder, die für ihre radikalen rechtskonservativen Ansichten bekannt waren. Dabei hielt die US-Administration mehr als 20 Jahre lang es nicht für nötig, den dritten Teil dieses Dokuments in Kraft zu setzen, wobei sie äußerst negative Reaktionen auf diesen Schritt bedachte, vor allem seitens der Geschäftskreise in Europa, Lateinamerika und anderen Regionen.

Jetzt scheint sich die Stimmung in Washington kardinal verändert zu haben. Es ist ein neuer völlig illegitimer Versuch der USA offensichtlich, Kuba wirtschaftlich zu blockieren, indem neue Hindernisse für die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Republik im Kontext der dortigen Reformen geschaffen werden.

Ich kann ja nur lachen, wenn ich analytische Berichte über die Entwicklung der Wirtschaft Kubas oder Venezuelas höre oder lese, über die Probleme dort. Da habe ich eine Frage: Und wie würde sich die US-Wirtschaft entwickeln, wenn gegen Washington wenigstens zehn Prozent der Sanktionen, Beschränkungen und Embargos verhängt würden, die gegen diese Länder verhängt wurden? Da würde von der Wirtschaft überhaupt nichts übrig bleiben! Man muss doch verstehen, unter welchen Bedingungen die Einwohner dieser Länder leben bzw. überleben!

Wir sehen ein weiteres Beispiel für die Politik der Doppelstandards: Wir hören von Washington immer wieder von der Notwendigkeit der Reformen in Kuba – aber man sollte doch den Kubanern dabei keine Steine in den Weg legen! Sie werden schon selbst entscheiden, welche Reformen nötig sind, und diese auch umsetzen.

Die absolut meisten Vertreter der Weltgemeinschaft, unter anderem auch unser Land, äußerten sich öfter solidarisch gegen die US-Blockade Kubas, die ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Kriegs und ein Beweis dafür ist, dass man in Washington wieder seine imperialen Ambitionen zeigt.  Das ist Teil der in Lateinamerika umgesetzten Kampagne, deren Ziel die Entmachtung der „ungünstigen“ Regimes durch Einmischung in innere Angelegenheiten ist, das Diktat im Sinne der Monroe-Doktrin, die in der heutigen Realität absolut unangebracht ist.

 

Zur Lage in Nicaragua

 

Wir beobachten aufmerksam die Entwicklung der Situation in Nicaragua.

Wir begrüßen die Wiederaufnahme des gesamtnationalen Dialogs am 27. Februar, der im Rahmen des von den Teilnehmern dieses Prozesses entwickelten „Fahrplans“ der Verhandlungen ein nachhaltiges Verfahren zur Lösung der akuten Probleme bestimmen soll. Wir begrüßen die konstruktiven Bemühungen der Sandinisten-Regierung um die Suche nach effizienten Wegen zur Stabilisierung der innenpolitischen Situation im Land. Zu einem der praktischen Schritte in diese Richtung wurde die jüngste Freilassung von mehr als 100 Häftlingen, die zuvor für die Teilnahme Massenunruhen und bewaffneten Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

Wir sind fest überzeugt, dass die inneren Kontroversen von den Nicaraguanern selbst vom Tisch geräumt werden sollten, und zwar auf dem Verhandlungsweg und ohne eine Einmischung von außerhalb. Wir rufen verantwortungsvolle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, die Verständigung zwischen verschiedenen politischen Kräften in Nicaragua zu fördern, auf die Gefährdung der nicaraguanischen Staatlichkeit und Souveränität zu verzichten und „pseudodemokratische“ Rhetorik zu vermeiden.

 

Zur Situation im Donezbecken

 

Die Situation in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Im Kampf um die Macht stellen sich die Behörden in Kiew gerne als Opfer der angeblichen „russischen Aggression“ dar. Das passiert vor dem Hintergrund der unverhohlenen Sabotage des Minsker „Maßnahmenkomplexes“, was bei uns natürlich große Besorgnisse hervorruft. Gleichzeitig reisen immer neue westliche Politiker in die Donbass-Region, um Kiew zu unterstützen. So haben gleich zehn ausländische Delegationen im Februar die Region besucht, und in der ersten Märzdekade machte diese Zahl schon drei aus.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich im Vorfeld solcher Donbass-Reisen immer die Situation anspannt. So hatte die OSZE-Beobachtungsmission vom 8. bis 12. Februar eine geringere Zahl der Verletzungen der Waffenruhe an der Trennungslinie registriert. Aber vor den Besuchen des norwegischen Botschafters Ole T. Horperstad (am 13. Februar) und der französischen Botschafterin Isabelle Dumont (am 14. Februar) veränderte sich die Situation kardinal. Am 13. Februar vormittag registrierten internationale Beobachter wesentlich mehr Artillerieangriffe. Allein bei Donezk stieg die Zahl von Explosionen von 30 auf 430.

Ähnlich war auch die Situation während der Reise der US-Senatorin Joni Ernst über den Südosten der Ukraine (am 20. Februar).

Nur zwei Tage vor ihrem Besuch (am 18. Februar) hatte die OSZE-Mission über eine wesentlich geringere Zahl von Artillerieangriffen berichtet. Und am 19. Februar stieg sie im Gebiet Donezk gleich um das Fünffache – von 90 auf 475 am 20. Februar.

Auch die Reise des für Verteidigungsfragen zuständigen Attachés bei der US-Botschaft in der Ukraine, Thomas Wofford, nach Mariupol wurde durch eine Anspannung der Situation gekennzeichnet. An diesem Tag haben die Artilleriekräfte der 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte das 24 Kilometer weit von Mariupol liegende Dorf Sachanka beschossen, wobei dort ein friedlicher Einwohner ums Leben kam. Und das war kein einziger Beschuss, dem Sachanka in der vorigen Woche ausgesetzt wurde. Am 1. März wurde die Umgebung einer Schule aus Minenwerfern beschossen. Glücklicherweise kam dabei kein einziges Kind zu Schaden.

Es entsteht der Eindruck, dass das ukrainische Militärkommando vor Besuchen ausländischer „Gäste“ absichtlich die Anspannung der Situation im Donezbecken provoziert – zu propagandistischen Zwecken. Dabei riskiert Kiew das Leben friedlicher Menschen und vernichtet zivile Objekte – nur um die angebliche „russische Aggression“ zu beweisen.

Kennzeichnend wurde in diesem Zusammenhang der Ort Kominternowo, der von der 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte allein im März zehn Mal aus Minenwerfern beschossen wurde. Dabei wurden neun Wohnhäuser und ein Verwaltungsgebäude zerstört. Diese Angaben bestätigen auch die OSZE-Beobachter, die am 3. März in Kominternowo die Beschädigung von zivilen Infrastrukturobjekten bei ukrainischen Artillerieangriffen registriert haben. Und am 5. März wurde eine Stromleitung bei Kominternowo beschädigt, so dass mehr als 1500 friedliche Einwohner ohne Stromversorgung geblieben sind.

Auch die Donezker Filterstation wird von der ukrainischen Armee nach wie vor beschossen. Am 3. März registrierte die OSZE-Mission 51 Explosionen von Artilleriegeschossen unmittelbar in der Nähe der Station, die die Einwohner nicht nur der Volksrepublik Donezk, sondern auch  des von Kiew kontrollierten Teils des Gebiets Donezk mit Trinkwasser versorgt.

Wir rufen die OSZE-Beobachter auf, ihre Arbeit im Donezbecken noch mehr zu intensivieren. Es sind nicht nur vereinzelte Informationen nötig, sondern eine komplexe Berichterstattung über die militärischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte – die Seite, die die Anspannung der Situation provoziert, weswegen friedliche Menschen sterben und die zivile Infrastruktur zerstört wird, muss klar und deutlich genannt werden. Wir verlangen von der Beobachtungsmission einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema.

 

Zu Versuchen der Manipulierung der Geschichte in der Ukraine

 

Die Kiewer Behörden verfolgen weiterhin eine gezielte Politik zur Manipulierung der Geschichte des Landes.

 Man wurde auf den vor kurzem veröffentlichten Jahresbericht des Ukrainischen Instituts für nationales Gedenken aufmerksam – Hauptdienst in der Ukraine, der sich unter dem Motto der Wiederbelebung der ukrainischen Geistigkeit mit der antirussischen Propaganda und Schaffung der historischen Mythen befasst. Wie es im Dokument heißt, waren die Hauptrichtungen der Tätigkeit dieser Struktur 2018 die Herausgabe und Verbreitung einer großen Zahl der Broschüren mit einem nationalistischen und Russlandhass-Charakter, Organisierung und Durchführung der Veranstaltungen zur Ehrung des Gedenkens an die Opfer von Holodomor (Hungersnot), Arbeit zur Glorifizierung der Helfershelfer der Nazi-Henker aus der Ukrainischen Aufständischen Armee, Ausarbeitung von normungsrechtlichen Akten im Bereich Entkommunisierung.

Zu den Plänen der Tätigkeit des Instituts gehört 2019 auch der Kampf gegen „historische Mythen“ sowie die Glorifizierung des Gedenkens an die so genannten Opfer des von den jetzigen Kiewer Behörden ausgedachten „russisch-ukrainischen Kriegs“.

Vor diesem Hintergrund sieht schon gewöhnlich der Zustand des „klinischen Russlandhasses“ aus, in dem sich die ukrainische Führung schon ständig befindet. Statt sich eng mit der Lösung der sich angehäuften Probleme im Lande zu befassen, spricht der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko an allen Ecken von der russischen Aggression und ruft dazu auf, die „Seiten über Stepan Bandera und die Ukrainische Aufständische Armee zu blättern“. Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin erzählt die von ihm selbst erfundenen Geschichten über „die ukrainische Herkunft“ Russlands und Weißrusslands.

Im Ganzen  fördert der als Grundlage der ukrainischen Politik genommene historische Revisionismus die rasante Verbreitung des aggressiven Nationalismus, Fremdenhasses und Neonazismus. Die Folgen dieser Prozesse liegen auf der Hand – auf den Straßen der ukrainischen Städte marschieren faschistische junge Männer, die die Ukrainische Aufständische Armee glorifizieren, Kriegsgedenkstätten schänden und Veteranen bespotten. Statt den Hooligans eine Abwehr zu erteilen, zwingt die Führung des Innenministeriums der Ukraine seine Mitarbeiter zur öffentlichen Glorifizierung von Stepan Bandera.

 Dabei lösen die Versuche der Glorifizierung der Nazi-Helfershelfer und Erziehung der Nachfolger der Henker der Ukrainischen Aufständischen Armee  in der Ukraine weiterhin keine gehörige Reaktion bei den Schutzherren Kiews aus. Anscheinend wird der Kurs auf die Verwandlung der Ukraine in einen monoethnischen Staat mit einem „gesäuberten“ Gedächtnis von ihnen direkt unterstützt. Doch im Westen wie auch in Kiew bevorzugt man wohl, die Gefahr nicht zu bemerken, dass die Versuche der Verwandlung der Geschichte in eine politische und ideologische Waffe nur zur Verschlechterung der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft führen und die Aussichten der friedlichen Regelung des innenukrainischen Konfliktes im Südosten der Ukraine entfernen.

 

Zur Situation um den INF-Vertrag

 

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnete am 4. März den Erlass über die Einstellung der Erfüllung des INF-Vertrags durch unser Land. Dieser Schritt wurde als Antwort auf den Beschluss Washingtons über die Kündigung dieses Vertrags unternommen, als alle durch Russland unternommenen Anstrengungen zu seiner Rettung de facto blockiert bzw. von der US-Seite direkt abgelehnt wurden.

Statt einer professionellen gegenständlichen Besprechung von Problem-Fragen zum INF-Vertrag, worauf die russische Seite beharrte, entfachten die USA eine unbegründete aggressive propagandistische Kampagne gegen Russland, deren Grundlage gewissenlose Deutungen und offene Lüge bilden. Leider sehen wir keine Merkmale der Änderung solcher destruktiven Position Washingtons.

Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass die USA keine notwendigen Handlungen zur Beseitigung der Verletzungen ihrer Verpflichtungen gemäß INF-Vertrag ergriffen. Es handelt sich vor allem um den Ausbau der Startanlagen Mk-41 auf dem Boden, von denen Angriffs-Marschflugkörper abgefeuert werden können, was laut dem Vertrag kategorisch verboten ist. Es gibt auch keinen Fortschritt bei den so genannten Zielraketen, die von Amerikanern genutzt werden, sowie bei den ähnlichen landgestützten ballistischen Klein- und Mittelstreckenraketen. Dasselbe betrifft die Nutzung der Angriffsdrohnen, die dem Begriff „landgestützter Marschflugkörper“ passen.

Im Ergebnis stellte Russland ausgehend aus der Notwendigkeit der dringenden Maßnahmen wegen der Verletzung des Vertrags durch Washington im Interesse der Gewährleistung der eigenen nationalen Sicherheit seine Umsetzung bis zur Beseitigung der Verstöße durch die Amerikaner bzw. Auflösung des Vertrags ein. Eine entsprechende offizielle Benachrichtigung wurde vom russischen Außenministerium am 5. März an alle Teilnehmerstaaten des INF-Vertrags geschickt – die USA, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine.

Wie von Russlands Präsident am 2. Februar verkündet wurde, wird unser Land weiterhin auf alle Handlungen der USA, die mit Klein- und Mittelstreckenraketen verbunden sind, spiegelartig antworten. Dabei halten wir die Möglichkeit für offen, einen konstruktiven Dialog zu führen, wenn Washington seine kontraproduktive Position revidiert und zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückkehrt.

 

Zur Entfachung einer öffentlichen Diskussion zur Wiederaufnahme der Atomtests in den USA

 

Wir wurden auf die in den US-Medien aufgetauchten Artikel zur notwendigen Aufnahme von Atomtests in den USA aufmerksam. In einem jüngsten Artikel der ehemaligen Manager des Labors in Los Alamo, John Hopkins und David Sharp, in der Zeitschrift „Issues in Science and Technology“ sowie in Materialien des ehemaligen Chefs einer entsprechenden Pentagon-Verwaltung, Robert Monroe, steht geschrieben, dass die Effizienz und die Zuverlässigkeit des strategischen Atompotentials der USA ohne Feldversuche nicht garantiert werden kann.

Die Entstehung solcher Publikationen wird von uns als Vorbereitung der öffentlichen Meinung in den USA wahrgenommen, dass die Atomtests – eine angeblich unvermeidliche Notwendigkeit ist, und die nationale Sicherheit der USA ohne sie bedroht werden kann. Diese Logik entspricht dem von Washington übernommenen Kurs auf eine planmäßige Wiederbelebung der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme der Atomtests. In diesem Kontext werden die Gründe klar, aus denen die USA sich weigern, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen zu ratifizieren, und beschlossen, die Bereitschaft der Nevada National Security Site zu erhöhen.

Solche Handlungen lassen immer weniger Zuversicht darin, dass die USA auch weiter das seit 1992 gültige Verbot für Atomtests einhalten werden. Der von ihnen übernommene Kurs untergräbt nicht nur internationale Anstrengungen zugunsten des Inkrafttretens des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen, sondern eröffnet den Weg zur Entfachung einer neuen Welle des nuklearen Wettrüstens.

 

Zu unfreundlichen Handlungen der tschechischen Behörden gegenüber einem Vertreter des Außenministeriums Russlands

 

Am 4. März bekam ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, der nach Prag gekommen war, um an bilateralen Expertenberatungen zum Thema Immobilien teilzunehmen, am Flughafen der tschechischen Hauptstadt zu hören, dass für ihn ein Verbot für Einreise nach Tschechien gelte, so dass er die Grenze nicht überschreiten dürfe. Die Gründe dafür wurden nicht erläutert. Der russische Diplomat musste nach Moskau zurückkehren.

Wir betrachten diesen Zwischenfall als ein frappierendes Beispiel für unfreundliches Verhalten der tschechischen Seite, die dadurch gezeigt hat, dass sie die einfachsten diplomatischen Anstandsnormen vernachlässigt. Die Situation ist umso schlimmer, weil es sich um einen zynischen, gut bedachten Affront des tschechischen Außenministeriums gegenüber einem Kollegen handelt, der gerade für bilaterale Beziehungen zuständig ist. Zudem passierte das im Vorfeld einer Sitzung der Russisch-Tschechischen Regierungskommission für Wirtschafts-, Industrie- und wissenschaftlich-technische Kooperation in Prag, für die eine positive Tagesordnung vorbereitet wurde.

Es ist bedauernswert, dass man in Prag antirussischen Kräften sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes gefallen will und immer öfter auf provokante Methoden aus dem Arsenal der „Visa-Kriege“ zurückgreift, die gegenüber russischen Diplomaten angewandt werden.

Natürlich werden solche konfrontationsorientierte Ausschreitungen nicht ohne angemessene Reaktion unserer Seite bleiben. Die Verantwortung für mögliche negative Folgen dieser Politik gegenüber Russland liegt voll und ganz auf Initiatoren solcher Kampagnen.

 

Zur Verbreitung von falschen Informationen über russische Immobilien in Tschechien durch Massenmedien

 

In den letzten Tagen werden in Massenmedien diverse Spekulationen zum Thema russische Immobilien in Tschechien verbreitet. Entsprechende Kommentare stützen sich auf gewisse lokale Quellen, die Fakten und Angaben entstellen.

Die wahre Situation ist so: In Prag liegen vier Wohnhäuser, deren Status aktuell Gegenstand von bilateralen Expertenverhandlungen ist. Von unseren tschechischen Partnern hörten wir keine Einwände gegen die Nutzung dieser Objekte. Die Suche nach einer ausbalancierten Lösung erfolgt unter Berücksichtigung des Prinzips der Gegenseitigkeit bezüglich ähnlicher Objekte der tschechischen Seite in Moskau.

Tschechische Journalisten haben viele Dinge über die russischen Objekte in Tschechien geschrieben. Wir laden sie ein, die Frage um tschechische Objekte in Russland zu analysieren. Das ist ein sehr interessantes Thema.

Am 4. und 5. März fand in Prag eine neue Runde von Beratungen zum Thema Immobilien statt, wobei die Seiten ihre Positionen zum juristischen Status und zu den rechtlichen Grundlagen der Nutzung der erwähnten Objekte einander näher bringen konnten.

Warum man die konstruktive Tagesordnung, die Lösung von Fragen in dem für Diplomaten traditionellen rechtlichen Format entstellen und die Situation folgenderweise in Medien darstellen wollte, bleibt ein Rätsel. Offen bleibt auch die Frage, warum man die konstruktiven Ergebnisse des Treffens entstellen und Desinformationen verbreiten wollte.

 

Zu neuen Eskapaden der französischen Behörden gegenüber russischen Medien in Frankreich

 

Wir konnten ein Interview des offiziellen Sprechers der Regierung Frankreichs, Benjamin Griveaux, für die Zeitung „Le Parisien“ unmöglich übersehen, der sich wieder Attacken gegen den TV-Sender Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik leistete. Er warf russischen Medien vor (das ist inzwischen eine Tradition für das französische Establishment), sie würden sich in Wahlprozesse einmischen, "Fake News" verbreiten und auch innenpolitische Ereignisse beeinflussen. Es gibt inakzeptable Dinge. Erstens: Wenn Sie gegen "Fake News" kämpfen (und Frankreich spielt dabei bekanntlich die Führungsrolle), sollten Sie wenigstens einen Fakt präsentieren, wie Russia Today, Sputnik oder irgendein anderes Massenmedium aus Russland oder einem anderen Land etwas falsch beleuchtet oder Desinformationen bzw. nicht überprüfte Informationen veröffentlicht hätten – oder sich geweigert hätten, Dementis zu veröffentlichen, wenn solche Informationen eben widerlegt wurden. Gibt es solche Fakten? Oder müssen wir nur ewig hören, wie Sie Aussagen von Vertretern des Élysée-Palastes wiederholen?

Und auf die Frage, ob man „eine ausländische Einmischung bei europäischen Wahlen fürchten müsste“, stellte der französische Regierungssprecher Russia Today und Sputnik de facto Bewegungen der „Fascho- bzw. Patriosphäre“ gleich: „Es kommt darauf an, was man für Einmischung hält. Was wir während der Präsidentschaftswahlkampagne 2017 sahen, war der Einfluss sozialer Netzwerke der Patrio- und Faschosphäre. Diese beiden Bewegungen stehen sehr nahe zu den Medien wie Sputnik und Russia Today, die vom Kreml finanziert werden, die großenteils dank der Unterstützung dieser Faschosphäre entstanden sind.“

Ich darf erinnern, dass wir schon seit mehr als einem Monat auf die Reaktion der französischen Seite auf die russische diplomatische Note warten, in der wir gebeten haben, die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Wochenschrift „Le Point“ zu bestätigen bzw. zu widerlegen, der die Nachrichtenagentur Sputnik und den Sender Russia Today France als „Pro-Kreml-Medien“ bezeichnet und in eine Reihe mit Vertretern von radikalen politischen Strömungen (auch von ultranationalistischen) gestellt hatte. Solche Erklärungen des französischen offiziellen Regierungssprechers geben uns praktisch keine Chance darauf, zu glauben, dass sich der Präsident in seinem Interview für „Le Point“ unpräzise oder falsch geäußert hätte. Es handelt sich offensichtlich um eine regelrechte Hetzjagd gegen russische Massenmedien in Frankreich. Denn es ist doch unmöglich, einerseits gegen "Fake News" und Desinformationen zu kämpfen und zugleich Massenmedien zu hetzen. So etwas gibt es nicht.

Aber das ist noch nicht alles. Vor diesem Hintergrund gab es Informationen, dass die französische Medienbehörde (CSA) auf der Einstellung der Kooperation zwischen dem unabhängigen Sender Aligre FM aus Paris und dem Radiosender Sputnik France bestehen würde. Die Behörde hat den Sender aufgefordert, die Auflösung des Abkommens mit Sputnik zu beschleunigen, die eigentlich für Ende 2019 geplant ist. Das ist ja nichts als „manuelle Regelung“ von Massenmedien. Es ist offensichtlich, dass es dabei um einen Auftrag der französischen offiziellen Strukturen geht, der von angeblich unabhängigen Strukturen ausgeführt wird. Wenn es solche Interviews und Erklärungen gegeben hätte, wenn man uns den Inhalt von gewissen geschlossenen Treffen nicht wiedergegeben hätte, dann könnten wir vielleicht immer noch glauben, dass unabhängige Medien mit ihren russischen Partnern tatsächlich nicht kooperieren wollen. Jetzt haben wir aber keine solchen Zweifel. Das ist ein politischer Auftrag, der eben ausgeführt wird.

Wir müssen schon wieder zusehen, wie die französischen Behörden versuchen, die Aktivitäten russischer Massenmedien in diesem Land mit allen Mitteln zu beschränken, wobei sie deren französische Partner unter Druck setzen und eine „toxische“ Misstrauensatmosphäre um unsere Medien auslösen.

Wir würden gerne entsprechende Kommentare von zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechts-NGO hören. Wir würden sie an die OSZE weiterleiten. Wir warten auf die Einschätzung des unverhohlenen Drucks auf den erwähnten unabhängigen Pariser Sender, der gezwungen wird, seine Partnerkontakte mit russischen Medien einzustellen – ob das eine Einhaltung der Prinzipien der Meinungsfreiheit ist?

Wir betonen: Wir registrieren alle solchen Diskriminierungsaktionen und informieren darüber zuständige internationale Strukturen. Wie wir schon öfter sagten, wollen wir nicht auf entsprechende Gegenmaßnahmen gegenüber französischen Massenmedien zurückgreifen, die in Russland arbeiten, ohne auf jegliche Schwierigkeiten zu stoßen – auch wenn sie manchmal absurde Informationen verbreiten, unter anderem Elemente von "Fake News". Wir zogen es immer vor, anders vorzugehen: keine administrativen „Hebel“ einzusetzen, nichts zu verbieten, aber öffentliche Antworten zu geben, Dementis zu veröffentlichen, Artikel drucken und Interviews zu geben. Warum man in Frankreich nicht so handeln will, ist eine große Frage. Möglicherweise hat man dort Angst vor etwas.

Mir hat ein Bericht des Senders Euronews gefallen, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die französischen Behörden aufgerufen hatte, alle Fälle gründlich zu ermitteln, wenn Polizeibeamte unbegründet Gewalt angewandt hatten. Es ging nämlich um die Gewalt gegenüber den so genannten „Gelbwesten“. Michelle Bachelet ergänzte zugleich, dass die Protestierenden ihre Wirtschaftsrechte und die Rechte auf die Teilnahme an den Angelegenheiten des Staates verteidigen.

Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte darauf, dass man „erst nach dem Abschluss der Ermittlungen“ sagen könnte, ob es dabei irgendwelche „Abweichungen von den Normen“ gegeben hätte und ob „diese oder jene Elemente des Mechanismus gewechselt werden müssten“.

Da habe ich eine Frage: Wenn in einem Fall Ermittlungen nötig sind, deren Ergebnisse bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden müssten, warum werden in anderen Fällen, unter anderem im Kontext der Situation um Russia Today und Sputnik, keine Ergebnisse von Ermittlungen präsentiert? Und warum gibt es überhaupt keine Informationen zu diesem Thema?

 

Zu Experimenten mit Legalisierung des nichtmedizinischen Cannabis in den Niederlanden

 

Das Parlament der Niederlande hat vor kurzem das Verfahren der gesetzgebenden Billigung der Legalisierung der nichtmedizinischen Produktion und Verbreitung von Cannabis auf einer experimentellen Grundlage innerhalb von vier Jahren aufgenommen.

Wir denken, dass solche Handlungen mehrere Folgen nach sich ziehen werden. Das wird zur Abschwächung der Staatskontrolle von Verbreitung der Drogenmittel führen. Nach den verantwortungslosen Handlungen Uruguays, Kanadas und Georgiens kann die Politik der Niederlande im Bereich Drogenkontrolle eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft sein, die das Ideal „der Welt, die frei von Drogen ist“, verteidigt. Die praktische Umsetzung solcher Ideen wird die Erosion des Völkerrechts im entsprechenden Bereich stärken sowie eines der Hauptprinzipien der internationalen Beziehungen, pacta sunt servanda, infrage stellen. Zudem wird die Effizienz der internationalen Antidrogen-Kooperation sinken und der Drogenverkehr in die benachbarten Länder steigen, darunter jene, die die Punkte der drei grundlegenden Anti-Drogen-Konventionen einhalten.

Laut dem Internationalen Suchtstoffkontrollrat stellt die Legalisierung der nichtmedizinischen Nutzung von Cannabis eine ernsthafte Drohung für die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der Jugend dar sowie untergräbt die völkerrechtlichen Grundlagen der Drogenkontrolle und schafft einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall aus der Sicht der Einhaltung der globalen Rechtsordnung, wobei der Weg für weitere Länder eröffnet wird,  diesem Beispiel zu folgen.

Wir halten die Argumente von Den Haag, dass sich der erörternde Entwurf in den Rahmen der Anti-Drogen-Konventionen im Teil des Kampfes gegen die Kriminalität, Schutz der öffentlichen Ordnung und Festigung der entsprechenden wissenschaftlichen Basis einordnet. Solche Experimente mit der Gesundheit und Sicherheit der eigenen Staatsbürger können zum Verlust der Kontrolle über den kommerziellen Drogenmarkt führen. Es gibt Gründe zu vermuten, dass diese Maßnahmen vor allem auf das Bringen der Produktion von Cannabis auf das industrielle Niveau und Verwandlung der Drogenindustrie in einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen gerichtet sind.

In diesem Zusammenhang wollen wir die Behörden der Niederlande dazu aufrufen, alle Argumente gegen solche Politik ausführlich zu erörtern und auf die Förderung des „drogenliberalen“ Experimentes zu verzichten, das den Völkerrechtsnormen widerspricht. Der konstruktive Beschluss von Den Haag ist insbesondere im Vorfeld der Ministerübersicht im Rahmen der 62. Session der UN-Suchtstoffkommission am 14.-15. März aktuell, der die Anhänglichkeit aller Staaten an das Prinzip der allgemeinen und gemeinsamen Verantwortung bei der Lösung des globalen Problems der Drogen bestätigen soll.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wird Russland konkrete Maßnahmen zum Schutz seiner Investitionen in Venezuela treffen?

Antwort: Vielen Dank, dass Sie sich um die russischen Investitionen kümmern. Ich möchte sagen, dass es etwas gibt, dass Sie mit US-Journalisten vereinigt und zwar – eine der verbreitetsten Fragen der US-Medien ist über das Schicksal der russischen Investitionen in Venezuela. Wir sind allen für ihre Sorgen dankbar. Es erfolgen alle notwendigen Schritte für ihren Schutz.

Ich möchte betonen, dass vor allem Maßnahmen zum Schutz der Staatlichkeit Venezuelas und Nichtzulassung eines großangelegten Bürgerkriegs in diesem Staat sowie Aufrechterhaltung der Institutionen der Staatsmacht, die der Verfassung dieses Landes entsprechen, unternommen werden. Dazu werden politische Schritte unternommen, darunter im Sinne der Verhandlungen. Es erfolgt das Zusammenwirken mit unseren Kollegen und Partnern.

Es wird humanitäre Hilfe geliefert, was der Außenminister Sergej Lawrow vor kurzem bei Pressekonferenzen seinen westlichen Kollegen erzählte. Russland sagte, dass der Rückgang der Spannung in Venezuela und die Verhinderung der Entwicklung eines negativen Szenarios humanitäre Hilfe erfordern. Doch sie muss echt sein – mit Lebensmitteln, Medikamenten und alles, was die friedliche Bevölkerung braucht, die die Krise überwinden und sich entwickeln will, und nicht mit Stacheldraht und Materialien für Barrikaden. Wir machen entsprechende Erklärungen in internationalen Organisationen über die Nichtzulassung der Planung eines militärischen Szenarios für dieses Land.

Frage: Vor kurzem fanden russisch-japanische Verhandlungen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister statt. In diesem Zusammenhang will man fragen, ob der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Japan im März dieses Jahres besuchen wird?

Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt ist im Terminkalender des Außenministers Sergej Lawrow kein solcher Besuch geplant. Wenn es Änderungen geben wird, werden wir Sie informieren.

Frage: In dieser Woche sind es zehn Jahre seit dem so genannten „Neustart“, der eigentlich eher doch eine „Überlastung“ war. Wie meinen Sie, was sollte bei den Beziehungen zwischen den USA und Russland passieren, damit der Neustart tatsächlich zustande kommt?

Antwort: Trotz der Versuchung, solche schöne PR-Tricks zu nutzen, die manchmal wirklich schön aussehen, dahinten aber nichts steht, soll man jedoch über das Wesen der Frage sprechen. Mit der Entwicklung der Massenmedien, PR-Technologien sehen wir, wie versucht wurde, viele globale Probleme und Krisen bzw. einfach Fragen so gleich unter dem Deckmantel eines schönen Bildes und schöner Gestaltung zu lösen – daraus ergab sich nichts. Es gibt sehr viele Beispiele. Die letzten Wochen zeigen auch, dass die Weltprobleme mit der Aufstellung der Flaggen und massiven Informationskampagnen nicht gelöst werden können. Deswegen besteht da die Frage nicht in einer weiteren schönen PR-Kampagne mit Tasten und Aufschriften, sondern in der Rückkehr der USA in das Rechtsfeld. Die Handlungen im Rechtsfeld, mit einer unbedingten Einhaltung des Völkerrechts, der UN-Charta, obwohl das auch langweilig und nicht trendig erscheinen kann - gerade darin besteht eine richtige Formel für Washington. Dann würde die Aufnahme des Vollformat-Dialogs nicht nur in der russisch-amerikanischen Richtung erfolgen, sondern auch werden viele andere unlösbare Fragen der globalen Tagesordnung ins Rollen gebracht.

Frage: Kann die UNO irgendwelche mehr entschlossene Schritte unternehmen, um bei der Lösung des Problems des Flüchtlingslagers Rukban zu helfen?

Antwort: Ja, die UNO kann das natürlich machen. Wir denken, dass nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch alle ihren Institute, die sich mit den humanitären Problemen, Fragen der Flüchtlinge, Verschleppten befassen, bei der Lösung dieser Situation aktiv mithelfen können. Hier gibt es sogar keine Fragen. Wir stehen im Kontakt und setzen diesen Mechanismus nicht nur, um unsere Position mitzuteilen, sondern auch um das umzusetzen, worüber wir sprechen.

Frage: Sie haben teilweise schon das Thema des Flüchtlingslagers in der Provinz Haseke angeschnitten. Die Zone ist zwar im Verantwortungsbereich der internationalen Koalition, doch allerdings ist ein legitimes Land dort Russland. In diesem Zusammenhang will man fragen, ob Russland konkrete Schritte in dieser Richtung unternimmt?

Antwort: Was meinen Sie mit „konkreten Schritten“? Wir sprechen über ein ganzes Programm, das wir unseren Partnern vorschlagen und umsetzen. Vieles gelangt, vieles gelangt auch nicht wegen der Tatsache, wie Sie richtig sagten, dass das alles auf dem Boden unter Kontrolle der US-geführten Koalition ist. Wir haben, was wir vorschlagen können – sowohl theoretisch, als auch im Kontext der Handlungen auf dem Boden mit der Beteiligung der UN-Strukturen.

Frage: Beim Treffen des Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands, Waleri Gerassimow und des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, wurden Vereinbarungen über die Koordinierung der Handlungen in Syrien erreicht. Es handelte sich unter anderem um die Situation nach dem Abzug der US-Kräfte vom östlichen Euphrat-Ufer. Besteht eine Gefahr, dass Drittkräfte nach dem Abzug der Amerikaner diese Region kontrollieren können, beispielsweise die Türkei oder die Regierungskräfte?

Antwort: Erstens gehen wir davon aus, dass die bewaffneten Truppen und Kräfte, die auf dem Boden in Syrien bleiben, sich dort ausschließlich mit Zustimmung der Regierung Syriens befinden werden – das ist unsere traditionelle Position. Wenn es solchen Wunsch von Damaskus geben wird, wird es so. Deswegen sollen die Fragen unmittelbar mit Damaskus gelöst werden. Was die Formulierung Ihrer Frage betrifft, scheint mir, dass falls es Befürchtungen geben soll, dann sind es jene, die damit verbunden sind, dass Washington seine Position ändern kann. Alle Versprechen, Zusicherungen und Erklärungen, die gegeben werden, werden leider nach einer kurzen Zeit korrigiert. Deswegen gehen wir davon aus, dass falls Washington irgendwelche Garantien bzw. Erklärungen seiner Manöver auf dem Boden gibt, werden sie zumindest mittelfristig aktuell sein, und eine neue Person in Washington das Konzept nicht ändert. Das ist wohl eine der größten Befürchtungen.

Frage: Am 3. März feiert Bulgarien den Tag der Befreiung von der türkischen Sklaverei. Wie schätzt Russland den Beitrag, der von den Menschen geleistet wurde, die für die Freiheit Bulgariens starben?

Antwort: In unserem Land gab es nie konjunkturbedingte Einschätzungen des Heldentums des russischen Soldaten im russisch-türkischen Krieg 1877-1878, der die Bulgaren vom osmanischen Joch befreite und eine Hoffnung für das Erlangen des eigenen Staates schenkte.

Zu diesem Thema gab es in unserer Gesellschaft immer einen Konsens. Ein anschauliches Beispiel dafür sind die jährlichen feierlichen Zeremonien zum Gedenken an die auf dem bulgarischen Boden gefallenen russischen Kämpfer vor der Kapelle des Zeichens der Ikone der Gottesmutter und des geheiligten Fürsten Alexander Newski in Moskau. Bei den Veranstaltungen zweimal im Jahr  (am 3. März – Tag der Befreiung Bulgariens und 10. Dezember – Tag der Einnahme von Plewna) versammeln sich Vertreter der Öffentlichkeit, politischer Kreise, Militärdienste, Geistlichkeit sowie des diplomatischen Korps, um der russischen Helden zu gedenken – einfache Soldaten und Offiziere, die rund 200.000 Menschen auf den Altar des Sieges legten.

Wir sind dafür dankbar, dass auch in der bulgarischen Gesellschaft das Gedenken an die Kämpfer Russlands geehrt wird, ihr Heldentum nicht vergessen bzw. von Spekulationen betroffen wird.

Frage: In Russland wird gesagt, dass die Bulgaren undankbar sind. Doch jeden Tag beten bulgarische Priester für die Verstorbenen. In der Stadt Plewna sind 3400 russische Soldaten beerdigt, die für die Freiheit kämpften.

Antwort: Meines Erachtens besteht die Frage der Dankbarkeit  bzw. der fehlenden Dankbarkeit nicht nur im Totengedenken, sondern auch im Aufbau der weiteren Beziehungen mit den Lebendigen. Das ist immer wichtig auf Grundlage einer historischen Erfahrung der beiden Völker. Das ist eigentlich nicht eine Antwort auf Ihre Frage, ich erlaubte mir ein bisschen Philosophie.

Frage: Wie sind die Ergebnisse des Bulgarien-Besuchs des Ministerpräsidenten Russlands, Dmitri Medwedew?

Antwort: Man kann mit Sicherheit sagen, dass der dritte Kontakt der Ministerpräsidenten beider Länder im Laufe des letzten Jahres davon zeugt, dass die russisch-bulgarische Kooperation gefragt ist und ausgebaut wird – trotz des komplizierten internationalen Kontextes. Neben dem wichtigen symbolischen Aspekt (der Besuch fand während der Festlichkeiten zum 141. Jahrestag der Befreiung Bulgariens statt) kam es dabei zu einem ausführlichen und interessierten Meinungsaustausch über den ganzen Komplex von akuten Fragen und Problemen. Wir hoffen, dass die Besprechung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten, vor allem im energetischen Bereich, nicht nur zur Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen, sondern auch zur Festigung der Energiesicherheit Europas beitragen wird.

Was einzelne Fragen sowohl der bilateralen Tagesordnung als auch der Situation in Südosteuropa angeht, so kann ich Ihnen empfehlen, die Informationen kennen zu lernen, die auf der Website der russischen Regierung veröffentlicht wurden, unter anderem die entsprechenden Äußerungen Dmitri Medwedews.

Frage: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments, Roberto Fico, weilte vor zwei Tagen zu Besuch in Moskau. In seiner Rede in einer Plenarsitzung der Staatsduma Russlands sagte er, dass Russlands Teilnahme an der Arbeit der PACE notwendig für die Lösung von Problemen sei, die vor den europäischen Ländern stehen. Er sagte, dass andernfalls das Prinzip des interparlamentarischen Dialogs abgeneigt würde. Glauben  Sie, dass Italien Russland in der entstandenen Situation helfen könnte?

Antwort: Es ist gut, dass er davon in Russland sprach, aber eigentlich sollte er davon in den europäischen Ländern sprechen – unmittelbar mit seinen Kollegen, Abgeordneten aus den Ländern, deren Parlamentarier gegen die Teilnahme der russischen Delegation an der PACE-Arbeit waren. Für uns ist das offensichtlich. Es geht nicht darum, dass wir für die russische Delegation eintreten und sie nur aus patriotischen Gründen unterstützen. Besonders wichtig ist dabei das Wort „notwendig“. Notwendig für eine vollwertige Arbeit dieser Struktur. Denn wenn es um die Einschätzung der Prozesse geht, die sich im europäischen Raum gerade beobachten lassen, dann wie kann man denn sie  ohne Russland bzw. seine Delegation einschätzen?

Die Arbeit blockieren und keine Möglichkeit geben, auf Aussagen von Kollegen im Parlament zu antworten – das ist sowieso absurd, besonders wenn es um das Parlament geht, das den europäischen Kontinent vereinigt, wo die modernen Umrisse des Parlamentarismus historisch entstanden sind. Das ist umso absurder, wenn wir davon Anfang des 21. Jahrhunderts sprechen, wenn man überall erstens für die Meinungsfreiheit und zweitens gegen "Fake News" kämpft. Und dabei wird der Delegation eines ganzen Landes die Möglichkeit verwehrt, an Diskussionen über dieses Land selbst teilzunehmen.

Russland muss man davon nicht überzeugen. Davon müsste man die Länder überzeugen, die gegen die Teilnahme der russischen Delegation an der PACE-Arbeit waren.

Frage: Nach den jüngsten Wahlen in Moldawien erklärte der Präsident dieses Landes, Igor Dodon, dass die Transnistrien-Frage schnell geregelt werden könnte. Wie schätzen Experten des russischen Außenministeriums die Situation nach den Wahlen ein? Wie nahe ist das 5+2-Format zu einem konstruktiven Kompromiss?

Antwort: Wenn politische Kräfte an die Macht kommen, die behaupten, dass sich Konflikte und Probleme, die seit Jahrzehnten nicht gelöst werden konnten, schnell geregelt werden sollten, stellt sich die Frage: Glauben sie denn wirklich, dass ihre Vorgänger das nicht verstanden hatten?! Es ist offensichtlich, dass auch diese Problemfrage gelöst werden muss – das verstehen alle. Es gab niemanden, der damit nicht einverstanden wäre, dass diese Situation eine Lösung verlangt, die fair und respektvoll gegenüber allen Einwohnern wäre, dass sie mit rechtlichen und natürlich politischen bzw. diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte. Eigentlich ging man eben davon aus, als man alle entsprechenden Mechanismen entwickelte.

Deshalb gibt es einerseits nichts Schlimmes daran, dass Politiker diese oder jene Fragen schnell regeln wollen. Die Frage besteht nur darin, ob sie an die Realität gebunden sind. Damit man nicht nur theoretisch redet, sondern die Geschichte dieser Frage und die realen Möglichkeiten berücksichtigt. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow öfter sagte, gilt für Diplomaten dasselbe wie für Ärzte: Es ist äußerst wichtig, nicht zu schaden – daran muss man immer denken.

Frage: Was sind die Einzelheiten des Treffens zwischen Fayez as-Sarradsch und Chalifa Haftar in Abu Dhabi?

Maria Sacharowa: Dank der Bemühungen der Vereinten Nationen und der Vereinigten Arabischen Emirate trafen sich die Vertreter der beiden gegnerischen Lager - Vorsitzender des Präsidentenrates Libyens und Premierminister der Nationalen Einheitsregierung (GNA) von Libyen, Fayez as-Sarradsch und Kommandeur der libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar in Abu Dhabi. An ihrem Treffen nahm ein Sonderbeauftragter des Generalsekretärs von Ghassan Salame in Libyen teil. Laut eingehenden Berichten erörterten sie wichtige Fragen einer Friedenslösung in Libyen, einschließlich des Abschlusses der Übergangszeit durch Abhalten allgemeiner Wahlen und die Bildung gemeinsamer staatlicher Institutionen.

Moskau beurteilt diese Kontakte in Abu Dhabi positiv. Wir halten es für wichtig, dass die libyschen Anführer eine von der UN unterstützte Suche nach Wegen unternehmen, um im Interesse der nationalen Aussöhnung und Stabilisierung einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen.

Frage: Derzeit denkt die libanesische Öffentlichkeit über die russische Initiative nach, syrische Flüchtlinge nach Hause zu bringen. Das Problem des Rukban-Lagers für Binnenvertriebene (IDP) steht auch auf der Tagesordnung der russisch-jordanischen Gespräche. Über die Rückkehr der Flüchtlinge wird auch mit der Türkei gesprochen. Können diese Probleme umfassend und alle auf einmal gelöst werden?

Maria Sacharowa: Die von Ihnen erwähnte „Alles-auf-einmal-Lösung“ wird nicht funktionieren, da diese Probleme viele Komponenten haben, die sowohl mit den Flüchtlingen, die sich jetzt außerhalb Syriens befinden, als auch mit den IDPs zusammenhängen - es gibt viele gespaltene Familien. Diese Fragen beziehen sich auch auf die territorialen Probleme Syriens, die noch zu lösen sind, und auf die Präsenz ausländischer Militärs auf seinem Territorium. All diese Angelegenheiten können nicht auf einmal erledigt werden. Das Migrationsproblem wird auch nicht auf einmal gelöst. Wir hoffen, dass dies bestenfalls stufenweise mit verschiedenen Methoden und in verschiedenen Bereichen erfolgen kann.

Frage: Die USA planen, den Mueller-Bericht über "Russische Einmischung" zu veröffentlichen. Wird Russland auf irgendeine Weise reagieren? Was ist aus diesem Bericht zu erwarten?

Maria Sacharowa: Was hat Russland mit all dem zu tun? Dies ist eine streng innenpolitische Geschichte in den USA. Das haben wir wiederholt gesagt. In jedem Fall helfen Skandale wie dieser auf die eine oder andere Weise, über den Ausgang innenpolitischer Kämpfe zwischen den politischen Parteien zu entscheiden. Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich wahrscheinlicher um Konflikte zwischen den Clans. Die Präsidentschaftskampagne 2016 basierte auf einem "externen Bedrohungsfaktor" oder sogar einem "Außenfeind", wie sie sagten. Eigentlich ist das "russische Thema" der Dreh- und Angelpunkt der gesamten innenpolitischen Konfrontation in den USA. Dies ist aus verständlichen Gründen ein sehr heißes Thema. Einer der Kandidaten, ein Demokrat, konzentrierte sich jahrelang auf die internationale Agenda und speziell auf Russland. Tatsächlich wurde dies zum „Trumpf der Kampagne“. Daher war die spätere innenpolitische Konfrontation in den USA auch von der Logik des „äußeren Einflusses“ durchdrungen. Diese innenpolitischen Spiele beziehen sich sicherlich auf unser Land, einschließlich der Sanktionen, der monströsen Äußerungen, die wir hören, und den grundlosen Anschuldigungen, die unser Land und die bilateralen Beziehungen „abdecken“, und nur Asche hinterlassen. Diese Geschichte kann auch in keiner Weise von dem integrierten Bild der innenpolitischen Konfrontation der USA abweichen.

Frage: Es bestand die Erwartung, dass das Problem der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga innerhalb weniger Wochen auf dem Tunesien-Gipfel im März gelöst werden würde. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Was sind die Hindernisse?

Maria Sacharowa: Und Sie als Bloomberg-Vertreter wissen das nicht? Ich denke, es gibt nur ein Hindernis. Ich beziehe mich auf einen Versuch unserer westlichen Partner, die die relevante Koalition vertreten und anführen, mit allen Mitteln zu vereiteln, was eine weitere Manifestation ihrer gescheiterten Politik in der Region sein wird. Damaskus’ Rückkehr zur LAS wird ein Beweis dafür sein. Im Allgemeinen zeigt die Normalisierung der Beziehungen, die in vollem Gange ist, die gesamte unhaltbare Natur des Konzepts, dass nur ein Regimewechsel die Entwicklung eines Landes innerhalb und außerhalb seiner Grenzen ermöglicht. Und das ist das Hindernis. Ehrlich gesagt sieht niemand andere Hindernisse.

Es besteht die Absicht, die Rückkehr Syriens zur LAS zu behindern, wenn nicht sogar zu vereiteln. Jeder Journalist, der regionale Medien vertritt, kann Ihnen sagen, warum Syrien zur LAS zurückkehren muss und warum die LAS Syriens Rechte in der Organisation wiederherstellen muss. Die gesamte Region sowie Syrien und seine Nachbarn brauchen diesen Prozess.

Frage: Ist Syriens Rückkehr zur LAS unvermeidlich?

Maria Sacharowa: Im historischen Kontext, ja, daran besteht kein Zweifel. Dieses Land ist Teil dieser Region. Wie kann eine Organisation voll funktionsfähig sein, wenn ein riesiges Land, das eine ganze Reihe von Herausforderungen und Perspektiven repräsentiert, nicht zu seinen Mitgliedern zählt? Schließlich ist dies nicht nur „Interessensclub“, sondern eine Struktur, die das Leben der Region bestimmt. Es ist eindeutig so.

Internationale Organisationen werden nicht nur unter gleichgesinnten Mitgliedern gegründet. Halten Sie nicht alles an der NATO-Matrix fest. Nicht alle Organisationen leben oder sollten nach diesem Modell leben. Grundsätzlich werden internationale Körperschaften und Organisationen nicht nach einem Modell geschaffen, bei dem eine Partei die anderen kontrolliert, oder nach einem anderen Modell, bei dem alle Mitgliedsländer über alle Angelegenheiten gleich denken. Es gibt internationale Organisationen, die auf Berührungspunkten basieren und sich mit Fragen befassen können, die auf der Tagesordnung dieser Länder und der Region stehen. Dies bedeutet nicht, dass alle Länder denselben Ansatz haben sollten. Tatsächlich sind die Formen der politischen Struktur der Staaten, die der Arabischen Liga angehören, so unterschiedlich, dass es unmöglich ist, von einer vollständigen Überschneidung der Ansätze aller Staaten zu sprechen. Die Organisation wurde also nicht als Verein von Menschen mit denselben Interessen oder als Verein von Gleichgesinnten gegründet, sondern als Rahmen für die Diskussion dringender Probleme der Region. In diesem Zusammenhang ist es einfach unmöglich, die regionalen Probleme ohne Syrien anzusprechen, insbesondere in dem heutigen Kontext, in dem es so viele Syrien-Fragen gibt. Dies ist zumindest aus politischer Sicht eindeutig der Fall.

Frage: Wie TASS berichtet, wird ein stellvertretender Außenminister Russlands am 14. März seinen nordkoreanischen Kollegen treffen. Können Sie das bestätigen?

Maria Sacharowa: Ich freue mich, die von TASS zur Verfügung gestellten Informationen bestätigen zu können, insbesondere da es das Außenministerium zitiert hat. In der Tat finden planmäßige Konsultationen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Igor Morgulow und dem stellvertretenden Außenminister der DVRK Im Chon-il am 14. März statt.

Frage: Welche Themen werden bei diesem Treffen besprochen? Werden sie den Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, ansprechen?

Maria Sacharowa: Ich werde die Ereignisse nicht vorwegnehmen oder die Agenda bekannt geben. Wir werden diese Informationen aber natürlich später veröffentlichen. Natürlich werden die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit bilateralen Beziehungen, politischen Kontakten und natürlich der Situation in der Region im Kontext einer Regelung Gegenstand der Diskussion sein.

Frage: Vor kurzem wurden in der albanischsprachigen kosovarischen Presse Informationen veröffentlicht, denen zufolge unter Berufung auf deutsche Medien ein hinter den Kulissen geschlossenes Abkommen zwischen Moskau, Paris und Washington über die Übergabe des Kosovo durch Belgrad erreicht worden sein soll. Im Expertenkreis wird das bereits diskutiert. Ist das wahr?

Maria Sacharowa: Ihre Frage enthält die Antwort: "Albanischsprachige Kosovo-Presse unter Berufung auf deutsche Medien". Dies kann nicht ernsthaft besprochen werden. Alles, was mit Serbiens Position zur Kosovo-Regelung zu tun hat, wird fast täglich vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kommentiert. Es geht um eine umfassende Bewertung des Verhandlungsprozesses und der Schwierigkeiten, mit denen die serbische Führung während dieser Gespräche konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang lässt alles, was Sie gesagt haben, nicht die geringste Hoffnung auf die Richtigkeit dieser Informationen.

Ich habe Ihnen eine sachgerechte Bewertung gegeben. Diese Frage sollte jedoch vor allem an Serbien gerichtet werden.

Frage: Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Abrüstung sei der einzige Weg, um den Frieden aufrechtzuerhalten, und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent könne nicht ohne Russland erreicht werden. Wie verbreitet ist dieses Verständnis in der europäischen Spitze? Ergreift Europa Schritte, um ein gemeinsames Sicherheitssystem mit Russland ins Leben zu rufen?

Maria Sacharowa: Das Abrüstungsproblem ist sehr umstritten und umfangreich. Es ist besser, mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, unseren Führungsstrukturen, in Verbindung zu treten, die konzeptionelle außenpolitische Ansätze entwickeln. Dies ist ein interessantes Thema.

Das Gleiche ist, dass ohne Russland keine Sicherheit gewährleistet werden kann. Einige Leute sagen das im negativen Sinne, indem sie sagen, dass Russland eine Art Bedrohung darstellt, andere hingegen, dass Russland einer der Garanten für Stabilität ist. Beiderseits wird jedoch anerkannt, dass es ohne Russland nicht möglich ist, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten.

Unser Land hat in der Vergangenheit wiederholt seine Rolle als Staat als Garant für Stabilität und Sicherheit, als Partei, die Frieden bringt und nicht die Aggression. Der Zweite Weltkrieg und die Rolle der Sowjetunion darin sind ein globales Beispiel dafür. Und auch weiter im Friedensleben, im Laufe der Verhandlungen auf internationalen Plattformen, dienen die Friedensinitiativen, die von unserem Land vorgeschlagen wurden, auch als Beispiel, das diese These nur bestätigt.

Teilt jeder diese Position? Jeder versteht, aber nicht jeder kann auf konstruktive Weise darüber reden (ich meine europäische Politiker).

Frage: Was würden Sie am Vorabend des 8. März im Konflikt um Berg-Karabach für Mütter und einfach Frauen der konfrontierenden Seiten wünschen?

Maria Sacharowa: Ich würde ihnen nur eines wünschen: eine Lösung und Frieden so schnell wie möglich.

Frage: Die Wahlen für die Chefs der Republik fanden am 11. November in den Republiken Donezk und Lugansk statt. Beobachter aus Russland und westlichen Ländern nahmen daran teil. Die Beobachter machten keine kritischen Bemerkungen zu ihnen. Die Ukraine wird bald Präsidentschaftswahlen abhalten, zu denen Beobachter aus Russland nicht zugelassen werden. Könnten die Chefs der Republiken die einzigen anerkannten ukrainischen Anführer in Russland werden? Schließlich gehört ihr Territorium rechtlich zur Ukraine.

Maria Sacharowa: Dies ist eine komplizierte, dialektische Angelegenheit. Buchstäblich heute habe ich die Äußerungen des Premierministers Medwedew über den Wahlkampf in der Ukraine gelesen. Ich empfehle Ihnen, sie auch zu lesen. Er sagt, das sei eine schmutzige Kampagne. Die Methoden der Vorbereitung auf die Wahlen ohne Diskussion der Kampagnen von Nominierten sind für das europäische Land, das die Mehrheit der grundlegenden Dokumente zur Regelung des politischen Lebens in verschiedenen Vereinigungen oder Ländern Europas begrüßt und unterzeichnet hat, beispiellos.

Die Entscheidung, Beobachter nicht zuzulassen, die offiziell durch einschlägige internationale Agenturen dorthin geschickt würden, ist beispiellos.

Wenn es keine Diskrepanzen zwischen dem, was passiert, und dem Wunsch der Menschen ist, in den Republiken Donezk und Lugansk und der übrigen Ukraine zu leben, gäbe es kein Problem. Der Punkt ist, dass die Menschen in grundlegenden Fragen unterschiedliche Ansichten haben. Es ist das Kiewer Regime, das sich nicht an die Minsker Abkommen hält, die die Versuche rechtfertigen, die Positionen der Parteien näher zu bringen.

Frage: Könnten Sie die Namen der in Noworossijsk inhaftierten US-Bürger nennen?

Maria Sacharowa: Ich kann bestätigen, dass US-Bürger wegen Verstoßes gegen die Migrationsgesetze inhaftiert wurden. Vier Amerikaner wurden festgenommen, darunter zwei, die durch Gerichtsbeschluss abgeschoben wurden. Strafverfolgungsbehörden befassen sich mit diesem Problem und verfügen über alle Einzelheiten.

Bei der ersten Frage, insbesondere zu UNICEF, werden wir diese Informationen prüfen und dazu Stellung nehmen.